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19131004_lts008 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 8. Sitzung am 4. Oktober 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Alois Dietrich, Dr. Andreas Konzctt, Ignaz Rüsch, Joh. Peter Böget, Joses Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 25 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Hat jemand von den Herren zum vorliegenden Protokolle eine Bemerkung zu machen? Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich das Protokoll als genehmigt. Hohes Haus! (Das hohe Haus erhebt sich.) Die Völker unseres weiten Vaterlandes Österreich begehen am heutigen Tage dankerfüllten Herzens die Feier des Allerhöchsten Namensfestes Seiner Majestät. In voller geistiger und körperlicher Kraft kann unser allgeliebter Monarch und Jubelgreis dieses Fest im Kreise Allerhöchst Seiner Familie begehen, umgeben von den Völkern des weiten Österreich, die am heutigen Tage in allen Sprachen in Millionen ihre Gebete emporgesendet haben zum Himmel, auf daß die göttliche Vorsehung unserem geliebten Kaiser Gesundheit und Kraft bis zur äußersten Grenze des menschlichen Alters schenken und unseren Monarchen noch recht lange Seinen Völkern erhalten möge. Auch die gegenwärtig tagende Vertretung unseres Kronlandes macht sich zum Dolmetsch des kaisertreuen Volkes von Vorarlberg und hat sich vor wenigen Augenblicken in der hiesigen Stadtpfarrkirche versammelt und mit den kaisertreuen Untertanen Gebete für das Wohl des geliebten Kaisers emporgesendet. Gestatten Sie mir, daß ich diese Huldigung, die wir jetzt hier zum Ausdrucke bringen, und den Dank für die gnädige Erhaltung Seiner Majestät damit zur vollen Geltung bringe, daß ich den Herrn Regierungsvertreter bitte, in unser aller Namen diese unsere Huldigung zu den Stufen des Allerhöchsten Thrones gelangen zu lassen. 2 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Regierungsvertreter: Dem wird entsprochen werden. Landeshauptmann: Bevor ich zur heutigen Tagesordnung komme, ist noch die Mitteilung zu machen, daß ich vom landwirtschaftlichen Ausschusse in Kenntnis gesetzt wurde, daß derselbe noch einen mündlichen Bericht über die Subventionierung des allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich erstatten möchte und, wenn keine Einwendung erfolgt, so werde ich diesen Gegenstand als den letzten der heutigen Tagesordnung anfügen. Wir kommen nun zum ersten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturrates pro 1914 (Beilage 33). Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Tekan Fink, als Berichterstatter in dieser Angelegenheit, das Wort zu nehmen und, nachdem der Bericht unmittelbar vor der Sitzung verteilt worden ist, dürfte es sich empfehlen, den Bericht zu verlesen. Dekan Fink: Es dürfte auch deshalb angezeigt erscheinen, weil sich mehrere Ansätze gegenüber dem Voranschlags für das laufende Jahr geändert haben. Tie Änderung ist darin begründet, weil der Landeskulturrat bei Abfassung seines ersten Voranschlages noch nicht jene Erfahrung besäst wie heute, um genaue Ansätze machen zu können. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 34.) Ich empfehle diesen Antrag dem hohen Hause zur gefälligen Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne die Debatte über Bericht und Antrag; wünscht jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, ist die Debatte geschlossen und ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des landwirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen worden ist, zustimmen, sich gefälligst von ihren Sitzen erheben zu wollen. Angenommen und damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum nächsten Punkte unserer Tagesordnung, zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingaben der Gemeinden Rieden und Dornbirn wegen Abänderung, beziehungsweise Festsetzung der Schlachthausgebühren Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel; ich erteile ihm das Wort. Dr. Drexel: Bezüglich Dornbirn ist in dem Gesetzentwürfe eine kleine Ergänzung eines Gesetzes aus 1909 zu erwähnen. Es bedarf diese Angelegenheit keiner weiteren Motivierung. Die Gemeinde Rieden hat nach langen Verhandlungen und auch nicht ohne beim Landesausschuh dagegen eingebrachte Beschwerde schließlich erzielt, daß ein Schlachthauszwang und eine geordnete Fleischbeschau in der ganzen Gemeinde durchgeführt wurde. Es muß dieser Schritt der Gemeinde auf alle Fälle begrüßt werden, denn die Erfahrungen, welche man in anderen Städten mit dieser gleichen Institution gemacht hat, sind durchwegs gute. Man findet überall anfänglich Opposition, die sich verhältnismäßig bald legt und ich glaube sogar, daß die Opposition von früher heute in den Städten es nicht mehr anders wollte, als wie es eingeführt ist. Es ist auch für das Fleischhauergewerbe eine gute Ordnung, der alle unterworfen sind, besonders für ein solides Geschäft von großem Nutzen und sehr wünschenswert, wenn die Konkurrenz eine gewisse, gleichmäßige Ordnung einhalten must. Es handelt sich darum, daß die Gemeinde Rieden die Bewilligung bekommt, diese Gebühren, welche bereits genehmigt sind, für Fleisch, das das Schlachthaus passiert, einzuheben und zwar auch für solches Fleisch, das von anderen Gemeinden kommt, um in Rieden verkauft zu werden. Strenggenommen ist dies nicht ein Beitrag .für Schlachthausgebühren, sondern es hat eine derartige Einhebung den Charakter einer Verzehrungssteuer und braucht infolgedessen landesgesetzliche Genehmigung. Nicht aber ist es begründet mit dem Titel "Steuer", sondern, um damit den Schlachthauszwang auf diese Weise eben durchführen zu können, daß nicht bei anderen Gemeinden, die nahe angrenzen, zu befürchten wäre, daß sie, die keinen Schlachthauszwang haben, Tiere schlachten, um das 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Fleisch ohne Beschau und ohne geordnete Schlachthausbehandlung dann in Rieden einzuführen. Ich empfehle daher dem hohen Hause den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, womit den Gemeinden Dornbirn und Rieden die Bewilligung erteilt wird, auf Grund des § 80 der E. O. für von außen eingeführtes Fleisch einen Schlachthausbeitrag und eine Überschaugebühr einzuheben, wird die Bewilligung erteilt." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wenn niemand sich zum Worte meidet, so werde ich zur Spezialdebatte übergehen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Z 1 zu verlesen. Dr. Drexel: (Liest § 1 aus Beilage 33A.) Landeshauptmann: Wünscht jemand die Verlesung des Tarifes? Es wird darauf verzichtet. Wünscht jemand das Wort zu § 1? Wenn dies nicht der Fall ist, erkläre ich § 1 als angenommen. Dr. Drexel: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 2 das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so ist § 2 angenommen. Dr. Drexel: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes keine Einwendung erhoben wird, erkläre ich dieselben ebenfalls als mit Ihrer Zustimmung versehen. Dr. Drexel: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Es wird die Vornahme der 3. Lesung beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zum mündlichen Berichte des Finanzauschusses in Sachen der Verlängerung des Weinsteuergesetzes. Ich ersuche den Berichterstatter in dieser Angelegenheit, Herrn Abgeordneten Ebenhoch, das Wort zu nehmen. Ebenhoch: Hoher Landtag! Das Gesetz über die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaische läuft mit 31. Dezember 1913 wieder ab. Da das Land die Erträgnisse dieser Landesauflage dringend bedarf, stellt der Finanzausschuß folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem vorliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Landesgesetzes vom 1. Juli, L. E. BI. Nr. 34, bezüglich Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaische, auf ein Zahl, wird die Zustimmung erteilt." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wenn niemand das Wort wünscht, gehen wir über in die Spezialdebatte und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die Paragraphe anzurufen. 4 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Ebenhoch: § 1 (Beilage 23). - Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 1 das Wort zu nehmen? Wenn es nicht der Fall ist, so erkläre ich § 1 als angenommen. Ebenhoch: § 2. Landeshauptmann: § 2 ist angenommen. Ebenhoch: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Keine Bemerkung, nehme ich als Zustimmung zu Titel und Eingang des Gesetzes an. Ebenhoch: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Es wird keine Einwendung dagegen erhoben; ich ersuche daher alle jene Herren, welche dem Gesetzentwurf, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu) erheben. Angenommen. Wie ich bei Beginn der heutigen Sitzung angekündigt habe, füge ich noch als vierten Gegenstand den mündlichen Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über das Subventionsgesuch des Allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich an. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Weite; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Welte: Wie schon seit einer Reihe von Jahren hat der Verband landwirtschaftlicher Genossenschaften von Österreich, und zwar dieses Mal mit Schreiben vom 18. September lfd. Js. an den hohen Landtag ein Gesuch gerichtet um Subventionierung für das lausende Jahr 1913. Der Verband bildet die eigentliche Zentral-stelle jener Genossenschaften, welche die Interessen der landwirtschaftlichen Vereine, der Molkereivereine und der Raiffeisenkassen, sowie der verschiedenen Genossenschaften zur Verwertung landwirtschaftlicher Produkte vertritt. Der Verband betreibt nicht Geld- oder Warengeschäfte, sondern hat zum Zwecke die Wahrung und Förderung der genossenschaftlichen Idee und ist geeignet, diese in weiteste Kreise zu bringen. Er ist berufen, die Interessen der Landwirtschaft gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften zu vertreten und richtet ein besonderes Augenmerk auf die Ausbildung genossenschaftlicher Funktionäre. Der Verband hält von Zeit zu Zeit Kurse ab, in welchen Genossenschaftsbeamte ausgebildet werden zu Zahlmeistern; er entfaltet zweifellos eine sehr intensive Tätigkeit im Interesse des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens und der hohe Landtag hat in Anerkennung der ersprießlichen Tätigkeit des Verbandes schon in früheren Jahren ihm Subventionen gewährt, in früheren Jahren K 400--, in den letzten Jahren K. 200. Der landwirtschaftliche Ausschutz war in Anbetracht der finanziellen Lage des Landes der Anschauung, daß es nicht angehe, jetzt eine höhere Subvention zu beantragen. Ich stelle daher namens desselben den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Allgemeinen Verbände landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich wird für das Jahr 1913 aus Landesmitteln eine Subvention im Betrage von K 200-- gewährt." Ich empfehle dem hohen Hause den Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er soeben verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von. ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 Damit ist dieser Gegenstand erledigt und die heutige Tagesordnung erschöpft. Die nächste Sitzung werde ich seinerzeit im schriftlichen Wege bekanntgeben. Nachdem es voraussichtlich länger dauern wird, bis diese Sitzung abgehalten wird, muß die Vertagung des Landtages erfolgen, die ich im Einverständnisse mit dem Herrn Regierungsvertreter hiemit ausspreche. Ich wünsche den Herren eine gute Nachhausekunft mit der Hoffnung, daß wir im neuen Jahre mit altem Berufseifer und alter Pflichttreue uns hier wieder versammeln werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 55 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 8. Sitzung am 4. Oktober 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Alois Dietrich, Dr. Andreas Konzctt, Jgnaz Rüsch, Joh. Peter Böget, Joses Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 25 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Hat jemand von den Herren zum vorliegenden Protokolle eine Bemerkung zu machen? — Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich das Protokoll als genehmigt. Hohes Haus! (Das hohe Haus erhebt sich.) Die Völker unseres weiten Vaterlandes Oesterreich begehen am heutigen Tage dankerfüllten Herzens die Feier des Allerhöchsten Namensfestes Seiner Majestät. In voller geistiger und körperlicher Kraft kann unser allgeliebter Monarch und Jubel­ greis dieses Fest im Kreise Allerhöchst Seiner Familie begehen, umgeben von den Völkern des weiten Oesterreich, die am heutigen Tage in allen Sprachen in Millionen ihre Gebete emporgesendet haben zum Himmel, auf daß die göttliche Vor­ sehung unserem geliebten Kaiser Gesundheit und Kraft bis zur äußersten Grenze des menschlichen Alters schenken und unseren Monarchen noch recht lange Seinen Völkern erhalten möge. Auch die gegenwärtig tagende Vertretung unseres Kronlandes macht sich zum Dolmetsch des kaisertreuen Volkes von Vorarlberg und hat sich vor wenigen Augenblicken in der hiesigen Ttadtpfarrkirche ver­ sammelt und mit den kaisertreuen Untertanen Ge­ bete für das Wohl des geliebten Kaisers emporgesendet. Gestatten Sie mir, datz ich diese Hul­ digung, die wir jetzt hier zum Ausdrucke bringen, und den Dank für die gnädige Erhaltung Seiner Majestät damit zur vollen Geltung bringe, datz ich den Herrn Regierungsvertreter bitte, in unser aller Namen diese unsere Huldigung zu den Stufen des Allerhöchsten Thrones gelangen zu lassen. 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 2 Regierungsvcrtreter: Tem wird ent­ sprochen werden. Landeshauptmann: Bevor ich zur heutigen Tagesordnung komme, ist noch die Mitteilung zu machen, daß ich vom landwirtschaftlichen Aus­ schusse in Kenntnis gesetzt wurde, daß derselbe noch einen mündlichen Bericht über die Subventionierung des allgemeinen Verbandes land­ wirtschaftlicher Genossenschaften in Oesterreich er­ statten möchte und, wenn keine Einwendung er­ folgt, so werde ich diesen Gegenstand als den letzlen der heutigen Tagesordnung anfügen. Wir kommen nun zum ersten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturrates pro 1914 (Beilage 33). Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Tekan Fink, als Berichterstatter in dieser Angelegenheit, das Wort zu nehmen und, nachdem der Bericht unmittelbar vor der Sitzung verteilt worden ist, dürfte es sich empfehlen, den Bericht zu verlesen. Dekan Fink: Es dürfte auch deshalb an­ gezeigt erscheinen, weil sich mehrere Ansätze gegenüber dem Voranschlags für das laufende Jahr geändert haben. Tie Änderung ist darin begründet, weil der Landeskulturrat bei Abfassung seines ersten Voranschlages noch nicht jene Er­ fahrung besäst wie heute, um genaue Ansätze machen zu können. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 34.) Ich empfehle diesen Antrag dem hohen Hause zur gefälligen Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne die Debatte über Bericht und Antrag; wünscht jemand das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, ist die Debatte geschlossen und ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des landwirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen worden ist, zustimmen, sich ge­ fälligst von ihren Sitzen erheben zu wollen. — Angenommen und damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum nächsten Punkte unserer Tagesordnung, zum VI. Session der 10. Periode 1913/14. Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingaben der Gemeinden Rieden und Dornbirn wegen Abänderung, beziehungsweise Fe st setzung der Schlachthausgebühren Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Trerel; ich erteile ihm das Wort. Dr. Drexrl: Bezüglich Dornbirn ist in dem Gesetzentwürfe eine kleine Ergänzung eines Ge­ setzes aus 1909 zu erwähnen. Es bedarf diese Angelegenheit keiner weiteren Motivierung. Die Gemeinde Rieden hat nach langen Verhandlungen und auch nicht ohne beim Landesausschuh dagegen eingebrachte Beschwerde schliestlich erzielt, dast ein Schlachthauszwang und eine geordnete Fleisch­ beschau in der ganzen Gemeinde durchgeführt wurde. Es muh dieser Schritt der Gemeinde auf alle Fälle begrüht werden, denn die Erfahrungen, welche man in anderen Städten mit dieser gleichen Institution gemacht hat, sind durchwegs gute. Man findet überall anfänglich Opposition, die sich verhältnismästig bald legt und ich glaube sogar, dast die Opposition von früher heute in den Städten es nicht mehr anders wollte, als wie es eingeführt ist. Es ist auch für das Fleischhauergewerbe eine gute Ordnung, der alle unterworfen sind, be­ sonders für ein solides Geschäft von großem Nutzen und sehr wünschenswert, wenn die Kon­ kurrenz eine gewisse, gleichmähige Ordnung einhalten must. Es handelt sich darum, dast die Gemeinde Rieden die Bewilligung bekommt, diese Gebühren, welche bereits genehmigt find, für Fleisch, das das Schlachthaus passiert, ein» zuheben und zwar auch für solches Fleisch, das von anderen Gemeinden kommt, um in Rieden verkauft zu werden. Strenggenommen ist dies nicht ein Beitrag .für Schlachthausgebühren, sondern es hat eine derartige Einhebung den Charalter einer Verzehrungssteuer und braucht infolgedessen landesgesetzliche Genehmigung. Nicht aber ist es begründet mit dem Titel „Steuer", sondern, um damit den Schlachthauszwang auf diese Weise eben durchführen zu können, dast nicht bei anderen Gemeinden, die nahe angrenzen, zu befürchten wäre, dast sie, die keinen Schlacht­ hauszwang haben, Tiere schlachten, um das 8. Sitzung ves Vorarlbergcr Landtages. Fleisch ohne Beschau und ohne geordnete Schlacht­ hausbehandlung dann in Rieden einzuführen. Ich empfehle daher dem hohen Hause den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzent­ würfe, womit den Gemeinden Dornbirn und Rieden die Bewilli­ gung erteilt wird, auf Grund des § 80 der E. O. für von außen einge­ führtes Fleisch einen Schlachthausbeitrag und eine Überschaugebühr einzuheben, wird die Bewilligung erteilt." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. — Wenn niemand sich zum Worte meidet, so werde ich zur Spezialdebatte übergehen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Z 1 zu verlesen. Dr. Drexel: (Liest § 1 aus Beilage 33A.) Landeshauptmann: Wünscht jemand die Verlesung des Tarifes? — Es wird darauf verzichtet. Wünscht jemand das Wort ju § 1? — Wenn dies nicht der Fall ist, erkläre ich § 1 als angenommen. Dr. Drexel: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 2 das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, so ist § 2 angenommen. Dr. Drexel: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes keine Ein­ wendung erhoben wird, erkläre ich dieselben ebenfalls als mit Ihrer Zustimmung versehen. Dr. Drexel: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Landeshauptmann: Es wird die Vor­ nahme der 3. Lesung beantragt. — Keine Einwendung betrachte ich als Zu­ stimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen zum nächsten Punkte der Tages­ ordnung, zummündlichenBerichtedesFinanzaus > chusses in Sachen der Verlänge­ rung des Weinsteuergesetzes. Ich eriuche den Berichterstatter in dieser Angelegenbeit, Herrn Abgeordneten Ebenhoch, das Wort zu nehmen. Ebenhoch: Hoher Landtag! Das Gesetz über die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaischr läuft mit 31. Dezember 1913 wieder ab. Da das Land die Erträgnisse dieser Landesauflage dringend bedarf, stellt der Fianzausschutz fol­ genden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vorliegenden Gesetzent­ würfe, betreffend die Verlänge­ rung der Wirksamkeit des Landes­ gesetzes vom 1. Juli, L. E. BI. Nr. 34, bezüglich Einhebung eines Landes­ zuschlages zur staatlichen Wernsteuer und einer selb st än d ig en Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaische, auf ein Zahl, wird die Zustimmung er­ teilt." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. — Wenn niemand das Wort wünscht, gehen wir über in die Spezialdebatte und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die Paragraphe anzurufen. 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 4 Ebenhoch: § 1 (Beilage 23). — Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 1 das Wort zu nehmen? — Wenn es nicht der Fall ist, so erkläre ich § 1 als angenommen. Ebenhoch: § 2. — Landeshauptmann: § 2 ist angenommen. Ebenhoch: (Liest Titel und Eingang des Ge­ setzes.) Landeshauptmann: Keine Bemerkung, nehme ich als Zustimmung zu Titel und Eingang des Gesetzes an. Ebenhoch: Ich beantrage die sofortige Vor­ nahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Es wird keine Einwendung da­ gegen erhoben; ich ersuche daher alle jene Herren, welche dem Gesetzentwurf, wie er aus den Be­ schlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu) erheben. - Angenommen. Wie ich bei Beginn der heutigen Sitzung ange­ kündigt habe, füge ich noch als vierten Gegenstand den mündlichen Bericht des land­ wirtschaftlichen Ausschusses überdas Subventionsgesuch des Allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Ge­ nossenschaften in O e st erreich an. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Weite; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Wette: Wie schon seit einer Reihe von Jahren hat der Verband landwirtschaftlicher Genossen­ schaften von Oesterreich, und zwar dieses Mal mit Schreiben vom 18. September lfd. Js. an den hohen Landtag ein Gesuch gerichtet um Subventionierung für das lausende Jahr 1913. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der Verband bildet die eigentliche Zentral-stelle jener Genossenschaften, welche die Interessen der landwirtschaftlichen Vereine, der Molkerei­ vereine und der Raiffeisenkassen, sowie der ver­ schiedenen Genossenschaften zur Verwertung land­ wirtschaftlicher Produkte vertritt. Der Verband betreibt nicht Geld- oder Warengeschäfte, sondern hat zum Zwecke die Wahrung und Förderung der genossenschaftlichen Idee und ist geeignet, diese in weiteste Kreise zu bringen. Er ist berufen, die Interessen der Landwirtschaft gegenüber den ge­ setzgebenden Körperschaften zu vertreten und richtet ein besonderes Augenmerk auf die Ausbildung genossenschaftlicher Funktionäre. Der Verband hält von Zeit zu Zeit Kurse ab, in welchen Genossenschaftsbeamte ausgebildet werden zu Zahlmeistern; er entfaltet zweifellos eine sehr intensive Tätigkeit im Interesse des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens und der hohe Landtag hat in Anerkennung der ersprretzlichen Tätigkeit des Verbandes schon in früheren Jahren ihm Subventionen gewährt, in früheren Jahren K 400-—, in den letzten Jahren K. 200. Der landwirtschaftliche Ausschutz war in An­ betracht der finanziellen Lage des Landes der Anschauung, datz es nicht angehe, jetzt eine höhere Subvention zu beantragen. Ich stelle daher namens desselben den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschlietzen: „Dem Allgemeinen Verbände landwirtschaftlicher Genossenschaf­ ten in Österreich wird für das Jahr 1913 aus Landesmitteln eine Sub­ vention im Betrage von X 2 0 0-— gewährt." Ich empfehle dem hohen Hause den Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Be­ richt und Antrag die Debatte. — Wenn sich niemand meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er soeben verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von. ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. 8. Sitzung des Vorarlberger LaMages. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und die heutige Tagesordnung erschöpft. Die nächste Sitzung werde ich seinerzeit im schriftlichen Wege bekanntgeben. Nachdem es vor­ aussichtlich länger dauern wird, bis diese Sitzung abgehalten wird, mutz die Vertagung des Land­ tages erfolgen, die ich im Einverständnisse mit dem Herrn Regierungsvertreter hiemit ausspreche. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 Ich wünsche den Herren eine gute Nachhausefunft mit der Hoffnung, datz wir im neuen Jahre mit altem Berufseifer und alter Pflichttreue uns hier wieder versammeln werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 55 Minuten vormittags.) Druck von I. N. Teutsch in Breaenz.
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19131003_lts007 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 7. Sitzung am 3. Oktober 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. - Abwesend der Herr Abgeordnete Ignaz Rüsch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Hat jemand zur Fassung des Protokolles, das soeben verlesen worden ist, eine Bemerkung zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe für genehmigt. Ich habe dem hohen Hause die Mitteilung zu machen, daß der Herr Abgeordnete Rüsch gestern seine Abwesenheit von der heutigen Sitzung wegen unaufschiebbaren Berufsgeschäften, beziehungsweise wegen einer notwendigen Reise mir mitgeteilt hat, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Ferner habe ich die Mitteilung zu machen, es wurde in einer früheren Sitzung ein Gesuch des Landesvereines gegen Mißbrauch geistiger Getränke dem Petitionsausschusse zur Vorberatung zugewiesen. Inzwischen hat sich bei Prüfung der Akten ergeben, daß der hohe Landtag diesem Vereine gegenüber in letzter Session den Landesausschuß ermächtigt hat, für die Dauer der Landtagsperiode eine bestimmte jährliche Subvention zu gewähren. Infolgedessen ist dieses Gesuch gegenstandslos, weil das hohe Haus bereits früher einen diesbezüglichen Beschluß gefaßt hat und wird daher der Petitionsausschuß ex praesidio von der Berichterstattung entbunden. Wir kommen jetzt zur Tagesordnung und zwar zunächst zum Bericht des Finanzausschusses über den Rechnungsabschluß des Lehrerpensionsfonds pro 1912. Berichterstatter des Finanzausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Walter, ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Walter: Hohes Haus! Der k. k. Landesschulrat für Vorarlberg hat dem Landesausschusse den Rechnungsabschluß des Vorarlberger Lehrerpensionsfonds pro 1912 zur Vorlage an den Landtag übermittelt. Dieser Rechnungsabschluß weist an Einnahmen auf K 58.971-- und an Ausgaben K 158.997'77; es ergibt sich daher ein Abgang von K 100.026 77, 2 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. der durch Zuschuß des Landesfonds als gedeckt erscheint. Das Vermögen des Fonds Mief sich am Ende des Rechnungsjahres auf K 251.121 85 Der Finanzausschuß hat den vorgelegten Rechnungsabschluß geprüft und für richtig befunden und stellt daher den Antrag. Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Rechnungsabschluß des Vorarlberger Lehrerpensionsfonds pro 1912 wird genehmigend zur Kenntnis genommen." Ich ersuche das hohe Haus, dem Antrage des Finanzausschusses die Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und gestellten Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, so bringe ich den Antrag selbst zur Abstimmung. Er lautet: (Liest obigen Antrag.) Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie Sie ihn soeben gehört haben, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren -sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum zweiten Punkte unserer Tagesordnung, zum mündlichen Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Jahresbericht der Landeshypothekenbank pro 1912. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Konzett, ich erteile ihm das Wort. Dr. Konzett: In der dritten Sitzung des Vorarlberger Landtages vom 24. September 1913 wurde der XIV. Jahresbericht der Landeshypothekenbank dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Berichterstattung zugewiesen. Dieser erstattet nun folgenden Bericht. Vom Jahre 1911 verblieben zur Erledigung 76 Gesuche mit K 455.800'-, welche zur Durchführung und Auszahlung gelangten. Neun Gesuche kamen nicht zur Erledigung. Der Stand der Hypotheken betrug mit Ablauf des Jahres 1911 3641 im Betrage von K 17,200.475 40. Im Jahre 1912 erhöhte sich die Zahl der Hypotheken auf 3716 im Betrage von K 17,651.933 81. Es sind 19435 Stück Pfandbriefe der Anstalt im Normalwerte von K 17,816.800"- im Umlaufe. Der Tilgungsfonds Mief sich am Ende des Jahres 1912 auf K 164.866 19 und der Reservefonds auf K 154.238 05. Die Rechnung des Jahres 1912 weist ein Umsatzkapital auf von K 33,822.606-47. Der Gewinn beziffert sich auf K 7.616 67. Der Geschäftsumfang war durch die Geldverhältnisse des Jahres beeinflußt. Die Geschäftsführung der Hypothekenbank ist vollkommen korrekt und entspricht den allgemeinen und besonderen Vorschriften. Infolgedessen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Rechnungsabschluß der Landeshypothekenbank pro 1912 wird zur genehmigenden Kenntnis genommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und den vom volkswirtschaftlichen Ausschusse gestellten Antrag die Debatte. Es meldet sich, wie es scheint, niemand zum Worte, deshalb kann ich zur Abstimmung schreiten über den Antrag, welcher lautet: (Liest obigen Antrag.) Ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen und damit dieser Gegenstand erledigt. Der dritte Punkt unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe des Volksvereines zur Bekämpfung der Tuberkulose in Sachen der Errichtung einer Tuberkulösem Heilstätte, Beilage 32 der stenographischen Protokolle. Ich ersuche den Berichterstatter in dieser Angelegenheit, Herrn Professor Dr. Drexel, das Wort zu nehmen. Dr. Drexel: Hohes Haus! Der Bericht und die Anträge befassen sich mit einer doppelten Angelegenheit und zwar einerseits mit der Frage der Errichtung einer Heilstätte im benachbarten Tirol, beziehungsweise der Unterstützung dieser Aktion, andererseits mit der Aktion zur Bekämpfung der Tuberkulose im Lande überhaupt. Ich glaube, zu den Ausführungen des Berichtes, der den Herren schon bekannt ist, nicht mehr viel beifügen zu müssen, das Wesentliche ist dort gesagt und eine ernste und durchgreifende Beratung über die Bekämpfung der Tuberkulose ist erst dann möglich, wenn wir genaues Ziffernmaterial über das Auftreten der Tuberkulose in Vorarlberg haben. Dies bildet die erste Grundlage V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 einer Beschlußfassung und es muß an dieser Stelle nun gerade über diese Arbeit ein Wort gesprochen werden. Die Ziffern, welche an Tuberkulose ausgewiesen werden in einzelnen Städten, in Monatsberichten, in den amtlichen Zusammenstellungen der Quartalausweise, dann in den Jahresausweisen unserer Bezirkshauptmannschaften, sind gegenwärtig das einzige Material, das wir in dieser Beziehung haben. Dieses Material muß nun vorerst gesammelt werden und hat man dies einmal zur Verfügung, so wird es möglich sein, allmählich sich ein Urteil zu bilden, wieviel Wert diese Ziffern haben. Ich bin überzeugt, daß die eine oder die andere Gemeinde in den publizierten Ziffern eine Korrektur beweisen könnte und daß im Lande eine einheitliche Beurteilung der Tuberkulose als Todesursache erst dann durchgeführt werden kann, wenn die Ziffern öffentlich genau bekannt sind. Es hat nun in letzter Zeit der Stadtarzt von Dornbirn in einer großen Versammlung sich speziell auf das Gebiet der Ziffern begeben und hat aus einem einzigen Jahre der Tuberkulosentodesfälle in Dornbirn weitgreifende Schlüsse gezogen, Schlüsse in Bezug auf das Land, die vielleicht nicht gerade weit von der Wirklichkeit sein werden, nur grundsätzlich geht es nicht an, von einem Orte die Tuberkulosentodesfälle eines Jahres zu nehmen und auf Grund dieser Tatsachen dann weit und breit Aufbauungen zu machen. Noch viel weniger aber - denn da muß man jetzt, da wir daran gehen, im Lande eine einheitliche, gemeinsame, größere Aktion durchzuführen, sich schon dagegen wehren - geht es an, daß man die Ziffern unseres Landes mit denen des Auslandes ohne weiter< vergleicht - und ich will mit wenigen Worten begründen, warum es nicht angeht. Die österreichische Todesursachennomenklatur kennt nur eine Rubrik für die Tuberkulose. Wir haben noch das alte Schema von: Jahre 1896. Bis zum Jahre 1895 gab es überhaupt nur "Lungenschwindsucht"; eine andere Tuberkulose erscheint bis 1895 nicht berücksichtigt. Vom Jahre 1896 an faßte man zwar alle Tuberkulosen zusammen unter der Rubrik "Tuberkulose der Lungen und anderer Organe", aber damit haben wir die Differenz mit dem Auslande, welches ungefähr seit dem Jahre 1901 fast durchwegs Die neue französische Nomenklatur eingeführt hat, wo wir drei Tuberkulosenspezies aufgeführt finden, die Tuberkulose der Lungen, der Hirnhaut und der Eingeweide. Es ist nun selbstverständlich, daß es nicht angeht, irgendeinen Vergleich mit dem Auslande zu ziehen, wenn man nicht ganz genau weiß, wie das Ausland zählt und wie Vorarlberg. Bei dem Umstände, daß wir unter den Heilanstalten fast nur Lungenheilanstalten haben, - wir haben selten Heilstätten, die sich Tuberkulosenheilstätten nennen und die Hauttuberkulose und Knochentuberkulose aufnehmen, wir haben dort durchwegs Lungentuberkulose - finden wir in der Statistik des Auslandes die Ziffern meistens getrennt und in Verbindung mit diesen Heilanstalten vorherrschend die Statistik der Lungentuberkulose verfolgt. So lange es so ist, geht es nicht an, die Ziffern des Auslandes einfach zu vergleichen mit den Todesfällen in Vorarlberg, wo wir so verschiedenen Tuberkulosen auch tatsächlich finden. Man braucht nur die Kinder zu beobachten, die verhältnismäßig oft skrofulös sind, man hört, daß in einzelnen Gegenden stark die Knochentuberkulose vorherrscht, wodurch unsere Lungentuberkulossenziffer bedeutend eingeschränkt wird, in welchem Maße kann man erst dann sagen, wenn man darüber genaue Studien gemacht hat, wenn die Ärzte unter sich vereinbaren würden, daß bei der Todesursache genau spezifiziert wird, welche Tuberkulose es ist, und daß diese Daten, welche die Ärzte notieren, daß diese für die Totenbeschau die Unterlage bilden, um eine spezifizierte Tuberkulosenstatistik zu bekommen. Bis dahin ist jeder Vergleich, besonders mit dem Auslande unmöglich, außer man zählte alle drei Tuberkulosenarten zusammen - manche haben vier, die Stadt Berlin sogar 14. Auf alle Fälle ist es erst dann möglich, wenn wir auch bei uns spezifizierte Tuberkulosentodesfälle haben. Es ist direkt ein Verbrechen an der Statistik und dem Rufe unseres Landes, wenn man unter diesen angeführten Verhältnissen sagt, wenn wir zu Preußen gehörten oder zur Schweiz, würden in Vorarlberg so viele 100 Leute alljährlich nicht sterben. Das sind Irreführungen und die sind umso.schlimmer, wenn man noch jede Person mit K 800'- einschätzt und sagt, Vorarlberg hätte 21 Millionen Kronen mehr, wenn man gegen die Tuberkulose mehr getan hätte. (Hört! Hört!) All das sei gesagt, damit wir, wenn wir jetzt daran gehen, diese Tuberkulosenfälle genau zu verfolgen, und wenn dann die Ziffern der Statistik in einer Anzahl von Orten aufrücken, uns wohl bewußt sind, daß Vorsicht und Zurückhaltung in der Beurteilung dieser Ziffern sehr notwendig ist. 4 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. In gleicher Weise haben wir in unserem Lande sehr viel kleine Orte. In diesen kleinen Orten mit 200 bis 300 Einwohnern braucht es nur eine kranke Familie, um die relative Ziffer stark in die Höhe zu treiben, um nach außenhin die Meinung zu wecken, diese Gemeinde müsse viele Tuberkulose haben. Erst dann, wenn man diese Ziffern vergleicht mit der Größe der Gemeinde, kann man sehr oft ausrechnen, daß es sich vielfach nur um eine einzige Familie handelt. Es wird hier besonders notwendig sein, daß man den Fehler nicht macht; es wird heute immer mehr als Fehler erkannt, daß man statistische Ziffern benutzt, um die Orte untereinander zu vergleichen. Die Ziffern einer Stadt haben den hauptsächlichsten Wert, daß sie zum Studium der eigenen Situation und zur Beurteilung über den Fortschritt oder Rückschritt in der Stadt verwendet werden können. Dort ist die gleiche Basis, die gleiche Gruppierung des Geschlechtes und Alters und dieselbe Situation der Industrie- und WohnungsVerhältnisse und in erster Linie wird diese Publikation dazu dienen, um eine Selbsterkenntnis der eigenen Situation zu fördern. Es ist bestimmt nicht richtig anzunehmen, daß die Tuberkulose in Vorarlberg jährlich überall vorwärts schreite. Insoweit es möglich war, einzelne Statistiken durch mehrere Jahre zu verfolgen - man nimmt meistens 10 Jahre, um sich ein Urteil zu bilden - habe ich gefunden, daß in einigen Fällen ziemlich steigende Einwohnerschaft und gleichbleibende Zahlen der Tuberkulose waren, ein Beweis, daß die Tuberkulose zurückgeht. Man darf nicht nur die Ziffern des Jahres ansehen, man muß sie beständig in Vergleich bringen mit der betreffenden Einwohnerzahl. Dabei wird es notwendig, darauf Rücksicht zu nehmen, ob die Gemeinde von auswärts sogenannte ortsfremde Kranke bekommt. Die ortsfremden Gestorbenen müssen selbstverständlich von den Toten des betreffenden Ortes in Abzug gebracht werden. Wenn ein Kranker an Tuberkulose in die Irrenanstalt kommt und dort an Paralyse stirbt, so ist die Tuberkulose, welche Mittodesursache war, vielleicht sogar mehr Todesursache als die Paralyse, doch nicht der Gemeinde Rankweil aufzuzählen. Ich glaube, in Gemeinden, wo Armenhäuser oder Versorgungshäuser sind, bei denen mehrere Gemeinden sich beteiligen, sind in Abzug zu bringen, die in krankem Zustande in die betreffende Anstalt kommen. Sind sie gesund gekommen und dann krank geworden, so gehören sie auf Rechnung der Gemeinde, in der sie starben. Es ist von diesem Standpunkte aus ohne Zweifel, daß mancher On eine kleinere Ziffer bekommt, wenn die in Abzug kommen, welche nicht hergehören. In manchen Gemeinden würde es sehr interessant werden, wenn die bekanntesten Kreise, der Ortsgeistliche und der Arzt, festlegen würden, welches die Ursachen und Erscheinungen des Vorkommens der Tuberkulose in dieser bestimmten Gemeinde sind. Das läßt sich von der Zentralstelle aus nicht machen, es muß viele individuelle Arbeit geleistet werden und dann wäre es möglich, weil das Land nicht so groß ist und sich leicht übersehen läßt, wenn fast alle an irgend einer Frage mitarbeiten würden, die die Orte selbst auch noch kennen, dann vielleicht wäre man imstande, eine deutliche, klare und verläßliche Statistik der Tuberkulose des Landes zu bekommen. Run muß ich doch noch einen Satz zurückweisen, der gesprochen wurde knapp vor der heutigen Sitzung, der gesprochen wurde in einer großen Versammlung in Dornbirn, in welcher die vereinigten Krankenkaffen den Beschluß gefaßt haben, sich an den Landtag zu wenden, er möge in der Sache der Tuberkulose etwas machen. Das Gesuch liegt hier, es ist sehr kurz gefaßt, umfaßt nur eine Seite, enthält nur den Satz, den wir alle kennen, daß die Tuberkulose in Vorarlberg sehr zahlreiche Opfer fordert und daß die Krankenkassen unter diesen Opfern selbstverständlich sehr leiden. Begreiflicherweise gehen diesem Tode immer sehr lange Krankheitsmonate, manchmal sogar mehrere Jahre voraus und die Krankenkaffen werden dadurch materiell sehr geschwächt. Ein genauer Hinweis auf einzelne Fälle, ein statistisches Material ist in diesem Gesuche nicht angegeben, das Gesuch ist eine Arbeit von einer Viertelstunde. In dieser Versammlung wurde auch nach dem Berichte des Dornbirner Volksfreundes folgender Satz gesprochen: "zur Schande der hochmögenden christlichsozialen Machthaber im Lande müssen wir gestehen, daß unsere Zahl gerade anderthalbmal größer ist als jene Preußens." Ich will nicht boshaft sein, aber doch kann ich die Antwort nicht unterlassen. Warum hat der Referent, der Arzt ist, der Stadtarzt ist und seit vielen Jahren schon in der Stadt ist, sich nicht schon längst mehr um die Tuberkulose gekümmert? Warum hat er nicht schon längst seine Berufsgenossen animiert, welche in erster Linie berufen wären, ihre Beobachtungen über die Tuberkulose dem Landtage mitzuteilen, um Anregungen zu geben? Warum ist das alles nicht geschehen? 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 Ich muß aber, um den Fall ganz ins richtige Licht zu setzen, bemerken, daß im ganzen Lande bekannt ist, daß seit bald zwei Jahren Vorbereitungen im Gange sind, um eine große Aktion durchzuführen, daß hinsichtlich ganz bestimmter Pläne schon zwei Mal kleinere Beratungen im kleineren Kreise stattfanden, daß ein Gesuch bereits im Landtage lag, er möge diesen Fragen gegenüber Stellung nehmen. In dem Augenblicke erinnerte man sich daran, nichts getan zu haben und wirft rasch gegen den Landtag, da wo er daran gehen will, einige Steine, die nicht treffen, die es aber immerhin bedauerlich erscheinen lassen, daß sogar diese Aktion im Anfange parteipolitisch vergiftet werden soll (Zwischenrufe: Leider!), was im Interesse der Sache sehr bedauerlich ist. Der Tod kennt keine Parteien, keinen Unterschied, keine Rücksicht und ich glaube auch, daß es sich nicht lohnt, dieses Elend, das damit zusammenhängt, parteipolitisch auszunützen. Diese Bemerkungen wollte ich machen, um auf diesem Wege der Öffentlichkeit zu sagen, daß nicht allenfalls diese Rede und die Eingabe dieser Versammlung in Dornbirn es ist, welche den Landtag gezwungen hat, aus Furcht vor diesen Kreisen diese Aktion zu unterstützen, sondern sagen will ich, ehe die Herren aufstanden, sind wir aufgestanden, ehe die Herren beraten haben, waren wir schon fertig mit unseren Vorschlägen und ehe die Herren daran dachten, war das große Projekt einer Heilstätte und der Plan für eine Aktion im Lande Vorarlberg reif und auf dem Papier. Das muß an dieser Stelle gesagt werden. Und nun, meine sehr geehrten Herren, empfehle ich ganz kurz mit der Begründung des Berichtes die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, die dreierlei Art sind. Erstens wir wollen eine Heilstätte in Brixen unterstützen aus dem Grunde, weil wir keine im Lande besitzen, nicht einmal ein Projekt für eine solche besteht und weil wir wissen, wieviele Vorarbeiten ein solches Projekt verlangt, wieviel Geld es braucht und wie schwierig es ist, in einem so kleinen Land wie Vorarlberg ein solches Unternehmen durchzuführen. Es ist klar, Naß das nicht von heute auf morgen zu machen ist. Ich habe mich schon für mehrere Vorarlberger bemüht, in einer österreichischen Heilstätte Unterkunft zu bekommen und habe erfahren, wie schwer es ist und weiß, wie voll die Anstalten alle sind. Wir haben nun Gelegenheit, in einer Heilstätte, welche im nächsten Jahre in Angriff genommen wird, für Vorarlberg 15 Betten zu sichern und das macht unter der Voraussetzung, daß der durchschnittliche Aufenthalt der Kranken 3 Monate beträgt im Jahre 60 Kranke aus. Es wäre dadurch die Möglichkeit geboten, in einer Heilstätte bei Brixen 60 Kranke unseres Landes pro Jahr unterzubringen, immerhin ein Fortschritt in unserer Aktion, wenn diese 15 Betten ausgenützt werden, was ich nicht bezweifle, wenn es eine Volksheilstätte wird, die grundsätzlich niedrige Tarife führt. Es würde in wenigen Jahren gerade in jenen Kreisen, wo die Tuberkulose vorkommt, Leute geben, die gelernt haben, wie man sich verhält, wenn die Tuberkulose bereits in der Familie ist- Denn die Tuberkulose ist eine Krankheit, die man nicht mit Medizin heilen kann, sondern mit einer ganz bestimmten Diät, die den Vorteil hat, daß sie sehr einladend lautet: Viel essen, sich gut nähren, viel ruhen. Wir haben uns aber doch auch vor Augen gehalten, daß eine eigene Anstalt im Lande große Vorteile hätte, hauptsächlich auch den Vorteil, daß der klimatische Unterschied zwischen Tirol und Vorarlberg dann nicht so groß wäre. Die Plose bei Brixen wird an schönen Tagen, besonders im Sommer, ein derartig mildes Klima ausweisen, daß Vorarlberger, die von dort heimkommen, Wochen hindurch sehr acht geben müssen, um sich nicht einen frischen Katarrh zuzuziehen und vielleicht wird er eine Zwischenstation machen müssen, wie man das immer macht, wenn man von südlichen Gegenden nach Norden ziehen muß. Ich bin mir bewußt, daß eine Anstalt in Vorarlberg manche Vorteile hätte gegenüber einer anderen, die unter ungleichartigen klimatischen Verhältnissen steht und direkt ideal ist, und deswegen sagen wir auch, wenn wir im Lande selbst Vorbereitungen treffen, um eine eigene Heilstätte zu bauen, nach unserer Auffassung ohne Luxus eingerichtet für die Praxis und um allen Kreisen den Aufenthalt zu ermöglichen, also möglichst billig, dann muß dieser Beitrag, den wir geben und für den wir Sicherheit fordern, wieder zurückfließen ins Land. Sollte ein Teil dieser Garantie in diesem Falle verbraucht sein, dann wird das Land sich an diesem Abgänge entsprechend den 15 Betten mit 15% beteiligen. Wir werden uns also dann für alle Zeiten einige Betten sichergestellt haben. Der zweite Antrag geht darauf hinaus, daß der Landesausschuß die Veranstaltung einer Sammlung von möglichst verläßlichen Ziffern in die Hand nimmt und auf Grund des Materiales, das, wenn ich so sagen soll, das Gerippe ausmacht und aus dem, welches 6 7. Sitzung des Vorarlberg< Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. heute schon die Bezirkshauptmannschaften zur Verfügung stellen, der Frage nachgeht: In welchem Alter und welchem Berufe trifft man hauptsächlich Todesfälle an Tuberkulose. Leute, welche mit 60 Jahren oder vielleicht noch mehr an Tuberkulose sterben, dürfen wir in Bezug auf Tuberkulosetodesfälle ruhig ausscheiden, d. h. ihre Ziffer hat nicht den Wert, wie die der Tuberkulose der Jugendlichen zwischen 20 und 30 Jahren oder die Ziffer der Tuberkulose der Kinder. Heute kann man meinen, was man will; der eine kennt vielleicht unter den vielen an Tuberkulose verstorbenen seiner Umgebung zwei oder drei Personen, die 60 oder 60 Jahre alt sind und hat das Empfinden, daß in diesen Ziffern unseres Landes viele alte Leute sind und wenn er diesen Satz behauptet, kann niemand das Gegenteil beweisen. Der andere hat in seiner Umgebung eine Reihe von jungen Leuten sterben gesehen und hat das schwer empfunden. Man kann dem anderen wieder nicht seine Meinung beweisen oder ihm widersprechen; da helfen nur Ziffern und diese sollen wir uns verschaffen durch gute Statistik und durch Auskunft darüber, wo die Tuberkulose steckt. Da sagt man z. 33., daß der Bregenzerwald auffallend stark mit Tuberkulose durchsetzt sei. Tatsächlich weist der Bregenzerwald noch die besten Ziffern auf. Freilich wenn ich daran denke, daß dort herrlich gelegene Berggemeinden sind, in Wiesen und Wald eingebettet, so könnte man der Meinung sein, daß da die Gesundheit zu Hause sein sollte. Immerhin werden da auch die Ziffern manches klar stellen, auch der Einblick, wie es in Stickergemeinden ausschaut, in Gemeinden, welche ganz von der Stickerei- leben. Auch da haben wir viel zu wenig Anhaltspunkte; da wird ohne Zweifel die Statistik eine Reihe von Anregungen geben, welche nicht etwa hier sofort verwendet werden sollen, sondern die dem Volke gehören, die allen gehören, die es angeht, allen, die daran beteiligt sind, vom Gemeindevertreter bis zum Fannlienleiter, Anregungen, in gleicher Weise der Tuberkulose die entsprechende Aufmerksamkeit zu schenken. 3. Soll der Landesausschuß mit jenen Kreisen, welche heute bereits eine Hilfsaktion eingeleitet haben, sich in Verbindung setzen, diese Kreise fördern, eine allgemeine Sammlung im Lande unterstützen, Fürsorgestellen schaffen, Kranken, die in eine solche Heilstätte gehen müssen, dies durch Unterstützung ermöglichen. Besonders weise ich auf diesen Teil des Berichtes hin, auf die Gutachten von Fachleuten, welche sagen, es sei ein Fehler zu glauben, mit der Errichtung einer Heilstätte alles gemacht zu haben. Die Heilstätte wird einen kleinen Teil treffen, sie wird meist auch Leute bekommen, welche schon länger unter Tuberkulose leiden. Die Fürsorgestellen müssen kommen in kleinen Gebieten, in Städten, Gerichtsbezirken, müssen dort suchen, alles, was Tuberkulose heißt, wahrzunehmen, Familien, die heute noch gesund sind, aufmerksam zu machen, daß in ihrer Gegend oder ihrem Kreise Tuberkulose häufig auftritt; auch diese Kreise sind aufzuklären. Wir haben heute wieder vielmehr die Impfung mit Tuberkulin und nun liegt es hauptsächlich bei den Ärzten, daß sie energisch eingreifen, in erster Linie die Führung übernehmen, in den Fürsorgestellen mitarbeiten, um die Aktion im Lande durchzuführen. Dies sind die drei Anträge, von welchen der volkswirtschaftliche Ausschuß glaubt, daß sie augenblicklich das bringen, was gebracht werden kann; Detailabsichten sind unmöglich, weil man den Weg noch nicht kennt, den man geht und weil man noch nicht weiß, auf welches Gebiet man sich hauptsächlich verlegen muß. Es wird eine weitere Arbeit diese Aufklärung bringen und dann wird der Landesausschuß Gelegenheit haben, sich weiter mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen. Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme der Anträge, die lauten: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Der Landesausschuß wird ermächtigt, dem Volksvereine zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg als Beitrag zum Sicherheitsfonds einer bei Brixen zu errichtenden Heilstätte einen Betrag von K 30.000'- zu garantieren für den Fall des Bedarfes und unter der Voraussetzung, daß die Garantie erlöscht oder der bezahlte Beitrag dem Lande zurückerstattet wird, wenn im Lande eine eigene Heilstätte durch das Land oder mit dessen Hilfe errichtet werden sollte. Sollte ein Teil des Sicherheitsfonds zur Deckung der Gebarungsabgänge in jenem Zeitpunkte verwendet worden sein, so würde das Land 15 % dieser Abgänge tragen. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, die geeigneten Schritte zu tun, um eine Tuberkulosenstatistik der letzten 12 Jahre zu erhalten. 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 7 Hier möchte ich bemerken, daß man deshalb 12 Jahre genommen hat, um ein Jahrzehnt, nämlich von 1901-1910 für sich umfassen zu können und dann die weiteren zwei Jahre, wie sie bereits abgeschlossen vorliegen. 3. Der Landesausschuß wird beauftragt, die Durchführung einer eigenen Hilfsaktion und zunächst eine Sammlung von Beiträgen im Lande zu fördern zwecks Gründung von Fürsorgestellen und zur Unterstützung mittelloser Kranker, welche den Aufenthalt in einer Heilanstalt dringend benötigen." Landeshauptmann: Indem ich die Debatte über Bericht und die vom volkswirtschaftlichen Ausschuß gestellten Anträge eröffne, erteile ich zunächst das Wort Seiner bischöflichen Gnaden, die schon vorher sich gemeldet haben. Bischof Dr. Sigmnnd Waitz: Hohes Haus! Die vorliegenden Anträge geben mir Gelegenheit, das Wort zu ergreifen und in wärmster Weise die Anträge zu befürworten. Da es das erstemal ist, daß ich hier spreche, so erachte ich es für meine Pflicht, für die freundliche Begrüßung, die mir hier zuteil geworden ist, wärmstens zu danken. Ich halte es für eine große Ehre, in einem Landtage mitzuarbeiten, dessen einmütige, geordnete, zielbewußte und ersprießliche Arbeit von Allerhöchster Stelle des öfteren uneingeschränktes Lob erfahren hat. Es ist ein umso erfreulicheres Bild geordneter Tätigkeit, je trostloser sich die Verhältnisse in anderen Landtagen gestalten. Wenn ich zu diesen Anträgen das Wort ergreife, so soll das auch bekunden, daß ich neben den Schulfragen besonders den sozialen und caritativen Angelegenheiten, der Armen- und Krankenfürsorge, der Fürsorge für Waisenkinder und verwahrloste Kinder mein besonderes Augenmerk zuwenden will, das umsomehr, als es Angelegenheiten sind, die dem Vertreter der Kirche gewiß am nächsten stehen sollen und andererseits politischen Differenzen am meisten entrückt sind. Zu den vorliegenden Anträgen möchte ich ein doppeltes bemerken. Fürs erste möchte ich sprechen über die Bekämpfung der Tuberkulose in Vorarlberg überhaupt und zweitens über die besondere Aktion der Errichtung einer Volksheilstätte in einem Höhenkurorte, der den Namen "Palmschoß" erhalten soll. Der Kampf gegen die Tuberkulose ist in Anbetracht der Größe des Übels eine Notwendigkeit und deshalb eine ernste Pflicht und da sind ersprießliche Erfolge nur dann zu erzielen, wenn alle Kreise der Bevölkerung mitarbeiten. Es ist deshalb eine Pflicht, die verschiedensten Kreise zu einer einmütigen Tätigkeit aufzurufen. Hohes Haus! Die Tuberkulose ist nicht blos in Vorarlberg sehr weit verbreitet, sondern auch in Tirol und wenn man die Frage erhebt, warum in Vorarlberg nicht früher eine größere Aktion eingeleitet wurde zur Bekämpfung der Tuberkulose, so könnte man diese Frage auch für andere Kronländer erheben. Wir haben in Österreich nur zwei eigentliche Volksheilanstalten zur Bekämpfung der Tuberkulose, Alland bei Wien und Hörgas in Steiermark, trotzdem man sagen muß, daß in manchen Kronländern, wo viel Industrie ist, die Tuberkulose viele Opfer fordert. Warum nun ist man nicht früher in Tirol und Vorarlberg darangegangen, die Tuberkulose zu bekämpfen? Ich glaube, man ist in den weitesten Kreisen von einem gewissen Optimismus beherrscht gewesen; man hat sich selbst nicht eingestehen und nicht einsehen wollen, daß in unseren Alpenländern eine solche Volkskrankheit bestehen soll. Ich bin an dieser Angelegenheit seit zwei Jahren beteiligt und das erstemal habe ich Näheres erfahren durch den Herrn Statthaltereirat Dr. v. Kutscher<, der einen statistischen Nachweis erbracht hat über die Tuberkulose in den verschiedenen Ländern. Da habe ich mich darüber ganz erstaunt, daß in Tirol und Vorarlberg eine solche Zunahme an Todesfällen infolge Tuberkulose möglich sein soll? Man ist erst in letzter Zeit aufmerksam geworden auf diese Verhältnisse. Gewiß hat auch die Fluktuation der Bevölkerung dazu beigetragen, daß in manchen Gegenden gewiß viel mehr Tuberkulosenerkrankungen und Todfälle vorgekommen sind, als es in früherer Zeit der Fall war. Ich möchte an dieser Stelle hier auch nicht verschweigen, daß ein großes Kontingent von Todesfällen infolge der Tuberkulose in Tirol wie in Vorarlberg die die Krauten pflegenden Frauenorden beistellen. Bei den barmherzigen Schwestern und bei den Kreuzschwestern ist die Sterblichkeit eine sehr hohe infolge Überanstrengung, weil sie viel zu sehr in Anspruch genommen sind und sich nicht erholen können. Um dies darzutun, weise ich nach den Ausführungen des Herrn Statthaltereirates Dr. v. Kutschera daraufhin, daß die Sterblichkeit bei den barmherzigen Schwestern derzeit so groß ist, wie sie vor 30 Jahren in den 8 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Strafanstalten Österreichs war und das ist ein Umstand der das Bild dieser Statistik irgendwie beeinflußt. Ferner glaube ich, man ist in unserem Lande durchaus nicht klar gewesen über die Möglichkeit, eine Volksheilstätte mit ersprießlicher Tätigkeit zu errichten. Man hat geglaubt, daß die Verpflegung in Heilanstalten, besonders in Höhenkurorten ein Privilegium der besser situierten Stände sei, aber daß es möglich sei, einen Höhenkurort als Volksheilstätte mit entsprechend billigen Verpflegsgebühren einzurichten, an das hat man bisher wirklich nicht gedacht. Jetzt geht man nun daran, eine Volksheilstätte zur Bekämpfung der Tuberkulose an einem Höhenkurorte zu errichten und es ist Aussicht vorhanden, daß dieses Werk gelingen wird und deshalb spreche ich von diesem Projekte, von der Errichtung einer Heilstätte auf der sogenannten Palmschoß in der Nähe von Brixen. Hohes Haus! Der Gedanke, in Tirol und speziell in Südtirol eine solche Heilstätte zu errichten, ist ausgegangen von zwei Persönlichkeiten, dem Herrn Sanitätsreferent Statthaltereirat Dr. v. Kutschers und dem Herrn Ministerialrat Dr. v. Haberler, Sanitätsreferent im Ministerium des Innern, der früher Sanitätsreferent für Tirol und Vorarlberg war. Herr Statthaltereirat Dr. v. Kutschera ist der Mann, der in Steiermark die Anstalt in Hörgas ins Leben gerufen und die reiche Erfahrung, die er dort gesammelt, in Tirol und Vorarlberg zur Verfügung gestellt hat. Er nützt sie aus, um dieses Werk hier in unserem Lande fortzusetzen. Es sind zwei Jahre her, da fragte Herr Statthaltereirat Dr. v. Kutschera mich gelegentlich einer Konferenz, ob ich nicht in der Gegend von Brixen oder südlich vom Brenner überhaupt ein Gebiet wisse, das mindestens 1400 m hoch liege und eine Südlage oder Südsüdwestlage ausweise, wo man eine Heilanstalt für Lungenkranke errichten könne. So lautete die Frage; er sagte auch, das Gebiet müsse leicht zugänglich und durch die Bahn erreichbar sein. Ich verwies auf das Plosegebiet und das Plosebahnprojekt und sagte, da droben würde eine Stelle sein und da kamen eines Tages Herr Statthaltereirat Dr. v. Kutschera mit dem Herrn Ministerialrat von Haberler und sagte: Jetzt zeigen Sie uns dieses Gebiet. Ich möchte hier noch eine Persönlichkeit erwähnen, die an dem Projekte sehr beteiliget ist, den Herrn Magistratsrat Goldiner von Brixen, Mitglied des Alpenvereins, der das Gebiet außerordentlich gut kennt und durch Herrn Dr. von Guggenberg aufmerksam gemacht wurde, daß für ein Sanatorium am Abhänge der Plose ein günstiges Terrain sei. Wir sind nun da hinauf gewandert, aber die beiden Herren, Herr Statthaltereirat Dr. von Kutschera und Herr Ministerialrat von Haberler, waren bereits voreingenommen für einen anderen Platz, denn sie hatten einige Tage vorher ein Gebiet im Villnössertal besichtigt. Dort ist ein ärarischer Wald und ein reiches Quellengebiet. Wie wir sie herumführten im Plosegebiet, sagten sie, das andere Gebiet sei schöner. Dann kam auch noch eine andere Aktion, die diesem Projekte hinderlich war. Die Ärzte in Meran haben die Notwendigkeit eines Höhenkurortes gleich erkannt und gleich davon Gebrauch gemacht und die Kurvorstehung von Meran hat sich mit aller Gewalt bemüht, diese Aktion nach Meran zu ziehen. Sie sagten, sie würden eine Bahn bauen auf das Haflingergebiet und dort oder am Jaufenabhange eine Heilstätte errichten. Dadurch kam es, daß das Projekt in der objektivsten Weise geprüft wurde. Wir gaben in Brixen nach dem ersten Besuche die Hoffnung fast ganz auf, daß auf dem Palmschoßgebiete etwas geschehen werde. Da kam einige Tage vor Weihnachten 1911 ein Brief von Herrn Statthaltereirat Dr. v. Kutschera, in dem es hieß: Villnöß ist ausgeschlossen; in diesem Tale ist viel zu wenig Sonne; dieselbe scheint dort nur 4 Stunden, da die Dolomiten zu nahe sind. Man solle angeben, wieviel Sonnenschein es auf Palmschoß im Winter gebe. Wir konnten zurückberichten, daß dort 8 Stunden lang Sonnenschein sei und das hat den Ausschlag gegeben, die Aufmerksamkeit auf Palmschoß zu richten. Seit jener Zeit sind beständig Untersuchungen gepflogen, Verhandlungen geführt und das Projekt durchstudiert worden. Es war am 1. Jänner 1912, daß die erste Verhandlung mit der Gemeinde Äsers geschah. An diesem Tage bekamen wir die erste Zusicherung ein großes Waldgebiet zu ziemlich günstigen Preisen zu erhalten. Äsers hat umsomehr zugestimmt, weil es so hoffen konnte, ärztliche Hilfe ins Tal zu bekommen. Es stellte sich nach und nach immer mehr Interesse ein und im Laufe des Jahres 1912 waren die Grundkäufe soweit vollzogen, daß nahezu das ganze Gebiet gesichert erschien. In diesem Jahre kam auch der Herr Statthalter, Se. Exzellenz Freiherr von Spiegelfeld, der in lebhafter Weise das ganze Unternehmen unterstützte, in das Gebiet, ferners verschiedene Kommissionen und Universitätsprofessoren von Innsbruck V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. und Wien und dann ging man daran, Apparate aufzustellen, und zwar selbstregistrierende Apparate für Sonnenbestrahlung und um die Windverhältnisse genau darzustellen. Statthaltereirat Dr. v. Kutschera stellte folgende Forderungen auf: Das Gebiet müsse: 1. leicht erreichbar sein, 2. viel Besonnung haben, 3. Schutz vor Stürmen und heftigen Winden gewähren und eine gleichmäßige Temperatur ausweisen. Die Tauwetter-Einbrüche müssen fehlen, denn die Zeit der Schneeschmelze ist die heikelste, ist die kritischeste Zeit für die Kranken. Im tiefen Winter sind die Verhältnisse auf den Höhen für die Kur günstig, desgleichen auch im Sommer. Nur das Frühjahr, die Zeit der eigentlichen Schneeschmelze, ist, wie gesagt, die gefährlichste Zeit. Das Gebiet darf also TauwetterEinbrüchen nicht ausgesetzt sein. Weiters müsse 4. ausreichendes Trinkwasser vorhanden sein und 5. größere Verbauungsmöglichkeit sich bieten. Diese Bedingungen haben sich in ganz überraschender Weise auf diesem Gebiete, auf Palmschoß, gezeigt. Palmschoß ist ein Alpengebiet. Das Plosegebiet hat dort eine Ausdehnung von zirka 12 km und dehnt sich aus in einem Halbkreise, der sich nach Süden öffnet und in diesem halbkreisförmigen Gebiete liegt Palmschoh. Hier hat man in der Höhe die herrliche Aussicht auf die Dolomiten, zweitens ist sehr viel Sonnenbestrahlung und drittens ist dieses Gebiet völlig windgeschützt. Herr Magistratsrat Eoldiner hat uns anfangs gesagt: "im Winter sehen Sie aus dem eigentlichen Palmschoß gebiete nie eine Schneeverwehung". Ich bin auch irrt Winter oben gewesen und dort war der Schnee wie eben gestrichen. Herr Statthaltereirat Dr. v. Kutschera hat nun sich die Mühe genommen, Vergleiche zu ziehen, hat sich die Statistiken von Davos und von Leysin, dem neuesten Kurort, in der französischen Schweiz, verschafft, sie zusammengestellt und hat den ganzen Winter 1912/1913 diese Beobachtungen angestellt, und ist zu folgendem Resultate gekommen: in den Monaten November bis März gab es auf Palmschoß 978 Sonnenständen, während in Davos nur 589 gemessen wurden, also im Verlause von einigen Monaten um fast 400 Stunden mehr. Es sind viel mehr sonnenklare Tage in Brixen als in Davos. Wir haben in Südtirol keinen Föhn, wenigstens nicht in der Art wie in Nordtirol. Der Föhn äußert sich sehr schwach und jedenfalls nicht in der Weise, daß wir solche Temperaturschwankungen haben wie in Nordtirol. Deswegen haben die genannten Harren hauptsächlich aus den Süden hingewiesen und gesagt, es müssen dort doch die günstigsten Bedingungen für eine solche Heilstätte sein. Es ist ein Gebiet bis zu einer Höhe von 2000 m; der Wald reicht bis über 1900 m hinauf, und gerade Palmschoß ist in einer Höhe von 1900 in in windstiller Lage beeinflußt durch die Formation des Gebirges. Ferners haben wir es nun durch unsere Tätigkeit zustande gebracht, das Gebiet selbst zu sichern. Es sei noch bemerkt, daß auf diesen Höhen eine sehr milde Wintertemperatur ist. Gehen wir jetzt zur Frage über, was ist bis jetzt geschehen? Bis jetzt sind die Grundkäufe vollzogen worden und zwar in großer Ausdehnung, so daß bis auf ein kleines Waldgebiet, das wir noch nicht haben erwerben können, alles vorn Verein bereits angekauft worden ist. Mittlerweile wurde nämlich auch ein Verein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg gebildet; im Namen dieses Vereines wurden die Grundkäufe vollzogen, das Geld hiefür wurde von der Statthalterei zur Verfügung gestellt und diese hat die Rückendeckung in: Ministerium des Innern für die Ablösung der Bodenrechte. Auch für die Erwerbung der Wasserrechte haben wir Geld zur Verfügung bekommen in der Höhe von K 60.000--; da ist aber nicht alles aufgebracht worden. Weiters ist unterdessen der Straßenbau in Angriff genommen worden: Bei der Straße von Brixen nach Palmschoß sind 3 Teile zu berücksichtigen. Das erste Drittel von Brixen nach St. Andrä ist fertig, das zweite von St Andrä nach Afers ist im Baue und das dritte Drittel kommt nur für Palmschoß in Betracht, und zwar von Afers 5 km aufwärts. Dieses Drittel ist noch zu finanzieren, präliminiert ist es. Vorbereitet wurde dann auch das Projekt der Plosebahn, ein Unternehmen der Stadt Buren. Es war voriges Jahr ein ganz genaues 10 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Projekt fertiggestellt worden, aber man entschloß sich, die Trasse abzuändern, mit Rücksicht aus das Unternehmen auf Palmschoß, so daß man heute richtiger sagen könnte: Palmschoßbahn. Dieses Bahnprojekt wird in Angriff genommen werden, sobald die Stadt Brixen eine größere Anleihe zu günstigeren finanziellen Bedingungen aufnehmen kann, als es jetzt der Fall ist. Vorliegend sind Projekte nicht nur für den ganzen Straßenbau, sondern auch für die Verbauung des ganzen Gebietes. Es liegen vor: Projekte für die Trinkwasserleitung, für die ganze Kanalisation und Ableitung des Wassers und für die Aufforstung. Alle diese Projekte, wie sie hier vorliegen, sind ein Werk des Herrn Hofrates Krapf, der mit sehr großem Fleiße an dem Werke mitgearbeitet hat. Ich habe dm Herren Gelegenheit gegeben, in diese Projekte Einsicht zu nehmen. Ich erlaube mir nun, auf die Frage zu antworten, wer alles an diesem Projekte interessiert ist. Interessiert ist zunächst der Verein zur Bekämpfung der Tuberkulose für Tirol und Vorarlberg. Ich bemerke, daß wir auch aus Liechtenstein Rücksicht nehmen, weil auch der regierende Fürst sich dafür interessiert und wir hoffen, auch von dieser Seite eine Subvention für das Unternehmen zu bekommen. Ferners ist interessiert der Reichsverein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Österreich. Dieser Verein hält jährlich seine Versammlung in Wien ab und dabei hat Herr Statthaltereirat Dr. v. Kutschern des öfteren bereits Vortrüge gehakten über dieses große Unternehmen. Interessiert ist auch der Reichsverein zur Bekämpfung der Tuberkulose in, Deutschland. Wir stehen in Verbindung mit dem Sekretär dieses Vereines und mit verschiedenen Personen, welche sowohl bei den Verhandlungen in Wien als auch in Tirol des öfteren sich dahin ausgesprochen haben, daß sie es gerne sehen würden, wenn in Tirol ein solcher Höhenkurort entstünde. In Deutschland haben sie keine Heilstätte für an Tuberkulose Erkrankte in solcher Höhenlage. Vorläufig ist das Deutsche Reich ausschließlich auf die Höhenkurorte in der Schweiz angewiesen. Es sind auch sehr viele Private in Österreich, die sicher lieber in Österreich selbst eine solche Heilstätte besuchen und benutzen würden als außerhalb des Reiches. Interessiert sind auch Privatärzte; manche Arzte aus Deutschland sind schon nach Tirol gekommen, um sich dieses Gebiet anzusehen und manche haben schon einige Plätze in Aussicht genommen. Weilers sind interessiert einzelne Standesvereine und wir haben auch schon Anträge bekommen von einer solchen Vereinigung, welche ein Sanatorium errichten will. Das Gebiet ist so groß, daß 30-40 Sanatorien oder Villen erbaut werden können. Das ist die Verbauungsmöglichkeit. Nach allen diesen Vorarbeiten darf man jagen, daß ein großartiges Projekt ins Auge gefaßt ist. Die Verhältnisse liegen so - wir können es mit vollem Rechte sagen -, daß dieser Höhenkurort die Konkurrenz mit Davos wird aushalten können. Was die Kosten anbelangt, so sehen wir, daß von Vorarlberg ein Beitrag von 30.000 K gefordert wird und bewilligt werden soll als Beitrag für den Garantiefonds. Der Tiroler Landtag hat sich bereit erklärt, die Garantie für 1 Million zu bewilligen. Diese Million wird von der Unfallversicherungsgesellschaft in Salzburg zur Verfügung gestellt und das Geld zu 4 % im kommenden Jahre flüssig gemacht. Im Frühjahre kann man mit dem Baue beginnen. Das Geld hat man zur Verfügung, doch hat der Tiroler Landtag zur Voraussetzung gemacht, daß der Verein selbst für 200.000 K Garantie ausbringe. Für diesen Garantiefonds sollen im Vorarlberger Landtage 30.000 K bewilligt werden. Das Unternehmen erfordert in seiner vollen Ausführung gewaltig hohe Kosten und, wenn ich diese Posten vorlese, werden Sie sehen, wie schwer es ist, einen Höhenkurort in dieser Ausdehnung zu errichten. Ich habe vorher bemerkt, daß das Ministerium des Innern 50.000 K bereits zur Verfügung gestellt hat und noch weitere 25.000 K in Aussicht stellt. Dies wurde für die Grundkäufe und den Kauf der Quellen sowie für die Ablösung verschiedener Rechte verwendet. Aber man braucht für das letzte Drittel der Straße von Afers nach Palmschoß noch 250.000 K. Das ist notwendig, damit das Gebiet erschlossen werde, damit wir überhaupt bauen können. Dann liegt in dem Projekte für die Verbindungsstraße noch eine Post vor, aber dies ist eine Post, die erst nach und nach in Rechnung 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 11 zu ziehen ist. Dann sind für die Trinkwasseranlage (die Quellen, die man sich verschafft hat, sind ziemlich weit entfernt; man hat nahezu eine Stunde zu gehen, bis man zum eigentlichen großen Quellengebiete kommt) 170.000 K in das Präliminare aufgenommen worden, für die Kanalisation 130.000 K, für die Aufforstung 20.000 K, wovon die letzte Post nach und nach in Anspruch genommen wird. Die Rentabilität des Unternehmens stützt sich daraus, daß man Aussicht hat, daß dieses Gebiet von verschiedenen Kreisen in Anspruch genommen werden wird, und daß verschiedene Vereine sich dafür sehr interessieren werden. Je mehr Sanatorien errichtet werden können, desto billiger wird man den Betrag für die eigentliche Volksheilstätte ansetzen können. Ich bemerke hiebei, daß das ganze Gebiet angekauft ist, daß alle, welche ein Sanatorium, eine Villa oder eine Heilstätte, bauen wollen, genötigt sind, sich an den Verein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg zu wenden, weiter, daß wir auch das ganze Master aufgekauft haben. Die Verhandlungen mit den Bauern dortselbst waren nicht leicht. Es haben sich große Schwierigkeiten herausgestellt, aber wie gesagt, wir haben Glück gehabt mit diesen Verhandlungen. Jetzt sind wir soweit, daß alle, die da bauen wollen, darauf angewiesen sind, an unseren Verein sich zu wenden, um Baugrund und Wasser zu bekommen. Das ist das Projekt, so ist es entstanden. Daraus mögen Sie ersehen, daß es viele Arbeit und viele Mühe kostet, ein solches Werk zustande zu bringen. Ich darf hier wohl, nachdem ich dem hohen Hause diese Mitteilungen gemacht habe, an den Landtag den Appell richten, dieses Unternehmen nicht nur zu befürworten, sondern auch wärmstens zu unterstützen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß so die Möglichkeit bestände, in einem Jahre 60 Kranke der Heilung zuzuführen. Ich bin nicht der Meinung, daß man den Wert einer Persönlichkeit nach Kronen abschätzen solle. Die Volkskraft, die durch diese Krankheit zugrunde gerichtet wird, ist viel mehr wert. Ein solches Unternehmen ist ein humanitäres, charitatives Werk allerersten Ranges, ein Unternehmen, das dem ganzen Volke zum Nutzen ist, das zur Ehre einer solchen Volksvertretung gereicht, wie es der hohe Landtag ist. Mit diesen Worten möchte ich mir erlauben, die Anträge, wie sie vorliegen, wärmstens zu befürworten. (Lebhafte Bravorufe und Zustimmung im Hause.) Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort zu ergreifen? Wenn sich niemand mehr meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Dr. Drexel: Ich habe nichts mehr zu bemerken. Landeshauptmann: Dann können wir zur Abstimmung schreiten, und zwar können wir, wenn keine Einwendung erfolgt, die drei Anträge unter einem behandeln. Ich ersuche alle jene Herren, welche den vorliegenden drei Anträgen des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt, und wir kommen zum vierten Punkte unserer Tagesordnung, zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag des Herrn Abgeordneten Loser und Genossen, betreffend die künftige Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen. Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Loser. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Loser: Hohes Haus! Es handelt sich in dieser Angelegenheit um eine Neuregelung der Subventionierung unserer im Lande befindlichen gewerblichen Fortbildungsschulen. Nachdem es sich also um eine grundsätzliche Änderung handelt und der Bericht erst im Laufe des heutigen Vormittags unter die Herren Kollegen verteilt worden und zudem nicht besonders lang ist, glaube ich, denselben wörtlich zur Verlesung bringen zu sollen. 12 7. Sitzung des Vorarlberg< Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 31 und bemerkt nach Absatz 10 auf Seite 120:) Hier muh ich eine kleine Bemerkung machen. Es heißt hier "12 Fortbildungsschulen", in Wirklichkeit sind es aber 14. Nicht einbezogen ist die gewerbliche Fortbildungsschule von Bregenz, welche insofern nicht in Betracht kommt, als sie der hiesigen Fachschule für gewerbliches Zeichnen angegliedert ist. Es besteht ein separater Landtagsbeschluß, auf Grund dessen der Landesausschuh
