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19091014_lts015 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 15. Sitzung am 14 Oktober 1909 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. - Abwesend der Kerr: Hochwst. Bischof Dr. Egger. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 2 Uhr 14 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand zur Fassung des Protokolls eine Bemerkung zu machen? Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe als genehmigt. Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, erteile ich das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! In der 10. Sitzung dieser Landtagssession hat der Herr Abgeordnete Amann gelegentlich! der Beratung des Landesvoranschlages Beschwerde erhoben über den langsamen Fortschritt der Arbeiten am Koblacher Kanale. Ich habe in dieser Angelegenheit Erhebungen gepflogen und gestatte mir, dem hohen Hause folgendes zu berichten. Es ist tatsächlich richtig, daß gegenwärtig nur eine geringe Zahl von Arbeitern am Koblacher Kanale beschäftigt sind. Diese geringe Zahl begründet sich aber damit, daß die Arbeiten in der Hauptsache fertig sind und, soweit dies nicht der Fall ist, durch eine große Zahl von Arbeitern nicht forciert werden können. Es liegt m der Natur der gegenwärtigen Arbeit, daß sie durch eine Menge von Arbeitern nicht beschleunigt werden kann. Im übrigen möchte ich hiezu noch folgendes bemerken. Die Erdarbeiten sind bis auf kleine Nachbesserungsarbeiten sowie die Beseitigung der Erdkörper im Bereiche der den Kanal kreuzenden Straßen- und Wasserläufe vollendet. Von den acht Eisenbetonbrücken sind drei vollendet und dem öffentlichen Verkehre übergeben. Die übrigen fünf Brücken sind im Rohbaue fertig, doch müssen dieselben vorschriftsmäßig mindestens sechs Wochen eingerüstet bleiben und darf die Erprobung erst zwei Wochen später, sohin acht Wochen nach der Vollendung des Rohbaues, stattfinden. 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 2 Diese restlichen fünf Brücken werden etwa anfangs Dezember 1909 dem Verkehre übergeben werden. Sodann kann erst zur Beseitigung der eingangs erwähnten Erdkörper geschritten werden, worauf die Einleitung des Koblacher Kanales in das neue Rinnsal im Winter 1909/10 vorgenommen werden wird. Diese Einleitung kann erst dann erfolgen, wenn jede Hochwassergefahr am Rhein beseitigt ist, was nur in der Winterperiode der Fall ist. Denn abgesehen von einem Kanalhochwasser muß die Gefahr eines Rheinrückstaues in das Seelackengebiet solange ausgeschlossen sein, bis der vorgesehene Abschlußdamm quer über den alten Koblacher Kanal vom Seelackendamme bis zum Rheindamme hergestellt worden ist. Im Gegenfalle würde nicht nur das Hochwasser vom Kanale, sondern auch das Rückstauwasser vom Rheine in den Kanal fließen und dessen Umgebung gefährden. Die Zahl der Arbeiter am Kanale ist eine vollkommen genügende, um die jetzt möglichen kleinen Nachbesserungsarbeiten zeitgerecht fertigzustellen. Ich bitte, diese Mitteilung zur Kenntnis nehmen zu wollen und ich bin überzeugt, daß die Rheinbauleitung ihr möglichstes tun wird, die Arbeiten am Koblacher Kanale und am Rheine in entsprechender Zeit fertigzustellen. Landeshauptmann: Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als 1. Gegenstand der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die weitere Einhebung einer Auslage auf Bier. Der Gesetzentwurf ist den Herren übermittelt worden. Ich erteile zunächst das Wort zum mündlichen Berichte dem Herrn Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses, Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Jodok Fink: Hohes Haus! Bekanntlich hat die Regierung bei Schaffung der Bierauflage im Lande Vorarlberg nur die Berechtigung zuerkannt, das Bierauflagegesetz mit der Wirksamkeit bis 31. Dezember 1909 zu schassen. Die Folge davon ist, daß wir nun für das nächste Jahr wieder ein neues Gesetz zu schaffen haben, falls man im Lande diese Auflage weiterhin erheben will. Tatsächlich ist es auch unbedingt notwendig, daß das Land auch in Zukunft diese Einnahme hat, da die Ausgaben, die seinerzeit gleichzeitig bewilligt worden sind, nämlich anläßlich der Lehrergehaltsregulierung, gemacht werden müssen. Über die Haltung der Regierung zur Sanierung der Landesfinanzen und auch in bezug aus die Bierauslage gibt eine Zuschrift vom 28. September 1909 Aufschluß. Diese Zuschrift ist so wichtig für die Verhältnisse zur Sanierung der Landesfinanzen, beziehungsweise um die Stellungnahme der Regierung zu kennen, daß ich dieselbe verlesen zu müssen glaube, obwohl sie ziemlich umfangreich ist. Sie ist sonst nirgends in den Landtagsakten bekannt. Sie lautet: (Liest.) K. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg. Nr. 56 706 Landesanglg. Betreff: Legislative Maßnahmen finanzieller Natur. Innsbruck, am 26. Sept. 1909. An den Vorarlberger Landesausschuß in Bregenz. Der Termin 31. Dezember 1909 ist für die Landesfinanzen von besonderer Bedeutung. Einerseits verlieren zu diesem Termine die Landesgesetze über die Landesbierauslage sowie über die Zuschlagsfreiheit der Personaleinkommensteuer ihre Geltung, wodurch dem Lande die bisherigen Einnahmen aus der Bierauslage und die bisherigen Überweisungen aus den Personalsteuern entgehen würden, während die Realsteuerträger des Landes den Verlust der bisherigen Nachlässe zu beklagen hätten; andernteils erlöschen die bisherigen in der Reichsgesetzgebung begründeten Überweisungen aus der Branntweinsteuer (Artikel IV des Gesetzes vom 8. Juli 1901, R. G. Bl. Nr. 86) und muß eine Neuregelung des Finanzplanes der Personalsteuern durchgeführt werden (Artikel XII des Gesetzes vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220.) Mit Rücksicht hierauf wird naturgemäß die Aufstellung des Voranschlages für das Jahr 1910 durch den Landesausschuß auf große Schwierigkeiten stoßen und mehrfache legislative Vorkehrungen seitens der Landtage erfordern; die Regierung erachtet sich daher umfomehr verpflichtet, den Landesausschüssen über ihre Stellung zu den 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 3 obschwebenden finanziellen Fragen Aufschluß zu gewähren, als sie sich zu einer einschneidenden Änderung ihres dem Reichsrate in der seinerzeitigen Regierungsvorlage Nr. 557 ex 1909 bekanntgegebenen Programmes genötigt sieht. Die in Aussicht genommene Erhöhung der Biersteuer und die Inkamerierung der Bierauflage ist nämlich in der Öffentlichkeit auf so großen Widerspruch gestoßen, daß sich die Regierung entschlossen hat, dermalen von diesen Vorschlägen abzusehen; selbstverständlich ist die Regierung bei dieser Sachlage aber auch nicht mehr in der Lage, die in der berufenen Vorlage in Aussicht genommenen Überweisungen an die Landesfonds aufrecht zu erhalten. So sehr die Regierung von der prinzipiellen und praktischen Richtigkeit ihrer früheren Vorlage nach wie vor überzeugt ist, so sehr sie entschlossen gewesen wäre, sie zugunsten der Länder noch zu verbessern, insbesondere die nach ihrem ursprünglichen Plane den Ländern zugedachten 41 Millionen Kronen noch um den Zuwachs aus der Einkommensteuer per 5 Millionen Kronen zu erhöhen, die Jahresakzessenz von 2 auf 3 Millionen zu steigern und eine Verlängerung der ganzen Maßregel zu bewirken, so muß sie sich gegenwärtig darauf beschränken, den Landesfonds, soweit diesfällige Beschlüsse des Reichsrates sie hiezu in den Stand setzen, die bisherigen Überweisungen aus den Personalsteuern und aus der Branntweinsteuer meritorisch zu sichern und dieselben nach Zulässigkeit der nunmehr so wesentlich eingeschränkten Mittel mäßig zu erhöhen; im übrigen muß die Landesvertretung auf die Ausnützung der ihr offenstehenden eigenen Steuerquellen verwiesen werden. Im folgenden sollen Umfang und Voraussetzung der von der Regierung projektierten Maßnahmen sowie der nach Anschauung der Regierung selbst zu fassenden Beschlüsse erörtert werden. I. Bezüglich der Branntweinsteuer beabsichtigt die Regierung, die bereits wiederholt unterbreitete Vorlage wegen Erhöhung des Ausmaßes der Branntweinabgabe um 50 Heller per Hektolitergrad Alkohol neuerlich im Reichsrate einzubringen. Für den Fall der Annahme dieser Vorlage - aber nur für diesen Fall - würde die Regierung unter den später zu erwähnenden weiteren Voraussetzungen einerseits für die Verlängerung der bisherigen Überweisungen in dem zu pauschalierenden Betrage von 20 Millionen Kronen für die Zeit vom 1. Jänner 1910, andrerseits für die Normierung einer weiteren Überweisung in der gleichen Höhe von 20 Millionen Kronen eintreten, die jedoch für das erste Jahr (1910), in welchem die Erhöhung der Branntweinsteuer nur mehr während 4 Monaten wirksam werden kann, auf 6 Millionen Kronen beschränkt bleiben muß. Für diese ganzen Zuweisungen wird der im Gesetze vom 8. Juli 1901, R. G. Bl. Nr. 86, aufgestellte Verteilungsmaßstab unverändert aufrecht erhalten werden. II. Im Sinne der Artikel XII und XIII des Personalsteuergesetzes dauern die Überweisungen aus den Personalsteuern sowie die Realsteuernachlässe, falls eine gesetzliche Neuregelung vor dem 31. Dezember 1909 nicht erfolgt, nur für den Fall fort, daß die Personaleinkommensteuer von allen der Kompetenz der Landesgesetzgebung unterliegenden Zuschlägen befreit ist. Da das Vorarlberger Landesgesetz mit 31. Dezember 1909 seine Wirksamkeit verliert, müßte eine Verlängerung der Zuschlagsfreiheit der Personaleinkommensteuer durch Schaffung eines neuen diesbezüglichen Landesgesetzes jedenfalls eintreten, um den Landesfond vor dem Entgange der bisherigen Überweisungen aus den Personalsteuern und die Realsteuerträger des Landes vor dem Wegfall der bisher genossenen Realsteuernachlässe zu schützen. (Der Berichterstatter: Das hat der Landtag bereits besorgt. Der Gesetzentwurf ist angenommen.) Die Regierung ist jedoch ihrerseits entschlossen, der im Artikel XII P. St. G. enthaltenen Weisung nachzukommen und noch vor dem 31. Dezember 1909 neuerlich! die erforderlichen Schritte einzuleiten, durch welche die Anteilnahme der Länder an den Personalsteuererträgnissen neu geregelt und die definitive Herabsetzung der Realsteuern durchgeführt wird. In ersterer Beziehung beabsichtigt die Regierung, die Anteile der Länder an den Personalsteuern mit der, den bisher erzielten Höchstbetrag der Überweisungen per K 17,025.743 25 erheblich übersteigenden Summe von K 20,000.000 abzulösen, diesen Überweisungsbetrag jährlich um 2,5 seines letzten Betrages zu erhöhen und nach dem im Jahre 4 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 1908 festgestellten Verhältnisse der Realsteuereinzahlungen aufzuteilen. In letzterer Beziehung wird die definitive Festsetzung der Realsteuern mit dem um die bisherigen Realsteuernachlässe verminderten Betrage in Aussicht genommen, wobei, um die Frage der Zuschlagsfestsetzung für das Jahr 1910 zu vereinfachen, die Wirksamkeit dieser letzteren Maßregel erst mit 1. Jänner 1911 zu beginnen hätte, während für das Jahr 1910 die bisherigen Realsteuernachlässe fortzudauern hätten. Selbstverständlich muß die Regierung aber auch diese Neuregelung, durch welche eine irgendwie nennenswerte meritorische Änderung der gegenwärtig bestehenden Verhältnisse nicht bewirkt wird, von der Gewährung der Zuschlagsfreiheit für die Personaleinkommensteuer abhängig machen, auf welcher sie aus wichtigen steuerpolitischen Gründen unter allen Umständen zu beharren entschlossen ist. Mit Rücksicht hierauf wird in den die Überweisungen an die Landesfonds regelnden reichsgesetzlichen Bestimmungen die Zuschlagsfreiheit der Personaleinkommensteuer nicht nur als Voraussetzung für die Anteilnahme des Landesfonds an der Überweisung per 20 Millionen Kronen und als Bedingung der Anteilnahme der Realsteuerträger des Landes an dem ermäßigten Steuerausmaße, sondern auch als Voraussetzung der Anteilnahme des Landesfonds an der unter I. besprochenen Überweisung von 40 Millionen Kronen bezeichnet werden. Bei dieser Sachlage glaubt die Regierung mit aller Zuversicht darauf rechnen zu können, daß der Landtag der Verlängerung der Zuschlagsfreiheit der Personaleinkommensteuer auch über das Jahr 1909 hinaus seine Zustimmung erteilen wird. Da im gegenwärtigen Zeitpunkte jedoch noch nicht mit Bestimmtheit vorausgesehen werden kann, ob die beabsichtigte Neuregelung des Finanzplanes der Personalsteuern noch vor dem 31. Dezember 1909 zustande kommen wird oder nicht, empfiehlt es sich, dem Landesgesetze über die Zuschlagsfreiheit der Personaleinkommensteuer eine derartige Fassung zu geben, daß sie beiden Alternativen Rechnung trägt. III. Mit Rücksicht auf den bereits eingangs erwähnten Verzicht der Regierung auf die Erhöhung der staatlichen Biersteuer im gegenwärtigen Zeitpunkte besteht gegen eine Verlängerung und, soweit dies durch die Finanzlage des Landes unausweichlich sein sollte, auch gegen eine Erhöhung der bisherigen Bierauflage kein Hindernis, insofern hiebei den nachfolgend entwickelten Gesichtspunkten Rechnung getragen wird. Wie schon in dem Erlasse des Finanzministeriums vom 9. Oktober 1908, Zl. 71.929, bemerkt worden ist, könnte einer Verlängerung der Bierauflagengesetze über den 31. Dezember 1917 hinaus im gegenwärtigen Zeitpunkte keinesfalls zugestimmt werden. Es muß aber weiter noch darauf verwiesen werden, daß die Regierung den Gedanken der Inkamerierung der Bierauflage zwar dermalen zurückgestellt, jedoch keineswegs völlig fallen gelassen hat; denn für die Durchführung der Inkamerierung sprechen ebensowohl wichtige staatsfinanzielle Gründe, als auch die zahlreichen mit den Bierauflagen verbundenen Inkonvenienzen, durch welche der Landesfonds nicht minder wie die Konsumenten und sonstigen Interessenten erheblich benachteiligt erscheinen; als das schließliche Ziel jeder richtigen Steuerpolitik muß daher die Beseitigung der Landesbierauflagen unter entsprechender Entschädigung der Landesfonds im Auge behalten werden. Die Regierung fühlt sich aus diesem Grunde verpflichtet, der Finanzverwaltung die Möglichkeit zu wahren, in einem geeigneteren Zeitpunkte auf die Inkamerierung der Bierauflagen zurückzukommen. Sie muß daher die unerläßliche Bedingung stellen, daß in dem neu zu beschließenden Landesgesetze über die Bierauflagen eine Bestimmung aufgenommen wird, welche eine Ablösung der letzteren noch vor Ablauf des Landesgesetzes vorsieht, nach Analogie jener Bestimmung, welche schon in den meisten der ursprünglichen Landesgesetze über die Bierauflagen, so in dem niederösterreichischen Landesgesetze de dato 25. November 1904, L. G. Bl. Nr. 89, dem böhmischen Landesgesetze de dato 27. Jänner 1903, L. G. Bl. Nr. 17, in dem mährischen Landesgesetze de dato 4. Dezember 1904s L. G. Bl. Nr. 80, und in dem galizischen Landesgesetze de dato 13. Februar 1903, L. G. Bl. Nr. 24, Aufnahme gefunden hatte. Die hier in- Rede stehende Klausel dürfte am zweckmäßigsten die nachfolgende Fassung erhalten: 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 5 "Das gegenwärtige Gesetz ist wirksam für die Zeit vom 1. Jänner 1910 bis 31. Dezember 1917. Sollte jedoch innerhalb dieses Zeitraumes dem Landesfonds, abgesehen von den Zuwendungen, welche ihm nach den Gesetzen vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, und vom 8. Juli 1901, R. G. Bl. Nr. 86, beziehungsweise aber nach den an Stelle dieser Gesetze tretenden Gesetzen gewährt werden, für den Rest des oberwähnten Zeitraumes aus Staatsmitteln ein Jahresbetrag überwiesen werden, welcher den auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes dem Landesfonds für das unmittelbar vorausgegangene Kalenderjahr zugekommenen Reinertrag erreicht oder überschreitet, so tritt das gegenwärtige Gesetz schon mit dem Zeitpunkte des Beginnes einer solchen Zuweisung außer Kraft." Der Landesausschuß wird speziell darauf aufmerksam gemacht, daß die Regierung auf der Aufnahme dieser Klausel in ein etwaiges neues Bierauflagengesetz unter allen Umständen bestehen muß und nicht in der Lage wäre, einen diese Klausel nicht enthaltenden Entwurf der Allerhöchsten Sanktion vorzulegen. Bezüglich der Höhe der Bierauflage wäre die Regierung bereit, ihren bisherigen Widerstand gegen eine Überschreitung des gegenwärtig bewilligten Satzes von K 1'70, beziehungsweise 2 K fallen zu lassen und würde, wenn dies nach Lage der Landesfinanzen erforderlich erscheint, einer Erhöhung der Auflagensätze äußerstenfalls bt§' zu 4 K ihre Zustimmung geben. Die Überschreitung des Satzes von 4 K könnte unter keiner Bedingung zugegeben werden, so daß das eben bezüglich der Inkamerierungsklausel Gesagte auch für Fälle der Nichtbeachtung dieser Grenze Geltung gewinnen müßte. Bezüglich der Textierung des Gesetzes über die Bierauflage ist zu bemerken, daß sich dieselbe entweder auf eine bloße Verlängerung des gegenwärtig gütigen Gesetzes innerhalb des obenbezeichneten Rahmens und auf die Änderung des Auflagesatzes zu beschränken oder zugleich auch eine Novellierung der sonstigen Bestimmungen über die Bierauflage anzubahnen hätte. Für den letzteren Fall müßte als Richtschnur dienen, daß die Regierung gegen den der Wiener Konferenz der Landesausschüsse vom 27. Februar 1909 zugrundegelegten Musterentwurf eines solchen Gesetzes unter Bedachtnahme auf das einschlägige Verhandlungsprotokoll einen Einwand mit nachfolgenden Einschränkungen nicht erheben würde: 1. Die im § 7, Absatz 2, vorgesehene Frist zur Beschwerdeführung wäre mit mindestens 14 Tagen zu bemessen. 2. Über die in § 10 des niederösterreichischen Landesgesetzes vom 15. März 1907, L. G. Bl. Nr. 15, für Exekutionsprivilegien der Bierauflage dermalen festgesetzten Grenzen könnte unter keinen Umständen hinausgegangen werden. Die begehrte Einräumung der sicherstellungsweisen Exekution erscheint ebenso wie jene eines Vorzugspfandrechtes in den Fällen der Zwangspachtung oder Zwangsverwaltung des Wirtsgewerbes, mit dem Wesen einer Konsumabgabe nicht vereinbar und kann daher schon aus diesem Grund, beziehungsweise aus Rücksichten auf die Interessen der Parteien und ihrer etwaigen sonstigen Gläubiger nicht zugestanden werden. In dieser Beziehung sei nur darauf verwiesen, daß die erwähnten Vorzugsrechte auch bei staatlichen indirekten Steuern praktisch nicht in Übung stehen, beziehungsweise auch gar nicht geltend gemacht werden könnten, während es doch nicht angängig erscheint, der Landesbierauflage größere Vorzugsrechte einzuräumen, wie staatlichen Steuern. Auf diesem Standpunkte muß die Finanzverwaltung umsomehr beharren, als andernfalls auch eine empfindliche Inanspruchnahme der Gerichte mit daraus entspringenden finanziellen Mehrforderungen zu befürchten wäre, für welche ein zwingendes sachliches Bedürfnis nicht anerkannt werden kann: denn im Hinblicke auf die mit nur 8 Tagen bemessene Zahlungsfrist, nach deren Ablauf ohne weiters die Exekution zur Befriedigung durchführbar ist, erscheint ein praktisches Bedürfnis, schon vorher eine sicherstellungsweise Exekution durchführen zu können, nicht hinlänglich erwiesen. Mit Rücksicht auf diese Erwägungen könnte die Regierung der von der vorerwähnten Konferenz in Aussicht genommenen Textierung des § 12 des Entwurfes keinesfalls zustimmen und müßte jeder Versuch, die Exekutionsprivilegien der Bierauflage über die bereits gegenwärtig weitgedehnte Grenze des niederösterreichischen Landesgesetzes vom 15. März 1907, L. G. Bl. Nr. 15, 6 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. hinaus auszudehnen, zur Folge haben, daß der bezügliche Entwurf nicht zur Allerhöchsten Sanktion empfohlen werden könnte. 3. Die im Schlußsätze des § 12 des Musterentwurfes beabsichtigte Berufung der Kaiserlichen Verordnung vom 20. April 1854, R. G. Bl. Nr. 96, hätte als unzulässig jedenfalls zu unterbleiben. 4. Dienen die bisher besprochenen Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung der den Ländern schon gegenwärtig zugestandenen Einnahmsquellen, so wäre die Regierung darüber hinaus auch gern bereit, etwaigen Bestrebungen der Landesvertretungen nach Erschließung neuartiger Einnahmsquellen, ihre werktätige Unterstützung zu leihen. Im allgemeinen erachtet die Regierung in dieser Beziehung allerdings, der Initiative der Landesvertretungen entgegensehen und erst gegenüber den derart vorgebrachten Anträgen Stellung nehmen zu sollen. Auf eine besondere aktuelle Besteuerungsfrage glaubt die Regierung jedoch schon jetzt des näheren eingehen zu sollen, das ist die Besteuerung des sogenannten unverdienten Wertzuwachses der Immobilien. Nach Anschauung der Regierung eignet sich die steuerpolitisch durchaus zu rechtfertigende Besteuerung des Wertzuwachses bei Immobilien für engere Korporationen, wie Gemeinde (Bezirk) und Land, wegen des innigeren Konnexes derselben mit dem betreffenden Territorium und ihrer größeren Vertrautheit mit den lokalen Wert- und Preisbewegungen wesentlich besser, als für den Staat, welcher bei der Ermittlung des jeweiligen Wertzuwachses auf kaum zu überwindende sachliche Schwierigkeiten stoßen dürfte. Die Finanzverwaltung nimmt daher gegenwärtig eine Ausnützung dieser Steuerquelle für den Staatsschatz nicht in Aussicht und wäre vielmehr bereit, dieselbe den autonomen Finanzen zu überlassen. Als das berufenste Organ für die Veranlagung der Wertzuwachssteuer erschiene nach dem Gesagten gewiß die Gemeinde, in welcher die jeweilige Wertentwicklung und Preisgestaltung der Immobilien am leichtesten verfolgt und in Evidenz gehalten werden kann. Doch folgt hieraus noch keineswegs, daß auch der Ertrag dieser Steuer ausschließlich der Gemeinde überlassen bleiben müßte. Es kann vielmehr keinem Zweifel unterliegen, daß die allgemeinen und besonderen Aufwendungen zur Hebung der wirtschaftlichen Interessen, welche Staat, Land und Gemeinde innerhalb ihres Wirkungskreises Jahr aus Jahr ein entfalten, vereint und in einem absolut nicht unterscheidbaren Grade an der allerorten wahrnehmbaren Wertsteigerung der Immobilien mitwirken und daß daher prinzipiell auch alle drei genannten Faktoren zur Anteilnahme an dem Ertrage der Besteuerung dieser Wertsteigerung berufen wären. Wenn nun auch der Staat, wie bereits bemerkt, geneigt ist, auf die ihm diesfalls gebührende Quote zu Gunsten der autonomen Korporationen zu verzichten, so schließt dies offenbar nicht aus, daß der Landesfonds seinerseits auf seinen diesbezüglichen Ansprüchen beharrt und sie entsprechend zur Geltung bringt. Eine sehr geeignete Organisationsform dieser Besteuerung könnte nach Dafürhalten der Finanzverwaltung in der Weise geschaffen werden, daß Musterstatuten für Gemeinde-Wertzuwachssteuern geschaffen werden, in welchen unter Festlegung gewisser allgemeiner Grundsätze, aber auch Ermöglichung der Berücksichtigung gewisser lokaler Verschiedenheiten der Veranlagung der Wertzuwachssteuer näher zu bestimmenden lokalen Organen übertragen, der Ertrag der so veranlagten Wertzuwachssteuer aber sohin zwischen Land und Gemeinde verteilt wird. Und zwar könnte in dieser Beziehung noch ein Schritt weiter gegangen und, wie dies in dem bayerischen Entwürfe zur Reform der Gemeindebesteuerung vorgesehen ist, für größere Gemeinden die Einführung der Wertzuwachssteuer obligatorisch gestaltet werden; auch könnte die Anteilnahme des Landes an dem Ertrage nach der Größe der Gemeinden verschieden abgestuft werden. Es wäre aber auch möglich, daß sich die Landesausschüsse selbst die Veranlagung der Wertzuwachssteuer vorbehalten, wie beispielsweise in dem preußischen Gesetze vom 23. April 1906 (G. S. 8. 159) über die Kreis- und Provinzialabgaben, beziehungsweise in der ersten auf dieser Grundlage erlassenen Steuerordnung des Kreises Blumental in Hannover de dato 2. Febr. 1907 die Veranlagung der Wertzuwachssteuer dem Kreisausschusse vorbehalten wurde. Sollte der Landesausschuß den hier angedeuteten Gesichtspunkten näherzutreten entschlossen sein, so wäre das Finanzministerium 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages, l. Session der 10. Periode 1909. 7 gerne bereit, dem Landesausschusse seine Mithilfe in gesetzestechnischer Beziehung zur Verfügung zu stellen, um dieserart dem Unterlaufen etwaiger Mängel, welche der Unterbreitung des beschlossenen Gesetzentwurfes zur Allerhöchsten Sanktion hinderlich im Wege stehen könnte, von vornherein vorzubeugen; in dieser Beziehung wird daher weiteren Mitteilungen entgegengesehen. Wenn die Landesvertretungen die in den vorstehenden Punkten entwickelten finanziellen Maßnahmen in entsprechender Weise durchführen, dürfte bei Einhaltung der gebotenen strengsten Sparsamkeit eine befriedigende Gestaltung der Landesvoranschläge für das Jahr 1910 erwartet werden können. Sollte dies hienach noch nicht der Fall fein, so würde wohl nichts anders erübrigen, als die Fehlbeträge durch Ausnützung der den Ländern sonst noch offenstehenden Steuerquellen, wie namentlich der Zuschläge zu den direkten Steuern, der Deckung zuzuführen, da von Seite des Staates bei der gegenwärtigen überaus ungünstigen Gestaltung des Staatsvoranschlages und angesichts der Ablehnung des ursprünglich in Aussicht genommenen, weiter ausgreifenden Finanzprogrammes der Regierung irgendwelche weitere Zuschüsse an die Landesfonds nicht geleistet werden können; daß aber die Verweisung etwaiger Gebarungsdefizite auf den Kreditweg im eigensten Interesse der Länder vermieden werden muß, bedarf wohl nicht erst weiterer Erörterung. Dies beehrt sich die k. k. Statthalterei über Auftrag des k. k. Finanzministeriums vom 14. d. M., Nr. 65.478, mit dem Ersuchen mitzuteilen, die dortige Schlußfassung über die oben berührten Punkte baldmöglichst anher bekannt zu geben. Für den k. k. Statthalter: Dorna m. p. Es ist nun vom volkswirtschaftlichen Ausschusse der Gesetzentwurf betreffend die Bierauflage im Sinne dieser Regierungserklärung abgefaßt worden. Ich empfehle ihnen nun zunächst die Mitnahme dieses Gesetzentwurfes und werde dann namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wenn dieser Gesetzentwurf angenommen ist, noch einen Antrag stellen, wonach der Landesausschuß ermächtigt wird, wenn sich etwa bei der Regierung Schwierigkeiten zeigen sollten bei der Sanktion des Gesetzes wegen der Textierung desselben, insoferne dieselben grundsätzliche Bestimmungen nicht tangieren, mit der Regierung den Wortlaut des Gesetzes zu vereinbaren. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf, welcher hier vorliegt, die Generaldebatte. Wünscht jemand das Wort? Der Herr Abgeordnete Ölz hat das Wort. Ölz: Hohes Haus! Unser Gesetz über die Biersteuer sowie das Gesetz über die Weinsteuer laufen mit 31. Dezember 1909 ab. Es ist nun wohl ganz selbstverständlich, daß wir das Gesetz verlängern müßen; wir haben ja als Grundlage für die Lehrergehaltsregulierung die Einnahmen aus der Wein- und Biersteuer angenommen. Eine Zeit lang hat die Regierung, wie aus dem Erlasse hervorgeht, einen Finanzplan gehabt, die Biersteuer zu inkamerieren, das heißt die Biersteuer einzig und allein für den Staat als Einnahmsquelle zu beanspruchen, dagegen aber den Ländern Zuschüsse zu geben. Gegen diese Finanzreform sind dann in vielen Ländern, besonders in Niederösterreich, Böhmen und Mähren, Stimmen laut geworden. Es ist wohl auch vor allem anderen Hiebei ein Umstand mitwirkend gewesen, nämlich der, daß nach diesem Finanzplane, sich die Regierung gewissermaßen ein Recht des Mitredens bei der Bestimmung der Landesbudgets sichern wollte; das wäre nach Anschauung vieler, ein Eingriff in die Autonomie der Länder gewesen und wehrte man sich dagegen. Ich will ja gerne zugeben, daß es tatsächlich in einzelnen Ländern vielleicht nicht gerade schlecht wäre, wenn ein Oberkontrollor da wäre. Es ist bekannt, daß in vielen Ländern budgetiert und dann ohne Rücksicht auf das Budget darauflos bewilligt wird. Wegen diesem Vorgehen sind alle Kronländer mit Ausnahme von Vorarlberg in einer Finanzkalamität. Man hat auch aus einem weiteren Grunde Einspruch erhoben. Man hat gesagt, diese Einnahmsquelle wollen wir nicht aus der Hand geben; wir wollen nicht bloß das, was wir bis jetzt davon einnahmen, sondern wir wollen auch diese Steuer erhöhen können und uns mehr Einnahmen schaffen. Bis jetzt hat die Regierung mit Ausnahme von Istrien nirgends einen höheren Betrag für die Biersteuer zugestanden als wie 2 K, ja in den meisten Ländern hat sie nur 1 40-1 70 K ge15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. währt. Die Regierung hat dann bei den geführten Verhandlungen den früheren Standpunkt vertreten, sie lasse eine höhere Steuer als 2 K nicht einziehen. Die Länder haben jedoch gesagt, wir können uns damit nicht begnügen, wir wollen das für die Zukunft nicht haben, wir wollen auf das Bier selbst auch eine höhere Steuer legen können. Die Einmütigkeit der Länder in dieser Beziehung hat nun bei der Regierung den Entschluß gereift, wenigstens bis 1917 zu sagen, es sei erlaubt, diese Steuer bis zu 4 K zu erhöhen. Wir in Vorarlberg haben uns gesagt, wir finden vorläufig unser Auskommen mit 2 K, weil aber die Regierung zugegeben hat, daß man bis 4 K Steuer erheben könnte und weil wir gedacht haben, es könnte eine Zeit kommen, wo die Inkamerierung erfolgt und wir dann nur mit einer Steuervergütung abgefertigt würden, die unserem Steuersätze entspräche, so wollen wir einen Weg schaffen, daß wir allenfalls die Steuer ohne ein neues Gesetz bis auf 4 Kv. erhöhen können. Wir haben deshalb in unseren Gesetzentwurf hineingenommen, daß nach § 1 eine Steuer erhoben werden kann, die jährlich zu bestimmen ist, und zwar von 2-4 K. Die Regierung hat anfangs gegen diese Einsetzung Bedenken erhoben, hat aber dann unter der Bedingung, daß wir alle von ihr gestellten sonstigen Bedingungen erfüllen, doch zugestimmt. Der § 1 des Gesetzes bestimmt nun, daß die Steuer bis 1917 in der Grenze von 2-4 K eingehoben werden kann; es hat jedoch jährlich mit dem Voranschläge bestimmt zu werden, welcher Satz Giltigkeit hat. Wir haben, um die Sache für 1910 gleich zu erledigen, in den Paragraph hineingenommen, daß für 1910 eine Biersteuer von 2 K einzusetzen sei. Es ist also für uns gegeben, was das Land für Einnahmen bekommen wird. Das Gesetz hat an und für sich nicht viele Änderungen erfahren, wenn es jetzt auch 3 Paragraphe mehr hat wie früher. Einige Erleichterungen sind für das Einziehen gemacht worden. Nicht wahr, es gibt viele Wirte, die Bier in Flaschen beziehen. Wenn einer nun 10 Flaschen Bier bekommen hat, so mußten wir ihm einen Zahlungsauftrag ausfertigen. Es ist früher schon darin enthalten gewesen, daß die Flaschenbierverschleißer die Biersteuer selbst bezahlen müssen. Analog müssen in Zukunft die Brauereien die Landesbierauflage für Flaschenbier entrichten, hiedurch, erwächst dem Landesbierauflageamt eine wesentliche Erleichterung. Bezüglich des Einzuges der Steuer ist auch eine Änderung erfolgt, welche auch im Interesse der Sache geschehen ist. Es ist nämlich vorgesehen, daß die Steuer nicht bloß in administrativem Wege eingehoben werden kann, sondern auch durch das Gericht. Wenn einer, der die Steuer auch zahlen könnte, nicht zahlt, so ist es in Zukunft möglich, daß wir ihm einen Advokaten auf den Hals schicken können, und wird er wahrscheinlich dann bekehrt werden und vorher zahlen. Es wird nicht mehr so leicht vorkommen, daß wenn der Steueramtsdiener mit dem Zahlungsaufträge kommt, man ihn einfach auslacht, ihm ein Sechserl gibt, damit er wieder geht. Also hier haben wir etwas vorgesehen, damit der Einzug leichter geht. Bei den früheren Ausführungen habe ich noch einen Gedanken vergessen, warum man sich in einzelnen Ländern gegen die Inkamerierung der Steuer gewehrt hckt. Es gibt viele Länder, wo Gemeinden eine Biersteuer erheben Und diese vom Landesbieramt eingezogen wird. Diese Gemeinden haben nun gesagt, es würde bei der Inkamerierung der Einzug für sie schwer fallen und andererseits wäre es ein Entgang für den Landesfonds, wenn die Steuer inkameriert würde. Die Landesbierauflageämter bekommen nämlich von den Gemeinden für den Einzug ziemlich viel Prozente und können sie damit völlig die Kosten für die Landesbierauflageämter bezahlen. Aus diesem Grunde hat man sich auch gegen die Inkamerierung gewehrt. Das würde für uns kein Grund gewesen sein, dagegen zu sein, denn die Gemeinden haben bei uns keine Biersteuer, aber immerhin ist es auch für Uns besser, wenn man bezüglich der Biersteuer doch autonom machen kann was man will. dem ganzen Erlasse des Finanzministeriums haben sie gesehen, daß wir in gewisser Beziehung gebundene Marschroute haben. Dem ist volle Rechnung getragen worden. Das Finanzministerium hat nämlich erklärt, es habe den Gedanken noch nicht ganz aufgegeben, diese Steuer der Inkamerierung zuzuführen und für den Fall, daß es die Inkamerierung innerhalb dieser 7,8 Jahre bis 1917 vollführen würde, würde das Landesgesetz von selbst außer Kraft treten und die Regierung würde dann, entsprechend den 15, Sitzung des Vorarlberger Landtages. 1 Session der 10. Periode 1909. 9 bisherigen Eingängen, Überschüsse an das Land abführen. Es wird keinem Zweifel unterliegen, daß dieses Gesetz die Sanktion erhalten wird und! ich möchte sie bitten, dem Antrage, wie er vom volkswirtschaftlichen Ausschusse gestellt worden ist, zuzustimmen. Landeshauptmann: Wünscht Noch jemand das Wort in der Generaldebatte? Wenn sich niemand hiezu meldet, so ist dieselbe geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter in der Generaldebatte noch eine Bemerkung zu machen? Jodok Fink: Nein. Landeshauptmann: Dann bitte ich zur Spezialdebatte überzugehen und den § 1, weil er die größten Änderungen enthält, zu verlesen. Bei den anderen §§ ist es nicht notwendig. Jodok Fink: (Liest § 1 aus Beilage 56.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu § 1? Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich denselben als angenommen. Jodok Fink: 8 2.Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: 89 Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 10. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 11. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 12. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 13. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 14, Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes keine Bemerkung gemacht wird, erkläre ich dieselben ebenfalls als angenommen. Jodok Fink: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Berichterstatters gehört. Wünscht jemand eine Bemerkung zu diesem Antrage zu machen? Wenn es nicht der Fall ist, ersuche ich jene Herren, welche diesem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. 10 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Jodok Fink: Nun stelle ich noch den Antrag: "Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Wunsch der k. f. Regierung solche Änderungen beschlußweise vorzunehmen, welche die meritorischen Bestimmungen des Gesetzes nicht tangieren noch neue solche Bestimmungen schaffen." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort zu nehmen? Wenn es nicht der Fall ist, so bringe ich denselben zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche demselben zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen zum zweiten Punkte der Tagesordnung: Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der Auflage auf Wein. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, hiezu das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Diesbezüglich habe ich namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses nur zu bemerken, daß es der volkswirtschaftliche Ausschuß für zweckmäßig gehalten hat, den Termin der Landesauflage auf Privatwein nur auf ein Jahr zu verlängern. Die Durchführung des bisher bestehenden Gesetzes hat ergeben, daß viele Parteien, die auflagepflichtig wären, die Umgehung des Gesetzes gut verstehen; es wird daher Sache des Landesausschusses sein, diesbezüglich bis über Jahresfrist Mittel und Wege zu finden, daß dem möglichst rasch entgegengetreten werden kann. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem beiliegenden Gesetzentwürfe (Beilage 55) betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaische wird die Zustimmung erteilt." Landeshauptmann: Nachdem das Gesetz meritorisch nur aus einem Paragraph besteht. werde ich die General- und Spezialdebatte unter einem vornehmen. Ich ersuche jene Herren, welche hiezu zu sprechen wünschen, sich zu melden. Wenn es nicht der Fall ist, bitte ich, den § 1 zu verlesen. Jodok Fink: (Liest § 1.) Landeshauptmann: Wenn zu § 1 niemand das Wort ergreift, so erkläre ich denselben für angenommen. Jodok Fink: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes keine Einwendung erhoben wird, erkläre ich dieselben ebenfalls für angenommen. Jodok Fink: Ich stelle den Antrag auf sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Wenn es nicht der Fall ist, so ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist diese Angelegenheit erledigt. Wir kommen nun zum Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Festlegung der deutschen Sprache bei den autonomen Behörden. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Ich erteile ihm das Wort. Dr. Drexel: Hohes Haus! Vor einigen Tagen trafen sich in Wien die Vertreter der deutschen Parteien und der deutschen Länder in Österreich zu langen, ernsten Beratungen. Es wurde bei diesen Beratungen als Gegenstand nicht so 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 11 fast die Lage der Deutschen in Österreich überhaupt gewählt, sondern man hatte besonders die Interessen der vier deutschen Kronländer in Österreich auf der Tagesordnung, besonders nach der Seite hin, um diesen Ländern die Einheitlichkeit der deutschen Sprache möglichst zu sichern. Es mag vor 10 und 20 Jahren in allen diesen Kreisen vielleicht kaum daran gedacht worden sein, daß es notwendig sein wird, daß diese vier grunddeutschen Länder in kurzer Zeit und so rasch in die Schwierigkeit versetzt werden, dieser Frage gegenüber eine ganz entschiedene Stellung zu nehmen. Die Tatsache, daß das notwendig wurde, ist für die Deutschen eine ernste Mahnung, den Interessen der Deutschen in diesen Ländern die größte Aufmerksamkeit zu schenken. Während die Deutschen durch Jahrzehnte hindurch - man kann ja sagen, seit Österreich bestand - der erste kulturelle und auch politische Faktor waren, haben sich in den letzten Jahren Strömungen entwickelt, welche für die Lage und Stellung der Deutschen direkt gefährlich und bedenklich werden. Unter einer allslavischen, vom Auslande geförderten Richtung sehen wir gegenwärtig eine Entwicklung kommen, die es direkt darauf abgesehen hat, die Deutschen aus ihrer Stellung in Österreich zu verdrängen, aber auch dort einzugreifen, wo die Deutschen bisher im alleinigen Besitze der Kronländer waren. Damit ist kurz auch die große Gefahr skizziert, in der die Deutschen in Österreich gegenwärtig sich befinden, und damit ist auch eine ernste Mahnung geboten, daß die Deutschen zusammenhalten müssen, um in ernster und entschiedener Stellungnahme diesen Tatsachen gegenüber ihre Rechte und das Wohl ihres Volkes zu erhalten. Wir müssen die beiden Anträge, die vorliegen, den augenblicklich in Verhandlung stehenden und den anderen, bereits eingebrachten, eigentlich als Anträge bescheidenster Art bezeichnen. Schon die Tatsache, daß die Regierung dem Antrage gegenüber, daß in diesen reindeutschen Ländern die Volksschulen die deutsche Unterrichtssprache haben sollen, erklärt, aus prinzipiellen Gründen diese Anträge nicht befürworten und einen eventuellen Gesetzentwurf zur Sanktion nicht vorlegen zu können, beweist zur Genüge, wie unsere Situation liegt, um wenigstens augenblicklich auf dem Gebiete des Schulwesens zu retten, was zu retten ist. Deshalb haben wir deutschen Vertreter uns geeinigt, augenblicklich diejenigen Gebiete, gegen welche eine ernste, verfassungsmäßige Einsprache nicht erhoben werden kann, sicherzustellen. Es ist das Gebiet der Realschulen und das Gebiet der Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten. Von größerer Bedeutung aber ist der andere Antrag, -der dahin geht, daß in diesen vier deutschen Kronländern die deutsche Sprache als Landessprache Geltung haben soll im Landtage, bei den autonomen Behörden und in allen Gemeinden. Es mögen manche, welche dieses Gesetz in den nächsten Tagen in unseren Zeitungen lesen, denken, es habe das für Vorarlberg kaum eine Bedeutung; und doch müssen wir heute konstatieren, daß auch wir Vorarlberger, die wir so tief im deutschen Lande drinnen stecken, einen Grund haben, die Bedeutung auch dieses Gesetzes zu verstehen und mit allen Mitteln auch die Sanktionierung und die Durchführung dieses Gesetzentwurfes zu betreiben. Wir haben heute bereits in unserem Lande einen sehr starten Prozentsatz nichtdeutscher Bewohner, Fremder, die hieher gekommen sind mit der ausgesprochenen Absicht, sich, hier endgültig niederzulassen; und wenn auch bisher in unserem Lande Strömungen nicht beobachtet werden konnten, wie wir sie anderwärts finden, Strömungen, die dahingehen, diese fremdsprachigen Einwanderer als fremdsprachige zu erhalten, in der nationalen Eigenart zu kolonisieren und in ein rein deutsches Gebiet damit ein ganz fremdes Element hineinzusetzen; wenn auch solche Bestrebungen bis heute noch nicht zutage getreten sind und in ziemlich weitem Belange es sogar möglich wurde, diese fremdsprachigen Elemente ins deutsche Element hereinzuziehen, so daß eine folgende Generation vollständig dem deutschen Volke ungehörig wird, so besteht doch bei der nationalen Hetze, die gegenwärtig in Österreich genügend beobachtet werden kann, auch bei uns in Vorarlberg Gefahr, es möchte dieser Funke auch in unser Land hineingeworfen werden, und bei dem Umstände, daß wir im Lande Proporzwahlen haben, wäre es nicht ausgeschlossen, daß in verhältnismäßig naher Zeit da und dort ein anderssprachiger Vertreter in die Gemeindestube kommt und den Versuch macht, dort allenfalls eine italienische Rede zu halten. Es ist dieses Gesetz auch für uns von größter Bedeutung und bei dem Umstande, daß die 12 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10, Periode 1909. Tschechen nun jetzt bereits der Regierung im Falle der Sanktion den vollen Krieg angekündigt haben, und bei dem weiteren Umstände, daß die Tschechen bereits erklären, daß ihre Minister gezwungen werden, aus der Regierung auszutreten für den Fall, daß diese zwei Gesetzentwürfe sanktioniert werden, aus diesen Umständen werden die Deutschen in Österreich ersehen, wie weit bereits die Begehrlichkeit dieser Kreise gekommen ist. Die Einheitlichkeit in sprachlicher Beziehung ist nach jeder Seite hin ein großes Gut eines Volkes. Wenn wir heute diese sprachliche Einheitlichkeit noch haben, so muß es besonders heute das vornehmste Bestreben unseres ganzen Volkes sein, einmütig und mit Hintansetzung anderer politischer Differenzen dieses Gut sich zu erhalten und in diesem Bestreben ist der Antrag ein Stück Arbeit. So müssen wir denn heute nicht bloß dieses Gesetz beschließen, sondern es möge auch dieser Beschluß eine ernste Aufforderung an die Regierung sein, daß das Land Vorarlberg hier das sucht, was sein Recht ist, daß es ein Gut des Volks, welches es noch hat, die sprachliche Einheitlichkeit sich erhalten wolle, daß es damit etwas verfassungsmäßig Garantiertes, ethisch Gutes und sittlich
