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19091014_ltb00621909_Landesausschussbericht_ausserordentlicherLan...sereischuledefizit_1907_1908 Landtag 04.07.2021 62, Bellage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. I Session der 10. Periode 1909. Beilage «2. Bericht des Landesausschuffes betreffend die Gewährung eines außergewöhnlichen kandes- beitrages zur teilweisen Deckung des Betriebsdefizites der Landeskäsereischule in Doren pro 1907/08. Hoher Lanötag! Infolge des Umstandes, daß die Molkereiprodukte der Landeskäsereischuleim Betriebsjahre 1907/08 teilweise mißlungen sind und auch bauliche Reparaturen notwendig waren, ergab die Betriebsrechnung der Anstalt ein Defizit von zirka 16.000 K. Zur teilweisen Deckung desselben wird der Reservefonds herangezogen und hat auch das k. k. Ackerbauministerium einen Beitrag per 6000 K gewährt und die Erwartung ausgesprochen, daß auch ein Landesbeitrag zu dem Zwecke gewährt werde. Der Landesausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landeskäsereischule in Doren wird zur teilweisen Deckung des Defizites pro 1907/08 ein außerordentlicher Landesbeitrag von 2000 K gewährt." Bregenz, am 14. Oktober 1909. Für den Vorarlberger Landesausschuß: Jodok Kink, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 255
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19091012_ltb00611909_Finanzausschussbericht_Rechnungsabschluss_ti...herGrundentlastungsfonds_1908 Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 61. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Beilage 61 Bericht des Finanzausschusses Grundentlastungsfonds über den für 1908 Rechnungsabschluß des tirolisch-vorarlbergischen und den Rechnungsabschluß des Vorarlberger kehrerpensionsfonds für 1908. Hoher Fauötag I i. Tirolifch-vorarlbergifcher Grundentlaftungsfonds. Der Landesausschuß von Tirol legte beit von der Landesbuchhaltung verfaßten Rechnungs­ abschluß dieses Fonds für 1908 vor, welcher abschließt mit einem Vermögen von K 19.913 87. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vom Landesausschuffe von Tirol vorgelegten Rechnungsabschluffe des tirolisch-vorarlbergischen Grundentlastungsfonds pro 1908 mit einem schließlichen Vermögen von K 19.913'87 wird die Genehmigung erteilt." II. Vorarlberger Lehrerpensionsfonds. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Lehrerpeusionsfonds für das Jahr 1908. Die Einnahmen des Lehrerpensionsfonds für 1908 stellen sich zusammen wie folgt: Einnahmen: 1. 2. 3. 4. 5. Aktivinteressen, Höhe des Pensionsfonds K 251.121'85 Zinsen hievon............................................................................................ K 10.254'03 Schulbeiträge aus Verlaffenschaften................................................ „ 28.558'12 Beiträge des Lehrerpersonales.................................................... „ 8.721'25 Verschiedene Einnahmen......................................................................„ 78'88 Rückersetzte Ausgaben..................................................... .......... „15'54 Zusammen 253 K 47.627'82 61. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Ausgaben: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. . . . . . . • Pensionen der Lehrer . . Pensionen der Lehrerswitwen . Quieszentengenüfle . . . Erziehungsbeiträge für Lehrerswaisen Abfertigung und Sterbequartale Regiekosten .... Verschiedene Ausgaben . . . . . . . . • . . . . . . • Ausgaben . Einnahmen . . . . K „ 76.887.40 47.627'82 . . . K 29.259'58 Abgang K „ „ „ „ „ „ 50.820 74 18.52052 1.523 20 4.778 79 401-70 500342 45 K 76.887'40 Der Finanzausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Rechnungsabschlusse des Vorarlberger Lehrerpensionsfonds für das Jahr 1908 mit einem Abgänge von K 29.259 58, welcher in Gemäßheit de» § 76 des Gesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 48, aus Landesmitteln zu bestreiten ist, wird die Genehmigung erteilt." Bregenz, den 12. Oktober 1909. Josef O-lz, Ulrich Ebenhoch, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. 91. Teutsch in Bregenz. 254
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19091012_ltb00581909_SelbständigerAntrag_Landessprachegebrauch_b...brauch_bei_autonomenBehörden Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 59. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 59 Antrag der Abgeordneten Dr. Drexel, Jodok Link und Genossen betreffend den Gebrauch der Landessprache im Landtage und bei den autonomen Behörden. Hoher LsnStag! Die Gefertigten stellen den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen, dem nachfolgenden Gesetzentwürfe wird die Zustimmung erteilt. Bregenz, am 12. Oktober 1909. Mert Wette. Dr. Drerel. J. KennerKnecht. Jodok Aink. Dekan Amk. s. chlz. J. W. Wachöanr. Wnrnher. A. Ant. Willi. Loser. Alois Dietrich. Mayer. Joseph Wegeler. Alois Amann. Aranz Josef Schreiver. Kvenhoch. Kngelvert Wösch. Dr. A, Konzett. Jg. Wusch- Kngelvert Luger. Dr. Aerdinand Kinz. Stefan Walter. Ignaz Wigsch. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 245 59 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 59 A. Gesetzt>om .... wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend den Gebrauch der Landessprache im Landtage und bei den autonomen Behörden. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. . Die Verhandlungen des Landtages werden in der deutschen Sprache geführt. § 2. Die Amts- und Geschäftssprache des Landesaus­ schusses und der demselben unterstehenden Organe und Anstalten sowie der Gemeindevertretungen und deren Organe und Anstalten ist die deutsche Sprache. Diese Bestimmung hat auch auf Städte mit eigenem Statute Anwendung zu finden. § 3. Für einen Beschluß des Landtages über beantragte Änderungen dieses Gesetzes gelten dieselben Vorschriften wie für einen Beschluß auf Ällderung der Landes­ ordnung. 247 59 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. § 4. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Kraft. 8 5. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes ist Mein Minister des Innern beauftragt. Druck von I. N. Teutlch, Bregenz. 248
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19091011_ltb00571909_Petitionsausschussbericht_Jahressubventionsg...orgeverein_TirolundVorarlberg Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 57. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 57. Bericht des j)etitionsausschusses über ein Gesuch des Iugendsürsorgeoereines für Tirol und Vorarlberg um eine jährliche Subvention aus kandesmitteln. Hoher Landtag I In anerkennenswerter Weise hat der Jugendfürsocgeverein für Tirol seine ersprießliche Tätigkeit im vergangenen Jahre auch auf Vorarlberg ausgedehnt und in Feldkirch eine Geschäftsstelle desselben errichtet. Die Notwendigkeit dieser humanitären und charitativen Institution läßt sich am besten dadurch beweisen, daß sich die Fürsorgetätigkeit bis heute in Vorarlberg schon auf mehr als 100 Jugendliche erstreckte, welche je nach der Lage der einzelnen Fälle die verschiedensten Fürsorgemaßregeln erforderten. Eine Beeinträchtigung des Kinderrettungsvereines in Vorarlberg durch den Jugendfürsorge­ verein ist nicht zu erwarten, nachdem beide Vereine zwar die gleichen Ziele verfolgen, nicht aber die gleichen Mittel zur Erreichung derselben anwenden. Der Kiicherrettungsverein legt sein Schwergewicht hauptsächlich auf die Erhaltung der Jagd­ berger Anstalt und die Unterbringung der gefährdeten Jugend in derselben. Der Fürsorgeverein denkt wohl keineswegs an die Gründung eigener Anstalten, besonders nicht in Vorarlberg. Derselbe will die gefährdete Jugend nur ermitteln und besonders durch Vorschläge an das Vormundschaftsgericht eine entsprechende Erziehung anregen und für deren Durchführung sorgen. Sollte in solchen Fällen eine Unterbringung in einer Anstalt notwendig sein, könnte selbstvelständlich für Vorarlberg nur Jagdberg in Betracht kommen. Nachdem schon im Vorjahre der hohe Landtag die Ziele und Bestrebungen des Vereines dadurch gewürdigt hat, daß er demselben als Stifter mit einem Beitrage von K 300'— beigetreten ist, stellt 237 57. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. in Anbetracht der segensreichen Tätigkeit, welche der Verein seither in Vorarlberg entfaltet hat, der Petitionsausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Jugendfürsorgeverein für Tirol und Vorarlberg wird aus Landesmitteln auf die Dauer der Landtagsperiode eine jährliche Subvention von K 200"— bewilligt" Bregenz, am 11. Oktober 1909. Jos. Kennerknecht, Dekan Mayer, Berichterstatter. Obmann. Druck von I. N. Teutsch in Brecfenz. 238
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19091009_ltb00541909_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesuch_Bild...uprojekt_Bildstein_Rickenbach Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 54. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 54. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Bildstein, betreffend den projektierten Straßenbau Bildstein—Rickenbach. Hoher Landtag! Es dürfte wohl kaum eine zweite in der Nähe größerer Ortschaften gelegene Gemeinde geben, die schlechtere Straßenverhältnisse aufzuweisen hat, als dies bei der zirka 700 Einwohner zählenden Gemeinde Bildstein der Fall ist. Der beste von den ins Tal führenden Wegen ist jener nach Rickenbach (Gemeinde Wolfurt), welcher aber neben völlig ungenügender Breite Steigungen bis zu 25 Prozent und darüber aufweist, lange Strecken über kahle Sandsteinfelsen führt und nicht nur äußerst beschwerlich, sondern im Vorwinter und in den Frühjahrsmonaten geradezu gefährlich ist. Ein teilweises Herumbessern an diesem außergewöhnlich schlechten Wege wäre zwecklos und würde nur die unvermeidliche Erstellung einer Neuanlage verzögern. Die Gemeinde Bildstein bemüht sich denn auch seit Jahren, eine Sanierung dieser schlechten Wegverhältnisie herbeizuführen und hat bereits im Jahre 1905 an den Landesausschuß ein Gesuch um Aufnahme eines Projektes samt Kostenvoranschlag für eine Straße Bildstein—Rickenbach gerichtet. Der Landesausschuß hat diesem Ansuchen Folge gegeben und hat vom Landesbauamte ein diesbezügliches Projekt ausarbeiten lassen, welches bereits im Jahre 1906 der Gemeinde Bildstein übermittelt wurde. Dieses Projekt sieht eine fahrbare Verbindungsstraße mit einer Breite von einer fahrbaren Breite von ä'/a m vor. 3^2 m, bezw. mit Die Länge der Straße beträgt 2646 m bei einer Maximalsteigung von 10 Prozent. Die Gesamtkosten der Anlage beziffern sich laut Voranschlag auf rund K 50.000, wobei die Grundablösung nicht inbegriffen ist. 227 54. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Die Gemeindevertretung von Bildstein hat nun zu diesem Projekte Stellung genommen und beschlossen, 25 Prozent der projektierten Kosten, sowie die Kosten der Grundablösung, die sich nach Meinung der Gemeinde auf zirka K 10.000"— belaufen werden, zu übernehmen. Wenn man bedenkt, daß es sich hier um eine arme Berggemeinde handelt ohne irgend nennenswertes Gemeilldevermögen, eine Gemeinde, die genötigt ist, zur Bestreitung ihres Haushaltes über 400 Prozent Gemeindeumlagen einzuheben, so muß anerkannt werden, daß dieselbe mit diesem Beschluffe tatsächlich bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gegangen ist. Die Genieinde wendet sich nun mittelst Gesuch an den Landtag um Gewährung eines ent­ sprechenden Landes- und Erwirkung eines ausgiebigen Staatsbeitrages. Der volkswirtschaftliche Ausschuß, dem die Angelegenheit zur Beratung und Berichterstattung zugewiesen wurde, war übereinstimmend der Ansicht, daß die Bestrebungen der Gemeinde Bildstein werktätige Unterstützung verdienen, da die Erstellung der geplanten Straße in der Tat als eine Existenz­ frage für die Bewohner von Bildstein bezeichnet werden könne. Die Zusage einer entsprechenden Beitragsleistung seitens des Landes solle daher in bestimmte Aussicht gestellt werden in der Erwartung, daß auch der Staat die so notwendige Mitwirkung nicht versage. Auf Grund des Vorangeführten stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Ansuchen der Gemeinde Bildstein um Bewilligung eines Landesbeitrages und Erwirkung eines Staatsbeitrages zu den mit K 50.000 projektierten Kosten der Erstellung einer Verbindungsstraße Bildstein—Rickenbach wird insofern entsprochen, als der Landesausschuß ermächtigt wird, unter Zusicherung eines entsprechenden Landesbeitrages um Erwirkung eines Staatsbeitrages einzuschreiten und dem Landtage in nächster Session Bericht zu erstatten." Bregenz, den 9. Oktober 1909. Martin Thurnher, Franz Loser, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 228
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19091009_ltb00531909_Finanzausschussbericht_RV_Gesetzentwurf_Pers...freiung_von_Landeszuschlägen Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 53. Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, wegen Befreiung der j)ersonaleinkommensteuer von betreffend allen den Gesetzentwurf der Kompetenz der (andesgesetzgebung unterliegenden Zuschlägen. Hoher Länötug! In der Landtagssitzung vom 1. Oktober 1909 wurde dem Finanzausschuß die Regierungs­ vorlage betreffend die Befreiung der mit dem Reichsgesetze vom 95. Oktober 1896, R- G. Bl. Nr. 220, eingeführten Personaleinkommensteuer von allen der Kompetenz der Landesgesetzgebung unterliegenden Zuschlägen zur Vorberatung zugewiesen. Der Gesetzentwurf bezweckt die Befreiung der Personaleinkommensteuer von Landes- und Gemeindezuschlägen bis Ende 1917. Die Regierung sagt in den Bemerkungen zu der Vorlage gleich wie im Jahre 1898, wo die Befreiung im Landtage bis Ende 1909 beschlossen wurde, die Personalsteuer soll eine mäßige, im voraus berechenbare sein, damit die Festigung und Entfaltung möglich sei. Nun ist es zweifellos wahr, daß eine neu eingeführte Steuer leichter richtig eingeführt werden kann, wenn das nach und nach geschieht und wenn diese Steuer nicht noch mit jährlich variablen Zuschlägen belegt werden kann. Die von Jahr zu Jahr etwas erhöhte Einnahme aus dieser Steuer bildet dafür den besten Beweis. Die Personaleinkommensteuervorschreibung betrug in allen Kronländern im Jahre 1908 zusammen K 72,194.207"—. Nun kann aber die staatliche Finanzverwaltung diese Summe nicht für sich in Altspruch nehmen, sondern nach dem Personaleinkommensteuergesetze, Artikel V bis XII, werden in jenen Ländern, in denen auf die Zuschlagsberechtiguug gesetzlich verzichtet wurde, den Realsteuerträgern Nachlässe gewährt und finden Überweisungen an die Landesfonde statt. Im Jahre 1908 sind von der oben angeführten Vorschreibungssumme K 41,372.669"—, gleich 57"3°/o, an die Realsteuerträger und die Landesfonde von der staatlichen Finanzverwaltung abgegeben worden. 223 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Auf das Land Vorarlberg entfallen bei einer Personalsteuervorschreibung von K 399.320"— zur Überweisung an den Landesfond K 55.515. Den Grundsteuerträgern wurde ein Nachlaß von K 37.863, den Hausklassensteuerträgern ein solcher von K 14.301, den Hauszinssteuerträgern ein solcher von K 25.588 gewährt. Es fließen sohin von der Personalsteuersumme K 133.267 wieder in das Land zurück. Würde dem Wunsche der Regierung nicht entsprochen, so würden die Steuerträger des Landes um diese K 133.267 gebracht und andererseits wäre es doch nicht möglich, Geld von den Personal­ einkommensteuerträgern für Land und Gemeinden zu bekommen, da die Regierung fest erklärt, es würde höchstens ein 10%iger Zuschlag dermalen gestattet werden. Angesichts dieser Sachlage stellt der Finanzausschuß folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Freilassung der mit dem Reichs­ gesetze vom 25. Oktober 1896, R. G. B. Nr. 220, eingeführten Personaleinkommensteuer von allen der Kompetenz der Landesgesetzgebung unterliegenden Zuschlägen, wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, am 9. Oktober 1909. I. A. Willi, Josef Oelz, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von I. 9t. Teutsch. Bregenz. 224 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Sesiion der 10. Periode 1909. Beilage 53 A. Gesetzvoin .... wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Befreiung der mit dem Reichsgesetze vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, eingeführten j)ersonaleinkommensteuer von allen der Aompetenz der kandesgesetzgebung unterliegenden Zuschlägen. Mit Zustimmung des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: Artikel I. Die Wirksamkeit des Gesetzes vom 24. Juni 1898, L. G. Bl. Nr. 26, betreffend die Befreiung der mit dem Reichsgesetze vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, eingeführten Personaleinkommensteuer von allen der Kompetenz der Landesgesetzgebung unter­ liegenden Zuschlägen, wird bis einschließlich des Jahres 1917 verlängert, insofern in dieser Zeit 1. die Realsteuernachlässe im Sinne der Artikel V bis XII des Gesetzes vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, fortdauern oder durch die definitive Festsetzung des Ausmaßes der Realsteuern im Sinne des Artikels XII des bezogenen Gesetzes ersetzt werden und 2. die dem Landesfonds gemäß Artikel V bis XII des Gesetzes vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, zukommende Überweisung fortdauert oder 225 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. 1. Session der 10 Periode 1909. durch anderweitige, nicht hinter der Überweisung aus dem Jahre 1908 zurückbleibende Jahreszuschüsse aus Staatsmitteln ersetzt wird. Artikel II. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes werden Mein Minister des Innern und Mein Finanzminister beauftragt. Druck üor I. N. Teutsch in Bregenz. 226
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19091007_ltb00521909_Schulausschussbericht_Subventionsgesuche_Gem...emeinden_Schulauslagendeckung Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 52. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlbergcr Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 52. Bericht des Lchulausschusses über die Gesuche mehrerer Gemeinden um Gewährung außerordentlicher Subventionen zur Deckung der Schulauslagen. Hoher Landtag! Durch das Gesetz vom 5. Auqust 1908, L. G. Bl. Nr. 44, betreffend die Rechtsverhältnisse der Lehrpersonen an den öffentlichen Volks- uiw Bürgerschulen wurden die Bezüge der Lehrer in unserm Lande neu geregelt; durch das weitere Gesetz vom gleichen Tage, L. G. Bl. Nr. 45, betreffend die Abänderung mehrerer Paragraphe des Gesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 47, über die Errichtung und die Erhaltung der Volks- und Bürgerschulen übernahm das Land einen weit größeren Teil der Schulauslagen, als es bis dorthin der Fall war. Dennoch wurden einige besonders kleine Gemeinden, die nach den früheren Gesetzen in die untersten Gehaltsklaffen eingereiht waren, durch das neue Gesetz etwas höher belastet. Infolgedessen richteten 18 Gemeinden hauptsächlich im Hinblick auf die Bestimmung des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes, nach welcher im Falle der Unvermögenheit einer Orts- oder Schulgemeinde zur Deckung der Schulauslagen das Land den Ausfall derselben zu bestreiten hat, Gesuche an den Landtag um Zuwendung von außerordentlichen Landesbeiträgen zu Schulzwecken. Derartige Gesuche wurden von folgenden Gemeinden eingereicht: 1. Blons, 2. Dünserberg, 3. Laterns, 4. Raggal, 5. Sibratsgfäll, 6. Schröcken, 7. Schnepfau, 8. Bildstein, 9. Stallehr, 10. Fontanella, 11. St. Anton, 12. Fußach, 13. Sonntag, 14. Mittelberg, 15. Vandans, 16. Röthis, 17. Weiler und 18. Sulzberg. Der Schulausschuß hat alle diese Gesuche eingehender Prüfung unterzogen. Er ging bei Beurteilung derselben von der Ansicht aus, daß die bezügliche Bestimmung des § 33, wie seit Jahr­ zehnten, nur in ganz berücksichtigenswerten Fällen in Anwendung gelangen solle. Die Anwendung dieser Bestimmung solle sich hauptsächlich auf solche Gemeinden beschränken, bei denen die Aufbringung der durch das neue Gesetz verursachten Mehrkosten äußerst drückend wirkt und eine außerordentliche Erhöhung der bisherigen Umlage erfordert. Es kommt dieses bei einigen kleinen Gemeinden mit geringer ärarischer Steuervorschreibung vor, dann bei Gemeinden, die wegen ihrer Lage und Ausdehnung genötigt sind, für mehrere Schulen bei oft geringer Kinderzahl zu sorgen. 221 52. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Unter die eine oder andere Kategorie dieser Gemeinden glaubte der Schulausschuß die unter 1 bis inklusive 11 aufgeführten Gemeinden einreihen zu sollen und schlägt daher für dieselben die Gewährung von Landesbeiträgen vorläufig für die Jahre 1909 und 1910 vor. Die Gemeinde Fußach (Gesuch 12) weist in ihrem Gesuche nur auf die durch den bevor­ stehenden Schulausbau erhöhten Schulhauslayen hin. Der Landtag hat aber bisher prinzipiell keine Landesbeiträge zu Schulhausbauzwecken bewilligt und findet sich daher der Schulausschuß nicht ver­ anlaßt, einen von diesem Grundsatz abweichenden Antrag zu stellen. Mittelberg und Vandans (14, 15) weisen nach den h. a. erliegenden Gemeindevoranschlägen keine außerordentlich hohen Gemeindeumlagen nach und für die übrigen petitionierenden Gemeinden kann der Schulausschuß in Rücksicht auf ihre Ver­ mögens- und anderweitigen Verhältnisse nicht die Anwendung des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes befürworten. Der Schulausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Im Sinne des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes werden nachstehenden Gemeinden und zwar für jedes der Jahre 1909 und 1910 folgende außerordentliche Beiträge zur teilweisen Deckung der Schulauslagen gewährt und zwar: 1. Blons 100 K; 2. Dünserberg 300 K; 3. Lateins 400 K; 4. Raggal 400 K; 5. Sibratsgfäll 100 K; 6. Schlücken 200 K; 7. Schnepfau 100 K; 8. Bildstein 400 K; 9. Stallehr 350 K; 10. Fontanella 500 K; 11. St. Anton 200 K. 2. Auf die Gesuche der Gemeinden Fußach, Sonntag, Mittelberg, Vandans, Röthis, Weiler und Sulzberg wird dermalen nicht eingegangen." Bregenz, am 7. Oktober 1909. . Martin Thurnher, Jodok Fink, Berichterstatter. Obmannstellvertreter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 222