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19131001_lts006 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 1. Oktober 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 26 Abgeordnete. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 05 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten öffentlichen Sitzung und gemäß den Beschlüssen der vertraulichen Sitzung im Nachhange um Verlesung der Beschlüsse, die in dieser letzteren gefaßt worden sind. (Sekretär Wachter verliest das Protokoll der vorausgehenden öffentlichen und das nachstehende der vertraulichen Sitzung.) Protokoll über die im Anschlusse an die 5. öffentliche Sitzung des Vorarlberger Landtages in der 6. Session der 10. Periode 1913/14 am 30. September 1913 stattgefundene vertrauliche Landtagssitzung unter dem Vorsitze des Landeshauptmannstellvertreters Martin Thurnher. Beschlüsse. 1. Dem Landesbaumeister Wilhelm Wolf wird die die Vorrückung von der IX. in die VIII. Rangsklasse 1. Gehaltsstufe mit dem Rechte der Einreihung in die 2. Stufe nach Ablauf von 2 Jahren, das ist am 1. Dezember 1915, bewilligt. 2. Dem landschaftlichen Techniker Karl Nickel wird die Vorrückung von der X. in die IX. Rangsklasse 2 Gehaltsstufe (Reichsgesetz vom 19. Februar 1907), gütig vom 1. Dezember 1913, bewilligt. 3. Der Buchhalter Rudolf Bürger der Landeshypothekenbank in Bregenz wird über sein Ansuchen in die nächsthöhere Rangsklasse und zwar auf Grund des Reichsgesetzes vom 19. Februar 1907 in die 2. Gehaltsstufe der IX. Rangsklasse mit Wirksamkeit vom 1. April 1913 vorgerückt. 4. Dem Ansuchen des Sekretärs Wendelin Spieler beim Landeskulturrate um Vorrückung in die nächsthöhere Rangsklasse und zwar in die 2. Gehaltsstufe der IX. Rangsklasse wird entsprochen und Sekretär Wendelin Spieler mit 1. Jänner 1913 die Bezüge dieser Rangsklasse und Gehaltsstufe angerechnet. 2 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5. Die Funktionsgebühr für den landschaftlichen Viehzuchtkommissär Peter Bischof wird für die Jahre 1913, 1914 und 1915 mit jährlichen K 4200'festgesetzt. Der Landesausschuß wird beauftragt, beim k. k. Ackerbauministerium um Gewährung der Hälfte zu dieser Funktionsgebühr aus Staatsmitteln einzuschreiten. Vorstehendes Protokoll wurde vorgelesen und genehmigt und beschlossen, dasselbe in der nächsten öffentlichen Landtagssitzung zur Verlesung zu bringen. Martin Thurnher, Landeshauptmannstellvertreter m. p. Landeshauptmann: Wird eine Bemerkung zum eben verlesenen Protokolle gemacht? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Ich habe noch mitzuteilen, daß von Seite des hiesigen fürstbischöflichen Pfarramtes eine Einladung ergangen ist zur Teilnahme an dem am kommenden Samstag, als am Namensfeste Sr. Majestät, in der Stadtpfarrkirche um 9 Uhr stattfindenden Gottesdienste. Ich erlaube mir, dieses den Herren zur Kenntnis zu bringen und Sie, sofern Sie nicht in Ihrer Eigenschaft als Bürgermeister in der betreffenden Gemeinde anderswo verpflichtet sind, dem Gottesdienste beizuwohnen, zur Teilnahme an diesem Hochamte einzuladen. Es sind nun mir noch zwei Einlaufstücke zugekommen; das erste ist ein Gesuch des Museumsvereines für Heimatschutz in Feldkirch um einen Gründungsbeitrag aus Landesmitteln, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Wegeler. Dieses Gesuch könnte in kurzem Wege dem Petitionsausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werden, wenn eine Einwendung nicht erfolgt. - Dann ist mir noch zweitens eine Eingabe an den hohen Landtag durch den Herrn Abgeordneten Rüsch überreicht worden, gefertigt von den Mitgliedern verschiedener in Dornbirn befindlicher Krankenkassen, der allgemeinen und der Genossenschaftskrankenkaffe sowie der einzelnen Firmenkrankenkassen. Das Gesuch behandelt einen Gegenstand, der im volkswirtschaftlichen Ausschusse bereits durch gefaßte Beschlüsse seine Erledigung gefunden hat: nämlich die Bekämpfung der Tuberkulose. Der Bericht liegt bereits im Druck und wird heute noch oder spätestens morgen den Herren überreicht werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat also bereits seine Beschlüsse gefaßt; ich glaube aber doch, dieses Gesuch dem volkswirtschaftlichen Ausschusse noch zuweisen zu sollen, damit der Herr Berichterstatter nach Kenntnisnahme des im Gesuche Enthaltenen dasselbe bei der Verhandlung im Landtage selbst etwa verwerten kann. Es erfolgt keine Einwendung. So wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zunächst zur Eingabe des Stadtrates Dornbirn wegen Abänderung des Gesetzes betreffend die Schlachthausgebühren. Nachdem der volkswirtschaftliche Ausschuß bereits eine ähnliche Angelegenheit, nämlich die Schlachthausgebühren der Gemeinde Rieden zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen bekommen hat, möchte ich auch hier die Anregung machen, daß dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Es erfolgt keine Einwendung. Es folgen nun 3 Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses und zwar zuerst über das Gesuch des Gewerbegenossenschaftsverbandes um Bewilligung eines Landesbeitrages (Beilage 25). Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Loser; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Loser: Die Gründe, die den volkswirtschaftlichen Ausschuß bestimmt haben, den gleichen Antrag wie im Vorjahre zu stellen, nämlich dem Verbände der Gewerbegenossenschaften eine Subvention von K 800'zu bewilligen, sind in dem gestern zur Verteilung gelangten, kurz gefaßten Berichte angeführt. Ich will nur noch hervorheben, daß der Genossenschaftsverband die ihm gestellte Aufgabe, dem Gewerbestande förderlich zu sein, seit jeher erfüllt hat. Der Genossenschaftsverband ist die größte gewerbliche Organisation, soweit es das Handwerk und den Kleinhandel betrifft, die wir im Lande haben. Er zählt über 3000 Mitglieder in 43 Genossenschaften; an der Spitze des Verbandes steht seit einer Reihe von Jahren der Herr Kollege Stefan Walter, welcher eifrig seines Amtes waltet. Im Laufe der Zeit hat sich der Genossenschaftsverband veranlaßt gesehen, ein Sekretariat zu errichten, weil sich die Agenden immer mehr vermehrten. Dieses Sekretariat bildet eine Zentralstelle der Genossenschaften, an die sich die einzelnen Mitglieder in den verschiedensten Angelegenheiten wenden können. Der 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Sekretär geht auch sehr fleißig hinaus in die Genossenschaftsversammlungen und gibt dort Aufklärung. Ich verweise darauf, daß vor zwei Jahren vom Verbände ein Kurs abgehalten wurde in Feldkirch zur Ausbildung von Genossenschaftsvorstehern und anderen Genossenschaftsfunktionären, und ich erlaube mir weiters noch anzuführen, daß der Verband zur Gründung der Fachschule in Bregenz die Hauptanregung gab. Der Genossenschaftsverband hat auch ein wesentliches Verdienst am Zustandekommen des Gewerbeförderungsinstitutes. Ich glaube nunmehr keine weiteren Ausführungen mehr machen zu müssen und empfehle Ihnen den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Annahme, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Verbände der Gewerbegenossenschaften für Vorarlberg wird für das Jahr 1913 eine Subvention oon K 800'aus Landesmitteln bewilligt." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. - Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, die mit diesem Antrage einverstanden sind, sich gefälligst von Ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt unserer Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe des Komitees für die kaufmännische Fortbildungsschule in Bregenz um Gewährung einer Subvention (Beilage 26). Ich ersuche denselben Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen. Loser: Der Schulausschuß der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz hat auch heuer wieder eine Eingabe an den Landtag gebracht um eine Subvention. Die Schule hat seit Jahren eine solche im Ausmaße von K 400'- und im letzten Jahre von K 600"- bekommen, da sich auch dort das Erfordernis wesentlich gesteigert hat. Die Schule ist 3klassig und hat 34 Schüler. Die Erfolge sind sehr gut. 29 Schüler haben das Lehrziel erreicht. Die Erfordernisse sind ziemlich hohe, sie betrugen über K 4000 -, und es muß anerkannt werden, daß die Stadt und insbesondere die Kaufmännische Genossenschaft ganz bedeutende Opfer bringt, da Bregenz K 800'- und die Genossenschaft über K 1000'beisteuert Die Schule ist auch inspiziert worden vom Herrn Regierungsrat Dr. Kreibig und hat sich derselbe sehr anerkennend über die Resultate ausgesprochen. Die Gründe, welche den volkswirtschaftlichen Ausschuß bewogen, eine Erhöhung von K 400'auf K 600 - zu beantragen, sind die gleichen wie im Vorjahre und ich beantrage daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz wird für das Jahr 1914 ein Betrag von K 600'- aus Landesmitteln bewilligt." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, ersuche ich alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er Ihnen verlesen worden ist, Ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von Ihren Sitzen zu erheben. Sie ist gegeben. Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung, das ist der mündliche Bericht über den Gesetzentwurf zum Schutze der Alpenflora. Es liegt ein gedruckter Bericht des Landesausschusses und ein Gesetzentwurf vor und ich ersuche den Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses in dieser Angelegenheit, den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, zum mündlichen Berichte das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Da die Landesausschußvorlage, wie der sehr verehrte Herr Landeshauptmann mitgeteilt hat, in einem gedruckten Berichte und in einem Gesetzentwurfe schon länger den Herren Abgeordneten vorliegt, glaube ich mich bei der Einleitung der Debatte als Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses sehr kurz fassen zu können. Es ist im volkswirtschaftlichen Ausschusse konstatiert worden, daß mit der Zunahme des Fremdenverkehres und mit der gesteigerten Pflege besonders des Alpensports leider die Tatsache zu konstatieren ist, daß der Alpenflora, besonders in den letzten Jahren, gar sehr zugesetzt worden ist, so daß man schon befürchtet, das einzelne seltene Pflanzen vernichtet werden. Es haben sich daher im Lande 4 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Vorarlberg verschiedene Leute, gute Botaniker, dann Vereine, wie der Bregenzerwaldverein, der Verein zur Hebung des Fremdenverkehrs für Vorarlberg und Liechtenstein, der Verein zum Schutze der Alpenpflanzen in Bamberg und andere darum bekümmert, daß von Seite des Landtages ein Alpenpflanzenschutzgesetz geschaffen werde, wie das in einzelnen Kronländern, wie z. B- in Oberösterreich, bereits geschehen ist. Es kann konstatiert werden, daß manche Besucher der Alpen eigentlich durch das Sammeln von seltenen Alpenpflanzen ein Geschäft machen. Es bestehen nämlich in Wien und im Auslande Tauschanstalten, die den Verkauf getrockneter Pflanzen besorgen, und wo solche Sammler etwa 100 Exemplare beibringen müssen, wovon die meisten auch noch mit Wurzeln, Zwiebeln oder Knollen versehen sind, bis sie da die Pflanzen verkaufen oder austauschen können. Wenn wir bedenken, daß das mehrere oder sogar viele in einem Jahre machen, ist es erklärlich, daß den seltenen Pflanzen in einer Weise zugesetzt wird, daß sie ihrer Vernichtung entgegen gehen. Es ist daher gewiß am Platze, daß in dieser Beziehung Vorsorge getroffen werde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat an der Landesausschußvorlage einige kleine Änderungen vorgenommen, die ich bei der Spezialdebatte zur Sprache bringen werde. Ich stelle daher dermalen namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Dem vorliegenden Gesetzentwürfe, betreffend den Schutz der Alpenpflanzen, wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne, etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetzentwurfes vor Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert, noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wenn niemand das Wort zu nehmen wünscht, können wir übergehen zur Spezialdebatte. Jodok Fink: § 1 (aus Beilage *1A). Bei Zahl 3 muß das lateinische Wort Eryngium, nicht Eryegium heißen, es muß anstatt des e ein n gesetzt werden. Dann bei Zahl 8 muß es anstatt, schwarze Cbetraute ährige heißen. Die schwarze kommt bei uns sehr selten vor. Das lateinische Wort spieata entspricht schon der ährigen Edelraute. Dann kommt im 8 1 unter schonungsbedürftigen Pflanzen an vierter Stelle die Alpenrose vor. Diesbezüglich hat der volkswirtschaftliche Ausschuß gemeint, daß es dermalen nicht notwendig fei, die Alpenrose unter die schonungsbedürftigen Pflanzen aufzunehmen, da sie gegenwärtig doch noch häufig genug vorkommt. Falls der Alpenrose wirklich so zugesetzt wird, daß sie geschont werden müßte, so braucht deswegen das Gesetz nicht geändert werden. Wenn Sie den letzten Absatz des § 1 lesen, werden Sie finden, daß es dem Verordnungswege vorbehalten ist, schütz- oder schonungsbedürftige Pflanzen, die in dem Gesetze nicht vorkommen, zu schützen oder zu schonen. Deshalb beantragt der volkswirtschaftliche Ausschuß die Streichung der Zahl 4 der schonungsbedürftigen Pflanzen, der Alpenrose. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter zu § 1 das Wort. Es meldet sich niemand und so nehme ich an, daß § 1 in der Fassung, welche der Herr Berichterstatter beantragt hat, angenommen ist § 1 ist zum Beschlusse erhoben. Jodok Fink: §. 2 Landeshauptmann: Wenn niemand das Wort wünscht, - ist 8 2 angenommen. Jodok Fink: 8 3. Hier beantragt der volkswirtschaftliche Ausschuß, im ersten Absätze nach dem Worte "ferner" eine Einschaltung: "das Ausgraben von Wurzeln, Zwiebeln oder Knollen." Es ist also dies auf den Besitzer eingeschränkt; doch soll es ihm auch gestattet sein, Wurzeln, Zwiebeln oder Knollen auszugraben. Ich kann noch bemerken, daß die Salzburger in ihrem Entwürfe für Tierheilzwecke diese Bestimmung getroffen haben und der volkswirtschaftliche Ausschuß hat da gemeint, daß man nur zu Heilzwecken sagen soll, damit es auch für Menschen verwendet werden kann. Ich möchte 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages, VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 beantragen, daß also nach dem Worte "ferner" eingeschaltet werde "das Ausgraben von Wurzeln, Zwiebeln oder Knollen". Im übrigen bleibt der Wortlaut gleich. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Ich möchte hier gebeten haben, daß im Absätze 2 "bei Hoch- und Mittelschulen" auch die Bürgerschulen eingesetzt werden, nachdem Naturgeschichte ein Gegenstand ist, der nach Umfang und Stundenzahl in den Bürgerschulen dem wenig nachsteht, wie er an den Mittelschulen gelehrt wird. Es hätte demnach hier zu lauten: Hoch-, Mittel- und Bürgerschulen. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dekan Mayer. Dekan Mayer: Ich mache darauf aufmerksam und glaube, daß auch im 4. Absätze dieselbe Änderung analog durchgeführt werden soll. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Ich bin selbstverständlich damit einverstanden und habe es so gemeint, daß durchgehend dies so geändert werden soll. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Es ist nicht der Fall, somit ist die Debatte geschloffen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Jodok Fink: Ich bin mit dem Antrage des Herrn Kollegen, daß man die Bürgerschulen einbeziehen soll, vollständig einverstanden. Es ist richtig, daß in den Bürgerschulen Botanik sehr gepflegt wird und sollen dementsprechend die Bürgerschulen auch einbezogen werden. Landeshauptmann: Wir schreiten zur Abstimmung. Es ist eine Einwendung gegen die vom Herrn Berichterstatter zu Punkt 1 des § 3 vorgeschlagene Ergänzung nicht erhoben worden. Somit erkläre ich dieselbe für angenommen. Es ist von dem Herrn Abgeordneten Natter ein Zusatzantrag gestellt, daß auch die Bürgerschulen einbezogen werden sollenEs ist auch gegen diesen Antrag keine Einwendung erhoben worden. Ich konstatiere daher auch die Annahme dieses Antrages durch das hohe Haus. Jodok Fink: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 5. Hier beantragt der volkswirtschaftliche Ausschuß gegenüber der Landesausschußvorlage eine Änderung. Es soll hier das Wort "Forstverwaltung" im ersten und zweiten Absatz gestrichen werden und nach "Sammelgebietes" eine Einschaltung gemacht werden. Ich will ihn so verlesen, wie der volkswirtschaftliche Ausschuß beantragt. Vor Ausstellung des Erlaubnisscheines hat die zuständige Behörde die Gemeindevorstehungen des betreffenden Sammelgebietes von dem gestellten Ansuchen mit dem Auftrage in Kenntnis zu setzen, hievon die Grundbesitzer durch ortsübliche Kundmachung zu verständigen. Den einzelnen Grundbesitzern steht das Recht zu, vom Tage der Kundmachung an binnen einer von der Behörde festzusetzenden, vier Wochen nicht überschreitenden Frist gegen die angesuchte Bewilligung Einspruch zu erheben. Im Falle eines rechtzeitig eingebrachten Einspruches ist die Ausstellung des Erlaubnisscheines für die hiernach in Betracht kommenden Gebiete abzulehnen oder es sind die versagten Gebiete im Erlaubnisscheine zu benennen. Der nächste Absatz bleibt unverändert. Der volkswirtschaftliche Ausschuß beantragt, daß dieser Paragraph in der geänderten Fassung angenommen werde. Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? Es ist nicht der Fall; somit erkläre ich denselben in der vom volkswirtschaftlichen Ausschusse vorgelegten Fassung für angenommen. Jodok Fink: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 7. Landeshauptmann: Angenommen6 6, Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10, Periode 1913/14. Jodok Fink: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 9. Hier beantragt der volkswirtschaftliche Ausschuß bezüglich des Ausmaßes der Geldstrafe wo es in der Landesausschußvorlage heißt, daß die Geldstrafe von der politischen Behörde erster Instanz bis zu 50 K verhängt werden soll, daß dies geändert werde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß beantragt, es soll heißen: von der politischen Behörde erster Instanz mit einer Geldstrafe von 2 bis 50 K, im Wiederholungsfälle bis zu 100 K zu ahnden, daß also demnach der Mindestsatz der Geldstrafe 2 K wäre. Landeshauptmann: Wenn niemand zu § 9 das Wort wünscht, - erkläre ich den Paragraph in der Fassung des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses als angenommen. Jodok Fink: § 10. - Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § ll. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 12. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und Eingang des Gesetzes keine Einwendung erhoben wird, erkläre ich dieselben ebenfalls als mit ihrer Zustimmung versehen. Wir könnten jetzt gleich den Punkt 2 der Anträge zur Abstimmung bringen. Wünscht jemand hiezu das Wort? Es ist nicht der Fall, sohin nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage 2 des volkswirtschaftlichen Ausschusses zustimmt. Jodok Fink: Ich beantrage, daß der Gesetzentwurf so, wie er aus der zweiten Lesung hervor gegangen ist, auch in dritter Lesung zum Beschlusse erhoben werde. Landeshauptmann: Wünscht jemand zum formellen Antrage das Wort? Es ist dies nicht der Fall. Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, so wie er aus chen Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum nächsten Punkt unserer Tagesordnung, dem mündlichen Berichte des Finanzausschusses in Sachen der Eingabe der Sparkassen von Deutschtirol und Vorarlberg bezüglich Bemessung des Gebührenäquivalentes bei Liegenschaften Berichterstatter des Finanzausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Franz Natter. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Natter: Zu diesem Gegenstände liegt folgende Zuschrift der Deutschtiroler und Vorarlberger Sparkassen an den Landesausschuß vor. Der gefertigte Verband der Deutschtiroler und Vorarlberger Sparkassen erlaubt sich die Mitteilung, daß die k. k. Finanzverwaltung, wie mehrere Gebührenäquivalentsvorschreibungen für das siebente Jahrzehnt (1911-1920) beweisen, das alte tirolischvorarlbergische Sonderrecht, das kraft § 12 der kaiserlichen Verordnung vom 17. Mai 1859 ß. 89 und Finanzministerialerlaß vom 18. Februar 1863, Zl. 6691-550 Fin.-Verordnungsblatt 1863 Tiroler Beilage No. 4) beim Gebührenäquivalente von Liegenschaften in Tirol und Vorarlberg der 25"/°ige außerordentliche (Kriegs-) Zuschlag nicht zu entrichten ist, nicht mehr anerkennt, sondern auch für Liegenschaften in Tirol und Vorarlberg diesen 25%igen Zuschlag fordert. Diese neue Praxis, welche mit der 50 Jahre lang geltenden Übung im Widersprüche steht, wurde leider durch das Erkenntnis des k- k. Verwaltungsgerichtshofes vom 30. September 1912, Zl. 7663, Budw. F. No. 9104 gebilligt. Da jedoch das bestehende Recht durch Richterspruch nicht geändert werden kann und ein Gesetz, welches das bisherige Recht Tirols und Vorarlbergs 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 7 beseitigt hätte, nicht besteht, wird der hohe Landesausschuß als berufener Wahrer und Anwalt der Rechte und Freiheiten Vorarlbergs gebeten, in geeigneter Weise dahin zu wirken, daß der alte Rechtszustand aufrecht bleibe. Der Tiroler Landtag hat in seiner Sitzung vom 8. Mai 1913 gegen diese ohne allen Rechtsgrund erfolgte Neuerung Stellung genommen und bittet der gefertigte Verband im Interesse der Vorarlberger Sparkassen, das er zu vertreten berufen ist, der hohe Landesausschuß möge zur Wahrung dieses Sonderrechtes des Landes auch seine Stimme kräftigst erheben. Hochachtungsvollst Verband der Deutschtiroler und Vorarlberger Sparkassen Anton von Schumacher, Obmann. Zu dieser Eingabe ist der Bericht des Landesausschusses verteilt worden, in welchem die Art und der Zusammenhang der gesetzlichen Verhältnisse so erschöpfend und ausführlich dargestellt sind, daß der Finanzausschuß von der Erstattung eines schriftlichen Berichtes abgesehen hat und dem hohen Landtage empfiehlt, den Landesausschußantrag anzunehmen mit dem Zusätze: "Und die bereits ungebührlich eingehobenen Beträge zur Rückvergütung zu bringen," so daß der Antrag folgenden Wortlaut hat: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die durch mehr als ein halbes Jahrhundert bei Bemessung des Gebührenäquivalentes geübte Praxis wieder aufzunehmen, beziehungsweise den untergeordneten Finanzorganen die Beobachtung derselben aufzutragen und auf die Einhebung des 25%igen Zuschlages zum Gebühren äquivalente für unbewegliches Vermögen in Vorarlberg zu verzichten und die bereits ungebührlich eingehobenen Beträge zur Rückvergütung zu bringen" Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Gegenstand die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle Herren, welche dem Antrage, wie er Ihnen verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen und damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum sechsten Punkte der Tagesordnung zum Berichte des Schulausschusses über das Gesuch der Gemeinde Klösterle um Gewährung eines 30%igen Beitrages zu den Lehrerbezügen an der dortigen Privatschule. (Beilage 27.) Ich ersuche den Berichterstatter in dieser Angelegenheit, den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Thurnher: In dem dem hohen Hause seit einigen Tagen vorliegenden Berichte des Schulausschusses wird das Gesuch der Gemeinde und des Pfarramtes Klösterle bezüglich Gewährung eines 30%igen Beitrages zu den Lehrerbezügen an der dortigen Privatschule in eingehender Weise begründet. Sie sehen aus dem Berichte, daß die Privatvolksschule in Klösterle unbedingt notwendig ist, damit der Unterricht ohne Kreierung neuer Klassen an der einklassigen öffentlichen Schule in entsprechender Weise durchgeführt werden kann. Wir haben hier einen gleichen Fall, wie wir im letzten Jahre schon zwei Fälle erledigt haben nämlich hinsichtlich der Dominikanerinnenschule im Talbach und hinsichtlich der Privatmädchenschule in Altenstadt. Die Umstände, die für das Gesuch sprechen, und die Gründe, die dafür vorliegen, sind die gleichen, wie sie bei jenen Schulen, für die bereits solche Beträge bewilligt, wurden bestanden. Dazu kommt noch, daß die Gemeinde Klösterle sich in schlimmen finanziellen Verhältnissen befindet und deshalb und mit Rücksicht darauf, daß die gewiß berücksichtigungswürdigen Gründe, die im Gesuche angeführt werden, durch amtliche Erhebungen bestätigt worden sind, umsomehr der Unterstützung des Landes bedarf. Ich brauche wohl nicht weiter auf die Sache einzugehen, sondern stelle den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Zu den Remunerationen und Bezügen der Lehrpersonen an der Privatvolksschule in Klösterle, welche Bezüge nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrpersonen analog jenen der an öffentlichen Schulen wirkenden geistlichen Lehrpersonen zu bemessen sind, wird ausnahmsweise ein 8 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 30%iger Beitrag seitens des Landes gewährt." Ich ersuche das hohe Haus um Annahme des Antrages des Schulausschusses. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er Ihnen verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum mündlichen Berichte des Finanzausschusses über die Voranschläge der Landesirrenanstalt Valduna pro 1913 und 1914. Ich ersuche den Berichterstatter in dieser Angelegenheit, den Herrn Abgeordneten Müller, das Wort zu nehmen. Müller: Die von der Landesirrenanstalt Valduna übermittelten Voranschläge pro 1913 und 1914 wurden vom Finanzausschüsse geprüft und weisen dieselben folgende Beträge aus: Der Voranschlag pro 1913 an Einnahmen die Gesamtsumme von K 133.56972, an Ausgaben K 140.665"-, es ergibt sich also ein Defizit von K 7.095"28. Der Voranschlag pro 1914 weist aus an Einnahmen K 139.486"-, an Ausgaben K 151.413 40, und somit ein Defizit von K 11.927 40. Das Defizit vom Jahre 1913 findet seine voraussichtliche Deckung durch die erhöhten Einnahmen aus dem Ökonomiebetriebe, welche im Voranschläge nicht angeführt erscheinen. Das Mehrerfordernis für die Ärztehäuser, für die neuen Bade- und Wäscheeinrichtungen und für die Installation des elektrischen Lichtes erscheint im Voranschläge für den Landesfonds bereits berücksichtigt. Der Finanzausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Die Voranschläge der Landesirrenanstalt Valduna pro 1913 und 1914 werden genehmigt." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht des Finanzausschusses und den gestellten Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Ich möchte zum Voranschläge für die Landesirrenanstalt Valduna nur bezüglich des außerordentlichen Erfordernisses ein paar Bemerkungen machen. Wir sind von Seiten der Statthalterei, vom Sanitätsreferenten Statthaltereirat Dr. v. Kutscher<, wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Badeeinrichtungen in Valduna in keiner Weise entsprechen; sowohl die Direktion als auch meine Wenigkeit mußten es ohne weiteres zugestehen. Wir haben nur die Änderung dieser Einrichtungen mit Rücksicht auf die Kosten, die daraus erwachsen, soweit hinausgeschoben als möglich. Nun sind wir der Meinung, daß wir nicht länger mehr warten dürfen, es würde sonst fast den Anschein erwecken, als ob wir den Aufträgen der Sanitätsbehörden nicht entsprechen und die notwendigen Änderungen nicht vornehmen wollten. Ebenso ist bezüglich der Wäscheeinrichtungen eigentlich seit 20 oder 30 Jahren nichts wesentliches in der Anstalt geändert worden. Es ist, obwohl die Anstalt 200 Pfleglinge beherbergt und ziemlich zahlreiches Dienstpersonal hat, heute noch vollständig Handbetrieb, was heute wohl in keiner größeren Anstalt mehr vorkommt. Dafür, daß wir jetzt den Antrag auf Änderung stellen, ist der Hauptgrund der, daß die Generaloberin der barmherzigen Schwestern in einem Schreiben an die Direktion der Landesirrenanstalt dieselbe darauf aufmerksam gemacht hat, die Schwestern seien so sehr in Anspruch genommen von allen Seiten, daß es notwendig fallen werde, daß jene Arbeiten, die andere Personen verrichten können, wie zum Beispiel das Waschen, daß das von weltlichen Personen besorgt werden müsse. Wir sind nun in Valduna der Meinung, daß, wenn irgendwie möglich, doch die heutige Ordnung beibehalten werden soll, und hoffen, daß, wenn wir maschinellen Wäschereibetrieb einrichten, es vielleicht möglich sein wird, daß die Generaloberin von ihrer Forderung Abstand nehmen wird. Wir haben in Tufers, wie es dem hohen Landtage bekannt ist, eine Kolonie gegründet, zwei Häuser angekauft und ausgebaut, damit Pfleglinge dort Aufnahme finden können, und haben bei einem Hause nach Beschluß des Landtages eine Kuhstallung und beim anderen eine Schweinestallung errichtet. Es ist dort sowie auch beim Wäschereibetrieb notwendig, daß wir zur Erleichterung der Arbeit etwas Kraftbetrieb 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9 haben; das sowie der Umstand, daß es wohl kein Luxus ist, wenn in einer solchen Anstalt elektrisches Licht ist, zwingt uns, an die Einführung des elektrischen Lichtes zu denken. Es ist bekannt, daß soweit immer möglich die Verzinsung und Amortisation der Investitionen von der Anstalt selbst getragen werden, und ich darf wohl darauf hinweisen, aast in den letzten Jahren, so besonders seit dem Jahre 1900, ein größeres Defizit in der Anstaltsrechnung nicht vorgekommen ist und daß seit dem Jahre 1908 kein Defizit mehr war, sondern die Rechnung jedesmal mit einem Überschuß, im letzten Jahre allerdings mit einem sehr kleinen abgeschlossen hat. Das war möglich, trotzdem wir noch manche Investition aus den laufenden Einnahmen bestrickten haben. Wir haben im Jahre 1910 an den angekauften Reholderstaudenwald K 10.000-- abgezahlt. Es sind die Ausgaben sowieso auch gestiegen durch die Verteuerung der Lebensmittel, durch die erhöhten Löhne und verschiedene Verbesserungen; so haben wir den Stand der Betten um mehr als ein Drittel vermehrt. Die Zimmer in der ganzen Anstalt sind mit einem Ölanstrich und einige Zimmer sind mit Parkettböden versehen worden. Wir haben den Viehstand vergrößert um 2 Pferde, 8 Kühe und 7 Stück Jungvieh, der Schwemestand ist angewachsen auf 78, dazu kommen noch 3 Ziegen. Der Viehstand in Valduna mit dem Hühnerhof, der 140 Stück hat, ist also bedeutend vermehrt worden. Zudem haben wir erklärt, dab wir die Verzinsung und Amortisation der notwendigen Bauten in Tufers, die ein Kostenerfordernis von zirka K 100.000- ausmachen, aus den laufenden Rechnungen decken werden. Ich glaube daher, wenn man das alles in Betracht zieht, daß es wohl gerechtfertigt erscheint, daß die Investition für den Bau eines Ärztehauses, dann für die Verbesserung der Bade- und Wäscheeinrichtung hier im Landtage bewilligt werde. Ich habe seinerzeit gesagt, wenn wir für die Bauten in Tufers mehr Einnahmen erhoffen durch eine größere und verbesserte Schweinehaltung, daß dann, wenn wir auch dort die Verzinsung und Amortisation übernehmen zu können glauben in außergewöhnlichem Ausmaße, daß dann das nicht in gleicher Weise der Fall sein wird beim Bau der Ärztewohnungen, und ich getraue mir heute noch nicht zu sagen, ob wir die Verzinsung und Amortisation bezüglich der anderen Einrichtungen übernehmen können aus dem Anstaltsbetriebe, nämlich aus der Verbesserung der Bade- und Wäscheeinrichtung unö der Einführung des elektrischen Lichtes; aber soweit es möglich ist, wird es geschehen und ich glaube, da die Verhältnisse so sind, daß der Landtag unbedenklich dem Antrage des Finanzausschusses zustimmen darf. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter in der Debatte das Wort zu nehmen? Wenn niemand sich meldet und der Berichterstatter nichts mehr beizufügen hat, so schreite ich zur Abstimmung. Der Antrag des Finanzausschusses lautet: (Liest obigen Antrag.) Ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen und hiemit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum letzten Punkte der Tagesordnung, zum Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des Landesfonds pro 1914, Beilage 28. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Amann. Nachdem dieser Bericht erst heute den Herren Abgeordneten verteilt werden konnte, möchte ich den Herrn Berichterstatter ersuchen, denselben zunächst zur Verlesung zu bringen. Amann: (Liest Beilage 28 bis zur Zahl K 564.500 in Punkt 1 der Anträge.) Hier muß es statt K 564.500 heißen K 533.500. (Liest die Anträge zu Ende.) Ich empfehle dem hohen Hause die Anträge des Finanzausschusses zur Annahme. Landeshauptmann: Bevor ich zur Verhandlung dieses Gegenstandes übergehe, möchte ich zunächst den Vorgang auseinandersetzen, den ich einzuhalten gedenke. Ich würde zunächst über 10 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. den Bericht, über den Voranschlag des Landesfonds und über die gestellten Anträge die Generaldebatte einleiten, wobei die Herren Abgeordneten Gelegenheit haben, über die Finanzlage des Landes und deren Sanierung zu sprechen. Nach durchgeführter Generaldebatte möchte ich den Herrn Berichterstatter ersuchen, bei der Bedeckung die Titel und beim Erfordernis die Titel und Posten anzurufen, Nun den Herren Gelegenheit zu geben, Beschwerden und Fragen vorzubringen und überhaupt hiezu zu sprechen. Bei Titel 15 und 16 der Erfordernisse wäre die Detaillierung der Anrufung vorzunehmen. Nachdem ich dies vorausgeschickt habe, eröffne ich zunächst die Generaldebatte über den Voranschlag und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Natter. Natter: Wer zu dem vorliegenden Voranschlags des Landesfonds das Wort nimmt, muß es hallen wie der Bericht, er muß Kritik und positive Vorschlüge zuschneiden auf die gegenwärtig sehr beengten Verhältnisse des Landes Haushaltes. Man wird in der Geschichte der Finanzwirtschaft des Landes weit zurückblättern müssen, um den Zustand wiederzufinden, daß die Einnahme r und Ausgaben nicht mehr durch die normalen Einnahmsquellen und durch die zur Zeit möglichen Landesumlagen abgeglichen werden können. Demgegenüber darf mit Recht wiederholt werden, daß die Elementarereignisse vom Jahre 1910, seit überhaupt ein Landtag besteht, die größte Erschütterung in das Landesbudget getragen haben, von der sich das Land nur schwer und langsam erholen kann. Zu den gesetzlichen Verpflichtungen des Landes gehören Ausgaben, welche im Verhältnis zur Grütze, Bevölkerungszahl und Steuerkraft des Landes eine ganz außerordentliche Leistung enthalten und aber doch wieder das Versöhnliche in sich schließen, daß Leben und Eigentum, soweit Menschenkraft und Menschenwille es vermag, geschützt sind und daß die Hoffnung sich regen darf, daß ein Wachstum dieser Lasten in diesem Umfange und in dieser Schnelligkeit nicht mehr zu erwarten steht. Das Land greift, um die Ausgaben und Einnahmen zu bilanzieren, zu einer Aushilfe und versucht, durch Aufnahme einer schwebenden Schuld über die größten augenblicklichen Schwierigkeiten hinwegzukommen. Eine Steuererhöhung in dieser Zeit des wirtschaftlichen Tiefstandes ist vollständig ausgeschlossen. Es mag jedem schwer fallen, mit dem Vorschlage vor die Öffentlichkeit zu treten, das Mehrerfordernis von K 100,000 oder wie es nun (genau ausgewiesen ist, von K 131.000, durch eine kurrente Aufnahme zu decken und in normalen Zeiten mühte ein solcher Vorschlag dem heftigsten Widerstände begegnen. Heute wohl flicht, denn die gegenwärtige Not trifft alle gleich und außerordentliche Zeiten erheischen außerordentliche Mittel. Wir werden uns zufrieden geben müssen, wenn der Rückgang der Steuern nicht einen weiteren Fortschritt macht und wir werden uns erst freier -rühren und regen können, wmn der kleine Finanzplan endlich zur Tatsache geworden sein wird und erhöhte Überweisungen von feite des Staates dem Landeshaushalte zugute -kommen werden. Die schwierigen Verhältnisse haben es mit sich gebracht, daß weit mehr als sonst mit der größten Vorsicht in der Budgetierung vorgegangen werden muhte. Ich verweise hier besonders auf Post 4 der Bedeckung, "Erträgnisse der Landesumlage auf Bier und Wein". Obwohl das Rechnungsergebnis des Jahres 1912 K 666.455 ausweist, wurden in dem Voranschlag pro 1914 nur K 500.000 aufgenommen mit Rücksicht auf die verminderte Konsumkraft der Bevölkerung und in der Voraussicht, daß eine rasche Erholung und Besserung auch hier nicht erwartet werden kann. Es dürfte auch die Erwartung der Regierung, welche mit dem bisherigen Eingänge bei den direkten Steuern rechnet, eine optimistische sein, es müßte denn der Entgang ausgeglichen werden durch eine rigorosere Handhabung der steuergesetzlichen Bestimmungen. Eine solche Absicht würde jedoch wieder die schwerste Beunruhigung in die Bevölkerung tragen und müßte alle Kreise zur schärfsten Abwehr zusammenschließen. In den allgemeinen Bemerkungen, welche dem Voranschläge beigegeben sind, wird auf die Entlastung des Budgets in der Höhe von K 113.000 im Jahre 1915 aus dem Titel "Straßen- und Wasserbauten" hingewiesen. Dieser Betrag wird frei, um sofort wieder gebunden zu 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 11 werden. Ich erinnere an die Ausführungen der letztjährigen Budgetdebatte, in welcher uns vorgerechnet wurde, daß für die Illschluchterweiterung in Feldkirch, für die Regulierung der III im Schrunser Felde, für die Dornbirner Ache, für notwendige Strahenbauten, wie die Vorderwälderstraße, sofort wieder große Neuforderungen erwachsen werden. Zu dieser schwierigen Lage der Landesfinanzen tritt nun eine Fülle von Wünschen und Forderungen. Aus dem Gebiete der Landeskultur und der öffentlichen Wohlfahrt, der Schule, der allgemeinen humanitären Bestrebungen häufen sich die Ansprüche und das Beste, was man von ihnen sagen kann, ist die Anerkennung ihrer Berechtigung in den weitaus meisten Fällen. Die Erfüllung vieler Wünsche und Forderungen muß zurückgestellt werden, um die Beachtung der dringlichsten zu ermöglichen. Es ist angesichts der heranstürmenden Flut ein hartes Wort, aber hart ist auch die Zeit, in der es gesprochen wird. Aufrechterhalten werden muß - und das ist eine gemeinsame Sache aller Parteien - die Ordnung des Landeshaushaltes, und, um mich den Worten des Berichterstatters wieder anzuschließen, unter der einen Voraussetzung, daß vernünftige Sparsamkeit geübt und das Eingehen neuer Verpflichtungen vorläufig möglichst vermieden wird. Wir stimmen im wesentlichen dem Voranschläge zu, bitten aber gleich wie im Vorjahre, bei einzelnen Titeln auf jeweiligen Anruf uns eine getrennte Abstimmung zu ermöglichen. Landeshauptmann: Das Wort hat Herr Abgeordneter Ölz. Ölz: Hohes Haus! AIs Obmann des Finanzausschusses erlaube ich mir, einige Worte zu sagen. Ich danke zunächst dem Herrn Kollega Natter für seine Ausführungen. Herr Kollega Natter hat mit uns im Finanzausschüsse die Sache geprüft und durchgesehen und wir haben dort das gefunden, was Herr Kollega Natter auch hier erwähnt hat: Es ist ganz richtig, der Voranschlag ist unter dem Drucke des Landesunglückes, d. h. der Unglücke von 1910 und 1912 gemacht worden. Wäre dies Unglück nicht gekommen, so hätten wir ja blühende Finanzen, hätten wir die Steuern nicht erhöhen müssen und hätten - was soll ich sagen - mehr Kulturaufgaben erfüllen können. Dann hätten wir mehr Geld hergeben können zur Irrenfürsorge in Valduna, die doch nicht mehr modern ist, so wie wir sie heute haben. Auch zum Jubiläums - Krankenhausbaufonds, der Heuer nichts bekommen hat, - der Stand des Fonds ist K 68.000, - hätten wir Geld geben sollen. Nun haben wir das auch sistieren müssen angesichts des Landesunglückes. Herr Kollega Natter hat angeführt, es handle sich,, um Haus und Hof zu schützen. Der Schutz war notwendig und mußte dem anderen vorangehen. Wir haben demzufolge im Jahre 1910 große Gelder bewilligen müssen. Wir haben erstens: für uns, für das Land selbst lJ/2 Millionen Schulden machen müssen und haben dafür jährlich K 138.000 an Zinsen und Amortisation aufzubringen. Das ist in einem Jahre für ein kleines Land eine ziemlich große Belastung. Infolge der Wasserkatastrophe haben wir seinerzeit 13 Gesetzentwürfe beschlossen, was für das Land li/2 Million Kronen ausmacht, welche auch aufgebracht werden müssen. Nun habe ich, wie Herr Kollega Natter bereits hervorgehoben hat, schon voriges Jahr gesagt, daß wir Erleichterungen bekommen werden und ich wiederhole, was ich damals ausgeführt habe. Die Raten wurden teils zu 4, teils zu 5 Jahresraten aufgeteilt. Es wird nun die Sache sich so verhalten: Im Rechenschaftsbericht ist ausgeführt, daß im Jahre 1915 K 118.000 frei werden. Nun aber können wir dieselben nicht gleich zu etwas anderem verwenden, weil wir im Jahre 1915 wieder dieselben Bedürfnisse haben werden wie heuer. Wir müßten also, wenn wir diese nicht frei bekommen würden, wieder zu einer schwebenden Schuld greifen. Wenn wir also nichts Besonderes bewilligen, können wir im nächsten Jahre ohne schwebende Schuld durchkommen. Neue Verpflichtungen und zwar schwere Verpflichtungen dürfen wir für diese Jahre nicht übernehmen. Jetzt handelt es sich um das Jahr 1916, da geht die Post: Straßen- und Wasserbauten um ein Wesentliches zurück und zwar um 12 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14.
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19130930_lts005 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 5. Sitzung am 30. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 26 Abgeordnete. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand zur Fassung des soeben verlesenen Protokolles eine Bemerkung zu machen? Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, nämlich eine Eingabe der Stadtgemeinde Dornbirn, um Erwirkung der jährlichen Subvention aus Landesmitteln zu den Kosten der sachlichen Erfordernisse der Stickereifachschule, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Engelbert Luger. Wegen der Kürze der uns noch zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich die Anregung machen, daß dieser Gegenstand auf kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen wird. Es wird keine Einwendung erhoben. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Punkt der Voranschlag des Landeskulturrates pro 1914. Dieser Gegenstand eignet sich seinem Wesen nach zur Zuweisung an den landwirtschaftlichen Ausschuß. Wenn keine Einwendung erhoben wird, nehme ich an, daß die Zustimmung gegeben ist. Wir kommen nun zum zweiten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und die Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Müller; ich ersuche ihn, sich auf die Tribüne zu begeben und den Bericht vorzutragen. Bevor dies geschieht, möchte ich noch auseinandersetzen, wie ich konform den früheren Jahren vorzugehen gedenke. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 2 Zuerst eröffne ich die Generaldebatte über den Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und die einzelnen Rechnungsabschlüsse. Wenn dieselbe durchgeführt ist oder sich niemand zum Worte meldet, wird der Herr Berichterstatter zu verlesen beginnen und zwar zunächst den Punkt A, wobei den Herren Abgeordneten Gelegenheit gegeben werden wird, Anträge und Anfragen zu stellen und Beschwerden zu führen. Dann werden wir übergehen zu Punkt C und bei diesem Punkte werden dann aus dem Rechenschaftsberichte des Landesausschusses schlagwortweise die einzelnen Punkte der Ausführung der Beschlüsse dieser Rubrik angerufen werden, damit auch hier die Herren Gelegenheit haben zu Anfragen, Anträgen und Beschwerden. Sodann werde ich übergehen zu den Rechnungsabschlüssen der einzelnen landschaftlichen Fonds, die unter einem gemeinsamen Antrage erledigt wurden. Dort werde ich nur beim Landesfonds, welcher der wichtigste ist - falls es nicht auch bei anderen Fonds verlangt wird - die Hauptrubriken anrufen lassen, um auch dort den Herren Gelegenheit zu geben zu Anfragen, Anträgen und Beschwerden. Nach diesen kurzen Erläuterungen, wie ich als Vorsitzender vorzugehen gedenke, eröffne ich zuerst über den Rechenschaftsbericht des Finanzausschusses, wie er Ihnen vorliegt, die Generaldebatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, ersuche ich den Herrn Berichterstatter, mit der Verlesung des Berichtes zu beginnen und zwar A. Müller: (Liest aus Beilage 24, I. A, bis Punkt 4 auf Seite 100.) Dieser Gesetzentwurf hat mittlerweile auch die Allerhöchste Sanktion erhalten. (Liest weiter bis B und fügt bei:) Hier muß ich noch bemerken, daß es heißen soll "der IV. und V. Session", weil wir eben zwei Abteilungen haben. Landeshauptmann: Bevor ich frage, ob einer der Herren das Wort wünscht, möchte ich selbst mir noch etwas anzuführen erlauben. Unter den Gesetzentwürfen, welche die Allerhöchste Sanktion noch nicht erhalten haben, beziehungsweise bei denen diese noch aussteht, befindet sich unter Punkt 3 auch der Gesetzentwurf, betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes. Es wäre nun außerordentlich wünschenswert. daß endlich einmal seitens der k. k. Statthalterei diesbezüglich eine Mitteilung an den Landesausschuß käme, ob dieser Gesetzentwurf Aussicht hat, in der gegenwärtigen Session des Landtages die Allerhöchste Sanktion zu erhalten oder nicht. Sollte das letztere der Fall sein. dann sollten dem Landesausschusse die Gründe angegeben werden, welche der Allerhöchsten Sanktion entgegenstehen. Es wäre sehr wünschenswert, daß dies bald geschieht, damit der hohe Landtag in seiner späteren Tagung, wenn er im Jänner oder Februar neuerdings zusammentritt, Gelegenheit hat, Stellung zu nehmen und jene Hindernisse beschlußweise zu beseitigen, die etwa noch der Erreichung der Allerhöchsten Sanktion entgegenstehen. Ich werde nicht ermangeln, namens des Landesausschusses die baldige Erledigung der Vorlage des Gesetzentwurfes bei der Statthalterei zu betreiben. Wünscht jemand das Wort zu A? Wenn das nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem Antrage mit der Korrektur, daß es heißen muß "der IV. und V. Session", die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Müller: (Liest B und C.) Landeshauptmann: Ich möchte hier den Herrn Berichterstatter ersuchen, auch im Rechenschaftsberichte des Landesausschusses die Punkte anzurufen; ich werde immer eine kleine Pause eintreten lassen, damit die Herren Gelegenheit haben zu Anfragen, Anträgen und Beschwerden. Müller: (Liest aus Beilage 11 C, den Sperrdruck bis 2 c.) Landeshauptmann: Bezüglich des letzten Punktes der Abhaltung eines Instruktionskurses für den Verein für christliche Kunst und Wiflenschaft habe ich zu bemerken, daß dieser Kurs im heurigen Jahre nicht abgehalten werden konnte und möglicherweise erst kommendes Jahr zur Ausführung gelangen wird. Müller: (Liest weiter bis 5.) Landeshauptmann: Hier möchte ich nur bemerken - es steht im Rechenschaftsberichte und den Herren ist es bekannt -, daß in der letzten Session 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 von der Behandlung des bereits ausgearbeiteten Gesetzentwurfes, betreffend Schaffung eines Gesetzes zur Besteuerung der Kraftfahrzeuge aus dem Grunde Umgang genommen und derselbe vertagt wurde, weil die Erledigung des kleinen Finanzplanes im Parlamente in Verhandlung stand, bei welchem auch eine Reichsautomobilabgabe als eigene Steuer in einem separaten Gesetzentwürfe enthalten ist. Wenn nun der kleine Finanzplan, auf den alle, nicht nur wir in Vorarlberg, sondern auch andere Kronländer mit Schmerzen warten, seine Erledigung finden sollte, so haben von uns aus weitere Schritte in Sachen der Besteuerung der Automobile nicht zu erfolgen. Sollte aber bis zu jenem Termine, wie man denkt, die Erledigung des kleinen Finanzplanes überhaupt nicht zustandekommen, so bin ich der Anschauung, daß der Landesausschuß nicht mehr zuwarten, sondern im Wege eines Landesgesetzes eine Automobilsteuer zu erwirken suchen solle, nachdem die Kraftfahrzeuge stetig zunehmen und die Straßen sehr in Anspruch nehmen. Es wäre eine solche Steuer in dem jetzigen Stadium eine nicht zu verachtende Einnahmsquelle, welche hauptsächlich die bemittelten Kreise trifft. Müller: (Liest den Sperrdruck von Punkt 6.) Landeshauptmann: Zu diesem Punkte erlaube ich mir auch eine Bemerkung zu machen, daß nämlich in der letzten Session, wie den Herren bekannt ist, der diesbezügliche Antrag des Landesausschusses wegen Ergreifung von Schritten behufs Erwirkung einer eigenen politischen Landesstelle allgemeinen Beifall fand, von allen Richtungen des hohen Hauses begrüßt wurde und einstimmige Annahme fand, wie er auch bei der Bevölkerung des Landes lebhaften Widerhall gefunden hat. Run ist in jüngster Zeit eine Broschüre im Wege der Post an die Herren Abgeordneten und an meine Wenigkeit von einem gewissen Herrn Engelbert Keßler in Wien erschienen, betitelt: "Zur Beleuchtung der Lostrennungsbestrebungen Vorarlbergs von Tirol." Ich bemerke, daß sich Herr Engelbert Keßler als Vorarlberger gegen die einstimmige Kundgebung des Landtages auf Errichtung einer politischen Landesstelle wehrt und dabei sich zu dem Satze versteigt, es sei zwar die Einmütigkeit der Vorarlberger Abgeordneten vorhanden, man dürfe sich aber doch die bescheidene Frage erlauben: "Gibt es denn keinen Gerechten unter ihnen?" (Heiterkeit.) Null es steht mir nicht zu, von diesem Platze aus gegen die Arbeit des Herrn Engelbert Keßler zu polemisieren. Ich konstatiere nur, daß Herr Keßler seit vielen Jahrzehnten vom Lande abwesend ist und daher schwerlich in der Lage sein dürfte, ein richtiges und unbefangenes Urteil über unsere Bestrebungen zu fällen. Meine Pflicht als Vorsitzender des Landesausschusses ist es nur, zwei Punkte hier richtig zu stellen, die von Herrn Keßler in seiner Broschüre berührt wurden. In erster Linie wehrt er sich, und zwar gegen einen Korrespondenten der Reuen Freien Presse, welcher unseren Standpunkt energisch vertreten hat und sagt, ob man überhaupt auch ausgerechnet habe, was die Mehrkosten einer solchen eigenen politischen Verwaltung betragen, daß sie zum mindesten K 50.000"- bis 80.000"- auch bei noch so weitgehender Sparsamkeit ausmachen. Er rechnet gleich mit zwei Hofräten und verschiedenem Personal und sagt, es sei nur zu verwundern, daß ein Volk, welches soviele Bedürfnisse des Landes aus Staatsmitteln decken nmß, bereit sein soll, eine so unproduktive Neubelastung auf sich zu nehmen und bringt weiter vor, daß man doch ganz andere Aufgaben hätte. Ich möchte konstatieren, daß Herr Engelbert Keßler hier in krasser Weise seine Unwissenheit dokumentiert; sonst hätte er wissen müssen, daß die Kosten einer selbständigen Verwaltung nicht vom Landesfonds bestritten werden, sondern einen Bestandteil des Staatsbudgets bilden. In zweiter Linie möchte ich noch bemerken, daß er sich beschwert, daß der Vorarlberger Landesausschuß den bereits bewilligten Beitrag für den neuen Straßenbau im kleinen Walsertale bisher nicht habe liquidieren können, weil er angeblich derzeit kein Geld habe für diese Zwecke. Gegen dies, meint er, habe er nichts einzuwenden, dagegen fragt er, wie sich dieser Umstand verhalte zur Bereiterklärung, für die Errichtung und die Betriebskosten einer unproduktiven Bureauwirtschaft selbst aufkommen zu wollen? Es ist das derselbe Vorwurf, den ich bereits widerlegt habe. Ich konstatiere nochmals, daß es eine Unwissenheit dokumentiert, wenn man sagen will, daß das Land Vorarlberg als solches aus Landesmitteln die Kosten einer Staatsverwaltung zu decken hat. Sonst muß ich erklären, daß Herr Keßler, auch was den Bau der Walsertalerstraße anbelangt, absolut nicht unterrichtet war. Der Straßenbau hat sich nicht verzögert aus Mangel an Landesmitteln, sondern weil 4 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. die Verhandlungen mit der benachbarten Gemeinde Bayerns, mit Oberstdorf noch nicht zu einem Resultate gelangt sind. Das ist nicht unsere Schuld. Es ist eine bekannte Tatsache, daß durch ein unglückliches Privatabkommen, das seinerzeit zwischen Mittelberg, namens der Bevölkerung des kleinen Walsertales, und der Gemeinde Oberstdorf geschloffen wurde, Mittelberg für eine große, auf bayrischem Gebiete gelegene Strecke sogar die Herstellungs- und Erhaltungskosten zu 2/s zu übernehmen hätte. Das ist doch eine namenlose Unbilligkeit. Es ist bekannt, daß gerade die Straße von Oberstdorf weg auf bayrischen Gebiete bis zur Walserschanze kolossale Steigungsverhältnisse ausweist und am allernotwendigsten eine Regulierung und Neuanlage bedürfte. Ungezählte Verhandlungen sind schon geführt worden, aber stets sind wir auf Widerstand gestoßen und nun hat der Landesausschuß beschlossen, zwei Delegierte, das Landesausschußmitglied Herrn Jodok Fink und meine Wenigkeit, nach Augsburg zur bayrischen Kreisregierung und nach München zum bayrischen Ministerium zu entsenden, um bei der Regierung selbst eine energische Vorstellung machen zu können, daß von Regierungs wegen auf die in dieser Beziehung sehr eigensinnige Gemeinde Oberstdorf eingewirkt werde. Diese beiden Delegierten werden nach Schluß des Landtages dorthin gehen; inzwischen wird aber trotzdem noch ein Stück des Straßenbaues in Angriff genommen, nämlich von der Walserschanz hereinwärts ins Tal auf österreichischem Boden; allerdings leistet die Gemeinde Mittelberg, wie wir es bei verschiedenen derartigen Unternehmungen gegenwärtig tun müssen, vorderhand vorschußweise den erforderlichen Betrag. Ich muß noch einmal bemerken, um auf Oberstdorf zurückzukommen, daß diese Gemeinde nicht bloß nichts zahlen will, sondern auch bestrebt ist, obwohl Mittelberg alle Einkäufe dort zu machen gezwungen ist, den Fremdenverkehr gegen das Walsertal zu unterbinden, indem man den Fremden sagt, sie sollen nicht ins kleine Walsertal gehen, es sei dort nichts zu sehen. Ein schönes, freundnachbarliches Verhältnis! Das wollte ich meinerseits konstatieren gegenüber der Broschüre, die im Umlauf ist. Dr. Drexel: Ich bitte ums Wort. Landeshauptmann: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Drexel. Dr. Drexel: Meine Herren! Es war ohne Zweifel sehr auffallend, daß auf die einmütige Stellungnahme des Landtages und auf die einmütige Übereinstimmung bei allen Parteien des Landes die der Beschlußfassung sichtlich folgte, ein alter Vorarlberger sich so reizen ließ, daß er nicht bloß Zeit und Mühe, sondern auch Geld opferte, um durch zwei Broschüren gegen diese Stellungnahme zu operieren. Gleichzeitig fast mit der zweiten Broschüre kam aus Tirol die Nachricht, daß auch die Italiener mit Rücksicht auf unseren Beschluß eine selbständige Landesstelle für Südtirol verlangten, und man sah gleich, daß in dieser Forderung der Südtiroler eine Schwierigkeit für unsere Aktion liege. Auf der anderen Seite gab es wieder Deutsche in Österreich, ja sogar vereinzelte Stimmen in Vorarlberg, die tatsächlich durch das Auftreten der Südtiroler die Furcht nicht mehr verheimlichen konnten, es könnte die Loslösung Vorarlbergs auf die Stellung der Deutschtiroler von ungünstigem Einflüsse sein. Diese Tatsache veranlaßt mich heute, auf dieses Kapitel, das uns schon zweimal hier beschäftigt hat, noch einmal zurückzukommen, ohne aber die Absicht zu haben, mich mit den Ausführungen der Herren Keßler und Schulrat Zösmair weiter zu befassen. Keßler hat in seiner Broschüre einige auffallende Unrichtigkeiten, so z. B. die bereits erwähnte Meinung, das Land habe die Kosten der Errichtung der Landesregierung zu tragen und daß wir mit der Behauptung gearbeitet hätten, Salzburg hätte, obwohl es eine geringere Einwohnerzahl habe, doch eine eigene Landesstelle. Davon sprach niemand Und es ist auch eine beleidigende Unterschiebung von Intentionen, wenn man sich so gibt, als ob Gefahr bestünde, daß Vorarlberg, wenn es eine eigene Landesstelle hätte, daran denken würde, sich gang von Österreich loszulösen, um eine selbständige Republik zu werden oder eine Verbindung mit der Schweiz oder dem Deutschen Reiche einzugehen. Was Herr Keßler mit der Drucklegung seiner Broschüre bezweckt, ist mir heute noch nicht klar. Er konnte unmöglich darauf rechnen, daß seine Argumente in Vorarlberg irgendwie Boden fassen könnten. Ich nehme aber an, daß in jenen Kreisen, welche diese Schrift berufsmäßig kennen lernen oder davon Notiz nehmen müssen, diese Arbeit unschwer richtig eingeschätzt wird. Keßler hat auch einen Zeitungsartikel des Herrn Schulrates Zösmair wieder ausgegraben, den dieser im Jahre 1907, also vor sechs Jahren gegen die erste derartige Aktion des Landtages geschrieben hat. Zösmair beschäftigt sich hauptsächlich 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages, VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 mit der historischen Begründung, die damals im Landesausschußberichte als Einleitung zum ganzen Antrage gebracht wurde. Die historische Entwicklung unseres Vorarlberger Ländle inbezug auf seine Staatszugehörigkeit und Verwaltungsangliederung ist äußerst lebhaft und bunt; ich glaube, kein anderes Land in Österreich hat eine derartig bewegte Geschichte, wo es sich um so kleine Teile, Städte, Grafschaften, Herrschaften handelt, die wiederholt wie Kaufobjekte das einemal gekauft, das anderemal verkauft wurden. Aus der Geschichte eines solchen Ländchens kann man das eine oder andere herausfinden; der eine sucht Anhaltspunkte, welche für die Selbständigkeit des Landes sprechen, der andere Anhaltspunkte, die das Gegenteil beweisen, sodaß wir uns auch mit den Ausführungen des Professor Zösmair, die andere Anhaltspunkte aus der Vergangenheit sammeln, heute nicht weiter abgeben wollen, umsomehr als diese Ausführungen Jahre zurückliegen und man hie und da fast den Eindruck bekommt, als ob mehr die persönliche Verstimmung als der Historiker dabei gesprochen hätte. Das wichtigste Argument für eine selbständige Landesstelle liegt nicht in der Vergangenheit vor Hunderten von Jahren zurück, sondern in der Gegenwart. Ich will gar nicht untersuchen, ob die verschiedenen Meinungen, es seien zwischen Tirol und Vorarlberg volkliche, wirtschaftliche und geographische Gegensätze, richtig seien. Ich will das alles beiseite lasten und stütze mich lediglich auf das Hauptargument und das ist der eigene Landtag. Ein Land, welches einen eigenen Landtag hat, ist damit ein so losgetrennter, selbständiger Körper, daß eine eigene Landesstelle nicht mehr die Bedeutung einer Hauptsache hat, sondern eigentlich eine Konsequenz des Landtages sein sollte. Wir haben die Hauptsache, den Landtag und die Verbindung desselben mit einer eigenen Landesstelle ist nur eine Verbindung zweiter Gattung, die dazu kommt, nachdem das Land schon fast die ganze Selbstständigkeit als Kronland besitzt. Man möchte vermuten, es sei seinerzeit, als dem Lande der eigene Landtag gewährt wurde, der Gedanke aufgetaucht, es solle ihm mit dem Landtag nicht auch zugleich eine eigene Landesstelle gegeben werden, da Vorarlberg so ganz in fremde Grenzen eingebettet ist. Man wollte doch noch eine Verbindung in der Verwaltung haben, indem man es mit Innsbruck so eng zusammenschmiedete. Professor Zösmair sagt, wenn Vorarlberg heute nicht die Eisenbahn nach Tirol hätte, wenn der Arlberg nicht durchbrochen wäre, wenn keine Telegraphen- und Telephondrähte beständen, dann wäre eine selbständige Landesregierung begründet. Ich möchte fast sagen, weil wir das haben und weil wir sonst mit dem Nachbarlande Tirol genügend verbunden sind und dadurch auch mit dem übrigen Österreich, deswegen kann uns eine Landesstelle mit voller Berechtigung gegeben werden, weil jene Bedenken heute tatsächlich nicht mehr begründet sind- Unser Landtag kann Gesetze beschließen, wir haben hier einen ständigen Negierungsvertreter. Was bedeutet also die Statthalterei Innsbruck für uns? Es ist dies mehr eine Zwischenstation, welche von unseren ganzen Verhandlungen nur durch die Vermittlung des Regierungsvertreters Kenntnis bekommt, und ich finde beim besten Willen kein Argument, warum unser Hofrat als Vertreter der Regierung jedesmal noch diese Zwischenstation mühsam und langwierig informieren muß, warum der Regierungsvertreter nicht befähigt sein soll wie in anderen Ländern, die Regierung in Wien direkt zu verständigen und beim Ministerium die Vorlage der Gesetzentwürfe, welche der Landtag beschlossen hat, zur Allerhöchsten Sanktion zu erreichen. So liegt es in verschiedenen anderen Sachen. Ich möchte aber jetzt noch auf einen andern Umstand aufmerksam machen. Es wäre interessant zu erfahren, wieviel Vorarlberger es gibt, welche die einzelnen hohen Beamten der Statthalterei kenne>, nur die Namen jener, welche die verschiedenen Referate führen. Es wäre das gewiß ein so kleiner Prozentsatz, so daß auch diese Ziffer zeigen würde, wie wenig Kontakt eigentlich die Beamten der Statthalterei mit dem Lande haben. Sie werden die am weitest abgelegenen Täler Tirols sicher besser kennen als Vorarlberg. Das hängt vielleicht damit zusammen, daß wir vielfach durch den Landtag eine gewisse Trennung, eine gewisse Selbständigkeit haben und daß durch diese Trennung, die in vieler Beziehung besteht, jener Kontakt beeinträchtigt wird, welcher eigentlich zwischen der Statthalterei und den von ihr verwalteten Gebieten bestehen soll. Nun spricht man in der letzten Zeit viel von Verwaltungsreform und auch Keßler hat erwähnt, was werden die Herren sagen, die diese neue Institution schaffen wollen. Bis heute haben wir nur wenig Vorschläge einer Verwaltungsreform gehört und wenn man die durchsieht, findet man jedesmal einen Lösungsvorschlag, der für Vorarlberg eine eigene Landesstelle direkt vorsehen könnte. So kam vor wenigen Tagen der Bericht des Finanzkomitees jener Kommission von 6 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Professor Redlich heraus und dieser schlägt unter anderem vor, die Steuerreferate aufzulassen und dafür etwa vier Bezirkshauptmannschaften für ein Steuergebiet zusammenzufassen. Damit haben Sie das Land Vorarlberg. So könnte man heute ruhig sagen, daß Vorarlberg für eine neue, moderne Verwaltungsreform direkt der geeignete Platz wäre, um neue Versuche zu machen und sie praktisch durchzuführen. Dabei hat man in Österreich Gelegenheit genug zu beobachten, wie sich die Erfolge von kleineren oder größeren Verwaltungsgebieten gestalten. Ich glaube, keines der österreichischen Verwaltungsgebiete, sowohl der staatlichen wie der autonomen, wäre geeigneter für eine Reform als gerade Vorarlberg und man wird mir recht geben, wenn ich sage, je kleiner das Verwaltungsgebiet, desto größer der Erfolg. Würden Böhmen und andere Kronländer, wo es heute so starke Stauungen gibt, zerlegt werden in kleinere Verwaltungsgebiete mit ungefähr gleichartigen Interessen, mit einem Volke, das sich gegenseitig kennt, so müßte man ganz bestimmt zu besseren Resultaten kommen und, wenn ich heute darauf hinweise, daß der Vorarlberger Landtag und das Vorarlberger Volk überhaupt auf dem Gebiete der Verwaltung so schöne Resultate erzielten und dann gleich Salzburg kommt, so mache ich nicht den Fehler, das einzig und allein unserem Volke und seinen Vertretern oder den Salzburgern zuzuschreiben, sondern ich schreibe es der verhältnismäßig größeren Leichtigkeit zu, ein kleineres Verwaltungsgebiet ganz übersehen und leiten zu können. Das spricht dafür, daß man endlich auch bei uns den Versuch machen soll, neue Wege zu gehen, und Salzburg zeigt in dieser Beziehung deutlich darauf hin, daß der Versuch sich ganz bestimmt lohnen wird. Run sagt man, Vorarlberg sei zu klein, die Referate, die heute irr Innsbruck sind, würden zu klein werden, wenn sie in der Vorarlberger Landesregierung in gleicher Weise wieder geführt würden. Ich sehe nicht ein, warum nicht ein höherer Beamter als Referent mehrere Referate zugleich führen kann; der politische Beamte hat Gelegenheit, verschiedene Referate durch seine Lehrlingsjahre und die Jahre seiner Praxis hindurch kennen zu lernen. Geradeso wie ein Bürgermeister verschiedene Gebiete studieren, verfolgen und ein Mitglied des Landesausschusses sich in verschiedene Gebiete hineinarbeiten, mit verschiedenen Referaten sich abgeben und Anträge stellen muß, genau so wird es bei der Landesstelle eines kleines Landes fein, ohne daß eine zu große Mehrbelastung des Staatsbudgets notwendig wäre und ohne daß man gleich einen größeren Personalapparat einführen müßte, wie in einer großen Statthalterei. Das kleine Ländlein kann trotzdem sehr gut besorgt sein, besonders bei einem Volke, das selbst genügend Initiative hat, bei dem der Beamte fast mehr politischer Regulator und Unterstützer ist; bei einem solchen Volke kann man umso leichter den Versuch mit mehreren Referaten in einer Hand wagen. Sicher ist, daß z. B. unser Veterinärreferat nur gewinnen würde, wenn es von Tirol getrennt wäre, sicher ist, daß unser Gewerbereferat leichter arbeiten würde und daß das eigene Vorarlberger Gemeindereferat Vorteile brächte, die wir heute nicht genießen. Ohne daß ich auf die Vergangenheit von vielen Jahren zurückblicke, kann ich sagen, es wäre in der Entwicklung der Gemeindeverwaltungen manches nicht vorgekommen, wenn die Landesstelle mit dem politischen Gemeindeleben besser vertraut gewesen wäre. Dadurch, daß die Landesstelle so weit abliegt, weiter abliegt, möchte ich sagen, mehr in der gegenseitigen geistigen Verbindung als der örtlichen Distanz der Bahnlinie nach, haben sich Schwierigkeiten ergeben. Wenn man z. B. der Statistik unseres Landes nachgeht, findet man, daß es in 2/3 Fällen mit Tirol verknüpft ist, d. h. es heißt immer nur bei allen statistischen Daten "Tirol und Vorarlberg", so daß es unmöglich ist, Vorarlbergs Statistik kennen zu lernen. Erst in jüngster Zeit wird langsam hie und da in den statistischen Darstellungen Vorarlberg gesondert geführt, im großen ganzen aber immer noch im Zusammenhange mit Tirol, wodurch es unmöglich ist, mit dem Prozentsätze der Bevölkerung in einzelnen Ziffern den Anteil Vorarlbergs an der Gesamtsumme festzustellen. Auf allen Gebieten sind die Verhältnisse zwischen Tirol und Vorarlberg derartig verschiedene, daß der Schlüssel der Einwohnerzahl, auf Ziffern in einzelnen statistischen Gebieten angewendet, unhaltbar und nicht zu gebrauchen ist. Auch das spricht dafür und besonders der Umstand, daß man heutzutage mehr als früher für alle Aktionen zuerst das statistische Ziffernmaterial sich anschaut, um eine Basis für die Beurteilung zu bekommen. Umsomehr ist deshalb auch die Forderung berechtigt, es möge in allen Belangen Vorarlberg selbständig geführt werden. Von diesem Standpunkte aus möchte ich nun dieses Kapitel abschließen mit dem Satze: Vorarlberg braucht keine Zwischenstation in seinem Verkehre mit der Regierung. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Ich komme nun noch auf ein anderes Argument, das bisher nicht berührt wurde, das aber sehr wichtig ist. Es wurde gesagt, daß Deutschtirol eine Schwächung erfahre, wenn Vorarlberg von Tirol losgelöst wird. Die Schwächung mag vielleicht sich ausdrücken, indem der eine oder andere Beamte in der Statthalterei Innsbruck weniger ist, der heute, wenn ich so sagen will, dem deutschen Status angehört, weil Vorarlberg auch dabei ist. Eine andere Rückwirkung auf die Verhältnisse von Deutschtirol zu Welschtirol kann ich aber nicht leicht finden, weil in Tirol die gegenseitigen Beziehungen schon so konsolidiert, so fest sind, daß Vorarlberg auf dieses Plus oder Minus keinen Einfluß ausüben kann. Ich will aber umgekehrt fragen: welchen Einfluß hat es auf Vorarlberg, daß wir zur Statthalterei eines gemischtsprachigen Landes gehören? Das ist gewiß ein Argument, daß Vorarlberg eine selbständige Landesstelle bekommen soll, um als rein deutsches Land charakterisiert zu sein. Meine Herren! Einige Ziffern! Wir haben als Resultat der letzten Volkszählung in Vorarlberg 4439 in Tirol Geborene und 1227 in Vorarlberg Geborene, die sich zur italienischen Umgangssprache bekennen. Wir sehen, daß, während wir früher oft damit rechneten, daß die Italiener, die hier geboren sind und in die Schule gingen, sich allmählich verdeutschen, unsere Sprache annehmen und dann bei der Volkszählung auch sich zur deutschen Umgangssprache bekennen, trotzdem noch 1227 in Vorarlberg Geborene sich zur italienischen Umgangssprache bekennen, und wir haben daher jetzt 5854 österreichische Italiener, die sich in Vorarlberg als Italiener bei der Volkszählung notieren ließen. Daneben haben wir sicher noch eine bedeutende Ziffer unter den 12.450 Ausländern, die sprachlich nicht spezifiziert sind, wobei ein großer Teil Reichsitaliener sein dürften. Bedenken Sie, meine Herren, daß das sehr bedeutende Ziffern sind bei 145.000 Gesamteinwohnern, bedenken Sie, daß nur noch 110.000 Deutsche sind, die in Vorarlberg geboren wurden und wenn ich einen Vergleich anstelle mit anderen deutschen Kronländern, mit Oberösterreich, Niederösterreich oder Salzburg, so zeigt sich ganz eklatant, daß der Verdeutschungsprozeß der Fremdsprachigen, die ins Land kommen, in Vorarlberg am schwersten ist. Die anderen Länder haben eine viel größere Kraft, die fremdsprachigen Elemente, die ins Land kommen, zu assimilieren und zu verdeutschen. Ich möchte fast sagen, daß die statistischen Resultate, die vor einigen Wochen herausgekommen sind, für uns in Vorarlberg eine ganz ernste Mahnung bilden, und eben hörte ich heute früh, daß in Bludenz 28% der gesamten Schulkinder Italiener seien. Meine Herren! Das sind direkt Gefahren. Es läßt sich in solchen Schulen ohne ganz große Schwierigkeiten nicht mehr unterrichten und nun kommt die Frage an uns, soll man bei uns nicht mehr als in anderen deutschen Ländern mit aller Energie darnach trachten, daß die Einsprachigkeit des Schulunterrichtes erhalten bleibe und damit hängt auch die Frage einer eigenen Landesstelle zusammen. Wenn ich der Ursache nachgehe, warum in unserem Lande die Verdeutschungskraft, wenn ich das Wort gebrauchen darf, zu schwach ist, so schreibe ich es auch dem Umstände zu, daß wir mit einer gemischtsprachigen Statthalterei verbunden sind. Da kommen die Landesgesetze alle zweisprachig heraus, ebenso die Verordnungen; wir bekommen von den Gemeinden von Südtirol italienische Zuschriften und es zeigt sich die Schwierigkeit, welche besonders darin besteht, daß die Südtiroler Gemeinden des gleichen Statthaltereigebietes deutsche Zuschriften von Gemeinden nicht anerkennen und annehmen wollen. In dem Augenblicke, wo wir eine selbständige Landesstelle besitzen, regelt sich selbstverständlich dieser Verkehr mit den Südtiroler Gemeinden, mit dem Sprachgebiete, welches so viele Kinder in unserem Lande hat, von selbst und die Schwierigkeit hängt viel damit zusammen, daß wir als einsprachiges Gebiet mit einer Statthalterei verbunden sind, welche als größeres Gebiet ein zweisprachiges zu besorgen hat. Diese Tatsache scheint mir so gewichtig zu sein, daß ich sage, die Bedenken, die geltend gemacht wurden bezüglich des Verhältnisses von Deutschtirol zu Welschtirol sind ganz klein, aber in Vorarlberg selbst haben wir allen Grund, Sorge zu tragen, um die Einsprachigkeit im Schulunterrichte zu erhalten und als eines der ersten und besten Mittel, um dem Lande die Einsprachigkeit zu erhalten, muß man auf alle Fälle eine einsprachige Landesstelle bezeichnen. Damit habe ich einige Gedanken zum Ausdrucke gebracht, von denen ich meine, daß sie gesagt werden müssen. Es war nicht denen gesagt, die im Lande sind, sondern es war denen gesagt, welche außerhalb des Landes sind, die vielleicht nicht begreifen, warum wir dies wollen, und es sei auch gesagt unserer hohen Regierung, dem Ministerium des Innern, daß dieses die ganze Angelegenheit der Errichtung einer eigenen Landesstelle mit Wohlwollen studiere. Wir wollen der k. k. Regierung auch sagen, daß wir schwere und 8 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. wichtige Gründe haben, diesen Wunsch vorzubringen, und daß wir es vor allem sehr begrüßen würden, wenn mit Vorarlberg, wie es ist und liegt, den Versuch gemacht werden sollte, eine neue moderne Verwaltungsreform praktisch durchzuführen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Der Herr Abgeordnete Loser. Loser: Hohes Haus! Ich möchte mir erlauben, zu den trefflichen Ausführungen des geehrten Herrn Nachbars nur noch einige Worte beizufügen und möchte gleich bei dieser Gelegenheit im vorhinein die Vorwürfe, welche Herr Engelbert Keßler in ganz unbegründeter und ungerechtfertigter Weise in bezug auf die Tätigkeit des Vorarlberger Landtages erhoben hat, mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Es ist vom Herrn Vorsitzenden und meinem unmittelbaren Vorredner bereits daraus hingewiesen worden, rote oberflächlich Herr Keßler die Behauptung aufgestellt hat, daß das Land die Kosten der Verwaltung einer eigenen politischen Landesstelle zu tragen habe. Ähnlich verhält es sich mit den Ausführungen in bezug auf Straßenbau und die Behauptungen verschiedener anderer Angelegenheiten, die das Land und dessen Vertretung betreffen und durchaus nicht den Tatsachen entsprechen. Ich möchte nur kurz eines erwähnen. Ein Argument, das angeführt worden ist zugunsten einer eigenen Landessteile, ist die weite Entfernung von der Statthalterei Innsbruck, mit der man sehr häufig zu tun hat. Bekanntlich haben die Gemeinden und auch sehr viele verschiedene Parteien während des Jahres sehr viel mit der Zentralbehörde, mit der Statthalterei zu tun und es darf wohl gesagt werden, ohne einen besonderen Vorwarf erheben zu wollen, daß die Erledigung dieser verschiedenen Angelegenheiten seitens der Statthalterei ? nicht immer mit jener wünschenswerten Raschheit erfolgt, die von den Parteien oder Gemeinden erwartet wird. Es kommt daher sehr häufig vor, daß Gemeindevorsteher, Gemeindefunktionäre oder Vertreter verschiedener Korporationen, oder auch Privatparteien nach Innsbruck müssen, um ihre Angelegenheiten zu betreiben, um dort persönlich Aufklärung und Informationen zu geben. Diese Reise nach Innsbruck ist immer mit bedeutenden Kosten und Zeitversäumnis verbunden, was von jedem gewiß unangenehm empfunden wird; wenn es aber schon die Vorarlberger im allgemeinen unangenehm empfinden, so ist dies beim Bewohner des kleinen Walsertales naturgemäß doppelt der Fall. Mit Zuhilfenahme von Post und Bahn ist es bei raschester Verbindung den -Bewohnern des kleinen Walsertales nicht möglich, vor Ablauf von etwa 8 Stunden nach Bregenz zu kommen. Wenn einer vom kleinen Walsertale mit der politischen Behörde zu tun hat, ist es ihm tatsächlich unmöglich, dies an einem Tage zu machen; wenn er auch frühmorgens aufsteht und sich aus den Weg macht, kann er am Abend desselben Tages absolut nicht wieder daheim sein, sondern er benötigt hiezu zwei Tage. Dies scheint Herrn Keßler nicht zu genügen, es geniert ihn scheints nicht, wenn noch ein Tag mit weiteren Kosten für die Reife nach Innsbruck dazu kommt. Im kleinen Walsertal wird auch nicht immer alles klappen und wirb man auch dort öfter mit den Zentralbehörden zu tun haben. Wenn daher die politische Landesstelle näher gelegen wäre, würden dies gewiß auch die Walsertaler begrüßen. Herr Keßler, obwohl schon lange außer Landes, fühlt sich trotzdem sehr gerne als Vorarlberger, was ganz in Ordnung ist. Wegen seiner sehr langen Abwesenheit vom Lande scheint der Herr aber die Fühlung mit demselben und auch mit seiner engeren Heimat ziemlich verloren zu haben. Dies wollte ich hier nur kurz erwähnen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn der Berichterstatter nichts beizufügen hat, so bitte ich, weiter zu fahren. Müller: (Liest Sperrdruck von Punkt 7 bis 14 a.) Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bösch. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. 9 Bösch: Hohes Haus! Ich möchte bei diesem Punkte, betreffend die Revision des Landesgesetzes vom 27. Dezember 1882 zum Zwecke der Ermöglichung einer genaueren Kontrolle des Rechnungswesens der Gemeinden, den hohen Landesausschutz, aufmerksam machen oder vielmehr an denselben das Ersuchen richten, er möchte nicht säumen, dieses Gesetz einer gründlichen Revision zu unterziehen. Damit sollen jene Fälle, wie sie im Lande schon früher vorgekommen sind und besonders das letzte Jahr vorkamen, möglichst unterbleiben, und weiter soll ermöglicht werden, daß, wenn solche Fälle wieder vorkommen, die Gemeinde sich allenfalls nicht nur an den Kassier, der vielleicht wenig Vermögen hat, halten kann, sondern daß auch andere Faktoren, die durch grobe Vernachlässigung oder Unterlassung der nötigen Kontrolle Schuld daran tragen, daß die Gemeinde oder deren Mitglieder zu Schaden kommen, zur Verantwortung und zum Ersatz herangezogen werden können. Ich meine damit die Bürgermeister, Vorsteher oder auch andere zur Kontrolle berufene Organe, wenn ihnen eine Vernachlässigung zur Last fällt. Ich möchte nochmals den Landesausschutz bitten, daß er bis zur nächsten Tagung toten diesbezüglichen Gesetzentwurf in Vorlage bringen möchte. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort zu diesem Kapitel? Wenn nicht, dann bitte ich weiter zu fahren. Müller: (Liest den Sperrdruck Punkt 14 b und c.). Landeshauptmann: In dieser Beziehung möchte ich dem hohen Hause die Mitteilung machen, daß die Angelegenheit der Abänderung der in diesem Rechenschaftsberichte erwähnten Paragraphe das Landesausschutz - Subkomitee wiederholt eingehend beschäftigt hat. Es wurde dann der k. I. Regierung ein Entwurf einer solchen Abänderung behufs Stellungnahme zufolge Landesausschutzbeschlusses übermittelt. Die erwähnte Stellungnahme der k. k. Regierung, beziehungsweise des k. k. Ministeriums des Innern ist noch nicht hieher gelangt und es war auch nicht möglich, weil erst Ende August oder anfangs September die betreffende Zuschrift des Landesausschusses an die Regierung abgegangen ist. In der Zwischenzeit ist dann sowohl eine neuerliche Eingabe der Herren Vertreter einzelner Gemeinden des Oberlandes, in welchen sich in hervorragender Weise Bürgernutzungen befinden, als auch eine neuerliche Eingabe der Parteien von damals an den Landesausschutz gelangt, die eine Abänderung dieser Paragraphen wünschen und es versteht sich von selbst, daß, wenn die Stellungnahme der Regierung einmal bekannt geworden ist, der Landesausschutz, beziehungsweise das Subkomitee bei der endgültigen Beratung nicht bloß die Stellungnahme der Regierung, sondern auch die Eingabe der Gemeinden sowie der Parteien in reifliche Erwägung ziehen wird, bevor ein Antrag an den hohen Landtag gelangen wird. Wünscht noch jemand das Wort in dieser Angelegenheit? Wenn nicht, dann bitte ich, weiter zu lesen. Müller: (Liest den Sperrdruck von Punkt 126 und e.) Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Amann. Amann: Meine Herren! Nach Erledigung dieses Rechenschaftsberichtes möchte ich das Wort nehmen, um eine dringende Angelegenheit der Gemeinde Hohenems zur Sprache zu bringen. Es betrifft dies die Regulierung des Unterkliebaches. Die Angelegenheit zieht sich darum in die Länge, weil vom k. k. Ackerbauministerium zum vorgelegten Projekte bisher noch nicht Stellung genommen, respektive keine Erledigung an den Landesausschutz herabgelangt ist. Ich habe schon in der Sitzung vom 19. Februar 1912 ausführlich darauf hingewiesen, wie dringend notwendig diese Verbauung ist, da bei jedem Regenwetter das Wasser einfach in die umliegenden Felder und Wiesen sich ergietzt. Das ist ein Zustand, dem unsere Grundbesitzer wirklich nicht mit ruhigem Gemüte zuschauen können. Wohl hat der Landesausschuh im März dieses Jahres über meine Intervention in dieser Angelegenheit bei der hohen Regierung die Erledigung urgiert, aber sie ist noch immer nicht eingetragen. Ich 10 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. möchte daher das dringende Ersuchen stellen, nachstehendem Antrage die Zustimmung zu geben. Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, beim 1. Ackerbauministerium die Erledigung des Aktes, betreffend die Regulierung des Unterklienbaches in der Gemeinde Hohenems neuerlich zu urgieren, damit ehestens die weiteren Verhandlungen im Landtage und mit der Gemeinde Hohenems gepflogen werden können." Landeshauptmann: Wünscht zu diesem vom Herrn Abgeordneten Amann vorgebrachten Antrag jemand das Wort oder zu einer anbeten Angelegenheit, welche indirekt mit den Landtagsbeschlüssen im Zusammenhange steht? Wenn sich niemand meldet und der Berichterstatter nichts beizufügen hat, so möchte ich den Antrag nochmals verlesen und dann zur Abstimmung bringen. Der Antrag lautet: (Liest obigen Antrag). Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage beistimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen erheben zu wollen. Angenommen. Gleichzeitig nehme ich an, nachdem gegen den Antrag des Finanzausschusses selbst keine Bemerkung gemacht wurde, daß das hohe Haus zustimmt. Wir werden weiterfahren zu Punkt II. Müller: (Liest II samt Antrag aus Beilage 11.) Landeshauptmann: Bevor ich über den Antrag abstimmen la>e, möchte ich den Berichterstatter ersuchen, die einzelnen Hauptrubriken des Rechnungsabschlusses des Landesfonds, des wichtigsten Fonds, anzurufen, damit auch hier alle Herren Gelegenheit bekommen zu Anfragen, Beschwerden und Anträgen. Ich glaube, indessen von der Anrufung der Einnahmen absehen zu können, da sich diese sowieso von selbst ergeben, und weil es nicht gewünscht wird; wenn es aber einet der Herren wünscht, wird es auch erfolgen. Müller: (Liest den Sperrdruck aus Beilage 1, Ausgaben.) Landeshauptmann: Es wünscht niemand zu den einzelnen Posten des Rechnungsabschlusses das Wort, somit kann von der Anrufung der übrigen Posten Umgang genommen werden, ausgenommen, es wird von irgendeiner Seite verlangt. Nachdem sich niemand zum Worte gemeldet, so betrachte ich auch den Antrag, der die Rechenschaftsabschlüsse sämtlicher Fonds umfaßt, als angenommen. Müller: (Liest III samt Antrag aus Beilage 24.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu III das Wort? Wenn nicht, so nehme ich. an, daß das hohe Haus zustimmt. Müller: (Liest IV samt Antrag aus Beilage 24.) Landeshauptmann: Hat einer der Herren eine Bemerkung zu machen zu "IV. Gemeindeangelegenheiten"? - Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich den vom Finanzausschüsse gestellten Antrag als mit ihrer Zustimmung versehen. Müller: (Liest V samt Antrag.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? Wenn nicht, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Müller: (Liest den Schluß des Berichtes aus Beilage 24.) Landeshauptmann: Für die Worte der Anerkennung des Finanzausschusses gegenüber dem Landesausschusse spreche ich den Dank aus im Namen des Landesausschusses und übertrage die Anerkennung und den Dank auch auf die Beamtenschaft in der Kanzlei und im Bauamte, welche gemeinsam mit dem Landesausschusse tatkräftig und pflichtgetreu ihre Pflicht erfüllt haben. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 11 Wir haben somit diesen Gegenstand erledigt und kommen zum dritten Punkte der Tagesordnung, zur Beschlußfassung über die Vorrückung einiger Landesbeamten in die nach Statut ihnen zukommende Vorrückung in die nächsthöhere Rangsklasse, welchen Gegenstand ich in vertraulicher Sitzung in Verhandlung ziehen möchte. Bevor ich. die öffentliche Sitzung schließe, möchte ich noch die Tagesordnung der nächsten Sitzung, die morgen vormittags um 10 Uhr stattfindet, bekanntgeben: 1. Eingabe des Stadtrates Dornbirn wegen Abänderung des Gesetzes betreffend Schlachthausgebühren. Drei Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses, und zwar: 2. Über das Gesuch des Gewerbegenossenschaftsverbandes, um Bewilligung eines Landesbeitrages (Beilage 25); 3. über die Eingabe des Komitees für die kaufmännische Fortbildungsschule in Bregenz um Gewährung einer Subvention (Beilage 26). 4. Mündlicher Bericht über den Gesetzentwurf zum Schutze der Alpenflora. 5. Mündlicher Bericht des Finanzausschusses in Sachen der Eingabe der Sparkassen von Deutsch-Tirol und Vorarlberg in Sachen des Gebührenäquivalentes. 6. Bericht des Schulausschustes über das Gesuch der Gemeinde Klösterle um Gewährung eines 30%igen Beitrages zu den Lehrerbezügen an dortiger Privatschule (Beilage 27). 7. Bericht des Finanzausschusses über die Voranschläge der Landesirrenanstalt Valduna pro 1913/14. 8. Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des Landesfonds pro 1914 (Beilage 28). Die Berichte sind, soweit es gedruckte Berichte sind, den Herren bereits zugestellt. Was den letzten Bericht des Landesfonds anlangt, so wird dieser Bericht im Laufe dieses Tages den Herren zugestellt werden. Ich glaube, diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen zu können, da der Voranschlag selbst, welcher die Daten enthält, den Herren bereits seit Beginn der Session oder wenigstens in den ersten Tagen zugestellt wurde und der Bericht selbst nur eine weitere Behandlung dieses Voranschlages beinhaltet. Ich möchte dann dem hohen Hause noch mitteilen, daß der Herr Obmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses beabsichtigt, morgen hier im Landtagssaale eine größere Sitzung dieses Ausschusses zu veranstalten und zu derselben sämtliche Herren Abgeordnete zur Teilnahme an der Sitzung, aber auch an der Debatte einzuladen, weil bei dieser Sitzung die Angelegenheit der Gewinnung der Wasserkräfte für elektrische Energie zur Verhandlung kommt und dabei zwei Vertreter des Wasserkraftkomitees zur Verhandlung erscheinen, nämlich Herr Bürgermeister Dr. Kinz und Herr Elektrotechniker Loacker von Bregenz, die in dieser Aktion einige Aufschlüsse erteilen werden. Die heutige öffentliche Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 11 Uhr 58 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 5. Sitzung am 30. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 26 Abgeordnete. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand zur Fassung des soeben verlesenen Protokolles eine Bemerkung zu machen? — Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, nämlich eine Eingabe der Stadtgemeinde Dornbirn, um Erwirkung der jährlichen Subvention aus Landesmitteln zu den Kosten der sachlichen Erfordernisse der Stickerei­ fachschule, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Engelbert Luger. Wegen der Kürze der uns noch zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich die Anregung machen, daß dieser Gegenstand auf kurzem Wege dem volkswirt­ schaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Bericht­ erstattung zugewiesen wird. — Es wird keine Einwendung erhoben. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf der­ selben steht als erster Punkt der Voranschlag des Landeskulturrates pro 1914. Dieser Gegenstand eignet sich seinem Wesen nach zur Zuweisung an den landwirtschaftlichen Ausschuß. — Wenn keine Einwendung erhoben wird, nehme ich an, daß die Zustimmung gegeben ist. Wir kommen nun zum zweiten Punkte der Tages­ ordnung, zum Berichte des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesaus­ schusses und die Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Müller; ich ersuche ihn, sich auf die Tribüne zu begeben und den Bericht vorzutragen. Bevor dies geschieht, möchte ich noch auseinander­ setzen, wie ich konform den früheren Jahren vorzu­ gehen gedenke.
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  3. lt1913
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19130926_lts004 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 4. Sitzung am 26. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. - Abwesend der Herr Abgeordnete Rüsch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 30 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand eine Bemerkung zu dem soeben verlesenen Protokolle zu machen? Wenn es nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Bevor wir in die Verhandlungen übergehen, gereicht es mir zur besonderen Ehre, den neuen Herrn Generalvikar, Hochwürdigsten Herrn Dr. Sigmund Waitz, der heute zum ersten Male in unserer Mitte erschienen ist, aufs ehrfurchtsvollste zu begrüßen. Ich habe dem hohen Hause mitzuteilen, daß der Schulausschuß in der letzten Sitzung den Hochwürdigsten Herrn Bischof Dr. Waitz zum Obmanne, Dekan Fink zum Stellvertreter gewählt hat, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Ferner hat der volkswirtschaftliche Ausschuß mir durch seinen Obmann den Wunsch, unterbreitet, es möchte der ihm zugewiesene Gegenstand, betreffend die Eingabe der Sparkassen von Tirol und Vorarlberg, betreffend die Sache der Bemessung des Gebührenäquivalentes bei Liegenschaften abgenommen und dem Finanzausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werden. Ich möchte nun das hohe Haus fragen, ob es gegen diese Anregung eine Einwendung zu erheben findet? Wenn dies nicht der Fall ist, wird dieser Gegenstand den Finanzausschuß beschäftigen. Im Einlaufe befindet sich eine Eingabe des Komitees des kürzlich in Innsbruck stattgefundenen pädagogischen Kurses um einen Beitrag zu den Kosten der Drucklegung der Berichte, überreicht durch den Hochwürdigsten Bischof. Ich möchte diese Eingabe dem Petitionsausschusse zuweisen, wenn keine Einwendung erhoben wird. Desgleichen ist eingelaufen eine Zuschrift des deutschen Wehrausschusses in Wien an den Landtag, worin das Petit gestellt wird, es möchte 2 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. der Vorarlberger Landtag die Aktion dieses deutschen Wehrausschusses betreffend das Inkrafttreten der sogenannten lex Kolisko, eines Landesgesetzes, wonach in den vier reindeutschen Grönländern die deutsche Sprache als alleinige Unterrichtssprache gesetzlich festgelegt werden soll, unterstützen, um deren Allerhöchste Sanktion zu erwirken. Ich erwarte über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes aus der Mitte der Versammlung einen Antrag. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Ich halte es für zweckmäßig, daß von Seite des Landes Fühlung genommen werde mit den Landesvertretungen der anderen drei reindeutschen Länder und daher soll dieser Gegenstand dem Landesausschusse zur Vorberatung zmd Berichterstattung zugewiesen werden. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Fink gehört; wünscht noch jemand zur formellen Behandlung dieses Gegenstandes das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus die Zustimmung gegeben hat. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zum ersten Gegenstände, zur Wahl eines Direktors der Landes-Hypothekenbank an Stelle des mit Tod abgegangenen Herrn Karl Schwärzler. Ich habe den Herren den Inhalt des § 45 des Statuts bereits zur Kenntnis gebracht und ich ersuche nun, zur Wahl - es wird jedenfalls Stimmzettelwahl gewünscht werden - zu schreiten. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Amann und Allgäuer, die Stfmmenzählung vorzunehmen. (Wahl und Skrutinium.) Amann: Es entfielen auf Dr. End er 22 Stimmen; zwei Stimmzettel waren leer. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Dr. Otto Ender, Rechtsanwalt in Bregenz. zum Mitgliede des Direktoriums der Landes-Hypothekenbank gewählt. Wir kommen zum nächsten Gegenstände der, Tagesordnung, dem Ansuchen des Allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich um eine Subvention. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Wir haben bis jetzt noch keinen landwirtschaftlichen Ausschuß gewählt; ich möchte daher beantragen, daß, heute am Schlusse der Sitzung ein aus 5 Mitgliedern bestehender landwirtschaftlicher Ausschuß gewählt uno dieser Gegenstand demselben zugewiesen werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag auf die Wahl eines landwirtschaftlichen Ausschusses für diesen und ähnliche später emlangende Gegenstände gehört; wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort ? Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich denselben als angenommen und ich werde am Schlüsse der Sitzung die Wahl des landwirtschaftlichen Ausschusses vornehmen lassen. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist das Ansuchen der Gemeindevorstehung Klösterle um Gewährung des Landesbeitrages für die Privatschule. Dieser Gegenstand ist eine Schulangelegenheit und nachdem wir bereits einen Schulausschuß gewählt haben, so würde ich, wenn das hohe Haus keine Einwendung dagegen erhebt, diesen Gegenstand demselben zur Vorberatung zuweisen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über die Tätigkeit der Gemeindevermittlungsämter. In dieser Angelegenheit ist das Landesausschußersatzmitglied Herr Abgeordneter Luger Referent; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Luger: Hohes Haus! Aus den Zahlen des vorliegenden Berichtes, der ja schon vor mehreren Tagen ausgeteilt wurde, ist ersichtlich, daß die Vorarlberger Gemeindevermittlungsämter im 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Jahre "1912 auf recht befriedigende Erfolge hinweisen können. Die Gemeindevermittlungsämter find im Jahre 1912 in 1415 Fällen in Anspruch genommen worden. Diese 1415 Fälle zerfallen auf 364 Streitigkeiten bürgerlicher Rechtsangelegenheiten und 1051 Ehrenbeleidigungsklagen. Insgesamt wurden ausgeglichen 865 Fälle, also blieben 550 Fälle übrig, die nicht zum Ausgleiche bei den Gemeindevermittlungsämtern kamen. Vor Einbringung einer gerichtlichen Klage kamen an die Gemeindevermittlungsämter 641 Ehrenbeleidigungen; von diesen 641 Ehrenbeleidigungen wurden im Sühneverfahren bei den Vermittlungsämtern 411 Fälle erledigt. Bei einer zweiten Gattung von Ehrenbeleidigungsklagen, die von den Gerichten den Vermittlungsämtern zugestellt wurden, wo in den meisten Fällen vonseiten der Partei ein Advokat zur Vertretung bestimmt war, da war der Erfolg wesentlich kleiner. Es sind also von den Gerichten überstellt worden zur Erledigung 428 Fälle. Davon gelang es, immer noch 134 Fälle zum Ausgleiche zu bringen. Vor einigen Jahren, als im Landtage das Gesetz für die Gemeindevermittlungsämter für das Land Vorarlberg in Beratung stand, habe ich in der Sache mit einem hervorragenden Richter des Landes verkehrt, der die Auffassung vertreten hat, daß Ehrenbeleidigungen vor den Vermittlungsämtern nicht gesühnt werden könnten, daß man keine allzugroße Hoffnung erwarten solle, denn aus seiner Praxis habe er gefunden, daß die Parteien in Ehrenbeleidigungsklagen hauptsächlich deshalb zum Richter kommen, um ihren Gegnern einen namhaften Schaden zuzufügen, weniger, um die Ehre wiederherzustellen. Wenn Sie das Ziffernmaterial in Betracht ziehen, wie Sie im Berichte ersehen, dann beweisen diese Zahlen etwas ganz anderes. Es sind Ehrenbeleidigungsfälle in großer Anzahl durch die Gemeindevermittlungsämter im Sühneverfahren erledigt worden. Am 15. September dieses Jahres hatten die Vertrauensmänner der Gemeindevermittlungsämter und deren Obmänner eine Zusammenkunft im Rathause zu Dornbirn - es war dies die zweite Tagung der Vertrauensmänner der Gemeindevermittlungsämter -, wo das Oberlandesgerichtspräsidium in Innsbruck durch Herrn Dr. Larcher, das Kreisgericht Feldkirch durch den Gerichtsvorsteher Dr. Walter vertreten war. Dieser hat bei diesem Anlasse einen interessanten und lehrreichen Vortrag über die Erfahrungen, welche bisher mit den Gemeindevermittlungsämtern gemacht wurden, gehalten und beide Herren Richter hatten in der lebhaften Debatte, die geführt wurde, über alle möglichen gestellten Fragen Auskünfte erteilt. Es war dieser Tag ein Schultag für die Vertrauensmänner. Es sind auch vonseite der Vertrauensmänner der Gemeindevermittlungsämter bei dieser Tagung Anregungen gemacht und Abänderungen gewünscht worden bezüglich einiger Paragraphen des Gesetzes, io vorn § 14, den die Vertrauensmänner in dem Sinne abgeändert wissen möchten, daß 1. auf Vorladung des Vermittlungsamtes bei diesem Amte beide Parteien der Ladung Folge zu leisten hätten, und daß alle diese Angelegenheiten zuerst vor die Gemeindevermittlungsämter zu kommen hätten, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Ehrenbeleidigungsfälle. 2. Wenn dies nicht erreicht werden kann, soll § 14, der über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten handelt, und § 28, der eine gleichartige Vorschrift über Sühneversuche enthält, in dem Sinne abgeändert werden, daß die Parteien, die nicht erscheinen, nicht bloß einen Tag vorher sich zu entschuldigen haben, sondern mindestens zwei Tage, weil nur dadurch, daß man sich zwei Tage vorher entschuldigen muß, es möglich wird, auch die Gegenpartei zu verständigen, die in Schaden gesetzt wird, dadurch, daß sie ihren Gang zum Vermittlungsamte machen müssen. Eine weitere Änderung hätten die Herren gerne für § 17, wo es heißt: "Vorladung der Zeugen durch die Vermittlungsämter hat nicht stattzufinden." Da haben nun mehrere Vertrauensmänner den Wunsch geäußert, daß dieser Paragraph in dem Sinne abgeändert werden solle, daß es auch möglich wäre, Zeugen zu vernehmen. Weiter wurde die Anregung gemacht, es solle im Gesetze festgelegt werden, daß die Vertrauensmänner im Vermittlungsamte bei ihrer Tätigkeit gleichen Schutz genießen wie anders Beamte 3m Sinne des § 68 St. G. Das sind Anregungen, welche schon bei der ersten Tagung gemacht und in letzter Zeit wiederholt wurden. Ich muß darauf hinweisen, daß es nicht in der 4 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Kompetenz des Landtages liegt, diese Änderungen durchzuführen; dies mußte durch ein Reichsgesetz geschehen und dies wird nicht so bald zu erwarten sein. In Österreich sind nur einige wenige Länder, die auf Grund des neuen Reichsgesetzes vom 27. Februar 1907 ihre Gemeindevermittlungsämtergesetze geändert haben. Wenn wir die Sache ins Auge fassen, die bisherigen Erfolge, so muß gesagt werden, daß eine bedeutende Leistung erzielt worden ist zum Wähle des Volkes, das eine, was schon durch das Reichsrahmengesetz angestrebt worden ist, die Entlastung der Gerichte ist tatsächlich durch die Durchführung der Gemeindevermittlungsämter in unserem Lande erzielt worden. Eine Menge unseliger Prozesse sind durch diese Vermittlungsämter vermieden worden und eine hohe Zahl Ehrenbeleidigungen finden durch die Gemeindevermittlungsämter eine angemessene Sühne. Der Friede wurde durch Schlichtung von Streitigkeiten auf dem Wege des Sühneverfahrens in vielen Fällen wiederhergestellt. Ich möchte nun den Antrag stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Tätigkeitsbericht über die Gemeindevermittlungsämter im Jahre 1912 wird zur Kenntnis genommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn niemand das Wort wünscht, so wir zur Abstimmung schreiten. Ich jene Herren, die dem Antrage ihre geben wollen, sich gefälligst von erheben zu wollen. - können ersuche alle Zustimmung ihren Sitzen Angenommen. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstand unterer heutigen Tagesordnung, zum Berichte über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1914. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter als Referenten in dieser Angelegenheit, das Wort zu nehmen. Thurnher: Der Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1914, den Sie bereits seit zwei Tagen in den Händen haben, bewegt sich ungefähr in dem Rahmen der Vorjahre. Es haben die Einnahmen, mit Ausnahme einer einzigen Post, keine Änderung erfahren. Ebenso verhält es sich mit Ausnahme einer Post bei den Auslagen. Die letzte Post der Einnahmen ist bisher in dem Voranschlag des Landeskulturfonds nicht vorgekommen: es ist dies die Entnahme aus den Käst beständen. Sie sehen schon aus der Anmerkung zur Rubrik, daß der Kassabestand Ende Dezember 1912 K 13.751 54 betrug und daher eine Entnahme aus diesen Beständen, die sich im Jahre 1913 noch erhöhen werden, gerechtfertigt erscheint. Es wäre naheliegend, bei den heutigen mißlichen finanziellen Verhältnissen des Landes sogar noch einen höheren Betrag aus den Kassabeständen zu entnehmen und dafür aus der Rubrik 5 der Ausgaben den Betrag zur teilweisen Deckung der Erfordernisse des Landeskulturrates entsprechend zu erhöhen. Wir wollten dies nicht tun, damit auch in den nächsten Jahren eine entsprechende ähnliche Post in den Voranschlag eingesetzt werden könne. Der Umstand, daß wir in der Lage waren, K 10.000- zu bezeichnetem Zwecke einzusetzen, war für das Land gewiß angenehm, weil dadurch die vom Lande zu deckenden Auslagen des Landeskulturrates eine bedeutende Erleichterung erfahren haben. Ich habe weiter, indem ich hinsichtlich der übrigen Posten auf den Bericht verweise, nichts beizufügen, als im Namen des Landesausschusses den Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Voranschlag des Landeskulturfonds für das Jahr 1914 mit einem Erfordernis von K 15.000 und einer gleich hohen Bedeckung wird genehmigt." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Voranschläge des Landeskulturfonds ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages, VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, den Vorsitz zu übernehmen. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannstellvertreter: Der nächste Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses betreffend, die Bewilligung eines Landesbeitrages zur Erhaltung der Flexenstraße. Referent in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmann. Ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen und die Verhandlung einzuleiten. Rhomberg: Schon im Jahre 1910 hat das hohe Haus für die Ein- und Offenhaltung der Flexenstraße den beiden Gemeinden Warth Hochkrumbach und Lech für die Dauer von drei Jahren einen Landesbeitrag von K 1500'bewilligt, nachdem zu demselben Zwecke ein Staatsbeitrag von K 4500'- ebenfalls für drei Jahre bewilligt worden war. Die Gründe, welche für die Beschlußfassung des hohen Hauses damals maßgebend waren, sind unverändert dieselben geblieben. Die Flexenstraße, die ihrer Natur nach größere Bedeutung hat als die anderen gewöhnlichen, vom Lande erbauten Straften - verbindet sie doch zwei Länder miteinander - ist so geartet, daß die Einhaltung, ganz besonders aber die Offenhaltung im Winter die Gemeinden außerordentlich belastet. Die Einhaltung ist ihrer Natur nach viel schwieriger und kostspieliger als bei anderen Straften, weil Steinschläge, Rutschungen und andere Ereignisse, die durch Elementarkatastrophen verursacht werden, sehr ins Gewicht fallen. Wer einmal die Flexenstraße begangen und die kunstvollen Bauten bewundert hat, wird zur Überzeugung kommen und dieser Ansicht zustimmen. Noch mehr aber fallen ins Gewicht die Offenhaltungskosten zur Winterszeit. Nach dem Konkurrenzstatut belasten diese Kosten nur die beiden Gemeinden Warth und Leih, während zur Einhaltung auch die Gemeinde Klösterle verpflichtet ist. Die Offenhaltung solcher Straften zur Winterszeit ist mit ganz exorbitanten Kosten verbunden und wenn man andererseits bedenkt, daß beispielsweise die Gemeinden Lech und Warth jetzt schon mit einer Umlage von 500 % zu den direkten Steuern belastet sind - so wird man es für begreiflich finden, daß das Gesuch, das der Konkurrenzausschuft am 9. April dieses Jahres eingereicht hat, entsprechend berücksichtigt werden muß. Die Kosten der Ein- und OffenHaltung sind, wie im Berichte enthalten ist, auch |m Voranschläge für 1913 mit K 10.600'festgesetzt und wenn man den Staatsbeitrag von K 4500'- abzieht, so verbleiben doch, wenn kein Landesbeitrag bewilligt würde, noch K 6100 --, welche auf die Gemeinden entfallen und ihre Kräfte geradezu übersteigen würden. Aus diesen Gründen empfiehlt der Landesausschuft, für die kommenden drei Jahre abermals einen Beitrag von K 1500'- zu bewilligen. Ich habe mir erlaubt, den Antrag ausführlicher zu begründen, um diese Ausnahmszuweisung zu rechtfertigen. Dieser und der nächste Fall sind wirklich Ausnahmen und haben ihre Begründung. Sonst wird der Landtag sich ganz gewiß nicht herbeilassen können, für die gewöhnlichen Straßenerhaltungen unserer Konkurrenzen Extrabeiträge zu leisten. Nach diesen Auseinandersetzungen empfehle ich dem hohen Hause den Antrag des Landesausschusses, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Konkurrenzausschusse der Flexenstraße wird zur Ein- und Offenhaltung der Flexenstraße für die restliche Dauer der Landtagsperiode eine Landessubvention im Ausmaße von jährlichen K ]500 -bewilligt." Landeshauptmannstellvertreter: Ich eröffne über den Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wer wünscht das Wort? Herr Abgeordneter Dietrich! Dietrich: Hohes Haus! Bei dieser Angelegenheit erlaube ich mir den Antrag des 6 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. verehrten Herrn Referenten wärmsten? zu unterstützen, nachdem bereits erwähnt worden ist, daß die zwei kleinen Gemeinden Lech und Warth für die so überaus große Erhaltung absolut nicht aufzukommen imstande sind. Nachdem nun die Flexenstraße ganz gebaut, beziehungsweise ausgebaut worden und diese Straße nicht nur für das Land selbst von sehr großer Bedeutung ist, sondern zwei Länder in kürzestem Wege verbindet, weshalb auch vom Staate seinerzeit größere Beträge als gewöhnlich bewilligt wurden, so erlaube ich mir aus die Inkamerierung hinzuweisen und stelle folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird aufgefordert, gemeinschaftlich mit dem Landesausschusse von Tirol wegen Inkamerierung der Flexenstraße und Lechtalerstraße bei der k. k. Regierung vorstellig zu werden. Landeshauptmannstellvertreter: Wer wünscht weiter das Wort? - Es scheint, daß von niemandem das Wort gewünscht wird, also ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Rhomberg: Ich kann den Antrag, den Herr Abgeordneter Dietrich gestellt hat, meinerseits und ich darf wohl sagen, auch von Seite des Landesausschusses nur begrüßen. Der Landesausschuß hat schon vor einigen Jahren den dringlichsten Wunsch ausgesprochen, es möchte diese Straße in Verbindung mit dein tirolischen Teile vom Staate übernommen, d. h. inkameriert werden. Die Regierung hat in dem Nachbarlande Tirol bereits mehrere derartige Straßen, die früher von der Straßenbaukommission als Teile des Straßenprogrammes durchgeführt worden find, übernommen und keine dieser Strecken hätte es notwendiger gehabt als gerade die Flexenstraße, und, wenn man den tirolischen Standpunkt ins Auge faßt, auch die Lechtalerstraße. Die Flexenstraße in Verbindung mit der Lechtalerstraße vermittelt den kürzesten Verkehr des ganzen Tiroler Lechtales, selbstverständlich auch des Tannberg mit der nächsten Bahnstation Langen, auch selbst Reuthe mitgerechnet. Die Verbindung bis Imst von irgendeiner größeren Gemeinde des Lechtales, Holzgau, Elbigenalp, Häselgehr, ist weit größer nach vielen Stunden, als dte Verbindung mit dem Bahnhof Langen. Und selbst Reuthe und Umgebung, das jetzt zwar durch 2 Bahnen - Pfronten-Reuthe und EhrwaldPartenkirchen-Innsbruck, eine Verbindung hat, hat diese an beiden Orten nur über das Königreich Bayern, aber nicht auf rein österreichischem Gebiet mit irgendeiner tirolischen Bahnstation, und das fällt entschieden ins Gewicht. Die Flexenstraße ist nicht bloß vom Standpunkte des Fremdenverkehrs von außerordentlicher Bedeutung; wir kennen den lebhaften Verkehr gerade vom tirolischen Lechtale, insbesondere zur Sommerszeit. Es ist notorisch, daß die Bewohner der Gemeinden Holzgau, Elbigenalp. Häselgehr, in 8-10 Stunden ant Bahnhof Langen sein können, während sie bis zum Bahnhof Imst 18-20 Stunden brauchen, wenn sie auf der Straße und nicht über die Jochübergänge gehen, ein Umstand, der auch sehr ins Gewicht fällt. Ich glaube darum, daß eine nochmalige, energisch vorgebrachte Bitte um Inkamerierung der Straße doch von Erfolg begleitet sein wird, namentlich wenn, - was bisher nur privatim geschehen ist - eine gemeinsame Aktion der Landesausschüsse von Tirol und Vorarlberg in dieser Angelegenheit erfolgt. Wir haben privatim mit einzelnen Landesausschußmitgliedern von Tirol in dieser Angelegenheit öfters schon gesprochen, aber eine amtliche gemeinsame Aktion ist wie gesagt noch nicht erfolgt. Ich begrüße von diesem Standpunkte aus den Antrag des Herrn Abgeordneten Dietrich und nach dessen Annahme wird es sich der Landesausschuß angelegen sein lassen, mit allem Nachdruck gemeinsam mit dem Landesausschusse von Tirol die Inkamerierung zu betreiben. Landeshauptmannstellvertreter: Wir gelangen nun zur Abstimmung. Der Antrag beinhaltet nur eine Fortsetzung des bisherigen Beitrages, weshalb ich ihn nicht mehr zu verlesen brauche. Ich ersuche alle jene Herren, weiche 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 7 diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung von ihren Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen. Den Antrag des Herrn Abgeordneten Dietrich kann ich nur begrüßen. Wir haben schon längst geplant, für eine Inkamerierung der Straße einzutreten; die Tiroler sind damit auch einverstanden. Bevor die Straße nicht vollständig fertig war und das geschah erst vor kurzer Zeit, konnte nichts in -dieser! Angelegenheit getan werden. Jetzt ist auf beiden Seiten alles in Ordnung und besteht also kein Hindernis mehr, daß der schon lange gehegte Wunsch der Erfüllung zugeführt wird. Da von keiner Seite irgendeine Einwendung gegen diesen Antrag eingebracht wurde, kann ich ohne weitere Abstimmung erklären, daß das hohe Haus seine yollste Zustimmung zu demselben gegeben hat. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstande, dem Bericht des Landesausschusses betreffend Bewilligung eines Erhaltungsbeitrages für die Walsertaler Straße. Ich bitte denselben Herrn Referenten, diesbezüglich das Wort zu nehmen. Rhomberg: Für die Erhaltungskosten der Walsertaler Straße hat der hohe Landtag seit einer Reihe von Jahren immer auf drei oder fünf Jahre einen jährlichen Beitrag von 1000 K bewilligt. Die Zeit ist wiederum abgelaufen, das letzte Mal erfolgte die Bewilligung im Jahre 1908 auf fünf Jahre und der Konkurrenzausschuß der Walsertaler Straße hat neuerdings ein Gesuch eingereicht, worin er um Wiederbewilligung dieser Subvention ansucht. Dein Berichte können die verehrten Herren die näheren Daten entnehmen. Ich will nur darauf hinweisen, daß die in den letzten Jahren faktisch erlaufenen Kosten für die Erhaltung dieser Straße im Jahre 1911 K 14.362-60 und im Jahre 1912 IC 7019-40 betragen haben. 14.000 K entsprechen wohl einem außergewöhnlichen Erfordernisse, indem dies mit der Hochwasserkatastrophe 1910 zusammenhängt, durch welche verschiedene Teile der Straße in Mitleidenschaft gezogen wurden, deren Wiederherstellung und Erhaltung größere Auslagen erforderte. Das Erfordernis von 1912 ist aber ungefähr so, wie es durchschnittlich in den letzten Jahren vorgekommen rst. Die Gemeinden des Walsertales sind alle an der Konkurrenz beteiligt, aber es sind alles kleine und mit Ausnahme von Thüringen auch arme Gemeinden. Dessenungeachtet würde in diesem Falle im hohen Landtage niemals die Zustimmung zur Bewilligung eines eigenen Erhaltungsbeitrages gegeben werden, wenn nicht, wie im Berichte ausgeführt ist, bei der Walserialer Straße ein ganz besonderes Moment in Betracht zu ziehen wäre. Zur Zeit, als die Walsertaler Straße gebaut wurde, hat man in Vorarlberg noch niemals daran gedacht, daß man für Straßenzwecke auch Staatsbeitrüge bekommen könne. Man war damals so bescheiden und zurückhaltend, daß man nicht einmal den Versuch gemacht hätte; auch die Gemeinden sind nicht an das Land Herangetreten und haben das ganze aus eigenen Mitteln mit ungeheuren Schwierigkeiten und Opfern zur Ausführung gebracht. Die Straßenkosten beliefen sich auf 88.000 II, d. s. 176.000 K, ein Betrag, der für diese Gemeinden außerordentlich hoch erscheinen muß. Ich muß bemerken, daß allerdings die Straße vielleicht anders gebaut worden wäre, wenn der Staat und das Land mitgezählt und vor allem anderen mitgeredet hätten. Das ist unbedingt eine unglückliche Anlage, die für Pferde außerordentlich steile Strecke von Thüringen bis. Thüringerberg. Und dann, wie Sie wissen, geht es immer auf und ab, so daß eine bestimmte planmäßige Anlage fehlt; aber wie gesagt, weil die Gemeinden allein mit den größten Opfern dies geleistet haben, konnte man ihnen nichts einreden, da die Straße in diesem Falle viel teurer gekommen wäre. Also der Titel, aus welchem der Landesausschuß neuerdings den Antrag stellt, das hohe Haus soll für weitere fünf Jahre zu den Erhaltungskosten einen Beitrag von jährlich 1000 Kronen bewilligen, ist darin gelegen, daß hier ausnahmsweise die Gemeinden ausschließlich allein aus eigenen Mitteln den Straßenbau hergestellt haben und die Summe, welche das Land bisher geleistet hat, entspricht nicht jenem Teile 8 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Der Gesamtsumme, welcher in ähnlichen Fällen vonseiten des Landes bei solchen Straßenbauten bewilligt wird. Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, die Annahme des Antrages des Landesausschusses, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Walsertaler Straßenkonkurrenz wird zu den Erhaltungskosten der Straße für die Jahre 1913 bis einschließlich 1917 eine jährliche Subvention von K 1.000-aus dem Landesfonds unter den mit Landtagsbeschluß vom 19. September 1892 festgesetzten Bedingungen bewilligt." Diese letzteren Bedingungen bestehen darin, daß der jährliche Erhaltungsbeitrag _ stets nur dann ausgefolgt wird, wenn von Seite des Landesbauamtes ein befriedigender Bericht über den Zustand der Straße und über die Erfüllung der Weisungen des Vorjahres vorliegt. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand das Wort zum soeben vorgetragenen Berichte und Antrag? Wenn dies nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die mit dem Antrage, wie er Ihnen verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. Angenommen und damit ist dieser Gegenstand erledigt. (Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz.) Landeshauptmann: Wir kommen nun zum achten Punkt der Tagesordnung, zum Gesetzentwurfe, betreffend die Verlängerung der Weinsteuer. Dieser Gegenstand hat jedes Jahr, weil das Gesetz nur eine Verlängerung auf ein Jahr vorsieht, den Finanzausschuß beschäftigt und wenn keine Einwendung erhoben wird, möchte ich die Anregung machen, den Gegenstand zur Vorberatung an den Finanzausschuß zu übermitteln. Es erfolgt keine Einwendung. Wir hätten nun noch nach dem Beschlusse am Beginne der heutigen Tagesordnung die Wahl des landwirtschaftlichen Ausschusses vorzunehmen, welcher aus 5 Mitgliedern besteht. Ich bitte daher 7 Namen zu schreiben. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Natter und Wegeler die Stimmenzählung vorzunehmen. (Wahl und Skrutinium.) Ich möchte inzwischen bekanntgeben, daß sich die Ausschüsse wie folgt versammeln; unmittelbar nach der Haussitzung wird eine kurze Sitzung des Schulausschußes hier im Saale stattfinden, um 5 Uhr abends wird sich der volkswirtschaftliche Ausschuß im Nebenraume, der Finanzausschuß hier im Saale zu einer Sitzung versammeln. Ferner möchte ich nach Schluß der Schulausschuhsitzung eine kurze Landesausschußsitzung anberaumen und es den Mitgliedern auf diese Weise zur Kenntnis bringen. Wegeler: Das Resultat der Wahl ist folgendes: Es erhielten 24 Stimmen die Herren Abgeordneten Dekan Fink, Welke, Dietrich, Nachbauer und Natter. Als Ersatzmänner sind gewählt die Herren Abgeordneten Willi mit 8 und Vögel mit 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit zu Mitgliedern des landwirtschaftlichen Ausschusses gewählt die Abgeordneten Dekan Fink, Weite, Dietrich, Nachbauer und Natter und zu Ersatzmännern die Abgeordneten Willi und Vogel. Ich ersuche die Mitglieder, unmittelbar nach Schluß der Sitzung sich zu konstituieren und mir das Resultat mitzuteilen. Wir sind nun am Schlüsse unserer Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung muß ich aus Dienstag, vormittags %11 Uhr, anberaumen, damit die Berichterstatter morgen und Montag zur Ausarbeitung ihrer Berichte Gelegenheit haben. Ich setze folgende Gegenstände auf die Tagesordnung: 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 9 1. Voranschlag des Landeskulturrates pro 1914. 2. Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und die Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds. 3. Beschlußfassung über die Vorrückung einiger Landesbeamten in die nach Statut ihnen zukommende Vorrückung in die nächsthöhere Rangsklasse. Bezüglich des zweiten Punktes der Tagesordnung möchte ich bekannt geben, daß der Bericht des Finanzausschusses den Herren rechtzeitig übermittelt werden wird, damit er am Dienstag in Verhandlung gezogen werden kann. Was den 3. Punkt anlangt, bemerke ich jetzt schon, daß er in vertraulicher Sitzung verhandelt wird. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 11 Uhr 30 Minuten mittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz Borarlberger Landtag. 4. Sitzung am 26. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. — Abwesend der Herr Abgeordnete Rüsch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 30 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand eine Bemerkung zu dem soeben verlesenen Protokolle zu machen? — Wenn es nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Bevor wir in die Ver­ handlungen übergehen, gereicht es mir zur be­ sonderen Ehre, den neuen Herrn Generalvikar, Hochwürdigsten Herrn Dr. Sigmund Waitz, der heute zum ersten Male in unserer Mitte er­ schienen ist, aufs ehrfurchtsvollste zu begrüßen. Ich habe dem hohen'Hause mitzuteilen, daß der Schulausschuß in der letzten Sitzung den Hoch­ würdigsten Herrn Bischof Dr. Waitz zum Ob­ manne, Dekan Fink zum Stellvertreter gewählt hat, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Ferner hat der volkswirtschaftliche Ausschuß mir durch seinen Obmann den Wunsch, unterbreitet, es möchte der ihm zugewiesene Gegenstand, be­ treffend die Eingabe der Sparkassen von Tirol und Vorarlberg, betreffend die Sache der Be­ messung des Gebührenäquivalentes bei Liegenschaften abgenommen und dem Finanzausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zuge­ wiesen werden. Ich möchte nun das hohe Haus fragen, ob es gegen diese Anregung eine Ein­ wendung zu erheben findet? — Wenn dies nicht der Fall ist, wird dieser Gegenstand den Finanzausschuß beschäftigen. Im Einlaufe befindet sich eine Eingabe des Komitees des kürzlich in Innsbruck ftatrgefundenen pädagogischen Kurses um einen Beitrag zu den Kosten der Drucklegung der Berichte, überreicht durch den Hochwürdigsten Bischof. Ich möchte diese Eingabe dem Petitionsausschusse zu­ weisen, wenn keine Einwendung erhoben wird. Desgleichen ist eingelaufen eine Zuschrift des deutschen Wehrausschusses in Wien an den Land­ tag, worin das Petit gestellt wird, es möchte 2 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages. der Vorarlberger Landtag die Aktion dieses deut­ schen Wehrausschusses betreffend das Inkraft­ treten der sogenannten lex Kolisko, eines Landesgesetzes, wonach in den vier reindeutschen Grön­ ländern die deutsche Sprache als alleinige Unter­ richtssprache gesetzlich festgelegt werden soll, unter­ stützen, um deren Allerhöchste Sanktion zu er­ wirken. Ich erwarte über die formelle Behand­ lung dieses Gegenstandes aus der Mitte der Versammlung einen Antrag. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Ich halte es für zweckmäßig, daß von Seite des Landes Fühlung genommen werde mit den Landesvertretungen der anderen drei reindeutschen Länder und daher soll dieser Gegenstand dem Landesausschusse zur Vorberatung zmd Berichterstattung zugewiesen werden. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Wir kommen zum nächsten Gegenstände der, Tagesordnung, dem Ansuchen des Allgemeinen Ver­ bandes landwirtschaftlicher Ge­ nossenschaften in Österreich um eine Subvention. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Wir haben bis jetzt noch keinen landwirtschaftlichen Ausschuß gewählt; ich möchte daher beantragen, daß, heute ant Schlu'se der Sitzung ein aus 5 Mitgliedern bestehender land­ wirtschaftlicher Ausschuß gewählt uno dieser Gegenstand demselben zugewiesen werde. Amann: Es entfielen auf Dr. End er 22 Stimmen; zwei Stimmzettel waren leer. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag auf die Wahl eines landwirtschaft­ lichen Ausschusses für diesen und ähnliche später emlangende Gegenstände gehört; wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort ? — Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich denselben als angenommen und ich werde am Schlüsse der Sitzung die Wahl des landwirt­ schaftlichen Ausschusses vornehmen lassen. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist das Ansuchen der Eemeindevorftehung Klösteile um Gewährung des Landes­ beitrages für die Privatschule. Dieser Gegenstand ist eine Schulangelegenhett und nachdem wir bereits einen Schulausschuß gewählt haben, so würde ich, wenn das hohe Haus keine Einwendung dagegen erhebt, diesen Gegenstand demselben zur Vorberatung zuweisen. Der nächste Punkt der Tagesordnung tst der Bericht des Landesausschusses über die Tätigkeit der Gemeindevermittlungsämter. In dieser Angelegenheit ist das Landesausschußersatzmitglied Herr Abgeordneter Luger Referent; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Landeshauptmann: Es ist .somit Herr Dr. Otto Ender, Rechtsanw alt m Bregenz. zum Mitgliede des Direktoriums der LandesHypothekenbank gewählt. Luger: Hohes Haus! Aus den Zahlen des vorliegenden Berichtes, der ja schon vor mehreren Tagen ausgeteilt wurde, ist ersichtlich» daß die Vorarlberger Eemeindevermittlungsämter im Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Fink gehört; wünscht noch jemand zur formellen Behandlung dieses Gegenstandes das Wort? — Wenn es nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus die Zustimmung ge­ geben hat. — Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zum ersten Gegenstände, zur Wahl eines Direktors der LandesHypothekenbank an Stelle des mit Tod abgegangenen Herrn Karl S ch w ä r z l e r. Ich habe den Herren den Inhalt .es § 45 des Statuts bereits zur Kenntnis gebracht und ich ersuche nun, zur Wahl — es wird jedenfalls Stimmzettelwahl gewünscht werden — zu schreiten. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Amann und Allgäuer, die Stfmmenzählung vorzunehmen. (Wahl und Skrutinium.) 4. Sitzung des Vorarlberg« Landtages. Jahre "1912 auf recht befriedigende Erfolge hin­ weisen können. Die Gemeindevermittlungsäniter find im Jahre 1912 in 1415 Fällen in Anspruch genommen worden. Diese 1415 Fälle zerfallen auf 364 Streitigkeiten bürgerlicher Rechtsangelegenheiten und 1051 Ehrenbeleidigungsklagen. Insgesamt wurden ausgeglichen 865 Fälle, also blieben 550 Fälle übrig, die nicht zum Ausgleiche bei den Gemeindevermittlungs­ ämtern kamen. Vor Einbringung einer gericht­ lichen Klage kamen an die Gemeindevermitt­ lungsämter 641 Ehrenbeleidigungen; von diesen 641 Ehrenbeleidigungen wurden im Sühnever­ fahren bei 'bett Vermittlungsämtern 411 Fälle erledigt. Bei einer zweiten Gattung von Ehrenbeleidigungsklagen, die von den Gerichten den Vermittlungsämtern zugestellt wurden, wo in den meisten Fällen vonseiten der 'Partei ein Advo­ kat zur Vertretung bestimmt war, da war der Erfolg wesentlich kleiner. Es sind also von den Gerichten überstellt worden zur Erledigung 428 Fälle. Davon gelang es, immer noch 134 Fälle zum Ausgleiche zu bringen. Vor einigen Jahren, als im Landtage das Gesetz für die Eemeindevermittlungsämter für das Land Vorarlberg in Beratung stand, habe ich in der Sache mit einem hervorragenden Richter des Landes verkehrt, der die Auffassung ver­ treten hat, daß Ehrenbeleidigungen vor den Ver­ mittlungsämtern nicht gesühnt werden könnten, daß man keine allzugroße Hoffnung erwarten solle, denn aus seiner Praxis habe er gefunden, daß die Parteien in Ehrenbeleidigungsklagen hauptsächlich deshalb zum Richter kommen, um ihren Gegnern einen namhaften Schaden zuzu­ fügen, weniger, um die Ehre wiederherzustellen. Wenn Sie das Ziffernmaterial in Betracht ziehen, wie Sie im Berichte ersehen, dann beweisen diese Zahlen etwas ganz anderes. Es sind Ehrenbeleidigungsfälle in großer Anzahl durch die Ge­ meindevermittlungsämter im Sühneverfahren er­ ledigt worden. Am 15. September dieses Jahres hatten die Vertrauensmänner der Eemeindevsrmittlungsämter und deren Obmänner eine Zusammen­ kunft im Rathause zu Dornbirn — es war dies die zweite Tagung der Vertrauensmänner der Gemeindevermittlungsämter —, wo das Oberlandesgerichtspräsidium in Innsbruck durch VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Herrn Dr. Larcher, das Kreisgericht Feldkirch durch den >Gerichtsvorsteher Dr. Walter ver­ treten war. Dieser hat bei diesem Anlasse einen interessanten und lehrreichen Vortrag über die Erfahrungen, welche bisher mit den Gemeindevermittlungsämtern gemacht wurden, gehalten und beide Herren Richter hatten in der lebhaften Debatte, die geführt wurde, über alle möglichen gestellten Fragen Auskünfte erteilt. Es war dieser Tag ein Schultag für die Vertrauensmänner. Es sind auch vonseite der Vertrauensmänner der Gemeindevermittlungsämter bei dieser Tagung Anregungen gemacht und Abänderungen gewünscht worden bezüglich einiger Paragraphen des Gesetzes, io vorn § 14, den die Vertrauensmänner in dem Sinne abgeändert wissen möchten, daß 1. auf Vorladung des Vermittlungsamtes bei diesem Amte beide Parteien der Ladung Folge zu leisten hätten, und daß alle diese Angelegenheiten zuerst vor die Eemeindevermittlungsämter zu kontinen hätten, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Ehrenbeleidigungsfälle. 2. Wenn dies nicht er­ reicht werden kann, soll § 14, der über bürger­ liche Rechtsstreitigkeiten handelt, und § 28, der eine gleichartige Vorschrift über Sühneversuche enthält, in dem Sinne abgeändert werden, daß die Parteien, die nicht erscheinen, nicht bloß einen Tag vorher sich zu entschuldigen haben, sondern mindestens zwei Tage, weil nur dadurch, daß man sich zwei Tage vorher entschuldigen muß, es möglich wird, auch die Gegenpartei zu ver­ ständigen, die in Schaden gesetzt wird, dadurch, daß sie ihren Gang zum Vermittlungsamte machen müssen. Eine weitere Änderung hätten die Herren gerne für § 17, wo es heißt: „Vorladung der Zeugen durch die Vermittlungsämter hat nicht stattzufinden." Da haben nun mehrere Vertrauens­ männer den Wunsch geäußert, daß dieser Para­ graph in dem Sinne abgeändert werden solle, daß es auch möglich wäre, Zeugen zu vernehmen. Weiter wurde die Anregung gemacht, es solle im Gesetze festgelegt werden, daß die Vertrauens­ männer im Vermittlungsamte bei ihrer Tätig­ keit gleichen Schutz genießen wie anders Beamte 3m Sinne des § 68 St. G. Das sind An­ regungen, welche schon bei der ersten Tagung gemacht und in letzter Zeit wiederholt wurden. Ich muß darauf hinweisen, daß es nicht in der 4 4. Sitzung be» Vorarlbrrger Landtages. Kompetenz des Landtages liegt, diese Ände­ rungen durchzuführen; dies mutzte durch ein Reichsgesetz geschehen und dies wird nicht so bald zu erwarten sein. In Österreich sind nur einige wenige Länder, die auf Grund des neuen Reichs­ gesetzes vom 27. Februar 1907 ihre Gemeinde­ vermittlungsämtergesetze geändert haben. Wenn wir die Sache ins Auge fassen, die bisherigen Erfolge, so mutz gesagt'werden, datz eine be­ deutende Leistung erzielt worden ist zum Wähle des Volkes, das eine, was schon durch das Reichs­ rahmengesetz angestrebt worden ist, die Ent­ lastung der Gerichte ist tatsächlich durch die Durch­ führung der Gemeindevermittlungsämter in unserem Lande erzielt worden. Eine Menge un­ seliger Prozesse sind durch diese Vermittlungs­ ämter vermieden worden und eine hohe Zahl Ehrenbeleidigungen finden durch die Gemeinde­ vermittlungsämter eine angemessene Sühne. Der Friede wurde durch Schlichtung von Streitigkeiten auf dem Wege des Sühneverfahrens in vielen Fällen wiederhergestellt. Ich möchte nun den Antrag stellen: Der hohe Landtag wolle beschlietzen: „Der Tätigkeitsbericht über die Gemeindevermittlungsämter im Jahre 1912 wird zur Kenntnis ge­ nommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Be­ richt und Antrag des Landesausschusses die De­ batte. — Wenn niemand das Wort wünscht, so können wir zur Abstimmung schreiten. Ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen erheben zu wollen. — Angenommen. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstand unterer heutigen Tagesordnung, zum Berichte über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1914. Ich eriuche den Herrn Landeshauptmannstell­ vertreter als Referenten in dieser Angelegenheit, das Wort zu nehmen. Thurnher: Der Voranschlag des Landes­ kulturfonds pro 1914, den Sie bereits seit zwei VI. Session der 10. Periode 1918/14. Tagen in den Händen haben, bewegt sich ungefähr in dem Rahmen der Vorjahre. Es haben die Einnahmen, mit Ausnahme einer einzigen Post, keine Änderung erfahren. Ebenso verhält es sich mit Ausnahme einer Post bei den Auslagen. Die letzte Post der Einnahmen ist bisher in dem Voranschlag des Landeskulturfonds nicht vor­ gekommen: es ist dies die Entnahme aus den Käst «beständen. Sie sehen schon aus der An­ merkung zur Rubrik, datz der Kassabestand Ende Dezember 1912 K 13.751 54 betrug und da­ her eine Entnahme aus diesen Beständen, die sich im Jahre 1913 noch erhöhen werden, ge­ rechtfertigt erscheint. Es wäre naheliegend, bei den heutigen mitzlichen finanziellen Verhältnissen des Landes sogar noch einen höheren Betrag aus den Kassabeständen zu entnehmen und dafür aus der Rubrik 5 der Ausgaben den Betrag zur teilweisen Deckung der Erfordernisse des Landeskulturrates entsprechend zu erhöhen. Wir wollten dies nicht tun, damit auch in den nächsten Jahren eine entsprechende ähnliche Post in den Voranschlag eingesetzt werden könne. Der Um­ stand, datz wir in der Lage waren, K 10.000- zu bezeichnetem Zwecke einzusetzen, war für das Land gewitz angenehm, weil dadurch die vom Lande zu deckenden Auslagen des Landeskultur­ rates eine bedeutende Erleichterung erfahren haben. Ich habe weiter, indem ich hinsichtlich der übrigen Posten auf den Bericht verweise, nichts beizufügen, als im Namen des Landesausschusses den Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschlietzen: „Der Voranschlag des Landeskulturfonds für das Jahr 1914 mit einem Erfordernis von K 15.000 und einer gleich hohen Bedeckung wird genehmigt." Landeshauptmann: Ich eröffne über Be­ richt und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Voranschläge des Landeskulturfonds ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. 4. Sitzung des Vorarlberger Landtages, Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, den Vorsitz zu übernehmen. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannstellvertreter': Der nächste Gegenstand unserer heutigen Tagesord­ nung ist der Bericht des Landesausschusses be­ treffend, die Bewilligung eines Landesbeitrages zur Erhaltung der Flexen st ratze. Referent in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmann. Ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen und die Verhandlung einzu­ leiten. Rhomberg: Schon im Jahre 1910 hat das hohe Haus für die Ein- und Offenhaltung der Flexenstrafte den beiden Gemeinden Warth Hochkrumbach und Lech für die Dauer von drei Jahren einen Landesbeitrag von K 1500'— bewilligt, nachdem zu demselben Zwecke ein Staatsbeitrag von K 4500'— ebenfalls für drei Jahre bewilligt worden war. Die Gründe, welche für die Beschlutzfassung des hohen Hauses damals maßgebend waren, sind unverändert dieselben geblieben. Die Flexen­ strafte, die ihrer Natur nach grötzere Bedeutung hat als die anderen gewöhnlichen, vom Lande erbauten Straften — verbindet sie doch zwei Länder miteinander — ist so geartet, datz die Einhaltung, ganz besonders aber die Offenhaltung im Winter die Gemeinden außer­ ordentlich belastet. Die Einhaltung ist ihrer Natur nach viel schwieriger und kostspieliger als bei anderen Straften, weil Steinschläge, Rutschungen und andere Ereignisse, die durch Elementarkataitrophen verursacht werden, sehr ins Gewicht fallen. Wer einmal die Flexenstrafte begangen und die kunst­ vollen Bauten bewundert hat, wird zur Über­ zeugung kommen und dieser Ansicht zustimmen. Noch mehr aber fallen ins Gewicht die Offenhaltungskosten zur Winterszeit. Nach dem Kon­ kurrenzstatut belasten diese Kosten nur die beiden Gemeinden Warth und Leih, während zur Einhaltung auch die Gemeinde Klösterle ver­ VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 pflichtet ist. Die Offenhaltung solcher Straften zur Winterszeit ist mit ganz exorbitanten Kosten verbunden und wenn man andererseits bedenkt, daft beispielsweise die Gemeinden Lech und Warth jetzt schon mit einer Umlage von 500 o/o zu den direkten Steuern belastet sind — so wird man es für begreiflich finden, daft das Gesuch, das der Konkurrenzausschuft am 9. April dieses Jahres eingereicht hat, entsprechend berücksichtigt werden mutz. Die Kosten der Ein- und OffenHaltung sind, wie im Berichte enthalten ist, auch |m Voranschläge für 1913 mit K 10.600'— festgesetzt und wenn man den Staatsbeitrag von K 4500'— abzieht, so verbleiben doch, wenn kein Landesdeitrag bewilligt würde, noch K 6100 --, welche auf die Gemeinden entfallen und ihre Kräfte geradezu übersteigen würden. Aus diesen Gründen empfiehlt der Landesausschuft, für die kommenden drei Jahre abermals einen Beitrag von K 1500'— zu bewilligen. Ich habe mir erlaubt, den Antrag aus­ führlicher zu begründen, um diese Ausnahmszuweijung zu rechtfertigen. Dieser und der nächste Fall sind wirklich Ausnahmen und haben ihre Begründung. Sonst wird der Landtag sich ganz gewiß nicht herbei­ lassen können, für die gewöhnlichen Straften* erhaltungen unserer Konkurrenzen Extrabeiträge zu leisten. Nach diesen Auseinandersetzungen empfehle ich dem hohen Hause den Antrag des Landesausschusses, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschlieften: „Dem Konkurrenzausschusse der Flexenstratze wird zur Ein- und Offenhaltung der Flexenstrafte für die restriche Dauer der Landtag speriode eine Landessubvention im Ausmafte von jährlichen K ]500 -be willigt." Landeshauptmannstellvertreter: Ich er­ öffne über den Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wer wünscht das Wort? Herr Abgeordneter Dietrich! Dietrich: Hohes Haus! Bei dieser An­ gelegenheit erlaube ich mir den Antrag des