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19091014_ltb00621909_Landesausschussbericht_ausserordentlicherLan...sereischuledefizit_1907_1908 Landtag 04.07.2021 62, Bellage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. I Session der 10. Periode 1909. Beilage «2. Bericht des Landesausschuffes betreffend die Gewährung eines außergewöhnlichen kandes- beitrages zur teilweisen Deckung des Betriebsdefizites der Landeskäsereischule in Doren pro 1907/08. Hoher Lanötag! Infolge des Umstandes, daß die Molkereiprodukte der Landeskäsereischuleim Betriebsjahre 1907/08 teilweise mißlungen sind und auch bauliche Reparaturen notwendig waren, ergab die Betriebsrechnung der Anstalt ein Defizit von zirka 16.000 K. Zur teilweisen Deckung desselben wird der Reservefonds herangezogen und hat auch das k. k. Ackerbauministerium einen Beitrag per 6000 K gewährt und die Erwartung ausgesprochen, daß auch ein Landesbeitrag zu dem Zwecke gewährt werde. Der Landesausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landeskäsereischule in Doren wird zur teilweisen Deckung des Defizites pro 1907/08 ein außerordentlicher Landesbeitrag von 2000 K gewährt." Bregenz, am 14. Oktober 1909. Für den Vorarlberger Landesausschuß: Jodok Kink, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 255
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19091013_lts014 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 14. Sitzung mit 13. Oktober 1909 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren Hochwst. Bischof Dr. Egger, Dr. Kinz, Walter und Willi. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 38 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand zur Fassung des Protokolls eine Bemerkung zu machen? Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir noch ein Einlaufstück zugekommen, nämlich ein Antrag der Herren Abgeordneten Wegeler und Genossen betreffend Abänderung des Jagdgesetzes. Ich bitte, denselben zu verlesen. (Sekretär liest:) Antrag der Abgeordneten Wegeler und Genossen betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes. Hoher Landtag! Bei der Durchführung des neuen Jagdgesetzes tritt die Erscheinung zutage, daß einzelne Bestimmungen, so insbesondere der § 6 in Bezug auf die Jagd aus den zum Gemeindevermögen gehörigen Grundstücken von den Behörden in den einzelnen politischen Bezirken eine verschiedene Auslegung und Anwendung finden. Da hiedurch eine gewisse Rechtsunsicherheit und wohl auch Unzufriedenheiten der Beteiligten entstehen, glauben die Gefertigten, der Gesetzgeber sollte diesem Zustande durch genauere Präzisierung der bezüglichen Bestimmungen abhelfen und stellen daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Das Jagdgesetz wird einer Revision unterzogen. In formaler Beziehung beantragen die Gefertigten, der Landtag wolle diesen Antrag dem Landesausschusse zur Vorberatung, Verhandlung mit der k. k. Regierung und Antragstellung zuweisen." Bregenz, am 13. Oktober 1909. Josef Wegeler, m. p. Ulrich Ebenhoch, m. p. Fr. I. Schreiber, m. p. I. W. Nachbaun, m. p. Stephan Walter, m. p. Alois Amann, m. p. Dekan Mayer, m p. Kennerknecht, m. p Dekan Fink, m. p. I. P. Vögel, m p. Ignaz Rigsch, m. p. Alois Dietrich, m. p. Franz Loser, m. p. Engelbert Luger, m. p. Albert Weite, m p. Dr. Drexel, m. p. J. A. Willi, m. p. 2 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages, l. Session der 10. Periode 1909. Landeshauptmann: Nachdem die gegenwärtige Tagung unmittelbar vor ihrem Ende steht, wird das hohe Haus wahrscheinlich keine Einwendung dagegen erheben, wenn dieser Antrag dringlich behandelt und mit Umgehung der Drucklegung gleich heute in Verhandlung gezogen wird, nachdem er in formeller Beziehung lediglich einen Auftrag an den Landesausschuß beinhaltet. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Wenn es nicht der Fall ist, würde ich diesen Antrag sofort vor Übergang zur Tagesordnung in Verhandlung ziehen lassen. Ich bemerke noch vorher, daß der Herr Abgeordnete Willi wegen Berufsgeschäfte und der Herr Abgeordnete Walter wegen Teilnahme an einer wichtigen Sitzung der Handelskammer sich für heute entschuldigt haben. Es erfolgt also gegen die dringliche Behandlung keine Einwendung; - daher füge ich diesen Gegenstand gleich der Tagesordnung an, beziehungsweise behandle ich ihn sofort und eröffne über ihn sogleich die Debatte, soweit es sich um den Auftrag an den Landesausschuß handelt. Der Antrag lautet: (Liest obigen Antrag.) Wenn niemand das Wort wünscht, nehme ich an, daß das hohe Haus diesem Antrage zustimmt. Die Zustimmung ist gegeben. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand: Der mündliche Bericht des Landesausschusses in Sachen der nachträglichen Genehmigung des bereits bewilligten Landesbeitrages zu den Kosten der Jahrhundertfeier und über das Gesuch des Landesfestkomitees um Gewährung eines nochmaligen Beitrages. Referent des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Ich erteile ihm das Wort. Dr. Drexel: Hohes Haus! Als vor mehr als Jahresfrist im Lande sich die einzelnen Kreise zusammentaten, um die Wende des Jahrhunderts seit den berühmten Kämpfen und Schlachten zu feiern, wurde der Landtag um einen Beitrag gebeten. Er hat infolge dieses Ansuchens den Landesausschuß ermächtigt, einen Beitrag für die Jahrhundertfeier zu gewähren. Der Landesausschuß hat nun in seiner Sitzung vom 5. März 5000 K zu diesem Zwecke gewidmet. Das Fest kam und ist glänzend verlaufen. Der Festzug als Mittelpunkt des ganzen Arrangements war eine glänzende Leistung, wenn man bedenkt, daß er von einem so kleinen Lande zusammengestellt wurde. Die Besucher des Landes selbst hatten große Freude, wieder einmal alle Trachten und die einzelnen Typen beisammen zu sehen und das Ausland, welches ebenfalls sehr stark vertreten war, hatte für diese zwei Tage nur eine Stimme des Lobes und der Bewunderung. Heute kommt nun das Festkomitee mit der Bitte, es möge der Landtag noch einmal in die Tasche greifen und mithelfen, das Defizit zu decken. Wenn man sich um die Höhe desselben erkundigt, so muß von Anfang an zugegeben werden, daß die bisherige Finanzierung im Verhältnis zu dem, was geleistet wurde, als eine glückliche bezeichnet werden darf und die Herren, welche diese schwierige Aufgabe hatten, jedenfalls viel Mühe und viel Verständnis für solche Fragen an den Tag legten. Dabei sind wir noch viel besser davongekommen, als ähnliche Durchführungen in anderen Ländern- Wenn nun heule dieselben Kreise darauf aufmerksam machen, daß es bis jetzt noch nicht gelungen sei, das ganze Defizit zu decken, so haben sie, nachdem sie auf ein so glänzendes Fest und auf einen so großen Erfolg hinweisen können, gewiß das Recht, noch einmal an das Tor des Landtages zu klopfen. Ich bin auch als Referent des Landesausschusses beauftragt, dem hohen Hanse zu empfehlen, noch einmal entgegenzukommen und die Bitte zu gewähren. Es läßt sich aber heute noch nicht feststellen, in welcher Höhe das Defizit sich ergeben wird. Es sind von den verschiedensten Kreisen, manchmal von Wenigbemittelten, Anteilscheine zugesagt und das betreffende Komitee wird jetzt an diese mit der Bitte herantreten, sie möchten das versprochene Scherflein beisteuern. Es wird das Komitee dann noch einen Gang machen und der sollte eigentlich imstande sein, das Defizit vollständig zu decken, es ist der Besuch bei den Approvisionierungsgewerben der Stadt Bregenz. Das sind diejenigen, welche beim Fest Geschäfte gemacht haben; das sind diejenigen, welche den reichen Zins der vielen Mühen, der vielen Arbeiten, der vielen Opfer, der vielen Sitzungen und der ganzen Spenden einziehen konnten. Es ist dabei allerdings bedauerlich, hören zu müssen, daß viele andere Kreise bei weitem mehr Opfersinn an den Tag legten als gerade diejenigen, welche an einem solchen Tage ein glänzendes Geschäft gemacht haben. Wollen wir hoffen, daß es dem Finanzkomitee, wenn es jetzt, 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 3 nachdem wohl die Rechnungsabschlüsse über die Festtage in diesen Häusern gemacht wurden, einen entsprechenden Prozentsatz des Reingewinnes bekommen sollte, vielleicht möglich sein wird, sofort das ganze Defizit damit zu decken. Sollte das Finanzkomitee dabei taube Ohren und harte Herzen finden, dann hat der Landtag wohl die Pflicht, jene Herren, welche heute noch die Verantwortung für das Defizit tragen, die bisher nur gearbeitet haben und selbst gewiß manche Opfer schon bringen mußten, zu unterstützen, daß sie schließlich einen geregelten Rechnungsabschluß dem Landesfestkomitee vorlegen können. Da aber heute die Ziffer dieses Defizits sowohl als auch die Höhe eines den gegebenen Verhältnissen entsprechenden Beitrages noch nicht genannt werden kann, weil sie noch nicht festzusetzen ist, so glaubt der Landesausschuß, den Antrag stellen zu können, es möge wie das erstemal der Landesausschuß noch einmal ermächtigt werden, bei einem eventuellen Rechnungsabgange einen entsprechenden Beitrag widmen zu dürfen. Ich habe ihnen im Namen des Landesausschusses folgenden Antrag vorzulegen: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschußbeschluß vom 5. März d.J. betreffend die Widmung von 5000 K aus dem Landesfonds zu deu Kosten der Jahrhundertfeier wird genehmigt und der Landesausschuß gleichzeitig ermächtigt, bei einem eventuellen Rechnungsabgange einen weiteren entsprechenden Beitrag zu gewähren." Ich ersuche um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Antrag des Landesausschusses die Debatte- Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Antrage, der lautet: (Liest obigen Antrag) ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum zweiten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Ansuchen der Stadtgemeinde Dornbirn wegen Schaffung eines separaten Gesetzes betreffend die Fleischbeschau. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist ebenfalls der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Dr. Drehet: Hohes Haus! Wenn die Tagesordnung ankündigt, es liege ein Bericht vor über ein Gesetz bezüglich der Einfuhr von Fleisch von außen in die Stadt Dornbirn, so muß ich gleich bei Beginn meiner Ausführungen erwähnen, daß in allerletzter Stunde noch ein Gesuch der Stadtgemeinde Bludenz einlangte, daß sie ebenfalls in diesen Gesetzentwurf einbezogen werden möchte und ein bereits früher beschlossener Gebührentarif ebenfalls durch ein Landesgesetz Geltung erhalten solle. Die Begründung des Gesetzentwurfes ist im Bericht selbst niedergelegt und bedarf einer weiteren Begründung nicht. Überall dort, wo Schlachthäuser errichtet wurden, mußte auch noch dafür gesorgt werden, daß die Konkurrenz außerhalb des Ortes auf dieselbe Stufe gestellt werde, was durch eine gleichmäßige Belegung mit Gebühren und Schlachthausbeiträgen herbeigeführt wird. Und so darf ich wohl ohne weitere Begründung den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Annahme empfehlen, welcher lautet: (Liest Antrag aus Beilage 58.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte beziehungsweise, nachdem eigentlich nur e i n Paragraph in meritoischer Beziehung im Gesetzentwürfe enthalten ist, die Debatte über diesen Paragraphen. Wenn niemand das Wort wünscht, gehe ich zur Abstimmung über den § 1 über, wobei ich bemerke, daß also ein integrierender Bestandteil des § 1 die zwei Tarife sind, welche für Dornbirn und Bludenz bestehen, beziehungsweise eingeführt werden sollen und sich von einander nur durch den zweiten Tarifsatz unterscheiden, indem der Tarif für Schweine in Dornbirn und Bludenz differiert. - Wenn niemand das Wort wünscht, erkläre ich den § 1 als angenommen. Ich bitte noch, den § 2 anzurufen. Dr. Drexel: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Bitte Titel und Eingang des Gesetzes zu verlesen. Dr. Drexel: (Liest Titel und Eingang.) Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und Eingang des Gesetzes keine Einwendung erhoben wird, betrachte ich dieselben als mit ihrer Zustimmung versehen. 4 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Dr. Drexel: Ich stelle den Antrag, das Gesetz in dritter Lesung zu erledigen. Landeshauptmann: Der Herr Berichterstatter beantragt die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Wird eine Einwendung erhoben? Wenn es nicht der Fall ist, ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der dritte Punkt unserer Tagesordnung ist der mündliche Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Verbauungskosten des Bizauerbaches. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Ich erteile ihm das Wort. Jodok Zink: Hohes Haus! Bei der Regulierung des Bizauerbaches sind durch die Regulierung einige kleinere Grundstücke gewonnen worden. Es hat sich nun die Wassergenossenschaft in Bizau an die Regierung gewandt und bei derselben das Ersuchen gestellt, es möchten diese Gründe, die durch die Regulierung gewonnen worden sind, dem Erhaltungsfond der Bachregulierung, Bizau-Reuthe heißt sie, geschenkt werden, nämlich geschenkt werden insoferne, als es sich bei der Regierung um einen 50%igen Staatsbeitrag handelt. Die Regierung hat erklärt, daß sie dem zustimmen werde, wenn auch das Land auf den aus dem 25%igen Landesbeitrage sich ergebenden Anspruch auf diese gewonnenen Gründe verzichte. Zunächst muß ich bemerken, daß diese Grundstücke nicht von großer Ausdehnung und von nicht großem Werte sind und ich halte dafür, daß es ganz zweckmäßig und am Platze ist, wenn auch von Seite des Landes auf den Anteil an diesen Grundstücken verzichtet wird und stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landtag erklärt, auf den dem Beitrage des Landes von 25 % entsprechenden Teil der durch die Regulierung des Bizauerbaches gewonnenen Grundflächen zu Gunsten des von der Wassergenossenschaft Bizau-Reuthe gebildeten Erhaltungsfonds in Gemäßheit des § 16 des Gesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, zur Gänze zu verzichten." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Wenn niemand das Wort wünscht, schreite ich zur Abstimmung. Ich will den Antrag noch einmal verlesen. (Liest denselben.) Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Petitionsausschusses über ein Gesuch des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg um eilte jährliche Subvention aus Landesmitteln. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht. Ich erteile ihm das Wort. Kennerknecht: Hohes Haus! Nachdem der schriftliche Bericht über das Gesuch des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg um eine jährliche Subvention erst knapp vor der heutigen Sitzung in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt ist, werde ich mir erlauben, denselben zur Verlesung zu bringen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 57.) Ich empfehle diesen Antrag zur geneigten Annahme. Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Berichte und Antrage zu sprechen? Wenn niemand das Wort ergreift, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Petitionsauschusses, wie er ihnen soeben verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. - Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der mündliche Bericht des Finanzausschusses über die Rechnungsabschlüsse: a) des Vorarlberger Lehrerpensionsfondes; b) des tirolisch - vorarlbergischen Grundentlastungsfonds. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Ebenhoch; ich ersuche ihn, das Wort 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 5 zu nehmen und uns diesen Bericht zur Kenntnis zu bringen. Ebenhoch: Hoher Landtag! Zu dem in Verhandlung stehenden Punkte habe ich weiter nichts zu bemerken. (Liest Beilage 61, I.) Landeshauptmann: Ich bitte, auch noch den anderen Antrag zu verlesen. Ebenhoch: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 61, II.) Landeshauptmann: Ich werde Veranlassung treffen, daß diese beiden Berichte noch nachträglich gedruckt und dem stenographischen Protokolle einverleibt werden, weil sie die verschiedenen Ziffern enthalten über die Fonds. Ich eröffne über beide Berichte unter einem die Debatte. Wenn niemand das Wort ergreift, schreite ich zur Abstimmung und zwar zunächst über den Antrag betreffend den Rechnungsabschluß des Lehrerpensionsfondes, welcher lautet: (Liest Antrag aus Beilage 61, II). Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage, wie er ihnen verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der Antrag des Finanzausschusses zum tirolisch-vorarlbergischen Grundentlastungsfonds lautet: (Liest Antrag aus Beilage 61, I.) Ich ersuche auch hier jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist auch dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen zum letzten Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung d. i.: Der mündliche Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Stadtgemeinde Dornbirn wegen Gewährung eines Landesbeitrages zu den Kosten und Erhaltungskosten der Wälderstraße. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink; ich erteile ihm das Wort. Jodok Fink: Hohes Haus! Das Gesuch der Gemeinde Dornbirn enthält zwei Forderungen: Die eine Forderung ist die, daß zu den Erhaltungskosten dieser Straße der Landtag einen jährlichen Beitrag bewillige; die zweite Forderung ist die, daß das Land der Stadtgemeinde Dornbirn zur Tilgung der aus dem Bau dieser Straße noch bestehenden Schulden einen Beitrag gewähren möge. Die Gemeinde Dornbirn begründet das Gesuch damit, indem sie sagt, daß sie dermalen noch einen bedeutenden Schuldenstand von 159.250 K aus dem Baue dieser Straße habe und daß die jährlichen Erhaltungskosten sowie die jährliche Verzinsung der Schulden 8600 K ausmachen. Die Gemeinde verweist dann auch darauf, daß sie sonst für große Gemeindebedürfnisse zu sorgen habe und außerdem bedeutende Umlage habe Was nun die Sache selbst betrifft, so möchte ich darauf verweisen, daß nach meiner Anschauung das in den 80iger Jahren aufgetretene und durchgeführte Projekt der Erstellung der Bregenzerwälderstraße wegen einer ungenügenden technischen Projektierung ein verfehltes war. Ich anerkenne voll und ganz die gute Absicht, welche die Stadtgemeinde Dornbirn bei Erstellung der Straße gehabt hat, nämlich, daß eine gute, schöne Verkehrsstraße zwischen Dornbirn und dem Bregenzerwald erstellt werde, daß damit dem Verkehre und der Förderung der Industrie und des Handels sowohl der Gemeinde Dornbirn wie des Bregenzerwaldes gedient sei. Ich erinnere mich noch ganz gut, daß man im Bregenzerwalde damals das Zustandekommen dieser Straße gerne gesehen hat. Ich habe aber bereits erwähnt, die Sache sei deshalb verfehlt, weil das technische Projekt eine ungenügende Grundlage für die Erstellung bildete. Nach meiner Anschauung war das in zweifacher Beziehung der Fall: einmal deshalb, weil sich herausgestellt hat, daß die wirklichen Erstellungskosten zu den projektierten Kosten in gar keinem Verhältnisse standen, indem die Straße beinahe doppelt soviel gekostet hat, als projektiert war, und zweitens auch deshalb, weil die Straßentrasse so geführt wurde, daß in derselben zwei Gegensteigungen waren, also nicht bloß, wenn man in den Bregenzerwald hineinfährt, ist eine Steigung zu überwinden. Nun glaube ich daß das wohl ein bedeutender Fehler war umsomehr, als das Terrain, das zwischen Dornbirn und Alberschwende liegt, keine Schwierigkeiten gebildet hat, wie z. B. bei der Flexenstraße oder der Straße von Warth nach Steg hinunter. Daher ist es verwunderlich, daß der Kostenvoranschlag mit den wirklichen Baukosten so gar nicht in Einklang war. 6 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Ini Laufe der Jahre hat sich nun gezeigt, daß die Straße nicht viel beansprucht wird. Etwas mag anfänglich noch das Weggeld beigetragen haben, das später aufgehoben worden ist, was aber keinen großen Unterschied in der Benützung der Straße machte. Der Grund war einfach der, daß die Straße Gegensteigungen hat und daß die Bregenzerwälder lieber durch die noch so schlechte Tobelstraße, von der man damals sagte, daß sie dem Verfalle nahe sei, gefahren sind, als auf einer Straße, die auch talauswärts eine Gegensteigung hat. Das vorausgeschickt möchte ich noch sagen: Wie steht die Sache für den Landtag? Kann auf das Gemeindegesuch eingegangen werden oder nicht? Wenn ich zunächst eine Forderung in Erwägung ziehe, nämlich die Forderung, daß man zur jährlichen Verzinsung der Schuld und zu den Erhaltungskosten einen Beitrag gebe, so muß ich folgendes konstatieren. Die Zinsen nur zu 4 % gerechnet, machen etwas mehr als 6000 K aus und es bleibt daher für die eigentliche Erhaltung der Straße ein jährlicher Aufwand von von zirka 2200 K. Die Verzinsung der Schuld rechne ich zur Schuld selbst und will mich jetzt nun damit befassen, was die eigentliche Erhaltung der Straße ausmacht, das ist jährlich 2200 K. Nun meine ich, daß für eine Straße, wie die Dornbirner Straße es ist, die nicht bloß dem Verkehre zwischen Dornbirn und dem Bregenzerwalde, sondern auch insbesondere dem Verkehre von den in Dornbirn selbst gelegenen Parzellen Knie, Achrain und besonders Winsau dient, die Erhaltung für die Gemeinde Dornbirn mit 2200 K keine übermäßig große Lasten bringt, sondern daß eigentlich eine Gemeinde wie Dornbirn und jede andere Gemeinde des Landes für eine derartige Erhaltung selbst aufzukommen hat. Nun aber zum schwierigen Punkt, zur Schuldenlast, die aus dieser Straße noch besteht und zur Verzinsung. Diesbezüglich habe ich die Meinung, daß damals, als die Straße erstellt worden ist, die Gemeinde Dornbirn es einem übel genommen hätte, wenn man gesagt hätte, es muß einmal das Land der Gemeinde Dornbirn die Schulden aus dem Baue dieser Straße bezahlen. Doch das ist nicht das Wichtigste. Wichtig für uns ist: Was würde es für Konsequenzen haben, wenn wir im Landtage daran gingen, den Gemeinden die Schulden oder einen Teil der Schulden zu bezahlen, die sie aus irgendeinem Anlasse, also sagen wir in diesem Falle, auf Grund eines Straßenbaues gemacht haben. Ich glaube daher, daß dies ein so gefährliches Präjudiz wäre, daß man sagen müßte, wenn jemand für das eintreten würde, so würde er mit den Finanzen des Landes wohl sehr ungenau umgehen und es würde in keiner Weise zu verantworten sein. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist daher zur Ansicht gekommen, daß dem Ansuchen der Stadtgemeinde Dornbirn nicht zu entsprechen sei. Ich möchte dabei noch hervorheben und insbesondere auf meine Ausführungen verweisen, daß es nicht Animosität gegen die Stadt ist, sondern daß es einfach deshalb nicht geschehen darf, damit wir nicht in ganz unhaltbare finanzielle Verhältnisse und unabsehbare Konsequenzen hineinkommen. Ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Auf das Gesuch der Stadt Dornbirn kann wegen der sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht eingegangen werden." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Der Herr Abgeordnete Rüsch hat das Wort. Wusch: Hohes Haus! Ich habe mir bereits im volkswirtschaftlichen Ausschusse anläßlich der damaligen Beratung dieser Angelegenheit erlaubt, meine Ansicht darüber zu sagen; die Beratungen des volkswirtschaftlichen Ausschusses haben nun ergeben, daß eine Geneigtheit zur Bewilligung des Ansuchens der Stadtgemeinde Dornbirn nicht vorhanden war. Ich muß gestehen, daß ich die rein sachlichen Ausführungen des Herrn Berichterstatters insoweit würdigen muß, als es tatsächlich den Anschein haben könnte, als ob man hier, wenn man zu Gunsten der Stadtgemeinde Dornbirn eingreifen würde, ein Präjudiz schaffen könnte, welches das Land unter Umständen in die Lage bringen könnte, auch andererseits Subventionen geben zu müssen, wenn derartige Anforderungen gestellt würden. Meine Herren! Ich darf aber wohl ihre Güte noch in Anspruch nehmen, indem ich einen Appell an das Plenum richte, Rufe: Wohl an die Dornbirner.) nicht in der absoluten Hoffnung, einen Erfolg zu erzielen, wenigstens aber, um meiner Pflicht als Bürger der Stadt Dornbirn Genüge zu leisten und ein Wort für meine Vaterstadt einzulegen. 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 7 Ich glaube, ich darf in diesem Falle auf zwei Sprichwörter verweisen. Das erste ist: Keine Regel ohne Ausnahme, und das andere dazu passende: Die Ausnahme bestätigt die Regel. Ich möchte diese beiden Sprichwörter auf die Entgegnung des Herrn Berichterstatters anwenden, nämlich wegen des Präjudizfalles. Meine Herren! Wenn die Stadtgemeinde Dornbirn ein diesbezügliches Ansuchen stellt, so darf sie auch darauf verweisen, daß sie selbst eine sehr große Steuerträgerin im Lande ist. Die Stadtgemeinde Dornbirn führt jährlich an das Land rund 44.000 K Steuer ab und mit diese> Steuergeldern der Stadtgemeinde Dornbirn hat das Land wohl auch einer großen Anzahl anderer Landgemeinden beim Baue ihrer Straßen werktätige Hilfe leisten können. Wenn nun die Stadtgemeinde Dornbirn das Ansuchen stellt, daß man ihr auf Grund dieser Wälderstraßen-Bauschuld eine Rückvergütung erstatte, so glaube ich, daß die Stadtgemeinde Dornbirn auch gewissermaßen ein Recht darauf hat, weil sie selbst als große Steuerträgerin ans Land schon viel Geld zu anderen ähnlichen Unternehmungen im Lande zur Verfügung gestellt hat. Ich glaube kaum, daß eine andere Gemeinde auf ebensolche Argumente hinweisen könnte wie gerade die Stadtgemeinde Dornbirn, die in der Lage ist, auf einen großen Steuerbeirag hinzuweisen, welchen sie an das Land abliefert. Meine Herren! Die Finanzlage der Stadtgemeinde Dornbirn kann ich nicht als Grund anführen, weil ich bereits in der letzten Sitzung die entsprechende Antwort darauf bekommen habe. Wenn ich auch diese Antwort nicht in allen ihren Teilen als vollkommen richtig erachte, so möchte ich dieses Argument nicht wieder bringen, sondern mich auf das beschränken, was ich früher angeführt habe. Ich stelle daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der hohe Landtag wolle dem Ansuchen der Stadtgemeinde Dornbirn um Gewährung einer Subvention zur Tilgung der Wälderstraßeschuld und zur Erhaltung dieser Straße zustimmen und den Landesausschuß ermächtigen, eine entsprechende Summe hiefür auszuwerfen." Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Luger hat das Wort. Luger: Hohes Haus! Ich kann die Ausführungen des Herrn Referenten Abgeordneten Jodok Fink, die er betreffs der technischen Fehler der Bregenzerwälderstraße gegeben hat, gewiß nicht in Abrede stellen. Sie sind leider vorhanden. Aber trotzdem, wenn auch heute der Verkehr aus dem Bregenzerwalde sich hauptsächlich und zum großen Teile auf der Eisenbahnlinie bewegt, so ist doch die Wälderstraße eine Verbindungsstraße und Verkehrslinie zwischen dem Bregenzerwalde und dem Rheintale und die Straße wird vom Bregenzerwalde aus immer noch sehr benützt. Durch den Umstand, daß die Tobelstraße sehr schlecht und vielfach gefährlich ist, weil Abrutschungen vorkommen, und überhaupt der Verkehr nicht immer aufrecht erhalten weiden kann, kommt immer noch die große Gemeinde Alberschwende, welcher eigentlich die Bahn nichts nützt, durch diese Straße mit dem Rheintale in Verbindung. Es ist also nicht eine Lokalstraße von Dornbirn, sondern eine Verbindungsstraße zwischen Dornbirn und dem Bregenzerwalde und so glaube ich, hätte es Berechtigung, wenn aus Landesmitteln zur Deckung der Erhaltungskosten der Gemeinde Dornbirn ein Beitrag bewilligt würde. Das habe ich nur kurz erwähnen wollen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? - Wenn sich niemand meldet, so ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Jodok Fink: Wenn ich zunächst nur ein paar Worte zu dem sagen darf, was mein sehr geehrter unmittelbarer Herr Vorredner vorgebracht hat wegen Benützung dieser Straße vonseiten des Bregenzerwaldes, so anerkenne ich gewiß dankbar als Wälder, daß es für uns sehr zweckmäßig ist, daß wir, wenn wir nach Dornbirn zum Markte gehen oder Schweine nach Dornbirn führen wollen, die Straße benützen können; (Ruf: Oder Geld holen wollen.) aber das ist nicht bloß im Interesse der Bregenzerwälder gelegen, sondern gewiß auch im Interesse der Dornbirner. Das war eigentlich der Hauptzweck, den damals Dornbirn verfolgt hat, nämlich die Wälder nach Dornbirn herein zu ziehen. Was den Umstand betrifft, daß die Straße von den Bregenzerwäldern viel benützt werde, so möchte ich diesbezüglich anführen, daß seinerzeit die Benützung so gedacht war daß das Weggeld, welches man eingehoben hat, jährlich 7000 fl., das sind 14 000 K betragen werde und heute sehen wir, daß es 8 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. im Jahre 1904 139 " 1905 165 " " K 1908 518 K und nur K einmal war. Der große Unterschied, der da war, ist dem Umstände zuzuschreiben, daß man auf der Schwabacher Tobelstraße eine Zeit lang nicht fahren konnte und es ist insoferne gewiß ein ausgezeichneter Notbehelf, das ist richtig. Nun ist aber auch einmal vorn ersten Herrn Kontraredner anerkannt worden, daß die Gründe, besonders der Hauptgrund, den ich vorgebracht habe, daß es für den Landtag sehr in Erwägung gezogen werden muß, ob man ein solches Präjudiz schaffen dürfe, doch einige Berechtigung haben. Es hat aber der geehrte Herr Vertreter der Handels- und Gewerbekammer als Dornbirner darauf hingewiesen, daß Dornbirn an das Land eine große Summe in der Form von Landessteuern zahle. Das wäre gewiß richtig, und ich muß sagen, daß auch das Land dort, wo man Dornbirn hat zu Hilfe kommen können, ohne ein Präjudiz zu schaffen, das man aus finanziellen Gründen nicht schaffen darf, seinen Pflichten nachgekommen ist. Ich möchte nur darauf verweisen, daß das Land nicht gezögert hat, einen namhaften Betrag zur Tramway zwischen Dornbirn und Lustenau zu geben. Ich erinnere mich sehr wohl, daß ich dort auch als Bregenzerwälder sehr für die Subventionierung dieser Bahnangelegenheit eingetreten bin. Weiter aber muß konstatiert werden, nachdem der Vertreter der Handelskammer darauf hingewiesen hat, daß Dornbirn jährlich 44 000 K Steuern an das Land zahlt, daß das Land Dornbirn aber durch Bei träge zur Schulerhaltung jährlich 50.000 K zurückzahlt; also nach dieser Richtung hin ist die Stadt Dornbirn passiv. (Dr. Drexel: Und die Biersteuer!) Aber das zahlen die andern auch. (Dr. Drexel: Wir trinken aber am meisten Bier!) Es wird die Biersteuer auch von jenem Biere bezahlt, welches die Wälder in Dornbirn trinken. (Dr. Drexel: Die Wälder trinken nur Schaum und Wasser!) Aus all dem geht hervor, daß bei diesem Antrage auf Ablehnung seitens des volkswirtschaftlichen Ausschusses rein nur die Interessen des Landes insofern gewahrt werden müssen, damit keine unangenehmen und ganz unhaltbaren Konsequenzen geschaffen werden. Und wenn der geehrte Herr Vorredner gesagt hat, die Ausnahme bestätige die Regel, so muß ich sagen, ich habe noch immer, seit ich dem Landtage angehöre, bemerkt, daß, sobald man irgendwo ein Loch aufgemacht und unter einem neuen Titel etwas gegeben hat, dieses ganz unabsehbare Konsequenzen hatte und ich kann mir nicht denken, daß man mit gutem Gewissen zur Tilgung der Schulden der größten und kapitalkräftigsten Gemeinde des Landes vom Lande Beiträge geben kann. (Rufe: Sehr richtig!) Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung. Es liegt entgegen dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses ein Antrag, welchen der Herr Abgeordnete Rüsch gestellt hat, vor, er lautet: (Liest obigen Antrag.) Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. (Rufe: Nur Dornbirner!) Es kommt nun der Ausschußantrag zur Abstimmung. Ich konnte selbstverständlich an der Debatte nicht teilnehmen und kann daher nur die Erklärung abgeben, nachdem der Ausschußantrag durch Erheben von den Sitzen oder durch Sitzenbleiben zum Ausdrucke kommt, daß ich diesesmal mitstimme, und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. - Es ist die Majorität. Die Tagesordnung ist somit erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß nach der Haussitzung zu kurzer Beratung zusammentreten wird. Die nächste Sitzung und zwar nach Lage der Dinge die letzte dieser Tagung beraume ich auf morgen Nachmittag 2 Uhr an mit nachstehender Tagesordnung: Vier Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über: 1. den Gesetzentwurf betreffend die weitere Einhebung einer Auflage auf Bier; 2. den Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der Auflage auf Wein; 3. den Gesetzentwurf betreffend die Festlegung der deutschen Sprache bei den autonomen Behörden; 4. den Gesetzentwurf betreffend die Festlegung der deutschen Unterrichtssprache bei den Realschulen, Lehrer- und Lehrinnenbildungsanstalten. 5. Personalien. 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 9 Ich bemerke dabei, daß dieser Punkt, wie es bei solchen Sachen immer üblich ist, in vertraulicher Sitzung behandelt wird. Dann kommt in öffentlicher Sitzung wieder 6 Bericht des Landesausschusses in Sachen der Regelung des Verhältnisses zwischen der Landesirrenanstalt und der Wohltätigkeits-Anstalt Valduna. 7. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Gewährung eines außerordentlichen Landesbeitrages zur teilweisen Deckung des Betriebsdefizits der Landeskäsereischule Doren. 8. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Subventionsgesuch des tirolisch-vorarlbergischen Landeskomitees für die internationale Forst- und Jagdausstellung in Wien 1910. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß: 4 Uhr 40 Minuten.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Arartöerger Landtag. 14. Sitzung am 13. Oktober 1909 unter dem Vorsitze des L)errn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren Kochwst. Bischof Dr. Kgger, Dr. Kinz, Walter und Wili. Regierungsvsrtreter : L)err k. k. ötatthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 38 Minuten nachmittags. «Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand zur Fassung des Protokolls eine Bemerkung zu machen? — Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir noch ein Einlaufstück zugekommen, nämlich ein Antrag der Herren Abgeordneten Wegeler und Genossen betreffend Abänderung des Jagdgesetzes. Ich bitte, denselben zu verlesen. (Sekretär liest:) Antrag der Abgeordneten Wegeler und Genoffen betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes. Hoher Landtag! Bei der Durchführung des neuen Jagdgesetzes tritt die Erscheinung zutage, daß einzelne Bestimmungen, so insbesondere der § 6 in Bezug auf die Jagd auf den zum Gemeindevermögen gehörigen Grundstücken von den Behörden in den einzelnen politischen Bezirken eine verschiedene Auslegung und Anwendung finden. Da hiedurch eine gewisse Rechtsunstcherheit und wohl auch Unzufriedenheiten der Beteiligten entstehen, glauben die Gefertigten, der Gesetzgeber sollte diesem Zustande durch genauere Präzisierung der bezüglichen Bestimmungen abhelfen und stellen daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Das Jagdgesetz wird einer Revision unterzogen. In formaler Beziehung beantragen die Gefertigten, der Landtag wolle diesen Antrag dem LandeSausschusse zur Vorberatung, Verhandlung mit der k. k. Regierung und Antragstellung zuweisen." Bregenz, am 13. Oktober 1909. Josef Wegeler, m. p. Ulrich Ebenhoch, m. p. I. W. Rachbaur, m. p. Stephan Walter, m. p. Alois Amann, m. p. Dekan Mayer, m p. Kennerknecht, m. p Dekan Fink, m. p. I. P. Vögel, m p. Fr. I. Schreiber, m.p. Ignaz Rigsch, m. p. Alois Dietrich, m. p. Franz Loser, m. p. Engelbert Luger, m. p. Albert Welte, m p. Dr. Drexel, m. p. I. A. Willi, m. p. 2 14* Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Nachdem die gegenwärtige Tagung unmittelbar vor ihrem Ende steht, wird das hohe Haus wahrscheinlich keine Einwendung dagegen erheben, wenn dieser Antrag dringlich behandelt und mit Umgehung der Drucklegung gleich heute in Verhandlung gezogen wird, nachdem er in formeller Beziehung lediglich einen Auftrag an den Landesausschuß beinhaltet. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? —•' Wenn es nicht der Fall ist, würde ich diesen Antrag sofort vor Übergang zur Tagesordnung in Verhandlung ziehen lassen. 1 Ich bemerke noch vorher, daß der Herr Abgeord nete Willi wegen Berufsgeschäfte und der Herr Abgeordnete Walter wegen Teilnahme an einer wichtigen Sitzung der Handelskammer sich für heute entschuldigt haben. Es erfolgt also gegen die dringliche Behandlung keine Einwendung; — daher füge ich diesen Gegenstand gleich der Tagesordnung an, beziehungsweise behandle ich ihn sofort und eröffne über ihn sogleich die Debatte, soweit es sich um den Auftrag an den Landesausschuß handelt. Der Antrag lautet: (Liest obigen Antrag.) Wenn niemand das Wort wünscht, nehme ich an, daß das hohe Haus diesem Anträge zustimmt. — Die Zustimmung ist gegeben. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand: Der mündliche Bericht des Landesausschusses in Sachen der nachträglichen Genehmigung des bereits bewilligtenLandesbeitrages zu denKosten der Jahrhundertfeier und über das Gesuch des Landesfestkomitees um Gewährung eines nochmaligen Beitrages. Referent des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Ich erteile ihm das Wort. Dr. Drerek: Hohes Haus! Als vor mehr als Jahresfrist im Lande sich die einzelnen Kreise zusammentaten, um die Wende des Jahrhunderts seit den berühmten Kämpfen und Schlachten zu feiern, wurde der Landtag um einen Beitrag gebeten. Er hat infolge dieses Ansuchens den Landesausschuß ermächtigt, einen Beitrag für die Jahrhundertfeier zu gewähren. Der Landesausschuß hat nun in seiner Sitzung vom 5. März 5000 K zu diesem Zwecke gewidmet. Das Fest kam und ist glänzend verlaufen. Der Festzug I. Session der 10. Periode 1909. als Mittelpunkt des ganzen Arrangements war eine glänzende Leistung, wenn man bedenkt, daß er von einem so kleinen Lande zusammengestellt wurde. Die Besucher des Landes selbst hatten große Freude, wieder einmal alle Trachten und die einzelnen Typen beisammen zu sehen und das Ausland, welches ebenfalls sehr stark vertreten war, halte für diese zwei Tage nur eine Stimme des Lobes und der Bewunderung. Heute kommt nun das Festkomitee mit der Bitte, es möge der Landtag noch einmal in die Tasche greifen und mithelfen, das Defizit zu decken. Wenn man sich um die Höhe desselben erkundigt, so muß von Anfang an zugegeben werden, daß die bisherige Finanzierung im Verhältnis zu dem, was geleistet wurde, als eine glückliche bezeichnet werden darf und die Herren, welche diese schwierige Aufgabe hatten, jedenfalls viel Mühe und viel Verständnis für solche Fragen an den Tag legten. Dabei sind wir noch viel besser davongekommen, als ähnliche Durchführungen in anderen Ländern- Wenn nun heuie dieselben Kreise darauf aufmerksam machen, daß es bis jetzt noch nicht gelungen sei, das ganze Defizit zu decken, so haben sie, nachdem sie auf ein so glänzendes Fest und auf einen so großen Erfolg Hinweisen können, gewiß das Recht, noch einmal an das Tor des Landtages zu klopfen. Ich bin auch als Referent des Landesausschusses beauftragt, dem hohen Hanse zu empfehlen, noch einmal entgegenzukommen und die Bitte zu gewähren. Es läßt sich aber heute noch nicht feststellen, in welcher Höhe das Defizit sich ergeben wird. Es sind von den verschiedensten Kreisen, manchmal von Wenigbemittelten, Anteilscheine zugesagt und das betreffende Komitee wird jetzt an diese mit der Bitte herantreten, sie möchten das versprochene Scherflein beisteuern. Es wird das Komitee dann noch einen Gang machen und der sollte eigentlich imstande sein, das Defizit vollständig zu decken, es ist der Besuch bei den Approvisionierungsgewerben der Stadt Bregenz. Das sind diejenigen, welche beim Fest Geschäfte gemacht haben; das sind diejenigen, welche den reichen Zins der vielen Mühen, der vielen Arbeiten, der vielen Opfer, der vielen Sitzungen und der ganzen Spenden einzieheu konnten. Es ist dabei allerdings bedauerlich, hören zu müssen, daß viele andere Kreise bei weitem mehr Opfersinn an den Tag legten als gerade diejenigen, welche an einem solchen Tage ein glänzendes Geschäft gemacht haben. Wollen wir hoffen, daß es dem Finanzkomitee, wenn es jetzt, 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. nachdem wohl die Rechnungsabschlüsse über die Festtage in diesen Häusern gemacht wurden, einen entsprechenden Prozentsatz des Reingewinnes bekommen sollte, vielleicht möglich sein wird, sofort das ganze Defizit damit zu decken. Sollte das Finanzkomitee dabei taube Ohren und harte Herzen finden, dann hat der Landtag wohl die Pflicht, jene Herren, welche heule noch die Verantwortung für das Defizit tragen, die bisher nur gearbeitet haben und selbst gewiß manche Opfer schon bringen mußten, zu unterstützen, daß sie schließlich einen geregelten Rechnungsabschluß dem Landesfestkomitee vorlegen können. Da aber heute die Ziffer dieses Defizits sowohl als auch die Höhe eines den gegebenen Verhältnissen entsprechenden Beitrages noch nicht genannt werden kann, weil sie noch nicht festzusetzen ist, so glaubt der Landesausschuß, den Antrag stellen zu können, es möge wie das erstemal der Landesausschuß noch einmal ermächtigt werden, bei einem eventuellen Rechnungsabgange einen entsprechenden Beitrag widmen zu dürfen. Ich habe ihnen im Namen des Landesausschusses folgenden Antrag vorzulegen: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschußbeschluß vom 5. März d.J. betreffend die Widmung von 5000 K aus dem Landesfonds zu den Kosten der Jahrhundertfeier wird genehmigt und der Landesausschuß gleichzeitig ermächtigt, bei einem eventuellen Rechnungsabgange einen weiteren entsprechenden Beitrag zu gewähren." Ich ersuche um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Antrag des Landesausschusses die Debatte- — Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Anträge, der lautet: Liest obigen Antrag) ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum zweiten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Ansuchen der Stadtgemeinde Dornbirn wegen Schaffung eines separaten Gesetzes betreffend die Fleischbeschau. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist ebenfalls der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. I. Session der 10. Periode 1909. 8 Dr. Dresel: Hohes Haus! Wenn die Tagesordnung ankündigt, es liege ein Bericht vor über ein Gesetz bezüglich dec Einfuhr von Fleisch von außen in die Stadt Dornbirn, so muß ich gleich bei Beginn meiner Ausführungen erwähnen, daß in allerletzter Stunde noch ein Gesuch der Stadtgemeiude Bludenz einlangte, daß sie ebenfalls in diesen Gesetzentwurf einbezogen werden möchte und ein bereits früher beschlossener Gebührentarif ebenfalls durch ein Landesgesetz Geltung erhalten solle. Die Begründung des Gesetzentwurfes ist im Bericht selbst niedergelegt und bedarf einer weiteren Begründung nicht. Überall dort, wo Schlachthäuser errichtet wurden, mußte auch noch dafür gesorgt werden, daß die Konkurrenz außerhalb des Ortes auf dieselbe Stufe gestellt werde, was durch eine gleichmäßige Belegung mit Gebühren und Schlachthausbeiträgen herbeigeführt wird. Und so darf ich wohl ohne weitere Begründung den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Annahme empfehlen, welcher lautet: (Liest Antrag aus Beilage 58.) Landeshauptmann : Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte beziehungsweise, nachdem eigentlich nur e i n Paragraph in meritrischer Beziehung im Gesetzentwürfe enthalten ist, die Debatte über diesen Paragraphen. — Wenn niemand das Wort wünscht, gehe ich zur Abstimmung über den § 1 über, wobei ich bemerke, daß also ein integrierender Bestandteil des § 1 die zwei Tarife sind, welche für Dornbirn und Bludenz bestehen, beziehungsweise eingeführt werden sollen und sich von einander nur durch den zweiten Tarifsatz unterscheiden, indem der Tarif für Schweine in Dornbirn und Bludenz differiert. — Wenn niemand das Wort wünscht, erkläre ich den § 1 als angenommen. — Ich bitte noch, den § 2 anzurufen. Dr. Drerek: § 2. — Landeshauptmann: Angenommen. Bitte Titel und Eingang des Gesetzes zu verlesen. Dr. Drerek: (Liest Titel und Eingang.) — Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und Eingang des Gesetzes keine Einwendung erhoben wird, betrachte ich dieselben als mit ihrer Zustimmung versehen. 4 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Dr. Drerek: Ich stelle den Antrag, das Gesetz in dritter Lesung zu erledigen. Landeshauptmann: Der Herr Berichterstatter beantragt die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Wird eine Einwendung erhoben? — Wenn es nicht der Fall ist, ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der dritte Punkt unserer Tagesordnung ist der mündliche Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Verbauungskosten des Bizauerbaches. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Ich erteile ihm das Wort. IodoK Iiuk: Hohes Haus! Bei der Regulierung des Bizauerbaches sind durch die Regulierung einige kleinere Grundstücke gewonnen worden. Es hat sich nun die Wassergeuossenschaft in Bizau an die Regierung gewandt und bei derselben das Ersuchen gestellt, es möchten diese Gründe, die durch die Regulierung gewonnen worden sind, dem Erhaltungsfond der Bachregulierung, Bizau-Reuthe heißt sie, geschenkt werden, nämlich geschenkt werden infoferne, als es sich bei der Regierung nm einen 50%igen Staatsbeitrag handelt. Die Regierung hat erklärt, daß sie dem zustimmen werde, wenn auch das Land auf den aus dem 25%= igen Landesbeitrage sich ergebenden Anspruch auf diese gewonnenen Gründe verzichte. Zunächst muß ich bemerken, daß diese Grundstücke nicht von großer Ausdehnung und von nicht großem Werte sind und ich halte dafür, daß es ganz zweckmäßig und ant Platze ist, wenn auch von Seite des Landes auf den Anteil an diesen Grundstücken verzichtet wird und stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landtag erklärt, auf den dem Beitrage des Landes von 25 % entsprechenden Teil der durch die Regulierung des Bizauerbaches gewonnenen Grundflächen zu Gunsten des von der Wassergenossenschaft Bizau-Reuthe gebildeten Erhaltungs- I. Session der 10. Periode 1909. fonds in Gemäßheit des § 16 des Gesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, zur Gänze zu verzichten." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. — Wenn niemand das Wort wünscht, schreite ich zur Abstimmung. Ich will den Antrag noch einmal verlesen. «Liest denselben.) Ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Petitionsausschusses über ein Gesuch des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg um eine jährliche Subvention aus Landesmitteln. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht. Ich erteile ihm das Wort. Kennerknecht: Hohes Haus! Nachdem der schriftliche Bericht über das Gesuch des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg um eine jährliche Subvention erst knapp vor der heutigen Sitzung in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt ist, werde ich mir erlauben, denselben zur Verlesung zu bringen. (Sieft Bericht und Antrag aus Beilage 57.) Ich empfehle diesen Antrag zur geneigten Annahme. Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Berichte und Anträge zu sprechen? — Wenn niemand das Wort ergreift, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des Petitionsauschusses, wie er ihnen soeben verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der mündliche Bericht des Finanzausschusses über die Rechnungsabschlüsse: a) des Vorarlberger Lehrerpensionsfondes; b) des tirolisch - vorarlbergischen Grundentlastungsfonds. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Ebenhoch; ich ersuche ihn, das Wort
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19091012_lts013 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 13. Sitzung am 12. Oktober 1909 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 24 Abgeordnete. - Abwesend die Herren Hochwst. Bischof Dr. Egger und Vögel. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 55 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen das Protokoll eine Einwendung vorgebracht? Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir noch vier Einlaufsstücke zugekommen. Das erste derselben ist eine Eingabe des Landeskomitees der ersten internationalen Jagdausstellung im Jahre 1910 in Wien um Gewährung einer Subvention behufs würdiger Vertretung des Landes Vorarlberg auf der Ausstellung. Überreicht ist dasselbe durch den Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Es könnte dieses Einlaufstück in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Das zweite Einlaufsstück, das schon vor längerer Zeit an den Landesausschuß gelangt ist, wurde vergessen in den Einlauf zu bringen. Es kann dieses heute schon in kurzem Wege erledigt werden. Es ist nämlich eine Petition der Waldaufseher sämtlicher drei politischen Bezirke beziehungsweise der Delegierten hievon, worin um eine recht baldige Erledigung der Gehaltsregelung der Waldaufseher gebeten wird. Überreicht ist diese Eingabe durch den Herrn Abgeordneten Nigsch. Dieser Gegenstand kann dem Landesausschusse mit dem Auftrage übermittelt werden, gelegentlich der in Vorberatung begriffenen Feststellung des Forstgesetzes und eines Gesetzes über Regelung der Gehaltsverhältnisse der Waldaufseher die im Petit enthaltenen Darlegungen zu studieren und zu verwerten. Es erfolgt keine Einwendung. Ferner sind eingelaufen zwei Anträge der Herren Abgeordneten Dr. Drexel, Jodok Fink und Genossen. Der erste derselben betrifft den Gebrauch der Landessprache im Landtage und bei den autonomen Behörden. Ich ersuche, den Antrag samt dem Gesetzentwurfe zu verlesen. 2 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I Session der 10. Periode 1909. (Sekretär liest:) Antrag der Abgeordneten Dr. Drexel, Jodok Fink und Genossen betreffend den Gebrauch der Landessprache im Landtage und bei den autonomen Behörden. Hoher Landtag! Die Gefertigten stellen den Antrag: "Der hohe Landtag wolle beschließen: Dem nachfolgenden Gesetzentwürfe wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, am 12. Oktober 1909. Dr. Drexel, m. p. Albert Welle, m. p. Kennerknecht, m. p. Dekan Fink, m. p. J. W. Nachbaur, m. p. J. Ant. Willi, m. p. Alois Dietrich, m. p. Josef Wegeler, m. p. Fr. Jos. Schreiber, m. p. Engelb. Bösch, m. p. Jg. Mich, m. p. Dr. Ferd. Kinz, m. p. Jodok Fink, m. p. J. Ölz, m. p. Thurnher, m. p. Loser, m. p. Mayer, m. p. Alois Amann, m.p. Ebenhoch, m. p. Dr. A. Konzett, m. p. Engelb. Luger, m. p. Stefan Walter, m. p. Ignaz Nigsch, m. p. Gesetz vom . . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend den Gebrauch der Landessprache im Landtag und bei den autonomen Behörden. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Verhandlungen des Landtages werden in der deutschen Sprache geführt. § 2Die Amts- und Geschäftssprache des Landesausschusses und der demselben unterstehenden Organe und Anstalten sowie der Gemeindevertretungen und deren Organe und Anstalten ist die deutsche Sprache. Diese Bestimmung hat auch auf Städte mit eigenem Statute Anwendung zu finden. Für einen Beschluß des Landtages über beantragte Änderungen dieses Gesetzes gelten dieselben Vorschriften, wie für einen Beschluß auf Änderung der Landesordnunq. § 4. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage feiner Kundmachung in Kraft. § 5. Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist Mein Minister des Innern beauftragt. Landeshauptmann; Der zweite Antrag derselben Herren Abgeordneten betrifft die Unterrichtssprache an Realschulen und Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten. Bitte, denselben auch zu verlesen. (Sekretär liest:) Antrag der Abgeordneten Dr. Drexel, Jodok Fink und Genossen betreffend die Unterrichtssprache an Realschulen und Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten. Hoher Landtag! Die Gefertigten stellen den Antrag: "Der hohe Landtag wolle beschließen: Dem nachfolgenden Gesetzentwürfe wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, am 12. Oktober 1909. Dr. Drexel, m. p. Dekan Fink, m. p. J. W. Nachbaur, m. p Jos. Ant. Willi, m. p. Alois Dietrich, m. p, Josef Wegeler, m. p Frz. J. Schreiber, m. p Engelb. Bösch, m. p Engelbert Luger, m. p Stefan Walter, m. p Ignaz Nigsch, m. p. Dr. Ferdinand Jodok Fink, in. p. J. Ölz, in. p. Thurnher, m. p. Loser, in. p. Mayer, m. p. Alois Amann, in. p. Ebenhoch, m. p. Dr. A. Konzett, m. p. Albert Welle, m. p. Kennerknecht, m. p. Jg. Rüsch in. p. Kinz, m. p. 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 3 vom .... wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Unterrichtssprache an Realschulen und an Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten Auf Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde ich anzuordnen wie folgt: § 1. Die Unterrichtssprache an den Staats- und Landesrealschulen ist die deutsche. Privatrealschulen können das Recht zur Ausstellung staatsgültiger Zeugnisse (§ 25 des Gesetzes vom 18. Oktober 1902, L. G. Bl. Nr. 34) nur dann erhalten, wenn deren Unterrichtssprache die deutsche ist. § 2. Die Unterrichtssprache an den staatlichen und an den vom Lande erhaltenen privaten Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten ist die deutsche. Andere private Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten können das Recht zur Ausstellung staatsgültiger Zeugnisse (Öffentlichkeitsrecht) in Gemäßheit des § 69 des Reichsvolksschulgesetzes nur dann erhalten, wenn deren Unterrichtssprache die deutsche ist. § 3. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit. §4. Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist Mein Minister für Kultus und Unterricht beauftragt. Landeshauptmann: Ich werde, wenn keine Einwendung erfolgt, diese beiden Anträge dringlich behandeln lassen, beziehungsweise von der Drucklegung derselben vorderhand absehen und sie sofort in formelle Behandlung ziehen. Es erfolgt keine Einwendung. In Bezug auf die formelle Behandlung dieser beiden Anträge möchte ich die Anregung machen, daß sie, obwohl der erste eine Schulangelegenheit und nur der zweite eine Verwaltungsfrage betrifft, ihrem Zusammenhange nach nur einem Ausschusse gemeinsam zur Vorberatung zugewiesen werden. Ich glaube, es könnte der volkswirtschaftliche Ausschuß damit betraut werden, über diese Anträge und Gesetzentwürfe Bericht zu erstatten. Wird eine Einwendung dagegen erhoben! Es ist nicht der Fall. Es wird also in diesem Sinne vorgegangen werden. Der Herr Abgeordnete Vögel hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, da in der Gemeinde Doren heute eine Tierschau abgehalten wird, wo er anwesend sein muß. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht zunächst der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Ausführung von Uferschutzbauten in Göfis. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Thurnher. Ich erteile ihm das Wort. Thurnher: Der Bericht über den Gesetzentwurf betreffend die Ausführung von Uferschutzbauten in Göfis ist schon nahezu drei Wochen in den Händen der Herren Abgeordneten. Die Ursache, warum der Herr Vorsitzende diesen Bericht nicht früher auf die Tagesordnung einer der bisherigen Sitzungen gestellt hat, liegt darin, daß, wie sie aus dem Berichte ersehen können, der Gesetzentwurf schon vor einiger Zeit der k. k Regierung unterbreitet worden, die Antwort des k. k. Ackerbauministeriums aber noch nicht eingelangt war, obwohl man die Zustimmung desselben nach den Ergebnissen der vorhergegangenen Verhandlungen sicher erwarten konnte. Run ist mittlerweile vor ein paar Tagen mit Rote der k. k. Statthalterei vom 5. Oktober 1909, Z. 60.321, die Mitteilung eingelangt, daß das k. k. Ackerbauministerium mit Erlaß vom 2 Oktober 1909, Z. 36.011, dem gegenständlichen, dorthin übermittelten Gesetzentwürfe zugestimmt habe. Ich habe dem vorliegenden Berichte, nachdem die Verhandlungen über diesen Gegenstand schon in der Vorsession überhaupt begonnen haben und sie die nötigen Daten aus dem Berichte ersehen können, weiter nichts mehr beizufügen und stelle namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 22.) Ich ersuche um das Eingehen in die Debatte und die Annahme des Gesetzentwurfes. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf zunächst die Generaldebatte. 4 13, Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Wenn niemand das Wort ergreift, können wir in die Spezialdebatte eingehen und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die einzelnen §§ anzurufen. Thurnher: § l. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: 8 2.-Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Findet gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Einwendung statt? Es ist dies nicht der Fall. Ich erkläre sie als angenommen. Thurnher: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wird gegen den vorgebrachten Antrag, daß die dritte Lesung sofort vorgenommen werde, eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall; somit ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben- Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der zweite Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen des projektierten Straßenbaues Hueb-Thal. Hier ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink Berichterstatter; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Hohes Haus! Das Gesuch der Parzelle Thal (Gemeinde Sulzberg) geht dahin, daß sowohl von Seite des Staates wie auch von Seite des Landes zu dem Straßenbau Hueb -Thal ein Beitrag gewährt werde. Die Verhandlungen mit der k. k. Regierung haben tatsächlich ergeben, daß die Regierung bereit ist, einen Staatsbeitrag zu bewilligen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat nun in Aussicht genommen, daß der Beitrag des Staates und der des Landes in gleicher Höhe gewährt werden solle. Die Hauptsache an der ganzen Regulierung zahlt die Parzelle Thal, einen größern Teil die Gemeinde Sulzberg und einen Teil die Gemeinde Langen. Für den Staat trifft es noch einen Beitrag von 13.000 K und ein ebenso großer entfällt auf das Land. Ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: (Liest den Antrag aus Beilage 51.) Bezüglich dieser Bedingung der Sicherstellung der Erhaltung muß ich noch bemerken, daß diesbezugs Verhandlungen mit dem Straßenausschusse der Strecke Bregenz-Langen-Reichsgrenze schweben und daß der Straßenausschuß in seiner letzten Sitzung die Geneigtheit ausgesprochen hat, die Teilstrecke Hueb-Thal in die Erhaltung einzubeziehen. Es stehen diesbezüglich nur noch die Gemeindeausschußbeschlüsse aus, welche der Straßenausschuß verlangt hat. Daher muß vom Landtage jetzt noch die Bedingung gestellt werden, daß auch die Erhaltung der Straße sichergestellt wird. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 5 Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Gemeinde Bildstein wegen Erwirkung von Staats- und Landesunterstützungen zum Straßenbaue nach Rickenbach. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Loser, das Wort zu ergreifen. Loser: Hohes Haus! Der Bericht ist erst heute vormittags zur Verteilung gelangt und ziemlich kurz gefaßt; ich glaube daher, ihn zur Verlesung bringen zu sollen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 54.) Ich habe, hohes Haus, diesen Ausführungen nichts mehr beizufügen als den aufrichtigen Wunsch, es möge dem Landesausschusse bei seinen Verhandlungen mit der Regierung gelingen, dieselbe zu bestimmen, einen ausgiebigen Beitrag zu diesem Zwecke zu gewähren, damit der wohlbegründete und berechtigte Wunsch der Gemeinde Bildstein bald in Erfüllung gehe. Ich bitte um Annahme des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der vierte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Vorarlberger Fischereivereines um Gewährung einer Subvention. Dieser Bericht wird nach dem Beschlusse des volkswirtschaftlichen Ausschusses mündlich erstattet werden und zwar durch den Herrn Abgeordneten Dr. Konzett. Ich erteile ihm das Wort. Dr. Konzett: Hohes Haus! Der Fischereiverein des Landes Vorarlberg hat an den Landesausschuß das Ansuchen gestellt, für das laufende Jahr eine Subvention aus Landesmitteln gewähren zu wollen. In dem Gesuche ist ausgeführt, daß der Verein seit einer Reihe von Jahren vom Landesausschusse eine Beihilfe aus Landesmitteln zum Zwecke der Hebung der Fischzucht erhalten hat. Es wird weiter sich darauf berufen, daß der Landesfischereiverein im abgelaufenen Jahre, seinem Zwecke gerecht zu werden und ihn ganz zu erfüllen, bestrebt war und wenn auch Resultat kein besonders glänzendes war, so sei dies einzig den Verhältnissen zuzuschreiben. Der Landesausschnß hat beschlossen, dieses Gesuch dem Landtage vorzulegen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Anschauung, daß der Fischereiverein tatsächlich das Fischereiwesen im Lande fördert und stellt daher folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Es werde dem Fischereivereine im Lande Vorarlberg für das Jahr 1909 eine Subvention von 100 K bewilligt." Ich empfehle diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und gestellten Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Ich habe mich nicht deshalb zum Worte gemeldet, weil ich etwa Bedenken gegen den Antrag des Ausschusses habe oder demselben nicht zustimmen wollte, sondern ich werde dem Ausschußantrage zustimmen, möchte aber bei diesem Anlasse einen anderen Gegenstand, der auch auf die Fischerei Bezug hat, zur Sprache bringen. Wir haben nämlich seit dem Jahre 1889 in Vorarlberg ein, man muß sagen, neues Fischereigesetz und dazu seit dem Jahre 1893 eine Durchführungsverordnung, aber weder das Gesetz noch die Verordnung kommen bis jetzt zur Anwendung. Ich weiß auch noch aus der Zeit, wo ich Gemeindevorsteher war und auch sonst, daß dies deshalb nicht geschieht, weil eigentlich das Gesetz und die Verordnung Bestimmungen enthalten, die man nicht recht durchführen kann. Ich halte dafür, daß ein so "altes neues" Gesetz wohl der Erneuerung bedarf und stellt daher den 6 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Antrag: "Der Landesausschuß wird beauftragt, die Abänderung des Fischereigesetzes vom 21. Februar 1889, L. G. Bl. Nr. 27, ex 1891 in Erwägung zu ziehen, mit der k. k. Regierung diesbezüglich das Einvernehmen zu pflegen und dem Landtage in späterer Session Bericht zu erstatten." Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Jodok Fink hat im Laufe der Besprechung über den vorliegenden Gegenstand den Antrag gestellt, über den selbstverständlich jetzt auch die Debatte unter einem abgeführt werden kann. Wer wünscht also noch das Wort? Wenn niemand sich meldet, so schreite ich zur Abstimmung und zwar zunächst über den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welcher lautet: (Liest obigen Antrag.) Hernach werde ich den zweiten Antrag, den der Herr Abgeordnete Jodok Fink gestellt hat, zur Abstimmung bringen. Ich ersuche jene Herren, welche dem Ausschußantrage zustimmen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Jodok Fink lautet: (Liest obigen Antrag.) Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt. Nun kommen wir zum Berichte des Schulausschusses über die Gesuche mehrerer Gemeinden um Subventionen zur Deckung der Schulauslagen. Berichterstatter ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Thurnher: Es wurden dem Schulausschusse Gesuche von 18 Gemeinden um Gewährung von Beiträgen im Sinne des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes zur Vorberatung überwiesen. Bekanntlich sind die Gemeinden im allgemeinen durch das neue Schulgesetz vom Jahre 1908 nicht strenger zur Tragung der Schullasten herangezogen worden, als es nach dem früheren Gesetze der Fall war, obwohl die Bezüge der Lehrer bedeutend erhöht worden sind. Es kommen aber doch Fälle vor, daß einzelne Gemeinden, besonders kleine und dann solche, welche vermöge ihrer örtlichen, geographischen Lage gezwungen sind, eine verhältnismäßig größere Anzahl Schulen zu halten, noch mit etwas höheren Ausgaben an den Schulauslagen zu partizipieren haben als früher. Der Schulausschuß war der Anschauung, daß diesbezüglich mit Rigorosität vorgegangen werden sollte und ver § 33 nur in besonders berücksichtigenswerten Fällen Anwendung zu finden habe, und hat daher in Anwendung dieses Grundsatzes seine Anträge derart gestellt, daß von den 18 Gesuchen nur 11 der Berücksichtigung empfohlen werden. In diesem Sinne stelle ich namens des Schulausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 52.) Im übrigen verweise ich auf die Ausführungen des dem hohen Hause seit gestern vorliegenden Berichtes und empfehle den ihnen vorgelesenen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Schulausschusses, wie er ihnen verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt unserer Tagesordnung ist der Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, den Gesetzentwurf betreffend die Befreiung der Personaleinkommensteuer von allen der Kompetenz der Landesgesetzgebung unterliegenden Zuschlägen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Ölz, das Wort zu nehmen. Ölz: Hohes Haus! Nachdem der Bericht erst gestern erschienen ist, so glaube ich, wird es am besten sein, wenn ich denselben zur Verlesung bringe. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 53.) Ich habe diesem Berichte nichts beizufügen und kann nur um Annahme desselben bitten. Landeshauptmann: Nachdem der Gesetzentwurf eigentlich nur aus einem Artikel besteht - der zweite enthält nur die Vollzugsklausel - kann alles unter einem zur Debatte gebracht werden. 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 7 Ich ersuche jene Herren, welche zu diesem Gegenstände reden wollen, sich zum Worte zu melden. Wenn niemand sich meldet, so erkläre ich Artikel I und Artikel II, wie sie verlesen worden sind, als angenommen. Es käme nun noch Titel und Eingang zu verlesen. Ölz: (Liest Titel und Eingang.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Bemerkung vorgebracht? Nachdem dies nicht der Fall ist, so erkläre ich Titel und Eingang als angenommen. Atz: Ich beantrage die dritte Lesung. Landeshauptmann: Es wird die sofortige Vornahme der dritten Lesung beantragt. Wird eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Ich ersuche jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der letzte Gegenstand ist der mündliche Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Akt Lawinenverbauung in Mittelberg. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Loser. Ich erteile ihm das Wort. Loser: Hohes Haus! Diese Angelegenheit beschäftigte den hohen Landtag schon zu wiederholtenmalen. Als im Jahre 1907 in der zur Gemeinde Mittelberg gehörigen Parzelle Ahorna jener gewaltige Lawinensturz erfolgte, hat der Landesausschuß 2000 K zur Linderung der ersten Not gewidmet. In der Sitzung vom 18. Februar 1907 hat der Landtag diese Spende nachträglich gutgeheißen und den Landesausschuß ermächtigt, im Einvernehmen mit der politischen Behörde Erhebungen zu pflegen, was in Bezug auf die Lawinenverbauungen vorzukehren wäre, um die Bewohner des Tales vor Wiederholung derartiger Katastrophen zu schützen. In Ausführung dieser Beschlüsse hat der Landesausschuß zunächst darauf hingewirkt, daß die forsttechnische Abteilung für Wildbachverbauung in Innsbruck diesbezüglich Erhebungen pflege, was zu geschehen habe. Der Bericht der forsttechnischen Abteilung sowie ein Bericht des Landesoberingenieurs, samt einem Gesuche der Gemeinde Mittelberg lagen bereits das letzte Jahr vor und bildeten den Gegenstand eingehender Verhandlungen im Landtage. Nachdem Berichte sowohl der forsttechnischen Abteilung als nach dem Berichte des Landesoberingenieurs wären im Gebiete Mittelbergs vorzunehmen: 1. Verbauung und Aufforstung auf der Alpe Heuberg, 2. Verbauung und Aufforstung auf der Alpe Zahorna, dann Aufforstung in Schröcken und Mähdern, endlich die Anlage eines Pflanzgartens und hiezu käme noch die erforderliche Grundablösung. Die Kostenberechnung konnte damals noch nicht abgeschlossen werden aus dem Grunde, weil zwischen der Berechnung der forsttechnischen Abteilung und jener des Herrn Oberingenieurs wesentliche Differenzen bestanden. Aber immerhin wurde schon damals angenommen, es werden sich die Gesamtkosten für die notwendige Verbauung auf zirka 30.000 K belaufen. Der Landtag hat auch in seiner Sitzung vom 14. Oktober vorigen Jahres folgenden Beschluß gefaßt: "Für die notwendigen Lawinenverbauungen im Gemeindegebiete von Mittelberg nimmt der Landtag in Aussicht, einen 25%igen Landesbeitrag zu leisten, wenn vonseite des Ackerbauministeriums ein 50%iger Beitrag gewährt wird und die Gemeinde Mittelberg 25% der noch festzustellenden Verbauungskosten sowie die Erhaltung der Bauten übernimmt. Der Landesausschuß wird ermächtigt, mit der Regierung die erforderlichen Verhandlungen einzuleiten." Ich bemerke, daß es sich damals, wie man glaubte, um 30.000 K gehandelt hat. Über Anordnung des k. k. Ackerbauministeriums wurde im Juli v. Js. seitens der forsttechnischen Abteilung für Wildbachverbauung im Einvernehmen mit dem Landesausschusse eine neuerliche Überprüfung des generellen Projektes an Ort und Stelle vorgenommen, wobei die Kommission die zu verbauende Stelle einer eingehenden Besichtigung unterzog. Das Ergebnis dieser Überprüfung lautet dahin, daß der gesamte Aufwand dieser bezüglichen Verbauungen sich aus 52.000 K belaufen wird, wovon 4-5000 K die letzten zwei Jahre bereits verbaut wurden. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Bauten unbedingt notwendig seien, daß sie aber andererseits hinreichen würden, die Gemeinde Mittelberg für dauernde Zeiten vor solchen Katastrophen. wie sie damals zu verzeichnen war und nicht nur viel Hab und Gut sondern auch mehrere Menschenleben forderte, zu bewahren. Das Ackerbauministerium hat dem Kommissionsergebnisse die 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 8 Zustimmung erteilt und neuerlich 5000 K zur Fortführung der bereits im Begriffe befindlichen Bauten flüssig gemacht. Der volkswirtschaftliche Ausschuß war nun übereinstimmend der Ansicht, nachdem der Kostenvoranschlag endgültig festgelegt erscheint, es solle sich der Landtag, in Ergänzung seines Beschlusses vom vorigen Jahre, dahin aussprechen, daß er zu den Gesamtkosten von 52.000 K 25% übernimmt unter der Voraussetzung, daß der Staat einen 50%igen Beitrag und die Gemeinde Mittelberg die restlichen 25% sowie die Erhaltung der Bauten übernimmt. Dabei hätte ich noch zu bemerken, daß die Gemeindevertretung von Mittelberg sich am 16. September d. J. mit dieser Angelegenheit beschäftigt und einen dahingehenden Beschluß gefaßt hat, daß sie einen 20%igen Beitrag übernehmen will. Es müßte daher die Gemeinde noch aufgefordert werden, diesen Beitrag von 20 auf 25% zu erhöhen. Im Sinne dieser Ausführungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "In Ergänzung des Landtagsbeschlusses vom 14. Oktober 1908 beschließt der Landtag, sich an den veranschlagten Verbauungskosten per 50.000 K für Lawinenverbauung im Gemeindegebiete von Mittelberg mit einem 25%igen Beitrage zu beteiligen, falls der Staat einen 50%igen Beitrag gewährt und die Gemeinde Mittelberg die restlichen 257< sowie die Kosten für die Erhaltung der Bauten übernimmt." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Landeshauptmann: Die Herren haben den mündlich erstatteten Bericht und den gestellten Antrag gehört. Ich eröffne über diesen Gegenstand die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Ich habe noch zu bemerken, daß unmittelbar nach der Haussitzung der Landesausschuß eine kurze Sitzung abhalten wird, was ich den Herren hiemit zur Kenntnis bringe. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen Nachmittag 7%4 Uhr an. Die Tagesordnung werde ich den Herren auf schriftlichem Wege bekannt geben. Ich habe bis jetzt drei Gegenstände auf derselben, sie wird aber noch ergänzt werden durch im Laufe des heutigen Tages hinzukommende schriftliche und mündliche Berichte und Anträge. Bis jetzt habe ich auf der Tagesordnung: 1. Mündlicher Bericht des Landesausschusses in Sachen der nachträglichen Genehmigung des bereits bewilligten Landesbeitrages zu den Kosten der Jahrhundertfeier und über das Gesuch des Landesfestkomitees um Gewährung eines nochmaligen Beitrages. 2. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Ansuchen der Stadtgemeinde Dornbirn wegen Schaffung eines separaten Gesetzes betreffend die Fleischbeschau. 3. Mündlicher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Verbauungskosten des Bizauerbaches. Die heutige Sitzung ist geschloffen. (Schluß: 11 Uhr 50 Minuten.) Druck von J. N. Teutsch. Bregenz. ArarLVerger Landtag. 13. Sitzung am 12 Oktober 1909 unter dem Vorsitze des L)errn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 24 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren Kochwst. Mschos Dr. Egger und Wöget. Regierungsvertreter: Herr k. k. Ltatthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 55 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen das Protokoll eine Einwendung vorgebracht? — Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es stnd mir noch vier Einlaufsstücke zugekomnien. Das erste derselben ist eine Eingabe des Landeskomitees der ersten internationalen Jagdausstellung im Jahre 1910 in Wien um Gewährung einer Subvention behufs würdiger Vertretung des Landes Vorarlberg auf der Ausstellung. Überreicht ist dasselbe durch den Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Es könnte dieses Einlaufstück in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusie zugewiesen werden. Das zweite Einlaufsstück, das schon vor längerer Zeit an den Landesausschuß gelangt ist, wurde vergessen in den Einlauf zu bringen. Es kann dieses heute schon in kurzem Wege erledigt werden. Es ist nämlich eine Petition der Waldausseher sämtlicher drei politischen Bezirke beziehungsweise der Delegierten hievon, worin um eine recht baldige Erledigung der Gehaltsregelung der Waldaufseher gebeten wird. Überreicht ist diese Eingabe durch den Herrn Abgeordneten Nigsch. Dieser Gegenstand kann dem Landesausschufle mit dem Auftrage übermittelt werden, gelegentlich der in Vorberatung begriffenen Feststellung des Forstgesetzes und eines Gesetzes über Regelung der Gehaltsverhältnisse der Waldaufseher die im Petit enthaltenen Darlegungen zu studieren und zu verwerten. — Es erfolgt keine Einwendung. Ferner sind eingelaufen zwei Anträge der Herren Abgeordneten Dr. Drexel, Jodok Fink und Genoffen. Der erste derselben betrifft den Gebrauch der Landessprache im Landtage und bei den autonomen Behörden. Ich ersuche, den Antrag samt dem Gesetzentwürfe zu verlesen. 13. 2 Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. (Sekretär liest:) Antrag der Abgeordneten Dr. Drexel, Jodok Fink und Genossen betreffend den Gebrauch der Landessprache im Landtage und bei den autonomen Behörden. Für einen Beschluß des Landtages über beantragte Änderungen dieses Gesetzes gelten dieselben Vorschriften, wie für einen Beschluß auf Änderung der Landes- ordnunq. 8 4. Hoher Landtag! Die Gefertigten stellen den Antrag: „Der hohe Landtag wolle beschließen: Dem nachfolgenden Gesetzentwürfe wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, am 12. Oktober 1909. Dr. Drexel, m. p. Albert Welte, m. p. Jodok Fink, m. p. Kennerknecht, m. p. I. Olz, m. p. Thurnher, m. p. I. W. Nachbaur, m. p. Loser, m. p. I. Ant. Willi, m. p. Mayer, m. p. Alois Dietrich, m. p. Alois Amann, in. p. Josef Wegeler, m. p. Ebenhoch, m. p. Fr. Jos. Schreiber, m. p. Dr. A. Konzett, m. p. Engelb. Luger, m. p. Jg. Rüsch, m. p. Stefan Walter, m. p. Dr. Ferd. Kinz, m. p. Ignaz Nigsch, m. p. wirksam für das Land Vorarlberg, des Landtages Meines . Antrag der Abgeordneten Dr. Drexel, Jodok Fink und Genossen betreffend die Unterrichtssprache an Realschulen und Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten. Hoher Landtag! Die Gefertigten stellen den Antrag: „Der hohe Landtag wolle beschließen: Dem nachfolgenden Gesetzentwürfe wird die Zustimmung erteilt." .... betreffend den Gebrauch der Landessprache im Landtag und bei den autonomen Behörden. Antrag Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes ist Mein Minister des Innern beauftragt. (Sekretär liest:) Engelb. Bösch, m. p. Über § 5. Landesstauptman«: Der zweite Antrag derselben Herren Abgeordneten betrifft die Unterrichtssprache an Realschulen und Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten. Bitte, denselben auch zu verlesen. Dekan Fink, m. p. Gesetzvom Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft. Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Verhandlungen des Landtages werden in der deutschen Sprache geführt. § 2. Die Amts- und Geschäftssprache des Landesausschuffes und der demselben unterstehenden Organe und Anstalten sowie der Gemeindevertretungen und deren Organe und Anstalten ist die deutsche Sprache. Diese Bestimmung hat auch auf Städte mit eigenem Statute Anwendung zu finden. Bregenz am 12. Oktober 1909. Dr. Drexel, m. p. Dekan Fink, m. p. Jodok Fink, m. p. I. Ölz, m. p. I. W. Nachbaur, m. p. Thurnher, m. p. Jos. Ant. Willi, m. p. Loser, m. p. Alois Dietrich, m. p. Mayer, m. p. Josef Wegeler, m. p. Alois Amann, m. p. Frz.J. Schreibex m.p. Ebenhoch, m. p. Engelb. Bösch, m. p. Dr. A. Konzett, m. p. Engelbert Luger, m. p. Albert Welte, m. p. Stefan Walter, m. p. Kennerknecht, m. p. Ignaz Nigsch, m. p. Jg. Rüsch m. p. Dr. Ferdinand K nz, m. p. 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. vom .... wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Unterrichtssprache an Realschulen und an Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten. Auf Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde ich anzuordnen wie folgt: § I- Die Unterrichtssprache an den Staats- und Landesrealschulen ist die deutsche. Privatrealschulen können das Recht zur Ausstellung staatsgültiger Zeugnisse (§ 25 des Gesetzes vom 18. Oktober 1902, L. G. Bl. Nr. 34) nur dann erhalten, wenn deren Unterrichtssprache die deutsche ist. § 2. Die Unterrichtssprache an den staatlichen und an den vom Laiche erhaltenen privaten Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten ist die deutsche. Andere private Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten können das Recht zur Ausstellung staatsgültiger Zeugnisse (Öffentlichkeitsrecht) in Gemäßheit des § 69 des Reichsvolksschulgesetzes nur dann erhalten, wenn deren Unterrichtssprache die deutsche ist. 8 3- Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit. §4. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes ist Mein Minister für Kultus und Unterricht beauftragt. Landeshauptman«: Ich werde, wenn keine Einwendung erfolgt, diese beiden Anträge dringlich behandeln lassen, beziehungsweise von der Drucklegung derselben vorderhand absehen und sie sofort in formelle Behandlung ziehen. — Es erfolgt keine Einwendung. In Bezug auf die formelle Behandlung dieser beiden Anträge möchte ich die Anregung machen, daß sie, obwohl der erste eine Schulangelegenheit und nur der zweite eine Verwaltungsfrage betrifft, ihrem Zusammenhänge nach nur einen: Ausschuffe gemeinsam zur Vorberatung zugewiesen werden. Ich glaube, es könnte der volkswirtschaftliche Ausschuß damit betraut werden, über diese Anträge und Gesetzentwürfe Bericht zu erstatten. 3 Wird eine Einwendung dagegen erhoben! — Es ist nicht der Fall. Es wird also in diesem Sinne vorgegangen werden. Der Herr Abgeordnete Vögel hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, da in der Gemeinde Doren heute eine Tierschau abgehalten wird, wo er anwesend sein muß. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht zunächst der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Ausführung von Uferschutzbauten tn Göfis. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Thurnher. Ich erteile ihm das Wort. Khmnher: Der Bericht über den Gesetzentwurf betreffend die Ausführung von Uferschutzbauten in Göfis ist schon nahezu drei Wochen in den Händen der Herren Abgeordneten. Die Ursache, warum der Herr Vorsitzende diesen Bericht nicht früher auf die Tagesordnung einer der bisherigen Sitzungen gestellt hat, liegt darin, daß, wie sie aus dem Berichte ersehen können, der Gesetzentwurf schon vor einiger Zeit der k. k Regierung unterbreitet worden, die Antwort des k. k. Ackerbanministeriums aber noch nicht eingelangt war, obwohl man die Zustimmung desselben nach den Ergebnissen der vorhergegangenen Verhandlungen sicher erwarten konnte. Run ist mittlerweile vor ein paar Tagen mit Rote der k. k. Statthalterei vom 5. Oktober 1909, Z. 60.321, die Mitteilung eingelangt, daß das k. k. Ackerbauministerium mit Erlaß vom 2 Oktober 1909, Z. 36.011, dem gegenständlichen, dorthin übermittelten Gesetzentwürfe zugestimmt habe. Ich habe dem vorliegenden Berichte, nachdem die Verhandlungen über diesen Gegenstand schon in der Vorsession überhaupt begonnen haben und sie die nötigen Daten aus dem Berichte ersehen können, weiter nichts mehr beizufügen und stelle namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 22.) Ich ersuche um das Eingehen in die Debatte und die Annahme des Gesetzentwurfes. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf zunächst die Generaldebatte. — 4 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wenn niemand das Wort ergreift, können wir in die Spezialdebatte eingehen und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die einzelnen §§ anzurufen. Wmnyer: § 1. — Landeshauptmann : Angenommen. Wnrnher: § 2. — Landeshauptmann: Angenommen. Thmnher: § 3. — Landeshauptmann: Angenommen. Fhurnher: § 4. — Landeshauptmann: Angenommen. Khurnher: § 5. — Landeshauptmann: Angenommen. Khurnher: § 6. — Landeshauptmann : Angenommen. Thurnher: § 7. — Landeshauptmann: Angenommen. Ahurnher: § 8. — Landeshauptmann: Angenommen. Khurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Findet gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Einwendung statt? — Es ist dies nicht der Fall. Ich erkläre sie als angenommen. Khnrnher: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wird gegen den vorgebrachten Antrag, daß die dritte Lesung sofort vorgenommen werde, eine Einwendung erhoben? — I. Session der 10. Periode 1909. Es ist dies nicht der Fall; somit ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erhebeu- — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der zweite Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses inSachen des projektierten Straßenbaues Hueb -Thal. Hier ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink Berichterstatter; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Jodok Aruk: Hohes Haus! Das Gesuch der Parzelle Thal (Gemeinde Sulzberg) geht dahin, daß sowohl von Seite des Staates wie auch von Seite des Landes zu dem Straßenbau Hueb —Thal ein Beitrag gewährt werde. Die Verhandlungen mit der k. k. Regierung haben tatsächlich ergeben, daß die Regierung bereit ist, einen Staatsbeitrag zu bewilligen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat nun in Aussicht genommen, daß der Beitrag des Staates und der des Landes in gleicher Höhe gewährt werden solle. Die Hauptsache an der ganzen Regulierung zahlt die Parzelle Thal, einen größern Teil die Gemeinde Sulzberg und einen Teil die Gemeinde Langen. Für den Staat trifft es noch einen Beitrag von 13.000 K und ein ebenso großer entfällt auf das Land. Ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: (Liest den Antrag aus Beilage 51.) Bezüglich dieser Bedingung der Sicherstellung der Erhaltung muß ich noch bemerken, daß diesbezugs Verhandlungen mit dem Straßeuausschusse der Strecke Bregenz-Langen—Reichsgrenze schweben und daß der Straßenausschuß in seiner letzten Sitzung die Geneigtheit ausgesprochen hat, die Teilstrecke Hueb— Thal in die Erhaltung einzubeziehen. Es stehen diesbezüglich nur uoch die Gemeindeausschußbeschlüsse aus, welche der Straßenausschuß verlangt hat. Daher muß vom Landtage jetzt noch die Bedingung gestellt werden, daß auch die Erhaltung der Straße sichergestellt wird. LandesHa«p1ma»n: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Gemeinde Bildstein wegen Erwirkung von Staatsund Landesunterstützungen zum Straßenbaue nach Rickenbach. Ich ersuche deu Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Loser, das Wort zu ergreifen. Loser: Hohes Haus! Der Bericht ist erst heute vormittags zur Verteilung gelangt und ziemlich kurz gefaßt; ich glaube daher, ihn zur Verlesuug bringen zu sollen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 54.) Ich habe, hohes Haus, diesen Ausführungen nichts mehr beizufügen als den aufrichtigen Wunsch, es möge dem Landesausschusse bei seinen Verhandlungen mit der Regierung gelingen, dieselbe zu bestimmen, einen ausgiebigen Beitrag zu diesem Zwecke zu gewähren, damit der wohlbegründete und berechtigte Wunsch der Gemeinde Bildstein bald in Erfüllung gehe. Ich bitte um Annahme des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses. LandesHauptman«: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der vierte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Vorarlberger Fischereivereines um Gewährung einer Subvention. Dieser Bericht wird nach dem Beschlusse des volkswirtschaftlichen Ausschuffes mündlich erstattet werden und zwar durch den Herrn Abgeordneten Dr. Konzett. Ich erteile ihm das Wort. I. Session der 10. Periode 1909. 5 Dr. Konzett: Hohes Haus! Der Fischereiverein des Landes Vorarlberg hat an den Landesausschuß das Ansuchen gestellt, für das laufende Jahr eine Subvention aus Landesmitteln gewähren zu wollen. In dem Gesuche ist ausgeführt, daß der Verein seit einer Reihe von Jahren vom Landesausschusse eine Beihilfe aus Landesmitteln zum Zwecke der Hebung der Fischzucht erhalten hat. Es wird weiter sich darauf berufen, daß der Landesfischereiverein im abgelaufeneu Jahre, seinem Zwecke gerecht zu werden und ihn ganz zu erfüllen, bestrebt war und wenn auch Resultat kein besonders glänzendes war, so sei dies einzig den Verhältnisien zuzuschreiben. Der Landesausschnß hat beschlossen, dieses Gesuch dem Landtage vorzulegen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Anschauung, daß der Fischereiverein tatsächlich das Fischcreiwesen im Laude fördert und stellt daher folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Es werde dem Fischereivereine im Lande Vorarlberg für das Jahr 1909 eine Subvention von 100 K bewilligt." Ich empfehle diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und gestellten Antrag die Debatte. — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. IodoK Aink: Ich habe mich nicht deshalb zum Worte gemeldet, weil ich etwa Bedenken gegen den Antrag des Ausschusses habe oder demselben nicht zustimmcn wollte, sondern ich werde dem Ausschußantrage zustimmen, möchte aber bei diesem Anlasse einen anderen Gegenstand, der auch auf die Fischerei Bezug hat, zur Sprache bringen. Wir haben nämlich seit dem Jahre 1889 in Vorarlberg ein, man muß sagen, neues Fischereigesetz und dazu seit dem Jahre 1893 eine Durchführungsverordnung, aber weder das Gesetz noch die Verordnung kommen bis jetzt zur Anwendung. Ich weiß auch noch aus der Zeit, wo ich Gemeindevorsteher war und auch sonst, daß dies deshalb nicht geschieht, weil eigentlich das Gesetz und die Verordnung Bestimmungen enthalten, die man nicht recht durchführen kann. Ich halte dafür, daß ein so „altes neues" Gesetz wohl der Erneuerung bedarf und stellt daher den
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19091012_ltb00611909_Finanzausschussbericht_Rechnungsabschluss_ti...herGrundentlastungsfonds_1908 Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 61. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Beilage 61 Bericht des Finanzausschusses Grundentlastungsfonds über den für 1908 Rechnungsabschluß des tirolisch-vorarlbergischen und den Rechnungsabschluß des Vorarlberger kehrerpensionsfonds für 1908. Hoher Fauötag I i. Tirolifch-vorarlbergifcher Grundentlaftungsfonds. Der Landesausschuß von Tirol legte beit von der Landesbuchhaltung verfaßten Rechnungs­ abschluß dieses Fonds für 1908 vor, welcher abschließt mit einem Vermögen von K 19.913 87. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vom Landesausschuffe von Tirol vorgelegten Rechnungsabschluffe des tirolisch-vorarlbergischen Grundentlastungsfonds pro 1908 mit einem schließlichen Vermögen von K 19.913'87 wird die Genehmigung erteilt." II. Vorarlberger Lehrerpensionsfonds. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Lehrerpeusionsfonds für das Jahr 1908. Die Einnahmen des Lehrerpensionsfonds für 1908 stellen sich zusammen wie folgt: Einnahmen: 1. 2. 3. 4. 5. Aktivinteressen, Höhe des Pensionsfonds K 251.121'85 Zinsen hievon............................................................................................ K 10.254'03 Schulbeiträge aus Verlaffenschaften................................................ „ 28.558'12 Beiträge des Lehrerpersonales.................................................... „ 8.721'25 Verschiedene Einnahmen......................................................................„ 78'88 Rückersetzte Ausgaben..................................................... .......... „15'54 Zusammen 253 K 47.627'82 61. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Ausgaben: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. . . . . . . • Pensionen der Lehrer . . Pensionen der Lehrerswitwen . Quieszentengenüfle . . . Erziehungsbeiträge für Lehrerswaisen Abfertigung und Sterbequartale Regiekosten .... Verschiedene Ausgaben . . . . . . . . • . . . . . . • Ausgaben . Einnahmen . . . . K „ 76.887.40 47.627'82 . . . K 29.259'58 Abgang K „ „ „ „ „ „ 50.820 74 18.52052 1.523 20 4.778 79 401-70 500342 45 K 76.887'40 Der Finanzausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Rechnungsabschlusse des Vorarlberger Lehrerpensionsfonds für das Jahr 1908 mit einem Abgänge von K 29.259 58, welcher in Gemäßheit de» § 76 des Gesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 48, aus Landesmitteln zu bestreiten ist, wird die Genehmigung erteilt." Bregenz, den 12. Oktober 1909. Josef O-lz, Ulrich Ebenhoch, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. 91. Teutsch in Bregenz. 254
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19091012_ltb00581909_SelbständigerAntrag_Landessprachegebrauch_b...brauch_bei_autonomenBehörden Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 59. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 59 Antrag der Abgeordneten Dr. Drexel, Jodok Link und Genossen betreffend den Gebrauch der Landessprache im Landtage und bei den autonomen Behörden. Hoher LsnStag! Die Gefertigten stellen den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen, dem nachfolgenden Gesetzentwürfe wird die Zustimmung erteilt. Bregenz, am 12. Oktober 1909. Mert Wette. Dr. Drerel. J. KennerKnecht. Jodok Aink. Dekan Amk. s. chlz. J. W. Wachöanr. Wnrnher. A. Ant. Willi. Loser. Alois Dietrich. Mayer. Joseph Wegeler. Alois Amann. Aranz Josef Schreiver. Kvenhoch. Kngelvert Wösch. Dr. A, Konzett. Jg. Wusch- Kngelvert Luger. Dr. Aerdinand Kinz. Stefan Walter. Ignaz Wigsch. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 245 59 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 59 A. Gesetzt>om .... wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend den Gebrauch der Landessprache im Landtage und bei den autonomen Behörden. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. . Die Verhandlungen des Landtages werden in der deutschen Sprache geführt. § 2. Die Amts- und Geschäftssprache des Landesaus­ schusses und der demselben unterstehenden Organe und Anstalten sowie der Gemeindevertretungen und deren Organe und Anstalten ist die deutsche Sprache. Diese Bestimmung hat auch auf Städte mit eigenem Statute Anwendung zu finden. § 3. Für einen Beschluß des Landtages über beantragte Änderungen dieses Gesetzes gelten dieselben Vorschriften wie für einen Beschluß auf Ällderung der Landes­ ordnung. 247 59 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. § 4. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Kraft. 8 5. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes ist Mein Minister des Innern beauftragt. Druck von I. N. Teutlch, Bregenz. 248
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19091011_ltb00571909_Petitionsausschussbericht_Jahressubventionsg...orgeverein_TirolundVorarlberg Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 57. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 57. Bericht des j)etitionsausschusses über ein Gesuch des Iugendsürsorgeoereines für Tirol und Vorarlberg um eine jährliche Subvention aus kandesmitteln. Hoher Landtag I In anerkennenswerter Weise hat der Jugendfürsocgeverein für Tirol seine ersprießliche Tätigkeit im vergangenen Jahre auch auf Vorarlberg ausgedehnt und in Feldkirch eine Geschäftsstelle desselben errichtet. Die Notwendigkeit dieser humanitären und charitativen Institution läßt sich am besten dadurch beweisen, daß sich die Fürsorgetätigkeit bis heute in Vorarlberg schon auf mehr als 100 Jugendliche erstreckte, welche je nach der Lage der einzelnen Fälle die verschiedensten Fürsorgemaßregeln erforderten. Eine Beeinträchtigung des Kinderrettungsvereines in Vorarlberg durch den Jugendfürsorge­ verein ist nicht zu erwarten, nachdem beide Vereine zwar die gleichen Ziele verfolgen, nicht aber die gleichen Mittel zur Erreichung derselben anwenden. Der Kiicherrettungsverein legt sein Schwergewicht hauptsächlich auf die Erhaltung der Jagd­ berger Anstalt und die Unterbringung der gefährdeten Jugend in derselben. Der Fürsorgeverein denkt wohl keineswegs an die Gründung eigener Anstalten, besonders nicht in Vorarlberg. Derselbe will die gefährdete Jugend nur ermitteln und besonders durch Vorschläge an das Vormundschaftsgericht eine entsprechende Erziehung anregen und für deren Durchführung sorgen. Sollte in solchen Fällen eine Unterbringung in einer Anstalt notwendig sein, könnte selbstvelständlich für Vorarlberg nur Jagdberg in Betracht kommen. Nachdem schon im Vorjahre der hohe Landtag die Ziele und Bestrebungen des Vereines dadurch gewürdigt hat, daß er demselben als Stifter mit einem Beitrage von K 300'— beigetreten ist, stellt 237 57. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. in Anbetracht der segensreichen Tätigkeit, welche der Verein seither in Vorarlberg entfaltet hat, der Petitionsausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Jugendfürsorgeverein für Tirol und Vorarlberg wird aus Landesmitteln auf die Dauer der Landtagsperiode eine jährliche Subvention von K 200"— bewilligt" Bregenz, am 11. Oktober 1909. Jos. Kennerknecht, Dekan Mayer, Berichterstatter. Obmann. Druck von I. N. Teutsch in Brecfenz. 238
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19091009_ltb00541909_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesuch_Bild...uprojekt_Bildstein_Rickenbach Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 54. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 54. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Bildstein, betreffend den projektierten Straßenbau Bildstein—Rickenbach. Hoher Landtag! Es dürfte wohl kaum eine zweite in der Nähe größerer Ortschaften gelegene Gemeinde geben, die schlechtere Straßenverhältnisse aufzuweisen hat, als dies bei der zirka 700 Einwohner zählenden Gemeinde Bildstein der Fall ist. Der beste von den ins Tal führenden Wegen ist jener nach Rickenbach (Gemeinde Wolfurt), welcher aber neben völlig ungenügender Breite Steigungen bis zu 25 Prozent und darüber aufweist, lange Strecken über kahle Sandsteinfelsen führt und nicht nur äußerst beschwerlich, sondern im Vorwinter und in den Frühjahrsmonaten geradezu gefährlich ist. Ein teilweises Herumbessern an diesem außergewöhnlich schlechten Wege wäre zwecklos und würde nur die unvermeidliche Erstellung einer Neuanlage verzögern. Die Gemeinde Bildstein bemüht sich denn auch seit Jahren, eine Sanierung dieser schlechten Wegverhältnisie herbeizuführen und hat bereits im Jahre 1905 an den Landesausschuß ein Gesuch um Aufnahme eines Projektes samt Kostenvoranschlag für eine Straße Bildstein—Rickenbach gerichtet. Der Landesausschuß hat diesem Ansuchen Folge gegeben und hat vom Landesbauamte ein diesbezügliches Projekt ausarbeiten lassen, welches bereits im Jahre 1906 der Gemeinde Bildstein übermittelt wurde. Dieses Projekt sieht eine fahrbare Verbindungsstraße mit einer Breite von einer fahrbaren Breite von ä'/a m vor. 3^2 m, bezw. mit Die Länge der Straße beträgt 2646 m bei einer Maximalsteigung von 10 Prozent. Die Gesamtkosten der Anlage beziffern sich laut Voranschlag auf rund K 50.000, wobei die Grundablösung nicht inbegriffen ist. 227 54. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Die Gemeindevertretung von Bildstein hat nun zu diesem Projekte Stellung genommen und beschlossen, 25 Prozent der projektierten Kosten, sowie die Kosten der Grundablösung, die sich nach Meinung der Gemeinde auf zirka K 10.000"— belaufen werden, zu übernehmen. Wenn man bedenkt, daß es sich hier um eine arme Berggemeinde handelt ohne irgend nennenswertes Gemeilldevermögen, eine Gemeinde, die genötigt ist, zur Bestreitung ihres Haushaltes über 400 Prozent Gemeindeumlagen einzuheben, so muß anerkannt werden, daß dieselbe mit diesem Beschluffe tatsächlich bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gegangen ist. Die Genieinde wendet sich nun mittelst Gesuch an den Landtag um Gewährung eines ent­ sprechenden Landes- und Erwirkung eines ausgiebigen Staatsbeitrages. Der volkswirtschaftliche Ausschuß, dem die Angelegenheit zur Beratung und Berichterstattung zugewiesen wurde, war übereinstimmend der Ansicht, daß die Bestrebungen der Gemeinde Bildstein werktätige Unterstützung verdienen, da die Erstellung der geplanten Straße in der Tat als eine Existenz­ frage für die Bewohner von Bildstein bezeichnet werden könne. Die Zusage einer entsprechenden Beitragsleistung seitens des Landes solle daher in bestimmte Aussicht gestellt werden in der Erwartung, daß auch der Staat die so notwendige Mitwirkung nicht versage. Auf Grund des Vorangeführten stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Ansuchen der Gemeinde Bildstein um Bewilligung eines Landesbeitrages und Erwirkung eines Staatsbeitrages zu den mit K 50.000 projektierten Kosten der Erstellung einer Verbindungsstraße Bildstein—Rickenbach wird insofern entsprochen, als der Landesausschuß ermächtigt wird, unter Zusicherung eines entsprechenden Landesbeitrages um Erwirkung eines Staatsbeitrages einzuschreiten und dem Landtage in nächster Session Bericht zu erstatten." Bregenz, den 9. Oktober 1909. Martin Thurnher, Franz Loser, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 228
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19091009_ltb00531909_Finanzausschussbericht_RV_Gesetzentwurf_Pers...freiung_von_Landeszuschlägen Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 53. Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, wegen Befreiung der j)ersonaleinkommensteuer von betreffend allen den Gesetzentwurf der Kompetenz der (andesgesetzgebung unterliegenden Zuschlägen. Hoher Länötug! In der Landtagssitzung vom 1. Oktober 1909 wurde dem Finanzausschuß die Regierungs­ vorlage betreffend die Befreiung der mit dem Reichsgesetze vom 95. Oktober 1896, R- G. Bl. Nr. 220, eingeführten Personaleinkommensteuer von allen der Kompetenz der Landesgesetzgebung unterliegenden Zuschlägen zur Vorberatung zugewiesen. Der Gesetzentwurf bezweckt die Befreiung der Personaleinkommensteuer von Landes- und Gemeindezuschlägen bis Ende 1917. Die Regierung sagt in den Bemerkungen zu der Vorlage gleich wie im Jahre 1898, wo die Befreiung im Landtage bis Ende 1909 beschlossen wurde, die Personalsteuer soll eine mäßige, im voraus berechenbare sein, damit die Festigung und Entfaltung möglich sei. Nun ist es zweifellos wahr, daß eine neu eingeführte Steuer leichter richtig eingeführt werden kann, wenn das nach und nach geschieht und wenn diese Steuer nicht noch mit jährlich variablen Zuschlägen belegt werden kann. Die von Jahr zu Jahr etwas erhöhte Einnahme aus dieser Steuer bildet dafür den besten Beweis. Die Personaleinkommensteuervorschreibung betrug in allen Kronländern im Jahre 1908 zusammen K 72,194.207"—. Nun kann aber die staatliche Finanzverwaltung diese Summe nicht für sich in Altspruch nehmen, sondern nach dem Personaleinkommensteuergesetze, Artikel V bis XII, werden in jenen Ländern, in denen auf die Zuschlagsberechtiguug gesetzlich verzichtet wurde, den Realsteuerträgern Nachlässe gewährt und finden Überweisungen an die Landesfonde statt. Im Jahre 1908 sind von der oben angeführten Vorschreibungssumme K 41,372.669"—, gleich 57"3°/o, an die Realsteuerträger und die Landesfonde von der staatlichen Finanzverwaltung abgegeben worden. 223 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Auf das Land Vorarlberg entfallen bei einer Personalsteuervorschreibung von K 399.320"— zur Überweisung an den Landesfond K 55.515. Den Grundsteuerträgern wurde ein Nachlaß von K 37.863, den Hausklassensteuerträgern ein solcher von K 14.301, den Hauszinssteuerträgern ein solcher von K 25.588 gewährt. Es fließen sohin von der Personalsteuersumme K 133.267 wieder in das Land zurück. Würde dem Wunsche der Regierung nicht entsprochen, so würden die Steuerträger des Landes um diese K 133.267 gebracht und andererseits wäre es doch nicht möglich, Geld von den Personal­ einkommensteuerträgern für Land und Gemeinden zu bekommen, da die Regierung fest erklärt, es würde höchstens ein 10%iger Zuschlag dermalen gestattet werden. Angesichts dieser Sachlage stellt der Finanzausschuß folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Freilassung der mit dem Reichs­ gesetze vom 25. Oktober 1896, R. G. B. Nr. 220, eingeführten Personaleinkommensteuer von allen der Kompetenz der Landesgesetzgebung unterliegenden Zuschlägen, wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, am 9. Oktober 1909. I. A. Willi, Josef Oelz, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von I. 9t. Teutsch. Bregenz. 224 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Sesiion der 10. Periode 1909. Beilage 53 A. Gesetzvoin .... wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Befreiung der mit dem Reichsgesetze vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, eingeführten j)ersonaleinkommensteuer von allen der Aompetenz der kandesgesetzgebung unterliegenden Zuschlägen. Mit Zustimmung des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: Artikel I. Die Wirksamkeit des Gesetzes vom 24. Juni 1898, L. G. Bl. Nr. 26, betreffend die Befreiung der mit dem Reichsgesetze vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, eingeführten Personaleinkommensteuer von allen der Kompetenz der Landesgesetzgebung unter­ liegenden Zuschlägen, wird bis einschließlich des Jahres 1917 verlängert, insofern in dieser Zeit 1. die Realsteuernachlässe im Sinne der Artikel V bis XII des Gesetzes vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, fortdauern oder durch die definitive Festsetzung des Ausmaßes der Realsteuern im Sinne des Artikels XII des bezogenen Gesetzes ersetzt werden und 2. die dem Landesfonds gemäß Artikel V bis XII des Gesetzes vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220, zukommende Überweisung fortdauert oder 225 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. 1. Session der 10 Periode 1909. durch anderweitige, nicht hinter der Überweisung aus dem Jahre 1908 zurückbleibende Jahreszuschüsse aus Staatsmitteln ersetzt wird. Artikel II. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes werden Mein Minister des Innern und Mein Finanzminister beauftragt. Druck üor I. N. Teutsch in Bregenz. 226
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19091008_lts012 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 12 Sitzung am 8. Oktober 1909 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Egger, Dr. Kinz, Dr. Konzett, Dr. Drexel, Wegeler und Jodok Fink. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 2 Uhr 13 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird von irgendeiner Seite eine Bemerkung über die Fassung des Protokolls gemacht? Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Ich habe vermöge der mir in der gestrigen Sitzung des hohen Landtages erteilten Ermächtigung auf telegraphischem Wege Seiner k. k. Hoheit dem durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Thronfolger die Glückwünsche des Landtages des Landes Vorarlberg ehrerbietigst entgegengebracht und schon heute vormittags ist nachfolgendes Telegramm eingetroffen: Herrn Landeshauptmann Rhomberg, Bregenz. Schloß Bluehnbach. Ihnen Herr Landeshauptmann sowie dem Vorarlberger Landtage danke ich von ganzem Herzen für die so freundlich ausgesprochenen Glückwünsche. Erzherzog Franz. Für die heutige Sitzung haben sich nachfolgende Herren entschuldigt: Abgeordneter Jodok Fink, welcher in Landesangelegenheiten eine Reise nach Wien zu machen hat, Abgeordneter Bürgermeister Dr. Kinz, welcher dienstlich nach Innsbruck zu reisen hatte, Abgeordneter Dr. Konzett und Abgeordneter Wegeler, welche wegen Berufsgeschäften verhindert sind, Abgeordneter Dr. Trexel, welcher ebenfalls nach Wien gereist ist. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht zunächst der mündliche Bericht des Schulausschusses über das Gesuch der Oberlehrerswitwe Walser in Klösterle um einen Erziehungsbeitrag für ihre arbeitsunfähige Tochter. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Schreiber. Ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. 2 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Schreiber: Hohes Haus! Die Oberlehrerswitwe Walser ersucht um eine Erhöhung ihrer Pension sowie um einen Erziehungsbeitrag für ihre kranke, unheilbare Tochter. Der Schulausschuß kann eine Erhöhung der Pension der Witwe Walser schon aus dem Grunde nicht bewilligen, weil dadurch ein Präjudiz für die Zukunft geschaffen würde; was den Erziehungsbeitrag ihrer Tochter anlangt, so ist diese im Jahre 1885 geboren, somit schon 24 Jahre alt und es kann daher von einem Erziehungsbeitrage wohl nicht mehr die Rede sein, sondern es müßte ihr diese Unterstützung vielmehr als eine außerordentliche Armenunterstützung übermittelt werden. Nach genaueren Erhebungen ist die Witwe Walser in ziemlich guten Verhältnissen und daher stellt der Schulausschuß folgenden Antrag: Der Landtag wolle beschließen: "Es solle dem Gesuche der Lehrerswitwe Walser nicht entsprochen werden." Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Antrag die Debatte. - Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen zum zweiten Punkt der Tagesordnung, das ist der Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses, die Rechnungsabschlüsse der einzelnen Fonde, sowie den Rechnungsabschluß der Landesirrenanstalt Valduna pro 1908. Berichterstatter des Finanzausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Ebenhoch. Ich ersuche ihn, am Referententische Platz zu nehmen und von hier aus das Referat zu führen. Der Herr Berichterstatter wird zunächst den Bericht des Finanzausschusses verlesen und immer bei der betreffenden Rubrik diejenigen Posten aus dem Rechenschaftsberichte anrufen, welche im Berichte des Finanzausschusses nur summarisch genannt sind, um dadurch allen Herren Gelegenheit zu geben zu Anfragen, Bemerkungen, Anträgen und Beschwerden. Ich werde daher immer eine kleine Pause eintreten lassen und es wird dann, wenn in derselben niemand das Wort zu ergreifen wünscht, in der Anrufung weiter gefahren. Bevor ich jedoch dem Herrn Berichterstatter zu diesem Zwecke das Wort erteile, eröffne ich die Generaldebatte über den ganzen Bericht des Finanzausschusses, sowie über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses. Wenn in derselben niemand das Wort ergreift, so gehen wir zum Bericht selbst über und ich ersuche zunächst den Herrn Berichterstatter, mit der Einleitung und Rubrik I zu begrünen. Ebenhoch: (Liest:) Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses von Vorarlberg für den I. Landtag der 10. Periode 1909. Hoher Landtag! Der Finanzausschuß erstattet nach eingehender und genauer Prüfung des Rechenschaftsberichtes nachstehenden Bericht: I. Über die Vollziehung der Landtagsbeschlüsse der letzten Session. A) Jene, welche der Allerhöchsten Sanktion bedürfen. Landeshauptmann: Nun bitte ich die einzelnen Gesetze, welche in der letzten Session von Seite des hohen Landtages beschlossen worden sind und mittlerweile die Allerhöchste kaiserliche Sanktion erhalten haben, anzurufen. Der Herr Abgeordnete Thurnher hat das Wort? Thurnher: Ich möchte die Anregung machen, daß nur die Zahlen der einzelnen Posten angerufen werden. Landeshauptmann: Ich habe mir gedacht, daß wenigstens die einzelnen Stichworte angerufen werden. Ebenhoch: (Liest) Post 1. Einhebung der Landesumlagen für das Jahr 1909. Post 2, a) Abänderung der §§ 3 und 12 der Landesordnung. b) Erlassung einer Landtagswahlordnung. - 12. Sitzung des Vorarlberger Landtage>. I. Session der 10. Periode 1909. 3 c) Abänderung einiger Paragraphen der Gemeindeordnung. - d) Erlassung eilt er Gemeindewahlordnung. - e) Wahlpflicht für den Landtag. - f) Wahlpflicht für die Gemeindewahlen. Post 3. Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen. Post 4. Gesetzentwurf betreffend den Schutz der für die Bodenkultur nützlichen Vögel. Post 5. a) Gesetzentwurf betreffend Fortsetzung und Vollendung der Wildbachverbauungen. b) Gesetzentwurf betreffend die Erhaltung der bereits ausgeführten Wildlachverbauungen. Post 6. Erlassung einer Feuerpolizei- und Feuerwehrordnung. Der Allerhöchsten Sanktion harren noch: Post 7. a) Gesetzentwurf betreffend die Ausführungen von Schutzbauten am linken Ufer des Illflusses im Gemeindegebiete von Frastanz. b) Gesetzentwurf betreffend die Ausführung von Schutzbauten am rechten Ufer des Illflusses im Gemeindegebiete von Satteins. (Bemerkt hiezu:) Hier habe ich zu bemerken, daß dieselben mittlerweile die Allerhöchste kaiserliche Sanktion erhalten haben. - (Liest weiter:) Post 8. Gesetzentwurf betreffend die Gemeindevermittlungsämter. Post 9. Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Bizauerbaches. Post 10. Gesetzentwurf betreffend die Herstellung von Uferschutzbauten am rechten Illufer in der Parzelle Gortipohl. (Liest Antrag aus Beilage 50, I. A.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort. Wenn es nicht der Fall ist, ersuche ich jene Herren, welche diesem Antrage Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ebenhoch: (Liest:) B) Über die Landtagsbeschlüsse nach § 18 und § 19 der Landesordnung. In der V. Session der 9. Periode 1908 wurden keine diesbezüglichen Beschlüsse gefaßt. C) Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landesausschusses. Landeshauptmann: Hier bitte ich der Kürze halber vielleicht nur die Zahlen der einzelnen Posten anzurufen. Ebenhoch: (Ruft Post 1-13, Beilage 10, I. C an.) Landeshauptmann: Zu Post 13 hat der Herr Abgeordnete Schreiber das Wort. Schreiber: Ich erlaube mir, an den Referenten des Landesausschusses die Anfrage zu stellen, wie weit die Schutzbauten an der Frutz bei Meiningen-Koblach vorgeschritten sind? Landeshauptmann: Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat das Wort. Thurnher: Hohes Haus! Ich kann dem geehrten Herrn Vorredner nur mitteilen, daß, wie bereits aus dem Rechenschaftsberichte des Landesausschusses ersichtlich ist, dieser Akt bald nach Schluß der vorjährigen Session dem Ackerbauministerium und dem für öffentliche Arbeiten unterbreitet worden ist. Der Landtag hat bekanntlich den Landesausschuß beauftragt, wegen Regulierung der Frutz im unteren Teile bei Koblach-Meiningen Verhandlungen mit der k. k. Regierung einzuleiten und einen entsprechenden Landesbeitrag in Aussicht zu stellen. Nun sind diese Verhandlungen noch nicht zum Abschlüsse gebracht worden. Das Ackerbauministerium hat Ende Juli dem Landesausschusse eröffnet, daß in einigen Punkten noch Bedenken nicht wegen des Projektes im allgemeinen, sondern wegen einzelner Teile desselben obwalten; in einigen Punkten könne eine Einschränkung erfolgen, bei anderen aber brauche es noch einige Ergänzungen. Infolgedessen muß das Projekt in dieser Beziehung etwas umgearbeitet und verbessert werden. Dann wird es ungesäumt der Regierung wieder vorgelegt werden. Aus dem allgemeinen Tenor des Ministerialerlasses geht hervor, daß die Regierung dieses Unternehmen als notwendig und nützlich erklärt. Es ist daher volle Aussicht vorhanden, daß dieses Projekt seinerzeit zur sicheren Ausführung gelangen wird. Schreiber: Ich danke. 4 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand zu Punkt 13 das Wort? Hat der Herr Berichterstatter nichts beizufügen? Ebenhoch: Nein. Landeshauptmann: Dann bitte ich, in der Anrufung weiter zu fahren. Ebenhoch: Post 14. Landeshauptmann: Hier hat sich der Herr Abgeordnete Ölz zum Worte gemeldet. Ich erteile ihm dasselbe. Ölz: Im Punkte 14 können wir lesen, daß der Landtag im Oktober vorigen Jahres einen Landtagsbeschluß gefaßt hat, nach welchem der Landesausschuß beauftragt wird, für eine männliche Lehrkraft in Jagdberg zu sorgen. Der Kinderrettungsverein von Jagdberg, beziehungsweise die Direktion hat angesucht, das Land möge mit Rücksicht auf die wohltätige Wirkung der Anstalt und mit Rücksicht auf die große Zahl der Kinder, besonders Knaben, besorgt sein, daß dort eine männliche Lehrkraft angestellt werde, welche vom Lande bezahlt werde. Der Landtag hat damals dieser Anschauung beigepflichtet und dem Landesausschusse den Auftrag gegeben, die nötigen Schritte einzuleiten. Die Verhandlungen sind aber roch nicht zu Ende geführt. Nun wäre es aber, glaube ich, an der Zeit, wenn man gleich daran gehen würde, mindestens eine provisorische Regelung der Angelegenheit vorzunehmen. Dies ist aber nicht möglich, wenn wir nicht dem Landesausschusse hiezu den Auftrag erteilen mit der Vollmacht, die allenfalls daraus erwachsenden Kosten zu zahlen. Damit die Regelung möglichst rasch vollzogen werden kann, stelle ich folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschnß erhält den Auftrag, gemäß Landtagsbeschluß vom 1. September 1908 die Verhandlungen wegen Bestellung einer männlichen Lehrkraft für die Anstalt des Kinderrettungsvereines weiterzuführen und dem Landtage in nächster Session Bericht zu erstatten. Zwecks provisorischer Regelung wird der Landesausschuß ermächtigt, die erwachsenden Kosten aus dem Landesfonds anzuweisen." Landeshauptmann: Wer wünscht weiter zu Punkt 14 das Wort? Es meldet sich niemand. Hat der Herr Berichterstatter eine Bemerkung zu machen? ?Ebenhoch: Ich! habe nichts zu bemerken. Landeshauptmann: Dann bringe ich den Antrag des Herrn Abgeordneten Ölz, der zu Punkt 14 gestellt worden ist, zur Abstimmung. Er lautet: (Liest obigen Antrag.) Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst zu erheben. Angenommen. Bitte, in der Anrufung weiterzufahren. Ebenhoch: Post 15. Post 16. Landeshauptmann: Zu Punkt 16 hat sich der Herr Abgeordnete Loser gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Loser: Hohes Haus! Der Landtag hat im vorigen Jahre anläßlich des sechzigjährigen Regierungsjubiläums unseres erhabenen Monarchen am 3. Oktober in feierlicher Festsitzung den Beschluß gefaßt, den Betrag von 50 000 K als Gründungsfonds für ein zu errichtendes öffentliches Krankenhaus zu bewilligen. Dieser Beschluß hat allenthalben in den weitesten Kreisen der Bevölkerung eine lebhafte Befriedigung hervorgerufen. Das Land Vorarlberg, beziehungsweise dessen Vertretung hat in den letzten Dezennien zweifellos auf dem Gebiete der Armen- und Krankenfürsorge Bedeutendes geleistet. Es ist aber eine sehr große Lücke gelassen, die noch auszufüllen ist, das ist die Errichtung eines öffentlichen Krankenhauses im Lande, dessen Mangel allenthalben von Jahr zu Jahr schwerer empfunden wird. Die triftigen Gründe, welche für die Errichtung eines öffentlichen Krankenhauses sprechen, sind wohl allgemein bekannt und ich brauche dieselben nicht näher auseinanderzusetzen. 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 5 Um aber diese für das Land äußerst wichtige Angelegenheit einen Schritt nach vorwärts zu bringen, möchte ich mir erlauben, den Antrag zu stellen, einerseits dahingehend, daß ein weiterer Beitrag dem Krankenhaus-Baufonde zugeführt werde, andererseits dahingehend, daß der Landesausschuß beauftragt werde, der Frage die größtmögliche Aufmerksamkeit zuzuwenden, um sie einer baldigsten Lösung zuführen zu können. Diese Aufgabe ist mit Rücksicht auf die Unzulänglichkeit der erforderlichen Mittel einerseits und im Hinblicke auf die vielen damit zusammenhängenden Fragen eine schwierige. Ihre Lösung aber ist für das Land eine Ehrensache. Um diesem erstrebenswerten Ziele einigermaßen näherzukommen, erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen, um dessen Annahme ich bitte: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus den etwaigen Gebarungsüberschüssen des Landesfonds den Betrag von 10 000 K im Jahre 1910 dem Krankenhaus-Baufonde zuzuführen. Gleichzeitig wird der Landesausschuß beauftragt, der Errichtung eines öffentlichen Krankenhauses in Vorarlberg die volle Aufmerksamkeit zuzuwenden, um die Verwirklichung des Projektes ehetunlichst zu ermöglichen." Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Punkte und dem soeben gestellten Antrage das Wort? Wenn sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Ebenhoch: Ich bin vollkommen damit einverstanden. Landeshauptmann: Sie haben den Antrag gehört, welcher lautet: (Liest obigen Antrag.) Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Herrn Abgeordneten Loser ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Bitten in der Anrufung weiterzufahren. Ebenhoch: Post 17. Post 18. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Dekan Mayer hat das Wort. Mayer: Unter dieser Post führt der Rechenschaftsbericht aus, daß mit Beschluß vom 5. Oktober vergangenen Jahres der Landesausschuß beauftragt wurde, behufs Sicherstellung der Ergänzungs- und Verstärkungsbauten am rechten Ufer der Ill in den Gemeindegebieten von St. Anton und Bartholomäberg die nötigen Verhandlungen mit der k. t Regierung zu pflegen behufs Erwirkung von Staatsbeiträgen, beziehungsweise Zuweisung von Landesbeiträgen. Es scheint mir, daß in dieser Angelegenheit die Verhandlungen mit der k. k. Regierung noch nicht abgeschlossen sind. Da die Gemeinde St. Anton und die Anrainer am Illufer ein großes Interesse haben, zu wissen, wie weit die Verhandlungen diesbezüglich schon gediehen sind, möchte ich den Herrn Referenten in dieser Angelegenheit bitten, uns Aufschluß zu geben. Landeshauptmann: Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat das Wort. Thurnher: Ich kann auch in diesem Punkte dem hochgeehrten Herrn Vorredner Aufschluß geben, nämlich dahingehend, daß die Verhandlungen diesfalls noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Die Regierung hat zwar in einer vor ein paar Tagen eingelangten Zuschrift das Projekt gutgeheißen und genehmigt; sie hat aber gefordert, es müsse, bevor sie sich endgültig hinsichtlich des Staatsbeitrages von 50 % ausspreche, vorher noch das wasserrechtliche Verfahren durchgeführt werden. Die Gemeindevorstehung von St. Anton ist bereits angegangen worden, bei der Bezirkshauptmannschaft zur Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens die nötigen Schritte einzuleiten. Die Gemeindevorstehung ist aber bis heute dieser Aufforderung nicht nachgekommen, sondern hat im Gegenteil hieher eine Zuschrift gerichtet, wonach die Gemeindeinteressenten in der Lage wären, nur einen 10%igen Beitrag anstatt des bisher üblichen, vorgesehenen, mindestens 20%igen zu leisten. Die Verhandlungen müssen also nach zwei Richtungen hin fortgeführt werden; es muß zuerst 6 156. Sitzung des Vorarlberg< Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. das wasserrechtliche Verfahren durchgeführt werden und dann müssen die noch nicht sicher gestellten 10% in irgend einer Weise sicher gestellt werden. Sobald das geschehen ist, steht dem Abschlüsse der Verhandlungen mit der Regierung nichts mehr im Wege. Dekan Mayer: Ich danke. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich weiter zu fahren. Ebenhoch: (Ruft Post 19 bis 22 aus Beilage 10, I. C, an.) Landeshauptmann: Zu diesem Punkte hat der Herr Abgeordnete Walter das Wort. Walter: Hohes Haus! Ich erlaube mir an den Herrn Landeshauptmann die Anfrage zu stellen, in welchem Stadium sich das Straßenprojekt Bludenz-Raggal-Garsella befindet. Am 15. September 1907 wurde von der Gemeinde Raggal ein Gesuch um Förderung der Erstellung dieser Straße an den Landesausschuß gerichtet, aber trotz wiederholter Bitten um Förderung dieses so dringend notwendigen Straßenzuges fand das Gesuch keine befriedigende Lösung. Eine Straße soll von Bludenz ausgehend über Raggal nach Garsella führen und den Walgau mir dem inneren Walsertale verbinden und beide dem Bregenzerwalde näher bringen. Für dieses Projekt traten die drei Gemeinden Bludenz, Raggal und Sonntag laut einstimmig gefaßten Gemeindebeschlüssen ein und beschlossen die Übernahme von 25 bis 30 % von der gesamten Bausumme einschließlich der eventuell von den Gemeinden zu übernehmenden Kosten der Grundablösung. Die obgenannten Gemeinden streben also den Bau dieser Straße an und lassen sich hiebet von folgenden Grundsätzen leiten: Wie schon erwähnt und Allen bekannt sein wird, besitzt die Gemeinde Raggal keinen einzigen, den primitivsten Anforderungen halbwegs entsprechenden Verkehrsweg. Der jetzt bestehende Weg kann kaum eine Verkehrsstraße genannt werden und hat an mehreren Stellen 25 bis 30% Steigung. An die Verwertung von zugrunde gehendem Holze und an die volle Ausnützung der Milchprodukte, welches einzig die Existenz der Bauern dort ermöglicht, kann unter den heutigen Verhältnissen gar nicht gedacht werden. Import und Export ist nur mittelst Pferden und Maultieren möglich, welcher Umstand jedem einzelnen Bürger seine Existenz erschwert. Solche Zustände lassen die stete Entvölkerung und Verarmung der Gemeinde begreiflich finden und müssen immer mehr zum Ruine der sonst lebenskräftigen Bauerngemeinde führen. Ein weiterer Nachteil erwächst der Gemeinde aus dem fast gänzlichen Mangel des Fremdenverkehrs. Lage und natürliche Vorzüge der dortigen Gegend würden in den Sommermonaten Erholungsbedürftigen eine wohl entsprechende Station und den Touristen eine herrliche Partie in diese Alpenwelt bieten, wenn ein einigermaßen entsprechender Fahrweg hiezu die Möglichkeit böte. Raggal muß in einer entsprechenden Kommunikation seine Lebensbedingungen suchen und hofft, dieselben zu finden in der Ausführung des in Rede stehenden Straßenbaues. Das Projekt Bludenz, Raggal, Garsella verbindet nicht nur Raggal und die einmündenden Alpentäler mit Bludenz, sondern hat auch große Bedeutung für das innere Walsertal, für Land und Staat. Es verbindet den Walgau direkt mit dem inneren bevölkerten Walsertale und schafft Zugang zu den bedeutenden Alpengebieten und Paßübergängen, es wird in hohem Maße den Touristenverkehr über den Faschinapaß nach Au im Bregenzerwalde fordern. Auch in strategischer Hinsicht muß dieses Projekt aller Beachtung wert erscheinen. Solche Erwägungen veranlaßten die obgenannten drei Gemeinden zu einmütigem Eintreten für dieses Straßenprojekt und dieselben bitten recht dringend, der Landesausschuß wolle alles notwendig Erscheinende veranlassen, um das fertige Projekt dem hohen Landtage in nächster Session zur Beschlußfassung vorzulegen. (Ölz: Ja und eine Million dazu!) Landeshauptmann: Da ich der Referent in Straßenangelegenheiten bin, möchte ich die Anfrage des Herr Abgeordneten Walter gleich 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. beantworten. In Angelegenheit einer Straßenverbindung nach Raggal sind schon durch eine Reihe von Jahren Verhandlungen obgeschwebt. Die Gemeinde Raggal hatte im Anfange die Absicht gehabt, ein Straßenprojekt, welches über Ludesch hinauf nach Raggal ging, zu lancieren und zu diesem Zwecke wurde das Landesbauamt um Verfassung eines diesbezüglichen Projektes angegangen. Es fanden dann Verhandlungen wegen der Trace selbst statt, die mitunter mit großen Schwierigkeiten verbunden waren, weil man darüber in Raggal selbst lange Zeit nicht einig war, so daß keine bestimmte Antwort gegeben werden konnte. Endlich aber ist es gelungen, ein Projekt einer solchen Verbindungsstraße von Ludesch nach Raggal bis Marul auszuarbeiten. Die Kosten dieser Straße beziffern sich laut Berechnung des Bauamtes für die Straße Ludesch-Raggal allein auf 132.000 K, und wenn man die ganze Strecke Ludesch-Marul ins Auge faßt, auf 220.000 K. Die Gemeinde Raggal wird nun angesichts dieser Berechnung und des vorliegenden Projektes auf den Gedanken gekommen sein, daß die Kosten dieses Projektes ebenfalls sehr hoch sind und für dasselbe schwerer größere Staatshilfe, eventuell Landeshilfe, zu erzielen sein wird, als wenn ein umfangreicheres, mehrere Gemeinden umfassendes Prospekt ins Auge gefaßt würde. Deshalb trat in der Frage ein Stillstand ein, weil inzwischen Raggal mit Sonntag und der Stadt Bludenz Verhandlungen pflog und das Resultat dieser Verhandlungen war - ich will hier nur die wichtigsten Punkte skizzieren die vom Herrn Abgeordneten Walter erwähnte, an den Landesausschuß eingereichte Eingabe, wonach obgenannte 3 Gemeinden durch Gemeindebeschlüsse erklärten, daß sie die betreffenden Prozente - ich will hier nicht auf das Detail eingehen - zu leisten bereit wären. Nun wurde eine Begehung der ganzen Strecke durch das Landesbauamt vorgenommen und auf Grund derselben eine Kostenberechnung angestellt, aus welcher sich ergab, daß die Kosten dieser Straße Bludenz-Raggal-Marul auf zirka 420.000 K zu stehen kommen. In diesem Jahr hat dann die Gemeinde Raggal neuerdings ein Ansuchen an den Landesausschuß gerichtet, worin sie ersucht, die Angelegenheit dieses Straßenprojektes bezüglich der noch notwendigen Vorarbeiten wieder in Angriff zu nehmen. Es wurde ihr dann unterm 8. Juni mitgeteilt, daß in diesem Herbste noch die bereits früher provisorisch in Aussicht genommene Straßenstrecke nach der Natur abgesteckt und im heurigen Jahre das generelle Längenprofil gezeichnet werde - es ist dies bereits geschehen - und gleichzeitig wurde der Gemeinde gegenüber erklärt, daß, je nachdem es die anderen dringenden Arbeiten noch möglich machen, diese generelle Projektaufnahme vervollständigt und durch einen generellen Kostenvoranschlag ergänzt werde. Ich kann den Herrn Abgeordneten versichern, daß der Landesausschuß die ganz gewiß schwierige Lage der Gemeinde Raggal voll und ganz zu würdigen weiß. Es ist für die Gemeinde Raggal doppelt schwierig, weil sie so situiert ist, daß eine Straße nur schwer und mit bedeutenden Kosten angelegt werden kann. Die Gemeinde liegt eben sehr hoch und auf steiler Halde und, wenn eine Straße gemacht wird, müßen, um die Steigung einigermaßen zu mildern, viele Kurven ausgeführt werden. Toll die Straße ihren Zweck erreichen, so bietet sie eben große Schwierigkeiten, und nicht die geringste Schwierigkeit ist auch das Aufbringen der nötigen Geldmittel. Ich kann aber den Herrn Abgeordneten Walter nur nochmals versichern, daß der Landesausschuß diese Fragst nicht aus dem Auge lassen wird, daß er noch rm Laufe dieses Spätherbstes, wenn irgend möglich, den gewünschten generellen Kostenvoranschlag ausarbeiten lasiert und daß vonseiten des Landesbauamtes alles vorbereitet sein wird, um im Lause des Winters mit den Gemeinden, mit dem Staate und Lande wegen Beitragsleistungen in Verhandlung zu treten. Wünscht noch jemand zu dieser Angelegenheit oder zum angeführten Punkte des Rechenschaftsberichtes das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, bitte ich in der Anrufung weiter zu fahren. Ebenhoch: (Ruft Post 23 bis 26 aus Beilage 10, I. C an.) Hiezu habe ich nur noch zu bemerken, daß das von der Gemeindevorstehung Götzis Abverlangte mittlerweile erledigt worden ist. 8 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 1. Session der 10. Periode 1909. (Ruft weiter an Post: 27-33.) Zu 33 habe ich zu bemerken, daß das diesbezügliche Gesuch in dieser Angelegenheit zurückgezogen worden ist. Landeshauptmann: Zur Zeit als der Rechenschaftsbericht verfaßt wurde, war dieser Gesetzentwurf, den seinerzeit der Magistrat von Feldkirch dem hohen Landtage übermittelt hatte, noch beim Landesausschusse und es schwebten Verhandlungen wegen Durchberatung desselben. In der Zwischenzeit wurde aber der Gesetzentwurf beziehungsweise diese Eingabe vom Gemeindeausschusse der Stadt Feldkirch zurückgezogen und die Angelegenheit ist daher vorderhand erledigt. Ebenhoch: (Ruft Post 34 bis 44 aus Beilage 10, I. C an und bemerkt zu Post 41.) Zu dieser Angelegenheit wird später ein separater Bericht und Antrag eingebracht werden. Landeshauptmann: Nun käme der Antrag, den der Finanzausschuß zu Punkt C gestellt hat und ich bitte, ihn zu verlesen. Ebenhoch: (Liest.) Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Bericht des Landesausschusses über die Vollziehung der Landtagsbeschlüsse der letzten Session: C) Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landesausschusses, Punkt 1 bis 44, wird zur Kenntnis genommen." Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Antrage des Finanzausschusses etwas zu sprechen? Wenn niemand das Wort wünscht, ersuche ich jene Herren, welche demselben ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ebenhoch: Wir kommen nun zu II. Landesfonds. Rechnungsabschluß pro 1908. Gesamteinnahmen..............K 683 131-60 Gesamtausgaben.................. 555,319 32 Schließlicher Kassastand . . . K 127.812 28 Zn der Beilage 1 A. sind die einzelnen Kosten detailliert aufgeführt. Die Prüfung des vorangeführten Rechnungsabschlusses ergab die vollständige Richtigkeit obiger Ansätze und stellt der Finanzausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem vorliegenden Rechnungsabschlüsse pro 1908 des Vorarlberger Landesfonds mit dem schließlich ausgewiesenen Kassastande von K 127.812-28 wird die Genehmigung erteilt." Landeshauptmann: Ich möchte diesbezüglich anfragen, ob einer der Herren Abgeordneten wünscht, daß die einzelnen Punkte des Rechnungsabschlusses des Landesfonds detailliert angerufen werden? Wenn es nicht der Fall ist, werde ich darauf verzichten. Wünscht jemand zu Punkt II das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, nehme ich an, damit sich die Herren nicht immer mit fortwährendem Aufstehen und Niedersetzen bemühen müssen -, daß das hohe Haus dem Antrage, welchen der Finanzausschuß stellt, die Zustimmung gibt. Ebenhoch: (Liest:) III. Landeskulturfons. Rechnungsabschluß pro 1908. Gesamteinnahmen..............K 75.198 33 Gesamtausgaben 7.060-07 .... , " Schließlicher Vermögensstand . K 68.138-26 Die vollständige Richtigkeit obiger Ansätze hat der Finanzausschuß durch die Prüfung des Rechnungsabschlusses konstatiert und stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Rechnungsabschlüsse des Landeskulturfonds pro 1908 mit dem ausgewiesenen Vermögensstande von K 68.138-26 wird die Genehmigung erteilt." Landeshauptmann: Wer wünscht zu Punkt III Landeskulturfonds das Wort? Ich erteile es dem Herrn Abgeordneten Nigsch. Nigsch: Hohes Haus! Schon vor einigen Jahren haben die Waldaufseher des Landes Vorarlberg die Bitte an den hohen Landtag um 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10, Periode 1909. 9 Erhöhung und Regelung ihrer Bezüge gestellt. Nachdem bis heute noch keine Antwort herunter gelangt ist, erlaube ich mir die Anfrage, was in dieser Angelegenheit geschehen ist und ob man überhaupt geneigt ist, für die Waldaufseher etwas zu tun oder nicht. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand eine Frage zu stellen? - Wenn das nicht der Fall ist, werde ich den Herrn Abgeordneten Nigsch auf seine Frage folgende Antwort erteilen: Der Landesausschuß hat seit 2 Jahren in einem eigenen Subkomitee Beratungen gepflogen über die Schaffung eines neuen Forstgesetzes für unser Land. Dieses Forstgesetz soll den Zweck haben, einerseits die vielen bestehenden und in den verschiedensten Landesgesetzblättern und Starthaltereiverordnungen zerstreut enthaltenen Bestimmungen umzuarbeiten und für unser Land gesetzlich zu kodifizieren, andererseits soll der Entwurf für unser Land passend ausgearbeitet werden. Ebenso sollen die teilweise auch jetzt schon bestehenden Abweichungen von Tirol in der praktischen Ausführung (bei Forsttagsatzungen u. s. w.) im Gesetze festgelegt werden. Dieser Entwurf ist sehr umfangreich. Er ist nämlich schon ausgearbeitet worden und neben demselben ein zweiter Entwurf betreffend die Regelung der Anstellung und der Bezüge der Waldaufseher. Es ist aber in diesem zweiten Entwürfe noch einiges zweifelhaft geblieben, beziehungsweise es bestehen noch einige Divergenzen in den Anschauungen. So viel kann ich jedoch dem Herrn Abgeordneten Nigsch sagen, daß wir im Landesausschusse bestrebt waren, auch für die materielle Lage der Waldaufseher und deren künftige Existenz Sorge zu tragen. Zweifelhaft war nicht dieses, sondern etwas, was in den nächsten Verhandlungen im Landesausschusse finalisiert werden wird, nämlich, ob auch die Stelle eines oder mehrerer Landesforstbeamten creiert werden solle, die dem Landesausschusse untersteht, und wie die Art der Anstellung der Waldaufseher geregelt werden solle. Die Sache ist indessen bereits soweit gediehen, daß beide Entwürfe (der Akt ist momentan nicht zu meiner Verfügung) ungefähr anfangs dieses Jahres der k. k. Statthalterei schon zum zweitenmale eingesendet wurden, nachdem dieselbe das erstemal die Güte hatte, dem Landesausschuß verschiedene Winke über die Abfassung solcher Gesetzentwürfe überhaupt zu geben. Es wurden also anfangs dieses Jahres beide Entwürfe umgearbeitet und der Statthalterei zur Abgabe ihrer wohlwollenden Meinung übermittelt. Wir hegten damals die Hoffnung, daß wir die Entwürfe noch in dieser Session dem hohen Landtage zur verfassungsmäßigen Behandlung seitens des Landesausschusses unterbreiten könnten, das ist leider nicht möglich gewesen; denn der Entwurf eines Forstgesetzes wurde mit verschiedenen beantragten Abänderungen, tote ich dieser Tage erfahren habe, erst Ende September dem t. k. Ackerbauministerium in Wien übermittelt und es ist begreiflich-, daß auch das t. k. Ackerbauministerium, wenn es auch den festen Willen hätte, um diesen Gesetzentwurf so rasch als möglich zu studieren und dann dem Landesausschusse wieder zu übermitteln, dieses in der kurzen Zeit nicht mehr tun kann. Ich bin überzeugt, daß bis zum nächsten Jahre die Entwürfe nicht blos etwa zurückgelangt sind, sondern es auch gelungen ist, eine Vereinbarung zu erzielen, sodaß ein fix und fertiger Entwurf sowohl des Forstgesetzes als auch über die Regelung der materiellen Bezüge der Waldaufseher dem hohen Hause in nächster Session zugehen kann. Nigsch: Ich danke. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? - Es liegt hier noch der Antrag des Finanzausschusses vor und ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. - Angenommen. Ebenhoch: (Liest:). IV. Krankenversorgung. Die Krankenversorgungskosten beliefen sich im Jahre 1908 im Gesamten auf K 36.708 68. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: "Der hohe Landtag wolle die Verausgabung für Krankenversorgung im Jahre 1908 mit K 36.708 68 zur Kenntnis nehmen." 10 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort oder überhaupt zu Post Krankenversorgung? - Wenn es nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage, wie er verlesen worden ist, zustimmt. Ebenhoch: (Liest:) V. Irrenversorgung. Die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna pro 1908 weist aus an Einnahmen . . . K 129.014 47 Hiezu Mehrwert der Warenvorräte...................... K_____541'sohin Gesamteinnahmen . . K 129.555-47 Die laufenden Ausgaben ab mit X 123.442 10 und schließt ab mit einem Überschusse von.................K 6.113 37 Der vorgelegte Voranschlag pro 1909 weist aus an Gesamteinnahmen........................ K 131.624 37 und an Gesamtausgaben . . K 124.002 50 und schließt mit einem Überschusse von ................. K 7.62187 Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Voranschlag der Landesirrenanstalt pro 1909 und die Rechnung pro 1908 werden genehmigt." Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Post V. Irrenversorgung und zu dem gestellten Antrage das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Daus dem Antrage des Finanzausschusses zustimmt. Ebenhoch: (Liest:) VI. Gemeindeangelegenheiten. Der Finanzausschuß verweist auf den vorliegenden detaillierten Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und beantragt: "Der hohe Landtag wolle das Gebaren des Landesausschusses in Gemeindeangelegenheiten zur Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Wer wünscht zu Post VI. Gemeindeangelegenheiten das Wort? Es meldet sich niemand, somit erkläre ich den Antrag des Finanzausschusses als angenommen. Ebenhoch: (Liest:) VII. Stipendien und Stiftungen. Über die Verwaltung der Stiftungen enthält der Rechnungsabschluß die genaueren Aufschlüsse. Es stellt deshalb der Finanzausschuß den Antrag: "Der hohe Landtag wolle das Vorgehen des Landesausschusses hinsichtlich der Verwaltung der Stiftungen und Verleihung der Stipendien zur Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? Wenn nicht, erkläre ich den Antrag als angenommen. Ebenhoch: (Liest:) VIII. Dr. Ant. Jussel'sche Stipendienstiftung. Laut Rechnungsabschluß pro 1907 Vermögensstand . . . . K 16.907 10 Hiezu die Einnahmen im Jahre 1908 K 652-70 Zusammen.......................K 17.559 80 Hievon ab die Ausgaben mit K 650-Verbleibt ein schließliches Vermögen von......................K 16.90980 Antrag: "Der hohe Landtag wolle dem Rechnungsabschlüsse der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung pro 1908 mit einem ausgewiesenen Vermögen von K 16.909 80 die Genehmigung erteilen." Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, erkläre ich den Antrag als mit ihrer Zustimmung versehen. Ebenhoch: (Liest:) IX. Invalidenstiftung des Vorarlberger Sängerbundes. Rechnungsabschluß pro 1908. 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 11 Vermögensstand laut Rechnungsabschluß für das Jahr 1907 K 1.922 42 Hiezu Einnahmen 1908 . . . Zusammen....................K K____72 08 1.994 50 Hievon ab die Ausgaben per K_________60'Verbleibt schließliches Vermögen K 1.934 50 Antrag: "Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß der Invalidenstiftung des Vorarlberger Sängerbundes pro 1908 mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 1934 50 genehmigen." Landeshauptmann: Wünscht jemand hiezu das Wort? Es ist nicht der Fall. Ich erkläre daher den Antrag als angenommen. Ebenhoch: (Liest:) X. Viehseuchenfonds für Einhufer. Rechnungsabschluß pro 1908. Einnahmen...................K 24.570'23 Ausgaben ...................K 34 95 Schließliches Vermögen . . . K 24.535 28 Antrag: "Dem Rechnungsabschluß des Seuchensfonds für Einhufer pro 1908 mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 24.535 28 wolle der hohe Landtag die Genehmigung erteilen." Landeshauptmann: Wenn niemand das Wort wünscht, ist der Antrag angenommen. Ebenhoch: (Liest:) XI. Fonds zur Hebung der Rindviehzucht. Rechnungsabschluß pro 1908. Einnahmen...................K 81.441 27 Ausgaben .................... K 16.740 60 Ergibt ein Vermögen von . . K 64.700 67 Antrag: "Der hohe Landtag wolle dem Rechnungsabschluß des Fonds zur Hebung der Rindviehzucht mit dem ausgewiesenen Vermögen per K 64.700 67 die Genehmigung erteilen." Landeshauptmann: Keine Bemerkung betrachte ich als Zustimmung zum Antrag. Ebenhoch: (Liest:) XII. Feuerwehrfonds. Rechnungsabschluß pro 1908. Einnahmen........................K 72.52948 Ausgaben ...................... 19.787 72 Schließliches Vermögen . . K . K 52.741-76 Antrag: "Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Vorarlberger Feuerwehrfonds pro 1908 mit dem schließlichen Vermögen per K 52.741 76 genehm halten." Landeshauptmann: Wer wünscht das Wort? Wenn niemand sich meldet, so ist der Antrag angenommen. Ebenhoch: (Liest:) XIII. Normalschulfonds. Rechnungsabschluß pro 1908. Einnahmen........................K 201.597 96
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19091007_lts011 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 11. Sitzung am 7. Oktober 1909 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Egger, Dr. Kinz und Dietrich. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 6 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung zu machen? Es ist nicht der Fall. Somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Wie wir gestern den öffentlichen Blättern entnahmen, geruhte Seine k. u. k. Apostolische Majestät, unser allergnädigster Kaiser die erlauchte Gemahlin Seiner kaiserlichen Hoheit des Durchlauchtesten Herrn Erzherzog Thronfolgers in den Herzogstand mit dem Titel Hoheit zu erheben. Diese Kunde hat allerorten und nicht zum geringsten im kaisertreuen Lande Vorarlberg das freudigste Echo gefunden und ich gestatte mir an das hohe Haus das Ersuchen zu richten, mich zu ermächtigen, im telegraphischen Wege Seiner kaiserlichen Hoheit dem Durchlauchtigsten Erzherzog Thronfolger und Ihrer Hoheit Höchstdesselben Gemahlin die ehrfurchtsvollsten Glückwünsche der Landesvertretung zu entbieten. (Bei Beginn dieser Worte hat sich das hohe Haus erhoben.) Durch ihr Erheben von den Sitzen nehme ich an, daß Sie mir die Bewilligung dazu erteilt haben. Ich danke dafür. Der Herr Abgeordnete Dietrich hat sich für die heutige Sitzung wegen Berufsgeschäften entschuldigt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben stehen zunächst fünf Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welche sämtlich Stickereiangelegenheiten berühren. Ich möchte zunächst eine ganz allgemeine Besprechung über diese Angelegenheit dem hohen Hause ermöglichen, indem ich darüber eine allgemeine Debatte eröffne, worauf ich dann nach 2 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Durchführung derselben, auf die einzelnen fünf Punkte zurückkommen und den Herrn Berichterstatter ersuchen werde, detailliert über die einzelnen Gegenstände zu referieren. Ich erteile zunächst das Wort dem Herrn Berichterstatter, wenn er der allgemeinen Besprechung einige Bemerkungen voranschicken will. Dr. Drexel: Hohes Haus! Als Berichterstatter habe ich in der Generaldebatte über die Unterstützung der Stickerei im Lande durch den hohen Landtag wenig zu bemerken. Daß das Land die Stickerei kräftig unterstützt, mit Verständnis alle Bewegungen verfolgt, welche die Interessen aller unserer Sticker haben, ist lange genug bewiesen worden und ich müßte, wenn ich dieses Kapitel weiter ausführen wollte, lediglich Wiederholungen bringen, was mir zwecklos erscheint. Die Bemerkungen, die ich zu diesen gegenwärtigen Fragen machen muß, mache ich besser bei den einzelnen Punkten der Tagesordnung und ich kann daher darauf verzichten, mit weiteren Ausführungen die Generaldebatte einzuleiten. Landeshauptmann: Ich eröffne die Generalbesprechung über die fünf Gegenstände. Der Herr Abgeordnete Rüsch hat das Wort. Rüsch: Hohes Haus! Als Abgeordneter der Handels- und Gewerbekammer habe ich selbstverständlich ein sehr lebhaftes Interesse daran, auch die Interessen der Stickereiindustrie wahrzunehmen, welche anerkanntermaßen das bedeutendste Gewerbe ist, welches wir im Lande haben. Es ist mir deshalb außerordentlich leid, daß ich durch meine Krankheit und noch zuletzt durch dringende geschäftliche Angelegenheiten verhindert war, früher, als es tatsächlich der Fall war, an den Beratungen dieser hohen Körperschaft teilzunehmen, insbesondere, daß es nicht möglich war, an den Beratungen der vorberatenden Ausschüsse in dieser Angelegenheit teilnehmen zu können. Es geht aus dem vorliegenden Berichte hervor, daß der Punkt 2, nämlich das Ansuchen der Stadtgemeinde Dornbirn wenigstens nicht ganz wunschgemäß erledigt worden ist und auch Punkt 5 nicht, obwohl diese Sache, welche auch in der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch zur Sprache gekommen ist, dort eine allgemeine Zustimmung gefunden hat und mit besonderer Wärme hervorgehoben worden ist, daß gerade das gute Beispiel, welches die Interessenten des Jagdberges gegeben haben, in erster Linie es verdienen würde, daß sie auch vom Lande eine ausgiebige Berücksichtigung ihrer Wünsche haben sollten. Ich werde mir erlauben, bei der Spezialdebatte zu Punkt 2 wenigstens das Wort zu nehmen, und hoffe, daß sowohl bei Punkt 2, als auch bei Punkt 5 noch etwas weiteres getan werden kann. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Ich erteile es dem Herrn Abgeordneten Amann. Amann: Hohes Haus! Als Mitglied des Schulausschusses der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn kann ich die Beratungen der uns vorliegenden Anträge betreffend tue Subventionierung der Stickerei im Lande nicht vorübergehen lassen, ohne meinen Standpunkt zu den einzelnen Anträgen kurz zu präzisieren. Die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses einerseits betreffend Subventionierung der Stickereigenossenschaft Lustenau, andererseits des Verbandes Der Sticker- und Ferggergenossenschaft kann ich meinerseits, ohne wertere Worte zu verlieren, wärmstens befürworten. Gerade der Gedanke der Leitung des Verbandes der Stickerei- und Ferggergenossenschaft, Buchführungskurse einzuführen, muß als ein eminent praktischer bezeichnet werden, da eine tüchtige Ausbildung der Stickerei in dieser Hinsicht geeignet erscheint, so manche Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im vorhinein zu beseitigen. Die Frage der Neuregulierung des Wanderunterrichtes, wie sie durch die Zentralstelle des Vorarlberger Stickerbundes und des Verbandes der Sticker- und Ferggergenossenschaften durch ein Gesuch an den k. k. Fachschulausschuß angeregt wurde, hat in letzter Zeit im Lande eine ziemlich rege Debatte zur Folge gehabt. Der Fachschulausschuß hat sich bekanntlich in seiner Sitzung vom 29. Dezember 1908 dahin ausgesprochen, 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 3 und zwar nach längerer und eingehender Debatte, es solle das bisherige System vorderhand beibebehalten, jedoch solle die t k. Regierung angegangen werden, 3 weitere Wanderlehrer zu bewilligen. Wenn die Regierung, so hat sich der Fachschulausschuß weiter geeinigt, diesem Ansuchen entspricht, so wäre der Ausschuß geneigt, unter Beiziehung kompetenter Faktoren, worunter das Land und die Fachorganisationen gemeint smd, eine Austeilung der Wanderlehrer in bestimmte Kreise, in welchen sie auch ihren Wohnsitz haben sollen, vorzunehmen. Ich bin der Anschauung, daß der Fachschulausschuß mit diesem seinem Beschlusse durchaus korrekt gehandelt und gezeigt hat, daß er die in der Eingabe dargelegten Gründe voll zu würdigen verstand. Nachdem ich mich im Fachschulausschusse ganz im Sinne des besprochenen Beschlusses ausgesprochen habe, brauche ich nicht des näheren zu begründen, daß ich bezüglich des Gesuches der Stickereiinteressenten des Jagdberges gleicher Anschauung bin wie der volkswirtschaftliche Ausschuß, und möchte meinerseits den hohen Landesausschuß dringend bitten, die seitens des Fachschulausschusses an die hohe Regierung gerichtete Eingabe um 3 weitere Wanderlehrer auch seinerseits kräftig zu unterstützen, und zwar sofort, damit die Regierung noch in diesem Jahre das Gesuch einer günstigen Erledigung zuführe. Ich zweifle nicht daran, daß alle meine sehr verehrten Herren Kollegen für die 4.000 K im Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses stimmen werden, wie ich auch nicht zweifle, daß der Landtag im kommenden Jahre, wenn die 3 gewünschten Wanderlehrer bewilligt sind, für deren Dotierung in der bisher üblichen Weise sorgen wird. Im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend das Gesuch der Gemeinde Dornbirn um einen Beitrag zur Deckung der sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickereifachschule finde ich den Wunsch ausgedrückt, es möchte der Unterricht an Schiffchenmaschinen nie unterbrochen werden. Nachdem so viele Anmeldungen von Schülern (es sind gegenwärtig 72) vorgemerkt sind, bin ich selbstverständlich mit der Anregung einverstanden. Ich möchte nur bemerken, daß der Fachschulausschuß auch seinerseits vor einiger Zeit im gleichen Sinne sich ausgesprochen hat und ich totlt meinerseits nicht ermangeln, die Angelegenheit im Fachschulausschnsse abermals zur Sprache zu bringen.. Daß die k. k. Regierung geneigt ist, ihrerseits die k. k. Fachschule entsprechend dem Aufschwünge der Stickerei auszugestalten, beweist der Umstand, daß seit letztem Montag eine dritte Schiffchenmaschine eingestellt worden ist. Ich kann den Herren die Versicherung geben, daß ich nicht ermangeln werde, im Fachschulausschusse nach dieser Richtung hin zu wirken. Erheben Sie, meine Herren! den vorliegenden Antrag einstimmig zum Beschlusse und sie beweisen dadurch, daß sie für die einheimische Stickereiindustrie, für ihre Wünsche und Bedürfnisse volles Verständnis haben. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter in der allgemeinen Debatte das Wort zu ergreifen? Der Herr Abgeordnete Walter hat das Wort.' Walter: Hohes Haus! Die Sticker des Jagdberges haben um eine Subvention beim hohen Landtage angesucht zur Bestellung eines Fachlehrers für ihren Kreis. Dieses Gesuch ist auch einstens bei der Handels- und Gewerbekammer in Vorlage gebracht und dort befürwortet worden besonders wegen des guten Beispieles, das sie gegeben haben, indem sie für einen Wanderlehrer für 2/3 des Beitrages aus eigenen Kräften aufzukommen sich bereit erklärten. Nach den Auseinandersetzungen des vorliegenden Ausschußberichtes ist diese Einteilung nicht ganz günstig. Man beabsichtigt, wie es scheint, das Land Vorarlberg in 6 Kreise einzuteilen und da geht es nicht gut an, daß man diesen Jagdberger Stickern mit ihrem Gesuche entgegenkommt. Ich kann diese Sache natürlich nicht ändern, aber ich möchte dem Landesausschusse sehr empfehlen, auf die Absicht, drei weitere Fachlehrer zu erlangen, einzugehen und mit aller Kraft dahin zu wirken, daß es bald ermöglicht werde, dem Wunsche der betreffenden Stecker im Jagdberge zu entsprechen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? - Wenn es nicht der Fall ist, ist die allgemeine Besprechung geschlossen. Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter entweder zum Schlußwort oder zur Eingehung in die Spezialberatung der einzelnen Berichte. 4 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Dr. Drexel: Hohes Haus! Was die geehrten Herren Vorredner in der Generaldebatte vorgebracht hüben, gehört wohl der Hauptsache nach in die Spezialdebatte hinein, weswegen ich es unterlasse, auf die einzelnen Anregungen detailliert zurückzukommen. Eine kleine Bemerkung muß ich zu den Ausführungen des Herrn Vertreters der Handels- und Gewerbekammer machen, der gleich anfangs angekündigt hat, daß er in Bezug auf zwei Berichte, die dem Gesuche der betreffenden Gesuchsteller nicht ganz entsprechen, andere, d. h. erweiterte Anträge einbringen werde und auch hoffe, es könnte vielleicht in diesen beiden Punkten noch eine schließliche Abänderung erfolgen. Ich muß hier gleich bemerken, daß die Handelskammer natürlich einen anderen Standpunkt hat als der Landtag. Das Empfehlen und das Befürworten und die wärmsten Sympathiekundgebungen kommen bei der Handelskammer viel billiger als beim Landtage. Man kann wohl sagen, wenn die Handelskammer in gleicher Weise wie der Landtag zu diesen Bestrebungen Beiträge leisten müßte, würde auch sie mehr mit Ziffern und Bleistift arbeiten und daraufkommen, daß man hie und da einmal ein derartiges Gesuch ablehnen müsse, besonders dann, wenn gewichtige Gründe vorliegen. Wenn aber der Vertreter der Handels- und Gewerbekammer heute die besondere Fürsorge, welche die Handels- und Gewerbekammer dem Stickereiwesen widmet, betont, so darf ich eine kleine Bemerkung machen: Dann empfehle ich dem Herrn der Handelskammer, wenn wieder einmal ein Sticker als Mitglied der Handelskammer gewählt wird, nicht mit allen möglichen Mitteln und, nach meiner Meinung, mit Umgehung des Gesetzes und falscher Auslegung desselben dahin zu arbeiten, diesen mit großer Mehrheit und mit starker Ziffer im Verhältnis zu den andern in die Kammer gewählten Mitgliedern wieder hinauszubringen. (Ölz: Sehr richtig!) Wir haben Heuer das erstemal in Stickerkreisen das Bestreben gehabt, in die Handelskammer selbst einen Sticker hineinzubringen. Nachdem dortselbst Fabrikanten und Fergger vertreten sind, wäre es vom allgemeinen Standpunkte aus zu begrüßen, wenn auch ein Sticker dort Stimmrecht härte und bei den Beratungen sich beteiligen könnte. Wir haben das erstemal kräftig eingegriffen und es ist ein Sticker mit 300 Stimmen mehr gegen alle anderen gewählt worden. Und eine Kleinigkeit, eine Bagatelle, aber auch etwas, was nach meiner Anschauung überhaupt im Gesetze nicht begründet ist, wurde benützt, um einfach schlechthin zu erklären: Der Mann ist nicht Kämmerrat; die Wahl ist ungültig. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch darauf aufmerksam machen, daß es in ganz Europa sicherlich kein Wahlrecht gibt, das so rückständig, so einseitig, so hart und so ungerecht ist, wie das der Handels- und Gewerbekammer. (Beifall.) Während dieselben Herren doch sonst im allgemeinen das Bestreben hatten, auf diesem Gebiete nach außen hin von Fortschritt und Freiheit und dergleichen zu sprechen, so ist das Handelskammerwahlrecht derartig rückständig, daß ich, wenn ich eine Stunde dabei mitzureden hätte, dahin arbeiten würde, daß das Wahlrecht unserer heutigen Auffassung vom Wahlrechte entsprechend umgestaltet würde. Mit diesen kleinen Bemerkungen schließe ich meine Ausführungen in der Generaldebatte. Landeshauptmann: Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter, zunächst zum ersten Berichte überzugehen betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages zu den Kosten des Wanderunterrichtes an der k.k. Stickereifachschule in Dornbirn. Dr. Drexel: Dieser jährliche Betrag von 4000 K hat - ich möchte fast sagen - eine Geschichte und es muß bei dieser Gelegenheit wieder betont werden, daß die 4000 K seit jeher, auch in ihren Anfängen als kleine Ziffer, dem Wanderunterrichte gewidmet worden sind. Die Statthalterei sucht nun, diesen Posten mit 4000 K als ständige Post aufzunehmen. Wenn ich den Antrag oder das Ersuchen der Statthalters nicht befürworten kann, in meinem Namen nicht und auch nicht tut Namen des Ausschusses, so geschieht dies nicht deswegen, um vielleicht dem Gedanken Raum zu geben, man könnte später einmal überhaupt nichts mehr geben, sondern es geschieht mit der Absicht, im Interesse der Sache, später noch mehr zu geben. 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 6 Der Wanderunterricht hat im Lande gewiß schon sehr viel Gutes gestiftet. (Rufe: Sehr richtig!) Er ist aber bei weitem nicht auf jener Höhe und Vollkommenheit, auf der er s tu konnte und es zeigen sich bei uns immer wieder Schwierigkeiten, mit welchen der Wanderunterricht zu kämpfen hat. Als Hauptschwierigkeit erweist ist sich die Tatsache, daß eine große Zahl von Kursen, die Monate, manchmal sogar Jahre vorher angemeldet sind, nicht erledigt werden kann. Dabei ergeben such kann Schwierigkeiten in der Abhaltung der früher angemeldeten Kurse, weil manche mal die Voraussetzung für diese Kurse eine geänderte ist. Ein Kurs, der mit 30 Teilnehmern der Fachschulleitung gegenüber angemeldet wurde, wird dann vielleicht nur von 50%, von der Hälfte dieser Angemeldeten besucht, weil sie augenblicklich nicht mehr in der Lage sind, einen Kurs zu besuchen, wie damals, als sie sich anmeldeten. Dabei gibt es vielleicht auch manchmal mit Verschulden der Fachschulleitung Verstöße, worüber dann Klagen kommen. Um aber an einem klassischen Beispiele die Situation zu beleuchten, gestatte ich mir, zwei Zuschriften der k. k. Fachschulleitung zu verlesen, welche einen deutlichen Blick auf die Situation des Wanderunterrichtes ermöglichen. In der Gemeinde Göfis sind zirka 100 Handsticker; unter diesen ist eine schöne Anzahl, die das aufrichtige Bestreben haben, sich auszubilden. Diese haben nun im April 1908 das Ersuchen gestellt, es möge bei ihnen ein Kurs abgehalten werden. Im Jahre 1908 wußten sie wohl, daß die Anmeldungen so stark sind, daß sie keinen solchen bekommen können. Als auch 1909 alles schwieg, wandten sie sich im Juni an die Fachschulleitung mit einer Anfrage. Darauf kam eine Karte, die lautet: "In Erledigung Ihrer Karte diene Ihnen zur Kenntnisnahme, daß der Wanderkurs in Göfis sobald wie möglich abgehalten wird, sehr wahrscheinlich im nächsten Monat". Die Sticker haben nun diese Mitteilung mit Befriedigung aufgenommen und haben sich schon präpariert in der Voraussicht, daß im nächsten Monate ein Kurs stattfindet. Als dann Juli, August und September vergingen, ohne daß sie vom Kurs etwas hörten, machte der Genossenschaftsvorsteher einen Besuch beim Vorsitzenden des Fachschulausschusses, Herrn Dr. Fußenegger dieser gab die Angelegenheit an die Fachschule weiter und am 27. September 1909 bekommt der Genossenschaftsvorstand folgende schriftliche Mitteilung: "Auf Ihr Ersuchen bei Herrn Dr. Fußenegger teile ich Ihnen folgendes mit: Der Kurs für Göfis wurde am 15. April 1908 tont damaligen Vorstände Mayer angemeldet und hier vorgemerkt. Nun sind aber (das ist nun das Bezeichnende zur Charakteristik der Situation; der Berichterstatters noch Kurse von November und Dezember 1907 vorgemerkt, welche, weil früher angemeldet, auch früher an die Reihe kommen. Also liegt die Schuld nicht bei der Fachschule, sondern an der späteren Anmeldung des Kurses. Übrigens (Berichterstatter: Das ist nun eilt Punkt, wo ich durchaus nicht einverstanden bin) sind die Wanderkurse ganz besonders für geübtere Sticker eingerichtet, nicht aber für Anfänger. Diese haben in der k k. Fachschule Gelegenheit, das Sticken gründlich zu lernen. Immerhin werde ich tue Abhaltung eines Kurses beschleunigen". Hochachtungsvollst J. J. Allenspach, k. k. Fachschulleiter. Was soll ich zu diesen beiden Zuschriften der Fachschulleitung bemerken? Ich konstatiere die Tatsache, daß zuviel Kurse angemeldet sind und daß diese gegenwärtig angestellten Wanderlehrer nicht annähernd in der Lage sind, den Wünschen und Bedürfnissen des Landes zu entsprechen! Wenn Ende September 1909 Kurse von November und Dezember 1907 noch nicht erledigt sind, so muß ich sagen, es ist ein lebhaftes Bedürfnis vorhanden, in dieser Beziehung einen Schritt weiter zu gehen. Dann fällt es mir aber doch auf, daß der Fachschulleiter im Juni 1909 schreibt: Hoffentlich ist im nächsten Monat Gelegenheit, einen Kurs zu halten - und Ende September: Vorläufig ist keine Aussicht vorhanden, weil noch Kurse zu erledigen sind, welche Ich Jahre früher angemeldet wurden. - Da muß notwendig etwas fehlen. Dabei ist die Bemerkung: "Die Kurse sind eigentlich für geübtere Sticker, nicht für Anfänger", eine Notiz, die die Gesuchsteller irritieren muß, weil sie nämlich kaum wissen, ob sie einen Kurs bekommen oder nicht. In Göfis handelt 6 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages I. Session der 10. Periode 1909. es sich nicht um Anfänger in dem Sinne, daß die Leute erst sticken lernen, sondern es sind bereits Sticker, die von der Arbeit leben. Da darf die Kursleitung doch keinen Unterschied machen, ob es sich um solche handelt, die geübter, oder um solche, die weniger geübt sind. Man darf nicht einfachhin mit der Forderung kommen: Die Leute sollen an d:e Fachschule kommen und sich dort ausbilden! Gerade die weniger Geübten und diese in erster Linie benötigen den Wanderunterricht. . Die Tatsache der Überanmeldung, welche in den zwei Zuschriften, die ganz allgemein den Charakter des Wanderunterrichtes kennzeichnen, klar zutage tritt, kann nur dadurch geändert werden, daß man mehr Wanderlehrer bestellt. Da bin ich in diesem Falle in der Lage, das Projekt, gegen das eigentlich niemand etwas Ernsteres einzuwenden hat, auch dem hohen Landtage zu empfehlen als die Richtschnur, nach welcher Seite hin sich der Wanderunterricht entwickeln soll. Die beiden Gruppen von Stickern, die sich mit Stickereiinteressen mehr beschäftigen, der Stickerbund und der Genossenschaftsverband, haben in ernsten Beratungen an der Hand der Ausführungen, welche der Fachschulleiter und die Wanderlehrer als Kenner dieses ganzen Gebiet-s selbst boten, sich dahin ausgesprochen, es würde ein großer Vorteil darin liegen, wenn das jetzige System, nach welchem die Wanderlehrer ihren Wohnsitz in Dornbirn haben, ausgegeben und das System der Kreislehrer aufgenommen würde. Dieses System hat die Schweiz und in solchen Fragen sagt mir der Instinkt, daß der Schweizer, welcher die ältere Industrie, auch eine reichere Erfahrung hat und infolge der praktischen Art, wie er derartige Fragen ganz abseits vom bureaukratischen Geiste regelt, leichter Abänderungen macht, indem er irgendeinen Zustand provisorisch einführt und, wenn er sich nicht bewährt, aufgibt, um eine andere Form zu wählen. Die Schweizer haben heute ein festgefügtes System, bei welchem die im Lande zerstreuten Fachschulen mit ihren Lehrern und gleichzeitig die im Lande zerstreuten Lehrer mit festem Sitze die Unterlage bilden. Wir haben auch das Interessante, daß sie nach ihren Berichten im großen und ganzen den Bedürfnissen des Unterrichtes in den einzelnen Kreisen entsprechen können; und- nach meiner Anschauung gibt es da für uns nur die eine Lösung: Mehr Wanderlehrer! Wenn wir aber mehr haben, nicht die Festlegung des Wohnsitzes in Dornbirn, sondern zerstreut im Lande! Der Fachschulausschuß hat diese Eingabe, die ihm vorgelegt wurde mit der Bitte, der k. k. Regierung wohlwollend zu übermitteln, behandelt. Er hat einen Teil unseres Ansuchens und unserer Bestrebung aufgenommen und einen Teil, nach meiner Auffassung den prinzipiellen und wichtigen, abgelehnt. Er hat die Zahl von Wanderlehrer um drei erhöht. Es ist selbstverständlich, daß jeder Vorarlberger, der vor die Frage gestellt wird, sollen wir mehr Wanderlehrer hernehmen, sagt: Selbstverständlich mehr. In der Frage aber, ob das Kreislehrersystem gewählt werden soll oder ob es beim bisherigen Systeme bleiben soll, da erklärt der Fachschulausschuß einstimmig, es sei "das bisherige System" beizubehalten. Dabei bemerkt er aber doch und gibt auch zu, daß das Kreislehrersystem seine Vorteile hat, und sagt, es wären die drei neuen Wanderlehrer mit festem Sitze anzustellen. Also man nimmt ein Stück aus der Neuerung, die man für richtig hält, heraus, hält aber auch noch am alten System fest und darin liegt, glaube ich, eine Verzögerung oder Abschwächung der ganzen Aktion. Wenn wir drei neue Wanderlehrer bestellen und dieselben festen Sitz bekommen, so darf man jedem Wanderlehrer nur einen Kreis zuteilen, den er beherrschen kann. Tann werden wir mit drei Wanderlehrern mit festem Sitze nur einen Teil im Lande besorgen können. Augenblicklich werden dann die anderen Gebiete die Klage erheben, daß ihnen kein Kreislehrer zugewiesen werde; deshalb halte ich es im Interesse einer gesunden Entwicklung des Unterrichtes für notwendig, daß das ganze Land von Anfang an in Kreise eingeteilt werde; daß man nicht bloß einzelne größere Stickereigebiete herausnimmt und hier Kreislehrer festlegt, sondern daß das ganze Land aufgeteilt werde. Deshalb ist es notwendig, das bisherige System zu ändern und nicht bloß drei neue Wanderlehrer, sondern auch die drei, welche schon da sind, im Lande zu verteilen und gleichmäßig das Kreislehrersystem durchzuführen. Das sind die hauptsächlichsten Bemerkungen, die ich machen muß. Die Einteilung der Kreise wird vielleicht da und dort noch einige Debatten 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 7 wachrufen. Es werden selbstverständlich Orte, die gleichstehend sind, wünschen, einen Kreislehrer in die Mitte zu bekommen. Es ist im Berichte selbst gesagt, was die Eingabe an den Fachschulausschuß anbelangt, daß der Entwurf noch nicht die endgültige Festlegung bedeutet, sondern vor allem eine Anregung, welche als erste Anregung und als erstes Projekt auf einem verhältnismäßig schwierigen Gebiete, wo soviele Interessen dabei beteiligt sind und mitsprechen, genügt. Es ist nicht so einfach, eine Kreiseinteilung durchzuführen, die das erstemal schon das ganze Land befriedigt. Das wußten die Gesuchsteller, das müssen wir wissen und müssen die Sticker im Lande wissen, daß in dieser Frage das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es tarnt sein, daß von einem anderen Gesichtspunkte aus eine günstigere Lösung der Kreisformierung möglich ist. Daß weniger als 6 Wanderlehrer das ganze Land besorgen können, scheint mir unmöglich. Zu den 5 Wanderlehrern, die hier mit festem Kreise vorgemerkt sind, käme als sechster der Wanderlehrer von Lustenau. Lustenau bildet heute schon für sich einen Kreis; deswegen war bei diesem Gesuche selbstverständlich von Lustenau nicht die Rede. Von diesem Standpunkte aus empfehle ich dem hohen Hause, daß wir die 4000 K der Unterrichtsverwaltung auch weiterhin zur Verfügung stellen; es sind das die Fahre 1909 und 1910; für 1910 deswegen, weil wir wissen, daß das System sofort doch nicht durchgeführt wird. Aber ich schließe mit dem lebhaften Wunsche, es möge möglich sein, daß die verschiedenen interessierten Meise zusammenwirken, den Wanderunterricht zu erweitern, und daß man sich in derartig kritischer Zeit, wie heute, wo bei der starken Vermehrung der Stickmaschine, bei der Einführung neuer Systeme (automatische Stickmaschine), bei den großen Gefahren, welche gerade für Vorarlberg nach dieser Seite hin vorliegen, mit noch größerer Kraft darauf verlegt, manchmal mit einer Art Suggestion wirkend, daß der Vorarlberger Sticker die persönliche Ausbildung als größte und wichtigste Aufgabe betrachtet. Wenn diese Erkenntnis in allen Meisen wach wird, wenn die Regierung und das Land die Mittel, die man braucht, ausbringen, dann werden auch die Sticker selbst sich in jenem Maße am Wanderunterrichte beteiligen, wie es in unserem Lande wünschenswert ist. Landeshauptmann: Ich eröffne über den ersten Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, der lautet: (Liest Antrag aus Beilage 43) ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Bericht ist das Gesuch der Stadtgemeinde Dornbirn um einen erhöhten Beitrag zu den sachlichen Erfordernissen an der k. k. Stickereifachschule. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die Debatte einzuleiten. Dr. Drexel: Der Bericht bringt in der Einleitung ganz kurz die Ziffern, welche sagen, wie viel das Land Vorarlberg der Stadt Dornbirn zu den sachlichen Erfordernissen beitrug. Von 900 K im Jahre 1901 stieg der Beitrag hinauf bis zum heutigen Antrage von 2565 K. Die Stadt Dornbirn ersucht diesmal, wie früher, um 2/3 des Betrages. Wir waren im volkswirtschaftlichen Ausschusse der Meinung, daß das Land an und für sich genug tut, wenn es die Hälfte dieser Kosten übernimmt. Ich habe hier einige kleine Bemerkungen als Mitglied der Stadtvertretung zu machen. In der Stadtvertretung habe ich dagegen gesprochen, daß die Schule in Dornbirn vergrößert werde. Ich war damals der Meinung, es wäre bester gewesen, wenn man die Vergrößerung in einem anderen Teil des Landes, in ein anderes Gebiet verlegt hätte, wodurch wir dann an zwei Orten Schulen hätten, wenn auch nicht große; auch da wäre wieder derselbe Gedanke, welchen die Schweiz praktisch durchgeführt hat! Die Schweiz hat in unserer Nachbarschaft in 6 Orten bereits Stickereifachschulen verhältnismäßig nahe beieinander, in sehr einfacher, praktischer Art geleitet und durchgeführt, ohne komplizierten, großen Apparat in einer Form, die gewiß besser ist als bei uns. Nun aber machen wir die ganz betrübende Beobachtung, daß diese Vergrößerung der Schule, die erst vor einigen 8 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Jahren erfolgte, nicht jenen Erfolg gebracht hat, den wir erwarten mußten. Die Schiffchenmaschinen sind an Zahl zu klein, um den Bedürfnissen und Anmeldungen zu entsprechen. Um jedoch das Möglichste zu tun, hat man sogar zeitweilig den Versuch gemacht, mit drei Lehrlingen an einer Maschine vorwärts zu kommen. Dieses System und diese Art des Unterrichts mußte aus praktischen Gründen aufgegeben werden; aber es war ein beinahe verzweifelter Versuch, mit den wenigen Maschinen, die man hat, möglichst weit zu kommen. Gleichzeitig stehen zeitweilig im oberen Stock der Schule Handmaschinen leer. Es ist mir ganz neu, daß das Mitglied des Fachschulausschusses, Herr Abgeordneter Amann, heute den Gedanken bringt, es wären allenfalls Handmaschinen zu veräußern und dafür Schiffchenmaschinen zu kaufen. Dagegen wäre ich aber grundsätzlich. Man darf dem Übelstande, daß die Handmaschinen leer stehen, nicht dadurch entgegentreten, daß man sie verkauft, sondern man muß darüber nachdenken, wie es möglich wäre, für diese Handmaschinen Leute zu bekommen, die sich dabei ausbilden wollen. Es ist interessant, daß die Schweiz, welche genau dieselben Verhältnisse hat wie wir in Bezug auf Verdienst, Verbindung von Hausindustrie und Landwirtschaft, in ihrem Berichte vorn 1. Juli 1908 -- 1. Juli 1909 sagen konnte "obwohl die Schifflistickerei eine größere Anziehungskraft auszuüben scheint, waren unsere Handmaschinenschulen das ganze Jahr hindurch wieder wohl besetzt. Die Zahl der Meldung für die Handschulen ist mit 222 derjenigen des Vorjahres mit 171 wesentlich überlegen und übersteigt natürlich wieder bei weitem die per Jahr verfügbaren Plätze, die sich auf ca. 85-100 im Jahre belaufen." Also man sieht hier einen starken Andrang auch zu den Handmaschinen und sie sind das ganze Jahr voll besetzt. Es ist heute eine feststehende Tatsache, daß ein guter Teil der Überlegenheit der benachbarten Schweiz in Bezug auf Stickereiware dem Zustande zuzuschreiben ist, daß die Schweiz es verstanden hat, in kräftiger Weise den fachlichen Unterricht zu heben und zu pflegen und die Sticker dafür tatsächlich zu interessieren. So glaube ich, darf man auch heute bei uns nicht sagen, Maschinen weg, sondern die Maschinen, die da sind, müssen belegt werden. Es müssen die berufenen Kreise dafür eintreten, daß wirklich im Lande das Verständnis dafür kommt und deswegen würde ich es mir nicht einfallen lassen, zu sagen, man verzichtet auf den Bestand an Handmaschinen, sondern, wenn das Bedürfnis für Schiffte sich mehrt, müssen auch solche in größerer Zahl her. Ich will gleich bemerken, man soll den Gedanken dabei erwägen, eine zweite, wenn auch nicht große Schule, im Lande zu errichten. Dabei braucht man nicht einen Beamten der VII. oder VIII. Rangsklasse als Leiter hinzustellen. Man gehe einfach in die Schweiz und studiere dort die Fachschulen, die so einfach und so praktisch durchgeführt sind. Wir werden vielleicht daraufkommen, daß ein dauerndes Beisammensein von Hand- und Schiffchenmaschinen in der gleichen Schule sich nicht als praktisch erweist; die Schweizer haben die Trennung bereits durchgeführt; es wird in Vorarlberg dazu kommen, daß wir schließlich 2 Schulen haben, eine für Hand- und eine für Schiffchensticker. Dadurch, daß man die Schule zu heben und die Maschinen womöglich ständig in Dienst zu stellen sucht, die Ferienordnung anders gestaltet, könnte nach meiner Anschauung auch der Erfolg der Schule gehoben werden und die beiden Faktoren, die Stadtvertretung von Dornbirn und der Landtag hätten das Bewußtsein, daß die sachlichen Erfordernisse für die Schule, wenn sie auch hoch sind, so doch gut angebracht sind. Es leuchtet von selbst ein, daß eine Schule für Stickereiunterricht mit Maschinen an und für sich vom Standpunkte des Schülers aus keine Motivierung findet für zweimonatliche Ferien. Auch die Beurlaubung der Lehrer an den Schulen wird sich schließlich leicht gestalten lassen. Es wird möglich sein, dem Lehrer jenen Urlaub zu geben, den er unter anderen Verhältnissen hätte, wenn er irgendwo als Leiter eines Fabriksetablissements wäre. Daß aber über Ostern, Weihnachten, dann im Sommer zwei Monate der ganze Betrieb vollständig stille steht, müßte nicht sein und ich habe deshalb auch den Beschluß des Fachschulausschusses begrüßt, der sagt, es wird beschlossen, daß an einer Schifflimaschine auch in den Ferien Kurse erteilt werden können. Da bin ich der Meinung, daß ein Fachschulausschuß ein kräftigeres Wort findet als nur das 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 9 Wörtchen "können", denn können ist ein Hilfszeitwort, wo man auch anders kann, (Heiterkeit) man hätte ein kräftigeres Wort suchen sollen. Von diesem Standpunkte aus, glaube ich, ist es gerechtfertigt, wenn wir sagen, nachdem die Erfordernisse der Gemeinde Dornbirn bezüglich der Fachschule gesteigert sind, gehen auch wir mit unserem hinauf, bleiben aber bei unserem der seit Anfang bestanden hat, nämlich 50% des Ganzen und damit schließlich zum Antrage, welcher Antrag aus Beilage 44.) Beitrag Verteilungsmodus, käme ich lautet: (Liest Landeshauptmann: Ich eröffne die Debatte über diesen Bericht. Der Herr Abgeordnete Rüsch hat das Wort. Rüsch: Hohes Haus! Wenn ich mir zu diesem Berichte und den Ausführungen des sehr geehrten Herrn Vorredners einige Worte erlaube, so habe ich darum eigentlich nicht in erster Linie als Abgeordneter der Handels- und Gewerbekammer, sondern als Bürger von Dornbirn darum gebeten, als welcher mir selbst das Wohl und Wehe meiner Vaterstadt immer nahesteht. Ich bin leider kein Stickereifachmann, infolgedessen ist es mir vermöge meiner Kenntnisse nicht möglich, in alle jene Details einzugehen, was für und wider, zu Nutzen des einen oder anderen in der Stickerei spricht. Ich möchte hier nur einen allgemeinen Gesichtspunkt zur Sprache bringen. Ich glaube gerade speziell die Herren des Landesausschusses kennen am allerbesten die finanzielle Lage der Stadtgemeinde Dornbirn und wissen, daß dieselbe als eine ungünstige bezeichnet werden muß, daß sie jederzeit mit Schwierigkeiten zu kämpfen, ein außerordentliches Budget zu bewältigen hat und daß dieses Schulbudget selbstverständlich auch durch die Stickereifachschule mittangiert wird. Es wäre also aus Gemeindeinteressen in erster Linie zu wünschen, daß das Land der Stadt Dornbirn diesbezüglich beispringen würde. Es macht mir den Eindruck, als ob der Antrag, welcher vom volkswirtschaftlichen Ausschusse gestellt worden ist, eigentlich seine Begründung betritt finden würde, daß man mit der Führung der Schule nicht ganz einverstanden, respektive nicht vollkommen befriedigt ist und daß deshalb eigentlich nicht darauf eingegangen worden ist, dem Ansuchen der Stadtgemeinde Dornbirn Folge zu geben, welches dahingegangen wäre, daß von diesem Schulaufwande, welcher der Stadt zufällt, das Land % trage. Nun, meine Herren, glaube ich wohl darauf verweisen zu dürfen, daß eigentlich an diesem Umstände, daß das hohe Haus mit der Führung dieser Schule nicht ganz befriedigt ist, die Gemeinde Dornbirn als solche keine Schuld trägt. Für die Schule besteht ein eigener Ausschuß zur Verwaltung derselben. Es ist infolgedessen nicht die Schuld der Stadtgemeinde Dornbirn, daß etwas an der Schule besteht, welches eventuell den Interessen derselben nicht vollkommen entspricht. . Mit Rücksicht auf den Umstand und mit Rücksicht auf die von mir bereits vorhin erwähnte schwere finanzielle Lage der Stadt Dornbirn möchte ich doch an das Plenum die Bitte richten, in dieser Angelegenheit dem Ansuchen der Stadtgemeinde Dornbirn Folge zu geben, und ich erlaube mir deshalb die Bitte zu stellen, das Plenum wolle folgenden Antrag annehmen: "Der hohe Landtag wolle dem Ansuchen der Stadtgemeinde Dornbirn um Erhöhung des Beitrages aus Landesmitteln zu den Kosten der k. k. Stickereifachschule auf 2/3 der gesamten Kosten, die die Gemeinde zu tragen hat, seine Zustimmung erteilen." Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter in der Spezialberatung das Wort? Der Herr Abgeordnete Ölz hat dasselbe. Ölz: Der Herr Abgeordnete der Handels- und Gewerbekammer hat sich zunächst als steuerzahlender Dornbirner gefühlt. Ich war auch einmal eilt Dornbirner und man sagt, ich sei heute noch in der Form einer. Nun sonst bin ich ja jetzt so ein geduldeter Bregenzer. Es hat mich das sehr interessiert, daß aus diesem Munde, eines besseren Bürgers von Dornbirn, aus dem Munde eines Fabrikanten, aus dem Munde eines Freisinnigen, früher langjährigen Stadtvertreters, eine solche Klage kommt. Ich meine, diese Klage hätte unterbleiben können, wenn in Dornbirn nicht, wie soll ich sagen, nach einem Muster regiert worden wäre, wie man es an anderen Orten nicht nachmachen darf. Man hat in Dornbirn durch Jahrzehnte hindurch gesucht, ein Steuerwesen aufrecht zu erhalten, das 10 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. absolut zu verwerfen ist, lediglich aus dem Grunde, um die liberale Majorität in der Gemeindevertretung zu erhalten. Ich habe einem Herrn in Dornbirn, der auch über das Steuerwesen geschimpft hat, einem Fabrikanten, gesagt, so machen sie da Wandel, sie sind schuld, daß es so ist, das geht denn doch nicht an, ein Steuerwesen zu haben, um politischer Parteizwecke willen. Wenn z. B. Leute, die große Besitzungen haben, keine Steuer bezahlen müssen, da sind die Herren der Majorität in Dornbirn, die 40 Jahre das Ruder in der Hand hoben, schuld, und hat das Land keine Verpflichtung, beizuspringen, um diese selbstverschuldete finanzielle Verlegenheit zu beheben. Es wäre auch kleinlich für diese reiche Stadt, wo die großen Millionäre zu Hause sind, wenn ihr das Land mit kleinen Beträgen unter die Arme greifen würde. Ich meine, die Herren sollen Ordnung machen und entsprechend Steuer zahlen und dann brauchen sie unsere Unterstützung nicht. Es ist auch völlig lächerlich, wenn jetzt ein Dornbirner kommt und sagt, man solle die Schule besonders unterstützen helfen. Die Dornbirner haben die Schule wollen, haben darnach gerufen und sich bereit erklärt, das und das zu tun. Sie sind für die Vergrößerung eingetreten, ohne uns zu fragen und sollen nun auch selbst mindestens die Hälfte zahlen. Ich wäre nach dem Gesagten entschieden für die Ablehnung des Antrages des Herrn Abgeordneten Rüsch. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Wenn niemand mehr das Wort wünscht, so ist die Debatte geschlossen und ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter. Dr. Drexel: Hohes Haus! Daß Dornbirn eine Fachschule hat, ist darin begründet, daß es in einem verhältnismäßig günstigen Punkte liegt, der 3, 4 größere Stickergemeinden miteinander als Zentrum verbindet. Daß man die Schule in Dornbirn vergrößert, das war nicht so begründet, auch nicht so zweckmäßig, daß aber die Gemeinde Dornbirn die erste Schule bekam, war berechtigt und im Interesse der Schule gelegen. Es war nicht mehr als billig, daß das Land einen Teil der sachlichen Erfordernisse übernimmt; es ist aber eine Auffassung des geehrten Herrn Abgeordneten der Handels- und Gewerbekammer, die er korrigiert oder korrigieren würde, wenn er mehrere Jahre Mitglied des hohen Hauses wäre. Es war immer Grundsatz, man gibt der Gemeinde Dornbirn die Hälfte und stieg von 900 K als Hälfte vom Jahre 1901 hinauf auf 2.100 K, als vor zwei Jahren die sachlichen Erfordernisse auf 4.200 K stiegen. Als heuer eine detaillierte Rechnung vorgelegt wurde, nach welcher die sachlichen Erfordernisse 5.130 K ausmachen, so hat der volkswirtschaftliche Ausschuß der Stadtgemeinde Dornbirn wohlwollend erklärt, wir sind trotz der erhöhten sachlichen Erfordernisse dafür, daß das Land an der Hälfte festhält. Wenn wir aber nicht auf % übergingen, so ist dies infolge der Rücksicht geschehen, die ein Landtag nehmen muß. Es können ähnliche Fälle öfter vorkommen und können sich wiederholen und da muß ein Landtag, als dessen hauptsächlichste Vorsorge der Landeshaushalt und die Finanzierung seines Landes und seiner Bedürfnisse gilt, suchen, sich eine gewisse feste Norm zu setzen und sich an dieselbe zu halten, auch dann, wenn er vielleicht manchmal denkt, man könnte etwas mehr geben, und muß, nur aus dem einen Grunde daran festhalten, um eine gewisse Gleichmäßigkeit im Geben und Beurteilen einzuhalten und durchzuführen. Wenn aus dem Berichte heraus gelesen wird, als wollte man der Gemeinde Dornbirn irgend welche Schuld beimessen, so ist dies nicht richtig und nicht berechtigt, sondern der Standpunkt des volkswirtschaftlichen Ausschusses ist damit begründet, daß derjenige, welcher zahlt und welcher gibt, auch das Recht hat beim Geben einen Wunsch und eine Meinungsäußerung aus-, zudrücken und da ist der natürlichste Wunsch wohl der, es möge das Geld, das das Land und die Gemeinde Dornbirn gibt, gut angewendet sein und das ist dann der Fall, wenn die Schule vollen Betrieb Hat, wenn möglichst viel gelernt wird und die Früchte der Schule im Lande möglichst große sind. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung. Es liegt ein Antrag des Herrn Abgeordneten Rüsch vor. Da er als Abänderungsantrag zu betrachten ist, so ist derselbe zuerst zur Abstimmung zu bringen und ich, ersuche jene 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 11 Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses ist den Herren Abgeordneten bereits verlesen worden. Ich bringe denselben ebenfalls zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Es kommt nun der 3. Punkt der Tagesordnung zur Verhandlung, nämlich der Bericht über die Eingabe der Stickereigenossenschaft Lustenau um Gewährung eines Beitrages zu den Kosten des Wanderunterrichtes dort selbst. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Dr. Drexel: Hohes Haus! Zum Berichte habe ich nicht viel zu bemerken. Die Einführung, daß die Gemeinde einen eigenen Fachlehrer hat, besteht schon seit mehreren Jahren und hat sich bewährt. 1200 K wurden früher gegeben, damit fand die Gemeinde Lustenau ihr Auskommen und so hat der Landtag allen Grund, einmütig das Gesuch zu erledigen. Ich stelle daher den Antrag: (Liest Antrag aus Beilage 45). Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er ihnen verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der 4. Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Verbandes der Sticker- und Ferggergenossenschaften Vorarlbergs um einen Landesbeitrag. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter das Wort zu ergreifen. Dr. Drexel: Hohes Haus! Das Gesuch der Sticker- und Ferggergenossenschaften hat manche Ähnlichkeit mit dem vorhergehenden. Sie finden mit dem bisherigen Beitrage von 400 K ihr Auskommen. Der Verband erhält auch von anderer Seite, nämlich von der Regierung und der Handels- und Gewerbekammer u. s. w., Unterstützungen und hat mit diesen ihm zur Verfügung stehenden Geldern die bisherige Aufgabe, die er sich stellte, erfüllen können. Das nächste Jahr will er nach Bericht die Buchhaltung im Betriebe des Einzelstickers besonders pflegen, ein Gebiet, das sehr wichtig ist, dessen Vernachlässigung dem Sticker schon manchmal Schaden gebracht hat, daher ist der Antrag berechtiget: (Liest Antrag aus Beilage 46). Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Berichte und Antrage das Wort? Wenn niemand, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er soeben verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der 5. Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe des Kreisfachlehrer-Komitees Jagdbergs um eine Subvention zur Bestellung eines Kreisfachlehrers. - Ich ersuche den Herrn Berichterstatter das Wort zu ergreifen. Dr. Drexel: Das Gesuch dieses Komitees in Jagdberg hat folgende Unterlagen, die ich, nachdem der Bericht noch nicht lange in den Händen der Herren Abgeordneten ist, doch etwas ausführlicher betonen möchte. Das Gebiet des Jagdberges hat in bezug auf das Unterrichtswesen, Wanderunterricht u. s. w. ähnliche Klagen wie ich sie z. B. von Göfis vorgelegt habe. Die bisherige Form des Wanderunterrichtes hat eine intensive Pflege der einzelnen Gebiete nicht erlaubt. Es ist im Meise dieser Stickergemeinden das Bestreben sehr lebhaft aufgetreten Und wurde von einzelnen auch besonders gefördert, es möge durch Bestellung eines eigenen Wanderlehrers diesem notwendigen Bedürfnisse entsprochen werden. Die 12 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. große Schwierigkeit war selbstverständlich nur die Finanzierung eines derartigen Planes; sie ist nur dadurch möglich, daß alle Interessierten mittun. Dabei muß festgestellt werden, daß die Beträge, welche die Sticker selbst bezahlen, eine sehr schöne Summe ausmachen, so daß man sagen kann, aus den Ziffern, welche ein Teil des Gesuches bringt und nach welchem die Handsticker 5 K Pro Jahr, die Schifflesticker 20 K pro Jahr bezahlen, wird ersichtlich, daß guter Wille und Verständnis für die Sache vorhanden ist. Es müßte dann die Gemeinde Satteins eine freie Wohnung stellen, die auf einen Betrag von 800 K geschätzt ist, das Reich jährlich 1000 K, das Land jährlich 600 K, die Handelskammer 100 K; das gäbe zusammen pro Jahr 3200 K, was genügen würde, einen Wanderlehrer mit 3200 K Gehalt zu bestellen. Nun müßte man an und für; sich, jedes derartige Bestreben unterstützen und als mehrjähriger Berichterstatter in den verschiedenen Stickereigesuchen möchte ich persönlich nichts lieber tun, als dem Ausschusse sowohl wie dem hohen Hause empfehlen, wir wollen diese Bestrebungen unterstützen. Dagegen sind aber Bedenken sehr schwerwiegender Natur anzuführen, die teilweise gleichartig sind wie die Bedenken bei früheren Berichten, die dahin gehen, es muß der Landtag dahin trachten, daß er imstande ist, mit einer gewissen Gleichmäßigkeit die verschiedenen Stecker des Landes zu unterstützen und zu berücksichtigen. Heute besteht zwischen den beiden Summen, 1200 K für Lustenau und 4000 K für das Land volles Ebenmaß. Es sind ungefähr 5200 Maschinen im Lande, 5200 K werden alljährlich für den Wanderuntereicht ausgegeben und die Gemeinde Lustenau, die einen Beitrag von 1200 K erhält, hat ebensoviele Maschinen, nämlich gegen 1200 auf eigenem Gebiete. Es besteht also heute zwischen der Subventionierung des Wanderunterrichtes in Lustenau und der Subventionierung des Wanderunterrichtes in den