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19091007_ltb00511909_Volkswirtschaftsausschussbericht_Strassenbau...trassenbauprojekt_Langen_Thal Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 51. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909, Beilage 51. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend den projektierten Straßenbau b)ub (Gemeinde Langen) — Thal (Gemeinde Sulzberg). Hoher Landtag! Der Straßenbau Hub—Thal beschäftigte den Landtag schon im Vorjahre. vom 15. Oktober 1908 faßte der Landtag diesbezüglich folgenden Beschluß: In der Sitzung „Dem Ansuchen der Fraktion Thal um Bewilligung eines Landesbeitrages und Erwirkung eines Staatsbeitrages zu den mit K 68.000'— projektierten Kosten der Erstellung einer Verbindungsstraße von Thal—Straße Langen—Bregenz wird insofern« entsprochen, als der Landesausschuß ermächtigt wird, unter Zusicherung eines entsprechenden Landesbeitrages bei der Regierung um Erwirkung eines Staatsbeitrages einzuschreiten und dem Landtage in der nächsten Tagung Bericht zu erstatten." Die vom Landesausschusse mit der Regierung gepflogenen Verhandlungen bezüglich der Leistung eines Staatsbeitrages waren nicht erfolglos. Von den mit K 68.000'— veranschlagten Kosten übernahmen die Fraktion Thal............................................................... K 28.000 die Gemeinde Sulzberg..................................................................„ 10.200 die Gemeinde Langen.................................................................. „ 3.400 Zusammen K 41.600 Die noch unbedeckten projektierten Kosten betragen daher K 26.400. Nach dem Berichte des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses vom Jahre 1908, Beilage 50 der stenogr. Protokolle, hatte der Landtag die Ansicht, daß dieser Rest des Erfordernisses von Staat und Land aufgebracht werden solle. Über Einschreiten des Landesausschusses hat nun auch das k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten zufolge Erlasses vom 3. September d. Js., ZI. 345—IX«, der Fraktion Thal, Gemeinde Sulzberg, zur Herstellung einer Verbindungsstraße von Thal zur Konkurrenzstraße Bregenz—Langen —Reichsgrenze einen Staatsbeitrag von K 13.200 vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung 219 51. Beilage zu den stenogr. Berichte» des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. des erforderlichen außerordentlichen Kredites unter der Bedingung bewilligt, daß die künftige Erhaltung der Straße sichergestellt wird. Es bleibt daher noch ein restliches Kostenerfordernis von K 13.200"— übrig. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist nun der Ansicht, daß das Land einen Landesbeitrag in der Höhe des restlichen Erfordernisses per K 13.200"— gewährt. Bezüglich der Sicherstellung der Erhaltung der gegenständlichen Straßenstrecke würde es sich wohl empfehlen, daß die Einhaltung von der bestehenden Straßenkonkurrenz Bregenz—Langen—Reichs­ grenze übernommen werde, weil die Straßenstrecke Thal—Hub eine notwendige Zufahrtsstraße zu der mehrerwähnten Konkurrenzstraße bildet. Der Straßenausschuß Bregenz—Langen—Reichsgrenze hat denn auch in der Sitzung vom 29. September d. I. die Einbeziehung der Strecke Thal—Langen in die Erhaltungskonkurrenz vorbe­ haltlich der noch einzuholenden Zustimmung der interessierten Gemeinden beschlossen. Angesichts dieser Verhältnisse stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den A n t r a g: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Fraktion Thal, Gemeinde Sulzberg, wird zu den mit K 68.000"— projektierten Kosten der Straße Hnb—Thal ein Landesbeitrag von K 13.200"— unter der Bedingung gewährt, daß die Erhaltung der Straße sichergestellt wird. Der Landesausschuß wird ermächtigt, den Landesbeitrag nach Baufortschritt auszubezahlen." Bregenz, am 7. Oktober 1909. Martin Thurnher, Jodok Fink, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz 220
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19091005_ltb_0481909_Verfassungsausschussbericht_SelbständigerBe...cht_Landesordnungsabänderung Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Seffion der 10. Periode 1909, Beilage 48. Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag der Herren Abg. Jodok Link und Genossen betreffend die Abänderung der §§ U und \2 der Vorarlberger (andesordnung. Hoher Landtag! In der 7. Sitzung des h. Landtages vom 28. September brachten die Herren Abg. Jodok Fink und Genossen einen Antrag wegen Abänderung der §§ 11 und 12 der Landesordnung ein, welcher Antrag in der 8. Sitzung vom 29. September in formeller Beziehung einem eigenen Verfassungsausschusse zur Vorberatung zugewiesen wurde. Die Antragsteller begründen den von ihnen gestellten Antrag in nachstehender Weise: Von Jahr zu Jahr mehren sich auf allen Gebieten die Agenden des Landesausschusses. Einerseits muß die Tatsache konstatiert werden, daß seit den letzten zehn Jahren nicht weniger wie fünf Landesanstalten oder Institute ins Leben gerufen wurden, nämlich: das Landesarchiv samt der Landes­ bibliothek, die Landes-Käsereischule in Doren, das Revisionsamt für die landwirtschaftlichen Genossenschaften und Raiffeisenkassen, die landwirtschaftlich-chemische Versuchs- uud Lebensmittel-Untersuchungsanstalt und endlich das Bier- und Weinaufschlagsamt. Andererseits haben die Geschäfte des Landesausschufles, welche schon bisher in seinem Wirkungskreise lagen, sich ganz außerordentlich vermehrt, während die Arbeitskräfte nur eine unwesentliche Verstärkung gesunde» haben. Hiezu kommt noch der Umstand, daß, während in anderen Landesverwaltungen für die einzelnen Referate zwar jeweils immer ein bestimmter Landesausschußbeisitzer bestellt ist, demselben aber entsprechende Konzeptsbeamte in Landesdiensten zur Verfügung stehen, welche den größten Teil der Referate selbst ausarbeiten, beim Vorarlberger Landesausschusse höchstens ein Konkeptsbeamter tätig ist, weshalb die Landesausschußmitglieder ihre bezüglichen Referate fast ausnahmslos mit allen Vorakten selbst auszuarbeiten gezwungen sind. Diese oben geschilderten Verhältnisse lassen einen Antrag als gerechtfertigt erscheinen; welcher bezwecken soll, die Arbeit noch auf mehr Referenten zu verteilen. Dies kann ohne nennenswerte Inanspruchnahme der Landesmittel am besten dadurch geschehen, daß in Hinkunft noch eine weitere Stelle eines Landesausschußmitgliedes, bezw. Ersatzmannes kreiert wird. Eine nennenswerte finanzielle 205 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. 1 Session der 10. Periode 1909. Inanspruchnahme der Landesmittel ist deshalb ausgeschlossen, weil im Lande Vorarlberg bekanntermaßen kein Landesausschußmitglied einen Gehalt bezieht, sondern nur Diäten und Reiseauslagen für seine Teilnahme an den Sitzungen und seine Arbeiten beanspruchen kann. Der Verfassungsausschuß findet die angegebenen Motive als vollauf begründet und gerechtfertigt und empfiehlt dem hohen Hause die Abänderung der §§ 11 und 12 der Landesordnung in dem Sinne, daß die Zahl der von den Abgeordneten des vollen Hauses zu wählenden Mitglieder, beziehungsweise Ersatzmänner des Landesausschusses, von 2 auf 3 erhöht werden solle. Hienach besteht der Landes­ ausschuß unter dem Vorsitze des Landeshauptmanns künftighin aus je einem, durch die Abgeordneten der Städte nebst der Handels- und Gewerbekammer, dann durch die Abgeordneten der Landgemeinden und endlich durch die Abgeordneten der gemischten Wählerklasse zu wählenden Mitgliede sowie aus 3, durch das volle Haus zu wählenden Beisitzern und ebenso vielen Ersatzmännern. Der Verfassungs­ ausschuß stellt demzufolge den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, womit die §§ 11 und 12 der Vorarlberger Landesordnung abgeändert werden, wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, den 5. Oktober 1909. Franz Loser, Adolf Rhomberg, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 206 48 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 48 A. Gesetzvorn .... wirksam für das Land Vorarlberg, womit die §§ U und 12 der Landesordnung von Vorarlberg abgeändert werden. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: Artikel I. § 11 der Landesordnung von Vorarlberg in der Fassung des Gesetzes vom 7. September 1902, L. G. Bl. Nr. 28, sowie § 12 derselben in der Fassung des Gesetzes vom 13. Jänner 1909, L. G. Bl. Nr. 13, haben außer Wirksamkeit zu treten und künftig zu lauten, wie folgt: § 11. Der Landesausschuß als verwaltendes und aus­ führendes Organ der Landesvertretung besteht unter dem Vorsitze des Landeshauptmannes aus sechs aus der Mitte der Landesversammlung gewählten Mtgliedern. Der Landeshauptmann ernennt für Verhinderungs­ fälle einen Stellvertreter zur Leitung des Landesausschuffes aus dessen Mitte. 8 12. Aus der Mitte des Landtages Mitglied des LandesausschuffeS: wählen je ein a) Die Abgeordneten der Wählerklasse der Städte (§ 3 I) und der Handels- und Gewerbekammer (8 3 IV); 207 48 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. b) die Abgeordneten der Wählerklasse der Land­ gemeinden (§ 3 II) und c) die Abgeordneten der gemischten Wählerklasse (§ 3 III). Das vierte, fünfte und sechste Mitglied wird von dem gesamten Landtage aus seiner Mitte gewählt. Jede solche Wahl geschieht durch absolute Mehrheit der Stimmenden. Kommt bei der ersten und zweiten Wahlhandlung keine absolute Mehrheit zustande, so ist die engere Wahl zwischen jenen beiden Personen vorzunehmen, welche bei der zweiten Wahlhandlung die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Artikel II. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Wirksamkeit. Artikel III. Mein Minister des Innern ist mit der Durch­ führung dieses Gesetzes betraut. Druck vol J. W. Teunch in Brecrenz. 208