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19130924_lts003 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 3. Sitzung am 24. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Dekan Mayer, Rüsch, Allgäner, Luger. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thu< - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 33 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest das Protokoll.) Hat einer der Herren eine Bemerkung zur Fassung des Protokolles zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Antrag des Herrn Abgeordneten Franz Loser und Genossen in Angelegenheit der Abänderung des Landtagsbejchlujses über die gewerblichen Fortbildungsschulen; ich ersuche, diesen Antrag und dessen Begründung zu verlesen. (Sekretär verliest folgenden Antrag.) Antrag der Abgeordneten Franz Loser und Genossen betreffend die Abänderung des Landtagsbeschlusses über die gewerblichen Fortbildungsschulen. Hoher Landtag! Über Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses wurde in der Landtagssitzung vom 6. Oktober 1909 beschlossen, es sei der Landesausschutz ermächtigt, für die Dauer der Landtagsperiode den gewerblichen Fortbildungsschulen unter bestimmten Bedingungen alljährlich Subventionen im Betrage von 200 bis 500 K aus Landesmitteln zu gewähren. 2 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Im Laufe der Zeit ist nun aber in bezug auf die Beitragsleistungen des Landes, der Gemeinden und eventueller anderer Faktoren eine große Ungleichheit zu Tage getreten, derzufolge einzelne Schulen empfindlich- benachteiligt erscheinen. Seitens des Herrn Inspektors für die gewerblichen Fortbildungsschulen, Professor Gattinger in Innsbruck, ist daher schon vor längerer Zeit die Festsetzung eines perzentuellen Verteilungsschlüssels angeregt worden. Eine im Jänner lfd. Jahres bei der k. k. Statthalterei Innsbruck stattgehabte Konferenz der Vertreter des Staates, der Länder Tirol und Vorarlberg sowie der Handelskammern führte zu dem Ergebnis, daß eine Änderung im angeregten Sinne angestrebt werden solle. Auf Grund des Vorangeführten stellen die Gefertigten den Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Landtagsbeschluß vom 6. Oktober 1909, betreffend die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen in dem Sinne abändern, daß ein perzentueller Verteilungsschlüssel festgesetzt wird. Bregenz, den 24. September 1913. Stephan Allgäuer, Alois Dietrich, J. P. Vögel, Stephan Walter, Joh. Müller, Ägid Mayer, Jodok Fink, Franz Loser, E. Luger, Dr. Drexel, Albert Weite, B. Fink, J. Ant. Willi, Engelbert Bösch, Kennerknecht. Nach § 24 der E. O. wäre jeder selbständige Antrag vorher in Druck zu legen und kann erst nach 24 Stunden in Verhandlung gezogen werden. Wenn aber von keiner Seite dies verlangt wird, würde ich diesen Antrag sofort in Verhandlung ziehen lassen und mit Zustimmung des hohen Hauses dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuweisen; wenn aber auch nur einer der Herren die Drucklegung wünscht, so hat dieselbe zu erfolgen. Es wird von keiner Seite eine Einwendung erhoben, somit wird er in diesem Sinne dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Desgleichen liegt vor eine Eingabe des Landesvereines gegen Mißbrauch geistiger Getränke um Gewährung eines Landesbeitrages auch für das kommende Jahr. Dieser Gegenstand eignet sich zur Vorberatung und Berichterstattung im Petitionsausschusse. Wenn keine Einwendung erfolgt, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Der Abgeordnete hochwürdige Herr Dekan Mayer hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, da er in Schruns dringende berufliche Arbeiten zu verrichten hat. Ebenso hat sich der Herr Abgeordnete Bürgermeister Luger aus geschäftlichen -Gründen entschuldigt, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zunächst zum ersten Gegenstand, zur Wahl eines Schulausschusses. Der Schulausschutz bestand in früheren Jahren stets aus 7 Mitgliedern. Wenn keine Änderung gewünscht wird von irgend einer Seite des hohen Hauses, nehme ich an, daß dasselbe zustimmt, zur Beibehaltung dieser Zahl. Ich bitte [also, 9 Namen zu schreiben und ersuche die Herren Abgeordneten Welle und Kennerknecht, gefälligst das Skrutinium vornehmen zu wollen und zwar gleich im Anschlüsse an die Wahl. (Wahl und Skrutinium.) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weite. Welte: Abgegeben wurden 20 Stimmen und es entfielen auf die Abgeordneten hochwürdigsten Herrn Bischof Dr. Sigmund Waitz, Martin Thurnher, Dekan Fink, Luger, Bösch, Allgäuer, Natter, je 20, dann weiter erhielten Müller 5, Amann, Dietrich, Dr. Drexel, Dekan Mayer und Loser je 3 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren hochwürdigster Bischof Dr. Sigmund Waitz, Thurnher, Dekan Fink, Luger, Bösch, Allgäuer und Natter zu Mitgliedern des Schulausschusses und als erster Ersatzmann der Abgeordnete Müller gewählt. Zwischen den anderen 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 3 fünf Herren, welche je 3 Stimmen erhalten haben, ist dar. Los zu ziehen, welcher von ihnen zweiter Ersatzmann ist. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Vogel, das Los zu ziehen. Vögel: Loser. Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abgeordnete Loser zum zweiten Ersatzmann gewählt. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung zum Jahresbericht der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg, welcher den Herren schon gedruckt übermittelt worden ist. Für dessen Beratung ist in der Regel in früheren Jahren der landwirtschaftliche Ausschuß bestimmt worden. Da ein solcher aber heuer noch nicht besteht, dürfte die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschutz genehm sein. Es erfolgt keine Einwendung. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Voranschlag der Landesirrenanstalt Valduna für 1914 und die Jahresrechnung für 1912. Dieser Gegenstand hat immer den Finanzausschutz beschäftigt und gehört auch seiner Natur nach dorthin, weshalb die Zuweisung in diesem Sinne erfolgt, wenn keine Einwendung erhoben wird. Der nächste Gegenstand ist das Ansuchen der Gemeinde Rieden um Genehmigung des Tarifs für Fleischbeschau-Gebühren. Dieser Gegenstand dürfte am besten dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Der fünfte Gegenstand ist der Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Alpenflora und der sechste, den ich gleich unter einem nehmen will, das Ansuchen des Vorarlberger Wasserkraft-Komitees um Gewährung eines Beitrages zur Deckung der Auslagen für das Studium der Wasserkräfte des Landes und für Errichtung von Wassernetzstationen. Diese beiden Gegenstände möchte ich ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuweisen, wenn eine Einwendung nicht vorgebracht werden sollte. Der siebente Punkt ist das Ansuchen des österreichischen Bundes für Mutterschutz um eine Subvention. Dieses Ansuchen eignet sich am besten zur Zuweisung an den Petitionsausschutz. Der achte Gegenstand ist das Ansuchen der Irrenärzte in Valduna um Einreihung in die III. Aktivitätsklasse. Diese Angelegenheit dürfte am passendsten den Finanzausschuß beschäftigen. Wenn keine Einwendung vorgebracht wird, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Der neunte Punkt ist der Bericht des Landesausschusses in Sachen der Zuschrift des Verbandes Deutschtiroler und Vorarlberger Sparkassen betreffend die Vorschreibungen des Gebührenäquivalentes von Liegenschaften. Bezüglich dieses Berichtes wurde in voriger Sitzung der Wunsch ausgesprochen, daß er nicht direkt in Verhandlung gezogen werden solle, sondern einem Ausschusse überwiesen werden möge. Ich entspreche diesem Wunsche und mache die Anregung, daß der Bericht dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Es wird keine Einwendung dagegen geltend gemacht. Endlich der zehnte Punkt ist das Ansuchen des Verbandes gewerblicher Genossenschaften um Bewilligung einer Subvention pro 1913. Diese gewerblichen Angelegenheiten haben stets den volkswirtschaftlichen Ausschutz beschäftigt. Ich möchte auch diesmal die Anregung machen, daß der Gegenstand diesem Ausschusse überwiesen werde. 4 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10, Periode 1913/14. Wir sind nun am Schlusse der Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung, in welcher wir bereits eine Reihe meritorischer Gegenstände zu erledigen haben werden, beraume ich aus Freitag, vormittags V2II Uhr, an mit folgender Tagesordnung: 1. Wahl eines Direktors der Landeshypothekenbank an Stelle des mit Tod abgegangenen Herrn Karl Schwärzler. 2. Ansuchen des Allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich um eine Subvention. 3. Ansuchen der Gemeindevorstehung Klösterle um Gewährung des Landesbeitrages für die Privatschule. 4. Bericht des Landesausschusses über die Tätigkeit der Gemeindevermittlungsämter. 5. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1914. 6. Bericht des Landesausschusses betreffend die Bewilligung eines Landesbeitrages zur Erhaltung der Flexenstraße. 7. Bericht des Landesausschusses betreffend Bewilligung eines Erhaltungsbeitrages für die Walsertalerstraße. 8. Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der bisherigen Landesabgabe für Wein. Ich bemerke bezüglich des ersten Punktes der Tagesordnung, daß nach § 45 des Statuts der Landeshypothekenbank, die Oberleitung aus einem Oberdirektor, zwei Direktoren und zwei Ersatzmännern besteht, und daß der Oberdirektor und die beiden Direktoren vom Landtage gewählt werden müssen. Nachdem der verdiente Direktor der Landeshypothekenbank, Herr Karl Schwärzler. welcher seit Bestand der Anstalt in ausgezeichneter Weise in der Direktion mitgewirkt hat, leider mit Tod abgegangen ist, ist es unsere Aufgabe, an dessen Stelle einen Nachfolger als Direktor zu wählen und deshalb habe ich diesen Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt. Endlich habe ich dem hohen Hause noch mitzuteilen. daß der Finanzausschuß morgen den ganzen Tag Sitzung halten wird; dieselbe beginnt um i/29 Uhr. Ich habe eigens deswegen keine Haussitzung anberaumt, daß der Finanzausschuß seine 'verschiedenen Arbeiten, die uns in dieser Session hauptsächlich beschäftigen werden, durchzuberaten und Anträge zu stellen Gelegenheit hat. Soeben teilt mir der Obmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses mit, daß dieser Ausschuß sich nach der Haussitzung zu einer Sitzung versammeln wird. Die Konstituierung des Schulausschuses kann vielleicht auch nach Schluß der Sitzung erfolgen, damit ich das Resultat in der nächsten Sitzung dem hohen Hause eröffnen kann. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 5 Uhr 30 Minuten.) Druck von J. N. Deutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 3. Sitzung am 24. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Dekan Mayer, Rüsch, Allgäner, Luger. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thu« - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 33 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest das Protokoll.) Hat einer der Herren eine Bemerkung zur Fassung des Protokolles zu machen? — Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Antrag des Herrn Abge­ ordneten Franz Loser und Genossen in Ange­ legenheit der Abänderung des Landtagsbejchlujses über die gewerblichen Fortbildungsschulen; ich ersuche, diesen Antrag und dessen Begründung zu verlesen. (Sekretär verliest folgenden Antrag.) Antrag der Abgeordneten Franz Loser und Genossen betreffend die Abänderung des Landtagsbe­ schlusses über die gewerblichen Fortbildungs­ schulen. Hoher Landtag! Über Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses wurde in der Landtagssitzung vom 6. Oktober 1909 beschlossen, es sei der Landes­ ausschutz ermächtigt, für die Dauer der Landtagsperdiode den gewerblichen Fortbildungs­ schulen unter bestimmten Bedingungen alljährlich Subventionen im Betrage von 200 bis 500 K aus Landesmitteln zu gewähren. 2 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Im Laufe der Zeit ist nun aber in bezug auf die Beitragsleistungen des Landes, der Ge­ meinden und eventueller anderer Faktoren eine große Ungleichheit zu Tage getreten, derzufolge einzelne Schulen empfindlich- benachteiligt er­ scheinen. Seitens des Herrn Inspektors für die gewerblichen Fortbildungsschulen, Professor Eattinger in Innsbruck, ist daher schon vor längerer Zeit die Festsetzung eines perzentuellen Verteilungsschlüssels angeregt worden. Eine im Jänner lfd. Jahres bei der k. k. Statthalterei Innsbruck stattgehabte Konferenz der Vertreter des Staates, der Länder Tirol und Vorarlberg sowie der Handelskammern führte zu dem Ergebnis, daß eine Änderung im angeregten Sinne angestrebt werden solle. Auf Grund des Vorangeführten stellen die Gefer­ tigten den Antrag: ,,Der hohe Landtag wolle den Landtagsbeschlutz vom 6. Oktober 1909, betreffend die Subventionierung der gewerblichen Fort­ bildungsschulen in dem Sinne abändern, daß ein peventueller Verteilungsschlüssel festgesetzt wird. B r e g e n z, den 24. September 1913. Stephan Allgäuer, Alois Dietrich, I. P. Vögel, Stephan Walter, Joh. Müller, Ägid Mayer, Jodok Fink, Franz Loser, E. Luger, Dr. Drexel, Albert Weite, B. Fink, I. Ant. Willi, Engelbert Bösch, Kennerknecht. Nach § 24 der E. O. wäre jeder selbständige Antrag vorher in Druck zu legen und kann erst nach 24 Stunden in Verhandlung gezogen werden. Wenn aber von keiner Seite dies verlangt wird, würde ich diesen Antrag sofort in Verhandlung ziehen lassen und mit Zu­ stimmung des hohen Hauses dem volkswirt­ schaftlichen Ausschusse zuweisen; wenn aber auch nur einer der Herren die Drucklegung wünscht, so hat dieselbe zu erfolgen. — VI. Session der 10. Periode 1913/14. Es wird von keiner Seite eine Einwendung erhoben, somit wird er in diesem Sinne dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Desgleichen liegt por eine Eingabe des Landes­ vereines gegen Mißbrauch geistiger Getränke um Gewährung eines Landesbeitrages auch für das kommende Jahr. Dieser Gegenstand eignet sich zur 'Vorberatung und Berichterstattung im Petitionsausschusse. Wenn keine Einwendung erfolgt, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Der Abgeordnete hochwürdige Herr Dekan Mayer hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, da er in Schruns dringende beruf­ liche Arbeiten zu verrichten hat. Ebenso hat sich der Herr Abgeordnete Bürgermeister Luger aus geschäftlichen -Gründen entschuldigt, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zunächst zum ersten Gegenstand, zur Wahl eines S chul aus sch us s es. Der Schulausschutz bestand in früheren Jahren stets aus 7 Mitgliedern. Wenn keine Änderung gewünscht wird von irgend einer Seite des hohen Hauses, nehme ich an, datz dasselbe zustimmt, zur Beibehaltung dieser Zahl. Ich bitte [also, 9 Namen zu schreiben und ersuche die Herren Abgeordneten Welle und Kennerknecht, gefälligst das Skrutinium vor­ nehmen zu wollen und zwar gleich im Anschlüsse an die Wahl. (Wahl und Skrutinium.) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weite. Wette: Abgegeben wurden 20 Stimmen und es entfielen auf die Abgeordneten hochwürdigsten Herrn Bischof Dr. Sigmund Waitz, Martin Thurnher, Dekan Fink, Luger, Bösch, Allgäuer, Natter, je 20, dann weiter erhielten Müller 5, Amann, Dietrich, Dr. Drerel, Dekan Mayer und Loser je 3 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren hochwürdigster Bischof Dr. Sigmund Waitz, Thurnher, Dekan Fink, Luger, Bösch, Allgäuer und Natter zu Mitgliedern des Schulausjchusses und als erster Ersatzmann der Ab­ geordnete Müller gewählt. Zwischen den anderen 3. Sitzung oes Vorarlberger Landtages. fünf Herren, welche je 3 Stimmen erhalten haben, ist dar. Los zu ziehen, welcher von ihnen zweiter Ersatzmann ist. Ich bitte den Herrn Abgeord­ neten Vogel, das Los zu ziehen. Bögel: Loser. Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abgeordnete Loser zum zweiten Ersatzmann gewählt. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung zum Jahresbericht der Hypotheken­ bank des Landes Vorarlberg, welcher den Herren schon gedruckt übermittelt worden ist. Für dessen Beratung rjt in der Regel in früheren Jahren der landwirtschaftliche Ausschuß bestimmt worden. Da ein solcher aber heuer noch nicht besteht, dürfte die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschutz genehm sein. — Es erfolgt keine Einwendung. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Voranschlag der Landesirrenanstalt Valduna für 1914 und die Jahresrechnung für 1912. Dieser Gegenstand hat immer den Finanzausschutz beschäftigt und gehört auch seiner Natur nach dorthin, weshalb die Zuweisung in diesem Sinne erfolgt, wenn keine Einwendung erhoben wird. Der nächste Gegenstand ist das Ansuchen der Gemeinde Rieden um Genehmigung des Tarifs für Fleischbeschau-Gebühren. Die>er Gegenstand dürfte am besten oem volks­ wirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Der fünfte Gegenstand ist der Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Alpenflora und der sechste, den ich gleich unter einem nehmen will, das Ansuchen des Vorarlberger Was­ serkraft-Komitees um Gewährung eines Beitrages zur Deckung der VI. Session der 10. Periode 1913/14 3 Auslagen für das Studium der Was­ serkräfte des Landes und für Errich­ tung von Wassermetz st ationen. Diese beiden Gegenstände möchte ich ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuweiskn, wenn eine Einwendung nicht vorgebracht werden sollte. Der siebente Punkt ist das Ansuchen des österreichischen Bun­ des für Mutterschutz um eine Sub­ vention. Dieses Ansuchen eignet sich am besten zur Zuweisung an den Petitionsausschutz. Der achte Gegenstand ist das Ansuchen der Irrenärzte in Val­ duna um Einreihung in die III. Attivitätsklasse. Diese Angelegenheit dürfte am passendsten den Finanzausschuß beschäftigen. Wenn keine Ein­ wendung vorgebracht wird, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Der neunte Punkt ist der Bericht des Landesausschusses in Sachen der Zuschrift des Verbandes Deutschtiroler und Vorarlberger Sparkassen betreffend die Vorschreibungen des Eebührenäquivalentes von Liegenschaften. Bezüglich dieses Berichtes wurde in voriger Sitzung der Wunsch ausgesprochen, daß er nicht direkt in Verhandlung gezogen werden solle, son­ dern einem Ausschusse überwiesen werden möge. Ich entspreche diesem Wunsche und mache die Anregung, daß der Bericht dem volkswirtschaft­ lichen Ausschusse zugewiesen werde. — Es wird keine Einwendung dagegen geltend gemacht. Endlich der zehnte Punkt ist das Ansuchen des Verbandes gewerb­ licher Genossenschaften um Bewilli­ gung einer Subvention pro 1913. Diese gewerblichen Angelegenheiten haben stets den volkswirtschaftlichen Ausschutz beschäftigt. Ich möchte auch diesmal die Anregung machen, daß der Gegenstand diesem Ausschusse überwiesen werde. 4 A. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wir sind nun am Schlüsse der Tagesordnung angelangt. Tie nächste Sitzung, in welcher wir bereits eine Reihe meritorischer Gegenstände zu erledigen haben werden, beraume ich aus Freitag, vor­ mittags V2II Uhr, an mit folgender Tages­ ordnung : 1. Wahl eines Direktors der Landeshypothekenbank an Stelle des mit Tod abge­ gangenen Herrn Karl Schwärzler. 2. Ansuchen des Allgemeinen Verbandes land­ wirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich um eine Subvention. 3. Ansuchen der Gemeindevorstehung Klösterle um Gewährung des Landesbeitrages für die Privatschule. 4. Bericht des Landesausschusses über die Tätigkeit der Eemeindevermittlungsümter. 5. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1914. 6. Bericht des Landesausschusses betreffend die Bewilligung eines Landesbeitrages zur Er­ haltung der Flerenstraße. 7. Bericht des Landesausschusses betreffend Be­ willigung eines Erhaltungsbeitrages für die Walsertalerstraße. 8. Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der bisherigen Landesabgabe für Wein. Ich bemerke bezüglich des ersten Punktes der Tagesordnung, daß nach § 45 des Statuts der Landeshypothekenbank, die Oberleitung aus einem VI. Session der 10, Periode 1913/14. Oberdirektor, zwei Direktoren und zwei Ersatz­ männern besteht, und daß der Oberdirektor und die beiden Direktoren oiont Landtage gewählt werden müssen. Nachdem der verdiente Direktor der Landeshypothekenbank, Herr Karl Schwärz­ ler. welcher seit Bestand der Anstalt in ausgezeich­ neter Weise in der Direktion mitgewirkt hat, leider mit Tod abgegangen ist, ist es unsere Auf­ gabe, an dessen Stelle einen Nachfolger als Direk­ tor zu wählen und deshalb habe ich diesen Gegen­ stand auf die Tagesordnung gesetzt. Endlich habe ich dem hohen Hause noch mit­ zuteilen. daß 'bei Finanzausschuß morgen den ganzen Tag Sitzung halten wird; dieselbe be­ ginnt um i/29 Uhr. Ich habe eigens deswegen keine Haussitzung anberaumt, daß der Finanz­ ausschuß seine 'verschiedenen Arbeiten, die uns in dieser Session hauptsächlich beschäftigen wer­ den, durchzuberaten und Anträge zu stellen Ge­ legenheit hat. Soeben teilt mir der Obmann des volkswirt­ schaftlichen Ausschusses mit, daß dieser Ausschuß sich nach der Haussitzung zu einer Sitzung ver­ sammeln wird. Die Konstituierung des Schulausschuyes kaun vielleicht auch nach Schluß der Sitzung er­ folgen, damit ich das Resultat in der nächsten Sitzung dem hohen Hause eröffnen kann. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 5 Uhr 30 Minuten.) Druck von I. N. Deutsch in Bregevz.
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19130923_lts002 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung am 23. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Rüsch, Dr. Konzett, Jodok Fink, Amann, Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 33 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der Eröffnungssitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird eine Bemerkung zum Protokolle der vormittägigen Sitzung gemacht? Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abgeordnete Amann hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, weil er dringend? Gemeindeangelegenheiten auszuführen hat. Auf der Tagesordnung steht zunächst Mitteilung des Einlaufes. Es befindet sich darunter das vor längerer Zeit eingebrachte Gesuch des Verbandes der Sticker- und Ferggergenossenschaften Vorarlbergs um Gewährung der jährlichen Subvention für das Jahr 1913, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Drexel; desgleichen ein Gesuch der Stickereigenossenschaft Lustenau um Wiederbewilligung der Subvention für den Wanderunterricht dortselbst für das Jahr 1913, auch überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Drexel; ferner ein Gesuch des Vorsitzenden des Ausschusses der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz um Gewährung einer Subvention, eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Natter. Diese drei Gegenstände möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung zuweisen. Das Haus stimmt, wie ich beobachte, zu. Ferner ist eingelaufen eine Eingabe der Gemeindevorstehung Schwarzenberg, welche in der Bitte gipfelt, der hohe Landtag wolle für die in der Gemeinde begonnene Museumssammlung einen Gründungsbeitrag bewilligen. Dieser Gegenstand eignet sich, nachdem aus der Tagesordnung die Wahl eines Petitionsausschusses steht, für die Zuweisung an denselben, wenn 2 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. keine Einwendung erhoben wird. Des weiteren ist eingegangen ein Gesuch des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde in Bregenz, welches in der Bitte gipfelt, der hohe Landtag wolle der mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule eine Subvention bewilligen, ebenso den Beitritt der an dieser Schule wirkenden Lehrer zur Pensionskasse. Dieses Gesuch behandelt einen Schulgegenstand. Ich habe noch bis heute die Wahl eines Schulausschusses nicht auf die Tagesordnung gesetzt, aber es dürste sich doch empfehlen, einen Schulausschuß zu wählen und ich wurde daher, wenn keine Einwendung erhoben wird, diesen Gegenstand einem noch zu wählenden Schulausschusse zuweisen, wie auch etwa ähnliche einlaufende Gegenstände und die Wahl desselben aus die nächste Tagesordnung setzen. Wird eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Endlich haben wir noch eine Eingabe des Volksvereines zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg, die ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest:) "An den hohen Landtag in Bregenz, Vorarlberg! Alljährlich fallen in Tirol und Vorarlberg eine große Anzahl von Menschenleben der Tuberkulose zum Opfer. Nach den statistischen Ausweisen sind in den letzten 25 Jahren in Vorarlberg 12.486 und in Tirol 55.055 an Tuberkulose gestorben und es kann gesagt werden, daß auch die Zahl der Opfer, die diese Volksseuche fordert, im Gegensatze zu anderen Ländern noch immer in Zunahme begriffen ist. Um der furchtbaren Verbreitung dieser Volkskrankheit, von welcher in manchen Gegenden nur wenige Familien verschont bleiben, Wirksam entgegenzuarbeiten, hat sich am 19. November 1912 in Innsbruck der "Volksverein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg" konstituiert, der vor allem die Errichtung einer Volksheilstätte im Lande beschlossen hat, welche Vorarlbergern und Tirolern in gleicher Weise zugänglich sein soll. Mit Hilfe der von der Regierung zur Verfügung gestellten Mittel war es bereits möglich, an einem äußerst günstig gelegenen Platze, auf der sogenannten Palmschoß bei Brixen Gründe zu erwerben, auf denen außer der geplanten Volksheilstätte auch noch andere gleichartige Heilanstalten erstehen sollen. Es ist später auch noch an anderen Stellen die Errichtung von Volksheilstätten seitens des Vereines geplant, do.ch wurde dieser Platz zuerst ins Auge gefaßt, weil er für die Heilung der Tuberkulose ganz ungewöhnlich günstige klimatische Eigenlasten besitzt, in welcher Beziehung er sogar die berühmtesten Schweizer Kurorte dieser Art übertrifft. Die Mittel für die Errichtung der Volksheilstätte auf diesem Platze sind bereits gesichert, da sich die Arbeiterunfallversicherungsanstalt in Salzburg bereit, erklärt <hat, das erforderliche Baukapital im Betrage bis zu einer Million Kronen als Darlehen gegen 4°'o Verzinsung und langfristige Amortisation <70 Jahre), zahlbar vom Jahre 1914 ab, zur Verfugung zu stellen, wenn das Land Tirol für die Verzinsung und vorschriftsmäßige Amortisation des Darlehens die zur Mündelsicherheit erforderliche Garantie übernimmt. Der hohe Landtag von Tirol hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 1913 beschlossen, die Landesgarantie für die Verzinsung und Amortisation dieses Baukapitals zu übernehmen, wenn der Verein zur Deckung allfälliger Gebarungsabgänge einen Sicherheitsfonds im Betrage von 200.000 K aufbringt, beziehungsweise dessen Aufbringung sicherstellt. Dem Vereine ist nun in erster Linie die Ausgabe gestellt, diesen Sicherheitsfonds auszubringen, um- mit dem Bau der Volksheilstätte sobald als möglich beginnen zu können. Es ist anzunehmen, daß das Land Vorarlberg an der Errichtung der geplanten Volksheilstätte, die den Bewohnern beider Länder in gleichem Maße zugute kommen soll. in hervorragender Weise interessiert ist. AIs Präsident des Vereines stelle ich daher die Bitte, der hohe Vorarlberger Landtag wolle dem Volksvereine zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg einen größeren Betrag, der eventuell in zehn Jahresraten 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 geleistet werden könnte, für die Aufbringung des vorerwähnten Sicherheitsfonds bewilligen, wogegen dem Lande Vorarlberg eine Anzahl von Betten in der neuen Heilstätte dauernd reserviert werden würde. Da die Heilstätte für 100 Betten eingerichtet werden soll, würde auf jedes Bett eine Summe von 2000 E für den Sicherheitsfonds zu leisten sein. Auf das Land Vorarlberg würden nach den gegenwärtigen Verhältnissen der Einwohnerzahl zu Tirol ungefähr 14 Betten entfallen; es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß bei Leistung eines höheren Betrage; zum Sicherheitsfonds auch eine größere Zahl von Betten in der Heilstätte für Vorarlberger vorbehalten werden könnte. Innsbruck, am 16. September 1913. Für den Verein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg. Der Präsident: Toggenburg." Dieser Gegenstand könnte auch den volkswirtschaftlichen Ausschutz beschäftigen in seiner Vorberatung, wenn keine Einwendung erhoben wird. Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zur Wahl eines Finanz-, Petitions-und eines volkswirtschaftlichen Ausschusses. Seit einer Reihe von Jahren war der Finanzausschuß und der volkswirtschaftliche Ausschuß aus je 7 Mitgliedern zusammengesetzt und der Petitionsausschuß aus 5 Mitgliedern. Wünscht jemand einen Antrag zu stellen, daß eine Abänderung in der Zahl der Ausschußmitglieder stattfinde? Wenn dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß die Zusammensetzung die alte bleiben solle und wir können zur Wahl des Finanzausschusses schreiten; ich ersuche nun, neun Namen zu schreiben, nachdem dieser Ausschuß aus sieben Mitgliedern zusammengesetzt ist. Für die Vornahme des Skrutiniums dieses und der zu wählenden Ausschüsse ersuche ich die beiden Herren Abgeordneten Loser und Walter, diese Arbeit zu übernehmen. Das Skrutinium wird durchgeführt, wenn sämtliche drei Ausschüsse gewählt sind. (Wahl des Finanzausschusses.) Ich ersuche nun, die Wahl des Petitionsausschusses vorzunehmen und zwar sieben Namen zu schreiben. (Wahl.) Ich ersuche nun noch, die Wahl des dritten Ausschusses, der auf der heutigen Tagesordnung steht, nämlich die Wahl des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorzunehmen und neun Namen zu schreiben. (Wahl.) Wollen nun die beiden Herren Abgeordneten das Skrutinium sämtlicher drei Ausschüsse im Nebenzimmer vornehmen und das Resultat am Schlüsse der Sitzung bekannt geben. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstande der Tagesordnung, das ist zum Rechenschaftsberichte des Landesausschusses pro 1912, der den Herren heute gedruckt übermittelt worden ist. Diesen Gegenstand hat stets der Finanzausschuß zugewiesen bekommen und wenn keine Einwendung erhoben wird, kann auch diesmal in der Weise vorgegangen werden. Hieraus kommen die Rechnungsabschlüsse pro 1912: a) des Landesfonds; b) des Landeskulturfonds; e) des Viehseuchenfonds für Einhufer; d) des Fonds zur Hebung der Viehzucht; e) des Feuerwehrfonds; f) des Normalschulfonds; g) des Lehrerpensionsfonds; b) der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung; i) des Vorarlberger Sängerbundes; k) des Landhausbaufonds; l) des Jubiläums - Krankenhausfonds. Alle diese Abschlüsse gehören der Natur der Sache nach zur Vorberatung in den Finanzausschuß. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich au, daß das hohe Haus zustimmt. 4 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Dieselbe Zuweisung möchte ich für den fünften Gegenstand vorschlagen, nämlich für den Voranschlag des Landesfonds pro 1914, der den Herren ebenfalls heute gedruckt übermittelt worden ist. Es erfolgt keine Einwendung. Wir kommen nun zum sechsten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses in Sachen der Subventionierung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Ich erteile das Wort dem Referenten des Landesausschusses in dieser Angelegenheit, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Thurnher: Der Bericht ist zwar erst heute in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt; ich glaube aber doch nicht, daß die Herren verklangen, daß der Bericht vollinhaltlich verlesen wird und zwar aus dem Grunde, weil sich in den letzten 10 Jahren hinsichtlich des Besuches dieser Schulen, hinsichtlich der Teilnahme und hinsichtlich der finanziellen Unterstützung, die das Land gewährte, wenige Änderungen ergeben haben. Ursprünglich, als wir anfingen, diese Schulen zwar nicht ins Leben zu rufen - das sind sie vielleicht schon vor mehr als 100 Jahren -, sondern ihnen gleichsam aufzuhelfen und materielle Unterstützung zuzuwenden, waren nicht mehr viele vorhanden, erst durch den Umstand, daß der Landtag vor 20 Jahren anfing, diese Schulen zu unterstützen, haben sie sich nach und nach wieder vermehrt und statt der im ersten Jahre der gewährten Landesunterstützung eingebrachten 20 sind jetzt immer 80 bis 90 solche Gesuche zu verzeichnen. Wie gesagt, die Verhältnisse sind in den letzten 10 Jahren ziemlich konstant geblieben, es hat sich weder eine Verminderung noch eine bedeutende Vermehrung dieser Schulen gezeigt und deshalb glaube ich, daß die Herren darauf verzichten, daß alle diese Daten verlesen werden, weil sie sich ganz innerhalb der Schranken der letzten 10 Jahre bewegen. Angesichts dieses Umstandes wird es Ihnen genügen, die Anträge des Landesausschusses zu verlesen, die da Tauten: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Der Bericht über die Verteilung der Remunerationen für Erteilung des Sonntagsschulunterrichtes im Jahre 1913 und über die Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln wird zur Kenntnis genommen und die erfolgte Überschreitung des Kredites um ( 300' - nachträglich genehmigt. 2. Zur Anschaffung von Lehrmitteln für die Sonntagsschulen wird für das Zahl 1914 ein Betrag von K 700'- aus dem Landesfonds bewilligt." Zu Punkt 1 dieser Anträge habe ich nur zu bemerken, daß auch in den letzten Jahren hie und da eine Überschreitung erfolgte, um im Ausmaße der Vorjahre die den Schulunterricht erteilenden Lehrpersonen gleichmäßig mit Subventionen beteilen zu können. Ich bitte nochmals das hohe Haus um Annahme der Anträge; im übrigen verweise ich auf den ausführlichen Bericht, die Herren können nachträglich die aufgeführten Daten zur Kenntnis nehmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und zwar über beide Anträge unter einem. Ich ersuche alle jene Herren, welche den Anträgen ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. - Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag desk. k. Landesschulrates über die aus Landes Mitteln zu deckenden Schulauslagen. Ich ersuche den gleichen Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Hier dürfte es am einfachsten sein, wenn ich den Bericht zur Verlesung bringe, 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 weil er sich doch nicht zu umfangreich gestalten wird. (Liest Bericht aus Beilage 17 bis ad Post 2.) Diese Landeslehrerkonferenzen finden nicht alle Jahre, sondern nur periodisch statt und darum ist in den letzten Jahren für die Landeslehrerkonferenzen kein Beitrag in den Voranschlag eingesetzt. (Liest weiter bis A: Einnahmen, 2.) Jedenfalls eine bescheidene Summe! (Liest weiter bis B: Erfordernis, Post 3>) Hier ist ein Druckfehler. Es sollte heißen: Waisen. (Liest bis Post 6.) Diese Post ist eine kleine Entschädigung für die Arbeiten des Rechnungsdepartements der Statthalterei, welches die ganze Vermögens- und Rechnungsgebarung des Schulfonds besorgt. (Liest Schluß und Antrag.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme des Antrages des Landesausschusses. Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu nehmen? Wenn das nicht der Fall ist, gehen wir über zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiemit kommen wir zum letzten Punkte unserer heutigen Tagesordnung, zu dem Bericht- des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfonds. Ich ersuche auch denselben Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Nachdem der Bericht erst heute in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen und nicht seht: umfangreich gehalten ist, werde ich denselben zur Vorlesung bringen. (Liest Bericht aus Beilage 18 bis ad Post 4.) Es dürfte in dieser Beziehung die nächsten Jahre noch nicht zu einer Änderung kommen, da die diesbezüglichen Verträge und Bedingungen, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wurden, noch keine weiteren Resultate betreffs Annahme usw. zutage gefördert haben. (Liest Post 4 bis: wurde aufgelassen,) und zwar aus dem Grunde, weil die von dem Lande auf Grund des § 33 des Landesschulerhaltungsgesetzes gewährte Subvention bekanntlich nicht aus dem Normalschulfonds, sondern aus dem Landesfonds ihre Bestreitung findet. Dabei fällt der Überschuh des Normalschulfonds an die Landeskassa als teilweise Ergänzung der vom Lande zu tragenden Schulauslagen. (Liest Schluß und Antrag.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite lo.) zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist auch dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zurück zum zweiten Punkte der Tagesordnung, wobei ich einen der beiden Herren Skrutinatoren ersuche, das Resultat der Wahl dem hohen Hause bekannt zu geben. Loser: Für den Finanzausschuß haben je 18 Stimmen bekommen, die Herren: Josef Ölz, Johann Müller, Stefan Walter, Ulrich Ebenhoch, Johann Vögel, Alois Amann und Franz Natter. Die nächstfolgenden meisten Stimmen erhielten: Herr Weite 8 und Herr Kennerknecht 5. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Ölz, Müller, Walter, Ebenhoch, Vögel, Amann und Matter zu Mitgliedern und die, Herren Weite zum ersten und Kennerknecht zum zweiten Eisatzmann dieses Ausschusses gewählt. Loser: Für den Petitionsausschuß wurden 18 Stimmen abgegeben, und zwar entfielen je 18 auf die Herren Wegeler, Kennerknecht, Willi, Dekan Mayer und Natter. Die nächst meisten Stimmen erhielten die Herren Nachbauer 7, Dietrich 6. Landeshauptmann: Es sind somit zu Mitgliedern des Petitionsausschusses gewählt, die 6 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Herren: Wegeler, Kennerknecht, Willi, Dekan Mayer und Natter und die Herren Nachbauer, und Dietrich zu Ersatzmännern. Loser: Im volkswirtschaftlichen Ausschusse erhielten je 18 Stimmen, die Herren: Jodok Fink, Thurnher, Dr. Drexel, Luger, Dr. Konzett, Loser und Rüsch. Die nächst meisten Stimmen erhielt: Welle 8; je 4 Stimmen erhielten, die Herren Müller, Nachbauer und Bosch. Herr Weite wäre erster Ersatzmann und zwischen den anderen Herren wäre das Los zu ziehen. Landeshauptmann: Zwischen den drei Genannten wäre also das Los zu ziehen. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dekan Fink, das Los zu ziehen. Dekan Fink: Nachbauer! Landeshauptmann: Es ist somit Herr Nachbauer als zweiter Ersatzmann gewählt. Das Wort hat Herr Landeshauptmannstellvertreter. Thurnher: Ich möchte beantragen, daß die Sitzung auf fünf Minuten unterbrochen werde, damit die gewählten Ausschüsse in die Lage kommen, sich zu konstituieren und die zu wählenden Obmänner eventuell Ausschußsitzungen anordnen können. Landeshauptmann: Dem Wunsche entsprechend, unterbreche ich die Sitzung zu dem genannten Zwecke. (Unterbrechung der Sitzung von 4 Uhr 15 bis 4 Uhr 18.) Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich habe dem hohen Hause mitzuteilen, daß sich die gewählten Ausschüsse, wie folgt, konstituiert haben: Der Finanzausschuß wählte zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Ölz und zu seinem Stellvertreter, den Herrn Abgeordneten Walter. Der Petitionsausschuß wählte zum Obmanne Herrn Abgeordneten Dekan Mayer und zum Stellvertreter Herrn Abgeordneten Kennerknecht; der volkswirtschaftliche Ausschuß zum Obmanne Herrn Jodok Fink und zum Stellvertreter den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich, mit Rücksicht darauf, damit die Herren Gelegenheit haben, alle die zahlreich eingelaufenen Berichte privatem Studium zu unterziehen, auf morgen nachmittag 5 Uhr mit folgender Tagesordnung an: 1. Wahl eines Schulausschusses. 2. Jahresbericht der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg. 3. Voranschlag der Landesirrenanstalt Valduna pro 1914 und Jahresrechnung pro 1912. 4. Ansuchen, der Gemeinde Rieden um Genehmigung des Tarifs für Fleischbeschau-Gebühren. 5. Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Alpenflora. 6. Ansuchen des Vorarlberger Wasserkraft-Komitees um Gewährung eines Beitrages zur Deckung der Auslagen für das Studium der Wasserkräfte des Landes und für Errichtung von Wassermeßstationen. 7. Ansuchen des österreichischen Bundes für Mutterschutz um eine Subvention. 8. Ansuchen der Irrenärzte in Valduna um Einreihung in die III. Aktivitätsklasse. 9. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Zuschrift des Verbandes Deutschtiroler und Vorarlberger Sparkassen, betreffend die Vorschreibungen des Gebührenäquivalentes von Liegenschaften. 10. Ansuchen des Verbandes gewerblicher Genossenschaften um Bewilligung einer Subvention pro 1913. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 4 Uhr 20 Minuten nachmittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 2. Sitzung am 23. September 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwiirtg 20 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Misch, Dr. Konzett, Jodok Fink, Amann, Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 33 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der Eröffnungssitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird eine Bemerkung zum Protokolle der vormittägigen Sitzung gemacht? — Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abgeordnete Amann hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, weil er dringend? Gemeindeangelegenheiten auszuführen hat. Auf der Tagesordnung steht zunächst Mitteilung des Einlaufes. Es befindet sich darunter das vor längerer Zeit eingebrachte Gesuch des Verbandes der Sticker- und Ferggergenossenschaften Vorarlbergs um Gewährung der jährlichen Subvention für das Jahr 1913, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Drerel; desgleichen ein Gesuch der Stickereigenossenschaft Lustenau um Wieder- bewiltigung der Subvention für den Wanderunterricht dortselbst für das Jahr 1913, auch überreicht durch den Herrn Abgeordneten Dr. Drerel; ferner ein Gesuch des Vorsitzenden des Ausschusses der kaufmännischen Fortbildungs­ schule in Bregenz um Gewährung einer Sub­ vention, eingebracht durch den Herrn Abgeordneten Natter. Diese drei Gegenstände möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung zuweisen. — Das Haus stimmt, wie ich beobachie, zu. Ferner ist eingelaufen eine Eingabe der Gemeindevorstehung Schwarzenberg, welche in der Bitte gipfelt, der hohe Landtag wolle für die in der Gemeinde begonnene Museumssammlung einen Eründungsbeitrag bewilligen. Dieser Gegenstand eignet sich, nachdem aus der Tages­ ordnung die Wahl eines Petitionsausschusses steht, für die Zuweisung an denselben, wenn 2 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. keine Einwendung erhoben wird. Des weiteren ist eingegangen ein Gesuch des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde in Bregenz, welches in der Bitte gipfelt, der hohe Landtag wolle der mit Offentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule eine Subvention bewilligen, ebenso den Beirritt der an dieser Schule wirkenden Lehrer zur Pen­ sionskasse. Dieses Gesuch behandelt einen Sckmlgegenstand. Ich habe noch bis heute die Wahl eines Schulausfchusses nicht auf die Tagesordnung gesetzt, aber es dürste sich doch empfehlen, einen Schulausschuß zu wählen und ich wurde daher, wenn keine Einwendung erhoben wird, diesen Gegenstand einem noch zu wählenden Schulausschusse zuweisen, wie auch etwa ähnliche einlaufende Gegenstände und die Wahl desselben aus die nächste Tagesordnung setzen. Wird eine Ein­ wendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. Endlich haben wir noch eine Eingabe des Volksvereines zur Be­ kämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vor­ arlberg, die ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest:) „An den hohen Landtag in Bregenz, Vorarlberg! Alljährlich fallen in Tirol und Vorarlberg eine große Anzahl von Menschenleben der Tuberkulose zum Opfer. Nach den statistischen Ausweisen sind in den letzten 25 Jahren in Vorarlberg 12.486 und in Tirol 55.055 an Tuberkulose gestorben und es kann gesagt werden, daß auch die Zahl der Opfer, die diese Volksseuche fordert, im Gegensatze zu anderen Ländern noch immer in Zunahme begriffen ist. Um der furchtbaren Verbreitung dieser Volkskrankheit, von welcher in manchen Gegen­ den nur wenige Familien verschont bleiben, Wirksam entgegenzuarbeiten, hat sich am 19. November 1912 in Innsbruck der „Volks­ verein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg" konstituiert, der vor allem die Errichtung einer Volksheilstätte im Lande beschlossen hat, welche Vorarlbergern und Tirolern in gleicher Weise zugänglich sein soll. Mit Hilfe der von der Regierung zur Ver­ fügung gestellten Mittel war es bereits möglich, VI. Session der 10. Periode 1913/14. an einem äußerst günstig gelegenen Platze, auf der sogenannten Palmschoß bei Briaen Gründe zu erwerben, auf denen außer der geplanten Volksheilstätte auch noch andere gleichartige Heimnstalten erstehen sollen. Es ist später auch noch an anderen Stellen die Errichtung von Volksheilstätten seitens des Vereines geplant, do.ch wurde dieser Platz zuerst ins Auge gefaßt, weil er für die Heilung der Tuberkulose ganz ungewöhnlich günstige klimatische Eigenlasten besitzt, in welcher Be­ ziehung er sogar die berühmtesten Schweizer Kurorte dieser Art übertrifft. Die Mittel für die Errichtung der Volts­ heilstätte auf diesem Platze sind bereits ge­ sichert, da sich die Arbeiterunfallversicherungs­ anstalt in Salzburg bereit, erklärt «hat, das erforderliche Baukapital im Betrage bis zu einer Million Kronen als Darlehen gegen 4°'o Verzinsung und langfristige Amortisation <70 Jahre), zahlbar vom Jahre 1914 ab, zur Verfugung zu stellen, wenn das Land Tirol für die Verzinsung und vorschriftsmäßige Amortisation des Darlehens die zur Mündel­ sicherheit erforderliche Garantie übernimmt. Der hohe Landtag von Tirol hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 1913 beschlossen, die Landesgarantie für die Verzinsung und Amortisation dieses Baukapitals zu über­ nehmen, wenn der Verein zur Deckung allfälliger Eebarungsabgänge einen Sicher­ heitsfonds im Betrage von 200.000 K auf­ bringt, beziehungsweise dessen Aufbringung sicherstellt. Dem Vereine ist nun in erster Linie die Ausgabe gestellt, diesen Sicherheitsfonds aus­ zubringen, um- mit dem Bau der Volksheil­ stätte sobald als möglich beginnen zu können. Es ist anzunehmen, daß das Land Vor­ arlberg an der Errichtung der geplanten Volksheilstätte, die den Bewohnern beider Länder in gleichem Maße zugute kommen soll. in hervorragender Weise interessiert ist. AIs Präsident des Vereines stelle ich daher die Bitte, der hohe Vorarlberger Landtag wolle dem Volksvereine zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg einen größeren Betrag, der eventuell in zehn Jahres- 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. raten geleistet werden könnte, für die Auf­ bringung des vorerwähnten Sicherheitsfonds bewilligen, wogegen dem Lande Vorarlberg eine Anzahl von Betten in der neuen Heil­ stätte dauernd reserviert werden würde. Da die Heilstätte für 100 Betten einge­ richtet werden soll, würde auf jedes Bett eine Summe von 2000 E für den Sicherheitsfonds zu leisten sein. Auf das Land Vorarlberg würden nach den gegenwärtigen Verhältnissen der Ein­ wohnerzahl zu Tirol ungefähr 14 Betten entfallen; es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß bei Leistung eines höheren Betrage; zum Sicherheitsfonds auch eine größere Zahl von Betten in der Heilstätte für Vorarlberger vorbehalten werden könnte. Innsbruck, am 16. September 1913. Für den Verein zur Bekämpfung der Tuber­ kulose in Tirol und Vorarlberg. Der Präsident: Toggenburg." Dieser Gegenstand könnte auch den volkswirt­ schaftlichen Ausschutz beschäftigen in seiner Vorberatung, wenn keine Einwendung erhoben wird. Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zur Wahl eines Finanz-, Petitions-undeinesvolkswirtschaftlichen Ausschusses. Seit einer Reihe von Jahren war der Finanz­ ausschuß und der volkswirtschaftliche Ausschuß aus je 7 Mitgliedern zusammengesetzt und der Petitionsausschuß aus 5 Mitgliedern. Wünscht jemand einen Antrag zu stellen, daß eine Abänderung in der Zahl der Ausschuß­ mitglieder stattfinde? — Wenn dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß die Zusammensetzung die alte bleiben solle und wir können zur Wahl des Finanz­ ausschusses schreiten; ich ersuche nun, neun Namen zu schreiben, nachdem dieser Ausschuß aus sieben Mitgliedern zusammengesetzt ist. Für die Vornahme des Skrutiniums dieses und der zu wählenden Ausschüsse ersuche ich die beiden Herren Abgeordneten Loser und Walter, diese Arbeit zu übernehmen. 3 Das Skrutinium wird durchgeführt, wenn sämtliche drei Ausschüsse gewählt sind. (Wahl des Finanzausschusses.) Ich ersuche nun, die Wahl des Petitivnsausschusses vorzunehmen und zwar sieben Namen zu schreiben. (Wahl.) Ich ersuche nun noch, die Wahl des dritten Ausschusses, der auf der heutigen Tagesordnung steht, nämlich die Wahl des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorzunehmen und neun Namen zu schreiben. (Wahl.) Wollen nun die beiden Herren Abgeordneten das Skrutinium sämtlicher drei Ausschüsse im Nebenzimmer vornehmen und das Resultat am Schlüsse der Sitzung bekannt geben. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstände der Tagesordnung, das ist zum Rechenschaftsberichte des Landes­ ausschusses pro 1912, der den Herren heute gedruckt übermittelt worden ist. Diesen Gegenstand hat stets der Finanz­ ausschuß zugewiesen bekommen und wenn keine Einwendung erhoben wird, kann auch diesmal in der Weise vorgegangen werden. Hieraus kommen die Rechnungsabschlüsse pro 1912: a) des Landesfonds; b) des Landeskulturfonds; e) des Viehseuchenfonds für Ein­ hufer; d) des Fonds zur Hebung der Vieh­ zucht ; e) des Feuerwehrfonds; f) des Normalfchulfonds; g) des Lehrerpensionsfonds; b) der Dr. Anton Iussel'schen Stif­ tung; i) des Vorarlberger Sängerbundes; k) des Landhausbaufonds; l) des Jubiläums - Krankenhaus­ fonds. Alle diese Abschlüsse gehören der Natur der Sache nach zur Vorberatung in den Finanz­ ausschuß. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich au, daß das hohe Haus zustimmt. 4 8. Sitzung deS Vorarlberger Landtages. Dieselbe Zuweisung möchte ich für den fünften Gegenstand vorschlagen, nämlich für den Voranschlag des Landesfonds pro 1914, der den Herren ebenfalls heute gedruckt über­ mittelt worden ist. — Es erfolgt keine Einwendung. Wir kommen nun zum sechsten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses in Sachen der Subventionierung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Ich erteile das Wort dem Referenten des Landesausfchusses in dieser Angelegenheit, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Thurnher: Der Bericht ist zwar erst heute in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt; ich glaube aber doch nicht, datz die Herren verk­ langen, datz der Bericht Dollinhaltlich verlesen wird und zwar aus dem Grunde, weil sich in den letzten 10 Zähren .hinsichtlich des Besuches dieser Schulen, hinsichtlich der Teilnahme und hinsichtlich der finanziellen Unterstützung, die das Land gewährte, wenige Änderungen ergeben haben. Ursprünglich, als wir anfingen, diese Schulen zwar nicht ins Leben zu rufen — das sind sie vielleicht schon vor mehr als 100 Zähren —, sondern ihnen gleichsam aufzuhelfen und materielle Unterstützung zuzuwenden, waren nicht mehr vieie vorhanden, erst durch den Umstand, datz der Landtag vor 20 Zähren anfing, diese Schulen zu unterstützen, haben sie sich nach und nach wieder vermehrt und statt der im ersten Zahre der gewährten Landesunterstützung ein­ gebrachten 20 sind jetzt immer 80 bis 90 solche Gesuche zu verzeichnen. Wie gesagt, die Verhältnisse sind in den letzten 10 Zähren ziemlich konstant geblieben, es hat sich weder eine Verminderung noch eine bedeutende Vermehrung dieser Schulen gezeigt und deshalb glaube ich, datz die Herren darauf verzichten, datz alle diese Daten verlesen werden, weil sie sich ganz innerhalb der Schranken der letzten 10 Zahre bewegen. Angesichts dieses Umstandes wird es Zhnen genügen, die Anträge des Landesausschusses zu verlesen, die da Tauten: VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der hohe Landtag wolle beschlietzen: „1. Der Bericht über die Verteilung der Remunerationen für Ertei­ lung des Sonntagsschulunterrich­ tes im Zahre 1913 und über die Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln wird zur Kenntnis genommen und die erfolgte Überschreitung des Kreditesuml( 300' — nachträglich genehmigt. 2. Zur Anschaffungvon Lehrmitteln für die Sonntagsschulen wird für das Zahl 1914 ein Betrag von K 700'— aus dem Landesfonds bewilligt." Zu Punkt 1 dieser Anträge habe ich nur zu bemerken, datz auch in den letzten Zähren hie und da eine Überschreitung erfolgte, um im Ausmaße der Vorjahre die den Schulunterricht erteilenden Lehrpersonen gleichmähig mit Sub­ ventionen beteilen zu können. Zch bitte nochmals das hohe Haus um An­ nahme der Anträge; im übrigen verweise ich auf den ausführlichen Bericht, die Herren können nachträglich die aufgeführten Daten zur Kennt­ nis nehmen. Landeshauptmann: Zch eröffne über den Bericht und die Anträge die Debatte. Wünscht jemand das Wort? — Wenn das nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und zwar über beide Anträge unter einem. Zch ersuche alle jene Herren, welche den Anträgen ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu er­ heben. — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag desk. k. Landesschulrates über die aus Landes Mit­ teln zu deckenden Schulauslagen. Zch ersuche den gleichen Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Hier dürfte es am einfachsten sein, wenn ich den Bericht zur Verlesung bringe, 2. Sitzung des Sorot(berget Landtages weil er sich doch nicht zu umfangreich gestalten wird. (Liest Bericht aus Beilage 17 bis ad Post 2.) Diese Landeslehrerlonferenzen finden nicht alle Jahre, sondern nur periodisch statt und darum ist in den letzten Jahren für die Landeslehrer­ konferenzen kein Beitrag in den Voranschlag ein­ gesetzt. (Liest weiter bis A: Einnahmen, 2.) Jedenfalls eine bescheidene Summe! (Liest weiter bis B: Erfordernis, Post 3») Hier ist ein Druckfehler. Es sollte heißen: Waisen. (Liest bis Post 6.) Diese Post ist eine kleine Entschädigung für die Arbeiten des Rechnungsdepartements der Statthalterei, welches die ganze Vermögens- und Rechnungsgebarung des Schulfonds besorgt. (Liest Schluß und Antrag.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme des Antrages des Landesausschusses. Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu nehmen? — Wenn das nicht der Fall ist, gehen wir über zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu er­ heben. — Angenommen. Hiemit kommen wir zum letzten Punkte unserer heutigen Tagesordnung, zu dem Berichtdes Landesausjchusses über den Voranschlag des Normai­ sch ulfonds. Ich ersuche auch denselben Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Nachdem der Bericht erst heute in die Hände der Herren Abgeordneten ge­ kommen und nicht seht: umfangreich gehalten ist, werde ich denselben zur Vorlesung bringen. (Liest Bericht aus Beilage 18 bis ad Post 4.) Es dürfte in dieser Beziehung die nächsten Jahre noch nicht zu einer Änderung kommen, da die diesbezüglichen Verträge und Bedingungen, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wurden, noch keine weiteren Resultate betreffs Annahme usw. zutage gefördert haben. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 (Liest Post 4 bis: wurde aufgelassen,) und zwar aus dem Grunde, weil die von dem Lande auf Grund des § 33 des Landesschulerhaltungsgesetzes gewährte Subvention bekannt­ lich nicht aus dem Normalschulfonds, sondern aus dem Landesfonds ihre Bestreitung findet. Dabei fällt der Überschuh des Normalschulfonds an die Landeskassa als teilweise Ergänzung der vom Lande zu tragenden Schulauslagen. (Liest Schluß und Antrag.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Be­ richt und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite lo.) zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des' Landesausschusses ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist auch dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zurück zum zweiten Punkte der Tagesordnung, wobei ich einen der beiden Herren Skrutinatoren ersuche, das Resultat der Wahl dem hohen Hause bekannt zu geben. Loser: Für den Finanzausschuß haben je 18 Stimmen bekommen, die Herren: Josef Olz, Johann Müller, Stefan Walter, Ulrich Ebenhoch, Johann Vögel, Alois Amann und Franz Natter. Die nächstfolgenden meisten Stimmen erhielten: Herr Weite 8 und Herr Kennerknecht 5. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Olz, Müller, Walter, Ebenhoch, Vögel, Amann und Matter zu Mitgliedern und die, Herren Weite zum ersten und Kennerknecht zum zweiten Eisatzmann dieses Ausschusses gewählt. Loser: Für den Petitionsausschuß wurden 18 Stimmen abgegeben, und zwar entfielen je ]8 auf die Herren Wegeler, Kennerknecht, Willi, Dekan Mayer und Natter. Die nächst meisten Stimmen erhielten die Herren Nachbauer 7, Dietrich 6. Landeshauptmann: Es sind somit zu Mit­ gliedern des Petitionsausschusses gewählt, die 6 Ä. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der Petitionsausschuß wählte zum Obmanne Herren: Wegeier, Kennerknecht, Willi, Dekan! Mayet und Natter und die Herren Nachbauer, Herrn Abgeordneten Dekan Mayer und zum und Dietrich zu Ersatzmännern. : Stellvertreter Herrn Abgeordneten Kennerknecht; der volkswirtschaftliche Ausschuß zum Ob­ Loser: Im volkswirtschaftlichen Ausschusle' manne Herrn Jodok Fink und zum Stellvertreter erhielten je 18 Stimmen, die Herren: Jodok^ den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Martin Fink, Thurnher, Dr. Drerel, Luger, Dr. Kon- Thurnher, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich, mit Rück­ zett, Loser und Rüsch. Die nächst meisten Stim­ men erhielt: Welle 8; je 4 Stimmen erhielten, sicht darauf, damit die Herren Gelegenheit haben, die Herren Müller, Nachbauer und Bosch. Herr alle die zahlreich eingelaufenen Berichte privatem Weite wäre erster Ersatzmann und zwischen den Studium zu unterziehen, auf morgen nachmittag 5 Uhr mit folgender Tagesordnung an: anderen Herren wäre das Los zu ziehen. 1. Wahl eines Schulausschusses. Landeshauptmann: Zwischen den drei Ge­ 2. Jahresbericht der ' Hypothekenbank des nannten wäre also das Los zu ziehen. Ich er­ Landes Vorarlberg. suche den Herrn Abgeordneten Dekan Fink, das 3. Voranschlag der Landesirrenanstalt ValLos zu ziehen. duna pro 1914 und Jahresrechnung pro 1912. Dekan Fink: Nachbauer! 4. Ansuchen, der Gemeinde Rieden um Ge­ nehmigung des Tarifs für FleischbeschauLandeshauptmann: Es ist somit Herr Gebühren. Nachbauer als zweiter Ersatzmann gewählt. 5. Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Das Wort hat Herr Landeshauptmannstell­ Alpenflora. vertreter. 6. Ansuchen des Vorarlberger Wasserkraft-Ko­ mitees um Gewährung eines Beitrages zur Thurnher: Ich möchte beantragen, daß die Deckung der Auslagen für das Studium der Sitzung auf fünf Minuten unterbrochen werde, Wasserkräfte des Landes und für Errichtung damit die gewählten Ausschüsse in die Lage von Wassermeßstationen. kommen, sich zu konstituieren und die zu mnfc 7. Ansuchen des österreichischen Bundes für lenden Obmänner eventuell Ausschußsitzunezen an­ Mutterschutz um eine Subvention. ordnen können. 8. Ansuchen der Irrenärzte in Valduna um Einreihung in die III. Aktivitätsklasse. Landeshauptmann: Dem Wunsche ent­ 9. Bericht des Landesausschusses in Sachen der sprechend, unterbreche ich die Sitzung zu dem Zuschrift des Verbandes Deutschriroler und genannten Zwecke. Vorarlberger Sparkassen, betreffend die (Unterbrechung der Sitzung von 4 Uhr 15 Vorschreibungen des Gebührenäquioalentes bis 4 Uhr 18.) von Liegenschaften. Die Sitzung ist wieder eröffnet. 10. Ansuchen des Verbandes gewerblicher Ge­ nossenschaften um Bewilligung einer Sub­ Ich habe dem hohen Hause mitzuteilen, daß vention pro 1913. sich die gewählten Ausschüsse, wie folgt, kon­ stituiert haben: Die heutige Sitzung ist geschlossen. Der Finanzausschuß wählte zu seinem Ob­ (Schluß der Sitzung um 4 Uhr 20 Minuten manne den Herrn Abgeordneten Olz und zu seinem Stellvertreter, den Herrn Abgeordneten Walter. nachmittags.) Druck von I. N. Teutsch in Bregenz.