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19091005_ltb00501909_Finanzausschussbericht_Landesausschussrechen...hussrechenschaftsbericht_1909 Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 50. Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses von Vorarlberg für den I. Landtag der $0. Periode 1909­ Hoher Landtag! Der Finanzausschuß erstattet nach eingehender und genauer Prüfung des Rechenschaftsberichtes nachstehenden Bericht: I. Über die Vollziehung der Landtagsbefchlüfse der letzten Session. A) Jene, welche der Allerhöchsten Sanktion bedürfen. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Bericht des Landesausschusses über die Vollziehung der Landtagsbeschlüsse der letzten Session: A) Jene, welche der Allerhöchsten Sanktion bedürfen, Punkt 1 bis 10 wird zur Kenntnis genommen." B) Über die Landtagsbeschlüsse nach § 18 und § 19 der Landesordnung. In der V. Session der 9. Periode 1908 wurden keine diesbezüglichen Beschlüsse gefaßt. 213 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. C) Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landesausschusses. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Bericht des Landesausschusses über die Vollziehung der Landtagsbeschlüsse der letzten Session: C) Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landesausschusses, Punkt 1 bis 44, wird zur Kenntnis genommen." II. Landesfond. Rechnungsabschluß pro 1908. Gesamteinnahmen............................................................. K 683.131'60 Gesamtausgaben ........ „ 555,319'32 Schließlicher Kassastand..................................................... K 127.812'28 In der Beilage 1 A. sind die einzelnen Posten detailliert aufgesührt. Die Prüfung des vorangeführten Rechnungsabschlusses ergab die vollständige Richtigkeit obiger Ansätze und stellt der Finanzausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vorliegenden Rechnungsabschlusse pro 1908 des Vorarlberger Landesfondes mit dem schließlich ausgewiesenen Kassastaude von K 127.812'28 wird die Genehmigung erteilt." III. Landeskulturfond. Rechnungsabschluß pro 1908. Gesamteinnahmen..................................................................... K 75.198'33 Gesamtausgaben ...................................................................... „ 7.060'07 Schließlicher Vermögensstand.................................................... K 68.138'26 Die vollständige Richtigkeit obiger Ansätze hat der Finanzausschuß durch die Prüfung des Rechnungsabschlusies konstatiert und stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Rechnungsabschlusse des Landeskulturfondes pro 1908 mit dem ausgewiesenen Vermögensstande von K 68.138'26 wird die Genehmigung erteilt." IV. Krankenverforgung. Die Krankenversorgungskosten beliefen sich im Jahre 1908 im Gesamten auf K 36.708'68. 214 50. Beilage zu den srenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: „Der hohe Landtag wolle die Verausgabung für Kraukenversorgung im Jahre 1908 mit K 36.708'68 zur Kenntnis nehmen." V. Jrreilversorgnng. Die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna pro 1908 weist aus an Einnahmen....................................................................................... K 129.014'47 Hiezu Mehrwert der Warenvorräte......................................................... 541'— Sohin Gesamteinnahmen............................................................ K 129.555'47 Die laufenden Ausgaben abmit.............................................. „ 123,442'10 Und schließt ab mit einem Überschüsse von . . . . K 6.113'37 Der vorgelegteVoranschlag pro 1909 weist aus an Gesamteinnahmen K 131.624'37 und an Gesamtausgaben............................................................. „ 124.002'50 und schließt mit einem Überschüsse von . . . . K 7.621'87 Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag der Landesirrenanstalt pro 1909 und die Rechnung pro 1908 werden genehmigt." VI. HZerneittbeangelegenheiten. Der Finanzausschuß verweist auf den vorliegenden detaillierten Rechenschaftsbericht des Landes­ ausschusses und beantragt: „Der hohe Landtag wolle das Gebaren des Landesausschusses in Gemeinde­ angelegenheiten zur Kenntnis nehmen." VII. Stipendien und Stiftungen. Über die Verwaltung der Stiftungen emhält der Rechnungsabschluß die genaueren Aufschlüsie. Es stellt deshalb der Finanzausschuß den Antrag: „Der hohe Landtag wolle das Vorgehen des Landesausschusses hinsichtlich der Verwaltung der Stiftungen und Verleihung der Stipendien zur Kenntnis nehmen." VIII. Dr. Anton Jussel'fche Stipendienstiftung. Laut Rechnungsabschluß pro 1907 Vermögensstand . . Hiezu die Einnahmen im Jahre 1908 .... Zusammen........................................... . . . Hievon ab die Ausgaben mit............................................ „ Verbleibt ein schließliches Vermögen von .... 215 K „ K K 16.907'10 652'70 17.559'80 650'— 16.909 80 50. Beilage zu den ftcnogr. Berichten des Vorarlberger LanttageS. 1 Session der 10. Periode 1909. Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Rechnungsabschluffe der Dr. Anton Juffel'schen Stiftung pro 1908 mit einem ausgewiesenen Vermögen von K 16.909'80 die Ge­ nehmigung erteilen " IX. Jnvalidenstiftung des Vorarlberger Sängerbundes. Rechnungsabschluß pro 19 08. Vermögeusstand laut Rechnungsabschluß für das Jahr 1907 K 1.922'42 Hiezu Einnahmen 1908 ..................................................... .......... ............. 72 08 Zusammen...................................................................... K 1.994'50 Hievon ab die Ausgaben per............................................ ......... „60'— Verbleibt schließliches Vermögen................................... K 1.934'50 Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß der Jnvalidenstiftung des Vorarlberger Sängerbundes pro 1908 mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 1934'50 genehmigen." X. Viehseuchenfoud für Einhufer. Rechnungsabschluß pro 1908. Einnahmen....................................................................................... K 24.570'23 Ausgaben........................................................................................ 34'95 Schließliches Vermögen..................................................................... K. 24.535'28 Antrag: „Dem Rechnungsabschluß des Seuchenfondes für Einhufer pro 1908 mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 24.535'28 wolle der hohe Landtag die Genehmigung erteilen." XI. Fond zur Hebung der Rindviehzucht. Rechnungsabschluß pro 1 9<i8. Einnahmen....................................................................................... K 81.441'27 Ausgaben........................................................................................ 16.740'60 Ergibt ein Vermögen von............................................................. K 64 700 67 Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Rechnungsabschluß des Fondes zur Hebung der Rindviehzucht mit dem ausgewiesenen Vermögen per K 64.700'67 die Genehmigung erteilen." 216 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. XII. Feuerwehrfond. Rechnungsabschluß pro 19 08. Einnahmen ...................................................................... . K 72.529'48 Ausgaben........................................................................................ . 19.787'72 Schließliches Vermögen..................................................................... K 52.741'76 Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Vorarlberger Feuerwehrfondes pro 1908 mit dem schließlichen Vermögen per K 52.741 76 genehm halten." XIII. Normalschulfond. Rechnungsabschluß pro 1 908. Einnahmen...................................................................... K 201.597.96 Ausgaben............................................................................... „ 11.345'07 Schließliches Vermögen ....... K 190.252'89 Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Rechnungsabschlusse des Normalschulfondes pro 1908 mit dem ausgewiesenen Vermögen per K 190.252'89 die Genehmigung erteilen." XIV. Landhausbanfond. Rechnungsabschluß pro 1908. Einnahmen....................................................................................... K 81.718'46 Ausgaben......................................................................................... 2.723'93 Schließliches Vermögen..................................................................... K 78.994'53 Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Rechnungsabschlusie pro 1908 des Landhausbaufondes mit einem schließlichen Vermögen per K 78.994 53 die Genehmigung erteilen." Der dem Rechenschaftsbericht beigefügte Bericht über die Tätigkeit des landschaftlichen B au am t es in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1908, gibt ein Bild von den umfang­ reichen ausgeführten Arbeiten auf dem Gebiete der Straßen- und Wasserbauten. Bei Prüfung des Rechenschaftsberichtes hat sich der Finanzausschuß die Überzeugung verschafft, daß der Landesausschuß in Ausführung der ihm übertragenen Agenden mit Eifer und Pflichttreue seines Amtes gewaltet hat und spricht demselben im Namen des Landes den Dank und Anerkennung aus. Bregenz, den 5. Oktober 1909. Josef Oelz, Ulrich Ebenhoch, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 217