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19130923_lts001 Landtag 2021-06-27 Stenographische Sitzungsberichte der VI. (ordentlichen) Landtagssession in Vorarlberg zu Bregenz. (X. Landtags-Periode.) Einberufen mit Allerhöchstem Patente vom 13. September 1913 auf den 33. September 1913. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Eröffnung des Landtages am 23. September 1913. % Bregenz. Druck und Verlag von J. N. Teutsch, Buchhandlung. Verzeichnis der Mitglieder des Vorarlberger Landtages. A. Mitglied mit Virilstimme. Dr. Waitz Sigmund, Bischof von Sibyra, Generalvikar für Vorarlberg in Feldkirch. B. Abgeordnete der Städte. Wahlbezirke: 1. Bregenz. Natter Franz, Bürgerschullehrer in Bregenz. 2. Feldkirch. Wegeler Josef, Kaufmann in Feldkirch. 3. Bludenz. Bludenz. Konzett Andreas, Dr., Advokat und Bürgermeister in 4. Dornbirn. Dornbirn. Rhomberg Adolf, Landeshauptmann und Fabriksbesitzer in Luger Engelbert, Bürgermeister in Dornbirn. C. Abgeordnete der Landgemeinden. a. Wahlbezirk Bregenz-Bregenzerwald: Fink Jodok, Reichsratsabgeordneter in Andelsbuch. Loser Franz, Reichsratsabgeordneter in Rieden. Ölz Josef, Oberdirektor in Bregenz. Vogel Johann Peter, Altvorsteher in Doren. Willi Josef Anton, Vorsteher in Schoppernau. b. Wahlbezirk Feldkirch-Dornbirn: Amann Alois, Fabrikant in Hohenems. Bösch Engelbert, Gemeindeausschuß in Lustenau. Ebenhoch Ulrich, Bürgermeister in Götzis. Nachbaur Wendelin, Bürgermeister in Rankweil. Allgäuer Stephan, Lehrer in Altenstadt. c. Wahlbezirk Bludenz-Montafon: Thurnher Martin, Reichsratsabgeordneter in Dornbirn. Mayer Ägidius, Dekan in Schruns. Dietrich Alois, Vorsteher in Innerbraz. Müller Johann, Gastwirt in Bludesch. D. Abgeordnete der gemischten Wählerklasse a. Bezirk Bregenz-Bregenzerwald: Kennerknecht Josef, Bahnbediensteter in Rieden. Fink Barnabas, Dekan in Hittisau. b. Bezirk Feldkirch-Dornbirn: Drexel Karl, Dr., k. k. Professor in Dornbirn. Wette Albert, Geschäftsführer in Frastanz. c. Bezirk Bludenz-Montafon: Walter Stefan Stadtrat in Bludenz. E. Abgeordneter der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch. Rüsch Ignaz, Fabrikant und Handelskammerrat in Dornbirn. Vorarlberger Landtag. 1. Sitzung am 23. September 1913 unter dein Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Rüsch, Dr. Drexcl, Willi. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 05 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Hohes Haus! Mit Allerhöchstem kaiserlichen Patente vom 12. September wurde der Vorarlberger Landtag auf den heutigen Tag zur verfassungsmäßigen Tätigkeit einberufen und indem mir, dem Allerhöchsten Rufe Folge leistend, hier uns heute versammelt haben, gereicht es mir zum Vergnügen, Sie, meine geehrten Herren Abgeordneten, hochachtungsvoll zu begrüßen. Mit diesen Begrüßungsworten verbinde ich die zuversichtliche Erwartung, daß Sie, wie gewohnt, auch in dieser Session Ihre besten Kräfte dafür einsetzen werden, damit unsere Beschlüsse dem Lande und dessen Bewohnern zum Wohle und zum Segen gereichen. Meinen Willkommgruß auch ganz ergebenst Herrn k. k. Hofrat Graf ist in unserem entbiete ich sodann dem Vertreter der k. k. Regierung, Grafen Thun. Herr Kreise bereits ein alter Bekannter geworden; ich gestatte mit, an ihn die ergebenste Bitte zu richten, auch fürderhin unseren Beratungen mit dem bisherigen Wohlwollen zur Seite zu stehen und seine reichen Erfahrungen auf dem Gebiete der Verwaltung und der landwirtschaftlichen Bestrebungen dem hohen Hause zur Verfügung zu steilen. Die heute beginnende Session wird in ihrem ersten Teile nur von kurzer Dauer sein und sodann etwa erst im Jänner oder Nachwinter ihre Fortsetzung finden. In diesen Tagen wird uns vor allem die Beratung der Voranschläge für 1914 und zwar des Landesfonds, des Landeskulturfonds und der zwei vom t. I. Landesschulrate alljährlich in Vorlage gelangenden Voranschläge des Normalschulfonds und der aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen beschäftigen. Während die letzteren 3 Budgetposten so ziemlich alljährlich 6 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. in der gleichen Höhe erscheinen, gibt der Landesfonds-Voranschlag für 1914 ein weniger erfreuliches, von den stetigen gleichmäßigen Erfordernissen früherer Budgetjahre wesentlich abweichendes Bild einer dermalen ernsten Finanzlage des Landes. Die furchtbare Heimsuchung durch das Hochwasser von 1910, welche zuerst die zunächst betroffenen Bewohner der überschwemmten Täler in namenloses Unglück stürzte, übt nun seit 3 Jahren ihre schwere und tiefgreifende Wirkung aus auch auf die Finanzen der beteiligten Gemeinden und ganz besonders des Landes. Hatten Landesvertretung und Landesausschuh in den Jahren 1910, 1911, 1912 und 1913 alles aufzubieten, um durch Schaffung, Sicherstellung und Ausführung der Landesgesetze betreffend die Elementarbau-Programme und einer großen Anzahl außer diesen Programmen noch absolut notwendigen Notstands- und Regulierungsbauten die schwer heimgesuchten Gebiete vor einer nochmaligen Katastrophe zu schützen und damit die künftige Existenz von Hunderten Bewohnern sicherzustellen; waren unsere Techniker und die der k. k. Statthalterei in den abgelaufenen Jahren mit dem Aufgebote der ganzen Kraft tätig, um diese Bauten vorzubereiten und deren nach allen Seiten befriedigende Ausführung zu überwachen, und ist es auf diese Weise den vereinten Bemühungen und Subventionen von Staat, Land und Gemeinden gelungen, diese Schutzbauten zum größten Teile zu vollenden oder doch ihrer Vollendung nahe zu bringen: so zeigt sich zwar die erfreuliche Tatsache, daß wir den Gemeinden und deren Bewohnern für die Zukunft, soweit es menschenmöglich ist, Sicherheit geboten haben, daß aber durch diese unsere Anstrengung heute die Landesmittel in einer Weife in Anspruch genommen sind, daß eine höhere Anspannung absolut ausgeschlossen sein muß. soll nicht unser trotz dieser Katastrophe und deren Folgen noch immer geordneter finanzieller Haushalt darunter leiden, beziehungsweise soll bald wieder die Bilanzierung der Einnahmen und Ausgaben erreicht werden. Das dem hohen Hause in dieser Session vorzulegende Landesbudget ist unter dem Eindrucke dieser dringenden Erwägung zusammengestellt worden, d. h. das Budget enthält ausnahmslos nur jene präliminierten Ausgaben, welche entweder alljährlich wiederkehren und ihrer Natur nach einen Bestandteil des Voranschlages bilden oder solche, welche auf in den letzten Jahren gefaßten Landtagsbeschlüssen beruhen oder die auf Grund der verschiedenen, aus landesgesetzlicher Grundlage beruhenden Notstandsbauten m einer Reihe Raten in den Voranschlägen dieser und folgender Jahre unter den Ausgabeposten festgelegt werden müssen, oder endlich jene Ausgaben, welche durch die Verzinsung und Amortisierung der Notstandsanleihen nötig fallen. Es wurden demgemäß alle nicht in obige Kategorien gehörigen Ausgaben aus dem Voranschläge eliminiert, so daß für neue Bewilligungen von Subventionen irgendwelcher Art für dieses Jahr leider keine Deckung mehr vorhanden sein wird. Im künftigen Jahre und in den folgenden werden dagegen eine Reihe von Beträgen durch Erlöschung der festgesetzten Raten frei, so daß, wenn uns die Vorsehung vor einer Wiederholung ähnlicher Katastrophen gnädig behütet, dann wieder Versäumtes nachgeholt werden kann. Die Frage der Erledigung unseres Jahresbudgets wird daher dieses Mal hochbedeutsam und wichtig sein und vor allem die geehrten Herren beschäftigen. Im Zusammenhange damit werden wie alljährlich der Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und die Rechnungsabschlüsse der einzelnen landschaftlichen Fonds sowie der Jahresbericht der Landeshypothekenbank dem hohen Hause vorgelegt und der Beratung unterzogen werden. Von anderen, nicht mit den Landesfinanzen in Zusammenhang stehenden Gegenständen wird der Landesausschuh dem hohen Landtage einen Gesetzentwurf zum Schuhe der Alpenflora samt Motivenbericht, sodann einen Bericht über die Tätigkeit der Gemeindevermittlerämter, desgleichen in diesem oder in dem späteren Teile der Session einen Gesetzentwurf wegen Abänderung einiger Paragraphe des Landesgesetzes vom 25. Dezember 1882 betreffend das Gemeinderechmmgswessn, einen Bericht über die Lage der Stickerei und die Subventionierung des Wanderunterrichtes, endlich einen solchen über die Aktion betreffend die Ausnützung der Wasserkräfte des Landes zu elektrischer Kraftgewinnung nebst einigen anderen kleineren Gegenständen in Vorlage bringen. 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14 7 Hohes Haus! Das gegenwärtige Jahr gehört zu den folgenschwersten und traurigsten der letzten Dezennien. Der im Herbste des Jahres 3912 ausgebrochene Krieg zwischen den Balkanstaaten und der Türkei wütete bis in die ersten 5 Monate dieses Jahres hinein und mit Strömen von Blut und Milliarden an Geld und Werten mußte der Sieg der christlichen Staaten gegen den Halbmond erkauft werden. Als endlich Europa glaubte, nach dem Abschluß der langwierigen Friedensverhandlungen aufatmen und von den Folgen dieses schrecklichen Krieges sich allmählich erholen zu können, da gerieten die Sieger bei Teilung der Beute in Streit und aus dem kaum beendeten Kampfe des Christentums mit dem Halbmonde, wie er so gern genannt wurde, entstand ein neuer blutiger Beutekrieg, der Krieg, der endlich durch den Frieden von Bukarest sein Ende fand, nachdem Tausende von massakrierten, wehrlosen Bewohnern und Hunderte von niedergebrannten Dörfern dessen Spuren zeigten, ein blutiges Morden, das den Abscheu der gesitteten Welt hervorrief. Diese stete Kriegsgefahr brachte in ganz Europa, ganz besonders aber in Österreich, das zur Vertretung seiner Interessen eine teilweise Mobilisierung an den Grenzen durchführen mußte, eine vollständige Geschäftskrisis, ein Darniederliegen von Industrie, Handel uno Gewerbe, wie wir es in dieser Allgemeinheit und in diesem Ausmaße wohl noch selten erlebt haben. Diese ernste Krisis dauert noch fort und teilt sich, verbunden mit der Verdienstlosigkeit so vieler armer Arbeiter, allen Ständen mit, die noch dazu durch die noch immer anhaltende Teuerung heimgesucht werden. Wenn auch zu hoffen steht, daß nunmehr nach abgeschlossenem Frieden nach und nach wieder der Export ermöglicht wird und damit eine langsam sich bessernde Geschäftskonjunktur sich vorbereiten dürste, so ist der Schaden, den die Bevölkerung Österreichs erleidet und vielleicht noch länger erleiden wird, immens und lange Zeit wird es dauern, bis die geschlagenen schweren Wunden vernarben. Und dennoch müssen wir dem Himmel danken, aber auch unserem greisen Friedenskaiser, daß wir vor dem katastrophalen Brande eines Weltkrieges, der wiederholt auszubrechen drohte, gnädig verschont blieben. (Das hohe Haus erhebt sich). Des allverehrten Jubelkaisers entschiedenem Willen war es zu danken, daß wir von diesem großen der Übe! verschont blieben und daß die Monarchie ihr Ansehen als Großmacht wiederholt in die Waagschale legte und ihren Willen bei Bildung der neuen Staatengebilde auf dem Balkan auch durchsetzte. Österreichs Völker werden diese hochherzige Friedenstat ihres unbegrenzt verehrten Monarchen nie vergessen und als Dolmetsch auch unserer Gefühle unauslöschlicher Dankbarkeit, Liebe und Verehrung huldigt Vorarlbergs Vertretung in diesem Augenblicke, wo sie ihre verfassungsmäßige Tätigkeit beginnt, dem erhabenen Jubelkaiser. Ich lade Sie ein, mit mir einzustimmen in den begeisterten Ruf: Seine Majestät unser Kaiser und Landesherr lebe hoch, hoch, hoch! Hiemit erkläre ich die gegenwärtige Session für eröffnet. Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Vor allem gestatte ich mir im Namen der Regierung Sie Alle herzlich zu begrüßen. Ich muh mich auch eines Auftrages des Herrn Statthalters Grafen Toggenburg entledigen. Der Herr Statthalter hat sein Amt wenige Tage nach Schluß der letzten Session angetreten und hat mich beauftragt, Ihnen seine achtungsvollsten Grütze zu entbieten. Er hat mir weiter mitgeteilt, daß er, wenn es die Verhältnisse des Tiroler Landtages irgendwie gestatten, sich die Ehre geben werde, Sie in dieser Session noch persönlich zu begrüßen. Darin sehen Sie einen Beweis für das Interesse, welches ei dem Lande Vorarlberg Entgegenbringt. Dem hochverehrten Herrn Landeshauptmann danke ich für die freundlichen Begrüßungsworte. Es wird selbstverständlich meine angenehme Pflicht sein, Ihren Verhandlungen mit regstem Interesse zu folgen; ich wünsche diesen Verhandlungen den besten Erfolg zum Wohle des Landes. Landeshauptmann: Für die heutige Sitzung und für die nächsten Tage hat sich der hochwürdigste Herr Bischof Dr. Waitz mit einem eigenen Schreiben wegen Berufsgeschäften 8 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. entschuldigt und auch die Bemerkung beigefügt, daß er hoffe, in einigen Tagen hier im hohen Hause erscheinen zu können. Ebenso hat sich der Herr Abgeordnete Rusch für einige Tage entschuldigt, da er wegen unaufschiebbaren geschäftlichen Angelegenheiten verhindert ist, früher abzukommen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Die erste geschäftliche Sitzung beraume ich auf nachmittags Va4 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Mitteilung des Einlaufes. 2. Wahl eines Finanz-, Petitions- und eines volkswirtschaftlichen Ausschusses. 3. Rechenschaftsbericht des Landesausschusses pro 1912. 4. Rechnungsabschlüsse pro 1912: a) des Landesfonds; b) des Landeskulturfonds; c) des Viehseuchenfonds für Einhufer; d) des Fonds zur Hebung der Viehzucht; e) des Feuerwehrfonds; f) des Normalschulfonds; g) des Lehrerpensionsfonds. 5. Voranschlag des Landesfonds pro 1914. 6. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Subventionierung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. 7. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des k. 1. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. 8. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfonds. Die letzten drei Gegenstände der Tagesordnung sind Berichte des Landesausschusses, sie die Herren gedruckt zugestellt bekommen, und ich beabsichtige, dieselben ohne Verweisung an einen Ausschuß direkt in Verhandlung zu ziehen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 20 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Stenographische Sitzungsberichte der VI. (ordentlichen) Landtagssession in Vorarlberg zu Bregenz. (X. Landtags-Periode.) Einberufen mit Allerhöchstem Patente vom 13. September 1913 auf den 33. September 1913. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Eröffnung des Landtages am 23. September 1913. # % Bregenz. SDrud unb Verlag Don 91 &eutfd), %u<4^anNnng. Verzeichnis der Mitglieder des Borarlberger Landtages. ----------- ------------!------ A. Mitglied mit Virilstimme. Dr. Waitz Sigmnnd, Bischof von Sibyra, Generalvikar für Vorarlberg in Feldkirch. B. Abgeordnete der Städte. Wahlbezirke: 1. Brcgcnz. Natter Franz, Bürgerschullehrer in Bregenz. 2. Feldkirch. Wegeler Josef, Kaufmann in Feldkirch. 3. Bludenz. Konzett Andreas, 4. Dornbirn. Rhombcrg Adolf, Landeshauptmann und Fabriksbesitzer in Dornbirn. Dr., Advokat und Bürgermeister in Bludenz. Lnger Engelbert, Bürgermeister in Dornbirn. C. Abgeordnete der Landgemeinden. a. Wahlbezirk Brcgcnz-Bregenzerwald: Fink Jodok, Reichsratsabgeordneter in Andelsbuch. Loser Franz, Reichsratsabgeordneter in Rieden. Ölz Josef, Oberdirektor in Bregenz. Vogel Johann Peter, Altvorsteher in Doren. Willi Josef Anton, Vorsteher in Schoppernau. b. Wahlbezirk Feldkirch-Dornbirn: Amann Alois, Fabrikant in Hohenems. Bösch Engelbert, Gemeindeausschuß in Lustenau. Ebenhoch Ulrich, Bürgermeister in Götzis. Nachbaur Wendelin, Bürgermeister in Rankweil. Allgäuer Stephan, Lehrer in Altenstadt. c. Wahlbezirk Bludenz-Montafon: Thurnher Martin, Reichsratsabgeordneter in Dornbirn. Mayer Ägidius, Dekan in Schruns. Dietrich Alois, Vorsteher in Jnnerbraz. Müller Johann, Gastwirt in Bludesch. D. Abgeordnete der gemischten Wählert a. Bezirk Bregenz-Bregenzerwald: Kennerknecht Josef, Bahnbediensteter in Rieden. Fink Barnabas, Dekan in Hittisau. b. Bezirk Feldkirch-Dornbirn: Drexel Karl, Dr., k. k. Professor in Dornbirn. Wette Albert, Geschäftsführer in Frastanz. c. Bezirk Bludenz-Montafon: Walter Stefan Stadtrat in Bludenz. E. Abgeordneter der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch. Nüsch Jgnaz, Fabrikant und Handelskammerat in Dornbirn. Borarlberger Landtag. 1. Sitzung am 23. September 1913 unter dein Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Rüsch, Dr. Drexcl, Willi. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thnn-Hoheusteitt. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 05 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Hohes Haus! Mit Allerhöchstem kaiserlichen Patente oom 12. Sep­ tember wurde der Borarlberger Landtag auf den heutigen Tag zur verfassungsmäßigen Tätig­ keit einberufen und indem mir, dem Allerhöchsten Rufe Folge leistend, hier uns heute versammelt haben, gereicht es mir zum Vergnügen, Sie, meine geehrten Herren Abgeordneten, hochachtungsvoll zu begrüßen. Mit diesen Begrützungswvrten verbinde ich die zuversichtliche Erwartung, daß Sie, wie gewohnt, auch in dieser Session Ihre besten Kräfte dafür einsetzen werden, damit unsere Beschlüsse dem Lande und dessen Bewohnern zum Wohle und zum Segen gereichen. Meinen Willkommgruß entbiete ich sodann auch ganz ergebenst dem Vertreter der k. 1. Re­ gierung, Herrn f. k. Hofrat Grafen Thun. Herr Graf ist in unserem Kreise bereits ein alter Bekannter geworden; ich gestatte mit, an ihn die ergebenste Bitte zu richten, auch fürderhin unseren Beratungen mit dem bis­ herigen Wohlwollen zur Seite zu stehen und seine reichen Erfahrungen auf dem Gebiete der Ver­ waltung und der landwirtschaftlichen Bestrebungen dem hohen Hause zur Verfügung zu steilen. Die heute beginnende Session wird in ihrem ersten Teile nur von kurzer Dauer sein und sodann etwa erst im Jänner oder Nachwinter ihre Fortsetzung finden. In diesen Tagen wird uns vor allem die Beratung der Voranschläge für 1914 und zwar des Landesfonds, des Landeskulturfonds und der zwei vom t. I. Landesschulrate alljährlich in Vorlage gelangenden Voranschläge des Normalschulfonds und der aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen beschäftigen. Während die letzteren 3 Budgetposten so ziemlich alljährlich 6 1. bcB SSorarlberger WanbtageB. in der gleichen Höhe erscheinen, gibt der Landesfonds-Voranschlag für 1914 ein weniger erfreu­ liches, von den stetigen gleichmäßigen Erforder­ nissen früherer Budgetjahre wesentlich ab« weichendes Bild einer dermalen ernsten Finanz­ lage des Landes. Die furchtbare Heimsuchung durch das Hochwasser von 1910, welche zuerst die zunächst betroffenen Bewohner der über­ schwemmten Täler in namenloses Unglück stürzte, übt nun seit 3 Jahren ihre schwere und tiefgreifende Wirkung aus auch auf die Finanzen der beteiligten Gemeinden und ganz besonders des Landes. Hatten Landesvertretung und Landesausschuh in den Jahren 1910, 1911, 1912 und 1913 alles aufzubieten, um durch Schaffung, Sicherstellung und Ausführung der Landesgesetze betreffend die Elementarbau-Programme und einer großen Anzahl außer diesen Pro­ grammen noch absolut notwendigen Notstands­ und Regulierungsbauten die schwer heimgesuchten Gebiete vor einer nochmaligen Katastrophe zu schützen und damit die künftige Existenz von Hunderten Bewohnern sicherzustellen; waren unsere Techniker und die der I. t. Statthalterei in den abgelaufenen Jahren mit dem Aufgebote der ganzen Kraft tätig, um diese Bauten vorzubereiten und deren nach allen Seiten befriedigende Aus­ führung zu überwachen, und ist es auf diese Weise den vereinten Bemühungen und Subventionen von Staat, Land und Gemeinden gelungen, diese Schutzbauten zum größten Teile zu vollenden oder doch ihrer Vollendung nahe zu bringen: so zeigt sich zwar die erfreuliche Tatsache, daß wir den Gemeinden und deren Bewohnern für die Zu­ kunft, soweit es menschenmöglich ist, Sicherheit ge­ boten haben, daß aber durch diese unsere An­ strengung heute die Landesmittel in einer Weife in Anspruch genommen sind, daß eine höhere Anspannung absolut ausgeschlossen sein muß. soll nicht unser trotz dieser Katastrophe und deren Folgen noch immer geordneter finanzieller Haus­ halt darunter leiden, beziehungsweise soll bald wieder die Bilanzierung der Einnahmen und Ausgaben erreicht werden. Das dem hoheü Hause in dieser Session vorzulegende Landes­ budget ist unter dem Eindrucke dwser dringenden Erwägung zusammengestellt worden, d. h. das Budget enthält ausnahmslos nur jene präliminierten Ausgaben, welche ent­ vi. oeijion ber 10. $enobe 1913/14. weder alljährlich wiederkehren und ihrer Naiur nach einen Bestandteil des Voranschlages bilden oder solche, welche auf in den letzten Jahren gefaßten Landtagsbeschlüssen beruhen oder die auf Grund der verschiedenen, aus landesgesetzlicher Grundlage beruhenden Notstandsbauten m einer Reihe Raten in den Voranschlägen dieser und folgender Jahre unter den Ausgabeposten fest­ gelegt werden müssen, oder endlich jene Ausgaben, welche durch die Verzinsung und Amortisierung der Notstandsanleihen nötig fallen. Es wurden demgemäß alle nicht in obige Kategorien ge­ hörigen Ausgaben aus dem Voranschläge elimi­ niert, so daß für neue Bewilligungen von Subventionen irgendwelcher Art für dieses Jahr leioer keine Deckung mehr vorhanden sein mtrb. Im künftigen Jahre und in den fol­ genden werden dagegen eine Reihe von Beträgen durch Erlöschung der festgesetzten Raten frei, so daß, wenn uns die Vorsehung vor einer Wiederholung ähnlicher Katastrophen gnä­ dig behütet, dann wieder Versäumtes nachgeholt werden kann. Die Frage der Erledigung unseres Jahresbudgets wird daher dieses Mal hochbedeut­ sam und wichtig sein und vor allem die geehrten Herren beschäftigen. Im Zusammenhange damit werden wie all« jährlich der Rechenschaftsbericht des Landesaus­ schusses und die Rechnungsabschlüsse der ein­ zelnen landschaftlichen Fonds sowie der Jahres­ bericht der Landeshypothekenbank dem hohen Hause vorgelegt und der Beratung unterzogen werden. Von anderen, nicht mit den Landesfinanzen in Zusammenhang stehenden Gegen­ ständen wird der Landesausschuh dem hohen Landtage einen Gesetzentwurf zum Schuhe der Alpenflora samt Motivenbericht, sodann einen Bericht über die Tätigkeit der Gemeindever­ mittlerämter, desgleichen in diesem oder in dem späteren Teile der Session einen Gesetzentwurf wegen Abänderung einiger Paragraphe des Landesgesetzes vom 25. Dezember 1882 betreffend das Gemeinderechmmgswessn, einen Bericht über die Lage der Stickerei und die Subvemionierung des Wanderunterrichtes, endlich einen solchen über die Aktion betreffend die Ausnützung ber Wasserkräfte des Landes zu elektrischer Kraftgewinnung nebst einigen anderen kleineren Gegen­ ständen in Vorlage bringen. 1. Sitzung oes Vorarlberger Landtages Hohes Haus! Das gegenwärtige Jahr ge­ hört zu den folgenschwersten und traurigsten der letzten Dezennien. Der im Herbste des Jahres 3912 ausgebrochene Krieg zwischen oen Balkanstaaten und der Türkei wütete ois in die ersten 5 Monate dieses Jahres hinein und mit Strömen von Blut und Milliarden an Geld und Werten mutzte der Sieg der christlichen Staaten gegen den Halbmond erkauft werden. Als endlich Europa glaubte, nach dem Abschiutz der langwierigen Friedensv'erhandlungen auf­ atmen und von den Folgen dieses schrecklichen Krieges sich allmählich erholen zu tonnen, da ge­ rieten die Sieger bei Teilung der Beute in Streit und aus dem kaum beendeten Kampfe des Christentums mit dem Halbmonde, wie er so gern genannt wurde, entstand ein neuer blutiger Beutekrieg, der Krieg, der endlich durch den Frieden von Bukarest sein Ende fand, nachdem Tausende von massakrierten, wehrlosen Bewohnern und Hunderte von niedergebrannten Dörfern dessen Spuren zeigten, ein blutiges Mor­ den, das den Abscheu der gesitteten Welt hervorrief. Diese stete Kriegsgefahr brachte in ganz Europa, ganz besonders aber in Österreich, das zur Vertretung seiner Interessen eine teilweise Mobilisierung an den Grenzen durchführen mutzte, eine vollständige Geschästskrisis, ein Darniederliegen von Industrie, Handel uno Ge­ werbe, wie wir es in dieser Allgemeinheit und in diesem Ausmäste wohl noch selten erlebt haben. Diese ernste Krisis dauert noch fort und teilt sich, verbunden mit der Verdienstlosigkeit so vieler armer Arbeiter, allen Ständen mit, die noch dazu durch die noch immer anhaltende Teuerung heimgesucht werden. Wenn auch zu hoffen steht, datz nunmehr nach abgeschlossenem Frieden nach und nach wieder der Export er­ möglicht wird und damit eine langsam sich bes­ sernde Eeschäftskonjunktur sich vorbereiten dürste, so ist der Schaden, den die Bevölkerung Oester­ reichs erleidet und vielleicht noch länger erleiden wird, immens und lange Zeit wird es dauern, bis die geschlagenen schweren Wunden vernarben. Und dennoch müssen wir dem Himmel danken, aber auch unserem greisen Friedenskaiser, datz wir vor dem katastrophalen Brande eines Welt krieges, der wiederholt auszubrechen drohte, gnädig verschont blieben. (Das hohe Haus VI. Session der 10. Periode 1913/14 7 erhebt sich). Des allverehrten Jubelkaisers entschiedenem Willen war es zu danken, datz wir von diesem grotzten der Übe! ver­ schont blieben und datz die Monarchie ihr An­ sehen als Grotzmacht wiederholt in die Wagsäiale legte und ihren Willen bei Bildung der neuen Staatengebilde auf dem Balkan auch durch­ setzte. Oesterreichs Völker werden diese hoch­ herzige Friedenstat ihres unbegrenzt verehrten Monarchen nie vergessen und als Dolmetsch auch unserer Gefühle unauslöschlicher Dankbarkeit, Liebe und Verehrung huldigt Vorarlbergs Ver­ tretung in diesem Augenblicke, wo sie ihre ver­ fassungsmäßige Tätigkeit beginnt, dem erhabenen Jubelkaiser. Ich lade Sie ein, mit mir einzu­ stimmen in den begeisterten Ruf: Seine'Majestät unser Kaiser und Landesherr lebe hoch, hoch, hoch! Hiemit erkläre ich die gegenwärtige Session für eröffnet. Das Wort hat der Herr Regierungsverlreter. Regierungsverlreter: Vor allem gestatte ich mir im Namen der Regierung Sie Alle herzlich zu begrützen. Ich muh mich auch eines Auftrages des Herrn Statthalters Grafen Toggenburg entledigen. Der Herr Statthalter hat sein Amt wenige Tage nach Schlutz der letzten Session angetreten und hat mich beauftragt, Ihnen seine achtungs­ vollsten Grütze zu entbieten. Er hat mir weiter mitgeteilt, datz er, wenn es die Verhältnisse des Tiroler Landtages irgendwie gestatten, sich die Ehre geben werde, Sie in dieser Session noch persönlich zu begrützen. Darin sehen Sie einen Beweis für das Interesse, welches ei dem Lande Vorarlberg Entgegenbringt. Dem hochverehrten Herrn Landeshauptmann danke ich für die freundlichen Begrützungsworte. Es wird selbstverständlich meine angenehme Pflicht sein, Ihren Verhandlungen mit regstem Interesse zu folgen; ich wünsche diesen Ver­ handlungen den besten Erfolg zum Wohle des Landes. Landeshauptmann: Für die heutige Sitzung und für die nächsten Tage hat sich der hochwurdigste Herr Bischof Dr. Waitz mit einem eigenen Schreiben wegen Berufsgeschäften 8 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. entschuldigt und auch die Bemerkung beigefügt, daß er hoffe, in einigen Tagen hier im hohen Hause erscheinen zu können. Ebenso hat sich der Herr Abgeordnete Rusch für einige Tage entschuldigt, da er wegen unauf­ schiebbaren geschäftlichen Angelegenheiten verbindert ist, früher abzukommen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Die erste geschäftliche Sitzung beraume ich auf nachmittags Va4 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Mitteilung des Einlaufes. 2. Wahl eines Finanz-, Petitions- ilnd eines volkswirtschaftlichen Ausschusses. 3. Rechenschaftsbericht des Landesausschujfes pro 1912. 4. Rechnungsabschlüsse pro 1912: a) des Landesfonds; b) des Landeskulturfonds; c) des Mehfeuchenfonds für Einhufer; d) des Fonds zur Hebung der Biehzucht; 3)tud oon VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5. 6. 7. 8. e) des Feuerwehrfonds; f) des Normalschulfvnds; g) des Lehrerpensionsfonds. Voranschlag des Landesfonds pro 1914. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Subventionierung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des k. 1. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des Normalschulfvnds. Die letzten drei Gegenstände der Tages­ ordnung sind Berichte des Landesausschusses, sie die Herren gedruckt zugestellt bekommen, und ich beabsichtige, dieselben ohne Verweisung an einen Ausschuh direkt in Verhandlung zu ziehen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 20 Minuten vormittags.) 9*. Seutfd) in
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19130405_lts015 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 15. Sitzung am 5. April 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Ölz, Rüsch, Bösch, Kennerknecht. Regierungsvertreter: Se. Exzellenz Sektionschef Otto Reuter, Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein, Herr k. k. Oberst Oskar Preißler, Herr k. k. Ministerialrat Dr. Otto von Stöger. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 10 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung der Protokolle der öffentlichen und der vertraulichen Sitzung. (Sekretär liest das Protokoll der öffentlichen und das nachstehende der vertraulichen Sitzung.) Zahl 1845. Protokoll der an die 14. öffentliche Sitzung vom 4. April 1913 sich anschließenden vertraulichen Landtagssitzung unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Martin Thurnher. Beschlüsse: Die vom Herrn Abgeordneten Jodok Fink namens des Landesausschusses gestellten Anträge lauten: 1. In Erwägung, daß mit Ausnahme von Vorarlberg sämtliche Kronländer Österreichs schon mit Beginn ihrer verfassungsmäßigen Tätigkeit ihrer Vertretungen dem Landtagspräsidium eine seiner Stellung und Arbeitsleistung entsprechende Funktionsgebühr gewährt haben, in Erwägung, daß in Vorarlberg trotz des kleinen Landes die Verwaltungsagenden von Jahr zu Jahr zunehmen und sich seit 20 Jahren weit mehr als verdoppelt haben, wobei zum Unterschiede aller anderen autonomen Landesverwaltungen der jeweilige Landeshauptmann und die einzelnen Landesausschusse beinahe sämtliche Konzeptsarbeiten selbst auszuführen haben, in Erwägung, daß der gegenwärtige Landeshauptmann Adolf Rhomberg nunmehr ununterbrochen seit beinahe 23 Jahren an der Spitze der Landesvertretung steht und während dieser Zeit seine ganze Kraft unter Aufgabe seiner eigentlichen Berufstätigkeit in seinem Geschäfte in Dornbirn in den Dienst des Landes 2 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. gestellt und dieser Zeit mangels einer nur einigermaßen entsprechenden Honorierung auch namhafte finanzielle Opfer Jahr für Jahr zu bringen gezwungen war, in Erwägung endlich, daß sich in der jetzigen Zeit wohl nicht mehr leicht ein Nachfolger des gegenwärtigen Landeshauptmannes finden würde oder auch finden könnte, welcher gegen eine so minimale Entlohnung seine privaten Geschäfte aufgeben und die ganze Tätigkeit dem öffentlichen Dienste zur Verfügung stellen würde, stellt der Landesausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Die jährliche Funktionsgebühr für den Landeshauptmann wird vom 1. Jänner 1913 ab mit K 10.000 - festgesetzt." Beschluß: Zugestimmt. Zweiter Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "I. Die Ernennung eines Sennereiinstruktor erscheint dringend notwendig für die Verbesserung der Käsereiproduktion in Vorarlberg. II. Als Sennereiinstruktor wird Herr Josef Übelhör, Oberkäser in Andelsbuch, zunächst auf ein Jahr provisorisch angestellt. III. Die Bezüge des Sennereiinstruktor werden folgenderweise angesetzt: 1. Jahresgehalt K 2.200--, in Monatsraten antizipando zu zahlen. (Wohnsitz nahe der Strecke der Wälderbahn). 2. Vergütung der baren Reisespesen für Dienstreisen und zwar: Eisenbahnfahrten III. Klasse sowie die notwendigen Post- und Stellwagenfahrten laut Tarif. 3. Diäten 5 K, bei Übernachtungen außerhalb des Wohnortes 8 K pro Tag der Dienstverwendung; für halbe Tage K 2"50. IV. Der Sennereiinstruktor hat sich genau an die Dienstvorschriften, die von Seite des Landeskulturrates zu verfassen sind, zu halten und über jede Besichtigung einen kurzen schriftlichen Bericht an den Landeskulturrat zu senden. Zur Erleichterung der Berichterstattung werden Formulare mit folgenden Fragepunkten angefertigt werden: 1. Datum der Inspektion. 2. Ort und Name der Sennerei. 3. Art und Größe des Betriebes. 4. Art der Betriebsstörung. 5. Mutmaßliche Ursachen derselben. 6. Vorkehrungen zur Behebung derselben. V. Die Ansuchen um Inspektion sind an den Landeskulturrat, in dringenden Fällen auch direkt an den Instruktor zu richten, im letzteren Falle ist gleichzeitig ein Gesuch an den Landeskulturrar zu senden. Der Sennereiinstruktor kann durch den Landeskulturrat auch in solche Sennereien entsendet werden, die kein Ansuchen gestellt haben, von denen aber bekannt ist, daß Nachhilfe nötig ist. VI. Für den Sennereiinstruktor wären für die Zwecke der Untersuchungen anzuschaffen: Ein Miskroskop, ein Gärapparat, ein Loktodensimeter, eine Säurebestimmer (Peter). Diese Gegenstände wären durch die Käsereischule zu beziehen. VII. Wenn genaue Untersuchungen notwendig sind, müssen Proben an die Käsereischule geschickt werden. Die Untersuchungskosten der jeweilig eingesandten Proben müssen von dem betreffenden Sennereibesitzer bezahlt werden. (Laut Tarif der Landeskäsereischule. VIII. Der Instruktor wäre in eine Unfallversicherung und Krankenkassa einzuschreiben. Im Erkrankungsfalle würde ihm, wenn ihn die Krankheit an der Ausübung seines Dienstes behindert, in der Dauer von längstens einem Vierteljahre sein volles Gehalt ausbezahlt werden. IX. Die Kündigung ist während des Provisoriums gegenseitig vierteljährig. Erfolgt vor Beginn des letzten Vierteljahres keine Kündigung, so läuft der Vertrag mit der Änderung stillschweigend weiter, daß an Stelle der vierteljährigen Kündigung eine ganzjährige tritt. X. Bei mehrjähriger zufriedenstellender Dienstverwendung wird der Landtag von Vorarlberg bei einer eventuellen unverschuldeten Dienstuntauglichkeit oder Abgang durch Tod über eine den verrichteten Diensten entsprechende, bescheidene einmalige Abfertigung oder andere Ruhe- oder Versorgungsgenüsse Anordnungen treffen." Beschluß: Zugestimmt. Dritter Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Josef Anton Übelhör, Oberkäser in Andelsbuch, wird mit den vorstehend ersichtlichen Bezügen 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3 und Bedingungen vertragsmäßig als MolkereiInstruktor angestellt und wird dem Landeskulturrate unterstellt." Beschluß: Zugestimmt. Vierter Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Ansuchen des Direktors der Landeskäsereischule in Doren Michael Reinisch um Vonückung in die VIII. Rangsklasse mit den Bezügen der I. Gehaltsstufe wird stattgegeben und hat diese Vorrückung vom 1. Jänner I9l3 ab zu erfolgen." Beschluß: Zugestimmt Fünfter Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der bisherige, seit 15. September 1911 provisorisch angestellte Kanzleiassistent Gottlieb Stadelmann wird zum definitiven Kanzleiassistenten ernannt und mit 1. April 1913 in die I. Gehaltsstufe der 11. Rangsklasse unter Einrechnung der seit 15. September 1911 im Landesdienste verbrachten Dienstzeit in die Pensionsberechtigung eingereiht" Beschluß: Zugestimmt. Sechster Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "In Erledigung des Ansuchens der nicht mit Naturalwohnung versehenen Landesbeamten und Unterbeamten wird den jetzigen definitiven Landesbeamten und Unterbeamten in Anbetracht der sehr hohen Mietpreise in Bregenz und Umgebung sowie der Teuerung im allgemeinen und im gewissen Sinne als Äquivalent für die den k. k. Staatsbeamten durch das Zeitavanzement bevorstehenden Vorteile vom 1. Jänner 1913 ab bis auf weiteres eine Personalzulage in der Höhe der halben Aktivitätszulage der betreffenden Rangsklasse, im Minimum in der Höhe der halben Aktivitätszulage der 9. Rangsklasse bewilligt. Auf die Personalzulage haben jedoch nur jene im jetzigen Zeitpunkte definitiven angestellten Landesbeamten und Unterbeamten, die keine Naturalwohnung inne haben, Anspruch." Beschluß: Zugestimmt. Das Protokoll wurde verlesen und genehmigt und die Verlesung desselben in der öffentlichen Sitzung beschlossen. Zur Bestätigung folgt die Unterschrift des Landeshauptmannstellvertreter. Martin Thurnher m. p. Wird zur Fassung der verlesenen Protokolle eine Einwendung vorgebracht? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dieselbe als genehmigt. Für die heutige letzte Sitzung haben sich die Herren Abgeordneten Rüsch und Kennerknecht entschuldigt. Der erste mit Berufsgeschäften, der zweite, weil er eine Reise nach Wien anzutreten hat, ebenfalls in geschäftlicher Angelegenheit. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zum ersten Gegenstand zum Berichte des Landesausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend das Verbot von Nachtragsbemessungen der Vermögens st euer und Be st immun gen bezüglich Erledigung von rücksichtlich dieser Steuer behängender Strafverhandlungen. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Konzett. Ich bemerke nur, daß der bezügliche Gesetzentwurf dermalen noch nicht gedruckt ist; nachdem wir nun heute die letzte Sitzung haben und der Gegenstand seiner Natur nach nicht verschoben werden kann, wenn er überhaupt noch eine Bedeutung haben soll, so werde ich die Drucklegung des Gesetzentwurfes nachträglich verfügen und denselben dem stenographischen Protokolle einverleiben lassen. Ich bitte diesbezüglich um Entschuldigung. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Konzett. Dr. Konzett: Hohes Haus! Zum Zwecke der dringend notwendigen Sanierung der Staatsfinanzen und der ebenso dringend notwendigen Sanierung der Landesfinanzen beschäftigt sich, wie bekannt, unser Parlament, beziehungsweise der Finanzausschuß desselben, gegenwärtig mit dem sogenannten kleinen Finanzplane, nachdem keine Aussicht vorhanden ist, daß sich für den großen Finanzplan eine Mehrheit finden werde. Mit dem kleinen Finanzplan ist die Einführung einer Automobilsteuer, einer Schaumweinsteuer, einer Wettsteuer, dann die Erhöhung der 4 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Branntweinsteuer und eine Erhöhung der PersonalEinkommensteuer beabsichtigt. Bei der Beratung über diese Vorlage stellte es sich heraus, beziehungsweise wurde seitens der Regierungsvertreter zur Kenntnis gebracht, daß bei uns für die Personal-Einkommensteuer vielfach schlecht fatiert wird. Es wurde an verschiedenen Beispielen der Praxis nachgewiesen, daß ganz horrende Steuerhinterziehungen vorgekommen sind. Deshalb muß, wie in anderen Staaten z. B. in Deutschland, Vorsorge getroffen werden, daß eine bessere Fütterung erzwungen werden kann. Zu diesem Zwecke soll die Bucheinsicht eingeführt werden, jedoch in einer Weise, die auch den Interessen der Steuerträger gerecht wird. Damit aber der Effekt, der durch die Bucheinsicht erzielt werden soll, gesichert wird, beziehungsweise damit es den Steuerträgern ermöglicht wird, in Zukunft gerecht zu satteren, ohne zugleich eine Strafe für die früheren Steuerhinterziehungen fürchten zu müssen, wurde im Zusammenhange mit der Bucheinsicht einer Amnestie für Steuerhinterziehung in Beratung gezogen, so zwar, daß für alle Steuerhinterziehungen, die man sich vor Zustandekommen dieses Gesetzes hatte zu Schulden kommen lassen, eine Amnestie gewährt werde. Es sollen für die Zeit vor Kundmachung des Gesetzes keine Nachtragssteuerbemessungen vorgenommen und auch kein Strafverfahren eingeleitet werden. Weiters wurde vorgesehen, daß die Strafamtshandlungen, die vor dem 1. Jänner 1910 eingeleitet wurden und im Zeitpunkte der Kundmachung des Gesetzes noch anhängig sind, niedergeschlagen werden sollen, daß in diesen Fällen eine Straferkenntnis erfolgt und daß in Fällen, wo schon ein Straferkenntnis gefällt ist und der Straffällige gegen die Schuld einen Rekurs erhoben hat, eine Strafmilderung eintrete, wenn der Rekurrent den Rekurs zurückzieht. Der Vorarlberger Landesausschuß ist nun der Anschauung, daß speziell in Vorarlberg eine weitere Vorkehrung getroffen werden solle, um eine richtige Fatierung des Einkommens zu ermöglichen und zwar mit Rücksicht darauf, daß in Vorarlberg noch eine besondere Steuer besteht, nämlich die Vermögenssteuer. Denn, wenn der Fatent in Zukunft zur PersonalEinkommensteuer genau fatiert, muß er befürchten, daß der Steuerrat seiner Heimatgemeinde gegen ihn wegen allfälliger Vermögenssteuerhinterziehungen ein Strafverfahren einleitet. Dieser Umstand könnte manchen abhalten, trotz Amnestie für Hinterziehungen staatlicher Steuern sein Einkommen zur PersonalEinkommensteuer nicht richtig und vollkommen einzubekennen. Deshalb glaubt der Landesausschuß, um eben den Steuerpflichtigen eine gewissenhafte Fatierung bei allen Steuergattungen zu ermöglichen, daß auch bezüglich der Vermögenssteuer eine Amnestie ähnlich derjenigen, die im Reichsrate für die staatlichen Steuern beschlossen werden soll, für Die Vermögenssteuer eingeführt werden könnte. Es liegt hier zwar ein kleiner Unterschied für die Durchführung insoferne vor, als bei der PersonalEinkommensteuer und bei der Rentensteuer Vorsorge getroffen ist, daß erst nach dem Zustandekommen des Gesetzes die neuen Fassionen für das laufende Jahr vorzunehmen sind, während bei der Vermögenssteuer die Fassionen je nach den bezüglichen Gemeindebeschlüssen in -gewissen Zeiträumen innerhalb sieben Jahren vorgenommen werden müssen. Es ist nun nicht anzunehmen, daß es gerade so zutrifft, daß nach dem Inkrafttreten des Amnestiegesetzes für die Vermögenssteuer in allen Vermögenssteuergemeinden des Landes neue Fassionen abgegeben werden. Es steht aber andererseits nach den Bestimmungen des Vermögenssteuerzirkulars den Gemeinden frei, jederzeit eine neuen Vermögenssteuerregulierung anzuordnen und zu diesem Zwecke von den Steuerpflichtigen neue Fassionen abzuverlangen und das Vermögen neu zu bemessen, so daß eine zeitliche Übereinstimmung des Beginnes der Wirksamkeit der Amnestie in Staat und Land immerhin erzielt werden könnte. Der Landesausschuß stellt daher folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend das Verbot von Nachtragsbemessungen der Vermögenssteuer und Bestimmungen bezüglich Erledigung von rücksichtlich dieser Steuer behängender Strafverhandlungen wird die Zustimmung erteilt." Ich werde den Gesetzentwurf verlesen. (Liest den Gesetzentwurf aus Beilage 59.) Der zweite Antrag lautet: "Der Landesausschuß wird ermächtigt, vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion dieses Gesetzentwurfes entweder aus eigener Initiative oder über Wunsch der k. k. Regierung etwa sich als notwendig herausstellende 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 5 Textesänderungen, beziehungsweise Ergänzungen, soweit dieselben weder grundsätzliche Bestimmungen schaffen, noch solche tangieren, mit der k. k. Regierung zu vereinbaren und beschlußweise vorzunehmen." Der dritte Antrag lautet: "Der Landesausschuß wird überhaupt ermächtigt, alle jene Änderungen am Gesetzentwürfe beschlußweise vorzunehmen und mit der k. k. Regierung zu vereinbaren, welche notwendig erscheinen, damit die Amnestie für Vermögenssteuerhinterziehungen in demjenigen Zeitpunkte eintritt, in welchem die Amnestie bezüglich Übertretungen der allgemeinen Erwerbssteuer, Renten st euer, Personal - Einkommensteuer, Besoldungssteuer, Militärtaxe und Gebäudesteuer rechtswirksam wird." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf und über die Anträge, die der Landesausschuß stellt, die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fink Jodok. Wink Jodok: Ich möchte nur mit ein paar Worten die Anträge des Herrn Berichterstatters unterstützen; nämlich möchte ich darauf verweisen, daß diese weitgehende Ermächtigung, die der Antrag dem Landesausschusse geben will, daß selbst Änderungen gemacht werden könnten, die, strikte genommen, nicht bloß formelle Textesänderungen, stilistische Änderungen sind, in dem einen deshalb gerechtfertigt erscheint, weil wir im Reichsrate, im korrespondierenden Gesetze eigentlich nur einen Ausschußbeschluß haben, noch keinen Beschluß der beiden Häuser des Reichsrates. Wir wissen noch nicht, wie die endgültige Beschlußfassung hierüber im Reichsrate ausfallen wird. Aber wenn das hohe Haus hier eine Amnestie will für die Vermögenssteuer und das ausspricht, muß es auch wollen, daß der Gesetzentwurf so geändert wird, daß diese Amnestie durchgeführt werden kann; daher könnte es notwendig sein, daß man nachträglich das eine oder das andere im Gesetzentwürfe ändern müßte, das vielleicht meritorische Bestimmungen enthält oder an der Grenze ist. Wir wissen, daß bisher auf Grund dieser so oft gebrauchten Ermächtigung, die dem Landesausschusse erteilt wird. dieser bei den Verhandlungen mit der Regierung hie und da an einen Punkt kommt wo so ein Grenzfall eintritt, wo man nicht mehr recht weiß, ob es eine formelle, stilistische Änderung ist, oder ob sie in das Gebiet des Meritorischen eingreift. Um diese Schwierigkeiten nicht zu bekommen, ist auch der dritte Antrag mit dieser weitgehenden Ermächtigung gestellt worden. Was die Sache nun selbst betrifft, so halte ich es auch wie der Herr Berichterstatter für zweckmäßig, daß wir hier Vorsorge treffen. Denn im Reichsrate hat sowohl die Regierung als auch der reichsrätliche Finanzausschuß sich auf den Standpunkt gestellt, daß nun eine möglichst weitgehende Amnestie gewährt werden müsse. Wenn das hohe Haus vernimmt, wie weitgehend der reichsrätliche Finanzausschuß die Amnestie ausgedehnt wissen will, sehen die Herren, daß man auf den ersten Blick fast meinen könnte, sie werde auch schon auf unsere Vermögenssteuer Anwendung finden können. Mit Erlaubnis des Herrn Vorsitzenden möchte ich diesen Absatz noch verlesen. "Bekenntnisse, Anzeigen und Erklärungen, die zur allgemeinen Erwerbssteuer, Rentensteuer, Einkommensteuer oder Gebäudesteuer für das Steuerjahr 1913 und die folgenden Jahre abgegeben werden, sowie die Ergebnisse etwaiger im Zuge der betreffenden Verhandlungen vorgenommenen Bucheinsichten dürfen zur Durchführung noch anhängiger Bemessungen, zur Einleitung von Nachtragsbemessungen oder Strafverhandlungen hinsichtlich irgend einer öffentlichen Abgabe für die Zeit vor 1. Jänner 1913 nicht benutzt werden." Dieses geht also außerordentlich weit; es darf bezüglich keiner öffentlichen Abgabe mehr zurückgegriffen werden. Hier sind aber hauptsächlich Gebühren, Taxen u. s. w. gemeint. Daher glaube ich, daß es ganz zweckmäßig ist, daß wir diesbezüglich Vorsorge treffen und wenigstens die Möglichkeit schaffen und auch der Hoffnung Ausdruck geben dürfen, daß dann, wenn die Amnestie vom Reichsrate für diese verschiedenen Steuern, die hier angeführt sind, gewährt wird und wir auch für die Vermögenssteuer eine Amnestie gewähren, daß das ein Mittel dazu sein wird, die Steuermoral in Vorarlberg mehr zu heben sowohl für die staatlichen als auch für die Vermögenssteuer und daß dadurch ein lebhafter Effekt erzielt wird. 6 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das 3Bort ? Wenn der Herr Berichterstatter nichts mehr beizuzufügen hat, werde ich die einzelnen Paragraphe in der Spezialdebatte in Verhandlung ziehen. Wünscht das hohe Haus nochmals die Verlesung der einzelnen Paragraphe? Wenn es von keiner Seite gewünscht wird, so bitte ich den Herrn Berichterstatter, die einzelnen Paragraphe anzurufen. Dr. Konzett: § 1. Landeshauptmann: Angenommen. Dr. i § 2. - Landeshauptmann: Angenommen. Dr. Konzett: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Dr. Konzett: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wird ein Bemerkung gemacht zu Titel und Eingang? Dies ist nicht der Fall, somit betrachte ich dieselben ebenso mit ihrer Zustimmung versehen. Dr. Konzett: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Der Herr Berichterstatter beantragt die sofortige Vornahme der dritten Lesung, wogegen sich wohl niemand ausspricht. Ich werde den Antrag zur Abstimmung bringe> und dann die zwei Anträge des Landesausschusses. Ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Der Gesetzentwurf ist einstimmig zum Beschlusse erhoben. Ferner liegen noch zwei Anträge vor. Der eine enthält die gewöhnliche Ermächtigung für den Landesausschuß, ich nehme an, daß gegen denselben keine Einwendung erhoben wird, sonst bitte ich, es mitzuteilen. Der dritte Antrag lautet: (Liest obigen Antrag.) Ersuche jene Herren, die dem Antrage drei des Landesausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. - Der Antrag ist ebenfalls einstimmig zum Beschlusse erhoben und somit dieser Gegenstand erledigt. Wir gelangen nun zum zweiten Punkte, beziehungsweise zum zweiten und dritten: Der Bericht des Wehrausschusses über die Regierungs-Vorlage betreffend das Institut der Landesverteidigung für Tirol und Vorarlberg. (Beilage 52.); und über den Gesetzentwurf betreffend die neue Schießstandsordnung. (Beilage 53.) Für den ersten Bericht hat die Berichterstattung der Herr Landeshauptmannstellvertreter übernommen, für dem zweiten der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Ich bemerke, daß ich die Absicht habe, die Generaldebatte über beide Gesetzentwürfe unter einem abzuführen, weil die Schießstandsordnung in so inniger Beziehung zur Landesverteidigungsvorlage steht, sind ja doch eine ganze Reche von Paragraphen der Schießstandsordnung wiederum in direkter Verbindung mit den korrespondierenden Paragraphen der Landesverteidigungsvorlage. Wenn gegen diese meine Verfügung keine Einwendung erhoben wird, eröffne ich die diesbezügliche Debatte unter einem und ersuche die Herren Berichterstatter, der Reihe nach das Wort zu nehmen und zwar zunächst den Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Thurnher: Ganz Europa starrt gegenwärtig in Waffen. Allerorts wird gerüstet. Die meisten Staaten von Europa machen die riesigsten Anstrengungen auf Erhöhung und Verstärkung ihrer Wehrkraft. Unter solchen Umständen konnte auch Österreich nicht ganz allein zurückbleiben und durch das im Vorjahre beschlossene Wehrgesetz ist auch tatsächlich eine bedeutende Erhöhung unserer Wehrkraft erfolgt. Die uns vorgelegte Regierungsvorlage betreffend das Landesverteidigungsgesetz für Tirol und in Vorarlberg bezweckt nichts anderes, als daß für diese zwei Länder die Anzahl der zu den Landesschützen abzugebenden Rekruten in der Weise festgestellt werde, daß dieselbe im Verhältnisse der Bevölkerungszahl der genannten Länder zu der Bevölkerungszahl der übrigen im 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 7 Reichsrate vertretenen Länder gleichmäßig geregelt werde. Diese Forderung der Regierung erscheint berechtigt, da durch dieselbe Tirol und Vorarlberg hinsichtlich der Stellung nur solche Pflichten auf sich zu nehmen haben, wie sie die übrigen Länder bereits schon gesetzlich haben. Dagegen verbleiben den Ländern Tirol und Vorarlberg hinsichtlich der Waffenübungen in Rücksicht auf das so ausgebildete Schießstandswesen derselben wertvolle Begünstigungen aufrecht erhalten, die sie schon besaßen und werden dieselben in mancher Beziehung noch erweitert. Der Wehrausschuß hat bei den stattgefundenen Verhandlungen noch Bedenken hinsichtlich Richtaufnahme von zwei Bestimmungen, die sich auf die volle Gewähr der im Gesetze vorgesehenen Begünstigungen für die Standschützen beziehen, vorgebracht und ferner einen allgemein verbreiteten Wunsch der Bevölkerung, nämlich der Teilnahme an diesen Begünstigungen für tirolisch, vorarlbergische Angehörige des gemeinsamen Heeres zum Ausdrucke gebracht. Seine Exzellenz, der Herr Regierungsvertreter hat dem Wehrausschusse hinsichtlich dieser drei Punkte vollständig befriedigende Aufklärungen und Zusicherungen gegeben, so daß sich der Wehrausschuß der Stellung von Ergänzungsanträgen enthalten konnte. Seine Exzellenz hat zugesagt, die Erklärungen im Plenum des Hauses zu wiederholen, so daß dieselben sonach im Protokolle der heutigen Sitzung authentisch aufgenommen und festgestellt werden. Hohes Haus! Österreich ist ein Friedensstaat und unser Kaiser ist ein wahrer Friedensfürst im weitgehendsten Sinne des Wortes. Aber unser Reich muß doch stark bewehrt dastehen, wenn es seine Grenzen schützen und seine Interessen wahren will. Seit einem halben Jahre wütet an unseren Grenzen ein blutiger, grausamer Krieg, bei welchem wir keinen Augenblick sicher waren und auch jetzt noch nicht sicher sind, in den Strudel hineingezogen zu werden. Sollte es aber auch bald zum Frieden kommen, den alles ja so heiß ersehnt, wird die Ruhe auf dem Balkan doch auf die Dauer kaum halten und in der Folge werden sich wiederum zahlreiche Wirren einstellen. Darum brauchen wir eine starke Macht zur Erhaltung und zum Schutze unserer Grenzen. Mit der Erhöhung unserer Wehrkraft ist aber noch nicht alles getan Es muß auch der Friede im Innern der Monarchie hergestellt werden. Statt, daß sich die verschiedenen Rationen, die die weiten Gefilde Österreichs bewohnen, sich mitunter aufs heftigste bekämpfen, sollten die Kämpfe aufhören, so daß die Nationen im gemeinsamen Wettstreite einstehen würden für die gemeinsame Wohlfahrt, für die Stärkung und für die Macht des Reiches nach innen und nach außen. Nur dann werden die Sorgen für die Zukunft unseres Reiches geringer werden, wenn nicht nur, wie es jetzt geschieht, die Wehrkraft gestärkt und erhöht, sondern auch der innere Friede im Reiche herbeigeführt wird. Wir Vorarlberger, die wir durch mehr als ein halbes Jahrtausend stets treu zu Kaiser und Reich gehalten und in vielen Kämpfen mit Gut und Blut hiefür eingestanden sind, wir wollen ein starkes Österreich, befriedigt im Innern, stark zu unserem Schutze nach außen und in diesem Sinne und Geiste werden wir die vorliegende Regierungsvorlage akzeptieren. Im übrigen verweise ich auf die weitgehenden Ausführungen des dem hohen Hause bereits seit einigen Tagen vorliegenden Berichtes. Ich werde mir vorbehalten, am Schlüsse der Generaldebatte einen eigentlichen Antrag über die Verhandlung dieses Gegenstandes zu stellen. Landeshauptmann: Nun hat das Wort der Berichterstatter Jodok Fink über den Gesetzentwurf betreffend die neue Schießstandsordnung. Jodok Fink: Hohes Haus! Die in Vorschlag gebrachten Änderungen der neuen Schießstandsordnung betreffen viele Bestimmungen der bestehenden Schießstandsordnung und es würde mich viel zu weit führen, wenn ich auf alle Änderungen, die beantragt werden, hier zu sprechen käme. Ich will daher möglichst kurz, so wie mein verehrter Herr Vorredner nur auf die wichtigsten Bestimmungen der in Antrag gebrachten Änderungen verweisen. Vor allem andern wird es nach der neuen Schießstandsordnung keine Landesverteidigungsoberbehörde mehr geben; sie wird aufgehoben und der Landesoberstschützenmeister hat in vielen Fällen endgültig zu entscheiden und nur in wenigen Fällen geschieht die Entscheidung im Einvernehmen mit einer neu zu errichtenden Landesverteidigungskommission beziehungsweise mit dem Landesverteidigungskommando, dem Korpskommando. Die Aufhebung der Landesverteidigungsoberbehörde bringt eine Ersparnis der vom Staate zu zahlenden Mittel mit sich und diese Ersparnisse sollen nun zum 8 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. größten Teil wenigstens den Schießständen zugute kommen. Bis jetzt haben wir z. B. vom Staate zu Schießstandsbauten einen Betrag von jährlich K 16.000"- bekommen. In Zukunft wird dieser Betrag sehr wesentlich erhöht werden und zwar auf K 64.000"-. Bisher haben wir an Kaisergaben für Tirol und Vorarlberg 400 Dukaten bekommen. In Zukunft werden wir jährlich K 10.000"- bekommen, also auch mehr als das Doppelte. Nach der Richtung werden günstige Verhältnisse eintreten. Weiter enthält der § 8 lit. i eine Neuerung, die zwar praktisch vielleicht keine Neuerung ist, wohl aber gesetzlich. Es heißt dort: Es ist gestattet, zur höheren Ehrung patriotischer und kirchlicher Feierlichkeiten, sowie zur Pflege des Schießwesens mit Fahne und Gewehren in entsprechender Formation korporativ auszurücken und Hiebei die militärischen Horn- und Trommelsignale zu gebrauchen. Es wird den Schießständen eingeräumt, korporativ militärisch auszurücken. Es ist das bis jetzt auch schon geschehen, aber eine gesetzliche Bestimmung war dafür nicht vorhanden. Weilers räumt das neue Gesetz den Standschützen das Recht ein, die bei der Truppe erlangte Ober-, beziehungsweise Scharfschützenauszeichnung tragen zu dürfen. Weiters haben die Standschützen, die also durch 25 oder 40 Jahre einer landsturmpflichtigen Korporation angehören, das Recht auf das von Sr. Majestät gestiftete Ehrenzeichen. Diesbezüglich will ich jetzt gleich - ich zählte ja bisher nur Vorteile auf uno dem gegenüber entsprechen dann auch Pflichten - eine dieser neuen Pflichten anführen, das ist die, daß die Standschützen, die Mitglieder des Schießstandes landsturmpflichtig würden, es wird dies eine landsturmpflichtige Korporation. Der Eintritt in den Schießstand ist freiwillig, ebenso auch der Austritt; nur könnte dann, wenn der Landsturm aufgeboten ist, der Austritt nicht mehr erfolgen- Wenn nun also einer bei dieser landsturmpflichtigen Korporation durch 25 oder 40 Jahre seine Pflichten erfüllt hat, bekomnit er das vom Kaiser gestiftete Ehrenzeichen. Diesbezüglich könnte nun die Frage aufgeworfen werden, ob das von heute anfängt und die ersten, die das Ehrenzeichen bekommen, dasselbe erst nach 25 Jahren bekommen könnten, oder ob die bisherigen Standschützen und Landsturmpflichtigen auch schon Anspruch auf dieses Ehrenzeichen haben. Ich möchte nun die Hoffnung aussprechen, daß einer, der bisher durch 25 Jahre beziehungsweise 40 Jahre sowohl als Standschütze wie auch als Landsturmpflichtiger seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, das Ehrenzeichen bekommen wird. Eine weitere wichtige Bestimmung, die zwar eigentlich vom Landwehrgesetze gebracht, aber durch die Schießstandsordnung vermittelt wird, ist die, durch welche die Waffenübungen verdient werden kann. In der neuesten Zeit haben nämlich Schützen nur noch eine Waffenübung durch Schießen verdienen können, in früheren Jahren zwei, eine nach fünf-, die zweite nach zehnjährigem Schießen. Durch das Reichsgesetz ist überhaupt eine weggefallen, so daß dermalen durch Schießen nur mehr eine Waffenübung verdient werden kann. In Hinkunft kann man wieder zwei bekommen und zwar bei 5jährigem Schießen eine und wenn man 10 Jahre die Erfüllung der geforderten Standschützenpflichten nachweisen kann, eine zweite. Eine könnte man auch erlangen überhaupt nach dem Wehrgesetz wenn man eine Schützenschule mitmachen und eine Prüfung ablegen würde, daß man im Schieß- und Turnwesen eine genügende Vorbildung habe. Das ist für alle Standschützen sehr wichtig. Der Wehrausschuß bringt auch noch zwei Resolutionen in Antrag. In den Punkten 3 und 4, die dahin gehen, daß dann, wenn etwa die Mittel, die in Aussicht genommen sind vom Staate zu verwenden für Schießstandsbauten, nicht aufgebraucht, daß dann diese Mittel zur Verbesserung der Schützengaben verwendet werden, wenn man durch eine mehrjährige Praxis sieht, daß sie nicht erforderlich sind. Bemerken will ich noch, daß eine Anzahl von Schützen im Lande Wünsche vorgebracht haben, die berücksichtigt werden sollen bei Einführung der neuen Schießstandsordnung. Die Wünsche dieser Schützen sind im Wehrausschusse sehr eingehend verhandelt worden, zum Teil ist ihnen schon in der Schießstandsordnung entsprochen, zum Teil haben wir Hoffnung, daß ihnen in der Durchführungsverordnung entsprochen werden wird. Ich könnte jetzt noch auf ein paar Pflichten hinweisen, die diesen Rechten gegenüber stehen. Eine habe ich ja schon erwähnt. Eine zweite Verpflichtung wäre, die den Schießständen wahrscheinlich erwachsen wird, daß es notwendig werden wird, eine Erweiterung des Schießplatzes vorzunehmen. Die neue Schießstandsordnung verfügt im § 9, daß Distanzen sein sollen von 200 Schritt, von 300 Schritt, dann weiter solche bis 600 Schritt, also würde es notwendig 15 Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 9 werden, daß da bei manchen Schießständen Veränderungen vorgenommen werden. Das ist eine Verpflichtung für alle Standschützen, für den Schießstand selbst. Was das Persönliche der Standschützen anbelangt, wird zur Erwerbung der Berechtigung der Befreiung von einer oder zwei Waffenübungen die geforderte Leistung auch etwas ausgedehnt. Bisher hatte man nur in drei Schießübungen 30 Schuß zu leisten. In Zukunft hat man in 4 Schießübungen 60 Schuß zu leisten. Wichtig ist auch, daß bei diesen Schießübungen eine gewisse Treffsicherheit nachgewiesen werden muß, daß man nicht bloß ins Blaue hineinschießt, sondern den Nachweis erbringen muß, daß man auch etwas trifft. Ich hoffe, daß vom Herrn Regierungsvertreter diesbezüglich noch Anhaltspunkte gegeben werden, wieviel da verlangt wird; hoffentlich wird es nicht soviel sein, daß dadurch etwa die Begünstigung illusorisch gemacht würde. Ich glaube nun, damit bei der Einleitung der Debatte schließen zu können. Ich hoffe, daß die neue Schießstandsordnung dazu beitragen wird, daß das Schützenwesen im Lande mehr gehoben und gepflegt wird und daß auch durch dieses Schützenwesen manche Begünstigungen in der Ableistung der Waffenübungen erzielt werden. Landeshauptmann: Ich eröffne über beide Gesetzentwürfe die Generaldebatte und erteile das Wort Sr. Exzellenz, dem Herrn Sektionschef Reuter. Sektionschef Reuter: Hoher Landtag! Die Beratungen im Wehrausschusse und die Berichte desselben zur Regierungsvorlage, betreffend das Institut der Landesverteidigung und zum Gesetzentwürfe, betreffend die Schießstandsordnung, bieten mir die Veranlassung, zu einigen Fragen den Standpunkt des Ministeriums für Landesverteidigung zu kennzeichnen. Wie den sehr verehrten Herren bekannt ist, enthält die Schießstandsordnung im § 12 Punkt 4 die die Bestimmung, daß die Standschützen, welche die Enthebung von der Waffenübung anstreben, hiebei mit dem Armeegewehre ein bestimmtes Programm durchschießen und gewisse Bedingungen erfüllen müssen. Die Festsetzung des Programmes und der Bedingungen erfolgt über Antrag des Landesverteidigungskommandos vom Ministerium für Landesverteidigung. In diesem Programm des Ministeriums für Landesverteidigung, bezüglich welches mich der Herr Berichterstatter apostrophiert hat, werden unter anderem folgende Grundsätze enthalten sein: I. Von den abzugebenden 60 Pflichtschüssen sind 20 auf die Distanz von 200 Schritten, 30 in 2 Übungen auf die Distanz von 300 Schritten und 10 Schüsse auf die Distanz von 400 Schritten abzugeben und zwar alle auf feststehende Figurenscheiben. Bei diesen 60 Pflichtschüssen müssen 30>/", das sind 18 Treffer erzielt werden. II. Die 10 Pflichtschüsse auf die Distanz von 400 Schritte müssen unbedingt auf einem Schießstande abgegeben werden, der diese Distanz besitzt. III. Dort, wo vorläufig die Erweiterung des eigenen Schießplatzes auf 300 Schritte nicht möglich ist oder wo der nächste Schießplatz mit der Distanz von 300 Schritten derart entfernt ist, daß die Hin- und Rückreise nicht innerhalb eines und desselben Tages bewerkstelligt werden kann, wird gestattet werden, daß innerhalb der nächsten 5 Jahre auf den eigenen Schießplätzen auf 200 Schritte geschaffen wird; in diesen Fällen aber wird eine Verkleinerung des Zieles eintreten. IV. Die so bedeutende Erhöhung der Staatssubventionen für Schießstandsbauten dürfte es in den meisten Fällen ermöglichen, die Erweiterung der Schießplätze mit geringer Distanz auf solche mit 300 Schritten durchzuführen, zumal es sich dabei voraussichtlich nur um einfache Baulichkeiten handeln wird. Aus diesen Bestimmungen werden die sehr verehrten Herren ersehen haben, daß seitens des Ministeriums für Landesverteidigung gewiß das weitgehendste Entgegenkommen geübt werden will. Weiters möchte ich auch dem hohen Landtage zur Kenntnis bringen, daß das Ministerium für Landesverteidigung eine Erhöhung der für das Schießwesen in Tirol und Vorarlberg gewidmeten Beträge unter der Voraussetzung in Aussicht genommen hat, daß die Schießstandsordnung mit einem solchen Wortlaute beschlossen wird, der den Intentionen des Ministeriums für Landesverteidigung voll entspricht. Die bisherigen Verhandlungen und besonders der Antrag des Wehrausschusses bieten wohl die volle Beruhigung, daß dies der Fall sein wird. In Hinkunst sollen für Schützengaben K 112.000 gewidmet werden; eine nachgewiesene gerechtfertigte Überschreitung dieser Post trägt das Ministerium für Landesverteidigung, dem auch etwaige Ersparnisse zugute kommen. 