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19091005_ltb00491909_Verfassungsausschussbericht_SelbständigerAn...ypothekenbankstatutab#nderung Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 49, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 49 Bericht des verfassungsausschusfes über ;öen Antrag der Herren Abg. )odok Knk und Genossen wegen Abänderung des § 29 des Statutes für die Landeshypothekenbank. Hohse Landtag I Der Antrag bezweckt die Abänderung des § 29 des Hypothekenbank-Statutes nach der Richtung, daß aus den Bestimmungen dieses § der Passus, wonach in den Schuldverschreibungen über die von der Hypothekenbank erteilten Darlehen neben der Ziffer und Fristbezeichnung für die zu leistenden Zahlungen auch „die eventuelle Steuervergütung" vorgesehen ist, und weiters, bei der Aufnahme der Verpflichtung in der Schuldverschreibung zur Zahlung aller aus dem Rechtsgeschäfte entspringenden Kosten und Gerichtsverwahrungskosten (Zählgelder) der Passus, daß auch alle aus dem Rechtsgeschäfte entspringenden Steuern und Gebühren zu zahlen sind, eliminiert werden sollen. Veranlassung zur Stellung des Antrages bot der an die k. k. Finanz-Landes-Direktion Prag in Erledigung der gemeinschaftlichen Eingabe von 14 Landes-Hypothekar-Jnstituten und des galizischen Bodenkreditvereines um Zurückziehung des Finanzministecialerlasses vom 18. Juli 1908, Zl. 38.119, gerichtete Erlaß des k. k. Finanzministeriums vom 7. August 1909, Zl. 28.995, womit diese angesuchte Zurückziehung abgelehnt und den Hypothekarinstituten eröffnet wird, daß das f k. Finanzministerium im Sinne des Konvertierungsgesetzes vom 22. Februar 1908, R. G. Bl Nr. 49, auf dem obzitierten Erlasse bestehen müsse, wonach die Steuerüberwälzungsklausel in den Konvertierungsurkunden nicht mehr enthalten sein dürfe. Jedoch hat das k. k. Finanzministerium die Frist, innerhalb welcher diese Abänderungen durchzuführen sind, bis 30. Juni 1910 zum Zwecke der notwendigen Vornahme der Statutenänderungen seitens der einzelnen Banken verlängert. Im Statute der Landeshypothekenbank für Vorarlberg findet sich im bisherigen § 29 die seitens des k. k. Finanzministeriums perhorreszierte Bestimmung betreffend die Überwälzungsklausel und zwar in den Punkten b) und c). — In Punkt b) wären demgemäß die Worte „und gegen eventuelle Steuervergütung" und in Punkt o) der Satz „und alle aus diesem Rechtsgeschäfte entspringeuden Steuern und Gebühren" zu streichen. 209 4.9. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages I. Session der 10. Periode 1909. Diese Streichung erscheint umso notwendiger, als es sonst vom 30. Juni 1910 an Landeshypothekenbank unmöglich gemacht wäre, Konvertierungen vorzunehmen. — der Der Versassungsausschuß stellt daher, konform mit den Antragstellern, den Herren Abgeordneten Jodok Fink und Genossen, und gestützt auf obige Erwägungen, deren Berichtigung nach Lage der Dinge eigentlich sich von selbst ergibt, den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „§ 29 des Statutes der Landeshypothekenbank des Landes Vorarlberg vom 8. November 1897, L. G. Bl. Nr. 39, tritt in seiner gegenwärtigen Fassung außer Kraft und hat künftig zu lauten wie folgt: , § 29Die Schuldverschreibung über ein von der Hypothekenbank erteiltes Darlehen muß im wesentlichen folgende Punkte enthalten: a) den Kapitalsbetrag der Schuld in Kronenwährung; b) die Ziffer und Bezeichnung der an die Bank in den bedungenen Fristen in Gemäßheit des § 26 zu leistenden Zahlungen an Zinsen und Annuitäten, erstere ohne Abzug und die Verpflichtung, daß dieselben unmittelbar bei der Bankkaffa abzuführen sind; c) die Vervflichtung, alle bei der Sicherstellung oder Eintreibung der Annuitäten und Neben­ gebühren auflaufenden Kosten, Gerichtsvcrwahrungskosten (Zählgelder) zu zahlen oder zu ersetzen, sowie die Verpflichtung, eine Kaution in dem von der Bank bestimmten Betrage für alle im Schuldscheine übernommenen Nebenverbindlichkeiten, falls das Grundbuch bereits eröffnet ist, sofort, anderen Falles nach Eröffnung des Grundbuches grundbücherlich sicherstellen zu lassen; d) die Verpflichtung, bei Verpfändung von Gebäuden die Feueraffekuranz aus Eigenem zu bestreiten und bei Zahlung einer jeden halbjährigen Pauschalrate den auftechten Bestand der Feueraffekuranz rücksichtlich des von der Bank bestimmten Betrages, bezw. die erfolgte Zahlung der Prämie auszuweisen und die Erklärung der Versicherungsanstalt, den allfälligen Schadenersatz nur mit Zustimmung der Hypothekenbank an den Besitzer auszufolgen, beizubringen und bei der Bank zu hinterlegen. Es soll übrigens der Bank auch fteistehen, die Zahlung der Prämie auf Rechnung des Schuldners selbst zu leisten. Hinsichtlich der Wahl des Assekuranzinstitutes steht der Direktion das Ausschließungsrecht zu; e) die Verpflichtung, auf Verlangen der Bank den Ausweis über die richtige Bezahlung der landesfürstlichen Steuern samt Zuschlägen in bestimmten Terminen vorzulegen; f) die Erklärung, sich den Statuten der Hypothekenbank und allen daraus hervorgehenden Verpflichtungen unbedingt zu fügen und sich in allen Streitigkeiten dem k. k. Bezirksgerichte in Bregenz zu unterwerfen; g) die genaue Bezeichnung der Hypothek, bei Verfachbuchdarlehen, insbesondere durch Angabe der Grund- eventuell Bauparzell-Nr., sowie detaillierte Bezeichnung der Örtlichkeit, in welcher die Pfandrealität liegt; ferner bei Grundbuchdarlehen die Bewilligung zur bücherlichen Einverleibung des Pfandrechtes, bei Verfachbuchdarlehen die Bewilligung, die Schuld- und Pfandurkunde zur Erwerbung des dinglichen Pfandrechtes dem Verfachbuche der Realinstanz einverleiben zu können; 210 4:9. Beilage zu Den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. 1. Session der 10. Periode 1909. h) bei Verfachbuchdarlehen die Erklärung des Darlehensnehmers, daß er sich verpflichte, für den Fall der Einführung von Grundbüchern im Lande Vorarlberg die Eintragung des Pfandes im Grundbuche auf seine Kosten vornehmen zu lasten; 8 - LW i) je nachdem es sich um ein Verfachbuch- oder Grundbuchdarlehen handelt, die Unterschrift des Schuldners und zweier fähiger Zeugen oder die legalisierte Unterschrift des Schuldners; k) die Feststellung der Solidarhaftung sämtlicher Besitzer der Hypothek, wenn deren mehrere vorhanden sind; 1) das der Bank vorbehaltene Recht der Zurückforderung des Darlehens (§ 33); m) die Erklärung der Bank, daß dieses Darlehen als Kaution zur Sicherstellung der Pfand­ briefe gelte (§ 3); n) bei Verfachbuchdarlehen besteht die Anführung der auf der Hypothek ruhenden Lasten und die Nachweisung, daß der Schuldner im Sinne des § 39 Eigentümer der Hypothek sei. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, um die Erwirkung der Allerhöchsten Genehmigung dieser Abänderung des Statutes der Landeshypothekenbank einzuschreiten. Bregenz, den 5. Oktober 1909. Franz Loser, Adolf Rhomberg, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von I. Teutsch, Bregenz. 211
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19091005_ltb00471909_Volkswirtschaftsausschussbericht_Kreisfachle...rag_Kreisfachlehrerbestellung Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 47. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 47. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Kreisfachlehrerkomitees )agdbergs um einen kandesbeitrag zur Bestellung eines Kreisfachlehrers. Hoher Lanötgg! Die Stickereiinteresseiite» der Gemeinden Jagdbergs, nämlich Satteins, Schlins, Röns, Schnifis Düns und Dünserberg traten in letzter Zeit zusammen, um für dieses Gebiet einen Kreisfachlehrer für Schiffli- und Handstickerei zu bestellen. Das gesuchstellende Komitee wurde beauftragt, die weiteren Vorarbeiten durchzuführen. Zu diesem Behufe wird an das Land das Ersuchen gestellt, für 2 Jahre eine Subvention von K 1200 zu bewilligen. Das Bestreben der dortigen Sticker verdient alle Anerkennung, ebenso muß offen zugegeben werdeir, daß die Beträge, welche die Sticker selbst zur Besoldung des Fachlehrers beizusteuern für 2 Jahre sich bereit erklärt haben, Zeugnis ablegen, daß volles Verständnis und guter Wille die Aktion einleiteten. Ein schweres Bedenken aber hält den volkswirtschaftlichen Ausschuß ab, in einem solchen Falle und in der gewünschten Form den Wanderunterricht zu unterstützen. Das Land zahlt gegenwärtig K 1200 für den Wanderuntericht in Lustenau, an dem ungefähr 1200 Sticker interessiert sind; für die 4000 Sticker der übrigen Gemeinden des Landes besteht der Wanderunterricht der k. k. Fachschule, wovon das Land einen jährlichen Beitrag von K 4000 leistet. Es besteht also zwischen dem Beitrage, den die Sticker von Lustenau erhalten und dem Betrage für das übrige Land ganz gleiches Maß. Nun sind in den Gemeinden Jagdbergs nur 150 Handsticker, welche jährlich K 5"— und 37 Schifflisticker, welche jährlich K 20-— für den zu bestellenden Fachlehrer bezahlen wollen; das Land sollte also für diese 187 Sticker einen Betrag von K 600'— jährlich leisten. Dadurch würde nun aber das bisherige Verhältnis vollständig gelöst. Würde es lediglich bei dem einen Versuche im Jagdberg bleiben, so könnte ja der volkswirtschaftliche Ausschuß das Ansuchen befürworten; da aber ein derartiger Beschluß voraussichtlich gleiche Bestrebungen auch anderorts wecken würde, so steht der volkswirtschaftliche Ausschuß vor dem Bedenken, daß das Land aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, in dem Verhältnisse, wie es im Jagdberg gewünscht wird, für 187 Sticker K 6OO'— Landesbeitrag, den Wanderunterricht im ganzen Lande zu unterstützen. Aus diesem grundsätzlichen Beweggründe kann der volkswirtschaftliche Ausschuß das vorliegende Gesuch in dieser Form nicht befürworten, glaubt aber den Bestrebungen der Sticker des Jagdbergs 203 47. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1900. möglichst entgegen zu kommen dadurch, daß er mit allen Kräften die Anstellung von Kreisfachlehrern im ganzen Lande empfiehlt und unterstützt. In diesem Falle kommen ja auch die Gemeinden Jagdbergs in unmittelbaren Verkehr mit dem Kreisfachlehrer, dessen Arbeitsfeld und Wohnsitz heute ja noch nicht festgelegt ist. Es steht zu erhoffen, daß in der nächsten Zeit mit Hilfe der Regierung und des Landes im Lande zerstreut Kreisfachlehrer angestellt werden können; vorläufig existiert kein begründetes Bedenken, daß bei dieser geplanten Neuregelung des Wanderunterrichts nicht auch die Wünsche der Gemeinden Jagdbergs möglichst erfüllt werden können. Aus den Bestrebungen, welche das Gesuch der Sticker der Gemeinden Jagdbergs veranlaßten, mögen alle berufenen Kreise ersehen, daß das bisherige System des Wanderunterrichtes dem Bedürfnisse weiterer Kreise nicht entspricht, und daß der Ruf nach Kreisfachlehrern Boden gefaßt hat; die Gesuch­ steller aber mögen verstehen, daß das Land in solchen Fällen eine Bitte nicht erfüllen kann, weil sonst einem der Allgemeinheit dieirenden Fortschritt, wodurch auch die Gesuchsteller selbst schließlich befriedigt werden, der Weg erschwert würde. Heute ist die Bahn vollständig frei für eine einheitliche Durchführung des Kreiswanderunterrichts, ein auch nun kleines Gebiet separat behandelt, würde notwendig ein Hemmschuh für das Ganze sein. Sollte es jedoch in nächster Zeit nicht dazu kommen oder stellen sich unvorhergesehene Schwierigkeiten ein, dann wird es Sache des Landes sein, die Anregungen aus den Stickerkreisen selbst, wie sie im gegebenen Falle vorliegen, kräftigst zu unterstützen, da dann die Rücksicht auf die Allgemeinheit eine weitere Zurückhaltung nicht begründen würde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Auf das Gesuch des Kreisfachlehrer-Komitees Jagdberg um einen Landesbeitrag zur Bestellung eines Kreisfachlehrers kann derzeit nicht eingegangen werden. Gleichzeitig wird der Landesausschuß beauftragt, wegen Vermehrung der Wander­ lehrer und zweckmäßiger Verteilung derselben im Lande mit der k. k. Regierung in Verhandlung zu treten und dem Landtage in der nächsten Session Bericht zu erstatten." Bregenz, am 5. Oktober 1909. Jodok Fink, Dr. Drexel, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 204