10 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/18 Die Post für Kaisergaben, die dermalen im Staatsvoranschlag mit K 4516'- eingestellt ist, soll mehr als verdoppelt werden. In Hinkunft sollen nämlich diesfalls K 10.000'- gewidmet werden. Für Schießstandsbauten sollen aber der gegenwärtige Betrag von K 16.000'- auf K 64.000'-, das ist auf das vierfache, erhöht werden. Um aber Überschreitungen der Post "Schießstandsbauten" hintanzuhalten, wird es sich empfehlen, stets für das folgende Jahr einen Finanzplan festzulegen, um hiedurch eine geregelte Geldgebarung einzuführen. Eine Überschreitung muß bei dieser Post unbedingt vermieden werden, mährend Ersparnisse des einen Jahres für den Zweck von Schießstandsbauten auf das nächste Jahr übertragen werden dürfen. Ich komme nun zum zweiten Gegenstand, der Regierungsvorlage, betreffend das Institut der Landesverteidigung. Wie bisher eine Zirkularverordnung in Durchführung des § 13 des Landesverteidigungsgesetzes in Kraft steht, soll auch in Hinkunft eine Verordnung zur Durchführung des neuen korrespondierenden § 11 erlassen werden. Die in Aussicht genommene Zirkularverordnung wird als Schlußabsatz des § 1 folgende Bestimmungen enthalten: "Die Möglichkeit der Geltendmachung der in § 11, 3 ter Absatz des Landesverteidigungsgesetzes normierten Befreiungsansprüche darf nicht durch eine vorzeitige Einberufung zur letzten oder vorletzten Waffenübung verkürzt werden." Außerdem wird die künftige Zirkularverordnung in § 5 noch "Übergangsbestimmungen" enthalten für die folgender Wortlaut in Aussicht genommen ist: "Jenen Standschützen, die zum Zeitpunkte des Inkrafttretens des Landesverteidigungsgesetzes die Standschützenpflichten nach der Schießstandsordnung vom Jahre 1874 voll erfüllt haben, bleibt das hiedurch erworbene Recht auf Begünstigung in der Erfüllung der Waffenübungspflicht gewahrt. Jenen, die zum vorerwähnten Zeitpunkte noch nicht durch volle 5, beziehungsweise 10 Jahre die Standschützenpflicht nach der Schießstandsordnung vom Jahre 1874 erfüllt haben, wird die als Standschütze zugebrachte Zeit bei Zuerkennung einer Begünstigung in der Erfüllung der Waffenübungspflicht dann angerechnet, wenn sie für die noch fehlende, vorgeschriebene Anzahl von Jahren ihre Standschützenpflichten nach der Schießstandsordnung vom .... erfüllt haben." Schließlich bin ich ermächtigt, dem hohen Landtage die gewiß freudig begrüßte Mitteilung zu machen. daß Seine Majestät allergnädigst zu bewilligen geruht hat, daß im Falle der Annahme des neuen Landesverteidigungsgesetzes die im § 11 des Entwurfes dieses Gesetzes enthaltenen Standschützenbegünstigungen auch für die im gemeinsamen Heere dienenden waffenübungspflichtigen Reservemänner und Ersatzreservisten Tirols und Vorarlbergs ausgedehnt werden. Die bezügliche Verordnung wird im Landesgesetz- und Verordnungsblatt verlautbart werden. (Lebhafte Bravo-Rufe!) Ich hoffe, durch diese meine Ausführungen und Erläuterungen die allenfalls bestehenden Bedenken zerstreut zu haben. Es erfüllt mich aber mit aufrichtiger Befriedigung, dem hohen Landtage die allergnädigste Willfahrung eines Wunsches überbracht zu haben, dessen Erreichung allseits schon seit Jahren angestrebt wurde, dessen Erfüllung aber auch zweifellos für die weitere Entwicklung des Schießstandswesens von gedeihlichem Einflüsse und von größter Bedeutung sein wird. (Allseitiger Beifall und lebhafte Bravorufe!) Landeshauptmann: Wünscht in der Generaldebatte noch weiter jemand das Wort zu nehmen? Der Herr Abgeordnete Dekan Fink. Dekan Fink: Hohes Haus! Es ist in unserem Volke vielfach die Ansicht zu finden, daß während der militärischen Dienstzeit die Religiosität und Sittlichkeit der Mannschaft nicht gehoben werde. Es muß allerdings konstatiert werden, daß mancher von seinem Dienste besser und brauchbarer in die Heimat zurückkehrt, als er dieselbe verlassen hat. Es ist ja ganz auffallend, wieviel von jenen Männern, welche die wichtigsten Ämter in unsern Gemeinden bekleiden, durch längere Zeit beim Militär gedient haben. Anderseits muß auch konstatiert werden, daß manche vom aktiven Dienst zurückkehren mit solchen Anschauungen und solchen Gesinnungen, daß sie nicht mehr so recht gut in eine katholische Familie und eine katholische Gemeinde hineinpaffen. Es ist deswegen begreiflich, daß manche Eltern schwere Sorge haben, wenn ihre Söhne zum Militär einrücken müssen, denn sie fürchten, daß dasjenige Gute, das sie in ihnen mit so großer Mühe und manchmal mit so großen Opfern herangezogen haben, während der militärischen Dienstzeit Schaden leiden könnte. Der Rekrut steht noch in jenen Jahren, in welchen die sittlichen und religiösen Grundsätze noch nicht derart gefestigt sind, daß sie nicht durch verderbliche Einflüsse 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 11 geschädigt werden. Wir Seelsorger sind der Anschauung, daß es ein besonderes Schutzmittel wäre, wenn die dienende Mannschaft an den religiösen Übungen des Garnisonsortes sich zu beteiligen Gelegenheit hätte. Ich meine nicht die obligatorischen Übungen, welche sich durch kirchliche Paraden vollziehen. Ich meine die Beteiligung am gewöhnlichen Gottesdienste des Garnisonsortes. Hier ist es ja, wie der Mann es von Jugend auf gewohnt ist, hier fühlt er sich heimisch, hier wird er auch in seiner Andacht nicht gestört werden. Wir Seelsorger haben uns erkundigt, wie es in diesem Punkte beim Militär gehalten wird. Es ist uns verschiedenes gesagt worden. In den allermeisten Fällen wird bei den Kompagnien Gelegenheit geboten, den religiösen Übungen beizuwohnen. In einzelnen Fällen ist uns gesagt worden, daß von Seiten des Kompagniechefs gerade während der Zeit, wo der Gottesdienst gehalten wird, in der Kaserne Dienst angeordnet wurde. Ich bin der Anschauung, daß es im Interesse der Armee selber wäre, wenn Sittlichkeit und Religiösität unter der Mannschaft gehoben wird. Ich gestatte mir daher den Wunsch auszusprechen, daß von Seiten der leitenden Organe dahin gewirkt werde, daß bei allen Kompagnien, soweit es der Dienst irgendwie gestattet, der Mannschaft Gelegenheit geboten werde, dem Gottesdienst im Garnisonsort beiwohnen zu können. Auch wäre es mir sehr erwünscht, wenn der Herr Regierungsvertreter bekannt geben würde, welche Bestimmungen bereits diesbezüglich schon veröffentlicht wurden. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Ich werde mich an der Generaldebatte beteiligen, damit auch die Minorität bei diesem Gegenstände zum Worte kommt. In der vorliegenden Gesetzesvorlage wird in der Hauptsache eine Erhöhung des Rekrutenkontingentes als Folge des neuen Wehrgesetzes und in Ungleichung an das erhöhte Kontingent der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder gefordert. Dieser Vermehrung des Mannschaftsstandes stehen Begünstigungen für die Angehörigen der Landwehr und des Heeres gegenüber, welche das größte Ausmaß des Erreichbaren darstellen, jedoch zweifellos als ein bedeutendes Entgegenkommen der Heeresverwaltung gewürdigt werden müssen. In voller Anerkennung der Wahrung unserer Vorrechte und der uns gemachten Zugeständnisse und in Rücksicht auf die von uns anerkannte Notwendigkeit des Ausbaues unserer Wehrmacht, aber auch in der Erwartung, daß die Regierung nicht nur unsere Wehrkraft, sondern auch durch eine gesunde, für alle Schichten des Volkes gleich besorgte Wirtschaftspolitik die Erwerbskraft steigern werde, wollen auch wir dem Vaterlande geben, was des Vaterlandes ist. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dekan Mayer. Mayer: Im Anschlüsse an die Worte des Herrn Dekan Fink möchte ich darauf aufmerksam machen, daß es gewiß im Interesse der Heeresverwaltung liegt, Religion und Sittlichkeit zu pflegen, möchte aber darauf hinweisen, daß auch den Soldaten heute diesbezüglich große Gefahr drohen kann, wie die Gefahr überhaupt heute besteht, nämlich durch die Lektüre. Es ist mir gesagt worden, daß vielfach in den Kasernen Bücher, Zeitungen und Zeitschriften gelesen werden, die besser nicht gelesen würden. Ich bin vollkommen überzeugt, daß die Heeresverwaltung alles daransetzen wird, daß solche Zeitungen und Bücher nicht gelesen werden, welche geeignet sind, das dynastische und monarchische Gefühl abzudämpfen oder gar auszurotten. Aber ich möchte auch aufmerksam gemacht haben, daß auch nach der Richtung Gewähr geleistet werden soll, daß nicht Bücher und Zeitungen gelesen werden, die geeignet wären, das religiöse und sittliche Gefühl in Gefahr zu bringen und vielleicht nach und nach aus dem Herzen zu reißen. Denn Vaterlandsliebe, dynastische Treue, Liebe zu Kaiser und Reich fundiert schließlich doch auf Religion, Sittlichkeit und Tugend. Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine Armee große Erfolge erringen kann, wenn dieselbe religionslos, wenn sie heruntergekommen, wenn sie sittlich entnervt ist Sie kann vorübergehende Erfolge erzielen, aber nachhaltige
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19130404_lts014 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 14. Sitzung am 4. April 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete, - Abwesend die Herren: Ölz und Bösch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 10 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Hat einer der Herrn Abgeordneten eine Bemerkung zum Protokolle zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, erkläre ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir noch ein Einlaufstück dieser Tage zugekommen, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Willi, ein Gesuch der Gemeinde Damüls um einen Beitrag zur Erbauung eines neuen Schulhauses. Der hohe Landtag hat bis jetzt zur Erbauung von Schulhäusern noch niemals Landesmittel bewilligt, sondern nur zu anderen Schulerfordernissen, nach den Bestimmungen des Gesetzes. Aber die Verhältnisse in Damüls sind so eigenartige, daß die Frage wenigstens einem Studium unterzogen werden muß. Nachdem wir heute oder morgen am Schlusse der Session stehen, wird dieser Gegenstand nicht leicht mehr das hohe Haus beschäftigen können. Ich möchte daher die Anregung machen, daß derselbe dem Landesausschusse mit dem Auftrage übermittelt werde, die nötigen Erhebungen zu pflegen, um nach Maßgabe derselben geeignete Anträge einer späteren Tagung zu unterbreiten. - Es erhebt sich gegen diesen meinen Vorschlag kein Widerspruch. Ferner möchte ich mitteilen, daß der Straßenkonkurrenzausschuß Lingenau - Hittisau - Bolgenach Reichsgrenze - eine Eingabe an den Landesausschuß eingereicht hat mit dem Ersuchen, sie dem hohen Hause vorzulegen, betreffend die Schaffung eines Gesetzes zur Einführung einer Mautgebühr für Holzfuhrwerke. Die Petenten führen in dieser Eingabe aus, daß gegenwärtig durch die massenhaften Holzfuhren, die aus den verschiedenen Waldungen von Sibratsgfäll an die Bahn geführt werden, die Straße ganz außerordentlich in Mitleidenschaft gezogen werde. Diese 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Angelegenheit kann den Landtag wegen der Kürze der Zeit auch nicht mehr beschäftigen, aber der Landesausschuß, nachdem das Gesuch an ihn geschrieben ist, wird Mittel und Wege suchen, um in irgend einer Weise den Petenten entgegenzukommen und ihre Wünsche zu erfüllen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Der erste Punkt derselben ist der "Bericht des Finanzausschusses über die Rechnungsabschlüsse des Lehrerpensionsfonds pro 1910 und 1911." Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Weite, ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Weite: Ich glaube wohl von der Verlesung des Berichtes, der schon seit gestern in den Händen der Herren Abgeordneten- ist und ein umfangreiches Zahlenmaterial enthält, absehen zu können, weil, wie ich glaube, es unzweckmäßig wäre, das hohe Haus mit der Verlesung eines solchen Berichtes hinzuhalten. Ich mochte nur darauf hinweisen, daß der Rechnungsabschluß im Jahre 1910 mit einem Abgang von K 50.04549 abschließt, der vom Jahre 1911 mit einem Abgänge von K 74.034 09. Das Vermögen des Fonds belief sich am Schlusse der beiden Berichtsjahre auf K 251.121 85 und ist in beiden Jahren gleich geblieben. Es besteht aus Staatsobligationen und einer Einlage in der Stadtsparkassa in Bregenz. Der Finanzausschuß hat die Rechnungsabschlüsse einer Prüfung unterzogen und dieselben vollinhaltlich für richtig befunden und stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: Den Rechnungsabschlüssen des Vorarlberger Lehrerpensionsfonds für die Jahre 1910 und 19 11, wovon ersterer einen aus Landesmitteln zu deckenden Abgang von K 50.04549 und letzterer einen solchen von K 74.03409 ausweist, wird die Genehmigung erteilt." Ich ersuche das hohe Haus, dem Antrage des Finanzausschusses die Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort wünscht, so schreite ich' zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Punkt der Tagesordnung ist der "Bericht des Schulausschusses über die Landesausschuß-Vorlage betreffend die Entlohnung der Religionslehrer an Volks- und Bürgerschulen. (Beilage 55)." Ich ersuche den Berichterstatter in dieser Angelegenheit, den Herrn Abgeordneten Thurnher, das Wort zu nehmen. Thurnher: Dem so umfangreichen Berichte des Schulausschusses habe ich nur ein paar kurze Bemerkungen beizufügen. Nach dem jetzt in Geltung stehenden Lehrergesctze soll der Landesschulrat im Einvernehmen mit dem Landesausschusse das Ausmaß der Remunerationen für die den Religionsunterricht erteilenden Katecheten festsetzen und dieser Modus wäre, wenn wir es nur mit den Landesgesetzen und sonst mit keinem anderen Gesetze zu hin hätten, sicher der geeignetste gewesen, die Frage der KatechetenEntlohnung in einer den Verhältnissen des Landes entsprechenden Weise durchzuführen. Aus den Mitteilungen des vorliegenden Berichtes haben die Herren bereits gesehen, daß dies nicht anging und, daß sich daher der k. k. Landesschulrat veranlaßt sah, das Landesgesetz nicht als die alleinige Grundlage seiner Vorschläge, beziehungsweise seiner Beschlüsse zu nehmen, sondern sich auch an die Bestimmungen des Reichsgesetzes vom Jahre 1888 zu halten. Infolgedessen konnte der k. k. Landesschulrat und der Landesausschuß im eigenen Wirkungskreise nur solche Beschlüsse fassen, die für sich allein als mangelhaft bezeichnet werden müssen, da unsere Verhältnisse Hiebei ganz ungenügend berücksichtigt werden konnten. Die Remunerationen, die nach dem Gesetze vom 17. Juni 1888, R. G. Bl. Nr. 99, den Katecheten gewährt werden können, beschränken sich in unserem Lande nur aus 108 Klassen, während für die Besorgung des Religionsunterrichtes in 372 Klassen im ganzen haben wir 480 Volks- und Bürgerschulklassen - mit Ausnahme einer eventueller Wegentschädigung nicht das Geringste vorgesehen ist. Diesem Übelstande kann somit nur durch einen Beschluß des Landtages begegnet werden. Der Landtag soll nach dem Antrage des Landesausschusses, des Landesschulrates und des Schulausschusses in eine 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3 diesbezügliche Beschlußfassung eintreten und soll jenen Katecheten, die nach dem Reichsgesetze einen Anspruch auf Remuneration nicht erheben können, aus Landesmitteln freiwillig statt einer Remuneration eine Subvention gewähren und so einen, wenn auch sehr bescheidenen Ausgleich zwischen den beiden Kategorien von Katecheten herbeiführen. Dahin ist der Antrag des Schulausschusses gerichtet, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Den Religionslehrern wird für die Erteilung des Religionsunterrichtes in den ein-, zwei- und dreiklassigen Schulen sowie für die niederen (1. bis 3.) der mehr als dreiklassigen Schulen eine Subvention von K 60'- pro Klasse und Jahr vom 1. Jänner 1913 angefangen, aus Landesmitteln gewährt." Die Angelegenheit ist bedauerlicher Weise lange nicht erledigt worden; die Erledigung dieser Frage hat sich außerordentlich, Jahre hiedurch aus den im Berichte geschilderten Gründen verzögert und wir wollen sie endlich zum Abschlüsse bringen. Ich ersuche das hohe Haus, den Antrag des Schulausschusses einstimmig zum Beschlusse zu erheben. Landeshauptmann: Ich Eröffne die Debatte über diesen Gegenstand. Wer wünscht das Wort dazu ? Wenn sich niemand meldet, kann ich zur Abstimmung schreiten und ich ersuche alle jene Herren, welche mit dem Antrage, wie ihn der Herr Berichterstatter verlesen hat, einverstanden sind, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen und damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum dritten Punkte unserer Tagesordnung, zum "mündlichen Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen des Straßen Projektes FeldkirchGöfis-Pfitz." Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Loser, ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. Loser: (Liest Bericht und stellt den Antrag aus der über Auftrag des Herrn Landeshauptmannes nachträglich gedruckten Beilage 58.) Wie die Herren aus dem Berichte entnommen haben, hat diese Angelegenheit den hohen Landtag schon in einer früheren Session beschäftigt. Wenn nun dieselbe neuerlich vor den hohen Landtag kommt, ist es dem Umstände zuzuschreiben, daß, wie die Herren gehört haben, mittlerweile sowohl die in erster Linie interessierten Gemeinde Gofis als auch Feldkirch den entschiedenen Wunsch ausgesprochen hat, daß die ganze Strecke von Feldkirch bis zur Parzelle Pfitz erstellt werde, während man nach den früheren Beschlüssen nur die Strecke Feldkirch-Göfis in Aussicht genommen hatte und von der Verlängerung bis Pfitz nur eventuell die Rede war. Diese Erweiterung des Projektes erfordert naturgemäß einen höheren Kostenaufwand und es ist daher aus diesem Grunde gerechtfertigt und notwendig, daß die Angelegenheit neuerdings vor das hohe Haus kommt. Wie die Herren gehört haben, ist im früheren Beschlusse der Landesausschuß bei Verhandlung mit der Regierung nicht ermächtigt gewesen, einen Landesbeitrag in Aussicht zu stellen, hauptsächlich aus dem Grunde, weil damals nicht bekannt war, wie sich die Gemeinden Göfis und Feldkirch finanziell am Baue der Straße beteiligen. Heute liegen nun bindende und verpflichtende Beschlüsse des Gemeindeausschusses von Göfis und Feldkirch vor und damit ist die Grundlage gegeben, mit der Regierung zu verhandeln, wobei auch die Zusicherung eines entsprechenden Landesbeitrages in Aussicht gestellt werden kann, was im Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses auch enthalten ist. Weiter habe ich dem Berichte nichts mehr beizufügen; ich bitte um Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Bevor ich die, Debatte eröffne, möchte ich bemerken, daß ich den Bericht, der verlesen wurde und schriftlich abgefaßt ist, mit einer eigenen Nummer versehen und als Beilage drucken lassen werde, damit er dem stenographischen Protokolle einverleibt werden kann. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dekan Mayer. Mayer: Hohes Haus! Es sei mir gestattet, bei diesem Gegenstände, da ich bisher keine Gelegenheit hatte und in dieser Session keine mehr haben werde, auf die Schutzbauten an der Ill im Gebiete von Vandans, Schruns, Tschagguns und St. Gallenkirch hinzuweisen. Es wurde nämlich in der 20. Sitzung des Landtages am 19. Februar 1912, als ein Bericht 4 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. in Verhandlung stand über die weitere Aktion betreffend die Fortsetzung der Wiederherstellung der zerstörten Schutzbauten an mehreren Bächen und Flüssen in Vorarlberg, vom damaligen Herrn Referenten Martin Thurnher ein Antrag gestellt, der einstimmig angenommen wurde und dessen 2. Absatz wörtlich lautet: "Der Landesausschuß wird weiters beauftragt, nach erfolgtet Genehmigung der Projekte bei der k. k. Regierung dahin zu wirken, daß in jenen Fällen, in den die Durchführung einzelner Projekte oder Teile derselben sich als unaufschiebbar erweist, die Bewilligung zur Inangriffnahme der Arbeiten erteilt und staatliche Vorschüsse gewährt werden, in welch letzterem Falle der Landesausschuß ermächtigt wird, derartige Vorschüsse auch von feite des Landes in bescheidenem Ausmaße zu gewähren." Zu diesem 2. Absätze hat damals der Herr Berichterstatter besonders noch bemerkt, daß einige der im Bericht angeführten Bauten dringender Natur und zwar so dringend seien, daß einzelne Strecken so bald als möglich erbaut werden müssen und daß man mit den Durchführungsarbeiten nicht so lange warten könne, bis die landesgesetzliche Sicherstellung erfolgt sei. Da es sich damals um 8 bestimmte, in Verhandlung stehende Projekte handelte, darunter aber keines, das die so notwendigen Schutzbauten an der Ill im Gemeindegebiet von Vandans, Tschagguns, Schruns und St.-Gallenkirch betraf, nahm ich in jener Sitzung die Gelegenheit wahr, darauf hinzuweisen, daß an der Jll ebenso notwendige Schutzbauten errichtet werden müssen, am Bödmenstein, im Gemeindegebiete von Schruns, im sogenannten Schrunserfeld, wo die Betonbrücke im Jahre 1910 in den Fluten versank und das brausend daherstürmende Wasser zwang, über die Ufer zu treten Ich habe darauf hingewiesen, daß dort zwar Provisorien erstellt wurden, die aber unmöglich einem größeren Hochwasser standhalten können. Ich habe dann ersucht, daß der Landesausschuß dahin wirken möge, daß er diesen so dringend notwendigen Bauten im Sinne der Anträge gleiche Berücksichtigung zuteil werden lasse, daß nämlich dann, wenn die Projekte genehmigt sind, die Arbeiten in Angriff genommen und Vorschüsse gewährt werden können. Ich schloß damals meine Ausführungen mit den Worten: Im übrigen gebe ich mich der angenehmen Hoffnung hin, daß in der nächsten Session alle diese noch notwendigen Wasserbauten auch landesgesetzlich sichergestellt werden können. Zu meinem und aller, besonders der am meisten geschädigten und gefährdeten Interessenten im Schrunserfelde tiefsten Bedauern, ist diese Hoffnung bis heute, also nach Ablauf von mehr als einem Jahre, nicht in Erfüllung gegangen. Wohl aber ist meine damals ausgesprochene Befürchtung und Voraussage eingetroffen. Es kam das Hochwasser vom Mai 1912 und die erstellten Provisorien haben nicht standgehalten, sondern wurden von den Fluten weggespült, wie der Sturmwind Staub und Streu wegfegt. Reue und weit bessere Kulturgründe als im Jahre 1910 fielen dem verheerenden Elemente zum Opfer und wurden unter dem Bödmenstein im Schrunserfeld und im Gemeindegebiete von Tschagguns von dem tobenden Wasser weggerissen. Nur mit Anstrengung aller verfügbaren Kräfte konnte eine Säge noch gerettet und verhindert werden, daß die Ill an jener Stelle ausbrach und das Schrunserfeld überflutete. Mit banger Sorge sieht man nun in Schruns der Schneeschmelze dieses Frühjahres entgegen und denkt mit Grauen daran, was aus dem schönen Schrunserfeld werden kann und voraussichtlich auch wird, wenn ein ähnliches Hochwasser wie im vorigen Jahre eintritt, bevor an dieser so gefährlichen Stelle durch ausreichende Schutzbauten Vorsorge getroffen ist. Die Gefahr eines Einbruches der Ill bei Überhochwasser ist heute an der bezeichneten Stelle umso größer und eine Überflutung des Schrunserfeldes umso drohender, da nicht nur das Illbett daselbst gegenüber dem Vorjahre viel breiter und überdies mit Gerölle angefüllt ist, sondern an den Ufern auch keine Erlen und Tannen mehr stehen, die im Jahre 1910 und teilweise noch im Jahre 1912 gefällt und zum Schutze des rechtseitigen Ufers verwendet werden konnten und solche zu genanntem Zwecke mit großer Mühe und großem Zeitaufwand weither aus den Waldungen, die eine gute Viertelstunde taleinwärts und eine halbe Stunde bergaufwärts stehen, geschleppt werden müßten. Was das aber bei großer Wassergefahr, wo jede Viertelstunde Versäumnis oder Zeitverlust unberechenbaren Schaden bringen kann, bedeutet, braucht nach den traurigen Erfahrungen der 2 Wasserkatastrophen-Jahre nicht mehr gesagt zu werden. Es ist darum auch begreiflich, daß man in Schruns bezüglich des Schrunserfeldes in beständiger Angst und Sorge lebt und in den zunächst interessierten Kreisen ein gewisser Unmut Platz gegriffen hat, dessen Äußerungen sich 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/18. 5 kurz in die Worte kleiden lassen: "Der Worte sind nun genug gewechselt worden, wir möchten nun auch Taten sehen. Den kommissionellen Begehungen möge endlich die Inangriffnahme der Userschutzarbeiten folgen!" Wenn die große Gefahr, welche bei einem Überhochwasser das Schrunserfeld mit Überflutung und Übermurung bedroht, den Unmut über die lange Verzögerung der Uferschutzbauten an der so gefährlichen Stelle begreiflich erscheinen läßt, muß doch auch auf die Schwierigkeiten hingewiesen werden, welche einer sofortigen Inangriffnahme der notwendigen Uferschutzbauten begegnen; von denen die größte wohl die der Geldbeschaffung sein dürfte. Nachdem aber die Hauptinteressenten, beziehungsweise Anrainer an den gefährdetsten Stellen glauben, mit einem Aufwande von K 100.000 - könnten die gefährlichsten Stellen so verbaut werden, daß der Gefahr eines Illausbruches wirksam begegnet würde und die Gemeinde Schruns, wie mir versichert wurde, diesfalls einen Vorschuß bis zu K 80.000' zu gewähren bereit wäre, so erscheint diese Schwierigkeit wenigstens teilweise behoben. Da jedoch andere weniger bekannte Schwierigkeiten einer sofortigen Inangriffnahme auch einer nur teilweisen Verbauung der in Frage stehenden Stelle entgegenstehen können, erlaube ich mir die Anfrage: "In welchem Stadium steht heute das Projekt der Illregulierung im Schrunserfeld und ist Aussicht vorhanden, daß am Bödmenstein schon in nächster Zeit mit den Uferschutzbauten begonnen werden kann, falls die Gemeinde Schruns einen vorschußweisen Beitrag von K 80.000°zu diesen Bauten gewährt?", welche Anfrage ich zur Aufklärung in dieser Sache zu beantworten bitte. Landeshauptmann: Ich habe dem Herrn Abgeordneten Dekan Mayer das Wort vollinhaltlich zu seinen Ausführungen gestattet, obwohl sie eigentlich streng genommen nicht zu diesem Gegenstände gehören würden, aber ich sehe sehr wohl ein, daß das Vorgebrachte außerordentlich wichtig für das Tal Montafon ist, eine Lebensfrage für Schruns und Umgebung und daß der Herr Abgeordnete schwer mehr eine Gelegenheit bekommen hätte, bei einer anderen passenden Gelegenheit auf die Sache einzugehen. Nachdem ich dies vorausgeschickt habe, möchte ich den Referenten des Landesausschusses in Wasserbauangelegenheiten, den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, ersuchen, in dieser Angelegenheit Auskunft zu erteilen. Thurnher: Die Sache verhält sich genau so, wie der sehr geehrte Herr Interpellant sie dargestellt hat. Es ist schon längst, auch bei der großen Kommission, die unter Leitung des Herrn k. k. Statthalters in Montafon stattgefunden hat, anerkannt worden, daß sowohl die im ersten als auch im zweiten Elementarbauprogramme vorgesehenen Summen zur Regulierung der Ill im Schrunser Felde zum Schutze der angrenzenden Gelände, nicht ausreichen, um die Angelegenheit zu einem vollkommen befriedigenden Abschlüsse zu bringen. Der Landesausschuß hat schon im Vorjahre ein diesbezügliches Projekt verfassen lassen und hat auch mit der Regierung wegen der Aufbringung der erforderlichen Kosten, die sich auf K 900.000'- stellen, Verhandlungen eingeleitet. Ich muß noch beifügen, was auch der Herr Vorredner bereits getan hat, daß sich die Verhältnisse durch das Hochwasser vom Jahre 1912 ganz bedeutend verschlechtert haben und daß daher bei der Ausführung dieses Projektes nun auch die dadurch geschaffene neue Sachlage berücksichtigt werden mußte. Anläßlich der Wasserkatastrophe vom Jahre 1912 hat in Wien eine, und zwar am Juni v. J., interministerielle Konferenz zur Behebung der neuerlichen Schäden stattgefunden - und bei dieser interministeriellen Konferenz hat man gefunden, daß nicht nur im Schrunserfeld, sondern auch bei einer Reihe von anderen Flüssen des Landes weitere Schutzbauten notwendig seien und es ist damals ausgemacht worden, daß Vorarlberg in Wasserbausachen ein drittes Elementarbauprogramm zu schaffen habe mit einem in Aussicht genommenen Erfordernisse von einer Million Kronen. Dieses dritte Bauprogramm hätte uns schon in der jetzigen Session, nämlich im ersten Abschnitte derselben, im Herbste beschäftigen sollen. In diesem dritten Wasserbauprogramme wäre die Summe von K 100.000"- für die dringendsten Bauten im Schrunserfeld vorgesehen gewesen. Es ist die ganze Zusammenstellung des dritten Bauprogrammes bereits fix und fertig in Wien festgestellt worden; die andern für Schrunserfeld benötigten Summen per K 800.000.wären durch ein Landesgesetz zu sichern gewesen. Dazu wäre es im jetzigen Abschnitte gekommen oder es wäre auch genügend gewesen, wenn der bezügliche Gesetzentwurf erst im kommenden Herbste von der Landesvertretung erledigt worden wäre, weil mittlerweile 6 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. mit diesen K 100.000"- für die dringendsten Bauten das Auslangen gefunden worden wäre. Bei den ebenfalls im Sommer des vorigen Jahres stattgefundenen Beratungen über die Wasserstraßenfrage wurde dem Herrn Abgeordneten Fink und mir in Aussicht gestellt, daß die Regierung bei den noch großen, landesgesetzlich zu regelnden Bauten größere Staatsbeiträge gewähren werde, als es aus dem Meliorationsfondes allein möglich wäre. Diese größeren Bauten, die noch landesgesetzlich geregelt werden sollen, das sind die im Schrunserfeld, dann, wie wir früher gehört haben, die Illschluchterweiterung, die Regulierung der Ill vom Kapf abwärts bis zur Rheinmündung und die Regulierung der Dornbirnerach. So war die Angelegenheit betreffend die Bauten im Schrunserfeld im Sommer v. I. eingeleitet und behandelt worden. Der Landesausschuß hat bereits in seiner Sitzung vom 17. Juli v. I. das Projekt genehmigt und es ist damals in Aussicht genommen worden, die K 800.000-- landesgesetzlich sicher zu stellen, den Betrag von K 100.000"- hat man sicher gehofft, aus dem dritten Bauprogramm zu erhalten. Später hat sich gezeigt, daß die Regierung die auf der interministeriellen Konferenz besprochenen und mündlich in Aussicht gestellten Beiträge, besonders jene hinsichtlich des dritten Bauprogrammes und der oben bezeichneten Bauten wenigstens für die erste Zeit nicht auszufolgen in der Lage war. Die, Regierung hat nämlich erklärt, sie könne für die nächste Session, das ist für die im letzten Herbste begonnene, jetzt in Fortsetzung begriffene Session keine größern Staatsbeiträge für derartige Bauten bewilligen, nachdem Vorarlberg schon so große Beträge durch die frühern Bauprogramme und durch eine große Anzahl von Gesetzen, die wir bereits in der frühern Session angenommen haben, erhalten habe, und der Meliorationsfonds sehr geschwächt sei. Gesetzentwürfe, die sich auf große Projekte beziehen, können längere Zeit, wenigstens nicht in der nächsten Session, zum Beschlusse erhoben werden; es fehlen die diesbezüglichen Mittel. Infolgedessen ist das dritte Bauprogramm vorläufig ins Wasser gefallen. Die Regierung hat zugesichert, daß die dringendsten Arbeiten in irgend einer Weise, sei es daß der Betrag aus dem ersten oder zweiten Bauprogramme aus der Post "Unvorhergesehenes" entnommen wird, sei es daß Vorschüsse geleistet werden, von Seite des Landes oder der Gemeinden, gegen späteren Rückersatz gedeckt werden können. Voraussetzung war aber zur Durchführung solcher dringenden Arbeiten, daß die Projekte solcher Bauten vorerst die Genehmigung der Regierung erhalten und daß die bezüglichen Mittel in vorerwähnter Form sicher gestellt werden müssen. Der Landesausschuß hat in Rücksicht auf diese Sachlage der Regierung das Gesamtprojekt zur Genehmigungunterbreitet,sodaßnichtnur^800 000"-, sondern die Summe von K 900.000"- gesichert werden solle, und daß mittlerweile für die dringendsten Arbeiten ein Vorschuß aus dem Meliorationsfonds gewährt werden möge Der Aufteilungsschlüssel wurde in der Weise vorgeschlagen, daß das Land 20%, der Meliorationsfonds 50%, die staatliche Wasserbaudotation 20% und die Gemeinden 10% zu übernehmen hätten. - In der bezüglichen Eingabe an die Regierung wurde darauf hingewiesen, nachdem man auf das dritte Bauprogramm nicht rechnen könne, stelle der Landesausschuß das Ersuchen, man solle K 900.000.- sicher stellen und wurde um einen sofortigen Bauvorschuß von K 100.000"- ersucht, damit die dringendsten Bauarbeiten mit den veranschlagten K 180.000"- ausgeführt werden könnten. Die Gemeinde Schruns, wie der geehrte Herr Vorredner bereits gesagt hat, hat in Aussicht gestellt, daß sie K 80.000"- Vorschuß leiste. Amtlich ist dem Landesausschusse nur eine Eingabe zugekommen, unterzeichnet vom Hochw. Herrn Dekan Mayer und Herrn Gemeindevorsteher von Schruns. In dieser Eingabe an den Landesausschuß, die ich heute im Akte erhoben habe, ist aber nur von einer Summe von K 60.000"- die Rede. Die Ursache, warum mit dem Baue nicht begonnen werden konnte, liegt darin, weil einesteils - das wäre von weniger Bedeutung - der diesbezügliche Gemeindeausschußbeschluß noch nicht gefaßt worden ist, dies wäre aber kein Hindernis gewesen, das hätte man bald zustande gebracht; andernteils weil von Seite der k. k. Regierung eine Entscheidung bis zum heutigen Tage nicht eingetroffen ist. Wir haben im Laufe des Winters aus kompetenter Quelle vernommen, daß die Regierung bezüglich der Pläne und Projekte Anstünde erhebe und damit nun diese Anstünde rasch beseitigt werden können, haben wir nicht mehr weiter Korrespondenzen mit der Regierung gepflogen, sondern haben unsern Herrn Oberingenieur dienstlich im Laufe des Februar nach Wien entsendet, damit er sich diesbezüglich selbst mit den Herrn ins Einvernehmen setzen könne, um jede weitere Verzögerung zu vermeiden. Unser Oberingenieur 14. Sitzung des Vorarlberg< Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 7 hat nun dort Aufschluß bekommen, in welcher Weise das Projekt zu ergänzen sei und es ist dann in der gewünschten Weise umgeändert worden und dem k. k. Ackerbauministerium als dringend übermittelt worden. Bis heute hat aber der Landesausschuß keine positive Erledigung erfahren; es konnte sonach die Arbeit nicht An Angriff genommen werden, außer es hätte die Gemeinde Schruns auf ihr eigenes Risiko die Arbeit in Angriff genommen, wobei sie sich aber bei Nichtgenehmigung des Projektes der Gefahr ausgesetzt hätte, keinen Anspruch auf eine Entschädigung erheben zu können. Es hatte also eine Inangriffnahme der Arbeit aus den dargelegten Gründen nicht stattfinden können. Leider ist damit die beste Zeit für solche Bauten in diesem Jahre entschwunden. Die Zeit, wo solche Bauten durchzuführen sind, ist Herbst und Winter. Besonders jetzt im Frühjahre kommt bald wieder die Zeit, wo die Gewässer anschwellen, der Wasserstand von Tag zu Tag sich vermehren und erhöhen wird. Es werden daher in diesem Frühjahre nur mehr wenige dringende Arbeiten durchgeführt werden können. Wir haben in unserer Eingabe an das k. k Ackerbauministerium das Ersuchen gestellt, die Regierung möchte irgend einen Vorschuß gewähren, wie es auch in den Vorjahren der Fall war. Wenn die Regierung rasch darauf eingegangen wäre und die Gemeinde Schruns mit rechtsgiltigen Beschlüssen ihren vorgesehenen Betrag zugesichert hätte, wäre die Möglichkeit vorhanden gewesen, wenigstens die dringendsten Schutzbauten durchzuführen. Jetzt wenn auch in den nächsten Tagen die Bewilligung kommt, wie es zu erwarten ist, so habe ich doch die Furcht, daß, wie bereits gesagt, die weiteren Arbeiten auf Schwierigkeiten stoßen und daß nur die Hoffnung, daß wir heuer von einem großen Hochwasser verschont werden, einen Trost dafür bietet, daß diese so wichtige Verdauung bisher nicht durchgeführt werden konnte. Somit glaube ich, die Antwort auf die Anfrage des sehr geehrten Herrn Vorredners über den jetzigen Stand der Angelegenheit in ausreichender Weise gegeben zu haben. Ich habe nur noch beizufügen, daß mittlerweile am 17. März dieses Jahres das wasserrechtliche Verfahren hinsichtlich des Gesamtprojektes durchgeführt wurde und ein alle Teile vollständig befriedigendes Resultat ergeben hat. Nach dieser Richtung besteht also kein Hindernis, die Bauten durchzuführen, wenn einmal die Bewilligung der hohen Regierung eintrifft; wir wollen hoffen, daß die Entscheidung bald kommen werde, und wollen daran die Hoffnung knüpfen, daß für dieses Jahr nicht ein Hochwasser eintrete, das ähnliche Verwüstungen anstellt, wie es leider das letzte Jahr der Fall war. Landeshauptmann: Nach dieser Aufklärung will ich die Besprechung über diesen Gegenstand abbrechen und zur Straße Feldkirch Göfis zurückkehren. Ersuche nun meine Herren, die zu diesem Gegenstände noch das Wort zu nehmen wünschen, sich zu melden. - Es scheint, daß niemand mehr eine Bemerkung zu machen wünscht. Das Wort hat noch der Herr Berichterstatter. Loser: Ich möchte nur noch den Wunsch aussprechen, daß der Landesausschuß mit allem Nachdrucke daraufhinarbeite, daß die berechtigten Bestrebungen der Gemeinde Göfis erfüllt werden. Landeshauptmann: Wir schreiten zur Abstimmung; der Antrag lautet: (Liest obigen Antrag.) Ich ersuche alle jene Herren, die diesem Antrage die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum nächsten Punkte der Tagesordnung: Dem "mündlichen Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Gemeinden Lustenau und Dornbirn. wegen Bewilligung eines Landesbeitrages zu den Kosten der Brückenrampe der Widnauer Rheinbrücke." Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Dr. Drexel: (Liest den auf Antrag des Herrn Vorsitzenden nachträglich gedruckten Bericht und Antrag aus Beilage 57.) Ich empfehle diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich werde Veranlassung treffen, daß auch dieser Bericht nachträglich gedruckt wird und, mit einer eigenen Beilagenummer versehen, dem stenographischen Protokolle einverleibt wird. Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so ist die Debatte geschloffen und ich schreite zur Abstimmung. Ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage 8 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Akt betreffend die Abänderung der §§ 8, 68 und 88 der Gemeindeordnung betreffend Bürgerrecht und Bürgernutzungen. Ich möchte mir erlauben, einleitend zu bemerken, daß in der vorjährigen Session eine Eingabe einer Anzahl Nichtbürger, aber Heimatberechtigten des Landes an den hohen Landtag eingebracht worden ist, wonach in dieser Beziehung Änderungen an den genannten Paragraphen zu Gunsten der Gemeindeangehörige>, die nicht Bürger sind, angestrebt wurde. Es wurde damals der Landesausschuß beauftragt, die nötigen, entsprechenden Verhandlungen einzuleiten und eventuell eine Gesetzesvorlage beim hohen Landtage einzubringen. Solche Verhandlungen wurden nun eingeleitet im umfassenden Maße und der Landesausschuß wäre auch bereits in der Lage, einen solchen Gesetzentwurf in Vorlage zu bringen, welcher eine Abänderung der genannten Paragraphe der G. O. beinhaltet. Ich bemerke, daß diese Abänderung nach Anschauung des Landesausschusses den Mittelweg einhält und vermittelnd eingreift zwischen den Anschauungen der Nichtbürger, aber Heimatberechtigten und den bisherigen Bürgern hinsichtlich der ihnen gebührenden Ansprüche und Nutzungen im Sinne des § 63 der Gemeindeordnung. Es erscheint aber doch dem Landesausschusse praktisch bei der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit, den Gesetzentwurf noch nicht meritorisch in Behandlung zu ziehen, sondern der Landesausschuß möchte die Anregung machen, in dieser Angelegenheit noch weitere Verhandlungen zu pflegen und nach Maßgabe derselben den Gesetzentwurf dann in nächster Session spruchreif einzubringen im hohen Hause. Nach dieser Einleitung möchte ich anfragen, ob das hohe Haus keine Einwendung erhebt, wenn diese meine Anregung durchgeführt wird. - Es erhebt sich niemand dagegen, somit ist dieser Gegenstand formell erledigt. Wir kommen nun zum letzten Gegenstände unserer Tagesordnung, dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen des Antrages des Herrn Abgeordneten Natter und Genossen, betreffend die Berichterstattung über die Maßnahmen in Sachen der Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Abgeordnete Dr. Drexel; ich erteile ihm das Wort. Dr. Drexel: Am 27. März 1907 wurden in Sachen der Erwerbung von Wasserkräften für elektrische Anlagen verschiedene Anträge gestellt, welche zum Teile den Landesausschuß beauftragten, mit dieser Materie sich weiter zu befassen. Mancher Wunsch ist inzwischen erledigt, andere stehen in Verhandlung, andere warten aus guten Gründen. Viele Gemeinden beschäftigen sich besonders in letzter Zeit mit diesen Fragen und so erscheint der vorliegende Antrag als zweckmäßig und zeitgemäß. Die öffentliche Diskussion bekommt damit wieder festere Richtlinien und leichter urteilt man bei den vielen Plänen und Projekten, was für Land und Gemeinden etwa das Zweckmäßigste ist. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist daher für den gestellten Antrag und empfiehlt die Annahme des Antrages. Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, in der kommenden Tagung einen Bericht über die zur Verwirklichung der Beschlüsse vom 27.März 1907 betreffend die Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen unternommene Schritte vorzulegen." Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Natter. Natter: Hohes Haus! Wenn ich als Antragsteller das Wort erbeten habe, so möchte ich kurz darlegen, welche Beweggründe mich bewogen haben zur Einbringung des Antrages. Die Beschlüsse, auf welche ich mich berufe, wurden im Jahre 1907 gefaßt, also vor 6 Jahren. Die Ausnützung der Wasserkräfte zur Gewinnung von elektrischer Energie hat in dieser Zeit jedoch eilte Entwicklung gefunden, welche die ersten tastenden Versuche nicht geahnt haben. Die früher zum großen Teile berechtigte Zurückhaltung ist, soweit es die Beteiligung des Landes oder der 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/18. 9 Gemeinden in dieser Frage betrifft, überwunden. Ich erinnere z. B. an die Errichtung der großen Überlandzentralen in Bayern, an die Kantonalisierung der Stromversorgung in der nahen Schweiz und endlich an die Verwirklichung der großen Landesprojekte in Württemberg und Baden. Demgegenüber stelle ich die Zersplitterung der Stromversorgung in unserem Lande, bei welcher nicht immer die Interessen des öffentlichen Wohles und der Allgemeinheit ausschlaggebend geblieben sind. Der Landesausschuß hat sein großes Interesse in dieser Sache dadurch bekundet, daß er vertreten ist im° bestehenden Wasserkraftkomitee und weiter bei den Verhandlungen, welche die an das Elektrizitätswerk Bregenz-Rieden angeschlossenen Gemeinden gegenwärtig führen. So darf wohl auch erhofft werden, daß der zu erwartende umfassende Bericht uns Gelegenheit geben wird, die große Frage der Stromversorgung bezüglich der Beteiligung des Landes, beziehungsweise der Gemeinden neuerdings und nach dem heutigen Stande zu überprüfen. Dies ist die Absicht, welche dem Antrage zu Grunde liegt und ich bitte, dem Antrage die Zustimmung zu erteilen. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Konzett. Dr. Konzett: Ich möchte nicht zu dieser Angelegenheit um das Wort bitten, sondern am Schlusse der Sitzung anftagen, wie es in der Angelegenheit des Ankaufes des Sternbach'schen Archives steht. Landeshauptmann: Ich möchte bei dieser Gelegenheit bemerken, daß auch der Herr Abgeordnete Rüsch mich um Erlaubnis gebeten hat, am Schlüsse der Sitzung eine Anfrage zu stellen, weil er am Anfang nicht hier war. Wünscht noch jemand das Wort? - Der Herr Abgeordnete Rüsch. Rüsch: Hohes Haus! Ich habe bereits in dieser Angelegenheit im volkswirtschaftlichen Ausschusse meine Darlegungen gemacht und ich glaube aber, daß es gerade momentan nicht am Platze ist, hier in Details einzugehen, denn verschiedene Sachen erfordern jedenfalls eine weitere Überprüfung und auch delikate Verhandlung, so daß es nicht gut möglich wäre, Detailfragen anzuschneiden. Ich habe aber eines im volkswirtschaftlichen Ausschusse angeregt und dies möchte ich auch hier betonen; es wäre mein Wunsch, daß der Landesausschuß bezüglich des in nächster Session zu erstattenden Berichtes Erkundigungen einholen möchte z B. wie ich früher schon im volkswirtschaftlichen Ausschusse erwähnt habe, in Oberösterreich, das sich bereits auch mit elektrischen Kraftanlagen befaßt hat und worüber Beschlüsse gefaßt und Verhandlungen gepflogen wurden, die dann in die Wirklichkeit umgesetzt wurden. Möglicherweise gibt es in Oberösterreich Verhältnisse, die auch für das Land Vorarlberg ein Beispiel sein könnten, wie es vorgehen könnte, um in dieser Sache zu einem Ziele zu gelangen. Mein Herr Vorredner, der Herr Abgeordnete Natter, hat bereits auf das führende Beispiel der benachbarten Schweiz hingewiesen und diesbezüglich möchte ich ganz besonders auf den Kanton Graubünden verweisen und möchte den Landesausschuß bitten, daß er für seinen Bericht auch Erkundigungen bei der Regierung des Kantons Graubünden einhole; denn gerade dort hat sich in letzter Zeit unter Mitwirkung des Staates oder Kantons eine Gesellschaft gebildet zum Studium der Wasserkräfte und des Ausbaues derselben. Auch dieses Beispiel, das bereits in die Wirklichkeit umgesetzt worden ist, kann vielleicht dem Landesausschusse Anlaß geben, um seinen Anträgen in nächster Tagung des Landtages irgendwie vorbildlich zu sein. Weiter habe ich vorläufig nichts zu bemerken. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? - Der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Dr. Drexel: Ich habe absichtlich bei der Berichterstattung jede Berührung irgend eines praktischen Teiles vermieden, nachdem aber doch einige solche Punkte gestreift worden find, will ich eine kleine Bemerkung dazu machen. Wenn der Landesausschuß sich genau an das, was der Antrag wünscht, hält, so wird der Bericht das, was die geehrten Herren Vorredner erwähnten, nicht bringen, weil die Anträge vom 27. März 1907 sich mit irgendwelcher praktischen Frage oder der Verwendung der Wasserkräfte nicht befassen. Dasjenige, was der Antrag wünscht, ist zum guten Teile erledigt durch das Wasserrechtsgesetz und beschränkt sich außerdem hauptsächlich auf Vorarbeiten, um ein Bild zu bekommen, welche Wasserkräfte im Lande etwa zur Verfügung stehen, wie stark sie sind, ohne irgendwelche praktische Aufgabe zu stellen, was getan werden könnte. Nun halte ich dafür, daß 10 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages- V. Session der 10. Periode 1912/13 der Landesausschuß über den beauftragten Teil des Berichtes, was geschehen soll, hinausgehen wird, über die verschiedenen Pläne und Arbeiten, die sich seit den letzten sechs Jahren im Lande gezeigt haben, um sodann im Zusammenhange ein Situationsbild zu geben, wie auf dem Gebiete der Verwertung der Wasserkräfte gearbeitet wird und wenn der Landesausschuß auch noch weiter geht und vielleicht einzelne Erfahrungen anderer Länder, wie der geehrte Herr Vertreter der Handels- und Gewerbekammer erwähnt, mit hereinzieht, wird das Bild sowohl für den Landtag, als auch für die Vorarlberger Öffentlichkeit umso mehr interessant und praktisch. Ich wünsche auch, daß der Landesausschuß noch weiter geht in seinem Berichte, als der strenge und-strikte Auftrag lautet; es ist aber absichtlich der volkswirtschaftliche Ausschuß nicht über den Rahmen des vorliegenden Antrages hinausgegangen, um dem Landesausschusse in der ganzen Frage, die auch ihre gewisse heikle Seite hat, möglichst freie Hand zu lassen. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rüsch. Rüsch: Ich wollte nur erwidern, daß meine Ausführungen und die des Herrn Abgeordneten Natter sich auf Grund der Tagesordnung ergaben, denn es steht auf der Tagesordnung "in Sachen der Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen." Aus diesem Grunde habe ich geglaubt, es sei selbstverständlich so gemeint und daß unsere Ausführungen zutreffen. Ich entnehme aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters, daß er selbst auch damit einverstanden ist, daß die Sache so gedacht ist und für die spätere Berichterstattung die Direktive gibt. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? - Der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Ich möchte zu den Ausführungen des Herrn Berichterstatters bemerken, daß meine Absicht eben keine andere war, als die, welche im Wortlaute meines Antrages niedergelegt ist und hier als Punkt der Tagesordnung erscheint. Es ist die Berufung auf die Anträge, wie sie im Jahre 1907 gestellt worden sind. Meine Anregung, beziehungsweise mein Antrag soll die Möglichkeit eröffnen, über diese Angelegenheit nach dem gegenwärtigen Stande sprechen zu können. Der Antrag soll gleichzeitig ein Ansporn sein, sich mit der Sache wieder zu befassen, und wenn die Berichterstattung weiter geht und uns Material zusammenträgt und die Behandlung des Antrages in seiner weiteren Entwicklung dadurch fördert, dann umso bester. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn niemand das Wort wünscht, ist die Debatte geschlossen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Dr. Drexel: Es lag damals dem Landtage ein großes Memorandum zur Ausnützung der elektrischen Anlagen im Lande von Vorarlberg vor. Dieses Memorandum und ein Antrag von zweiter Seite wurden gleichzeitig in Verhandlung gezogen und dann diese beiden Anträge im volkswirtschaftlichen Ausschusse gemeinschaftlich erledigt und damit die Herren Abgeordneten über die Tendenz des damaligen Beschlusses genau informiert seien, will ich denselben zur Kenntnis bringen. Der Landtag erklärt es als in hohem Maße wünschenswert, daß die Landesverwaltung der Ausnützung der int Lande noch verfügbaren Wasserkräfte die ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung für das Land entsprechende Aufmerksamkeit zuwende; in vier Punkten wird ausgeführt und niedergelegt, was der Landesausschuß zu tun hätte; nämlich, daß er sich darum kümmern möge, daß ein Reichsrahmengesetz geschaffen werde; ferner, daß das Landesbauamt die zur Anlegung eines Wasserkatasters erforderlichen Vorarbeiten ungesäumt in Angriff nehme und jene Erhebungen veranlasse, die zur Ausarbeitung genereller Projekte für eine rationelle Ausnutzung der im Lande noch verfügbaren Wasserkräfte erforderlich sind; ferner, daß er mit den betreffenden Zentralstellen und dem k. k. hydrographischen Zentralbureau das zur verläßlichen Förderung der Erstellung eines Wasserkatasters notwendige Einvernehmen pflege; ferner, daß er die für die Frage der Verwertung der zu gewinnenden Wasserkräfte in Betracht kommenden Daten beschaffe. Dies war die Tendenz des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses und ich glaube, darüber sind wir durch die Erfahrungen der letzten Jahre hinausgekommen; Wir sind heute schon ein Stück weiter als damals und ich bin wie der Herr Vorredner ganz einverstanden, wenn man dem Landesausschusse im Laufe der Verhandlungen nicht bloß empfiehlt, die 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 11 Anträge vorn Jahre 1907 in Betracht zu ziehen, sondern ein Stück weiter zu greifen und den Fall so zu nehmen, wie er tatsächlich praktisch heute liegt. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung; ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt. Bevor ich die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt gebe, möchte ich vorher den Abgeordneten Rüsch und Dr. Konzett, welche sich zu Anfragen gemeldet haben, das Wort erteilen; zunächst hat das Wort der Herr Abgeordnete Rüsch, weil er sich vorher gemeldet hat. Ritsch: Hohes Haus! Es wurde von mehreren Seiten der Wunsch ausgesprochen, ich möchte mich erkundigen, wie im allgemeinen vorgegangen wird bei der Vergebung der Elementarbauten. Es wurde an mich auch die Frage gestellt, wieso es gekommen sei, daß bei der Vergebung im Montafon die inländischen Offerenten gegenüber dem Bauunternehmer Menia nicht zum Zuge gekommen seien. Ich muß hier ausdrücklich erklären, daß ich gegenüber dem Bauunternehmer Menia nichts einzuwenden habe. Aber nachdem der Wunsch von mehreren Seiten ausgesprochen wurde, mich in dieser Weise zu erkundigen - und von zwei Seiten sind gerade wegen dieser Sache Anfragen an mich gerichtet worden, - wäre ich sehr dankbar für eine Aufklärung. Landeshauptmann: Ich bin dem Herrn Interpellanten sehr dankbar, daß er mir durch seine Anfrage hier im hohen Hanse Gelegenheit gibt, eine Angelegenheit zu besprechen, welche auch in einem hier erscheinenden Wochenblatte einmal in Erörterung gezogen wurde, nämlich die Frage der Offertausschreibung im Montafon. Ich möchte zunächst im allgemeinen die Grundsätze feststellen, nach welchen der Landesausschuß bei Vergebung von Bauten vorgeht, weil auch in jenem angezogenen Artikel verschiedene Grundsätze zum Ausdrucke gebracht worden sind, nach welchen bei Bautenvergebung anderswo vorgegangen werde. Ich konstatiere, daß der Landesausschuß, seit wir Bauten zu vergeben haben, nicht bloß Elementarbauten, sondern auch in früheren Zeiten, als wir noch nicht in der unglücklichen Lage waren, sondern wo es sich um Straßen und Flußregulierungsbauten handelte, immer nach denselben Grundsätzen vorgegangen ist, wie jetzt Wir haben nämlich drei Wege betreffs Vergebung der Bauten, entweder - und dies ist die Regel - wird ein allgemeines Offert in der Zeitung ausgeschrieben mit einem bestimmten Einreichungstermine. 2. Eine sogenannte beschränkte Offerteinladung bei kleineren Arbeiten oder solchen, die sehr dringend sind. Diese beschränkte Offertausschreibung geschieht in der Weise, daß einzelne Bauunternehmer, mit denen das Landesbauamt schon öfters zu tun hatte und deren Leistungen von früher her bekannt waren, eingeladen werden, in möglichst kurzer Zeit für irgend einen Bau Offerte einzureichen. Der dritte Modus, nach dem das Laudesbauamt vorgeht, ist die Zuteilung eines Baues an die betreffende Gemeinde, dann nämlich, wenn eine Gemeinde beispielsweise, wie es hie und da vorkommt, das erforderliche Geld vorstrecken muß und sie den besonderen Wunsch ausgedrückt hat, daß man ihr den Bau selbst übertrage zu irgend einem Preise und daß von einer Offertausschreibung Umgang genommen werde, damit die eigenen Gemeindeangehörigen etwas zum Verdienen bekommen, nachdem sie vielleicht früher unter den Geschädigten gewesen waren. Bei der gewöhnlichen Ausschreibung - wir wollen bei der Regel bleiben - sind die Offerte bis zu einem bestimmten Termin, der in der Ausschreibung enthalten ist, verschlossen einzusenden. Ist dieser beendigt, so werden keine Offerte mehr entgegengenommen und einige Tage später vom Landesbauamte in Gegenwart eines Mitgliedes des Landesausschusses, als welches meistens ich fungiere, die Offerte geöffnet und darüber ein Protokoll aufgenommen und die Offerenten mit den Preisen und mit den Namen in ein Verzeichnis aufgenommen. Ist dieses geschehen, so kommt die ganze Angelegenheit vor den Landesausschuß und dieser beschließt sodann, welchem der Offerenten der Bau gewährt werden soll. Dabei ist der Landesausschuß seit 23 Jahren niemals daran gebunden gewesen, daß er gerade denjenigen nehmen müßte, welcher das niedrigste Offert gestellt hat, sondern er hat freie Wahl, welchen Offerenten er es gibt. Selbstverständlich wird man, wenn nichts vorliegt, die Arbeiten dem Niedrigsten übertragen und das ist auch in den weitaus meisten Fällen die Regel.