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19091005_ltb00461909_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions...nschaft_Ferggergenossenschaft Landtag 04.07.2021 4k. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 46 Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Verbandes der Stifferund Ferggergenossenschaften Vorarlbergs um einen Beitrag. Hoher Landtag! Der Verband der Sticker- und Ferggergenoffenschaften erhielt seit Jahren regelmäßig einen Beitrag und ersucht wieder um einen solchen für das Jahr 1909. Der Verband will in der nächsten Zeit besonders für Abhaltung von Buchführungskursen Propaganda machen, wodurch er ein Gebiet pflegt, das gewiß noch manches zu wünschen übrig läßt und dessen schlechte Besorgung seitens mancher Sticker diese zu Schaden brachte. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Verbände der Sticker- und Ferggergenoffenschaften für Vorarlberg wird für das Jahr 1909 ein Beitrag von K 400.— bewilligt." Bregenz, am 5. Oktober 1909. Dr. Drexel, Jodok Fink, Berichterstatter. Obmann. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 201
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19091005_ltb00451909_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions...ickereigenossenschaftLustenau Landtag 04.07.2021 45. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 45 Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Stickereigenossenschast in (ustenau um Gewährung eines Beitrages zur Bestreitung der Kosten des Fachunterrichtes. Hoher Landtag! Die Stickereiilltereffenten der Gemeinde Lustenau halten bekanntlich zum Zwecke der Ausbildung einen eigenen Fachlehrer. Das Land hat mit Recht diese Einrichtung seit jeher unterstützt, umsomehr, als die Sticker selbst mit vollem Verständnis diesen Unterricht sich zu nutze machen. Bei der großen Anzahl von Stickern, welche in der Gemeinde Lustenau beisammen sind, steht der Landesbeitrag in der Höhe von K 1200'— im richtigen Verhältnis zu dem anderen Beitrage, welchen das Land dem Wander­ unterrichte jährlich widmet. Die Berichte über die Tätigkeit des Fachlehrers im laufenden Jahre sind zufriedenstellend und lassen einen Schluß ziehen, auf den Eifer, den die Sticker sowohl, als der Fachlehrer beweisen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Stickereigenossenschaft Lustenau wird zur Bestreitung der Kosten des Fach­ unterrichtes für das Jahr 1910 ein Beitrag von K 1200"— bewilligt." Bregenz, am 5. Oktober 1909. Jodok Fink, Dr. Drexel, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregen-. 199
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19091005_ltb00441909_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions...kkStickereifachschuleDornbirn Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 44. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 44 Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Stadtgemeinde Dornbirn um einen weiteren, beziehungsweise erhöhten Beitrag zur Deckung der sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn. Hoher Lsnötag! Die Gemeinde Dornbirn erhält seit Jahren einen Landesbeitrag in der Höhe der Hälite der durch die Gemeinde zu deckenden Erfordernisse für die k. k. Stickereischule. Von K 900"— im Jahre 1901 stieg der Beitrag für das Jahr 1907 und 1908 auf K 21OO —, was durch die Vergrößerung der Schule im Jahre 1906 begründet ist. Die Stadtvertretung Dornbirn legt nun den Voranschlag der sachlichen Erfordernisse für die k. k. Stickereischule 1909 vor, der mit Abzug einer Kellermiete in der Höhe von K 100-— K 5130"— ausmacht. Diese Post setzt sich folgendermaßen zusammen: 1. Hausmietzins . K 3000 — 2. Heizmaterial ...» . . 1200 — 3. Beleuchtung . . „ 640-— 4. Bedienung.......................................... 240-— 5. Reinigung . 6. Kaminkehrer . . . . . . . 7. Bauunterhaltung im Innern ab Kellermiete „ „ 20 — „ 100*— K 5230-— K 100"— K 197 30 — 5130"— 44. Beilage zu den sienogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Die Stadlverrrelung ersuch! nun, wie in früheren Jahren, es möge das Land Zweidrittel des Schulaufwandes übernehmen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist dafür, daß auch bei dem erhöhten Betrage das Land die Hälfte der Auslagen übernehme, drückt dabei aber den Wunsch aus, es möge seitens der berufenen Faktoren dahin gearbeitet werden, daß das in der Schule investierte Kapital und die sehr hohen sachlichen Erfordernisse der Schule möglichst ausgenützt werden, was besonders als wünschenswert sich erweist bei dem Unterricht an der Schiffchenmaschine, für welche bekanntlich eine große Anzahl von Anmeldungen vorliegen und welche nach dem bisherigen Brauche manche Wochen im Jahre stille stehen. Die Art des Schulbetriebes ist ja gänzlich verschieden von einer Mittelschule und die Ferienoidnung hat an einer Stickereisachschule nicht die Begründung, welche sie bei anderen Schulen hat. Bedauerlich ist es, daß Handmaschinen zeitweilig sogar leer standen und von Seite derjenigen, welche für die sachlichen Erfordernisse aufkommen, die gleich hoch sind, ob die Schule schwach oder stark frequentiert wird, muß dringend gewünscht werden, daß mit allen Mitteln die möglichste Ausnützung der Schule erzielt wird. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Gemeinde Dornbirn wird zur Bestreitung des Schulaufwandes der k. k. Stickereischule für das Jahr 1909 ein Beitrag von K 2565'— bewilligt." Bregenz, am 5. Oktober 1909. Jodok Fink, Dr. Drexel, Obmann. Berichterstatter. Truck von I. 9t. Teutsch, Bregenz. 198
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19091005_ltb00431909_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subvention_...kkStickereifachschuleDornbirn Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10, Periode 1909. Beilage 43. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschuffes betreffend den (andesbeitrag für den wander­ unterricht der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn. Hoher LanStag! Seit der Zeit, daß wir im Lande eng verbunden mit der k. k. Fachschule in Dornbirn den Wanderunterricht haben, hat das Land jährlich bedeutende Beiträge für denselben bewilligt. Während früher die Höhe des Landesbeitrages von der Zahl der Lehrer und der durch diese abgehaltenen Kurse bestimmt wurde, zahlte das Land in den letzten 2 Jahren den Betrag von K 4000, ohne auf eine detaillierte Verwendung Einfluß zu nehmen. Als im Jahre 1907 diese neue Form beschlossen wurde, lag seitens der Statthalterei der Wunsch vor, diese Summe als ständige Post in den Vorschlag zu nehmen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß konnte im März 1907 darauf nicht eingehen, da er den Entschließungen eines späteren Landtages nicht vorgreifen wollte, weshalb der damalige Antrag nur für 1907 und 1908 galt. Die k- k. Statthalterei stellt nun mit Zuschrift vom 15. Februar 1909 an den Landesausschuß das Ersuchen „dieser möge dem Landtage den Antrag auf Votierung einer ständigen Subvention für die genannte Anstalt in dem bisherigen üblichen Ausmaße von K 4000 stellen, da doch der ständige Bestand dieser staatlichen, dem Lande schon eminente Vorteile bringenden Anstalt auch einer ständigen Unterstützung des Landes bedarf." Demgegenüber fiitdet der volkswirtschaftliche Ausschuß es für zweckmäßig, auch diesmal betonen zu müssen, daß der Betrag nicht der k. k. Anstalt, sondern dem Wanderunterrichte gewidmet ist. Der volkswirtschaftliche Ausschuß könnte nun wohl den Antrag stellen, es möge dem Ersuchen der k. k. Statthalterei für die 6 Jahre der laufenden Landtagsperiode entsprochen werden, doch sieht er sich auch diesbezüglich nicht in der Lage, da in Stickereikrcisen in der letzten Zeit das lebhafte Bestreben sich geltend machte, eine grundsätzlich geänderte Form des Wanderunterrichtes durchzuführen. Dieses erwähnte Bestreben geht dahin, daß das Land in Kreise eingeteilt werde, deren jedem ein Wanderlehrer mit festem Sitz im Kreise selbst zugeteilt werde; der wesentliche Unterschied von dem 193 43. Beilage zu d u sienogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10- Periode 19 '9. heutigen System liegt darin, daß die Wanderlehrer heute ihren Wohnsitz in Dornbirn haben und daher mit keinem Gebiete des Landes in so engen Kontakt komnien, wie es im Interesse der Ausbildung der Sticker wünschenswert istDie Zentralstelle des Vorarlberger Stickerbundes hat eine Karte des Landes gezeichnet, in welcher die Anzahl der Stickmaschinen in den einzelnen Orten ersichtlich ist. Auf Grund dieser Karte wurde das Land in 6 Kreise eingeteilt, wobei die manchmal schwierige Festsetzung des Kreisumfanges nach dem Grundsätze zu lösen gesucht wurde: wenige Orte mit mehr Stickern und mehrere Orte mit weniger Stickern. Der Vorarlberger Slickerbund trat dann mit dem Genossenschaftsverbande in Fühlung und beide zusammen legten dem k. k. Fachschulausschusse folgendes Ansuchen vor. An den löbl. Fachschulausschuß der k. k. Stickereischule in Dornbirn. Die Leitung des Verbandes der Sticker- und Ferggergenossenschaften und des Vorarlberger Stickerbundes legen hiemit folgendes Projekt bezüglich Hebuijg und Erweiterung des Wanderunterrichtes vor mit der Bitte, dasselbe zu prüfen und derA k Regierung zur Durchführung zu empfehlen: Die fachliche Ausbildung der Sticker ist heute das wichtigste Kapitel, weshalb alle interessierten Kreise mit Recht darauf sehen, den Wanderunterricht möglichst zu pflegen und zu heben. Durch diesen ist die Schweiz auf jene anerkannte Höhe der Leistungsfähigkeit gekommen. In unserem Lande anerkennen immer mehr und mehr Sticker diese Wahrheit, nur habe« sie nicht immer Gelegenheit, auf dem gegen­ wärtigen System sich weiter zu bilden. In mehreren Sitzungen, an welchen beide obgenannte Leitungen, der k. k. Fachschulleiter und die Wanderlehrer teilnahmen, wurde die ganze Lage unserer Sticker nach dieser Seite hin besprochen und durchberaten. Dabei einigten sich sämtliche Teilnehmer, dem Fachschulausschusse, der k. k. Regierung folgende neue Organisationsentwürfe vorzulegen. Das Land Vorarlberg wird in Kreise eingeteilt, deren jedem ein Wanderlehrer mit festem Wohnsitz im Kreise zugewiesen wird. Es sind 5 solcher Kreise vorgesehen mit folgenden Mittelpunkten: Wolfurt, Hohenems, Götzis, Rankweil und Renzing- An diesen Orten hat ein Wander­ lehrer Wohnsitz zu nehmen und wären infolgedessen zu den bereits bestehenden Wanderlehrern noch zwei weitere provisorisch zu bestellen. Auf der milfolgenden Karte ist zu ersehen, wie roeit sich der Wirkungskreis eines Wanderlehrers erstreckt. Bei der Aufteilung wurde der Mittelweg gesucht zwischen Maschinenzahl und der Lage der Ortschaften. In der Schule selbst käme provisorisch ein Wanderlehrer zur Anstellung, der den Bregenzerwald versorgt, allenfalls die Kreislehrer ersetzt und an der Schule Gelegenheit hätte, sich zum Wanderlehrer tüchtig auszubilden. Die Anstellung der neuen Kräfte erfolgte provisorisch mit gegenseitigem Kündigungsrecht. Die Einteilung der Kreise wäre ebenfalls provisorisch und könnte ohne Schwierigkeiten später Abänderungen erfahren. Die Aufsicht über die Kreislehrer hat die k. k. Fachschule, bezw. der Fachschulausschuß. Die näheren Bestimmungen über die Art und Weise des Unterrichts, Verteilung der Arbeit, Haltung von Kursen, Besuche in Lokalen u. s. w. setzt die Leitung des Wanderunterrichtes fest. Den Kreislehrern zur Seite, gleichzeitig aber auch als Organ des Fachschulausschuffes wird in jedem Kreise eine Kommission gewählt, bestehend aus 3 Mitgliedern, an welche sich der Kreislehrer in allen die Durchführung seiner Aufgabe betreffenden Fragen in erster Linie zu wenden hat, währenddem es ihr zusteht, der Leitung des Wanderunterrichtes, beziehungsweise dem Fachschulausschusse gegenüber Anträge und Beschwerden bezüglich des Wanderunterrichtes vorzubringen. Die Kommission wird zusammengesetzt aus dem Genossenschaftsobmanne des Kreismittelpunktes und aus je einem Vertreter, welcher vom Landesausschuß, bezw. Fachschulausschuß ernannt wird. Der Landtag, der bisher für jeden Wanderlehrer K 1000'— bezahlte, wäre anzugehen, für jeden weikeren Wanderlehrer einen gleichen Beitrag zu bewilligen. Die Gemeinde Lustenau ist vorläufig nicht inbezogen, da sie einen eigenen Fachlehrer hält. 194 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Nach Mitteilung, welche der Abg. Prof. Dr. Drexel machte, dürfte das Projekt bei der Regierung eine wohlwollende Aufnahme finden, besonders für den Fall, daß auch das Land seine jährliche Beitrags­ leistung erhöht. Es hängt vielfach von der Entscheidung des Fachschulausschusses ab, welchen hiemit die beiden Organisationen um eine wohlwollende und energische Betreibung der Angelegenheit ersuchen. Dornbirn, den 21. Oktober 1908. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hält die Anregung, das Land in Kreise einzuteilen, um nach dem Muster der Schweiz Kreisfachlehrer zu bestellen, für gut und würde darin einen Fortschritt unseres Wanderunterrichtes sehen. Ohne auf das oben erwähnte Projekt selbst einzugehen — über die Festlegung der Kreise und den Wohnsitz des Fachlehrers läßt sich ja reden und ist vielleicht die eine oder andere Abänderung eine Verbesserung des Vorschlages — gibt der volkswirtschaftliche Ausschuß seine Meinung dahin ab, daß der Regierung wärmstens zu empfehlen sei, das Kreisfachlehrersystem im Stickerei­ wanderunterrichte einzuführen. Ohne späterem Beschlusse vorgreifen zu wollen, gibt der volkswirtschaftliche Ausschuß auch der Meinung Ausdruck, daß der Landtag jeden Fortschritt auf diesem Gebiete wie bisher unterstützen wird. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist daher dafür, daß der bisherige Beitrag von K 4000.— für die Jahre 1909 und 1910 der k. k. Stickereifachschule für den Stickerei-Wanderunterricht bewilligt werde und empfiehlt gleichzeitig der k. k. Regierung, einer Vervollkommnung des Wanderunterrichtes Wohlwollen und Unterstützung zu gewähren, da damit einem Wunsch und einem Bedürfnisie aller Sticker des Landes entsprochen würve. Daß das Kreisfachlehrersystem das richtige ist, zeigt die Schweiz und auch die Gemeinde Lustenau, die schon längst zum Teil aus eigenen Mitteln einen Fachlehrer für die eigene Gemeinde hält. Selbstverständlich bliebe, wie dies auch die oben erwähnte Eingabe betont, der Wanderunterricht zur k. k. Fachschule, in deren Betrieb er eingereiht ist, wie zum Fachschulausschusse in den gleichen Beziehungen wie bisher. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der k. k. Unterrichtsverwaltung wird für die Jahre 1909 und Beitrag voir K 4000.— zur Verfügung gestellt." Bregenz^ 1910 je ein am 5. Oktober 1909. Jodok Fink, Dr. Drexel, Obmann. Berichterstatter. Drnck octi I N. Teuvch. Breaon,. 195
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19091001_ltb00421909_Finanzausschussbericht_Landesfondsvoranschlag_1910 Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 42. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Seffion der 10. Periode 1909. Beilage 48. Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des tandesfondes pro WO. Hoher Fgnötag! Der vom Landesausschusse verfaßte Voranschlag des Vorarlberger LandeSfondes pro meist folgende Ziffern auf: Das Gesamterfordernis setzt sich zusammen wie folgt: 1. Kosten des Landesgesetzblattes .... 2. Kranken-, Irren-, Findel- und Gebärhauskosten . 3. Jmpfkosten.................................................................. 4. Beiträge zu Straßen- und Wasserbauten . . .... 5. Schub- und Zwänglingskosten . 6. Gendarmerie-Bequartierungskosten . . K IJ 800’— 30.000'— M 2000‘— ff 222.050'— ff 10.000'— ff 13.500'— ff 2.400'— 8. Schulauslagen.................................................................. ff 405.250'— 9. Landschaftlicher Haushalt............................................ ff 50.000'— 10. Hebung der Viehzucht............................................ ff 10.000'— 11. Rate an den Landhausbaufond ff 10.000'- ff 40.000'— 7. Vorspannsauslagen....................................................... .... 12. Verschiedene Auslagen............................................ K 796.000'— Zur Bedeckung dieses Erfordernisses stehen nachbezeichnete Einnahmen in Aussicht 1. Krankenkosten-Verpflegsrückersätze .... 2. Schub- und Zwänglingskosten-Rückersätze . . 3. Landesfondszuschläge....................................................... 4. Landesumlage auf Wein und Bier . . . 5. Zuweisung aus den Überschüssen der Personaleinkommensteuer K 2.200'— ff 3.800'— II 400.000'— ff 312.000'— II 25.000'— 6. Zuweisung aus dem Zuschläge zur staatl. Branntweinsteuer ff 43.000'— 7. Verschiedene Einnahmen............................................ ff 10.000'— K 796.000-— 191 1910 42. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Der Finanzausschuß hat den vorliegenden Voranschlag einer eingehenden Prüfung unterzogen, fand keine Veranlassung, Änderungen an demselben vorzunehmen und stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle unter Genehmigung des vorliegenden Voranschlages beschließen: „Zur Deckung der Landeserfordernisse für das Jahr 1910 wird auf die Grund­ steuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungs­ legung verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungsfteuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 45 %, auf die Gebäudesteuer eine solche von 25 % eingehoben." Bregenz, den 1. Oktober 1909. Albert Welte^ Josef Oelz, Berichterstatter. Obmann. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 192
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19091001_ltb00411909_Volkswirtschaftsausschussbericht_Selbständi...ewerblicheFortbildungsschulen Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 41. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. L Session der 10, Periode 1909. Beilage 41. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag Cofer und Genossen, betreffend die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen sowie die Gewährung von Stipendien für die Besucher von 6andwerkerschulen, Fachschulen und Meisterkursen. Hoher Landtag! In der Sitzung am 17. Sept. l. I haben die Abgeordneten Loser, Luger und Walter einen Antrag eingebracht, dahin gehend, die seinerzeit gefaßten Landtagsbeschlüsse betreffend die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen, die Gewährung von Unterstützungen an Vorarlberger Besucher gewerblicher Lehranstalten und Meisterkurse seien auf die gegenwärtige Landtagsperiode auszudehnen. Dieser Antrag wurde dem volkswirtschaftlichen Ausschuß zur Beratung und Berichterstattung zugewiesen. Bei Behandlung dieses Gegenstandes im Ausschüsse wurde übereinstimmend hervorgehoben, daß die im Lande befindlichen gewerblichen Fortbildungsschulen im allgemeinen ihren Zweck erfüllen, manche davon neben sehr guter Frequenz recht anerkennenswerte Erfolge aufzuweisen haben. Es empfiehlt sich somit, diese dem gewerblichen Nachwuchs dienenden Fortbildungsschulen auch künftighin unter den gleichen Bedingungen und im gleichen Ausmaße zu subventionieren. Zur Unterstützung strebsamer und dürftiger Vorarlberger Fach- oder Staatsgewerbeschulen wurde dem Landesausschuß auf 19. September 1903 ein Betrag von jährlich K 600— für Verfügung gestellt. Dieser Betrag hat sich zufolge der vielen Gesuche, die erwiesen und konnten daher die Bewerber manchmal nur mit sehr Schüler an allgemeinen Handwerker-, Grund des Landtagsbeschlusses vom die Dauer der Landtagsperiode zur alljährlich einliefen, als unzulänglich minimalen Beträgen bedacht werden. Die Zahl dieser Bewerber dürfte sich aber künftighin hauptsächlich auch aus dem Grunde noch vermehren, weil mit Beginn des heurigen Schuljahres an der in Bregenz bestehenden Fachschule für gewerbliches Zeichnen nunmehr auch die fünfmonatlichen Winterkurse für Bauhandwerker eingeführt wurden und zwar nach dem gleichen Schulplane, wie sie seit Jahren an der Handwerkerschule in Imst abgehalten werden. 