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19130331_lts013 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 13. Sitzung am 31. März 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Bösch, Dekan Fink, Dekan Mayer, Ölz. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 8 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest dasselbe) Wird zum soeben verlesenen Protokolle eine Änderung gewünscht oder eine Bemerkung gemacht? Es ist nicht der Fall. Somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Antrag der Herren Abgeordneten Natter und Genossen, den ich zu verlesen bitte. (Sekretär Wachter liest folgenden Antragt Unter Berufung auf die am 27. März 1907 gefaßten Beschlüsse des hohen Landtages über die Anträge des Herrn Abgeordneten Ölz und Genossen und des Herrn Dr. Peer und Genossen "in Sachen der Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen" stellen die Unterzeichneten den Antrag: "den Landesausschuß zu ersuchen, in der Herbsttagung einen zusammenfassenden Bericht über die zur Verwirklichung dieses Beschlusses unternommenen Schritte vorzulegen." Bregenz, 31. März 1913. F. Natter m. p. Fink m. p; Thurnher m. p. Dr. A. Konzett m. p. Joseph Wegeler m. p. Dr. Drexel m. p. Jg. Rüsch m. p. Ich werde, wenn das hohe Haus keine Einwendung erhebt, von der in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Drucklegung Umgang nehmen und den Antrag zur Verhandlung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung stellen, da bei der vorgerückten Zeit die Zuweisung an 2 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. einen Ausschuß nicht mehr notwendig sein wird. Sollte die Zuweisung an einen Ausschuß gewünscht werden, bitte ich, dies mir bekannt zu geben. Thurnher: Ich meine, es könnte heute gleich die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß erfolgen, der dann berechtigt sein würde, den Bericht mündlich zu erstatten. Landeshauptmann: Es ist der Antrag gestellt worden, diesen Gegenstand formell als dringlich zu behandeln und mit Umgehung der Drucklegung dem volkswirtschaftlichen Ausschuß zur mündlichen Berichterstattung zuzuweisen. Wünscht jemand hiezu das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich denselben als angenommen. Ferner ist mir eine Eingabe des katholischen Lehrervereines für das Land Vorarlberg betreffs Subventionierung landwirtschaftlicher Fortbildungsschulen zugekommen, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Ich ersuche, dieselbe ebenfalls zu verlesen. (Sekretär liest:) An den hohen Landtag für Vorarlberg in Bregenz! Es ist eine bekannte Tatsache, daß der hohe Landtag für Vorarlberg es sich stets angelegen sein ließ, die kulturellen, besonders aber auch die wirtschaftlichen Interessen des Volkes nach Kräften zu fördern. Teils durch Gewährung von Subventionen, teils durch Gründung geeigneter Anstalten suchte die Landesvertretung das heimische Gewerbe und die Landwirtschaft zu heben. Der erst in jüngster Zeit erfolgten Gründung eines Gewerbeförderungsinstitutes ging schon seit Jahren voraus die Gewährung von Subventionen für Besucher gewerblicher Lehranstalten und Fachkurse, ferner für gewerbliche Fortbildungsschulen. Für die landwirtschaftlichen Interessen fördernd zu wirken, ist in erster Linie Aufgabe des Landeskulturrates, der landwirtschaftlichen Versuchs- und Lebensmitteluntersuchungsanstalt in Bregenz und der Landeskäsereischule in Doren. In der Förderung agrarischer Interessen zeigt sich aber eine Lücke. Wenn die Aktionen der obgenannten Landesanstalten besonderen Erfolg haben sollen, muß vorausgesetzt werden, daß in der bäuerlichen Bevölkerung auch das nötige Verständnis vorhanden sei und daß die eigene Mitwirkung nicht fehle. Um dieses zu erreichen, empfiehlt die genannte Vereinsleitung die Einführung eines entsprechenden Unterrichtes in landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen. Für manche Gebiete unseres Landes könnten derartige Schulen ein wahrer Segen werden. Erfreulicher Weise zählt der Vorarlberger Lehrerstand unter feinen Mitgliedern eine Reihe von Lehrern, welche teils durch praktische Kenntnisse, teils durch den Besuch landwirtschaftlicher Fachkurse sich zur Erteilung des Unterrichtes in den landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen gut eignen. Der Hauptgrund, weshalb bis heute in unserem Lande der systematische und organisierte Unterricht beinahe vollständig fehlt, liegt in dem Umstände, daß für denselben von keiner Seite ausgiebige finanzielle Unterstützung zugesichert ist. Der katholische Lehrerverein für Vorarlberg interessiert sich auch für diesen Zweig des Unterrichtswesens und ist überall' gerne bereit mitzuarbeiten, wo es gilt, die geistigen und materiellen Interessen der landwirtschaftlichen Bevölkerung unseres schönen Heimatlandes zu fördern. Die gefertigte Vereinsleitung erlaubt sich deshalb, die Anregung zu machen, der hohe Landtag wolle den landwirtschaftlichen Fortbildungsschulunterricht im Lande einführen, beziehungsweise die Vorbedingung für die Errichtung und dauernde Erhaltung der entsprechenden Schulen schaffen. Zu diesem Zwecke möge er 1. beschließen, daß seitens des Landes für die Subventionierung landwirtschaftlicher Fortbildungsschulen in gleicher Weise Mittel zur Verfügung gestellt werden, wie es bezüglich der gewerblichen Fortbildungsschulen schon der Fall ist; 2. mit der k. k. Regierung Verhandlungen pflegen, um von ihr für solche Schulen Subventionen aus Staatsmitteln zugesichert zu erhalten. Einer wohlwollenden Aufnahme und raschen Durchführung dieser gewiß im allgemeinen Interesse gelegenen Anregung sieht entgegen Für die Leitung des Katholischen Lehrervereines für Vorarlberg: Der Obmann: Ferd. Kolb m. p. Bei der Kürze der Zeit, die wir uns noch für unsere Tagung gesteckt haben, dürfte es sich am besten empfehlen, wenn diese Eingabe dem Landesausschusse zur weiteren Beratung und Berichterstattung in der kommenden Session überwiesen würde, nachdem doch eine Reihe von Verhandlungen mit der Regierung 13, Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3 einzuleiten und sonst vorbereitende Schritte zu unternehmen sind. Ich empfehle, wenn das hohe Hans keine Einwendung erhebt, den Vorgang in diesem Sinne, nämlich die Zuweisung an den Landesausschuß zur Berichterstattung in der nächsten Session. Es erfolgt keine Einwendung. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, möchte ich noch zwei Gegenstände der Tagesordnung einfügen, beziehungsweise zu Beginn derselben ansetzen, welche vom Landesausschusse dem hohem Hause unterbreitet werden. Der erste ist eine Eingabe der Gemeinden Lustenau und Dornbirn betreffs Beitragsleistung zur Erstellung einer Brückenrampe bei der Lustenauer Rheinbrücke. Der zweite ist eine Eingabe des Vereines vorarlbergischer Gemeindebeamten-und Angestellten in Dornbirn wegen Schaffung eines Landesgesetzes betreffend die die Rechtsverhältnisse der Gemeindeangestellten. Wenn das hohe Haus keine Einwendung erhebt, setze ich diese beiden Gegenstände auf die Tagesordnung und bezüglich der formellen Behandlung derselben möchte ich betreffend die Eingabe der Gemeinden Lustenau und Dornbirn die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur mündlichen Berichterstattung anregen und bezüglich der Eingabe des Vereines vorarlbergischer Gemeindebeamten und Angestellten in Dornbirn wegen Schaffung eines Landesgesetzes den Landesausschuß zu beauftragen mit den nötigen Arbeiten und einer eventuellen Berichterstattung in der kommenden Session. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? Es ist nicht der Fall; deshalb wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Die Herren Abgeordneten Dekan Mayer und Fink haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt, der letztere wegen seelsorglicher Berufsgeschäfte, Herr Dekan Mayer ist beute als Delegierter des Landesausschusses in Lorüns tätig in der dort eingeleiteten wasserrechtlichen Verhandlung. Wir kommen nun zum weiteren Punkte der Tagesordnung, der jetzt der dritte ist, zu den Rechnungsabschlüssen des Vorarlberger Lehrerpensionsfonds pro 1911 und 1912. Wir haben einen Finanzausschuß noch von der früheren Tagung her und es dürfte daher die Zuweisung dieser beiden Rechnungsabschlüsse an diesen Ausschuß als ersprießlich angesehen werden, wenn keine Einwendung dagegen erhoben wird. - Es ist nicht der Fall. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über die Ausführung des Projektes der Illschluchterweiterung in Feldkirch. Referent des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Thurnher: Nachdem der Bericht erst am Samstag Nachmittag in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt ist und weil derselbe einen nicht besonders großen Umfang hat, erscheint es entsprechend denselben vorerst wörtlich zur Kenntnis zu bringen. (Lieft Bericht und Anträge aus Beilage 51.) Sie sehen aus dem eben vorhergetragenen Berichte und ist Ihnen allen längst bekannt, daß der in Behandlung stehende Gegenstand kein neuer ist, sondern Den Landtag schon in früherer Session beschäftigt hat. Es wurde schon in der früheren Session die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Erweiterung der Illschlucht anerkannt und es wurden dem Landesausschusse auch seitens der Landesvertretung entsprechende Aufträge gegeben. Die Hochwasserkatastrophe vom letzten Jahre brachte den neuerlichen Beweis der Notwendigkeit der Verbauung. Die Gründe, warum nicht schon im Vorjahre hinsichtlich der Durchführung der Bauten entscheidende Beschlüsse gefaßt werden konnten, sind Ihnen bekannt. Der Hauptgrund war der, daß es damals noch nicht gelungen war, ein Projekt vor sich zu haben, das sowohl die Genehmigung des Ackerbauministeriums als die des Landesausschusses gefunden hätte. In dieser Beziehung liegt die Sache heute etwas besser und klarer, indem nunmehr ein Projekt vorliegt, das die Zustimmung der Regierung und des Landesausschusses erhalten hat. Aber wir sind trotzdem heute noch nicht in der Lage, die Erweiterung der Illschlucht landesgesetzlich zu regeln und sicherzustellen, weil die Verhandlungen über die Beitragsleistung der beteiligten Faktoren noch nicht zu einem befriedigenden Schlüsse gelangt sind und der Erfolg dieser Verhandlungen von den Ergebnissen der Beratungen im Reichsrate über die Wasserstraßenvorlage abhängt. Bei dieser Sachlage erschien es nun notwendig, zur Ermöglichung der raschesten Durchführung der Bauten von der Regierung wenigstens die Bewilligung zu erhalten, daß die Inangriffnahme derselben schon vor der landesgesetzlichen Regelung gegen vorschußweise Beistellung der erforderlichen Beträge durch die Stadt Feldkirch erfolgen kann. 4 1$, Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Die Regierung hat, bereits hiezu ihre prinzipielle Zustimmung gegeben und die Perfektionierung der Vereinbarung zwischen der Regierung, dem Landesausschusse und der Stadt Feldkirch ist in allernächster Zeit zu erwarten. Nun darf angenommen werden, daß der Durchführung der Bauten in kürzester Frist kein Hindernis mehr im Wege steht und in dieser Weise für hinreichenden Schutz der Stadt Feldkirch gesorgt wird. Und nun empfehle ich Ihnen die einstimmige Annahme des Ihnen bereits mitgeteilten Antrages des Landesausschusses. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wegeler. Wegeler: Hohes Haus! Durch die Verlesung des gedruckten Berichtes und durch die mündlichen Ausführungen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters bin ich eigentlich der Aufgabe enthoben, ihnen über die große Notwendigkeit dieser Bauten, nämlich der Illschluchterweiterung weiteres zu vermelden. Ich will nur noch darauf aufmerksam machen, daß die meisten Herren, die hier im hohen Hause sind, die Notwendigkeit selbst eingesehen haen, weil wahrscheinlich sie alle in Feldkirch waren, als das große Unglück über das ganze Land und auch über unser liebes Feldkirch hereingebrochen ist. Der Berichterstatter hat ihnen den Werdegang dieser Angelegenheit ganz genau geschildert und ich habe auch darüber weiter nichts zu bemerken. Nur um eines möchte ich sie als Abgeordneter der Stadt Feldkirch bitten, daß sie die Anträge, die ihnen vorgelesen worden sind und die sie gedruckt vor sich haben, einstimmig annehmen wollen. Von der Notwendigkeit sind die Herren alle überzeugt und davon, daß es an der Zeit ist, daß diese Bauten durchgeführt werden. Besonders für uns Feldkircher, die wir schon bald 3 oder wenigstens 3l/2 Jahre auf die Perfektionierung dieser Bauten warten, ist es ein großer Trost und auch eine Sicherung, wenn das hohe Haus jetzt seine Bereitwilligkeit ausspricht, von den Kosten dieser Bauten jenen Teil zu übernehmen, den es nach den Verhandlungen auf das Land treffen wird. Ich danke noch ganz besonders Den Herren Reichsratsabgeordneten im Namen der Stadt Feldkirch für ihre großen Mühen und Anstrengungen, die sie in dieser Angelegenheit gemacht haben und ersuche sie alle nochmals, meine Herren, daß sie diese Anträge einstimmig annehmen, besonders deswegen auch, damit die Stadt Feldkirch jetzt, da die Quoten noch nicht festgestellt sind, wenn sie das Geld aufbringt, die Arbeit in die Hände nehmen kann und zwar schon in diesem Jahre, um die Bevölkerung zu beruh gen und daß wir, wenn wieder ein Hochwasser kommen sollte - was Gott verhüten möge - wenigstens den nötigsten Schutz haben. - Ich empfehle nochmals die Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Allgäuer. Allgäuer: Hohes Haus! Ich begreife voll und ganz die Anstrengungen und Bestrebungen der Stadt Feldkirch, sich vor einer ähnlichen Katastrophe, wie sie das Jahr 1910 brachte, zu schützen und ich wünsche ihnen auch vollen Erfolg. Aus diesem Grunde werde ich auch für die Anträge stimmen. Als Vertreter der Landgemeinden dieses Bezirkes muß ich aber einige Bemerkungen hiezu machen. In den Gemeinden und und Ortschaften längs des Unterlaufes der Ill besteht die Meinung, durch die Illschluchterweiterung werde die Gefahr in diesen Ortschaften vergrößert. Technische Autoren haben zwar die Bedenken zu zerstreuen gesucht. Mit welcher Berechtigung, entzieht sich natürlich meinem Urteil. Ich kann mich dem Urteile der Techniker nur beugen und annehmen, daß keine neue Gefahr heraufbeschworen werde. Ich kann daher an das hohe Haus und den Landesausschuß nur die Bitte stellen, daß sie die Verbauung des unteren Teiles der Ill ebenfalls mit möglichster Beschleunigung betreiben und der Verwirklichung zuführen möge. Es ist dies nicht nur im Interesse der Ortschaften am Unterlaufe der Ill gelegen, sondern wird auch eine günstige Rückwirkung auf das jetzt in Frage stehende Projekt ausüben und somit beiden Teilen gedient und beider Interessen gefördert werden. Damit schließe ich. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rüsch. Rüsch: Hohes Haus! Ich erkläre selbstverständlich auch von vornherein, daß ich diesen Anträgen zustimmen werde, speziell auch den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Allgäuer. Der Grund, weshalb ich mich bei diesem Gegenstand auch zum Worte gemeldet habe, besteht darin, weil ich seinerzeit in dieser Angelegenheit Berichterstatter in diesem hohen 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 5 Hause war. Es ist damals, wo es sich darum gehandelt hat, die Stadt Feldkirch in ihrem Ansuchen zu vertrösten, gewiß keine angenehme Aufgabe gewesen, hier in diesem Hause einen nahezu ablehnenden Antrag stellen zu müssen. Aber damals war niemand im volkswirtschaftlichen Ausschusse zu finden, der diesen Antrag gestellt hätte. Schließlich hat man an mich die Aufforderung gerichtet, den Bericht über diese Angelegenheit zu machen und ich bin auch diesem Wunsche nachgekommen. Ich habe mich tatsächlich bemühen müssen, Einzelkenntnisse in dieser Angelegenheit zu erwerben und ich habe mich auch bemüht, den Bericht zu erstatten, der dann auch vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse angenommen worden ist, und der Antrag, der den Sukkus meiner Untersuchungen bildete, ist auch hier in diesem Berichte wiederum erwähnt. Nun, meine Herren, ist es mir auffallend, daß es unterblieben ist, daß ich, der ich mich der Mühe der Berichterstattung unterziehen mußte, zu allen diesen weiteren Verhandlungen nie mehr zugezogen worden bin, bei welchen sehr viele andere Herren, .die sich auch darum bekümmert haben und mußten, tatsächlich zugezogen worden sind. Ich für meine Person bin eigentlich selbstverständlich froh, daß ich nicht zugezogen worden bin; schließlich und endlich verliert man Zeit dabei. Aber int Interesse der Sache wäre es gewesen, wenn der Gegenstand weiteren Verhandlungen unterzogen wird, daß auch der Berichterstatter zu diesen Verhandlungen zugezogen würde und ich möchte den Wunsch aussprechen, daß in Zukunft das so geschehen möge. Landeshauptmann: Ich möchte nur eine kurze Bemerkung machen zu dem, was der Herr Abgeordnete Rüsch gesagt hat. Mir ist nämlich von den Verhandlungen, die amtlich in dieser Angelegenheit geführt wurden, bekannt, daß nur immer Mitglieder des Landesausschusses daran teilgenommen haben und natürlich, wenn es sich um die Stadt Feldkirch handelte, waren auch Vertreter von Feldkirch dabei. Einmal war eine Verhandlung, bei welcher auch Vertreter von Altenstadt beigezogen wurden. Es lag gewiß niemals im geringsten die Absicht vor, den Herrn Abgeordneten Rüsch, der sich damals in dankenswerter Weise seiner Aufgabe als Berichterstatter entledigt hat, hintanzusetzen (Rüsch: Das glaube ich.) oder ihn etwa zu ignorieren (Rüsch: Davon bin ich überzeugt.). Thurnher: Ich dürfte vielleicht eine Aufklärung geben. Die Hauptkommission, die in Feldkirch stattgefunden hat, war am 4. und 5. Oktober vorigen Jahres und das zur Zeit, als der Landtag gerade hier versammelt war und ich glaube, daß die meisten Mitglieder des hohen Hauses gewußt haben, daß an diesen Tagen Herr Hofrat Markus mit den übrigen Kommissionsmitgliedern in Feldkirch war und die nötigen Verhandlungen an Ort und Stelle gepflogen wurden. Ich glaube, es wäre dem Herrn Abgeordneten Rüsch freigestanden, sich an dieser Kommission, die gerade während des Landtages stattgefunden hat und zu der ich als Vertreter des Landesausschusses entsendet worden war, teilzunehmen. Es wird gewöhnlich hier, wenn einer der Herren Abgeordneten aus einem solchen Grunde an der Haussitzung nicht teilnehmen kann, vom Vorsitzenden als offizielle Entschuldigung desselben zur Mitteilung gebracht. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? - Wenn niemand sich meldet, so ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Thurnher: Ja, ich habe nur noch ein Wort zu sagen wegen der Bemerkung des Herrn Abgeordneten Allgäuer. Er hat dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß auch die Verbauung der unteren Strecke der Ill vom Kaps abwärts bis zur Einmündung in den Rhein bald bewerkstelligt werde. Ich kann ihm in dieser Beziehung zur Beruhigung sagen, daß seitens des Landesausschusses ähnlich wie für Feldkirch alle Vorkehrungen getroffen worden sind, damit auch diese Frage der Erledigung bald zugeführt werden kann. Das Projekt liegt der Regierung vor, im großen und im ganzen ist dasselbe genehmigt und es sind einzelne Teile jetzt schon in der Durchführung begriffen. Die Gründe, warum diese Angelegenheit auch heute noch nicht landesgesetzlich sichergestellt werden kann, sind beiläufig die gleichen, wie bei der Illschluchterweiterung, nur kommen bei diesem Projekte noch ein oder der andere dazu, die ich heute nicht genauer bezeichnen will. Im übrigen habe ich nichts mehr zu sagen. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er ihnen verlesen worden ist, ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. 6 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zum mündlichen Bericht des Finanzausschusses über den abgeänderten Voran schlag des Landesfonds pro 1913. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Amann, ich ersuche ihn das Wort zu nehmen. Amann: (Erstattet den mündlichen Beucht und stellt die Anträge nach der zufolge Verfügung des Herrn Landeshauptmannes nachträglich gedruckten Beilage 54.) Ich empfehle diesen Antrag zur einstimmigen Annahme. Landeshauptmann: Ich muß noch eine Bemerkung machen, bevor ich die Debatte über diesen Gegenstand eröffne. Der Bericht, den der Herr Berichterstatter vorgelesen hat, ist so geartet, daß er nachträglich in Druck gelange und als eigene Beilage den stenographischen Protokollen einverleibt werden kann. Ferner muß ich bemerken, daß die Debatte über den Voranschlag in zweiter Auflage geführt wird und daß ich nach alter Gepflogenheit den Herren Abgeordneten volle Freiheit gewähre, die Debatte auch über Angelegenheiten, die nicht direkt mit der Bedeckung des Erfordernisses im Zusammenhange stehen, sondern zu Agenden des Landesausschusses gehören und nur indirekt mit dem Budget in Beziehung stehen, auszudehnen und sie zu Anfragen und zu Beschwerden zu benützen, damit auch heute wieder Gelegenheit geboten werde, Wünsche zu äußern und Aufschlüsse zu bekommen. Endlich muß ich noch bemerken, daß der Herr Abgeordnete Loser schon vor Beginn der Sitzung sich zum Worte gemeldet hat und indem ich jetzt die Debatte eröffne, erteile ich zunächst dem Herrn Abgeordneten Loser das Wort. Loser: Wir haben aus den Ausführungen des Referenten des Finanzausschusses entnommen, daß die Regierung merkwürdiger Weise den Voranschlag bezüglich Bedeckung gemäß den Beschlüssen des Landtages nicht genehmigt hat aus dem Grunde, weil zu Folge des Umstandes, daß die Hauszins- und Hausklassensteuer keine Erhöhung erfahren haben, wohl aber die anderen Umlagepflichtigen Steuern, eine, wie es heißt, zu große Differenzierung entstanden sei zwischen den umlagepflichtigen Steuergattungen. Es ist diese Differenzierung, die bewirkt wurde durch den früheren Landtagsbeschluß, keine zufällige; der Landtag wollte dieselbe herbeiführen und tat dies in voller Einmütigkeit, indem er eine Erhöhung der Hauszins- und der Hausklassensteuer unter allen Umständen vermeiden wollte. Es ist die ganze Öffentlichkeit darin einig, daß die Hauszins- und Hausklassensteuer, besonders die Hauszinssteuer eine horrende und überaus drückende ist. Im Zusammenhange damit ist die Wohnungsnot, das vielfache Wohnungselend, das wir leider auch in manchen Orten, besonders Industrieorten unseres Landes zu verzeichnen haben. Insbesondere ist es für den ärmeren Teil der Bevölkerung außerordentlich schwer, eine entsprechende Wohnung, das heißt die Mittel für eine solche aufzubringen. Es ist auch begreiflich, daß diese weitgehende Besteuerung der Häuser und damit auch der Mieter unerträglich wird nicht nur in materieller, sondern auch in sozialer und sittlicher Beziehung, indem gar viele Familien gezwungen sind, sich mit völlig unzulänglichen Räumlichkeiten zu begnügen und in oft menschenunwürdigen Wohnungen zu leben. Vielfach wird auch geklagt über die laxe Bautätigkeit. Das hat großenteils seinen Grund auch in der außerordentlichen Besteuerung der Häuser. Die Hausbesitzer und Mieter petitionieren schon seit Jahr und Tag immer wieder bei der Regierung im Sinne einer Reform der Hauszinssteuer, nämlich in Bezug auf deren Herabsetzung, allerdings ohne einen nennenswerten Erfolg und ich würde mich auch nicht getrauen, so wie die Dinge liegen, inbezug auf einen bedeutenden Erfolg Hoffnung zu erwecken. Das eine muß anerkannt werden, die Gemeinden und ebenso einzelne Kronländer haben diesem Bestreben, die Häuser nicht weiter zu belasten, aus all den angeführten Gründen Rechnung getragen. Auch wir im Lande Vorarlberg haben bisher weniger Umlagen eingehoben auf die Häusersteuer als auf die übrigen umlagepflichtigen Steuern. In höherem Maße geschieht dies bei den Gemeinden des Landes. Es sind eine ganze Anzahl von Gemeinden, die 200- bis 300% und mehr Anzuheben gezwungen sind und sie verumlagen die Hauszinssteuer nur mit 100 % oder etwas darüber. Meines Wissens hat die Stadt Bregenz die Hauszinssteuer mit 100% verumlagt, meine Heimatsgemeinde Rieden mit 110%. Es ist begreiflich, daß auch das Erfordernis der Gemeinden von Jahr zu Jahr steigt und es ist 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 7 unvermeidlich, daß die Gemeinden sich um neue Einnahmsquellen umsehen müssen oder ihre Umlagen zu erhöhen gezwungen sind. Aber alle diese Gemeinden, ich möchte sagen ohne Unterschied, sind einer Erhöhung der Hauszinssteuer aus wohlerwogenen Gründen aus dem Wege gegangen und der Landtag wollte das gleiche tun. Nun müssen wir zu unserem Bedauern die Wahrnehmung machen, daß die Regierung ihm in die Arme fällt in dem Augenblick, wo er sich anschickt, eine Erhöhung der Hauszinssteuer, der drückendsten und auf verschiedenen Gebieten nachteiligsten hintanzuhalten. ? Es reimt sich das mit der bisweilen vielgerühmten Autonomie der Länder nicht sonderlich zusammen und ist in Wirklichkeit geradezu komisch. Die Autonomie des Landtages besteht also darin, daß es ihm auf Grund der Stellungnahme der Regierung freisteht, 32 oder 33% einzuheben; es schwankt also die Autonomie zwischen Nummer 32 und 33. Ich glaube mit dieser Autonomie dürfen wir uns in der Öffentlichkeit nicht allzusehr brüsten. Noch bedauerlicher ist es, daß der Landtag durch die Stellungnahme der Regierung direkt in die Zwangslage versetzt ist, gleichsam gegen seinen Willen diesen Antrag akzeptieren zu müssen. Es leuchtet gewiß jedem vernünftigen Menschen ein und braucht nicht weiter auseinandergesetzt zu werden, daß Mehreinnahmen herbeigeführt werden müssen. Zufolge des kolossalen Unglücks, das das Land vor 3 Jahren durch die Wasserkatastrophe getroffen hat, müssen unter allen Umständen Mehrausgaben gemacht und daher Mehreinnahmen bewirkt werden. Wir wollten aber dabei absolut die Erhöhung der Hauszinssteuer hintanhalten und haben darnach gehandelt. Ich habe es für zweckmäßig gehalten, das hier festzustellen und gegenüber der Öffentlichkeit zu konstatieren, daß wir durch die Haltung der Regierung gegenüber unserem Beschluß in die Zwangslage gesetzt worden sind, für den unterbreiteten Antrag des Finanzausschusses stimmen zu müssen. Landeshauptmann: Das Wort hat weiter der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Hohes Haus! Mein sehr geehrter Herr Vorredner hat in seinen Ausführungen die Gedanken wiederholt, welche auch im Finanzausschüsse gegenüber der Zwangslage ausgesprochen wurden. Die Entscheidung der Regierung ist in erster Linie auffällig, ist aber auch verletzend gegenüber der Autonomie, einer Körperschaft, die jederzeit bestrebt war, geordnete Steuerverhältnisse zu erhalten. Ich mache darauf aufmerksam, daß der Antrag des Finanzausschusses Rücksicht genommen hat auf die schwierigen Verhältnisse unseres Landes, wie sie durch die Steuern erwachsen sind. Es ist mit richtigem Vorbedacht geschehen und bekanntlich lautete der Antrag des Landesausschusses zuerst auf 30%. Wir sind zurückgegangen auf 25%, weil gerade wir in den Städten wußten, wie schwer diese Steuer drückt. Ich mache aufmerksam auf die Steuerverhältnisse in Bregenz, wo gerade dieftz Umlage jederzeit als noli me längere betrachtet wurde. Wir haben schon mehr als 20 Jahre 100%, Rieden ist auf 110% hinaufgegangen, wir aber vermieden eine Erhöhung mit Rücksicht auf die Wirkung dieser Steuer. Und diese Wirkung einer Erhöhung dieses Steuersatzes ist allen bekannt. Es ist eine Steuer, die auf den Mieter überwälzt wird und die Bautätigkeit hemmt, kurzum der alles anhaftet, was sie recht lästig und drückend macht. Ich begreife auch nicht, wie in der Regierungsentscheidung ein Einwand erhoben werden kann gegen die Spannung von 5 zu 12 und die Spannung von 5 zu 9 gewünscht wird. Das ist eine Entscheidung, die am grünen Tisch gefallen ist, die aber keine Rücksicht nimmt auf unsere schwierigen und großen Gemeindesteuern. Wenn wir heute das Verzeichnis unserer Steuersätze durchsehen, stoßen wir auf 250 bis 300 % Gemeindeumlagen; gerade in größeren Städten, wo ein halbwegs gutes, steuerkräftiges Gewerbe ist, treffen wir überall auf hohe Steuersätze. Es muß auch berücksichtigt werden, wenn gesagt wird, in andern Ländern könne die engere Spannung erhalten werde>, daß die Gemeindebesteuerung dort eine ganz andere ist. Wenn wir in unseren Nachbarländern von unseren hohen Umlagen erzählen, werden wir angestaunt und gefragt: Wie ist eine solche Leistungsfähigkeit möglich? Wie könnt ihr eine so hohe Besteuerung aufrecht erhalten? Es sind dies Verhältnisse, die in der Regierungsentscheidung nicht berücksichtigt sind und ich für meinen Teil habe schon im Finanzausschüsse diese Bedenken wiederholt und nachdrücklich geäußert und muß sie auch hier wieder vorbringen. Von der Erhöhung der Bedeckung, die rund K 28 000'- ausmacht, trifft es auf Bregenz allein K 6800'-, das sind ungefähr %4% der ganzen Erhöhung. Ich werde nicht dafür stimmen können. Ich sehe ein, daß eine Zwangslage geschaffen ist und. 8 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. soviel ich weiß, ist auch ein letzter Versuch gemacht worden auf telegraphischem Wege um eine andere Entscheidung zu erzielen. Ich möchte schließlich noch darauf aufmerksam machen, daß diese K 28.000 über Bedarf zur Verfügung stehen. Es werden im Laufe der Zeit sich auch Erhöhungen der Einnahmen ergeben durch die vermehrten Überweisungen. Nach den Ausweisen, wie sie mir zugänglich sind, - vielleicht sind die Herren Reichsratsabgeordneten in der Lage, mich zu berichtigen oder zu ergänzen - ergibt sich für uns ein Betrag von K 57.000'-; dazu noch K 28.000'-, das gäbe K 85.000'-, sodaß das Land Mittel hat, für deren Verwendung im Voranschläge nichts vorgesehen ist. Ich will nicht sagen, daß man sie nicht verwenden könne, aber es ist ein hoher Betrag, über den wir auch im Landtage ein Beschlußrecht haben sollen und zwar nicht nachträglich. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Anschließend an die letzten Worte meines unmittelbaren Herrn Vorredners möchte ich nur sagen, daß es ja richtig ist, daß, wenn der kleine Finanzplan im Parlament zur Annahme gelangt, wir größere Überweisungen bekommen. Die Ziffer dieser Überweisungen kann nicht genau bestimmt werden und zwar deshalb nicht, weil wir nicht wissen, wann die Finanzreform Rechtskraft erlangt. Mit jedem Monat, wo es weiter hinausgeschoben wird, bekommen wir weniger. Der Hauptanteil der neuen Überweisungen macht die Einnahme aus der Branntweinsteuer und wenn wir nun vielleicht das Gesetz vom Herrenhause erst im Juni oder Juli bekämen, so würde das für das heurige Jahr nur die Hälfte der Einnahmen aus machen, die wir in einem gewöhnlichen Jahre bekommen; ja deshalb nicht einmal die Hälfte voraussichtlich, weil bei unserer in Aussicht genommenen Nachbesteuerung ja in der Regel nicht viel herauskommt und, wenn es soweit hinauskäme, so würden an der Personaleinkommensteuer voraussichtlich keine neuen Überweisungen in diesem Jahre stattfinden, weil ja wahrscheinlich mit der Fassion der Personaleinkommensteuer nicht zugewartet werden kann, bis Juni oder Juli. Der Termin ist verlängert bis Mai. Ich habe aus Äußerungen des Herrn Ministers gehört, daß er nicht in der Lage ist, den Termin weiter zu verlängern. In dem Falle hätten wir gar keine Erhöhung und keine neuen Überweisungen der Personaleinkommensteuer in diesem Jahre. Übrigens ist es klar, daß, obwohl der Ausschuß diesen kleinen Finanzplan angenommen hat, es immer noch nicht ganz sicher ist, daß auch das Plenum des Abgeordnetenhauses und besonders das Herrenhaus diesem Plane zustimmt. Es ist den Herren gewiß nicht entgangen, daß nicht unbedeutende Mächte, insbesonders die große Presse, (Dr. Drexel: die Schnapsbrenner) die Finanzwelt insbesonders, gegen die Finanzreform, gegen die Bucheinsicht u. s. w. alles aufwenden, und wir wissen, bis das Gesetz angenommen ist, nie, wie es damit geht. Weil ich nun schon einmal beim Worte bin, möchte ich weiter darauf hinweisen, daß im Laufe des Jahres immer mehr oder weniger notwendige Ausgaben in Betracht kommen, die man nicht vorgesehen hat, und ebenfalls bin ich der Meinung, daß halt das Budget möglichst knapp gestellt werden mußte. Das mußte deshalb geschehen, weil bekanntlich infolge der Hochwasserkatastrophen, die wir in den Jahren 1910 und 1912 gehabt haben, der Anspruch auf Landesmittel außerordentlich gestiegen ist; dazu kommt noch, daß wir wenigstens die nächsten paar Jahre keine Erleichterung erfahren. Es wird zu dem, was wir bereits hier im hohen Hause beschlossen haben. Neues dazu kommen. Ein Gegenstand, den wir heute schon behandelt haben, die Illschluchterweiterung in Feldkirch mit einem Kostenerfordernis von K 800.000'und wenn dabei ein Landesbeitrag auch nur von 20 bis 25°/° in Betracht kommt, macht das einen ganz anständigen Betrag für unser Land aus. Es kommt weiter dazu, was Herr Abgeordneter Allgäuer hier zur Sprache gebracht hat, die Regulierung und Vornahme von Schutzbauten der Ill vom Kaps abwärts. Dann kommt noch als größeres Projekt die Regulierung der Ill bei Schruns im Schrunserfeld (Dr. Drexel: Dornbirnerache). Das eine von Altenstadt ist ein Projekt von Ll 800.000' - , das bei Schruns ist noch höher K 900.000'- bis 1,000.000'-. Dann kommt noch die Regulierung der Dornbirnerache, wo die Regierung schon bewilligt hat, daß eine Teilregulierung jetzt schon vorgenommen wird, allerdings vorläufig auf Kosten der Gemeinde. Und kleine Projekte sind zudem noch mehrere in Aussicht. Ich bin mir ganz sicher, daß, so rasch wie wir es nur immer machen können, auch Landesbeiträge in Anspruch genommen werden. Und wir werden uns dessen nicht 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/18. 9 entschlagen können, dieselben zu gewähren. Das bezieht sich jetzt nur auf ein Gebiet, allerdings auf das größte und wichtigste, daß wir nämlich das Leben und Eigentum der Bewohner zu schützen suchen. Ein großer Teil der Ausgaben bezieht sich auf die Herstellung von Straßen- und Brückenbauten. Es erübrigt seit einigen Jahren gerade infolge dieser Verhältnisse nichts, um auch in anderer Beziehung, in kultureller, in wirtschaftlicher, etwas aufzuwenden. Ich meine, man darf auch nach der Richtung nicht ganz stehen bleiben. Es war im Einlaufe ein Antrag des katholischen Lehrervereins für Vorarlberg, der dahin geht, daß verlangt wird, es möge dem landwirtschaftlichen Fortbildungswesen ein größeres Augenmerk zugewendet werden, und daß verlangt wird, daß die landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen in Vorarlberg von Staat und Land unterstützt werden, gerade wie das bezüglich gewerblicher Fortbildungsschulen heute der Fall ist. Wir wissen alle, daß in der Beziehung fast gar nichts geschehen istWir haben wohl im Zusammenhange mit den Volksschulen in einigen Gemeinden des Landes landwirtschaftliche Kurse; aber diese werden so wenig gefördert aus staatlichen Mitteln, daß eigentlich kein Animo dazu ist und das, was geschieht, möchte ich sagen, leisten die Lehrer nur aus Liebe zur Sache und es ist ja bekannt, daß, wenn man sonst genügend zu tun hat, man doch auch eine kleine Entschädigung bekommen soll. Es ist ja noch bekannt, daß wir schon seit langem im Lande Vorarlberg sagen, daß wir inbezug auf theoretische landwirtschaftliche Ausbildung noch im Rückstände sind. Wir haben schon seit langen Jahren wenigstens angestrebt, eine landwirtschaftliche Winterschule zu erhalten. Aber hauptsächlich die finanziellen Verhältnisse haben das bis jetzt nicht gestattet. Und man dürfte im gegenwärtigen Momente nicht wagen, einen Antrag zu stellen, daß wir gerade in kürzester Zeit die Errichtung einer landwirtschaftlichen Winterschule, die für das Land doch mit wesentlichen jährlichen Ausgaben verbunden wäre, betreiben. Dafür aber meine ich, soll dem, was der Lehrerverein verlangt, doch wohl näher getreten werden. Es würde das nicht unerschwingliche Ausgaben erfordern und könnte tatsächlich eine gute Vorstufe bis zu der Zeit sein, wo wir zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Winterschule kommen. Wenn wir in Vorarlberg den Konkurrenzkampf aushalten wollen, haben wir es hier fast notwendiger als in anderen Ländern Österreichs. Wir sollten auch die Landwirte in landwirtschaftlicher Beziehung besser ausbilden, deshalb, weil wir die Konkurrenz mit dem Auslande, insbesonders mit der Schweiz, etwas fühlen, und nach der Richtung ist uns das Ausland, besonders die Schweiz, weit, weil voraus. Es ist auch deshalb gut, wenn man die jungen Landwirte animiert, auch theoretisch sich mit der Sache zu befassen, damit sie dadurch anerzogen werden, bester zu rechnen und zu kalkulieren und heraus zu bringen, was mehr Ertrag gibt und insbesonders auch darauf Bedacht zu nehmen, wie man mehr erzeugen kann. Nach der Richtung geschieht gar nicht viel. Einzig, daß mit Kunstdünger etwas gearbeitet wird, aber im Verhältnis zu Deutschland nur ganz minimal. Aber auch in anderer Hinsicht geschieht gar nicht mehr, als was der landwirtschaftliche Verein inbezug auf Viehzucht durch Prämierung und Viehzuchtgenossenschaften zustande gebracht hat. Es würde also auch in der Richtung für die gesamte Bevölkerung, nicht nur für die Landwirtschaft gut sein, wenn man im Lande dazu kommt, daß mehr produziert wird In finanzieller Hinsicht halte ich es auch für die Landwirte von dem Standpunkte aus für gut, daß, wenn dieses Schulwesen mehr gefördert würde, die Landwirte auch dazu kommen würden. Buch zu führen. Manche würden anfangen, Aufschreibungen zu machen. Ich bin überzeugt, daß man sparsamer würde und daß man suchen würde, den möglichsten Ertrag herauszubringen, wenn sie einmal dazu kämen. Buch zu führen. Man führt jetzt die Bucheinsicht ein bei der PersonalEinkommensteuer und man wird zur Ordnung gezwungen werden. Vielleicht könnten die Landwirte sonst dazu animiert werden, in kürzester Zeit mehr Buch zu führen, als es bisher geschehen ist. Zur Förderung dieser Aktion möchte ich eine Resolution beantragen: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, der Ausgestaltung und Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichtes seine Aufmerksamkeit zuzuwenden und dem Landtage in der nächsten Tagung entsprechende Anträge zu unterbreiten. Dabei ist die Subventionierung solcher landwirtschaftlicher Fortbildungsschulen in gleicher Weise in Erwägung zu ziehen, wie die gewerblichen Fortbildungsschulen unterstützt werden. Der Landesausschuss 10 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/18. hat auch mit der k. k. Regierung Verhandlungen zu pflegen, um von ihr für solche Schulen Subventionen aus Staatsmitteln zugesichert zu erhalten." Was nämlich die Regierungs- oder Staatsaktion betrifft, so steht heute die Sache so, daß von Seite des Staates alljährlich Kurse gegeben werden für Lehrer, wo sich die Lehrer zunächst im Fache der Landwirtschaft weiter ausbilden können. Das ist gewiß die Vorbedingung. Ich habe persönlich etwas Fühlung genommen mit denselben und ich glaube, sagen zu können, daß man im Unterrichtsministerium nicht abgeneigt ist, diese Fortbildungsschulen, wenn sie nach einem gewissen Lehrplane und Stundenpläne diesen landwirtschaftlichen Unterricht erteilen, auch mit größeren Subventionen zu bedenken, daß wir dort Unterstützung bekommen. Ich möchte nun jetzt das tun, was der geehrte Herr Landeshauptmann heute beim Beginne der Debatte gestattet hat, nämlich bei dieser Sache verschiedene Anregungen machen zu können. Ich möchte das hohe Haus noch für eine Sache kurze Zeit in Anspruch nehmen und dieses ist der Schutz der Alpenflora. Ich bin der Meinung, daß man den Schutz der Alpenflora weiter ausdehnen soll, als es bis jetzt geschehen ist. Die Herren erinnern sich, daß wir uns vor längerer Zeit über Anregung des Verbandes für Fremdenverkehr mit diesem Gegenstande befaßt haben. Wir haben tatsächlich dermalen in Vorarlberg gesetzlich nichts anderes als das Gesetz vom 27. Jänner 1904, L. G. Bl. Nr. 18, und dieses bezieht sich nur auf den Schutz der Pflanze Edelweiß und zwar bezüglich dieser Pflanze nur auf die Ausreißung des Edelweißes mit den Wurzeln. Damals war der Landtag seiner Majorität nach nicht zu haben, daß man dieses Gesetz auf verschiedene Pflanzen weiter ausdehne; seither ist in dieser Beziehung von verschiedener Seite Klage geführt worden. Es sind besonders auch in der Presse Artikel gewesen, so z. B. im "Landboten" vom 5. August 1912 ein diesbezüglicher Artikel aus Feldkirch, dann in der "Vorarlberger Landeszeitung" unter dem 31. Dezember 1912 ebenfalls ein Artikel unter dem Titel "Pflanzenschutz", im "Vorarlberger Volksblatt" vom 8. Jänner 1913 ebenfalls ein Artikel, aus welchem ich einige Worte anführen will, wozu ich die Erlaubnis des Herrn Vorsitzenden zu bekommen hoffe. Es heißt hier: "Kam da heute abends auf der Josef Huter-Straße eine Gesellschaft von mehreren Herren und Damen, die auf dem Rücken je eine große Bürde Stechpalmen und Kieferäste trugen - so groß wie eine ordentliche Bürde Holz. Das sind Wandalen, die die Natur so ihres Schmuckes berauben! Es wäre hoch an der Zeit, daß Freunde unserer heimischen Pflanzenwelt darauf dringen, daß vom Landtage ein Gesetz zum Schutze der Pflanzen geschaffen werde. Wir haben nichts gegen das Schmücken und Zieren der Zimmer mit Waldesgrün; aber in dieser Art darf man nicht vorgehen. Alles hat sein Maß und Ziel, auch das Pflücken und Mitnehmen von Blättern und Blüten." Dazu kommt noch, daß in diesen ungünstigen Verhältnissen, wie sie sich von Jahr zu Jahr herausbilden, ebenfalls auch der Bregenzerwaldverein in einer jüngst abgehaltenen Sitzung den Beschluß gefaßt hat, an den Landtag oder wenigstens durch meine Person an den Landtag heranzutreten, um da ein Gesetz zu schaffen, daß nach der Richtung ein größerer Schutz für die Alpenflora geschaffen wird. Es kommen da noch andere Pflanzen in Betracht, nicht nur das Edelweiß, sondern auch die echte Edelraute, dann die schwarze Edelraute, dann die Alpen-Akelei, das Alpen-Mannstreu, die Erdscheibe, der Frauenschuh, der purpurrote Enzian, das Stechlaub, die Brunellen und die Aurikel und andere. Ich möchte mir erlauben, dem hohen Hause folgenden Antrag zu unterbreiten. Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, zum größeren Schutze der Alpenflora einen Gesetzentwurf auszuarbeiten und dem Landtage in nächster Session in Vorlage zu bringen." Ich bitte um Annahme dieser beiden Anträge. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kennerknecht. Kennerknecht: Hohes Haus! Von dem durch den Herrn Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung zugestandenen Rechte Gebrauch machend, möchte ich mir erlauben, an den Herrn Vorsitzenden eine kurze Anfrage zu stellen. In der Sitzung vom 17. Oktober vorigen Jahres in diesem hohen Hause wurde der Landesausschuß beauftragt, bezüglich der Besteuerung der Kraftfahrzeuge noch einige Erhebungen zu pflegen und in nächster Tagung einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorzulegen. Das hohe Haus war damals einhellig der Anschauung, daß es gewiß gerechtfertigt sei, daß diejenigen, die 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 11 vielfach nur zum Vergnügen am meisten unsere Straßen hernehmen und ruinieren, zur Miteihaltung auch- etwas mehr herangezogen werden. Es wäre dies zu begrüßen, weil gerade durch die Automobilplage, die von Jahr zu Jahr zunimmt, die Unzufriedenheit jener Leute stetig steigt, welche gezwungen sind, an Orten oder an Straßen zu wohnen, wo diese Automobilplage besonders stark hervortritt. Aus diesem Grunde möchte ich an den Herrn Vorsitzenden die Anfrage richten, wie weit die Vorlage eines diesbezüglichen Gesetzentwurfes gediehen ist, ob derselbe noch in dieser Tagung zur Vorlage gelangt oder welches Hindernis der Vorlage dieses Gesetzentwurfes entgegensteht. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Wenn vorderhand niemand sich meldet, so will ich gleich die Anfrage des Herrn Abgeordneten Kennerknecht beantworten, nachdem ich in der letzten Tagung als Referent und Antragsteller über dieses Automobilgesetz fungiert habe. Es ist den Herren bekannt, daß das hohe Haus in der letzten Sitzung der abgelaufenen Tagung den Beschluß gefaßt hat, den Gesetzentwurf, wie er bereits ausgearbeitet war, noch nicht in Verhandlung zu ziehen und zwar über Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, sondern noch weitere Erhebungen zu pflegen, insbesonders bei benachbarten Bodensee-Uferstaaten über die dort bestehenden ähnlichen Gesetze und Abgaben. Diese Erhebungen wurden inzwischen vollinhaltlich gepflogen; von Seite des Landesausschusses wurde angefragt bei der königlich bayerischen Regierung, bei der württembergischen, bei der großherzoglich badischen, bei der fürstlich liechtensteinischen Regierung und bei einigen Schweizer Kantonen. Die Daten sind alle in die Hände des Landesausschusses gelangt und ergeben, daß überall in diesen Staaten und Kantonen bestimmte Automobilbesteuerungen existieren in Form irgendeiner Abgabe, in dem einen Lande höher, in dem anderen niedriger. Wir wären deshalb nun spruchreif der Frage gegenübergestanden, wenn nicht inzwischen im Parlamente ein Antrag vorgelegt worden wäre, der früher schon eingebracht worden war, nämlich auf Schaffung einer Reichsautomobilabgabe. Die Verhandlungen waren im Ausschusse so weit gediehen, daß bereits ein Bericht und Gesetzentwurf fix und fertig dem Abgeordnetenhause vorliegt. Dieser Gesetzentwurf soll nächstens in Verhandlung gezogen werden, vielleicht unmittelbar zuvor oder im Zusammenhange, (Fink: gleichzeitig) also gleich im Zusammenhange mit dem viel besprochenen kleinen Finanzplane. Wenn auch tatsächlich in beiden Häusern des Reichsrates das Gesetz zur Verhandlung kommt, so fürchte ich doch, daß dasselbe noch im Herrenhause verschiedene Opposition finden wird. (Dr. Drexel: ja, die armen Leute!) Wenn aber der Gesetzentwurf in beiden Häusern durchgehen und also eine solche Reichsautomobilsteuer eingeführt werden könnte, so würde die Situation für den hohen Landtag, eine wesentlich andere sein, weil dann notwendig die Frage erörtert werden müßte, ob man nicht Zuschläge auf diese Reichsabgabe erheben könnte oder ob die Regierung einverstanden wäre, daß ein Teil dieser Reichsabgabe den Ländern zufließen könnte. Auf alle Fälle ließe sich jetzt nicht leicht über eine Gesetzesvorlage im Plenum verhandeln, weil die Situation eine unsichere ist und wir nicht wissen, wie es mit den Verhandlungen im Parlamente geht. Der Gesetzentwurf des Landesausschusses ist nach wie vor fertig und könnte denk hohen Hause unterbreitet werden, aber der Landesausschuß hat geglaubt, es sei gut, heute noch zuzuwarten und erst nach Maßgabe der Situation im Parlamente den Gesetzentwurf in nächster Session dem hohen Landtage vorzulegen oder auch nicht. Weil ich nun gerade beim Worte bin, so gestatte ich mir in meiner Eigenschaft nicht als Vorsitzender, sondern als Abgeordneter mit Erlaubnis des hohen Hauses wenige Worte über die Autonomie des Landes zu sprechen, beziehungsweise die Zwangslage auseinander zu setzen, in welcher sich der Landesausschuß durch die Erklärung der Regierung dermalen befindet. Diese Zwangslage ist eine ganz außerordentliche. Wir haben morgen den Beginn des vierten Monates des laufenden Landesbudgetjahres und wenn nun das hohe Haus, wie gewiß alle aus uns, das Gefühl hätte, auf dem alten Standpunkte zu verharren, und sagen würde, wir lassen uns im gegenwärtigen Augenblicke keine solchen Einschränkungen der Autonomie bei Festsetzung der Bedeckung gefallen, sondern bleiben bei dem, was früher beschlossen wurde, und halten es aufrecht oder ändern es nur unbedeutend, so würden bis zur Genehmigung des neuen Voranschlages im günstigsten Falle nach Lage der Dinge, selbst wenn die Regierung diesen Voranschlag genehmigen sollte, noch 1 bis 1V2 Monate vergehen. Wenn aber dieser Voranschlag wieder nicht genehmigt würde, was sehr wahrscheinlich ist, so müßte das hohe Haus aufs neue einberufen werden, um einen dritten Voranschlag zu beschließen. Dies würde 12 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. wiederum eine Verzögerung von einigen Monaten ergeben und erste das Halbjahr halten wir dann ohne Budget; was das heißt, das können am besten jene ermessen, die mit den Landesmitteln zu tun haben, da nur minimale Steuern eingehen, weil die Steuerämter mit der Abführung der Steuern zögern, nachdem sie nicht wissen, ob sie die Steuern nach dem alten ober neuen Schlüssel zu berechnen haben. Sie scheuen eben die doppelte Berechnung und liefern nach dem alten Steuersätze die Steuergelder ab an den Landesfonds, aber wie gesagt nur in spärlicher Weise. Es würde daher in kurzer Zeit eine solche Geldknappheit in der Landeskasse eintreten, daß der Landesausschuß sich schwer zu helfen wüßte. Es könnte fast gehen wie im Königreiche Böhmen, wenigstens eine unangenehme Situation mit sich bringen. Wir sind tatsächlich
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19130328_lts012 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 12. Sitzung am 28. März 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Ölz und Bösch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 37 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der gestrigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand zum Protokolle eine Bemerkung zu machen? Der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Ich hätte nur eine Bemerkung zu machen, daß zweimal der Ausdruck "Wehrgesetz" im Protokolle vorkommt. Ich möchte dies dahin richtig stellen, daß man "Landesverteidigungsgesetz" einsetzt. Das "Wehrgesetz" ist nämlich technisch nicht der richtige Ausdruck. Landeshauptmann: Ich nehme es zur Kenntnis und werde veranlassen, daß am Eingänge des Protokolles, wo es heißt, daß die Herren Regierungsvertreter zur Beratung des Wehrgesetzes und der Schießstandsordnung anwesend waren, wie bei der formellen Verhandlung des Gegenstandes "Landesverteidigungsgesetz" zu korrigieren wäre. Wünscht noch jemand das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, so betrachte ich das Protokoll als genehmigt. Hohes Haus! Durch die heutigen Zeitungsberichte sind wir in Kenntnis gesetzt worden, daß Seine Majestät der erbetene Enthebung Seiner Exzellenz des k. k. Statthalters Baron Spiegelfeld, in Gnaden zu willfahren geruht hat und daß daher der Statthalter wirklich sein hohes Amt verlassen wird. Wir sehen Seine Exzellenz mit Bedauern scheiden von seiner hohen Stellung. Baron Spiegelfeld hat unserem Kronlande Vorarlberg stets die wärmsten Sympathien und ein lebhaftes Interesse für alle öffentlichen Angelegenheiten entgegengebracht und das Land Vorarlberg wird Seiner Exzellenz insbesonders nie vergessen seine werktätige Hilfeleistung und Erwirkung namhafter Staatsmittel zur Linderung der durch die Überschwemmungskatastrophe vom Juli 1910 2 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. hervorgerufenen Not sowie für die wiederholten Besuche der durch das Hochwasser so schwer heimgesuchten Landesteile und für sein großes Interesse für die Schaffung notwendiger Wiederherstellungs- und Schutzbauten. Es wird das Land Seiner Exzellenz stets das dankbarste Andenken bewahren (Bravorufe) und ich erlaube mir, um Ihre Zustimmung zu bitten, dem scheidenden Herrn Statthalter diesen unseren Dank in einem eigenen Schreiben zum Ausdrucke zu bringen. (Bravorufe.) Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung; aus derselben steht als erster Gegenstand: der Akt betreffend die Entlohnung der Religionslehrer an den Volksschulen. Nachdem in der letzten Tagung schon für eine Reihe von Gegenständen der Schulausschuß bestellt worden ist, dürfte sich dieser Gegenstand wohl für die Zuweisung an denselben eignen. Es erfolgt keine Einwendung. Wir der den der kommen zum zweiten Punkte, das ist: Bericht des Landesausschusses über Gesetzentwurf betreffend die Regulierung Frutz im unteren Laufe (Beilage 4 3). Ich ersuche den Herrn Referenten des Landesausschusses in dieser Sache, das Wort zu nehmen. Thurnher: Hohes Haus! Die Herstellung von genügenden Schutzbauten in den Gebieten der Gemeinden Koblach und Meiningen haben den Landtag schon seit 1900 mehr oder minder beschäftigt. Es ist dann gelungen, vor zirka zehn Jahren einen größeren Betrag des Staates und Landes zu erwirken zur Herstellung der dringendsten Schutzbauten. Man hat damals schon voraus gesehen, daß die aufgeführten Bauten später noch einer Erweiterung, Verlängerung und Verstärkung bedürfen und es ist auch im Verlause der letzten Jahre und zwar schon vor Eintritt der Wasserkatastrophe vom Jahre 1910 vorn Landesbauamte ein Projekt verfaßt worden. Projekt und Kostenvoranschlag wurden fertig gestellt und die bezüglichen Verhandlungen mit der Regierung eingeleitet. Diese hat einige Einwendungen gegen das Projekt erhoben und einen Vertreter des k. k. Arbeitsministeriums hierher gesandt, der an Ort und Stelle Erhebungen pflog. Auf Grund dieser Erhebungen sollte nun eine neue Ausarbeitung, beziehungsweise Ergänzung des Projektes erfolgen Das war im Jahre 1909. Infolge der Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 wurde das Landesbauamt gehindert, die notwendigen Ergänzungen rechtzeitig durchzuführen und es war dann der Initiative des Herrn Hofrates Krapf zu verdanke>, daß die Ergänzungen der Pläne und des Kostenanschlages durch die k. k. Rheinbauleitung durchgeführt wurden. Die Wasserkatastrophe bildete sonach die Ursache, daß die Vorlage dieses Projektes in diesem hohen Hause eilte längere Verzögerung erfahren mußte. Die Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 erbrachte durch die eminente Gefahr, in der die beteiligten Gemeinden schwebten, den neuerlichen Beweis der Notwendigkeit der Ausführung der geplanten Schutzbauten. Beim letzten Hochwasser im Mai des verflossenen Jahres zeigte sich die Gefahr, wie sie durch den vorliegenden Bericht hervorgehoben, in hohem Maße. Ohne Aufgebot aller verfügbaren Kräfte von Koblach wäre ein Ausbruch sehr zu befürchten gewesen, der sicher die obgenannten Folgen nach sich gezogen hätte. Ich will das hohe Haus mit weiteren Ausführungen nicht ermüden, verweise diesbezüglich nur auf den, dem hohen Hause und den Abgeordneten vorliegenden Bericht, aus dem zur Genüge hervorgeht, daß das in Aussicht genommene Projekt nunmehr rasch, ohne weitere Verzögerung zum Schutze des bedrohten Rheintales durchzuführen ist. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind bereits durchgeführt. Es ist alles in vollster Ordnung. Die Regierung hat dem Projekte vollständig beigestimmt und es handelt sich also heute darum, daß der Landtag den Gesetzentwurf zum Beschlusse erhebt, weil die Zustimmung der hohen Regierung bereits vorliegt und die Allerhöchste Sanktion sicher zu gewärtigen ist. Die Verhandlung erfolgt in etwas anderer Weise, als wie bei den Gesetzentwürfen, die wir anläßlich der Notstandsbauten durchgeführt haben und es ist auch die Beitragsleistung der verschiedenen Faktoren auf gleicher Grundlage durchgeführt wie seinerzeit, als wir die früher durchgeführten Bauten beschlossen und vorgesehen haben, so daß auf den Meliorationsfonds 40%, auf das Land 30%, aus die staatliche Wasserbauverwaltung 15%, auf die Gemeinden Meiningen und Koblach 15% zu entfallen haben. Ich ersuche nach diesen kurzen Bemerkungen, das hohe Haus möge in die Spezialdebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wenn sich niemand meldet, ersuche ich in die Spezialdebatte einzugehen und die einzelnen Paragraphe anzurufen. 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3 Thurnher: § 1. - Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, ist § 1 angenommen. Thurnher: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes aus Beilage 43 A.) Landeshauptmann: Hat jemand eine Bemerkung zu Titel und Eingang des Gesetzes zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich sie mit Ihrer Zustimmung versehen. Thurnher: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung des Gesetzes. Landeshauptmann: Wird eine Bemerkung hiezu gemacht? Wenn das nicht der Fall ist, ersuche ich alle jene Herren, welche diesem. Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Thurnher: Es kommt der Antrag 2, den ich nicht zu verlesen brauche, weil er fast in sämtlichen Gesetzen dieser Art gleichlautend ist, nämlich der Antrag, der Landesausschuß werde ermächtigt etwa von Seite der Regierung erwünschte Ergänzungen vorzunehmen. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Punkt 2 des Antrages das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Hans zustimmt. Angenommen. Der dritte Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Ausbau der Schutzbauten an der Alfenz und Ill im Gebiete von Bludenz (Beilage 49). Es ist derselbe Referent, ich ersuche denselben, das Wort zu nehmen. Thurnher: Obwohl der Landtag anläßlich der Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 schon in der Session des gleichen Jahres, dann in seiner außerordentlichen Sommersession im Jahre 1911 und endlich auch am Beginne der ordentlichen Session pro 1911/12 schon soviele Maßnahmen zur Wiederherstellung der notwendigen Schutzbauten im Interesse des Landes durchgeführt hat, bleiben aber doch immer noch eine Anzahl Objekte, die weiter auch noch der Verbauung bedürfen Nach dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorn 14. Februar vorigen Jahres wurden acht Objekte bezeichnet, die unter allen Umstünden zur Ausführung gelangen sollen; darunter befindet sich auch unter Punkt 1 das hier im Berichte bezeichnete Objekt der Verbauung der Alfenz und der anstoßenden Ill im Gemeindegebiete der Stadt Bludenz. Wie Sie aus dem Berichte ersehen, hat der Landtag damals dem Landesausschusse den entsprechenden Auftrag gegeben, wie die Durchführung dieses im Punkte 1 aufgeführten Objektes erfolgen soll. Der Landesausschuß hat dem ihm damals gegebenen Auftrage in jeder Richtung Rechnung getragen und hat mit der Regierung Verhandlungen eingeleitet und 4 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. durchgeführt und ein volles Einvernehmen erzielt. Nach den getroffenen Vereinbarungen übernimmt der staatliche Meliorationsfonds von den mit K 36.000'veranschlagten Kosten 50%, das Land 30%, Bludenz 20% und etwaige Mehrkosten und die Kosten der Erhaltung. Im Berichte ist bereits dargetan, daß die Gemeinde Bludenz mit rechtsverbindlichen Beschlüssen die ihr aufgetragenen Lasten übernommen hat; der Staat hat" seinen Beitrag bereits eingezahlt; der Betrag ist vorläufig fruchtbringend angelegt worden und so bleibt nur noch übrig, daß auch der Landtag den auf ihn entfallenden Betrag auf das Land übernimmt. Der Landesausschuß stellt sonach den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Zu den mit K 36.000- veranschlagten Kosten der Wiederherstellung und des Ausbaues der Schutzbauten an der Alfenz und der anschließenden Ill im Gemeindegebiete von Bludenz leistet das Land 30% im Höchst betrage von K 10.800'-, zahlbar in zwei Raten ä K 5.400'- in den Jahren 1914 und 1915." Der Landesausschuß hat bei Stellung dieses Antrages auch auf die finanzielle Lage des Landes Rücksicht genommen und darum die Zahlung dieses Beitrages in zwei Raten und zwar erst in den Jahren 1914 und 1915 beantragt. Ich ersuche das hohe Haus, dem Antrage des Landesausschusses seine Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Konzett. Dr. Konzett: Hohes Haus! Ich möchte das hohe Haus nur versichern, daß die den Gegenstand dieses Antrages bildenden Bauten im Interesse der Sicherheit der Stadt Bludenz dringend notwendig sind. Dieser Umstand wurde auch von verschiedenen Kommissionen ausdrücklich anerkannt. Die Stelle, wo die Alfenz in die Ill einmündet, ist eine sehr gefährdete. Gerade an dieser Stelle fand im Jahre 1910 ein Durchbruch der Ill statt und nur verschiedenen günstigen Umständen ist es zu danken, daß damals nicht die ganze untere Stadt Bludenz überschwemmt wurde. Um solchen Eventualitäten vorzubeugen, sind die vorgeschlagenen Bauten dringend notwendig. Ich bitte daher das hohe Haus, dem Antrage des Landesausschusses beizustimmen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn sich niemand mehr zum Worte meldet, ist die Debatte geschlossen und ich kann zur Abstimmung schreiten. Ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. - Angenommen. (Der Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannstellvertreter: Wir kommen zum vierten Punkte unserer Tagesordnung, dem Berichte des Landesausschusses in Sachen der Errichtung einer eigenen politischen Landesstelle für das Land Vorarlberg (Beilage 48). Referent ist der Herr Landeshauptmann; ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Rhomberg: Hohes Haus! Die Frage der Errichtung einer eigenen politischen Landesstelle oder Landesregierung für das Kronland Vorarlberg, d. h. mit anderen Worten die völlige Lostrennung Vorarlbergs von der bisherigen Verwaltungseinheit und die Trennung des gemeinsamen Verwaltungsgebietes Tirol und Vorarlberg beschäftigte schon früher einmal das hohe Haus sehr eingehend. Im Jahre 1907 gelangte ein Bericht des Landesausschusses an den hohen Landtag, welcher in ausführlicher Weise nach der historischen, volkswirtschaftlichen, geographischen und verwaltungsrechtlichen Richtung den Nachweis erbrachte, daß Vorarlberg voll und ganz berechtigt ist, für sich als eigenes Kronland mit einer eigenen von der Innsbrucker Statthalterei losgetrennten Landesregierung in Hinkunft bedacht zu werden. Im heutigen Berichte des Landesausschusses wird auf jene vorhin erwähnte, umfangreiche Vorstellung an die k. k. Regierung vom Jahre 1907 hingewiesen. Ich muß bemerken, daß der Gedanke der Schaffung eines mit allen Attributen der politischen Verwaltung ausgestalteten selbständigen Kronlandes Vorarlberg in unserer Bevölkerung, bei allen Kreisen und allen sonst so verschiedenen Anschauungen sehr sympathisch aufgenommen worden ist. 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 5 Schon damals, im Jahre 1907 hat der hohe Landtag dem bezüglichen Antrage des Landesausschusses einstimmig die Zustimmung erteilt und von den verschiedenen politischen Richtungen in unserem Lande wurde der Freude Ausdruck gegeben, daß ein solcher Schritt getan wurde. Es hat sich auch gezeigt, daß in der Bevölkerung diese Frage seither nicht ausgestorben ist und das Interesse daran nicht verloren ging. Bei verschiedenen Gelegenheiten ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden und wurden sogar einzelne Abgeordnete von ihren Wählern direkt aufgefordert, diese Frage nicht ruhen zu lassen, sondern mit allem Nachdruck auf die Erledigung derselben zu dringen. Das hat nun den Landesausschuß veranlaßt, nachdem die früheren Schritte zur Erlangung einer eigenen politischen Verwaltung erfolglos geblieben waren, die Frage neuerdings und mit allem Nachdrucke aufzugreifen und zu verfolgen, beziehungsweise dem hohen Landtage diese Verfolgung zu empfehlen. Gestatten Sie mir nur mit einigen Worten auf den Bericht zurückzukommen, der im Jahre 1907 das hohe Haus beschäftiget hat. Es wurde in jenem Berichte der Nachweis erbracht, daß schon im Jahre 1750 ein mit kaiserlichen Beamten besetztes Kreisoberamt in Bregenz als leitende und höchste politische Stelle des Landes ins Leben gerufen wurde und daß damit das Land eine eigene, ihm gebührende Zentralstelle erhalten hatte. Unter Kaiserin Maria Theresia erfolgte eine Reorganisation der Vorarlberger Verwaltung und da wurde das Bregenzer Kreisamt mit großen Vollmachten ausgestattet; es ist soweit gegangen worden, daß der Landvogt dieses Kreisamtes nicht bloß ständischer Präses, sondern sogar Gesandter beim Freistaate Graubünden wurde. Das Land Vorarlberg - soviel ist sicher - wurde durch die Verfügung der Kaiserin Maria Theresia als politische Einheit anerkannt und ihm eine politische Zentralbehörde auch zugestanden. Allerdings wurde das Kreisoberamt Bregenz im Jahre 1782 der vorderösterreichischen Regierung in Freiburg und später dem Gubernium in Innsbruck, das an Stelle der Statthalterei war, unterstellt; aber das Kreis- und Oberamt Bregenz blieb doch als Vorarlberger Zentralbehörde bestehen. Als Vorarlberg bayerisch wurde, hat auch die bayerische Regierung die Länder Tirol und Vorarlberg nicht als gemeinsames Land betrachtet, sondern bekanntlich wurde Vorarlberg zum sogenannten Illerkreise geschlagen, während Tirol als selbständige, Provinz betrachtet wurde. Als dann im Jahre 1814 Vorarlberg und Tirol wieder an Österreich zurückfielen, bleibt das Kreisamt in Bregenz aufrechterhalten. Nach der im Jahre 1849 infolge der revolutionären Ereignisse des Jahres 1848, eingetretenen politischen Verwaltungsänderung blieb in Vorarlberg ein Kreisamt mit einem eigenen Kreispräsidenten in Feldkirch und den drei Bezirkshauptmannschaften Bregenz, Feldkirch und Bludenz, die später wieder aufgelassen und in Bezirksämter umgewandelt wurden. Erst im Jahre 1860 wurde der Wirkungskreis des Kreisamtes Bregenz mit Allerhöchster Verordnung eingestellt. Die Gefühle der Vorarlberger aber für eine Selbständigkeit von Tirol und für eine eigene Verwaltung waren aber trotzdem niemals erkaltet. Als es sich darum handelte, unserem Vaterlande Österreich eine Verfassung zu gewähre>, sowohl eine Reichs- als auch eine Landesverfassung, waren es gleich maßgebende Männer in Vorarlberg, welche damals gesagt haben, wir wollen nicht gemeinsam mit Tirol, sondern für uns einen eigenen Landtag. Gestalte mir das hohe Haus und speziell der Herr Vorsitzende, aus dem Berichte des Landesausschusses Ihnen einen Teil des Promemoria zu verlesen, welches damals die beiden Vorarlberger Vertreter, der frühere Reichsratsabgeordnete Wohlwend und der alte Landrichter von Ratz, der Vater unseres vieljährigen Landrates von Ratz, am 27. November 1859 dem damaligen Statthalter Erzherzog Karl Ludwig vorgelegt haben. Da finden sich folgende interessante Sätze: "Zwischen Tirol und Vorarlberg hat die Natur dem bis in die Wolken reichenden Arlberg als Grenzscheide aufgerichtet. Nur mit großer Mühe gelang es, eine Verbindungsstraße herzustellen, welche die entfesselten Elemente aber nur zu oft und schon auf Wochen lang für den Verkehr unterbrochen haben. Vorarlbergs Gewässer ergießen sich mittels des Rheines in die Nordsee, jene Tirols durch den Inn und die Donau in das schwarze Meer. Aber nicht blos die Natur, sondern auch zwei Volksstämme, teilt Vorarlberg und Tirol: Tirol ist bayrischer Abkunft, der Vorarlberger gehört zum alemanischen Stamme; bei letzteren klingt auch noch jene Mundart. Verschieden ist der Erwerb, verschieden die volkstümliche Beschäftigung. Tirols Hauptnahrungsquellen sind Viehzucht und Bodenkultur, in Vorarlberg blüht die Industrie und der Handel, welche einen großen Teil der Bevölkerung beschäftigt und ernährt. 