189 41. Beilage zu den ftcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Es ist mithin erfreulicherweise den jungen Leuten Gelegenheit geboten, sich im Lande selbst fachlich auszubilden, was aber zur Folge haben wird, daß sich die Zahl der Handwerkerschüler vermehren dürfte. Der volkswirtschaftliche Ausschuß beantragt daher, diese Unterstützungsbeiträge von 600 auf 1000 K zu erhöhen und sollen, was speziell die Handwerkerschüler betrifft, im Interesse der Förderung der im Lande befindlichen Fachschule nur jene Bewerber unterstützt werden, die die Kurse an der Fachschule in Bregenz besuchen. Was endlich die Stipendien für Besucher von Meisterkursen anbelangt, so ist der volkswirtschaftliche Ausschuß der Ansicht, es sollen solche Stipendien für die Dauer der gegenwärtigen Landtagsperiode im Betrage von K 100 bis 200 wieder geschaffen werden. Es sind unter diesen Kursen zunächst die am gewerbetechnologischen Museum in Wien staltfindenden 6 bis 10-wöchentlichen Kurse zu verstehen, die für angehende junge Meister, aber auch für solche, die ein Gewerbe bereits selbständig ausüben, von wesentlichem Nutzen sind. Bei Behandlung dieses Gegenstandes wurde im volkswirtschaftlichen Ausschüsse auch die Anregung gemacht, es sollen für junge dürftige und talentierte Vorarlberger, die sich dem Künstlerberufe zuwenden und behufs entsprechender Ausbildung als Bildhauer, Maler oder Architekten eine Kunstakademie oder eine Kunstgewerbeschule besuchen, gleichfalls Stipendien geschaffen werden, — welche Stipendien im Hinblicke darauf, daß die Besucher der Kunstakademien und Kunstgewerbeschulen nahezu das ganze Jahr dem Studium obliegen müssen, bis zu K 400 festzusetzen wären. Auf Grund des Vorangeführten stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß die A n t r ä g e: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Landesausschuß wird für die Dauer der Landtagsperiode ermächtigt, den im Lande bestehenden, vom Staate und der Handels- und Gewerbekanimer subventionierten gewerblichen Fortbildungsschulen, auf deren Ansuchen und unter der Bedingung, daß dieselben den Lehr­ und Stundenplan, das Präliminar und Schülerverzeichnis, den Jahresbericht, einen Ausweis über den Schulbesuch im abgelaufenen Schuljahre, ferner eine Abschrift der Sitzungsprotokolle des Schulausschusses sowie eine Bestätigung des zuständigen Pfarramtes, daß durch die Stundeneinteilung die Schüler im Besuche des sonntäglichen Hauptgottesdienstes nicht behindert sind, vorlegen, eine jährliche Subvention von K 200 bis 500 aus Landesmitteln zu gewähren. 2. Der Landesausschuß wird für die Dauer der Landtagsperiode ermächtigt, Vorarlberger Besuchern der fünfmonatlichen Winterkurse für Bauhandwerker an der Fachschule in Bregenz sowie Besuchern auswärtiger Fach- und Staatsgewerbeschulen Unterstützungen im Gesamtbeträge von jährlich K 1000'— aus Landesmitteln zu gewähren. 3. Der Landesausschuß wird für die Dauer der Landtagsperiode ermächtigt, Vorarlberger Besuchern gewerblicher Meisterkurse Stipendien von K 100'— bis 200'—, ferner Vorarlberger Besuchern von Kunstakademien oder Kunstgewerbeschulen Stipendien bis zu K 400'— aus Landes­ mitteln zu bewilligen." Bregenz, am 1. Oktober 1909. Jodok Fink, Franz Loser, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. 3te Teutsch, Bregenz. 190
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19090930_ltb00401909_Petitionsausschussbericht_Komiteegesuch_Denk...uch_Denkmal_RudolfvonHabsburg Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 40. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 40. Bericht des j)etitionsausschusses über das Gesuch des Komitees zur Errichtung eines Rudolf von ^absburg-Denkmales in Wien um eine Subvention aus tandesmitteln. Hoher Landtag! Das Komitee zur Errichtung eines Rudolf von Habsburg-Denkmales in Wien hat unter dem 20. September 1909 ein Gesuch an den Landesausschuß um Gewährung einer Subvention gerichtet, welches dem hohen Landtage zugewiesen und von diesem in der Sitzung vom 24. September 1909 dem Petitionsausschusse zur Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen wurde. Es ist gewiß als eine eminent patriotische Tat anzusehen, wenn einem so hervorragenden Manne wie Rudolf von Habsburg, dem Gründer der erlauchten Dynastie, welcher von der Vorsehung die Aufgabe erhalten hat, im alten deutschen Reiche die Ordnung und Ruhe wieder herzustellen und welcher mit kraftvoller Hand die gesunkene Kaisergewalt dadurch wieder gehoben hat, daß er, auf das Volk sich stützend, energisch und zielbewußt die Zügel der Regierung ergriff, ein Denkmal errichtet wird. Zu den hervorragenden Wahrzeichen und Überlieferungen, womit die Menschen großen und verdienstvollen Männern ihre Verehrung und Dankbarkeit beweisen können, gehören in erster Linie eherne Standbilder, welche durch Jahrtausende die Nachkommen an die großen Taten ihrer Ahnen erinnern sollen. Beinahe alle Kulturstaaten haben die Gründer ihrer Dynastie durch Errichtung von Denkmälern verewigt. „ Nur unser Vaterland Österreich hat diesbezüglich noch einer patriotischen Pflicht nachzukommen. Das kaisertreue Österreich, welches mit allen Fasern seines Lebens an dem Throne und seinen Ahnen hängt, will nun auch dieser seiner Pflicht Genüge leisten und seine Anhänglichkeit und Verehrung für die angestammte Dynastie dadurch bekunden, daß für den Gründer desselben ein Denkmal errichtet wird, das Zeugnis geben soll von der Treue der österreichischen Völker. Der Petitionsausschuß war daher einstimmig der Anschauung, daß auch in dieser Beziehung unser engeres Vaterland Vorarlberg nicht zurüästehen darf und seinen Beitrag zur Errichtung dieses 187 40. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. Denkmales beisteuern geleistet haben. soll, nachdem auch schon andere Länder I. Session der 10. Periode 1909, der Monarchie bedeutende Beiträge Der Petitionsausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Komitee zur Errichtung eines Rudolf von Habsburg-Denkmales in Wien wird eine einmalige Subvention von K 300'— aus Landesmitteln bewilligt." Bregenz, am 30. September 1909. Aegyd Mayer, Jos. Kennerknecht, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. 91. Deutsch, Bregenz 188
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19090930_ltb00391909_Volkswirtschaftsausschussbericht_Abänderung...Konkurrenzstrassenherstellung Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 39. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 39. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des § 8 des Gesetzes vom 29. November 1899, £. G. Bl. Nr. 9 ex 1900, über die Herstellung von Aonkurrenzstraßen in Vorarlberg. Hoher Lsnötag! Der volkswirtschaftliche Ausschuß sieht sich veranlaßt, im Nachhange zu dem bereits erstatteten Berichte betreffend die Beitragsleistung zu den Mehrkosten des Baues der Montafonerstraße I. Teil, die Aufmerksamkeit des hohen Landtages darauf hinzulenken, daß sich die Notwendigkeit herausstellt, in eine Abänderung des § 8 des Gesetzes vom 29. November 1899, L. G. Bl. Nr. 9 ex 1900, über die Her­ stellung von Konkurrenzstraßen in Vorarlberg einzutreten. § 8 des bezeichneten Gesetzes bestimmt, daß mit dem 31. Dezember jenes Jahres, in welchem für die in § 1, Zl. 2 und 9, bezeichneten Straßenstrecken die Schaffung der Bau- und die Bildung der Erhaltungskonkurrenz rechtskräftig erfolgt ist, das Gesetz vom 3. Februar 1873, L. G. Bl. Nr. 20, betreffend die Einreihung der Straße Bludenz—Schruns in die Kategorie der Konkurrenzstraßen außer Kraft zu treten habe. Die Erhaltungskonkurrenz der ersten Straßenstrecke zerfällt daher bis zu dem bezeichneten Zeitpunkte in 2 Teile; der I. Teil Bludenz—Schruns muß nach dem Gesetze von 1873, der II. Teil der Straße Schruns—Parthenen nach dem auf Grund des 1899er Gesetzes festgesetzten Statute vom 22. September 1900, Zl. 3678, behandelt werden. Bei der Beschlußfassung des Gesetzes vom 29. November 1899 es könne die Bau- und Erhaltungskonkurrenz für die 2 Straßenstrecken § nicht fernen Zeitpunkte rechtskräftig festgesetzt, die Erhaltungskonkurrenz 1899er Gesetze in Aussicht genommenen Straßenstrecken einheitlich gestaltet, Grundlage vereinbart und festgesetzt werden. hatte man die Anschauung, 1, Zl. 2 und 9, in einem sogar für beide nach dem beziehungsweise auf gleicher Es hat sich nun angesichts der für die Strecke § 1, Z. 9 (Straße Parthenen—Zeinisjoch) erforderlichen Mehrkosten und der vielfachen noch notwendig erscheinenden Erhebungen und Verhandlungen gezeigt, daß an die Bildung der Bau- und Erhaltungskonkurrenz für diese Strecke noch auf längere Zeit nicht geschritten werden kann. 183 39. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Die Bildung der einheitlichen Erhaltungskonkurrenz für die ganze I. Teilstrecke Bludenz— Parthenen sollte aber nicht von der Bildung der Bau- und Erhaltungskonkurrenz der II. Teilstrecke (§ 1, Z. 9) abhängig sein, weshalb die Eliminierung der bezüglichen Bestimmung im § 8 des Gesetzes vom 29. Nov. 1899 als notwendig und begründet erscheint. Die Straße Blildenz—Parthenen bildet ein einheitliches, jetzt für sich abgeschlossenes Ganzes und sollte auch deren Einhaltung auf einheitliche Grundlage gestellt werden. Der Konkurrenzausschuß wünscht dieses, die Stadtgemeinde Bludenz macht ihre weitere Mitwirkung zur Deckung der Mehrauslagen davon abhängig und es erscheint die einheitliche Erhaltungskonkurrenz für die ganze Strecke Bludenz— Parthenen (§ 1, Z. 2) auch im Interesse der Erzielung einer einfacheren Verwaltung als ersprießlich und wünschenswert. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 29. Nov. 1899, L. G. Bl. Nr. 9 ex 1900, über die Herstellung von Konkurrenzstraßen in Vorarlberg wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, am 30. September 1909. Jodok Fink, Martin Thurnher, Obmann. Berichterstatter. »ruck von I. N. Teutsch, «tegene. 184 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 39 A. Gesetzt>om .... wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Abändemng des § 8 des Gesetzes vom 29. November 1899, £. G. Bl. Nr. 9 ex 1900, über die Herstellung von Konkurrenzstraßen in Vorarlberg. Über Anttag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: Artikel I. § 8 des Gesetzes vom 29. November 1899, L. G. Bl. Nr. 9 ex 1900, hat in seiner gegenwärtigen Fassung außer Kraft zu treten und künftig zu lauten: §8Mit 31. Dezember jenes Jahres, in welchem für die in § 1, Z. 2, bezeichnete Straßenstrecke in Gemäß­ heit des § 5, alinea 1, die Schaffung der Bau- und die Bildung der Erhaltungskonkurrenz rechtskräftig erfolgt ist, tritt das Gesetz vom 3. Februar 1873, L. G. Bl. Nr. 20, betreffend die Einreihung der Straße Bludenz — Schruns in die Kategorie der Konkurrenz­ straßen außer Kraft. Artikel II. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes, das mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit tritt, sind Meine Minister für öffentliche Arbeiten und der Finanzen betraut. 185
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