6 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages V. Session der 10. Periode 1912/13. In politischer Beziehung kennt dieses Land weder einen Prälaten noch einen Adelsstand, - nur Abgeordnete des Bürger- und Bauernstandes tagten und keine andere Vertretung beschlossen die vorarlbergischen Landesvertreter im Jahre 1848, als es die wirren Zeitverhältnisse erheischten, die Landesvertretung neu zu beleben. In administrativer Beziehung wurde ein gegen Tirol verschiedenes Steuersystem eingeführt und zur Deckung der inneren Landesbedürfnisse diente schon seit Jahrhunderten das Vermögenssteuersystem, welche anno 1837 auf Bitte und Vorstellung der vorarlbergischen Standesrepräsentanten von Seiner Majestät wieder neu bewilligt wurde. Daß alle diese Eigentümlichkeiten, hauptsächlich aber der rege Verkehr einen eigenen Volkscharakter und ein eigenes, mit dem kleinen und schönen Lande und seinen früheren Einrichtungen fest verwachsenes Volksbewußtsein hervorgerufen haben und daß Vorarlbergs Bewohner infolgedessen das nach den neuen Gesetzen noch ausführbare alte System wieder zur Geltung gebracht wünschen, bedarf keiner Erörterung. Nicht Separatismus oder Abneigung gegen das Brudervolk in Tirol, sondern Lage und Natur des Landes, Abstammung, Lebens- und Erwerbsart und Interessen seiner Bewohner, Geschichte und verbrieftes Recht sind es, welche in uns die Überzeugung festsetzen, daß nur eine selbständige, von Tirol unabhängige Verwaltung das Wohl und Gedeihen Vorarlbergs befördern kann." So dachten unsere Vorfahren, maßgebende Männer ihrer Zeit schon im Jahre 1859 und dieses Bedürfnis kennt unsere Bevölkerung in der gegenwärtigen Zeit noch. Wenn sich auch durch die Herstellung der Arlbergbahn als internationales Verkehrsmittel dieses Hindernis nicht mehr zeigt, das in jenem Memorandum ausgeführt erscheint, so gilt nach wie vor die Richtigkeit des Satzes, daß Vorarlberg in volkswirtschaftlicher Beziehung von Tirol wesentlich verschieden ist. Ich weise hin auf die eminente Entwicklung der Industrie in unserem Lande, während diese verhältnismäßig in Tirol sporadisch auftrat und erst in den letzten Jahren zahlreicher betrieben wird. In landwirtschaftlicher Beziehung haben wir unsere Interessen gemeinsam mit der Schweiz und schweizerischer Fortschritt auf dem Gebiete der Landwirtschaft und auf verschiedenen anderen Gebieten ist es, welcher uns in Vorarlberg jeder Zeit Sympathie und Nachahmungstrieb eingeflößt hat. Es ist bekannt, wieviel Schweizer Wanderlehrer herübergekommen sind, um nach Schweizer Grundsätzen unsere Landwirtschaft zu heben und zu fördern. Auch in forstwirtschaftlicher Beziehung ist es nur zur Genüge bekannt, daß in Vorarlberg ein ganz anderer Geist herrscht. Während in Tirol in vielen Kreisen und zwar in Kreisen, wo man es am wenigsten vermuten sollte, ein waldfeindlicher Ton angeschlagen wird, hat man sich bei uns auf einen anderen Standpunkt gestellt. Es hat eine Zeit gegeben, wo sich der Vorarlberger Landesausschuß gegen eine für Tirol und Vorarlberg gütige, dem Walde sehr schädliche Kundmachung ausgesprochen und die Ungiltigkeit derselben für Vorarlberg verlangt und erreicht hat. Endlich möchte ich darauf hinweisen, daß das Land Vorarlberg schon seit 1861 einen eigenen Landtag und durch das Schulgesetz vom Jahre 1869 einen eigenen Landesschulrat besitzt. Schon dieses weist darauf hin, daß wir von Tirol in sehr wichtigen Agenden ganz selbständig dastehen. Seit der Zeit haben wir auch noch einen eigenen Landeskulturrat unabhängig von Tirol bekommen, wir haben eine Landeshypothekenbank, ein Landesarchiv, eine Landesbibliothek, Landesirrenanstalt, Landeskäsereischule und eine eigene Lebensmitteluntersuchungsanstalt. Wir sind von Tirol getrennt durch Vereinsorganisationen im privaten Verkehrsleben. Ich weise darauf hin, daß wir einen vollständig getrennten Verband für Fremdenverkehr und eine eigene Ärztekammer haben und in jüngster Zeit auch ein eigenes Gewerbeförderungsinstitut. Es könnte allerdings eingewendet werden, daß Vorarlberg zu klein sei und zu wenig Einwohner habe, um als eigenes politisches Kronland mit einer eigenen Landesregierung bedacht werden zu können. Vorarlberg hat nach der letzten Volkszählung 146.000 Seelen. Das Land Salzburg, das schon sehr lange eine eigene Landesregierung besitzt, hat etwas über 200.000 Einwohner und interessant ist es, daß Salzburg zu der Zeit, als es mit' Oberösterreich noch vereinigt war und dann ein selbständiges Kronland wurde mit selbständiger Regierung, nicht mehr als 150.000 Einwohner hatte, soviel als Vorarlberg jetzt hat. An Staatssteuern zahlt das Land Vorarlberg nach den von mir gemachten Erhebungen die für ein so kleines Land gewiß anständige Summe von K 1.032.852 53 und ich weiß nicht, ob das Herzogtum Salzburg auch soviel zahlt, (Zwischenruf: Keine Spur.) aber ich glaube nicht, weil dort nicht annähernd eine solche 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 7 Industrie besteht wie bei uns. Endlich noch ein paar Worte über die Frage: Wie könnte die Sache durchgeführt werden? Gestatten Sie mir hierüber nur noch einige wenige Worte. Das würde bei uns so einfach als möglich gemacht werden. Wir sind keine Freunde von ausgeprägtem Bureaukratismus; eine Landesregierung kann hier durchgeführt werden mit wenigen Beamten und daneben die Bezirkshauptmannschaft mit ihr untergeordnetem Wirkungskreise errichtet werden. Nachdem sich die k. k. Statthalterei ununterbrochen beschwert, daß einzelne Referenten so sehr in Anspruch genommen seien und strenge Arbeit haben, kann es von ihr nur begrüßt werden, wenn sie Erleichterung bekommt und ihr die Agenden von Vorarlberg abgenommen werden. Ich bemerke noch, daß der Landesausschuß, wie im Berichte enthalten ist, im Jahre 1907 eine Deputation zu Sr. Exzellenz, dem damaligen k. k. Ministerpräsidenten Prinzen Hohenlohe entsendete und ich die Ehre hatte, deren Führer zu sein. Der damalige Ministerpräsident hat sich um die Angelegenheit außerordentlich interessiert und ihr die wärmste Sympathie entgegengebracht. Aber das hohe Haus weiß, daß die Regierung Hohenlohe kürzer war als die berühmten hundert Tage Napoleons nach dem Einzuge von Elba. Es ist daher zu hoffen, daß der Landesausschuß, der den Auftrag bekommen soll, neuerdings zu unterhandeln, wenn er heute in ähnlicher Weise Vorstellungen bei der Regierung erhebt und sie durch eine Deputation wohl begründen läßt, besseren Erfolg hat als damals. Doch sei dem, wie ihm wolle, Vorarlberg wird den Gedanken nicht aus dem Auge lassen und mit allem Nachdrucke verfolgenSoweit wollte ich als Berichterstatter sprechen und nun gestatten sie mir noch wenige Worte privat als Abgeordneter, nicht im Namen des Landesausschusses. Wenn wir die letzten zwei Jahrzehnte unserer politischen Verwaltungsgeschichte betrachten, haben wir vier Statthalter-Wechsel erlebt und alle diese Statthalter oder wenigstens drei davon mußten um ihre Enthebung einreichen und ihre Stellung ward unhaltbar, weil in Tirol drinnen etwas nicht gestimmt hat. Statthalter Freiherr von Schwarzenau mußte den bekannten Novemberereignissen in Innsbruck weichen, ein anderer, Sn. Exzellenz Graf Mervelt, weil die Italiener erklärten, ihn nicht mehr haben zu wollen und unter ihm den Landtag nicht mehr zu beschicken. Wir haben in der Zeitung gelesen, daß der gegenwärtig scheidende Statthalter, Sn. Exzellenz Baron Spiegelfeld, ähnlichen Einflüssen parlamentarischer Kreise unterliegen mußte, indem wieder italienische Elemente drohten mit der Aktionsunfähigkeit des Landtages, wenn der Statthalter seine Stelle nicht verlasse. So sehen wir einen Statthalterwechsel nach dem andern, das Recht der Krone wird beeinträchtigt durch parlamentarische Einflüsse, aber unser Land Vorarlberg und seine Bevölkerung hat man noch nie gefragt; das ist ein non sens, wie ich hier öffentlich konstatieren muß, dafür daß der Vorarlberger Landtag jeder Zeit gearbeitet hat, ist er gar niemals angehört worden, hätten wir auch vielleicht solche Dinge in Szene gesetzt, dann hätte man uns vielleicht auch gehört. So sind wir aber ein Land, auf dessen Anschauung man in diesen wichtigen Fragen noch niemals ein Augenmerk gerichtet hat. Vorarlberg ist diesen Elementen gegenüber einfach ein Land, das nicht existiert, das ist meine spezielle Ansicht, die ich noch zum Ausdrucke bringen wollte. Ich empfehle Ihnen den Antrag des Landesausschusses, welcher lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, neuerlich mit allem Nachdrucke und mit den ihm geeignet scheinenden Mitteln darauf hinzuwirken, daß den vom hohen Landtage in der Sitzung vom 16. März 1907 gefaßten Beschlüssen betreffend Errichtung einer eigenen politischen Landesstelle für Vorarlberg baldmöglichst seitens der k. k. Regierung Rechnung getragen werde.". Landeshauptmannstellvertreter: Ich eröffne über den vorgetragenen Bericht die Debatte. Wer wünscht das Wort? Herr Abgeordneter Loser. Loser: Hohes Haus! Ich glaube, wir alle können den wohl motivierten Antrag des Herrn Referenten und Landeshauptmannes auf freundlichste begrüßen und mit uns auch die Bevölkerung. Durch Errichtung einer eigenen Landesstelle würde dem Wunsche der gesamten Bevölkerung, besonders jenes Teiles derselben, welcher wiederholt mit der Zentralstelle, beziehungsweise mit der Statthalterei zu tun hat, Rechnung getragen. Ich will gegen die Zentralverwaltung keine Vorwürfe erheben; es hat bereits 8 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. der Herr Referent erwähnt, weshalb verschiedene Agenden häufig nicht mit jener Raschheit erledigt werden, wie die Interessenten wünschen. Das eine ist richtig, daß sich die Erledigung bei der k. k. Statthalterei manchmal wesentlich verzögert, was in den Verhältnissen begründet erscheint. Es würde natürlich sehr zur Vereinfachung beitragen, wenn die Zentralstelle bei uns im Lande errichtet würde, und es ist auch selbstverständlich, daß es viel rascher gehen würde, wenn man direkt mit Wie>, d. h. mit den Ministerien verkehren könnte, als auf dem Umwege über Innsbruck. Es ist auch nicht zu unterschätzen die materielle Seite der Angelegenheit für jene, die im Jahre hindurch häufig mit der Zentralstelle zu tun haben, wenn sie wiederholt Reisen nach Innsbruck machen müssen. Hohes Haus! Wir hören seit langer Zeit bei uns in Österreich von der sogenannten Verwaltungsreform. Es ist meines Wissens bereits ein diesbezügliches Komitee eingesetzt worden, um die Sache in Fluß zu bringen. Was nun das Land Vorarlberg anbetrifft, so wäre hier eine außerordentlich schöne Gelegenheit geboten, auf dem Gebiete der Verwaltungsreform einen wirklich praktischen Schritt zu tun, den alle begrüßen würden und der zeigen würde, daß man praktisch inbezug auf die Verwaltungsreform an die Arbeit geht. Es geht aber leider mit solchen Sachen wie mit manch anderen in Österreich etwas langsam; aber ich hoffe doch, daß in absehbarer Zeit der allgemeine Wunsch der Bevölkerung nach Errichtung einer eigenen Landesstelle in Erfüllung geht. Die Voraussetzungen hiezu sind vollständig gegeben. Ich spreche nur noch den dringenden Wunsch aus, daß der Landesausschuß immer und immer wieder nachdrücklich und unentwegt in Wien bei der hohen Regierung dahin wirke, daß diesem berechtigten Wunsche in absehbarer Zeit tatsächlich Rechnung getragen werde. Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Hohes Haus! Ich möchte die Wirkung der Worte des Herrn Landeshauptmannes nicht beeinträchtigen und beschränke mich auf die Abgabe einer kurzen Erklärung. Als derselbe Gegenstand im Jahre 1907 hier im hohen Hause vorlag, um einen Beschluß zu fassen, hat der damalige Vertreter der Minorität, Herr Dr. Waibel, im Namen derselben die Erklärung abgegeben, daß die Minorität vollständig mit der Sache einverstanden sei. Im Namen der heutigen Minorität wiederhole ich diese Erklärung und wir werden uns freuen, wenn auf Grund eines einmütigen Beschlusses diese Angelegenheit weiter verfolgt werden kann. Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Dr. Drexel: Es mag vielleicht in früheren Jahren hie und da zugetroffen haben, daß die k. k. Statthalterei in Innsbruck, als sie von dieser Aktion des hohen Landtages gehört hat, ein klein wenig Bitternis darin fand, weil aus der Bestrebung die Meinung herausgelesen werden könnte, als ob man mit der Führung der Geschäfte durch die k. k. Statthalterei nicht zufrieden gewesen wäre. Wir haben augenblicklich eine Vakanz des Statthalterpostens und der, welcher kommt, hat noch keine Beziehungen mit uns gehabt; daher halte ich dafür, daß der gegenwärtige Augenblick, wo der Wechsel in der Leitung der k. k. Statthalterei durchgeführt wird, sich besonders eignen wird für den Landesausschuß, eine kräftige Aktion durchzuführen. Es werden gerne in ähnlichen Fällen solche Momente benützt, um eine derartige Aktion durchzusetzen. Es hat der Referent, der Herr Landeshauptmann, auch kurz gestreift, wie man es machen könnte. Ich will auch einen Vorschlag bringen. Es sind vier Städte und drei Bezirkshauptmannschaften und eine Stadt hätte gern eine Behörde und hat keine und nachdem man der Bezirkshauptmannschaft Bregenz etwas nehmen müßte, so halte ich dafür, daß man sehr wohl auch einmal an Dornbirn denken könnte (Große Heiterkeit). Da dieses die größte Stadt Vorarlbergs ist, kein höheres Amt besitzt und fast soviel Einwohner zählt, als die anderen drei Städte zusammen. Bekanntlich stand in alter Zeit bald Bregenz, bald Feldkirch mehr im Vordergründe, später treffen wir sogar einmal den Fall, daß die Landstände das einemal in Bregenz, das anderemal in Feldkirch zusammenkamen. Sollten also bei der Frage der Landesregierung alte Erinnerungen wieder aufblühen, so könnte man ja nach altem Grundsätze die Mitte wählen (Heiterkeit). Freilich gehört nach Dornbirn eine eigene Bezirkshauptmannschaft, wir würden aber auch in der Landesregierung eine verdiente Berücksichtigung sehen. Wenn man also nicht weiß wohin, sei Dornbirn empfohlen (Große Heiterkeit). 12. Sitzung des Vorarlberger "Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Das hohe Haus wird nicht erwarten, daß ich das soeben Ausgesprochene - unwidersprochen lasse und ich erhebe als Vertretet der Stadt Bregenz den Wunsch, daß Bregenz der Sitz der Landesregierung werden möge. Was mein geehrter Herr Vorredner angeführt hat, kann ich für mich in Anspruch nehmen, ich berufe mich zudem auf unser stärkstes Recht, auf die historische Entwicklung. Wenn wir zurückgehen in die alte Zeit, so wird eine große und sichere Stütze für den Wunsch der Stadt Bregenz gerade in früheren Verhältnissen gefunden werden können. Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wegeler. (Große Heiterkeit.) Wegeler: Als dritter im Bunde möchte ich in Erinnerung bringen, daß die Stadt Feldkirch früher schon einmal wenigstens die höchste politische Verwaltung inne hatte (Heiterkeit), indem sie nämlich das eine Mal in Bregenz und das andere Mal in Feldkirch war. Wenn Feldkirch auch kleiner ist als Bregenz, so ist es doch imstande, in geistiger Beziehung mit Bregenz zu konkurrieren. (Heiterkeit). Ich möchte daher dem hohen Landtage empfehlen, auch Feldkirch in Betracht zu ziehen und zu erwägen, ob es nicht gut wäre, wenn die höchste politische Verwaltung nach Feldkirch gebracht würde. Jedenfalls ist es noch mehr in der Mitte des Landes gelegen und alte Erinnerungen würden dort auch sein und ferner wäre es gerade so gut eine Abwechslung, wenn Feldkirch die höchste, politische Stelle im Lande hätte. (Heiterkeit) Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschlossen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Rhomberg: Ich habe nichts mehr zu bemerke>. Gegen den Antrag selbst hat sich keiner der Herren erhoben; dieselbe ist einstimmig begrüßt worden und es freut mich ganz besonders, daß die geehrten Herren Vertreter der Minorität in die Fußstapfen der früheren Minorität getreten und mit uns eins sind in diesem Sinne und daß sie ebenso wie die ganze Bevölkerung und unsere Altvorderen diesen sehnlichsten Wunsch des Landes aufs kräftigste unterstützen. Auf die unmittelbar vorher abgeführte, wohl mehr scherzhafte Debatte gehe ich nicht ein. Landeshauptmannstellvertreter: Ich brauche den Antrag wohl nicht mehr zu verlese>; ich bringe ihn daher zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Der Antrag ist einstimmig zum Beschlusse erhoben worden. (Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz.) Landeshauptmann: Wir kommen zum letzten Gegenstände der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses über das Gesuch der Gemeinde Altenstadt um Gewährung des 30%igen Landesbeitrages zu den Remunerationen der Lehrerinnen an der Dominikanerinnen-Volksschule. Berichterstatter des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter; ich ersuche ihn das Wort zu nehmen. Thurnher: Ich werde das hohe Haus nicht ermüden mit der Verlesung des Berichtes. Die Sache ist ganz klar und einfach. Wir haben im Vorjahre bereits für die Mädchenschule in Thalbach den entfallenden Landerbeitrag in der Höhe von 30%, wie er für allgemeine Volks- und Bürgerschulen besteht, bewilligt. Wir können also auch für die Mädchenschule, in Altenstadt, die zwar das Öffentlichkeitsrecht hat, aber nicht eigentlich eine öffentliche Schule ist, aus Billigkeitsrücksichten den Beitrag übernehmen. Bei dieser Mädchenschule sind die gleichen Verhältnisse, wie sie sich bei der Thalbachschule in Bregenz vorvorfinden, so daß es ein Gebot der Billigkeit ist, daß man auch der Mädchenschule in Altenstadt den gleichen Beitrag gewährt, wie wir ihn im Vorjahre der Thalbachschule gewährt haben. Ich stelle daher, in dem ich im übrigen auf den Bericht verweise, namens des Landesausschusses den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Zu den Remunerationen und Bezügen der Lehrpersonen an der Privat-Volksschule für Mädchen (Klosterschule) in Altenstadt, welche Bezüge nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrpersonen analog 10 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. jenen der an öffentlichen Schulen wirkenden geistlichen Lehrpersonen zu bemessen sind, wird ausnahmsweise ein 30%iger Beitrag seitens des Landes gewährt." Ich ersuche das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Wenn niemand sich meldet, so schreite ich zur Abstimmung; ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des Landesausschusses zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Der Antrag des Landesausschusses ist angenommen und damit dieser Gegenstand erledigt. Ich möchte das hohe Haus und die einzelnen Herren Abgeordneten nochmals darauf aufmerksam machen, daß heute nachmittags 3 Uhr die Sitzung des Wehrausschusses stattfindet, in der sämtliche Herren Abgeordnete in der Lage sind, durch Anfragen an der Besprechung teilzunehmen, was sehr zur Vereinfachung der späteren Verhandlungen beitragen wird. Ich möchte daher um zahlreiche Beteiligung ersuchen. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag vormittags 11 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Rechnugsabschlüsse des Vorarlberger Lehrerpensionsfonds pro 1910 und 1191 ; 2. Bericht des Landesausschusses über die Ausführung des Projektes der Illschluchterweiterung in Feldkirch; 3. Mündlicher Bericht des Finanzausschusses über den abgeänderten Voranschlag des Landesfonds pro 1913. Ich behalte mir übrigens vor, wenn der eine, oder andere Gegenstand noch spruchreif geworden ist, ihn nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 37 Minuten mittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 12. Sitzung am 28. M-rz 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Ölz und Bösch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 37 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der gestrigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand zum Protokolle eine Bemerkung zu machen? — Der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Ich hätte nur eine Bemerkung zu machen, daß zweimal der Ausdruck „Wehrgesetz" int Protokolle vorkommt. Ich möchte dies dahin richtig stellen, daß man „Landesverteidigungsgesetz" einsetzt. Das „Wehrgesctz" ist nämlich technisch nicht der richtige Ausdruck. Landeshauptmann: Ich nehme es zur Kenntnis und werde veranlassen, daß am Eingänge des Protokolles, wo es heißt, daß die Herren Regierungsvertreter zur Beratung des Wehrgesetzes und der Schießstandsordnung anwesend waren, wie bei der formellen Verhandlung des Gegenstandes „Landesverteidigungsgesetz" zu korrigieren wäre. Wünscht noch jemand das Wort? — Wenn es nicht der Fall ist, so betrachte ich das Protokoll als genehmigt. Hohes Haus! Durch die heutigen Zeitungsberichte sind wir in Kenntnis gesetzt worden, daß Seine Majestät der erbetene Enthebung Seiner Exzellenz des k. k. Statthalters Baron Spiegelfeld, in Gnaden zu willfahren geruht hat und daß daher der Statthalter wirklich sein hohes Amt verlassen wird. Wir sehen Seine Exzellenz mit Bedauern scheiden von seiner hohen Stellung. Baron Spiegelfeld hat unserem Kroirlande Vorarlberg stets die wärmsten Sympathien und ein lebhaftes Jntereffe für alle öffentlichen Angelegenheiten entgegengebracht und das Land Vorarlberg wird Seiner Exzellenz insbesonders nie vergessen seine werktätige Hilfeleistung und Erwirkung namhafter Staatsmittel zur Linderung der durch die Überschwemmungskatastrophe vom Juli 1910 2 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. hervorgerufenen Not sowie für die wiederholten Besuche der durch das Hochwasser so schwer heimgesuchten Landesteile und für sein großes Interesse für die Schaffung notwendiger Wiederherstellungs- und Schutz­ bauten. Es wird das Land Seiner Exzellenz stets das dankbarste Andenken bewahren (Bravorufe) und ich er­ laube mir, um Ihre Zustimmung zu bitten, dem scheid­ enden Herrn Statthalter diesen unseren Dank in einem eigenen Schreiben zum Ausdrucke zu bringen. (Bravorufe.) Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung; aus derselben steht als erster Gegenstand: der Akt betreffend die Entlohnung der Religionslehrer an den Volksschule». Nachdem in der letzten Tagung schon für eine Reihe von Gegenständen der Schulausschuß bestellt worden ist, dürfte sich dieser Gegenstand wohl für die Zuweisung an denselben eignen. — Es erfolgt keine Einwendung. Wir kommen zum zweiten Punkte, das ist: der Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regu­ lierung der Frutz im unteren Laufe (Beilage 4 3). Ich ersuche den Herrn Referenten des Landes­ ausschusses in dieser Sache, das Wort zu nehmen. Thurnher: Hohes Haus! Die Herstellung von genügenden Schutzbauten in den Gebieten der Gemeinden Koblach und Meiningen haben den Landtag schon seit 1900 mehr oder minder beschäftigt. Es ist dann ge­ lungen, vor zirka zehn Jahren einen größeren Betrag des Staates und Landes zu erwirken zur Herstellung der dringendsten Schutzbauten. Man hat damals schon voraus gesehen, daß die aufgeführten Bauten später noch einer Erweiterung, Verlängerung und Verstärkung bedürfen und es ist auch int Verlause der letzten Jahre und zwar schon vor Eintritt der Wasserkata­ strophe vom Jahre 1910 vorn Landesbauamte ein Projekt verfaßt worden. Projekt und Kostenvoranschlag wurden fertig gestellt und die bezüglichen Verhandlungen mit der Regierung eingeleitet. Diese hat einige Ein­ wendungen gegen das Projekt erhoben und einen Ver­ treter des k. k. Arbeitsministeriums hierher gesandt, der an Ort und Stelle Erhebungen pflog. Auf Grund dieser Erhebungen sollte nun eine neue Ansarbeitnng, beziehungsweise Ergänzung des Projektes erfolgen Das war im Jahre 1909. Infolge der Hochwafferkatastrophe des Jahres 1910 wurde das Landesbau­ amt gehindert, die notwendigen Ergänzungen rechtzeitig V. Session der 10. Periode 1912/13. durchzuführen und es war dann der Initiative des Herrn Hofrates Krapf zu verdanke», daß die Ergänz­ ungen der Pläne und des Kostenanschlages durch die k. k. Rheinbauleitung durchgeführt wurden. Die Wasserkatastrophe bildete sonach die Ursache, daß die Vor­ lage dieses Projektes in diesem hohen Hause eilte längere Verzögerung erfahren mußte. Die Hochwasserkata­ strophe des Jahres 1910 erbrachte durch die eminente Gefahr, in der die beteiligten Gemeinden schwebten, den neuerlichen Beweis der Notwendigkeit der Aus­ führung der geplanten Schutzbauten. Beim letzten Hochwasser im Mai des verflossenen Jahres zeigte sich die Gefahr, wie sie durch den vorliegenden Bericht hervorgehoben, in hohem Maße. Ohne Aufgebot aller verfügbaren Kräfte von Koblach wäre ein Ausbruch sehr zu befürchten gewesen, der sicher die obgenannten Folgen nach sich gezogen hätte. Ich will das hohe Haus mit weiteren Ausführungen nicht ermüden, verweise diesbezüglich nur auf den, dem hohen Hause und den Abgeordneten vorliegenden Bericht, aus dem zur Genüge hervorgeht, daß das in Aussicht genommene Projekt nunmehr rasch, ohne weitere Verzögerung zum Schutze des bedrohten Rheintales durchzuführen ist. Die diesbezüglichen Verhand­ lungen sind bereits durchgeführt. Es ist alles in vollster Ordnung. Die Regierung hat dem Projekte vollständig beigestimmt und es handelt sich also heute darum, daß der Landtag den Gesetzentwurf zum Beschlusse erhebt, weil die Zustimmung der hohen Regierung bereits vorliegt und die Allerhöchste Sanktion sicher zu gewärtigen ist. Die Verhandlung erfolgt in etwas anderer Weise, als wie bei den Gesetzentwürfen, die wir anläßlich der Notstandsbauten durchgeführt haben und es ist auch die Beitragsleistung der verschiedenen Faktoren auf gleicher Grundlage durchgeführt wie seinerzeit, als wir die früher durchgeführten Bauten beschlossen und vorgesehen haben, so daß auf den Meliorationsfonds 40°/o, auf das Land 30°/», aus die staatliche Wasser­ bauverwaltung 15%, auf die Gemeinden Meiningen und Koblach 15% zu entfallen haben. Ich ersuche nach diesen kurzen Bemerkungen, das hohe Haus möge in die Spezialdebatte über den vor­ liegenden Gesetzentwurf eintreten. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und den Gesetzentwurf die Generaldebatte. — Wenn sich niemand meldet, ersuche ich in die Spezialde­ batte einzugehen und die einzelnen Paragraphe anzurufen. 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Thurnher: § 1. — Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, ist § 1 angenommen. Thurnher: § 2. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 3. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 4. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 8. — Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Ge­ setzentwurfes aus Beilage 43 A.) Landeshauptmann: Hat jemand eine Be­ merkung zu Titel und Eingang des Gesetzes zumache»? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich sie mit Ihrer Zustimmung versehen. Thurnher: Ich beantrage die sofortige Vornahine der dritten Lesung des Gesetzes. Landeshauptmann: Wird eine Bemerknng hiezu gemacht? — Wenn das nicht der Fall ist, ersuche ich alle jene Herren, welche diesem. Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, V. Session der 10. Periode 1912/13. 3 auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Thurnher: Es konrmt der Antrag 2, den ich nicht zu verlesen brauche, weil er fast in sämtlichen Gesetzen dieser Art gleichlautend ist, nämlich der An­ trag, der Landesausschuß werde ermächtigt etwa von Seite der Regierung ernlünschte Ergänzungen vorzu­ nehmen. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Punkt 2 des Antrages das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Hans zustimmt. — Angenommen. Der dritte Gegenstand unscrer Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Ausbau der Schutzbauten an der Alfenz und Ill im Gebiete von Bludenz (Beilage 49). Es ist derselbe Referent, ich ersuche denselben, das Wort zu nehmen. Thurnher: Obwohl der Landtag anläßlich der Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 schon in der Session des gleichen Jahres, dann in seiner außer­ ordentlichen Sommersession im Jahre 1911 und endlich auch ani Beginne der ordentlichen Session pro 1911/12 schon soviele Maßnahmen zur Wieder­ herstellung der notwendigen Schutzbauten im Interesse des Landes durchgeführt hat, bleiben aber doch immer »och eine Anzahl Objekte, die weiter auch noch der Verbannng bedürfen Nach dem Berichte des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses vorn 14'. Februar vorigen Jahres wurden acht Objekte bezeichnet, die unter allen Umstünden zur Ausführung gelangen sollen; darunter befindet sich auch unter Punkt 1 das hier im Berichte bezeichnete Objekt der Verbauung der Alfenz und der anstoßenden Jll im Gemeindegebiete der Stadt Bludenz. Wie Sie aus dem Berichte ersehen, hat der Land­ tag damals dem Landesausschusse den entsprechenden Auftrag gegeben, wie die Durchführung dieses im Punkte 1 aufgeführten Objektes erfolgen soll. Der Landesausschuß hat dem rhm damals gegebenen Auf­ trage in jeder Richtung Rechnung getragen und hat mit der Regierung Verhandlungen eingeleitet und
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19130327_lts011 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 11. Sitzung am 27. März 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Ölz, Dekan Fink, Bosch. Regierungsvertreter: Herr k. t. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein, Exzellenz Sektionschef Otto Reuter, Herr k. k. Oberst Oskar Preißler, Herr k. f. Hofrat Dr. Otto von Stößer. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 6 Minuten, vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige elfte Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung vorn 19. Oktober vorigen Jahres. (Sekretär liest.) Wird zur Verlesung des Protokolles eine Bemerkung zu machen gewünscht? Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Seit unserer letzten Tagung hat das Allerhöchste Kaiserhaus einen schweren und schmerzlichen Verlust erlitten. Am 27. Jänner verschied in Wien im hohen Alter von 86 Jahren der Nestor des kaiserlichen Hauses, Se. kaiserl. u. königl. Hoheit, der durchlauchtigste Herr Erzherzog Rainer nach kurzem Leiden, tiefbetrauert von höchstdessen hochbetagter durchlauchtigster Frau Gemahlin und von allen Mitgliedern des Kaiserhauses. Der Entschlafene war in der modernen Geschichte Österreichs, speziell der Entwicklung des Verfassungslebens in unserem Reiche eine markante, bedeutungsvolle Erscheinung. Denn sowohl in der Eigenschaft als Präsident der ersten konstitutionellen Regierung Seiner Majestät, wie auch als vieljähriger Kommandant der modernen Schöpfung einer k. k. Landwehr hat Erzherzog Rainer in ganz hervorragender Weise auf Österreichs Geschicke eingewirkt und sich durch höchstseine Verdienste ein bleibendes Andenken bei Herrscher und Volk gesichert, wie nicht minder die echte Leutseligkeit, Milde und das stete Wohltun dem greisen Prinzen in den Herzen Tausender unvergängliche Liebe und Dankbarkeit erhalten haben. Ich betrachte mich der Zustimmung des hohen Hauses sicher, 2 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10, Periode 1912/13. wenn ich in Ihrer aller Namen unserer Trauer um den schweren Verlust beredten Ausdruck verleihe und den hochverehrten Herrn Regierungsvertreter bitte, diese Kundgebung der Landesvertretung an die Stufen des Allerhöchsten Thrones gelangen lassen zu wollen. Es gereicht mir zur Ehre, dem hohen Hause die seitens des k. k. Ministeriums für Landesverteidigung zur Vertretung der Regierungsvorlage betreffend die Landwehr und teilweise zur Vertretung der neuen Schießstandsordnung in unserer Mitte erschienenen Delegierten der k. k. Regierung, Seine Exzellenz Sektionschef Otto Reuter, Herr Ministerialrat Dr. Otto von Stöger und Herr k. k. Oberst Oskar Preißler, dem hohen Hause vorstellen und in unserer Mitte herzlich willkommen heißen zu können. Es sind mir drei Urlaubsgesuche zugekommen. Herr Abgeordneter Dekan Fink bittet, für die heutige Sitzung sein Nichterscheinen entschuldigen zu wollen, weil er der Beerdigung des Herrn Pfarrers von Sulzberg als nächster Nachbar beizuwohnen gedenkt. Herr Abgeordneter Engelbert Bösch teilt mir in einem Schreiben mit, daß er wegen Erkrankung seiner Tochter, die eine Kur zu machen hat, geschäftlich von Lustenau nicht weg kommt und ersucht, ihm fernen Urlaub von acht Tagen zu gewähren. Nachdem nach Der Geschäftsordnung nur Urlaube von vier Tagen vom Präsidium gewährt werden können, so muß ich das hohe Haus anfragen, ob es mit der Erteilung des Urlaubes von acht Tagen einverstanden ist. Wenn kein Widerspruch erhoben wird, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Ferner hat der Herr Abgeordnete Oberdirektor Josef Ölz eine Zuschrift an mich gerichtet, worin er ersucht, ihn für die gegenwärtige Landtagstagung zu entschuldigen, da er, wie den Herren bekannt sein dürfte, das Bad Pystian gebraucht und auch, wenn er noch früher zurückkehren sollte, bevor die Tagung geschlossen wird, doch noch der Ruhe bedarf und an den Verhandlungen nicht teilnehmen kann. Dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Zunächst hat das Wort der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Der Bitte betreffend die Übermittlung der heute zum Ausdrucke gebrachten Trauerkundgebung zu den Stufen des Allerhöchsten Thrones aus dem Anlasse des Ablebens des Herrn Erzherzoges Rainer werde ich natürlich entsprechen. Es ist ein trauriger Zufall, daß gerade jetzt der allverehrte Erzherzog Rainer seine Augen für immer geschlossen hat in einem Zeitpunkte, wo sein Lebenswerk, die Landwehr weiter ausgestaltet werden soll. Im Anschlüsse an diese kurzen Worte möchte ich mir erlauben, den Gesetzentwurf, betreffend das Institut der Landesverteidigung für Tirol und Vorarlberg dem hohen Hause zu unterbreiten. Dieser Gesetzentwurf ist begleitet mit erläuternden Bemerkungen und einem Nachweise der Höhe des Rekrutenkontingentes der Landwehr, beziehungsweise der Landesschützen. Ich bitte, diese Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung unterziehen zu wollen. Landeshauptmann: Ich werde diese Regierungsvorlage in Druck legen und an die Herren Abgeordneten verteilen lassen samt Motivenbericht. Ich möchte mir erlauben, nachdem aus der heutigen Tagesordnung als zweiter Gegenstand angesetzt ist: Gesetzentwurf betreffend die neue Schießstandsordnung, wenn das hohe Haus zustimmt, gleich bezüglich der formellen Behandlung der Regierungsvorlage, die im Zusammenhange mit der Schießstandsordnung steht, die Anregung zu machen, daß gleichzeitig mit der ersten Lesung der Schießstandsordnung die formelle Behandlung dieses Landesverteidigungsgesetzes vorgenommen werde, wenn keine Einwendung erhoben wird. Wir kommen nun zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Punkt: Mitteilung des Einlaufes. Es sind fünf Einlaufstücke dem hohen Hause übermittelt worden. Zunächst eine Eingabe des Vereines für christliche Kunst und Wissenschaft betreffs Gewährung einer Subvention für einen Kurs inbezug auf moderne kirchliche Kunst und Grundsätze; überreicht ist das Gesuch durch den Herrn Abgeordneten Wegeler. Ferner ein Gesuch 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3 des Landesmuseumsvereines um eine Subvention für die vom Museumsvereine herausgegebene Zeitschrift "Archiv für die Geschichte und Landeskunde Vorarlbergs", überreicht durch meine Wenigkeit, weiters eine Eingabe des Zentralkomitees zur Schaffung einer österreichischen Luftflotte, überreicht durch den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, ferner eine Eingabe der Gemeinde Ludesch, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Müller, um einen Beitrag zur Konservierung der St. Martinskirche dortselbst und endlich eine Petition der Gemeinde Schröcken um neuerliche Bewilligung des Landesbeitrages für die Offenhaltung der Straße Schoppernau Schröcken, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Willi. Nach alter Gepflogenheit gemäß den Beschlüssen des Landtages können Petitionen um Gewährung von Landesmitteln nur innerhalb der ersten acht Tage der Session in Verhandlung gezogen werden, ausgenommen es mären dringliche Angelegenheiten, die ihrer Natur nach nicht aufschiebbar sind. Da nunmehr die gegenwärtige Tagung leine neue Session beinhaltet, sondern nur eine Fortsetzung der bisherigen Session ist, so kann von diesen Beschlüssen nicht abgegangen werden, ich möchte aber in Anregung bringen, daß sämtliche Einlaufstücke dem Landesausschusse übermittelt werden. Wird eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Wir kommen zum zweiten Punkte der Tagesordnung, zum Gesetzentwürfe, betreffend die neue Schießstandsordnung, und im Zusammenhange damit die soeben vom hochverehrten Herrn Regierungsvertreter übermittelte Regierungsvorlage, betreffs das Institut der Landesverteidigung. Ich glaube, diese beiden Gegenstände unter einem zusammen nehmen zu können und ersuche um einen Antrag betreffs der formellen Behandlung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Kink: Ich möchte den Antrag stellen, daß zur Behandlung und Vorberatung ein siebengliedriger Wehrausschuß gewählt und die Wahl dieses Ausschusses in der heutigen Sitzung vorgenommen werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört und wenn keine Einwendung erfolgt. nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt, und wir können sofort zur Wahl dieses Wehrausschusses schreiten. Ich ersuche, neun Namen zu schreiben, weil zwei Ersatzmänner für diesen Ausschuß bestimmt sind. Wahl. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Amann und Allgäuer, gefälligst das Skrutinium vorzunehmen, und zwar während unsere Sitzung fortdauert. Während die Herren das Skrutinium führen, können wir in der Tagesordnung werter schreiten. Auf derselben steht als dritter Gegenstand: Ansuchen der freien Vereinigung Vorarlberger Künstler und des Bundes Vorarlberger Maler und Bildhauer um eine Subvention zu den Kosten der diesjährig zu veranstaltenden Ausstellung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dekan Mayer. Dekan Mayer: Ich stelle den Antrag, es möge das Ansuchen dem Landesausschusse abgetreten werden zur Erledigung im eigenen Wirkungskreise. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Haus zugestimmt hat. Vierter Punkt der Tagesordnung ist: Zuschrift der k. k. Statthalter ei betreffend den Landesvoranschlag pro 1913, welcher die Allerhöchste Genehmigung nicht erhalten hat. Dieser Gegenstand eignet sich seiner Natur nach zur Beratung im Finanzausschüsse, welcher auch den letzten Voranschlag beraten hat. - - Es wird keine Einwendung dagegen erhoben. Wir kommen nun zum fünften Punkte der Tagesordnung, zum Akt betreffend die Straßenanlage von Felkirch nach Göfis. 4 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Für Straßenangelegenheiten haben wir den bereits bestehenden volkswirtschaftlichen Ausschutz und es wird sich daher die Zuweisung an diesen Ausschutz zur Vorberatung empfehlen. Wir kommen zum sechsten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses, betreffend die Wirksamkeit der Natural-Verpflegsstationen pro 1912. Referent des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter. Ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Das hohe Haus wird, glaube ich, nicht verlangen, daß ich den umfangreichen Bericht des Landesausschusses betreffend die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1912 zur Verlesung bringe. Im allgemeinen bewegt sich der Bericht ganz in den Grenzen des Berichtes der Vorjahre und es ist nur zu konstatieren, daß die Frequenz der Naturalverpflegsstationen beiläufig die gleiche geblieben ist wie im Vorjahre. Der Unterschied gegenüber dem Vorjahre ist ein sehr geringer: die Gesamtfrequenz beträgt heuer 44.200 und im Vorjahre waren es 44.630, also ein Unterschied von zirka 400. Diese Jahre 1911 und 12 wurden nur einmal in der Frequenz übertroffen, nämlich im Jahre 1902, wo sich ein Besuchstand von 46.834 Reisenden ergab. Die Gründe, warum die Frequenz der Naturalverpflegsstationen in den letzten Jahren eine so hohe war, brauche ich nicht zu erörtern und darzulegen. Es ist den Herren Abgeordneten bekannt. Die starke Geschäftsstockung und der eingetretene Arbeitsmangel bilden die Hauptursache der starken Frequenz der Stationen. Es ist auch im bereits begonnenen Jahre nicht zu erwarten, daß sich diesbezüglich eine Abnahme der Frequenz ergeben wird. Es märe der Rückgang nur dann zu erwarten, wenn friedlichere Zustände eintreten würden und dadurch ein Aufschwung der Gewerbe und der Industrie wieder eintreten würde. Nach diesen kurzen Bemerkungen - ich verweise im übrigen auf den umfangreichen Bericht - stelle ich namens des Landesausschusses den Antrag: "Der vorstehende Bericht über die Wirksamkeit der Natural-Verpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1912 wird zur Kenntnis genommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, den Vorsitz einzunehmen. Landeshauptmannstellvertreter: (Übernimmt den Vorsitz.) Der nächste und letzte Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf wegen Außerkraftsetzung des Gesetzes vom 11. Juli 1875, betreffend die Straße Rankweil Göfis Satteins. Berichterstatter ist der Herr Landeshauptmann Adolf Rhomberg. Ich ersuche denselben, die Debatte einzuleiten und erteile ihm zu diesem Zwecke das Wort. Rhomberg: In erster Linie ist in der Tagesordnung eine Korrektur vorzunehmen. Es ist nämlich ein Schreibfehler unterlaufen; es soll heißen "Rankweil-Göfis-Satteins" nicht "Rankweil-Göfis Laterns. Diese Straßenangelegenheit läuft schon einige Jahre und bildete den Gegenstand von kommissionellen Verhandlungen des Landesausschusses mit den beteiligten Gemeinden. Mehrmals, wenn Neuwahlen des Konkurrenzausschusses vorgenommen wurden, haben die Vertreter der Gemeinden Rankweil und Satteins den Wunsch vorgetragen, es möchte einmal das ganze Konkurrenzverhältnis einer Abänderung unterzogen, beziehungsweise die Quoten zuungunsten der Gemeinde Göfis abgeändert und zu ihren Gunsten reduziert werden. Diesem Wunsche stand im Wege das dermalen 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 5 gültige Gesetz vom 11. Juli 1875, auf welchem die Straße Raukweil-Satteins beruht. Nach dem altert, allgemeinen Straßengesetze vom Jahre 1863 gab es nämlich nur eine Kategorie von Konkurrenzstraßen, nicht, wie nach dem gegenwärtigen Landesgesetze vom 15. Februar 1881, Konkurrenzstraßen erster und zweiter blasse, sondern nur Konkurrenzstraßen schlechthin und diese tonnten einzig und allein errichtet werden durch Schaffung eines eigenen Landesgesetzes, wie beispielsweise ein solches für die Hinterbregenzerwalderstraße Schoppernau Schröcken und für die Straße Bludenz-Schruns bestanden hat. Auch für diese heute in Rede stehende Straße ist ein eigenes Gesetz ins Leben getreten. Nun aber erscheint es mindestens am Platze, daß geprüft werde, ob tatsächlich die gegenwärtigen Verhältnisse noch allen Verkehrsbedingungen entsprechen und ob die Gemeinden richtig herangezogen sind oder nicht. Die Gemeinden Rankweil und Satteins haben nun in der Angelegenheit unterm 12. Januar eine neuerliche Eingabe an den Landesausschuß gerichtet, worin sie nochmals ersuchen, diesbezüglich Wandel zu schaffen. Der Landesausschuß ist der Anschauung, daß dieser Wandel nicht anders geschaffen werden kann als durch ein Gesetz, womit das bestehende Gesetz vom 11. Juli 1875 einfach aufgehoben werde. Wenn ein solches Gesetz in Kraft tritt, muß die Straße Rankweil-Göfis Satteins einfach nach dem allgemeinen Straßengesetze vom 15. Februar 1881 zu einer Konkurrenzstraße zweiter Klasse umgestaltet werden, für- welche sie ihrer ganzen Anlage, Breite und ihrem Verkehre nach unzweifelhaft paßt. Der Landesausschuß ist dann m der Lage. nach gepflogenen Erhebungen und weiteren Verhandlungen das Statut zweiter Klasse für diese neue Konkurrenzstraße festzustellen und damit auch die Konkurrenzverhältnisse zu andern. Wir haben mit dem Gesetze vom 15. Februar 1881 in dieser Beziehung gewiß keine schlechte Erfahrung gemacht; man konnte bei sämtlichen neuen Straßen, die in den letzten Jahren nach unserem großzügigen Straßenbauprogramme gebaut wurden und worunter sich auch Straßen, die einen weit über unser Land hinaus reichenden Verkehr ausweisen, z. B. die Flexenstraße, mit diesem Gesetze gut auskommen, sie als Konkurrenzstraßen zweiter Klasse erklären und dafür ein eigenes Statut feststellen, so daß der schwerfällige Apparat der Schaffung eines neuen Landesgesetzes vollständig gegenstandslos blieb. Wir haben zwei analoge Falle schon einmal in unserem hohen Hause gehabt. Bei der Hinter bregenzerwaldstraße hat man auch das bestehende Gesetz durch ein neues aufgehoben, und die Straße tale quale als Konkurrenzstraße zweiter Klasse erklärt. Ebenso war es bei der Straße Bludenz - Schruns, welche dann bekanntlich, nachdem das alte Gesetz durch ein neues aufgehoben wurde, ebenfalls als Konkurrenzstraße zweiter Klasse erklärt und mit der Konkurrenz Bludenz - Parthenen vereinigt wurde. Das ist der Standpunkt, den der Landesausschuß der Sache einnimmt, er ist ein rein formeller, um durch Aushebung des bestehenden Gesetzes freie Hand zu bekommen zur Schaffung einer Konkurrenzstraße zweiter Klasse und zur Festlegung des neuen Statuts. Nach dieser Bemerkung empfehle ich dem hohen Hause das Eingehen in die Spezialdebatte. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Bericht des Herrn Referenten gehört; ich eröffne darüber die Generaldebatte. Wünscht jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so ist die Generaldebatte geschlossen und wir werden in die Spezialdebatte eingehen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Artikel I anzurufen. Rhomberg: Artikel I. Landeshauptmannstellvertreter: Wenn keine Einwendung erhoben wird, erkläre ich Artikel I als angenommen. Artikel I ist angenommen. Rhomberg: Artikel II. Landeshauptmannstellvertreter: Artikel II ist angenommen. Landeshauptmannstellvertreter: Artikel II ist angenommen. Rhomberg: Artikel III: Landeshauptmannstellvertreter: Keine Bemerkung erachte ich als Zustimmuing. Die Zustimmung ist gegeben. 6 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/18. Ich ersuche, Titel und Eingang zu verlesen. Rhomberg: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes aus Beilage 45.) Landeshauptmannstellvertreter: Wird eine Einwendung erhoben? Titel und Eingang sind angenommen. Rhomberg: Ich beantrage die sofortige Vor nähme der dritten Lesung. Landeshauptmannstellvertreter: Der Herr Berichterstatter hat die sofortige Vornahme der dritten Lesung beantragt. Eine Einwendung wird nicht erhoben; ich ersuche alle Herren, die dem Gesetzentwürfe in der Fassung, wie er in der Weiten Lesung angenommen wurde, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen und dieser Gegenstand hiemit erledigt. s Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz.) Landeshauptmann: Ich ersuche nun, die Herren Skrutatoren, das Resultat der Wahl des Wehrausschusses bekannt zu geben. Amann: Beim Skrutinium hat sich folgendes Resultat ergeben: Herr Landeshauptmann erhielt 21 Stimmen, Landeshauptmannstellvertreter Thurnher 21, Jodok Fink 21, Loser 21, Dr. Kanzelt 21, Kennerknecht 21 und Natter 21. Dir nächstmeisten Stimmen erhielten: Herr Abgeordneter Dietrich 6, Ebenhoch 4, Amann 4, Luger 4, Vogel 4 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind also zu Mitgliedern des Wehrausschusses gewählt r die Herren Thurnher, Jodok Fink, Loser, Dr. Konzett, Kennerknecht, Natter und meine Wenigkeit. Ersatzmann ist der Herr Abgeordnete Dietrich mit 6 Stimmen. Zudem erhielten die Herren Ebenhoch, Amann, Luger und Vogel je 4 Stimmen. Bei diesen hat also das Los zu entscheiden, wer zweiter Ersatzmann ist. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Kennerknecht, das Los zu ziehen. Kennerknecht: Luger. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Luger ist also zweiter Ersatzmann. Wir werden nun eine kurze Pause eintreten lassen, damit der Wehrausschutz sich konstituieren kann und dann die Sitzung wieder fortsetzen zur Bekanntgabe der Tagesordnung der nächsten Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung von 11 Uhr 43 Minuten bis 11 Uhr 45 Minuten.) Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich habe dem hohen Hause bekanntzugeben, daß sich der Wehrausschutz konstituiert und meine Wenigkeit zum Obmann und den Herrn Abgeordneten Jodok Fink zum Stellvertreter nominiert hat. Ich möchte in meiner Eigenschaft als Obmann sofort eine Sitzung des Wehrausschusses einberufen auf morgen nachmittags 3 Uhr hier im Landtagssaale, und zwar hiezu nicht nur die Mitglieder einladen, sondern sämtliche Herren Abgeordneten; es werden nämlich Seine Exzellenz Herr Sektionschef Reuter und die beiden anderen Herren Regierungsvertreter die Güte haben, über das Wesen des Wehrgesetzes ein Exposé zu hallen und ich möchte zur Abkürzung und Ausnützung der Zeit die Herren Abgeordneten bitten, möglichst vollzählig zu erscheinen, indem Ihnen dadurch Gelegenheit geboten wird, auch an der informativen Debatte teilzunehmen, wodurch mir vielmehr in das Wesen der Sache eindringen können. Also die Sitzung ist morgen nachmittags 3 Uhr nicht nur für die Mitglieder des Wehrausschusses, sondern für alle Herren Abgeordneten. Die nächste Haussitzung beraume ich auf morgen vormittags ½ 11 Uhr an, mit folgender Tagesordnung: 1. Akt betreffend die Entlohnung der Religionslehrer an den Volksschulen; 2. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Regulierung der Frutz im unteren Laufe (Beilage 43); 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3. Bericht des Landesausschusses über den Ausbau der Schutzbauten an der Alfenz und IN im Gebiete von Bludenz (Beilage 49); 4. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Errichtung einer eigenen politischen Landesstelle für das Land Vorarlberg (Beilage 48); 5. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Gemeinde Altenstadt, um Gewährung des 30%igen Landesbeitrages zu den Remunerationen der Lehrerinnen an der Dominikanerinnen-Volksschule (Beilage 44). Ferner habe ich noch mitzuteilen, daß der Finanzausschuß heute abends 5 Uhr eine Sitzung abhalten wird. Gegenstand: Beratung des Landesvoranschlages. . Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 48 Minuten mittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 11. Sitzung am 27. März 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg.. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Ölz, Dekan Fink, Bosch. Regierungsvertreter: Herr k. t. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein, Exzellenz Sektionschef Otto Reuter, Herr k. k. Oberst Oskar Preißler, Herr k. f. Hofrat Dr. Otto von Stößer. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 6 Minuten, vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige elfte Sitzung für eröffnet und ersuche um Ver­ lesung des Protokolles der letzten Sitzung vorn 19. Oktober vorigen Jahres. (Sekretär liest.) Wird zur Verlesung des Protokolles eine Be­ merkung zu machen gewünscht? — Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Seit unserer letzten Tagung hat das Allerh ochste Kaiserhaus einen schweren und schmerzlichen Verlust erlitten. Am 27. Jänner verschied in Wien im hohen Alter von 86 Jahren der Nestor des kaiserlichen Hauses, Se. kaiserl. u. königl. Hoheit, der durchlauchtigste Herr Erzherzog Rainer nach kurzem Leiden, tiesbetrauert von höchstdessen hochbetagter durchlauchtigster Frau Gemahlin und von allen Mitgliedern des Kaiserhauses. Der Entschlafene war in der modernen Geschichte Österreichs, speziell der Entwicklung des Verfassungslebens in unserem Reiche eine markante, bedeutungsvolle Erscheinung. Denn sowohl in der Eigenschaft als Präsident der ersten konstitutionellen Regierung Seiner Majestät, wie auch als vieljähriger Kommandant der modernen Schöpfung einer k. k. Landwehr hat Erzherzog Rainer in ganz hervorragender Weise auf Österreichs Geschicke eingewirkt und sich durch höchstseine Verdienste ein bleibendes Andenken bei Herrscher und Volk gesichert, wie nicht minder die echte Leutseligkeit, Milde und das stete Wohltun dem greisen Prinzen in den Herzen Tausender unvergängliche Liebe und Dankbarkeit erhalten haben. Ich betrachte mich der Zustimmung des hohen Hauses sicher, 2 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. wenn ich in Ihrer aller Namen unserer Trauer um den schweren Verlust beredten Ausdruck verleihe und den hochverehrten Herrn Regierungs­ vertreter bitte, diese Kundgebung der Landes­ vertretung an die Stufen des Allerhöchsten Thrones gelangen lassen zu wollen. Es gereicht mir zur Ehre, dem hohen Hause die seitens des k. k. Ministeriums für Landes­ verteidigung zur Vertretung der Regierungs­ vorlage betreffend die Landwehr und teilweise zur Vertretung der neuen Schießstandsordnung in unserer Mitte erschienenen Delegierten der k. k. Regierung, Seine Exzellenz Sektionschef Otto Reuter, Herr Ministerialrat Dr. Otto von Stö'ger und Herr k. k. Oberst Oskar P r e i st I e r, dem hohen Hause vorstellen und in unserer Mitte herzlich willkommen heißen zu können. Es sind mir drei Urlaubsgesuche zugekommen. Herr Abgeordneter Dekan Fink bittet, für die heutige Sitzung sein Nichterscheinen entschuldigen zu wollen, weil er der Beerdigung des Herrn Pfarrers von Sulzberg als nächster Nachbar beizuwohnen gedenkt. Herr Abgeordneter Engelbert Bösch teilt mir in einem Schreiben mit, daß er wegen Erkran­ kung seiner Tochter, die eine Kur zu machen hat, geschäftlich von Lustenau nicht weg kommt und ersucht, ihm fernen Urlaub von acht Tagen zu gewähren. Nachdem nach Der Geschäftsordnung nur Urlaube von vier Tagen vom Präsidium gewährt werden können, so muß ich das hohe Haus anfragen, ob es mit der Erteilung des Urlaubes von acht Tagen einverstanden ist. — Wenn kein Widerspruch erhoben wird, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Ferner hat der Herr Abgeordnete Ober­ direktor Josef Olz eine Zuschrift an mich gerichtet, worin er ersucht, ihn für die gegen­ wärtige Landtagstagung zu entschuldigen, da er, wie den Herren bekannt sein dürfte, das Bad Pystian gebraucht und auch, wenn er noch früher zurückkehren sollte, bevor die Tagung geschlossen wird, doch noch der Ruhe bedarf und an den Verhandlungen nicht teilnehmen kann. Dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Zunächst hat das Wort der Herr Regierungsvertreter. V. Session der 10, Periode 1912/13. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Der Bitte betreffend die Übermittlung der heute zum Ausdrucke gebrachten Trauerkundgebung zu den Stufen des Allerhöchsten Thrones aus oem Anlasse des Ablebens des Herrn Erzherzoges Rainer werde ich natürlich entsprechen. Es ist ein trauriger Zufall, daß gerade jetzt der allverehrte Erzherzog Rainer seine Augen für immer geschlossen hat in einem Zeitpunkte, wo sein Lebenswerk, die Landwehr weiter aus­ gestaltet werden soll. Im Anschlüsse an diese kurzen Worte möchte ich mir erlauben, den Gesetz­ entwurf, betreffend das Institut der Landes­ verteidigung für Tirol und Vorarlberg dem hohen Hause zu unterbreiten. Dieser Gesetz­ entwurf ist begleitet mit erläuternden Bemer­ kungen und einem Nachweise der Höhe des Rekrutenkontingentes der Landwehr, beziehungs­ weise der Landesschützen. Ich bitte, diese Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Be­ handlung unterziehen zu wollen. Landeshauptmann: Ich werde diese Regierungsvorlage in Druck legen und an die Herren Abgeordneten verteilen lassen samt Motivenbericht. Ich möchte mir erlauben, nachdem aus der heutigen Tagesordnung als zweiter Gegenstand angesetzt ist: Gesetzentwurf betreffend die neue Schietzstandsordnung, wenn das hohe Haus zustimmt, gleich bezüglich der formellen Behand­ lung der Regierungsvorlage, die im Zusammen­ hange mit der Schießstandsordnung steht, die Anregung zu machen, daß gleichzeitig mit der ersten Lesung der Schießstandsordnung die formelle Behandlung dieses Landesverteidigungs­ gesetzes vorgenommen werde, wenn keine Ein­ wendung erhoben wird. Wir kommen nun zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Punkt: Mitteilung des Einlaufes. Es sind fünf Einlaufstücke dem hohen Hause übermittelt worden. Zunächst eine Eingabe des Vereines für christliche Kunst und Wissenschaft betreffs Gewährung einer Subvention für einen Kurs inbezug auf moderne kirchliche Kunst und Grundsätze; überreicht ist das Gesuch durch ben Herrn Abgeordneten Wegeler. Ferner ein Gesuch 11. Sitzung »es Vorarlberger Landtages. des Landesmuseumsvereines um eine Subvention für die vom Museumsvereine herausgegebene Zeitschrift „Archiv für die Geschichte und Landes­ kunde Vorarlbergs", überreicht durch meine Wenigkeit, weiters eine Eingabe des Zentral­ komitees zur Schaffung einer österreichischen Luft­ flotte, überreicht durch den Herrn Landeshaupt­ mannstellvertreter, ferner eine Eingabe der Ge­ meinde Ludesch, überreicht durch den Herrn Abge­ ordneten Müller, um einen Beitrag zur Konser­ vierung der St. Martinskirche dortselbst und endlich eine Petition der Gemeinde Schlücken um neuerliche Bewilligung des Landesbeitrages für die Offenhaltung der Straße Schoppernau Schlücken, überreicht durch den Herrn Abgeord­ neten Willi. Nach alter Gepflogenheit gemäß den Beschlüssen des Landtages können Petitionen um Gewährung von Landesmitteln nur innerhalb der ersten acht Tage der Session in Verhandlung gezogen werden, ausgenommen es mären dring­ liche Angelegenheiten, die ihrer Natur nach nicht aufschiebbar sind. Da nunmehr die gegenwärtige Tagung leine neue Session beinhaltet, sondern nur eine Fort­ setzung der bisherigen Session ist, so kann von diesen Beschlüssen nicht abgegangen werden, ich möchte aber in Anregung bringen, daß sämtliche Einlaufstücke dem Landesausschusse übermittelt werden. Wird eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Wir kommen zum zweiten Punkte der Tages­ ordnung, zum Gesetzentwürfe, betreffend die neue Schieß st andsordnung, und im Zusammenhange damit die soeben vom hochverehrten Herrn Regierungsvertreter über­ mittelte Regierungsvorlage, betreffs das Institut der Landesverteidigung. Ich glaube, diese beiden Gegenstände unter einem zusammen nehmen zu können und ersuche um einen Antrag betreffs der formellen Behandlung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Kink: Ich möchte den Antrag stellen, daß zur Behandlung und Vorberatung ein siebengliedriger Wehrausschuß gewählt und die Wahl dieses Ausschusses in der heutigen Sitzung vor­ genommen werde. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3 Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört und wenn keine Einwendung er­ folgt. nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt, und wir können sofort zur Wahl dieses Wehr­ ausschusses schreiten. Ich ersuche, neun Namen zu schreiben, weil zwei Ersatzmänner für diesen Ausschuß bestimmt sind. Wahl. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Amann und Allgäuer, gefälligst das Skrutinium vorzu­ nehmen, und zwar während unsere Sitzung fort­ dauert. Während die Herren das Skrutinium führen, können wir in der Tagesordnung werter schreiten. Auf derselben steht als dritter Gegenstand: Ansuchen der freien Vereinigung Vorarlberger Künstler und des Bun­ des Vorarlberger Maler und Bild­ hauer um eine Subvention zu den Kosten der diesjährig zuveran st alten­ den Ausstellung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dekan Mayer. Dekan Mayer: Ich stelle den Antrag, es möge das Ansuchen dem Landesausschusse ab­ getreten werden zur Erledigung im eigenen Wirkungskreise. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Haus zugestimmt hat. Vierter Punkt der Tagesordnung ist: Zuschrift der k. k. Statthalter ei betreffend den Landesvoranschlag pro 1913, welcher die Allerhöchste Genehmigung nicht erhalten hat. Dieser Gegenstand eignet sich seiner Natur nach zur Beratung im Finanzausschüsse, welcher auch den letzten Voranschlag beraten hat. - - Es wird keine Einwendung dagegen erhoben. Wir kommen nun zum fünften Punkte der Tagesordnung, zum Akt betreffend die Straßenanlage von F e d k i r ch nach G ö f i s. 4 11. Sitzung bte Vorarlberger Landtages. Für Stratzenangelegenheiten haben wir den bereits bestehenden volkswirtschaftlichen Ausschutz und es wird sich daher die Zuweisung an diesen Ausschutz zur Vvtberatung empfehlen. Wrr kommen zum sechsten Punkte der Tages­ ordnung, zum Berichtedes Landesausschusses, be­ treffend die Wirksamkeit der Natural-Verpflegsstationen pro 1912. Referent des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter. Ick) ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Das hohe Haus wird, glaube ich, nicht verlangen, datz ich den umfangreichen Bericht des Landesausschusses betreffend die Wirk­ samkeit der Naturalverpslegsstationen in Vor­ arlberg im Jahre 1912 zur Verlesung bringe. Im allgemeinen bewegt sich der Bericht ganz in den Grenzen des Berichtes der Vorjahre und es ist nur zu konstatieren, datz die Frequenz der Naturalverpslegsstationen beiläufig die gleiche geblieben ist wie im Vorjahre. Der Unterschied gegenüber dem Vorjahre ist ein sehr geringer: die Gesamtfrequenz beträgt heuer 44.200 und im Vorjahre waren es 44.630, also ein Unter­ schied von zirka 400. Diese Jahre 1911 und 12 wurden nur einmal in der Frequenz übertroffen, nämlich im Jahre 1902, wo sich ein Besuchstand von 46.834 Reisenden ergab. Die Gründe, warum die Frequenz der Naturalverpflegsstationen in den letzten Jahren eine so hohe war, brauche ich nicht'zu erörtern und dar­ zulegen. Es ist den Herren Abgeordneten bekannt. Die starke Geschäftsstockung und der eingetretene Arbeftsmangel bilden die Hauptursache der starken Frequenz der Stationen. Es ist auch im bereits begonnenen Jahre nicht zu erwarten, datz sich diesbezüglich eine Abnahme der Frequenz ergeben wird. Es märe der Rückgang nur dann zu erwarten, wenn friedlichere Zustände eintreten würden und dadurch ein Aufschwung der Ge­ werbe und der Industrie wieder eintreten würde. Nach diesen kurzen Bemerkungen - ich ver­ weise im übrigen auf den umfangreichen Bericht - stelle ich namens des Landesausschusses den Antrag: V. Session der 10. Periode 1912/13. „Der vorstehende Bericht über die Wirksamkeit der Natural-Verpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1912 wird zur Kenntnis ge­ nommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, den Vorsitz einzunehmen. Landeshauptmannftellvertreter: (Über­ nimmt den Vorsitz.) Der nächste und letzte Gegen­ stand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht ves Landesausschusses über den Ge>etzentwurf wegen Autzerkrafnetzung des Gesetzes vom 11. Juli 18 7 5, betreffend d i e Stratze Rankwerl Göfis Sattein s. Berichterstatter ist der Herr Landeshauptmann Adolf Rhomberg. Ich ersuche denselben, die Debatte einzuleiten und erteile ihm zu diesem Zwecke das Wort. Rhomberg: In erster Linie ist in der Tages­ ordnung eine Korrektur vorzunehmen. Es ist nämlich ein Schreibfehler unterlaufen; es soll heitzen „Rankweil—Göfis—Satt eins" nicht „Rankweil—Göfis Laterns. Diese Strahenangelegenheit läuft schon einige Jahre und bildete den Gegenstand von kommisjionellen Verhandlungen des Landesausschusses mit den beteiligten Gemeinden. Mehrmals, wenn Neuwahlen des Konkurrenzausschusses vorgenom­ men wurden, haben die Vertreter der Gemeinden Rankweil und Satteins den Wunsch vorgetragen, es möchte einmal das ganze Konkurrenzverhältnis einer Abänderung unterzogen, beziehungsweise die Quoten zuungunsten der Gemeinde Göfis ab­ geändert und zu ihren Gunsten reduziert werden. Diesem Wunsche stand im Wege das dermalen 11. Sitzung des Vorarlberg« Landtages. gültige Gesetz vom 11. Juk 1875, auf welchem die Straße Raukweil—Satteins beruht. Nach dem altert, allgemeinen Straßengesetze vom Jahre 1863 gab es nämlich nur eine Kategorie von Konkurrenzstraßen, nicht, wie nach oerrt gegen­ wärtigen Landesgesetze vom 15. Februar 1881, Konkurrenzstraßen erster und zweiter blasse, son­ dern nur Konkurrenzstraßen schlechthin und diese tonnten einzig und allein errichtet werden durch Schaffung eines eigenen Landesgesetzes, wie bei­ spielsweise ein solches für die Hinterbregenzer walderstraße Schoppernau Sch rocken und für Dte Straße Bludenz—Schruns bestanden hat. Auch für diese heute in Rede stehende Straße ist ein eigenes Gesetz ins Leben getreten. Nun aber erscheint es mindestens am Platze, daß geprüft werde, ob tatsächlich die gegenwärtigen Ver­ hältnisse noch allen Verkehrsbedingungen ent sprechen und ob die Gemeinden richtig herangegogen sind oder nicht. Die Gemeinden Rank­ weil und Satteins haben nun in der Angelegenheit unterm 12. Januar eine neuerliche Eingabe an den Landesausschuß gerichtet, worin sie noch­ mals ersuchen, diesbezüglich Wandel zu schaffen. Der Landesausschuß ist der Anschauung, daß dieser Wandel nicht anders geschaffen werden kann als durch ein Gesetz, womit das bestehende Gesetz vom 11. Juli 1875 einfach aufgehoben werde. Wenn ein solches Gesetz in Kraft tritt, muß die Straße Rankweil—Eosis Satteins einfach nach dem allgemeinen Straßengesetze vom 15. Februar 1881 zu einer Konkurrenzstraße zweiter Klasse umgestaltet werden, für- welche sie ihrer ganzen Anlage, Breite und ihrem Verkehre nach un­ zweifelhaft paßt. Der Landesausschuß ist dann m der Lage. nach gepflogenen Erhebungen und weiteren Verhandlungen das Statut zweiter Klaffe für diese neue Konkurrenzstraße festzustellen und damit auch die Konkurrenzverhältnisse zu andern. Wir haben mit dem Gesetze vom 15. Februar 1881 in dieser Beziehung gewiß keine schlechte Erfahrung gemacht; man konnte bei sämt­ lichen neuen Straßen, die in den letzten Jahren nach unserem großzügigen Straßenbauprogramme gebaut wurden und worunter sich auch Straßen, die einen weit über unser Land hinaus reichenden Verkehr ausweisen, z. B. die Flerenstrahe, mit diesem Gesetze gut auskommen, sie als Kon­ kurrenzstraßen zweiter Klasse erklären und dafür 5 V. Sesfwn der 10. Penode 1912/13 ern eigenes Statut' feststellen, fo daß. der schwer fällige Apparat der Schaffung eines neuen Landesgesetzds- vollständig gegenstandslos 'blieb. Wir haben zwei"analoge Falle schon einmal in unserem hohen Hause gehabt. Bei der Hinter bregenzerMrkvtlstraße' "Hat man, auch ba£ be stehende Gesetz durch -ein neues aufgehoben, und die Straße t?ale>quäle als Konkurrenzstraße zweiter Klasse erklärt. Ebenso war es bei der Straße Mudenx Schruns, welche von«, bekannt lich, nachdem das alte Gesetz durch ein neues aufgehoben wurde, ebenfalls als Konkurrenzstraße zweiter Kläffe etftott und. mit- der Konkutrenz Bludenz^Parthmen vereinigt wurde. Das ist der Standpunkt, den der Landes ausschuß,tjt der Sache eipnjmmft er ,st ein rem formeller» ,zich durch Aushebung des bestehenden Gesetzes Wie Hstph zu bekommen zur Schaffung einer Konkutrenzstrgße zweiter Klasse Und zur Festlegung^ desueuen Htatuts. Nach dieser Bemerkung empfehle ich dem hohen Hause das Eingehen in die Spezialdebatts i> ji; Landeshäuptmarnrftellvertreter: Die Herren haben den Bericht des Herrn Referenten gehört; ich eröffne darüber die Generaldebatte. Wünscht jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, |o ist die Ge neraldebatte» geschlossen und wir ttfetben tte die Speziald'ebätte! eingehen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Artikel I anzurufen. >rT Nhontbevq : Artikel I. t Landostiauptmannftellvertrctei: Wenn keine Einwendung erhoben wird/ erkläre nh Ar tikek I aU ^angenommen. ,J~ Artikel^ I ist angenommen. Rhomberg: Artikel II. * LaiideHhauptmaliiistellvertrctcr: Artikel II ist angenothmen. 'PO/' 1 f j'1'0 RhoMvkWst Artikel III "t-jj 7 r »~r Landeshäuptmaunftellvertretcr: BemerktmK >erachte ich 'als Zustimmung Die Zustimmung ist gegeben. Keine 6 11. Sitzung des Vorariberger Landtages. Ich ersuche, Titel und Eingang zu verlesen. Rhomberg: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes aus Beilage 45.) Landeshanptinannstellvertreter: Wird eine Einwendung erhoben? Titel und Eingang sind angenommen. > Rhomberg: Ich beantrage die sofortige Vor nähme der dritten Lesung. Landeshauptmannstellvertreter: Der Herr Berichterstatter hat die sofortige Vornahme der dritten Lesung beantragt. Eine Einwendung wird nicht erhoben; ich er­ suche alle Herren, die dem Gesetzentwürfe in der Fassung, wie er in der Weiten Lesung angenommen wurde, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung ange­ nommen und dieser Gegenstand hiemit erledigt. s Landeshauptmann übernimmt Vorsitz.) wieder den Landeshauptmann: Ich ersuche nun, die Herren Skrutatoren, das Resultat der Wahl des Wehrausschusses bekannt zu geben. Amann: Beim Skrutinium hat sich folgendes Resultat ergeben: Herr Landeshauptmann erhielt 21 Stimmen, Landeshauptmannstellvertretrr Thurnher 21, Iodok Fink 21, Loser 21, Dr. Kan­ zelt 21, Kennerknecht 21 und Natter 21. Dir nächstmeisten Stimmen erhielten: Herr Abge­ ordneter Dietrich 6, Ebenhoch 4, Amann 4, Luger 4, Vogel 4 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind also zu Mit­ gliedern des Wehrausschusses gewählt r die Herren Thurnher, Iodok Fink, Loser, Dr. Konzett, Ken­ nerknecht, Natter und meine Wenigkeit. Ersatz­ mann ist der Herr Abgeordnete Dietrich mit 6 Stimmen. Zudem erhielten die Herren Ebenhoch, Amann, Luger und Vogel je 4 Stimmen. Bei diesen hat also das Los zu entscheiden, wer zweiter V. Session der 10. Periode 1912/18. Ersatzmann ist. Ich ersuche den Herrn Abge­ ordneten Kennertnecht, das Los zu ziehen. Kennerknecht: Luger. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Luger ist also zweiter Ersatzmann. Wir werden nun eine kurze Pause eintreten lassen, damit der Wehrausschutz sich konstituieren kann und dann die Sitzung wieder fortsetzen zur Bekanntgabe der Tagesordnung der nächsten Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung von 11 Uhr 43 Minuten bis 11 Uhr 45 Minuten.) Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich habe dem hohen Hause bekanntzugeben, datz sich der Wehrausschutz konstituiert und meine Wenigkeit zum Obmann und den Herrn Abgeord­ neten Iodok Fink zum Stellvertreter nomi­ niert hat. Ich möchte in meiner Eigenschaft als Obmann sofort eine Sitzung des Wehrausschusses einbe­ rufen auf morgen nachmittags 3 Uhr hier im Landtagsjaale, und zwar hiezu nicht nur die Mit­ glieder einladen, sondern sämtliche Herren Ab­ geordneten; es werden nämlich Seine Erzellenz Herr Sektionschef Reuter und die beiden anderen Herren Regierungsvertreter die Güte haben, über das Wesen des Wehrgesetzes ein Erposo zu hallen und ich möchte zur Abkürzung und Ausnützung der Zeit die Herren Abgeordneten bitten, mög­ lichst vollzählig zu erscheinen, indem Ihnen da­ durch Gelegenheit geboten wird, auch an der in­ formativen Debatte teilzunehmen, wodurch mir vielmehr in das Wesen der Sache eindringen können. Also die Sitzung ist morgen nachmittags 3 Uhr nicht nur für die Mitglieder des Wehr­ ausschusses, sondern für alle Herren Abgeord­ neten. Die nächste Haussitzung beraume ich auf mor­ gen vormittags i/zll Uhr an, mit folgender Tagesordnung: 1. Akt betreffend die Entlohnung der Religions­ lehrer an den Volksschulen; 2. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Regulierung der Frutz im unteren Laufe (Beilage 43); 11. Sitzung des Borarlberger Landtages. 3. Bericht des Landesausschusses über den Ausbau der Schutzbauten an der Alfenz und IN im Gebiete von Bludenz (Beilage 49); 4. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Errichtung einer eigenen politischen Landes­ stelle für das Land Vorarlberg (Bei­ lage 48); 5. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Gemeinde Altenstadt, um Ge­ währung des 30«/oigen Landesbeitrages zu V. Session der 10. Periode 1912/13. den Remunerationen der Lehrerinnen an der Dominikanerinnen-Volksschule (Beilage 44). Ferner habe ich noch mitzuteilen, daß der Finanzausschuß heute abends 5 Uhr eine Sitzung abhalten wird. Gegenstand: Beratung des Landesvoranschlages. . Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 48 Minuten mittags.) Druck om F. N. Temich in öre i
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