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19091007_ltb00521909_Schulausschussbericht_Subventionsgesuche_Gem...emeinden_Schulauslagendeckung Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 52. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlbergcr Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 52. Bericht des Lchulausschusses über die Gesuche mehrerer Gemeinden um Gewährung außerordentlicher Subventionen zur Deckung der Schulauslagen. Hoher Landtag! Durch das Gesetz vom 5. Auqust 1908, L. G. Bl. Nr. 44, betreffend die Rechtsverhältnisse der Lehrpersonen an den öffentlichen Volks- uiw Bürgerschulen wurden die Bezüge der Lehrer in unserm Lande neu geregelt; durch das weitere Gesetz vom gleichen Tage, L. G. Bl. Nr. 45, betreffend die Abänderung mehrerer Paragraphe des Gesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 47, über die Errichtung und die Erhaltung der Volks- und Bürgerschulen übernahm das Land einen weit größeren Teil der Schulauslagen, als es bis dorthin der Fall war. Dennoch wurden einige besonders kleine Gemeinden, die nach den früheren Gesetzen in die untersten Gehaltsklaffen eingereiht waren, durch das neue Gesetz etwas höher belastet. Infolgedessen richteten 18 Gemeinden hauptsächlich im Hinblick auf die Bestimmung des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes, nach welcher im Falle der Unvermögenheit einer Orts- oder Schulgemeinde zur Deckung der Schulauslagen das Land den Ausfall derselben zu bestreiten hat, Gesuche an den Landtag um Zuwendung von außerordentlichen Landesbeiträgen zu Schulzwecken. Derartige Gesuche wurden von folgenden Gemeinden eingereicht: 1. Blons, 2. Dünserberg, 3. Laterns, 4. Raggal, 5. Sibratsgfäll, 6. Schröcken, 7. Schnepfau, 8. Bildstein, 9. Stallehr, 10. Fontanella, 11. St. Anton, 12. Fußach, 13. Sonntag, 14. Mittelberg, 15. Vandans, 16. Röthis, 17. Weiler und 18. Sulzberg. Der Schulausschuß hat alle diese Gesuche eingehender Prüfung unterzogen. Er ging bei Beurteilung derselben von der Ansicht aus, daß die bezügliche Bestimmung des § 33, wie seit Jahr­ zehnten, nur in ganz berücksichtigenswerten Fällen in Anwendung gelangen solle. Die Anwendung dieser Bestimmung solle sich hauptsächlich auf solche Gemeinden beschränken, bei denen die Aufbringung der durch das neue Gesetz verursachten Mehrkosten äußerst drückend wirkt und eine außerordentliche Erhöhung der bisherigen Umlage erfordert. Es kommt dieses bei einigen kleinen Gemeinden mit geringer ärarischer Steuervorschreibung vor, dann bei Gemeinden, die wegen ihrer Lage und Ausdehnung genötigt sind, für mehrere Schulen bei oft geringer Kinderzahl zu sorgen. 221 52. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Unter die eine oder andere Kategorie dieser Gemeinden glaubte der Schulausschuß die unter 1 bis inklusive 11 aufgeführten Gemeinden einreihen zu sollen und schlägt daher für dieselben die Gewährung von Landesbeiträgen vorläufig für die Jahre 1909 und 1910 vor. Die Gemeinde Fußach (Gesuch 12) weist in ihrem Gesuche nur auf die durch den bevor­ stehenden Schulausbau erhöhten Schulhauslayen hin. Der Landtag hat aber bisher prinzipiell keine Landesbeiträge zu Schulhausbauzwecken bewilligt und findet sich daher der Schulausschuß nicht ver­ anlaßt, einen von diesem Grundsatz abweichenden Antrag zu stellen. Mittelberg und Vandans (14, 15) weisen nach den h. a. erliegenden Gemeindevoranschlägen keine außerordentlich hohen Gemeindeumlagen nach und für die übrigen petitionierenden Gemeinden kann der Schulausschuß in Rücksicht auf ihre Ver­ mögens- und anderweitigen Verhältnisse nicht die Anwendung des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes befürworten. Der Schulausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Im Sinne des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes werden nachstehenden Gemeinden und zwar für jedes der Jahre 1909 und 1910 folgende außerordentliche Beiträge zur teilweisen Deckung der Schulauslagen gewährt und zwar: 1. Blons 100 K; 2. Dünserberg 300 K; 3. Lateins 400 K; 4. Raggal 400 K; 5. Sibratsgfäll 100 K; 6. Schlücken 200 K; 7. Schnepfau 100 K; 8. Bildstein 400 K; 9. Stallehr 350 K; 10. Fontanella 500 K; 11. St. Anton 200 K. 2. Auf die Gesuche der Gemeinden Fußach, Sonntag, Mittelberg, Vandans, Röthis, Weiler und Sulzberg wird dermalen nicht eingegangen." Bregenz, am 7. Oktober 1909. . Martin Thurnher, Jodok Fink, Berichterstatter. Obmannstellvertreter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 222
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19091007_ltb00511909_Volkswirtschaftsausschussbericht_Strassenbau...trassenbauprojekt_Langen_Thal Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 51. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909, Beilage 51. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend den projektierten Straßenbau b)ub (Gemeinde Langen) — Thal (Gemeinde Sulzberg). Hoher Landtag! Der Straßenbau Hub—Thal beschäftigte den Landtag schon im Vorjahre. vom 15. Oktober 1908 faßte der Landtag diesbezüglich folgenden Beschluß: In der Sitzung „Dem Ansuchen der Fraktion Thal um Bewilligung eines Landesbeitrages und Erwirkung eines Staatsbeitrages zu den mit K 68.000'— projektierten Kosten der Erstellung einer Verbindungsstraße von Thal—Straße Langen—Bregenz wird insofern« entsprochen, als der Landesausschuß ermächtigt wird, unter Zusicherung eines entsprechenden Landesbeitrages bei der Regierung um Erwirkung eines Staatsbeitrages einzuschreiten und dem Landtage in der nächsten Tagung Bericht zu erstatten." Die vom Landesausschusse mit der Regierung gepflogenen Verhandlungen bezüglich der Leistung eines Staatsbeitrages waren nicht erfolglos. Von den mit K 68.000'— veranschlagten Kosten übernahmen die Fraktion Thal............................................................... K 28.000 die Gemeinde Sulzberg..................................................................„ 10.200 die Gemeinde Langen.................................................................. „ 3.400 Zusammen K 41.600 Die noch unbedeckten projektierten Kosten betragen daher K 26.400. Nach dem Berichte des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses vom Jahre 1908, Beilage 50 der stenogr. Protokolle, hatte der Landtag die Ansicht, daß dieser Rest des Erfordernisses von Staat und Land aufgebracht werden solle. Über Einschreiten des Landesausschusses hat nun auch das k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten zufolge Erlasses vom 3. September d. Js., ZI. 345—IX«, der Fraktion Thal, Gemeinde Sulzberg, zur Herstellung einer Verbindungsstraße von Thal zur Konkurrenzstraße Bregenz—Langen —Reichsgrenze einen Staatsbeitrag von K 13.200 vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung 219 51. Beilage zu den stenogr. Berichte» des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. des erforderlichen außerordentlichen Kredites unter der Bedingung bewilligt, daß die künftige Erhaltung der Straße sichergestellt wird. Es bleibt daher noch ein restliches Kostenerfordernis von K 13.200"— übrig. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist nun der Ansicht, daß das Land einen Landesbeitrag in der Höhe des restlichen Erfordernisses per K 13.200"— gewährt. Bezüglich der Sicherstellung der Erhaltung der gegenständlichen Straßenstrecke würde es sich wohl empfehlen, daß die Einhaltung von der bestehenden Straßenkonkurrenz Bregenz—Langen—Reichs­ grenze übernommen werde, weil die Straßenstrecke Thal—Hub eine notwendige Zufahrtsstraße zu der mehrerwähnten Konkurrenzstraße bildet. Der Straßenausschuß Bregenz—Langen—Reichsgrenze hat denn auch in der Sitzung vom 29. September d. I. die Einbeziehung der Strecke Thal—Langen in die Erhaltungskonkurrenz vorbe­ haltlich der noch einzuholenden Zustimmung der interessierten Gemeinden beschlossen. Angesichts dieser Verhältnisse stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den A n t r a g: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Fraktion Thal, Gemeinde Sulzberg, wird zu den mit K 68.000"— projektierten Kosten der Straße Hnb—Thal ein Landesbeitrag von K 13.200"— unter der Bedingung gewährt, daß die Erhaltung der Straße sichergestellt wird. Der Landesausschuß wird ermächtigt, den Landesbeitrag nach Baufortschritt auszubezahlen." Bregenz, am 7. Oktober 1909. Martin Thurnher, Jodok Fink, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz 220
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19091006_lts010 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag 10. Sitzung am 6 Oktober 1909 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. - Abwesend der Kerr Abgeordnete Wöget. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Dr. Rudolf Graf von Meran. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 07 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolls eine Einwendung zu erheben? Wenn es nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind nur zwei Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg um eine Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit. Dieser Gegenstand könnte in kurzem Wege dem Petitionsausschusse zugewiesen werden. Das zweite ist ein Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Drexel und Genossen, welchen ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest:) Antrag der Abgeordneten Dr. Drexel und Genossen betreffend die Unterrichtssprache an öffentlichen Volks-, Bürger- und Realschulen. Hoher Landtag! Die Gefertigten stellen den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Unterrichtssprache an öffentlichen Volks-, Bürger- und Realschulen wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, am 5. Oktober 1909. Dr. Drexel, m. p. Alois Amann, m. p. Engelbert Bösch, m. p. Alois Dietrich, m. p. Ulrich Ebenhoch, m. p. Jodok Fink, m. p. Josef Kennerknecht, m. p Franz Loser, m. p. Engelbert Luger, m. p. Ägid Mayer, m. p. Wend. Nachbaur, m. p. Ignaz Rigsch, m. p. Josef Ölz, m. p. Fr. J. Schreiber, m. p. Mart. Thurnher, m. p. J. Peter Vögel, m. p. Stefan Walter, m. p. Albert Weite, m. p. 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Gesetz vom................... wirksam für das Land Vorarlberg. Über Eintrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen folgt: § 1. Die Unterrichtssprache an allen öffentlichen Volks-, Bürger- und Realschulen im Lande Vorarlberg ist ausschließlich die deutsche. § 2. Meine Minister des Innern und für Kultus und Unterricht werden mit dem Vollzüge dieses Gesetzes beauftragt. Wenn von Seite des hohen Hauses keine Einwendung erfolgt, so werde ich diesen Antrag mit der geschäftsordnungsmäßigen Abkürzung in Behandlung ziehen, nachdem unsere Zeit schon sehr vorgerückt ist und wir können von der Drucklegung des Antrages absehen. Wird dagegen eine Bemerkung erhoben? Wenn es nicht der Fall ist, so werde ich dieses Abkürzungsverfahren einleiten und es könnte vielleicht auch in kurzem Wege der Antrag dem Schulausschusse zur Vorberatung zugewiesen werden. Wird gegen diesen zweiten Vorschlag meinerseits vonseite des hohen Hauses eine Bemerkung vorgebracht? Nachdem es nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Endlich habe ich dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß zufolge Landesausschußbeschlusses vom 5. Oktober 1909 ein Akt betreffend die Fortsetzung der Bizauerbachregulierung vor das hohe Haus gebracht wird, und, wenn keine Einwendung erhoben wird, möchte ich denselben heute als den ersten Gegenstand auf die Tagesordnung setzen, bezw. derselben anfügen und zur formellen Behandlung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß gelangen lassen. - Es erfolgt auch hiegegen keine Einwendung. Der Herr Abgeordnete Böge! hat sich auf telegraphischem Wege wegen Unwohlseins für die heutige Sitzung entschuldigt. Wir kommen nun zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Gegenstand: Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch des Vereines gegen den Mißbrauch geistiger Getränke. Nachdem der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Vögel, wie ich soeben mitgeteilt habe, verhindert ist. an der heutigen Sitzung teilzunehmen, so hat vielleicht der Herr Abgeordnete Kennerknecht als Mitglied dieses Ausschusses die Freundlichkeit, den kurzen Bericht zu verlesen. Kennerknecht. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 36.) Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Berichte und Antrage das Wort zu nehmen? Wenn sich niemand zum Worte meldet, so ist die Debatte geschlossen. Ich schreite zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Petitionsausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch des Komitees für Errichtung eines Rudolf von Habsburg Denkmales um Gewährung von Subventionen. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Kennerknecht: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 40.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. - Wenn niemand das Wort ergreift, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er soeben verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der dritte Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag des Herrn Abgeordneten Loser und Genossen in Sachen der Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen, Meisterkurse u. s. w. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Loser selbst und ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. (Session der 10. Periode 1909. 3 Loser: Der Landesausschuß war auf Grund früherer Landtagsbeschlüsse ermächtigt, die im Lande befindlichen gewerblichen Fortbildungsschulen in bestimmtem Ausmaße zu subventionieren und war auf Grund weiterer Landtagsbeschlüsse ermächtigt, einen Gesamtbetrag von 600 K alljährlich Vorarlberger Handwerker- oder Fachschülern zu gewähren, und endlich sind noch einige Stipendien für Besucher sogenannter Meisterkurse geschaffen worden, die der Landesausschuß zu verleihen hat. Diese Ermächtigung erstreckte sich auf die abgelaufene Landtagsperiode und der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses bezweckt daher, diese Ermächtigung dem Landesausschusse neuerdings einzuräumen und noch etwas auszudehnen. Was speziell die gewerbliche Fortbildungsschule anbelangt, so kann insbesondere auf Grund eines Inspektionsberichtes des Herrn Professors Stifter, der im vorigen Jahre im Auftrage der Regierung die Vorarlberger Fortbildungsschulen inspiziert hat, gesagt werden, daß diese Schulen im großen und ganzen ihre Aufgabe erfüllen und daß manche davon recht anerkennenswerte Erfolge und eine gute Frequenz auszuweisen haben. Der volkswirtschaftliche Ausschuß war daher der Ansicht, es sollen diese gewerblichen Fortbildungsschulen nach wie vor unter gleichen Bedingungen und im gleichen Ausmaße wie bisher subventioniert werden. Was die Unterstützung für Gewerbeschüler anlangt, so wurde, wie gesagt, ein Betrag von 600 K zur Verfügung gestellt. Es hat sich gezeigt, daß dieser Betrag unzulänglich ist; denn die Zahl der Handwerkerschüler und speziell der Fachschüler vermehrt sich von Jahr zu Jahr immer mehr. Es ist einigemal vorgekommen, daß mit Rücksicht aus die große Anzahl von Handwerkerschülern - es waren einmal 18 in der Handwerkerschule in Imst allein - mit den nur minimalen, zur Verfügung stehenden Beträgen, den einzelnen Gesuchstellern wohl nur ganz unbedeutende Beiträge zugewendet werden konnten. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist daher der Meinung, es sollte dieser Betrag von 600 K auf 1000 K erhöht werden. Dabei möchte ich bemerken, daß jene Gesuche hauptsächlich berücksichtigt werden sollen, wie es auch im Antrage zum Ausdrucke kommt, welche, wenn es sich um Handwerkerschulen handelt, an der Fachschule für gewerbliches Zeichnen in Bregenz diesen Kurs mitmachen. Es sind dies die sogenannten Bauhandwerkerkurse. Diejenigen, welche sich diesen Kursen unterziehen wollten, hatten nicht Gelegenheit, im Lande sich auszubilden, weil wir solche Kurse nicht halten; sie sind daher zum größten Teile nach Imst gegangen. Nun gestaltet sich erfreulicherweise die seinerzeit errichtete Fachschule für gewerbliches Zeichnen in Bregenz immer mehr aus. Es ist besonders zu begrüßen, daß mit Beginn des heurigen Schuljahres die Bauhandwerkerkurse nach ganz gleichem Plane, wie fte in Imst abgehalten werden, auch in Bregenz eingeführt wurden. Diese Bauhandwerkerkurse mit fünfmonatlicher Dauer haben den Zweck, den angehenden Bauhandwerkern jene Kenntnisse und Fertigkeiten zu übermitteln, welche geeignet sind, sie konkurrenzfähig zu machen, beziehungsweise Zimmerleute, Maurer und Steinmetze zur Ablegung der Meisterprüfung zu befähigen. Im Interesse einer weiteren Ausgestaltung und guten Frequenz der Kurse und der Ausgestaltung der Schule überhaupt, erscheint es daher als zweckmäßig, diese Stipendien oder Unterstützungen für Handwerkerschüler jenen zuzuwenden, welche die Schule im Lande selbst benützen. Dagegen sollen den Besuchern, speziell von Fachschulen, wie sie sie in Tirol und andern Kronländern haben, auch Unterstützungen gewährt werden können. Was endlich die Stipendien für Besucher von Meisterkursen anbelangt, so ist der volkswirtschaftliche Ausschuß gleichfalls der Ansicht, es sollen dieselben erneuert und etwas vermehrt werden und sollen für solche Besucher von Meisterkursen Stipendien in der Höhe von 100 bis 200 K festgesetzt werden. Ich habe hier zunächst die Meisterkurse im gewerbetechnologischen Museum in Wien im Auge, wo für die verschiedenen gewerblichen Kategorien solche Kurse, die von unterschiedlicher Dauer sind, - einige dauern 6 Wochen, andere wieder bis zu 12 Wochen - abgehalten werden. Es ist daher zweckmäßig, festzusetzen, daß Beträge von 100 bis 200 K je nach der Dauer des Kurses verabfolgt werden können. Dann ist bei Beratung dieser die Anregung gemacht worden, gewiß begrüßt werden dürfte, Stipendien geschaffen werden oder Kunstgewerbeschulen, um Angelegenheit auch die vom hohen Hause es sollen noch weitere für Besucher von Kunstakademien jungen, talentierten, strebsamen und dürftigen Vorarlbergern, welche eine solche Kunstgewerbeschule oder Kunstakademie besuchen wollen, zu ermöglichen, dort sich in ihrem Berufe auszubilden. Aber es sollen in Rücksicht darauf, daß diese Besucher eigentlich das ganze Jahr dem Studium zu obliegen haben, Stipendien bis zum 4 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Ausmaße von 400 K geschaffen werden, die der Landesausschuß während der Dauer der Landtagsperiode derartigen Bewerben zu verleihen hätte. Mit Rücksicht auf das vorher Angeführte erlaube ich mir, die Anträge dem Wortlaute nach zu verlesen. (Liest Anträge aus Beilage 41.) Ich ersuche das hohe Haus, den Anträgen des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die gestellten Anträge die Debatte. Der Herr Abgeordnete Dr. Kinz hat das Wort. Dr. Kinz: Hohes Haus! Ich begrüße die vom Herrn Berichterstatter gestellten und begründeten Anträge, die sämtliche die Tendenz verfolgen, den Gewerbestand, der im Lande Vorarlberg so große Bedeutung hat, zu unterstützen. Ich begrüße insbesondere, daß auch im zweiten Antrage beabsichtigt ist, die die Fachschule in Bregenz besuchenden Schüler mit Stipendien zu unterstützen. Es war schwer, nach Vorarlberg eine Schule für das Gewerbe zu bekommen. Sie wissen, daß die Bemühungen des Gewerbestandes, der Genossenschaften und der Gemeinden seit Jahren darauf hinausgingen, auch nach Vorarlberg, wo wir einen kräftigen und tüchtigen Gewerbestand haben, eine Schule zu bekommen. Ursprünglich war eine Kunst- und Bauhandwerkerschule in Aussicht genommen. Man hat jedoch den Gemeinden, die sich um die Schule beworben haben, solche Opfer zugemutet, daß wohl keine in der Lage war, die gestellten Bedingungen zu erfüllen. Man hat daher den richtigen Weg eingeschlagen, mit einer kleineren Schule zu beginnen. Wir in Bregenz haben das Glück gehabt, diese Schule hieher zu bekommen. Sie soll nur der Anfang sein und ich glaube, wenn die neugegründete Schule die Unterstützung des Gewerbestandes im Lande, der Gemeinden und der Regierung genießt, so wird das gewiß zu jenen Zielen führen, die wir von Anfang an im Auge gehabt haben, nämlich eine Kunst- und Bauhandwerkerschule endlich einmal nach Vorarlberg zu bekommen. Ich erkläre daher im Namen der Minorität, daß wir gern für die gestellten Anträge stimmen werden. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Amann hat das Wort. Amann: Anschließend an die Ausführungen des geehrten Herrn Referenten möchte ich dessen Ausführungen sowie die gestellten Antrüge wärmstens unterstützen. Die Art und Weise, in welcher das Land bis heute den Gewerbestand unterstützt, muß unbedingt die Anerkennung aller Kreise finden. Nachdem die ganze Gesetzgebung bezüglich des Handwerkerstandes vollständig in der Kompetenz des Reichsrates liegt, so kann der Landtag für die Hebung des Handwerkerstandes nichts Besseres leisten als für eine tüchtige Ausbildung möglichst zu sorgen. Die in dieser Hinsicht zu fassenden Beschlüsse werden manchem jungen, strebsamen Manne ein Ansporn sein, sich auf seinem speziellen Gebiete gründliche theoretische und praktische Kenntnisse zu verschaffen. So wird der Handwerkerstand trotz des Konkurrenzkampfes befähigt, sich nicht allein über Wasser zu halten, sondern auch eine völlig gesicherte Lebensstellung zu erwerben. Der hohe Landtag wird sich in einer der nächsten Sitzungen abermals mit der Subventionierung des Wanderunterrichtes für Stickerei zu befassen haben. Wie im vorausgegangenen Jahre, so wird auch heuer, ich zweifle nicht daran, der Landtag bedeutende Summen für die Ausgestaltung des Wanderunterrichtes bewilligen. Wir alle sind von der Notwendigkeit, daß die Stickerei durch diese Kurse in ihrem Berufe besser ausgebildet werde, vollkommen überzeugt und auf Grund dieser Überzeugung möchte ich einen Gedanken zum Ausdrucke bringen, welcher in Stickereikreisen schon oft besprochen wurde. Soll das Geld, welches das Land für die Weiterbildung des Stickers anwendet, seinen Zweck wirklich erreichen - der Endzweck ist schließlich kein anderer als die Herstellung einer tadellosen Ware -, so muß dahin getrachtet werden, daß die Maschinen jederzeit in tadellosem Zustande sind. Mag der Sticker noch so tüchtig sein, hat er aber eine Maschine, die nicht tadellos funktioniert, so wird er trotz seines Könnens nie eine fehlerlose Ware zustande bringen. Hier liegt unbedingt der wunde Punkt unserer Stickerei. Der Fabrikbesitzer kann sich leicht helfen. In jeder einigermaßen bedeutenden Stickereifabrik ist ein Stickermeister angestellt, der auch in der Montage gründlich bewandert sein muß. Hier ist also gut vorgesorgt. Schlimmer steht es aber beim Einzelsticker, speziell beim Schifflisticker. Wir haben im Lande sehr wenig Monteure, welche in der Montage und Stickereireparatur der Schiffli10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 5 Maschinen bewandert sind. Ich glaube, wir können sagen: In der guten Zeit haben wir gar keine, welche dem Einzelsticker frei zur Verfügung stehen, da sie alle im Dienste der großen Maschinenlieferanten stehen. Will der Einzelsticker eine dringend notwendige Reparatur vornehmen lassen, so muß er einen Monteur von einer Fabrik im Auslande kommen lassen; daß aber eine solche Montage sehr hoch zu stehen kommt, werden sie begreifen, wenn ich sage, daß die Fabrik erstens die Reisespesen hin und her berechnet, daß sie nicht bloß die wirkliche Arbeitszeit, sondern auch die Reisezeit des Monteurs in die Rechnung einbezieht mit Fr. 1.50 pro Stunde. Belege könnte ich zur Genüge anführen. Nehmen wir an, ein Schifflimaschinenbesitzer im innern Bregenzerwalde habe eine Reparatur auszuführen, die nur 2-3 Stunden in Anspruch nimmt, so sind die Kosten ganz enorm hohe. Was ist die Folge davon? Daß der Besitzer mit der Maschine, welche nicht tadellos funktioniert, einfach weiterfrettet und naturgemäß fehlerhafte Ware erzeugt oder sich verleiten läßt, selbst den Monteur zu spielen, was häufig viel größere Mißstände im Gefolge hat. Ich sage es daher noch einmal, soll das Geld, welches wir für den Wanderunterricht ausgeben, seinen Zweck erreichen, so muß neben der Ausbildung der Sticker auf die Heranbildung einer entsprechenden Anzahl heimischer Monteure hingearbeitet werden. Nur dann, wenn wir eine genügende Anzahl tüchtiger Monteure im Lande haben, wird der Einzelsticker jeden Maschinendefekt sofort zu beheben suchen. Wir haben leider keine Kurse, welche die Ausbildung der Monteure in der Stickerei bezwecken; allein ich glaube, wenn ein Monteur behufs Ausbildung 3-4 Monate in einer Schifflistickereifabrik ist, so lernt er diesen Zweig' der Maschinenreparatur ebenso gut als andere Handwerker ihr Fach auf eigenen Kursen. Nachdem nun die Monteure, wenn sie in der eben angedeuteten Weise sich gerade auf dem Gebiete der Maschinenreparatur ausbilden wollen, beinahe keinen Lohn bekommen, so wäre es gewiß am Platze, wenn das Zeugnis eines Monteurs über mehrmonatliche erfolgreiche Praxis in einer Maschinenfabrik dem Zeugnis über einen absolvierten Kurs gleichgestellt würde. Ich gestatte mir daher, an den sehr geehrten Herrn Referenten Loser die Anfrage zu richten, ob er der gleichen Anschauung huldige, in welchem Falle ich als sicher annehme, daß der hohe Landesausschuß bei Gewährung von Subventionen im Sinne meiner Ausführungen vorgehen wird. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn sich niemand meldet, so ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Loser: Hohes Haus! Es hat der Herr Abgeordnete Amann in seinen Ausführungen auch darauf verwiesen, daß es im Interesse der Stickerei zweckmäßig erschiene, wenn eventuell solche hier festgesetzte Stipendien für solche Monteure gewährt werde>, die in irgend einer Maschinenfabrik sich weiter ausbilden, um im Lande ihr Gewerbe als Monteure auszuüben, was sehr im Interesse der Stickerei gelegen ist. Es ist mir nicht unbekannt, daß im Lande in Rücksicht auf die große Zahl der Maschinen ein Mangel an Monteuren sich tatsächlich bemerkbar macht und vielfach solche von auswärtigen Fabriken hereinkommen müssen, was häufig große Kosten verursacht. Ich glaube nun sagen zu können, daß es sehr leicht möglich sein wird, solchen, welche sich, wenn auch auswärts, einem solchen Kurse oder sagen wir, einer mehrwöchentlichen oder mehrmonatlichen Ausbildung als Monteure unterziehen, ein solches Stipendium zuzuweisen, wenn sie in der Lage sind nachzuweisen, daß sie während dieser Zeit keinen oder einen nicht nennenswerten Verdienst auszuweisen haben. Es kann dies um so mehr geschehen, da es gewiß im Interesse der Stickerei gelegen ist, daß wir eine genügende Anzahl ausgebildeter Monteure bekommen. Ich glaube, es wird keinem Anstande unterliegen, daß der Landesausschuß, im Falle, daß solche Gesuche von dürftigen Bewerbern einlaufen sollten, dieselben auch entsprechend wird berücksichtigen können. Wenn man auch zunächst die fachmännischen Meisterkurse sowie andere Kategorien von Kursen, welche an Gewerbeschulen abgehalten werden, im Auge hat, so können doch teilweise oder zeitweilig auch solche Gesuche ohne weiteres auf Grund des vorliegenden Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses berücksichtigt werden, ohne daß eine Änderung am Antrage vorgenommen werden müßte. Mit den Ausführungen des geehrten Herrn Bürgermeisters Dr. Kinz in Bregenz stimme ich ebenfalls vollkommen überein, daß alle berufenen Faktoren zusammenwirken sollen, um möglichst bald eine vollkommene Bau- und Kunsthandwerkerschule im Lande zu erhalten. Ich hebe noch einmal hervor, daß wir wenigstens auf dem Wege dazu durch Einführung der Winterkurse einen Schritt nach vorwärts getan haben und ich kann, ohne unbescheiden zu sein, sagen, daß auch wir 6 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Abgeordnete seit Jahr und Tag unentwegt immer bemüht waren, dieses Ziel zu erreichen. Seit jener Zeit, als die Gewerbegenossenschaften für Vorarlberg durch eine Petition an den Landtag die erste Anregung gemacht haben, waren wir immer mit der Angelegenheit beschäftigt und haben sie ja nie ganz ruhen lassen, sondern wir haben immer wieder gedrängt. Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, daß ich auch anläßlich der letzten Verhandlung des Budgets im Reichsrate in diesem Jahre in meinen damaligen Ausführungen neuerlich auf diese Angelegenheit zu sprechen gekommen bin und der hohen Regierung auf das dringendste die weitere, möglichst rasche Ausgestaltung der Fachschule dringendst empfohlen habe. Weiter habe ich nichts mehr beizufügen und ich ersuche nochmals um Annahme der Anträge. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und kann wohl alle drei Anträge unter einem zur Abstimmung bringen. Ich ersuche jene Herren, welche den Antrügen des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstand der Tagesordnung nämlich dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Erhöhung der Beitragsleistung zu den Mehrkosten des Baues der Montafonerstraße, I. Teilstrecke. Wir könnten dann gleich im Anschlüsse daran auch den folgenden Gegenstand zur Debatte bringen, nämlich den Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des § 8 des Gesetzes vom 2 9. November 1899 über die Herstellung von Konkurrenzstraßen. Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Thurnher. Thurnher: Es ist eine wichtige Aktion, die wir mit der Annahme des dem hohen Hause vorliegenden Antrages durchführen. Es sind nahezu oder gerade 10 Jahre, seit dem das hohe Haus den Gesetzentwurf betreffend den Bau von Konkurrenzstraßen in Vorarlberg zum Beschlusse erhoben hat und 9 Jahre, seitdem das bezügliche Gesetz die Allerhöchste Sanktion erhalten hat. Die Summen, die damals als voraussichtliche Kosten angenommen wurden, haben sich, wie die Herren ja schon aus den Berichten der Straßenbaukommission der letzten Jahre wissen, als zu niedrig erwiesen und es wird nicht nur bei dieser Straße, die wir heute zu behandeln haben, sondern auch bei einigen anderen nötig sein, Nachtragskredite bei Staat und Land zu erwirken. Die Gründe dafür sind allen bekannt und sind besonders hinsichtlich der Montafonerstraße in dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte in eingehendster und geradezu erschöpfender Weise dargestellt. Ich glaube auf das weitere nicht eingehen zu sollen, weil, wie gesagt, der Bericht sehr umfangreich gehalten ist und dem hohen Hause überhaupt die ganze Sachlage nach jeder Richtung hin bekannt ist. Ich kann hier nur darauf hinweisen, daß gerade beim Baue der Montafonerstraße alle Faktoren einträchtig zusammengewirkt haben, daß die Gemeinden in geradezu opferwilliger Weise sich für die Fortsetzung des Baues immer eingesetzt haben, daß sie mitunter Vorschüsse geleistet haben und daß sie auch jetzt wieder hinsichtlich der erlaufenden Mehrkosten die auf sie entfallenden Beträge bereits zugesichert haben. Es handelt sich nunmehr darum, daß auch Staat und Land die auf sie entfallenden erforderlichen Mehrauslagen, welche die immense Höhe von 232.000 K erreichen, ihre Beitrüge nach dem im Gesetze selbst vorgesehenen Schlüssel bewilligen, damit der Bau der Straße in den nächsten Jahren fortgesetzt und der Vollendung zugeführt werden kann. Ich stelle also namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag (liest Antrag aus Beilage 38). Indem ich im übrigen noch einmal auf die Ausführungen des Berichtes hinweise, bitte ich das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Vielleicht hat der Herr Berichterstatter die Freundlichkeit auch kurz über den zweiten Gegenstand zu berichten. Thurnher: Hohes Haus! Der zweite Gegenstand steht eigentlich im Zusammenhange mit dem ersten, zwar nicht gerade in unmittelbarem, aber er bezieht sich auf das gleiche Gesetz vom 29. November 1899, L. G. Bl. Nr. 9, ex 1900. Man hat sich nämlich im damaligen Gesetze auf ein Konkurrenzstraßengesetz berufen, das sich nur auf die Linie Bludenz-Schruns bezog; das Gesetz rührt noch aus den 70er Jahren her. Nach § 8 des Gesetzes vom Jahr 1899 ist die Außerkrafttretung des vorbezeichneten Gesetzes an die 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 7 Feststellung der Bau- und Erhaltungs-Konkurrenz für beide Teilstrecken der Montafonerstraße Bludenz Parthenen und Parthenen- Zeinisjoch gebunden. Man hat im Jahre 1898 bei der Vorberatung des jetzt in Kraft stehenden Gesetzes geglaubt, daß für beide Teilstrecken, die von Bludenz bis Parthenen und von Parthenen bis Zeinisjoch, bald die Bau- und die Erhaltungskonkurrenz festgesetzt werden könne. In dieser Beziehung hat es sich aber gezeigt, daß für die zweite Teilstrecke die Bau- und Erhaltungskonkurrenz aus verschiedenen Gründen nicht so rasch erstellt werden kann Erstens, weil die innere Strecke bedeutend mehr Kosten verursachen wird, weshalb man noch keine Repartition auf die einzelnen Gemeinden vornehmen kann und noch Vorerhebungen notwendig fallen. Es hat sich also gezeigt, daß diese Bau- und Erhaltungskonkurrenz für die zweite Teilstrecke nicht so rasch zustande gebracht werden wird, daher konnte man auf Grund dieses alten § 8 auch die vordere Konkurrenzstraße nicht in eine zusammensetzen, weil für die Strecke Bludenz- Schruns noch das früher bezeichnete Konkurrenzgesetz in Kraft war. Durch Streichung der darauf bezüglichen Stelle wird diesem Übelstande abgeholfen und ich empfehle namens des .volkswirtschaftlichen Ausschusses, daß dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Abänderung des § 8 des Gesetzes vom 29. Nov. 1899, L. G. Bl. Nr. 9, ex 1900, über die Herstellung von Konkurrenzstraßen in Vorarlberg die Zustimmung erteilt werde. Im übrigen verweise ich auch hier auf den Bericht. Landeshauptmann: Ich eröffne über beide Berichte und Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses und endlich über den Gesetzentwurf selbst die Generaldebatte. Es kann dieselbe ganz gut unter einem geführt werden, weil ein gewisser Zusammenhang zwischen beiden erscheint. Der Herr Dekan Mayer hat das Wort. Dekan Mayer: Hohes Haus! Gestatten sie, meine Herren, zu dem vorliegenden Berichte und Antrage einige Worte zu sagen. Im Berichte wird ganz ausführlich erwähnt, wie es denn gekommen ist, daß wir heute den Antrag zum Beschlusse erheben sollen, der dahin lautet, daß Land und Staat und Gemeinden für die Mehrkosten von K 232.000.aufkommen sollen. Es wäre diesbezüglich dem Berichte eigentlich nichts beizufügen. Trotzdem gestatte ich mir darauf hinzuweisen, daß nicht zum geringen Teile die Mehrkosten daraus erklärlich sind, daß im Tal besonders von Schruns einwärts die Straße viel breiter gebaut werden mußte, als es ursprünglich vorgesehen war; und das mit gutem Grunde, denn feit dem Bahnbaue hat sich der Verkehr von Schruns einwärts derart gesteigert, daß die Verbreiterung als eine Notwendigkeit erscheinen mußte. Ich weise nur darauf hin, daß der Touristenverkehr seit dem Bahnbaue so zugenommen hat, daß wir in den letzten 3 Jahren wieder 4 neue Klubhütten bekommen haben, die eine bedeutende Frequenz ausweisen. Diese Straße, von Schruns einwärts, wird auch, und es wird noch lange Zeit der Fall fein, sehr dazu benützt. Holz herauszubringen und die Holzfuhrwerke nehmen bekanntlich eine Straße ganz besonders in Anspruch. Ich möchte auch, um zu begründen, daß die breite Straße notwendig war, auf das neue Steinbruchbergwerk hinweisen, das bald entstehen wird. Man hat bekanntlich im Gebiete von St. Gallenkirch, Gortipohl in Grandau einen Stein entdeckt, der den Talbewohnern allerdings längst bekannt war und dem noch eine Zukunft blühen wird, da dieser Stein bisher nur an dieser Stelle gefunden worden ist. Es kann sich eine großartige Industrie entwickeln und dann wird auch diese Straße noch mehr in Anspruch genommen werden als bisher Verbreiterung der Straße und daher die Mehrkosten sind teilweise auch darin begründet. Trotzdem werden sich im Tale Unzufriedene finden, die mit dieser Vorlage nicht zufrieden sind, die erklären werden, daß die Verbreiterung der Straße nicht notwendig gewesen wäre. Auf das will ich nicht weiter eingehen. Aber eine gewisse Unzufriedenheit herrscht auch noch in einer anderen Richtung nämlich nach der, daß man den Straßenzug Schruns-Parthenen nicht schneller ausbaue, daß ein so langsames Tempo eingehalten werde und ganz besonders auch dahin, daß die Gemeinden, damit man bauen könne, selbst noch Vorschüsse gewähren müssen. Andere sind der Anschauung, daß Montafon in Straßensachen benachteiligt sei, daß es stiefmütterlich behandelt werde. Diese Anschauung habe ich nicht, sondern persönlich bin ich überzeugt davon und ich stütze diese Überzeugung auf die Erfahrung, daß das nicht der Fall ist. Damit ist aber die Frage selbst noch nicht beantwortet, wieso es kommen konnte, daß nicht so rasch vorwärts gebaut werden kann, und ich bitte daher um Beantwortung dieser zwei Fragen, fei es vom Vorsitzenden der Straßenbaukommission oder vom Herrn Referenten, nicht bloß zur Beruhigung dieses Landesteiles, sondern auch 8 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. anderer, denn man kann sich ja denken, daß andere Landesteile dieselben Schmerzen haben. Ich bitte um Beantwortung der Fragen: warum kann auch in Montafon nicht so rasch am Straßenbaue SchrunsParthenen vorwärts gearbeitet werden, als es für Montafon wünschenswert wäre und warum kommt es hie und da vor, daß selbst Gemeinden Vorschüsse leisten müssen, damit überhaupt gebaut werden kann? Landeshauptmann: Wer wünscht weiter in der Generaldebatte das Wort? Wenn sich niemand zum Worte meldet so ist dieselbe geschlossen. Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter. Thurnher: Hohes Haus! Ich habe eigentlich nur noch einige Worte über das, was vom hochw. Herrn Dekan Mayer vorgebracht worden ist, zu antworten. Die Herren wissen, daß die Grundlage des ganzen Straßenbauprogrammes das bereits zitierte Gesetz vom 29. November 1899, Nr. 9 ex 1900, bildet. Um nun gleich auf die Montafonerstraße zu kommen, so ergibt sich da das gleiche, wie mehr oder weniger für alle anderen Straßen. Sie finden in § 3 aufgeführt, daß die Montafonerstraße, I. Teilstrecke, mit einem Kostenerfordernisse von 248.300 st., das ist gleich 496.600 K angesetzt ist. Nun werden die Herren Abgeordneten bereits im Berichte der Straßenbaukommission für das Jahr 1908 gefunden haben, daß mit Schluß dieses Jahres für diese Straße ein Aufwand von 335.513 41 K verursacht worden war, für das Jahr 1909 wurden nun 121.000 K präliminiert; ob sie vollständig aufgebraucht worden sind, weiß ich nicht. Wenn man aber diese zu dem früheren Aufwand dazu zählt, so werden Sie finden, daß für diese Straße schon ein Betrag von 456.500 K verwendet wurde und sonach von der ganzen für die erste Teilstrecke zur Verfügung stehenden Summe von 496.600 K nur noch 40.000 K übrig bleiben, so daß, wenn wir nicht jetzt durch diese Nachtragskredite für weitere Gelder sorgen könnten und würden, schon bei Beginn des nächsten Jahres der volle Kredit, der uns nach dem Gesetze zusteht, völlig erschöpft wäre und daher mitten im Baue die Arbeit eingestellt werden müßte. Daraus geht hervor, daß speziell für die Montafonerstraße fast in zu weitgehender Weise die Arbeiten durchgeführt worden sind, so daß andere Landesteile sich fast eher beschweren können, daß dort der Baufortschritt vielleicht verhältnismäßig ein etwas geringer ist. Der Grund, daß man hier rascher arbeiten konnte, war, daß die Gemeinden bei dieser oder jener Strecke für 2, 3 oder 4 Jahre die betreffenden Vorschüsse geleistet haben. Wenn dies nicht geschehen wäre, hätte man den Bau auch nicht in so rascher Weise durchführen können. Es ist sehr notwendig, daß auch von der Regierung und vom Lande die noch notwendigen weiteren Beiträge gewährt werden, weil sonst der Bau überhaupt eingestellt werden müßte. Ich glaube durch meine Auseinandersetzungen dargetan zu haben, daß speziell in Montafon der Straßenbau nach Maßgabe der bisher zur Verfügung gestandenen Mittel der Bau sehr gefördert worden ist, daß sonach diese Straßenstrecke im Verhältnisse zu anderen weit vorgeschritten ist und daß sich von allen am wenigsten die Montafoner beklagen dürfen, daß sie diesbezüglich stiefmütterlich behandelt worden wären. Die Gelder sind der Kommission nicht auf einmal zur Verfügung gestellt worden. Der Staat zahlt alljährlich in zwei Raten seine Beiträge im Jänner und im Juli und so auch das Land. Unter diesen verausgabten Summen, die bis auf den Betrag von 40.000 K erschöpft sind, sind auch die Staats- und Landesbeiträge vom nächsten Jahre schon Inbegriffen, so daß eigentlich die Vorschüsse der Gemeinden notwendig waren, wenn man nicht bereits antizipando die erst zu erwirkenden Beiträge des Landes und Staates verwenden wollte. Damit glaube ich die Frage des Herrn Vorredners in hinreichender Weise beantwortet zu haben und empfehle nochmals den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Annahme. Landeshauptmann: Ich werde nun zunächst den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Erhöhung der Beitragsleistung zur Abstimmung bringen und hierauf in die Spezialdebatte des Gesetzentwurfes eingehen. Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er soeben verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. - Angenommen. Nun ersuche ich den Herrn Berichterstatter, den Artikel I zu verlesen, da derselbe sehr kurz ist. Thurnher: (Liest Artikel I aus Beilage 39 A.) Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Artikel I § 8 das Wort? 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 9 Herr Abgeordneter Dekan Mayer hat das Wort. Mayer: Der Herr Berichterstatter wird vielleicht im Irrtume sein, denn er hat gelesen "außer Wirksamkeit"; es steht aber "außer Kraft". (Ruf: Das ist ja das gleiche.) Landeshauptmann: Wenn niemand mehr eine Bemerkung zu machen hat, so erkläre ich Artikel I § 8 als genehmigt. Bitte Artikel II zu verlesen. Thurnher: (Liest Artikel II aus Beilage 39 A.) Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, erkläre ich Artikel ü als angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes eine Einwendung vorgebracht? Wenn es nicht der Fall ist, dann betrachte ich Titel und Eingang des Gesetzentwurfes, als mit ihrer Zustimmung versehen, für genehmigt. Thurnher: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Es wird die Vornahme der dritten Lesung beantragt. Wenn keine Einwendung erfolgt, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum letzten Punkt unserer Tagesordnung, zum Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1910. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Weite, den Bericht zu verlesen. Welte: (Liest Bericht und Antrag aus Beil. 42.) Ich ersuche das hohe Haus dem vorliegenden Voranschläge die Zustimmung zu erteilen. Landeshauptmann: Wir werden bei Behandlung dieses Gegenstandes in folgender Weise vorgehen. Nachdem das eigentlich unsere alljährliche Budgetdebatte darstellt, werde ich zunächst die Generaldebatte über den Voranschlag des Landesfonds und diesen Bericht eröffnen, nach Schluß derselben die einzelnen Posten, die hier im Berichte neuerdings wiederholt sind, zur Anrufung bringen lassen, so daß bei jeder einzelnen Post Gelegenheit geboten ist, Bemerkungen zu machen, Anfragen und Anträge zu stellen. Bei Post 4 "Beiträge zu Straßen- und Wasserbauten" werde ich dann noch weiters aus der Landesausschußvorlage alle Punkte, welche diese Beträge darstellen, zur Verhandlung bringen, um auch dort den einzelnen Herren Gelegenheit zu geben zu Bemerkungen und Anträgen. Nachdem ich dies in Bezug auf die formelle Behandlung vorausgeschickt habe, eröffne ich zunächst die Generaldebatte über den Voranschlag und Bericht des Landesfondes. Wenn in der Generaldebatte niemand das Wort zu ergreifen wünscht, gehen wir zur Spezialberatung über und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die einzelnen Punkte zunächst des Gesamterfordernisses und dann der Bedeckung anzurufen. Welte: (Liest:) Das Gesamterfordernis setzt sich zusammen wie folgt: 1. Kosten des Landesgesetzblattes . . K 800'- Landeshauptmann: Zu diesem Punkt hat sich der Herr Abgeordnete Ölz gemeldet; ich erteile ihm das Wort. Ölz: Hohes Haus! Ich habe mir erzählen lassen, daß die Landesgesetz-Sammlung vergriffen sei Es ist aber doch, wie man hört, ein Bedürfnis, daß man dieses Buch habe. Nun ist aber dieses Buch heute ohnehin nicht mehr - wie soll man sagen - auf der Höhe der Zeit, denn es enthält nicht die Gesetze, welche seit 10 Jahren beschlossen worden sind. Ich möchte deshalb den Antrag stellen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, die Landesgesetze neu herauszugeben." Landeshauptmann: Wer wünscht zu dieser Post noch das Wort? 10 10, Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Ich kann auf die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Ölz nur erwidern, daß es richtig ist, was der Herr Abgeordnete vorgebracht hat. Die Auflage der Landesgesetze ist vergriffen; es ist kein einziger Band mehr vorrätig und ich begrüße es, wenn der Landesausschuß den Auftrag bekommt, die Gesetzessammlung neu herauszugeben. Es sind ja inzwischen eine ganze Reihe von neuen Gesetzen herausgekommen, so z. B. die gesamte Schulgesetzgebung, Gemeindegesetzgebung, das Jagdgesetz, das neue Zuchtstierhaltungsgesetz, die Landtagswahlordnung u. s. w. Diese alle, in einem Bande zusammen, sind angenehmer und handlicher zu gebrauchen, als wenn sie aus den einzelnen Landesgesetzblättern mühsam zusammengesucht werden müssen oder wenn sie in Separatausgaben herausgegeben werden. Ich kann daher meinerseits diesen Antrag nur begrüßen und es wird gewiß der Landesausschuß sich der Aufgabe gerne unterziehen, eine solche Neuausgabe - wie er es schon zweimal getan hat - zu veranstalten. Hat der Herr Berichterstatter noch eine Bemerkung zu machen? Welte: Nein. Landeshauptmann: Dann hätten wir zunächst den eingebrachten Antrag zur Abstimmung zu bringen, den der Herr Abgeordnete Ölz gestellt hatEr lautet: (Liest oben gestellten Antrag.) Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Bitte, in der Anrufung weiter zu fahren Ich werde immer eine kleine Pause eintreten lassen; wenn sich dann niemand meldet, wird der Herr Berichterstatter weiter fahren. Welte: (Liest) 2. Kranken-, Irren-, Findet- und Gebärhauskosten K 30.000'-. 3. Impfkosten K 2000'-. - 4. Beiträge zu Straßen- und Wasserbauten K 222.050-. Landeshauptmann: Bei Post 4 möchte ich den Herrn Berichterstatter ersuchen, aus dem Voranschlage des Landesfonds unter Rubrik B, Post 4, "Straßen- und Wasserbauten" die einzelnen Details der präliminierten Bauten von a bis s anzurufen. Hiebei wird Gelegenheit zu allfälligen Anfragen und Anträgen geboten werden. Welte: (Liest) a) Landesbeitrag zur Erbauung von Konkurrenzstraßen K 54.266" -. b) Landesbeitrag zu den Mehrkosten der Laternserstraße, IV. Rate, K 6.435'-. c) Landesbeitrag zur Erhaltung der Walsertalerstraße, K 1.000-. d) Beitrag zur Kennelbacher Brücke, VII. Rate, 600-. e) Restliche Rate des Landesbeitrages für die Straße Bahnhof Doren-Sulzberg bis zur St. Leonhardskapelle in Sulzberg K 7.650"-. f) Landesbeitrag zum Baue des Koblacher Kanals, I. Rate, K 30.500' -. Landeshauptmann: Bei Punkt f hat sich der Herr Abgeordnete Amann zum Worte gemeldet. Ich erteile ihm dasselbe. Amann: Gestatten sie mir das Wort zu ergreifen, um neuerdings einen dringenden Herzenswunsch der Bewohner meines Bezirkes zum Ausdruck zu bringen. Wiederholt haben die Abgeordneten des Bezirkes Feldkirch-Dornbirn hier im Landtage die Angelegenheit betreffend den Koblacher Kanal zur Sprache gebracht. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, daß in den letzten Jahren im Verhältnisse zur Strecke eine ganz geringe Zahl von Arbeitern beschäftigt war. Diese tiefbedauerliche Tatsache muß auch heuer konstatiert werden. Ich habe in der letzten Session des Landtages darauf hingewiesen, daß die Einleitung des Koblacher Kanals in sein neues Bett erst wird erfolgen können, wenn die über denselben zu erstellenden Brücken vollendet sein werden. Nun wurde endlich einmal die Arbeit begonnen, aber keineswegs mit der allgemein gewünschten Beschleunigung. Bei der sogenannten "Stöcklebrücke" arbeiteten vor kurzem zirka 38 Mann, eine Zahl, mit der man schließlich, noch zufrieden sein könnte. Bei der nächsten stromabwärts gelegenen Brücke sind nur 6 Mann beschäftigt, bei der dritten Brücke ebensoviele, auf der ganzen Strecke des Kanals einschließlich dieser Brückenarbeiter konnte ich nur zirka 90 Mann treffen. Wohin soll das 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. 11 führen? Bei jedem nur einigermaßen ergiebigen Regen sehen wir einen großen Teil der Felder und Häuser der Bewohner von Hohenems, Bauern und Altach im Wasser stehen. Ich muß daher der in der Bevölkerung allgemein herrschenden Stimmung Ausdruck geben, daß alle Faktoren darauf hinarbeiten sollen, daß diese Arbeiten nach Dämlichkeit forciert werden. Ich habe die Meinung, die Regierung sollte unserem Bauleiter und Oberingenieur Pawlik die nötigen Mittel rascher zur Verfügung stellen, damit die Vollendung rascher erfolgen kann. Ich stelle daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, sich bei der Regierung dahin zu verwenden, daß die Arbeiten am Koblacher Kanal rasch beendet werden." Ich empfehle dem hohen Hause, diesem Antrage die Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter zu diesem Punkte das Wort? - Wenn sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter eine Bemerkung zu machen? Welte: Ich habe nichts dazu zu bemerken. Landeshauptmann: Dann bringe ich den Antrag, wie er gestellt worden ist, zur Abstimmung, welcher lautet: (Liest obigen Antrag.) Ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich bitte nun, in der Anrufung weiter zu fahren. Welte: (Liest). g) Beitrag des Landes zu den Wildbachverbauungen II. Rate, II. Serie, K 22.250"h) Beitrag zur Erhaltung der Wildbachverbauungen K 6625"i) Landesbeitrag zur Erhaltung des Fußacher Rheindurchstiches K 1000"k) Beitrag des Landes zur Verbreiterung der Flexenstraße, K 15.400"1) Beitrag zu den Kosten der Illwuhrbauten im Gebiete der Parzellen Motten, Mariex und Mittelberg. Schlußrate K 2250"m) I. Rate zu den Kosten der Illwuhrbauten im Gemeindegebiete von Satteins, K 11.125."n) I. Rate des Landesbeitrages zu den Kosten der Illwuhrbauten im Gemeindegebiete von Frastanz K 11.250"o) I. Rate zu den Kosten der Illwuhrbauten in Gortipohl, Gemeinde St. Gallenkirch K 4500 p) I. Rate zu den Kostew des Straßenbaues Sausteig-Sibratsgfäll, Teilstrecke der Straße Bahnhof Lingenau-bayerische Grenze, K 17.500"q) I. Rate des Landesbeitrages zu den Kosten der Straße Au-Damüls, K 5000"-, r) Subventionen zur Ausarbeitung von Projekten für Straßen- und Wasserbauten K 3000-, s) Für vom Landtage noch zu gewährende Subventionen für Straßen- und Wasserbauten K 21.699"-. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Dekan Fink hat das Wort. Dekan Fink: Ich habe am 9. März des Jahres 1907 im hohen Hause an den Herrn Vorsitzenden als Referenten in Straßenangelegenheiten eine motivierte Anfrage gerichtet betreffend die geplante Konkurrenzstraße Langenegg Bahnhof - Krumbach - Reichsgrenze. Der Herr Vorsitzende und im Anschlüsse daran das Landesausschußmitglied Herr Jodok Fink haben damals über den Stand der Angelegenheiten ausführliche Mitteilungen gemacht. Es sind seit dort "2 1/2 Jahre vergangen und die Verhandlungen scheinen heute noch nicht soweit gediehen zu sein, daß diese Straße in das vorliegende Präliminare hätte Aufnahme finden können. Es ist ganz begreiflich, daß eine so lange Verschleppung - sie dauert nun schon durch 10 Jahre hindurch in der Bevölkerung der interessierten Gemeinden eine gewisse Unzufriedenheit hervorgerufen hat; ich gestatte mir deshalb heute wiederum an den Herrn Vorsitzenden die Anfrage zu stellen, welch? 12 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Schritte von Seite des Landesausschusses unternommen wurden, um diese Angelegenheit möglichst zu beschleunigen.
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19091005_ltb_0481909_Verfassungsausschussbericht_SelbständigerBe...cht_Landesordnungsabänderung Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Seffion der 10. Periode 1909, Beilage 48. Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag der Herren Abg. Jodok Link und Genossen betreffend die Abänderung der §§ U und \2 der Vorarlberger (andesordnung. Hoher Landtag! In der 7. Sitzung des h. Landtages vom 28. September brachten die Herren Abg. Jodok Fink und Genossen einen Antrag wegen Abänderung der §§ 11 und 12 der Landesordnung ein, welcher Antrag in der 8. Sitzung vom 29. September in formeller Beziehung einem eigenen Verfassungsausschusse zur Vorberatung zugewiesen wurde. Die Antragsteller begründen den von ihnen gestellten Antrag in nachstehender Weise: Von Jahr zu Jahr mehren sich auf allen Gebieten die Agenden des Landesausschusses. Einerseits muß die Tatsache konstatiert werden, daß seit den letzten zehn Jahren nicht weniger wie fünf Landesanstalten oder Institute ins Leben gerufen wurden, nämlich: das Landesarchiv samt der Landes­ bibliothek, die Landes-Käsereischule in Doren, das Revisionsamt für die landwirtschaftlichen Genossenschaften und Raiffeisenkassen, die landwirtschaftlich-chemische Versuchs- uud Lebensmittel-Untersuchungsanstalt und endlich das Bier- und Weinaufschlagsamt. Andererseits haben die Geschäfte des Landesausschufles, welche schon bisher in seinem Wirkungskreise lagen, sich ganz außerordentlich vermehrt, während die Arbeitskräfte nur eine unwesentliche Verstärkung gesunde» haben. Hiezu kommt noch der Umstand, daß, während in anderen Landesverwaltungen für die einzelnen Referate zwar jeweils immer ein bestimmter Landesausschußbeisitzer bestellt ist, demselben aber entsprechende Konzeptsbeamte in Landesdiensten zur Verfügung stehen, welche den größten Teil der Referate selbst ausarbeiten, beim Vorarlberger Landesausschusse höchstens ein Konkeptsbeamter tätig ist, weshalb die Landesausschußmitglieder ihre bezüglichen Referate fast ausnahmslos mit allen Vorakten selbst auszuarbeiten gezwungen sind. Diese oben geschilderten Verhältnisse lassen einen Antrag als gerechtfertigt erscheinen; welcher bezwecken soll, die Arbeit noch auf mehr Referenten zu verteilen. Dies kann ohne nennenswerte Inanspruchnahme der Landesmittel am besten dadurch geschehen, daß in Hinkunft noch eine weitere Stelle eines Landesausschußmitgliedes, bezw. Ersatzmannes kreiert wird. Eine nennenswerte finanzielle 205 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. 1 Session der 10. Periode 1909. Inanspruchnahme der Landesmittel ist deshalb ausgeschlossen, weil im Lande Vorarlberg bekanntermaßen kein Landesausschußmitglied einen Gehalt bezieht, sondern nur Diäten und Reiseauslagen für seine Teilnahme an den Sitzungen und seine Arbeiten beanspruchen kann. Der Verfassungsausschuß findet die angegebenen Motive als vollauf begründet und gerechtfertigt und empfiehlt dem hohen Hause die Abänderung der §§ 11 und 12 der Landesordnung in dem Sinne, daß die Zahl der von den Abgeordneten des vollen Hauses zu wählenden Mitglieder, beziehungsweise Ersatzmänner des Landesausschusses, von 2 auf 3 erhöht werden solle. Hienach besteht der Landes­ ausschuß unter dem Vorsitze des Landeshauptmanns künftighin aus je einem, durch die Abgeordneten der Städte nebst der Handels- und Gewerbekammer, dann durch die Abgeordneten der Landgemeinden und endlich durch die Abgeordneten der gemischten Wählerklasse zu wählenden Mitgliede sowie aus 3, durch das volle Haus zu wählenden Beisitzern und ebenso vielen Ersatzmännern. Der Verfassungs­ ausschuß stellt demzufolge den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, womit die §§ 11 und 12 der Vorarlberger Landesordnung abgeändert werden, wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, den 5. Oktober 1909. Franz Loser, Adolf Rhomberg, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 206 48 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 48 A. Gesetzvorn .... wirksam für das Land Vorarlberg, womit die §§ U und 12 der Landesordnung von Vorarlberg abgeändert werden. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: Artikel I. § 11 der Landesordnung von Vorarlberg in der Fassung des Gesetzes vom 7. September 1902, L. G. Bl. Nr. 28, sowie § 12 derselben in der Fassung des Gesetzes vom 13. Jänner 1909, L. G. Bl. Nr. 13, haben außer Wirksamkeit zu treten und künftig zu lauten, wie folgt: § 11. Der Landesausschuß als verwaltendes und aus­ führendes Organ der Landesvertretung besteht unter dem Vorsitze des Landeshauptmannes aus sechs aus der Mitte der Landesversammlung gewählten Mtgliedern. Der Landeshauptmann ernennt für Verhinderungs­ fälle einen Stellvertreter zur Leitung des Landesausschuffes aus dessen Mitte. 8 12. Aus der Mitte des Landtages Mitglied des LandesausschuffeS: wählen je ein a) Die Abgeordneten der Wählerklasse der Städte (§ 3 I) und der Handels- und Gewerbekammer (8 3 IV); 207 48 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. b) die Abgeordneten der Wählerklasse der Land­ gemeinden (§ 3 II) und c) die Abgeordneten der gemischten Wählerklasse (§ 3 III). Das vierte, fünfte und sechste Mitglied wird von dem gesamten Landtage aus seiner Mitte gewählt. Jede solche Wahl geschieht durch absolute Mehrheit der Stimmenden. Kommt bei der ersten und zweiten Wahlhandlung keine absolute Mehrheit zustande, so ist die engere Wahl zwischen jenen beiden Personen vorzunehmen, welche bei der zweiten Wahlhandlung die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Artikel II. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Wirksamkeit. Artikel III. Mein Minister des Innern ist mit der Durch­ führung dieses Gesetzes betraut. Druck vol J. W. Teunch in Brecrenz. 208
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19091005_ltb00501909_Finanzausschussbericht_Landesausschussrechen...hussrechenschaftsbericht_1909 Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 50. Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses von Vorarlberg für den I. Landtag der $0. Periode 1909­ Hoher Landtag! Der Finanzausschuß erstattet nach eingehender und genauer Prüfung des Rechenschaftsberichtes nachstehenden Bericht: I. Über die Vollziehung der Landtagsbefchlüfse der letzten Session. A) Jene, welche der Allerhöchsten Sanktion bedürfen. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Bericht des Landesausschusses über die Vollziehung der Landtagsbeschlüsse der letzten Session: A) Jene, welche der Allerhöchsten Sanktion bedürfen, Punkt 1 bis 10 wird zur Kenntnis genommen." B) Über die Landtagsbeschlüsse nach § 18 und § 19 der Landesordnung. In der V. Session der 9. Periode 1908 wurden keine diesbezüglichen Beschlüsse gefaßt. 213 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. C) Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landesausschusses. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Bericht des Landesausschusses über die Vollziehung der Landtagsbeschlüsse der letzten Session: C) Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landesausschusses, Punkt 1 bis 44, wird zur Kenntnis genommen." II. Landesfond. Rechnungsabschluß pro 1908. Gesamteinnahmen............................................................. K 683.131'60 Gesamtausgaben ........ „ 555,319'32 Schließlicher Kassastand..................................................... K 127.812'28 In der Beilage 1 A. sind die einzelnen Posten detailliert aufgesührt. Die Prüfung des vorangeführten Rechnungsabschlusses ergab die vollständige Richtigkeit obiger Ansätze und stellt der Finanzausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vorliegenden Rechnungsabschlusse pro 1908 des Vorarlberger Landesfondes mit dem schließlich ausgewiesenen Kassastaude von K 127.812'28 wird die Genehmigung erteilt." III. Landeskulturfond. Rechnungsabschluß pro 1908. Gesamteinnahmen..................................................................... K 75.198'33 Gesamtausgaben ...................................................................... „ 7.060'07 Schließlicher Vermögensstand.................................................... K 68.138'26 Die vollständige Richtigkeit obiger Ansätze hat der Finanzausschuß durch die Prüfung des Rechnungsabschlusies konstatiert und stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Rechnungsabschlusse des Landeskulturfondes pro 1908 mit dem ausgewiesenen Vermögensstande von K 68.138'26 wird die Genehmigung erteilt." IV. Krankenverforgung. Die Krankenversorgungskosten beliefen sich im Jahre 1908 im Gesamten auf K 36.708'68. 214 50. Beilage zu den srenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: „Der hohe Landtag wolle die Verausgabung für Kraukenversorgung im Jahre 1908 mit K 36.708'68 zur Kenntnis nehmen." V. Jrreilversorgnng. Die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna pro 1908 weist aus an Einnahmen....................................................................................... K 129.014'47 Hiezu Mehrwert der Warenvorräte......................................................... 541'— Sohin Gesamteinnahmen............................................................ K 129.555'47 Die laufenden Ausgaben abmit.............................................. „ 123,442'10 Und schließt ab mit einem Überschüsse von . . . . K 6.113'37 Der vorgelegteVoranschlag pro 1909 weist aus an Gesamteinnahmen K 131.624'37 und an Gesamtausgaben............................................................. „ 124.002'50 und schließt mit einem Überschüsse von . . . . K 7.621'87 Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag der Landesirrenanstalt pro 1909 und die Rechnung pro 1908 werden genehmigt." VI. HZerneittbeangelegenheiten. Der Finanzausschuß verweist auf den vorliegenden detaillierten Rechenschaftsbericht des Landes­ ausschusses und beantragt: „Der hohe Landtag wolle das Gebaren des Landesausschusses in Gemeinde­ angelegenheiten zur Kenntnis nehmen." VII. Stipendien und Stiftungen. Über die Verwaltung der Stiftungen emhält der Rechnungsabschluß die genaueren Aufschlüsie. Es stellt deshalb der Finanzausschuß den Antrag: „Der hohe Landtag wolle das Vorgehen des Landesausschusses hinsichtlich der Verwaltung der Stiftungen und Verleihung der Stipendien zur Kenntnis nehmen." VIII. Dr. Anton Jussel'fche Stipendienstiftung. Laut Rechnungsabschluß pro 1907 Vermögensstand . . Hiezu die Einnahmen im Jahre 1908 .... Zusammen........................................... . . . Hievon ab die Ausgaben mit............................................ „ Verbleibt ein schließliches Vermögen von .... 215 K „ K K 16.907'10 652'70 17.559'80 650'— 16.909 80 50. Beilage zu den ftcnogr. Berichten des Vorarlberger LanttageS. 1 Session der 10. Periode 1909. Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Rechnungsabschluffe der Dr. Anton Juffel'schen Stiftung pro 1908 mit einem ausgewiesenen Vermögen von K 16.909'80 die Ge­ nehmigung erteilen " IX. Jnvalidenstiftung des Vorarlberger Sängerbundes. Rechnungsabschluß pro 19 08. Vermögeusstand laut Rechnungsabschluß für das Jahr 1907 K 1.922'42 Hiezu Einnahmen 1908 ..................................................... .......... ............. 72 08 Zusammen...................................................................... K 1.994'50 Hievon ab die Ausgaben per............................................ ......... „60'— Verbleibt schließliches Vermögen................................... K 1.934'50 Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß der Jnvalidenstiftung des Vorarlberger Sängerbundes pro 1908 mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 1934'50 genehmigen." X. Viehseuchenfoud für Einhufer. Rechnungsabschluß pro 1908. Einnahmen....................................................................................... K 24.570'23 Ausgaben........................................................................................ 34'95 Schließliches Vermögen..................................................................... K. 24.535'28 Antrag: „Dem Rechnungsabschluß des Seuchenfondes für Einhufer pro 1908 mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 24.535'28 wolle der hohe Landtag die Genehmigung erteilen." XI. Fond zur Hebung der Rindviehzucht. Rechnungsabschluß pro 1 9<i8. Einnahmen....................................................................................... K 81.441'27 Ausgaben........................................................................................ 16.740'60 Ergibt ein Vermögen von............................................................. K 64 700 67 Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Rechnungsabschluß des Fondes zur Hebung der Rindviehzucht mit dem ausgewiesenen Vermögen per K 64.700'67 die Genehmigung erteilen." 216 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. XII. Feuerwehrfond. Rechnungsabschluß pro 19 08. Einnahmen ...................................................................... . K 72.529'48 Ausgaben........................................................................................ . 19.787'72 Schließliches Vermögen..................................................................... K 52.741'76 Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Vorarlberger Feuerwehrfondes pro 1908 mit dem schließlichen Vermögen per K 52.741 76 genehm halten." XIII. Normalschulfond. Rechnungsabschluß pro 1 908. Einnahmen...................................................................... K 201.597.96 Ausgaben............................................................................... „ 11.345'07 Schließliches Vermögen ....... K 190.252'89 Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Rechnungsabschlusse des Normalschulfondes pro 1908 mit dem ausgewiesenen Vermögen per K 190.252'89 die Genehmigung erteilen." XIV. Landhausbanfond. Rechnungsabschluß pro 1908. Einnahmen....................................................................................... K 81.718'46 Ausgaben......................................................................................... 2.723'93 Schließliches Vermögen..................................................................... K 78.994'53 Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Rechnungsabschlusie pro 1908 des Landhausbaufondes mit einem schließlichen Vermögen per K 78.994 53 die Genehmigung erteilen." Der dem Rechenschaftsbericht beigefügte Bericht über die Tätigkeit des landschaftlichen B au am t es in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1908, gibt ein Bild von den umfang­ reichen ausgeführten Arbeiten auf dem Gebiete der Straßen- und Wasserbauten. Bei Prüfung des Rechenschaftsberichtes hat sich der Finanzausschuß die Überzeugung verschafft, daß der Landesausschuß in Ausführung der ihm übertragenen Agenden mit Eifer und Pflichttreue seines Amtes gewaltet hat und spricht demselben im Namen des Landes den Dank und Anerkennung aus. Bregenz, den 5. Oktober 1909. Josef Oelz, Ulrich Ebenhoch, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 217
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19091005_ltb00491909_Verfassungsausschussbericht_SelbständigerAn...ypothekenbankstatutab#nderung Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 49, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 49 Bericht des verfassungsausschusfes über ;öen Antrag der Herren Abg. )odok Knk und Genossen wegen Abänderung des § 29 des Statutes für die Landeshypothekenbank. Hohse Landtag I Der Antrag bezweckt die Abänderung des § 29 des Hypothekenbank-Statutes nach der Richtung, daß aus den Bestimmungen dieses § der Passus, wonach in den Schuldverschreibungen über die von der Hypothekenbank erteilten Darlehen neben der Ziffer und Fristbezeichnung für die zu leistenden Zahlungen auch „die eventuelle Steuervergütung" vorgesehen ist, und weiters, bei der Aufnahme der Verpflichtung in der Schuldverschreibung zur Zahlung aller aus dem Rechtsgeschäfte entspringenden Kosten und Gerichtsverwahrungskosten (Zählgelder) der Passus, daß auch alle aus dem Rechtsgeschäfte entspringenden Steuern und Gebühren zu zahlen sind, eliminiert werden sollen. Veranlassung zur Stellung des Antrages bot der an die k. k. Finanz-Landes-Direktion Prag in Erledigung der gemeinschaftlichen Eingabe von 14 Landes-Hypothekar-Jnstituten und des galizischen Bodenkreditvereines um Zurückziehung des Finanzministecialerlasses vom 18. Juli 1908, Zl. 38.119, gerichtete Erlaß des k. k. Finanzministeriums vom 7. August 1909, Zl. 28.995, womit diese angesuchte Zurückziehung abgelehnt und den Hypothekarinstituten eröffnet wird, daß das f k. Finanzministerium im Sinne des Konvertierungsgesetzes vom 22. Februar 1908, R. G. Bl Nr. 49, auf dem obzitierten Erlasse bestehen müsse, wonach die Steuerüberwälzungsklausel in den Konvertierungsurkunden nicht mehr enthalten sein dürfe. Jedoch hat das k. k. Finanzministerium die Frist, innerhalb welcher diese Abänderungen durchzuführen sind, bis 30. Juni 1910 zum Zwecke der notwendigen Vornahme der Statutenänderungen seitens der einzelnen Banken verlängert. Im Statute der Landeshypothekenbank für Vorarlberg findet sich im bisherigen § 29 die seitens des k. k. Finanzministeriums perhorreszierte Bestimmung betreffend die Überwälzungsklausel und zwar in den Punkten b) und c). — In Punkt b) wären demgemäß die Worte „und gegen eventuelle Steuervergütung" und in Punkt o) der Satz „und alle aus diesem Rechtsgeschäfte entspringeuden Steuern und Gebühren" zu streichen. 209 4.9. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages I. Session der 10. Periode 1909. Diese Streichung erscheint umso notwendiger, als es sonst vom 30. Juni 1910 an Landeshypothekenbank unmöglich gemacht wäre, Konvertierungen vorzunehmen. — der Der Versassungsausschuß stellt daher, konform mit den Antragstellern, den Herren Abgeordneten Jodok Fink und Genossen, und gestützt auf obige Erwägungen, deren Berichtigung nach Lage der Dinge eigentlich sich von selbst ergibt, den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „§ 29 des Statutes der Landeshypothekenbank des Landes Vorarlberg vom 8. November 1897, L. G. Bl. Nr. 39, tritt in seiner gegenwärtigen Fassung außer Kraft und hat künftig zu lauten wie folgt: , § 29Die Schuldverschreibung über ein von der Hypothekenbank erteiltes Darlehen muß im wesentlichen folgende Punkte enthalten: a) den Kapitalsbetrag der Schuld in Kronenwährung; b) die Ziffer und Bezeichnung der an die Bank in den bedungenen Fristen in Gemäßheit des § 26 zu leistenden Zahlungen an Zinsen und Annuitäten, erstere ohne Abzug und die Verpflichtung, daß dieselben unmittelbar bei der Bankkaffa abzuführen sind; c) die Vervflichtung, alle bei der Sicherstellung oder Eintreibung der Annuitäten und Neben­ gebühren auflaufenden Kosten, Gerichtsvcrwahrungskosten (Zählgelder) zu zahlen oder zu ersetzen, sowie die Verpflichtung, eine Kaution in dem von der Bank bestimmten Betrage für alle im Schuldscheine übernommenen Nebenverbindlichkeiten, falls das Grundbuch bereits eröffnet ist, sofort, anderen Falles nach Eröffnung des Grundbuches grundbücherlich sicherstellen zu lassen; d) die Verpflichtung, bei Verpfändung von Gebäuden die Feueraffekuranz aus Eigenem zu bestreiten und bei Zahlung einer jeden halbjährigen Pauschalrate den auftechten Bestand der Feueraffekuranz rücksichtlich des von der Bank bestimmten Betrages, bezw. die erfolgte Zahlung der Prämie auszuweisen und die Erklärung der Versicherungsanstalt, den allfälligen Schadenersatz nur mit Zustimmung der Hypothekenbank an den Besitzer auszufolgen, beizubringen und bei der Bank zu hinterlegen. Es soll übrigens der Bank auch fteistehen, die Zahlung der Prämie auf Rechnung des Schuldners selbst zu leisten. Hinsichtlich der Wahl des Assekuranzinstitutes steht der Direktion das Ausschließungsrecht zu; e) die Verpflichtung, auf Verlangen der Bank den Ausweis über die richtige Bezahlung der landesfürstlichen Steuern samt Zuschlägen in bestimmten Terminen vorzulegen; f) die Erklärung, sich den Statuten der Hypothekenbank und allen daraus hervorgehenden Verpflichtungen unbedingt zu fügen und sich in allen Streitigkeiten dem k. k. Bezirksgerichte in Bregenz zu unterwerfen; g) die genaue Bezeichnung der Hypothek, bei Verfachbuchdarlehen, insbesondere durch Angabe der Grund- eventuell Bauparzell-Nr., sowie detaillierte Bezeichnung der Örtlichkeit, in welcher die Pfandrealität liegt; ferner bei Grundbuchdarlehen die Bewilligung zur bücherlichen Einverleibung des Pfandrechtes, bei Verfachbuchdarlehen die Bewilligung, die Schuld- und Pfandurkunde zur Erwerbung des dinglichen Pfandrechtes dem Verfachbuche der Realinstanz einverleiben zu können; 210 4:9. Beilage zu Den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. 1. Session der 10. Periode 1909. h) bei Verfachbuchdarlehen die Erklärung des Darlehensnehmers, daß er sich verpflichte, für den Fall der Einführung von Grundbüchern im Lande Vorarlberg die Eintragung des Pfandes im Grundbuche auf seine Kosten vornehmen zu lasten; 8 - LW i) je nachdem es sich um ein Verfachbuch- oder Grundbuchdarlehen handelt, die Unterschrift des Schuldners und zweier fähiger Zeugen oder die legalisierte Unterschrift des Schuldners; k) die Feststellung der Solidarhaftung sämtlicher Besitzer der Hypothek, wenn deren mehrere vorhanden sind; 1) das der Bank vorbehaltene Recht der Zurückforderung des Darlehens (§ 33); m) die Erklärung der Bank, daß dieses Darlehen als Kaution zur Sicherstellung der Pfand­ briefe gelte (§ 3); n) bei Verfachbuchdarlehen besteht die Anführung der auf der Hypothek ruhenden Lasten und die Nachweisung, daß der Schuldner im Sinne des § 39 Eigentümer der Hypothek sei. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, um die Erwirkung der Allerhöchsten Genehmigung dieser Abänderung des Statutes der Landeshypothekenbank einzuschreiten. Bregenz, den 5. Oktober 1909. Franz Loser, Adolf Rhomberg, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von I. Teutsch, Bregenz. 211
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19091005_ltb00471909_Volkswirtschaftsausschussbericht_Kreisfachle...rag_Kreisfachlehrerbestellung Landtag 04.07.2021 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 47. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 47. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Kreisfachlehrerkomitees )agdbergs um einen kandesbeitrag zur Bestellung eines Kreisfachlehrers. Hoher Lanötgg! Die Stickereiinteresseiite» der Gemeinden Jagdbergs, nämlich Satteins, Schlins, Röns, Schnifis Düns und Dünserberg traten in letzter Zeit zusammen, um für dieses Gebiet einen Kreisfachlehrer für Schiffli- und Handstickerei zu bestellen. Das gesuchstellende Komitee wurde beauftragt, die weiteren Vorarbeiten durchzuführen. Zu diesem Behufe wird an das Land das Ersuchen gestellt, für 2 Jahre eine Subvention von K 1200 zu bewilligen. Das Bestreben der dortigen Sticker verdient alle Anerkennung, ebenso muß offen zugegeben werdeir, daß die Beträge, welche die Sticker selbst zur Besoldung des Fachlehrers beizusteuern für 2 Jahre sich bereit erklärt haben, Zeugnis ablegen, daß volles Verständnis und guter Wille die Aktion einleiteten. Ein schweres Bedenken aber hält den volkswirtschaftlichen Ausschuß ab, in einem solchen Falle und in der gewünschten Form den Wanderunterricht zu unterstützen. Das Land zahlt gegenwärtig K 1200 für den Wanderuntericht in Lustenau, an dem ungefähr 1200 Sticker interessiert sind; für die 4000 Sticker der übrigen Gemeinden des Landes besteht der Wanderunterricht der k. k. Fachschule, wovon das Land einen jährlichen Beitrag von K 4000 leistet. Es besteht also zwischen dem Beitrage, den die Sticker von Lustenau erhalten und dem Betrage für das übrige Land ganz gleiches Maß. Nun sind in den Gemeinden Jagdbergs nur 150 Handsticker, welche jährlich K 5"— und 37 Schifflisticker, welche jährlich K 20-— für den zu bestellenden Fachlehrer bezahlen wollen; das Land sollte also für diese 187 Sticker einen Betrag von K 600'— jährlich leisten. Dadurch würde nun aber das bisherige Verhältnis vollständig gelöst. Würde es lediglich bei dem einen Versuche im Jagdberg bleiben, so könnte ja der volkswirtschaftliche Ausschuß das Ansuchen befürworten; da aber ein derartiger Beschluß voraussichtlich gleiche Bestrebungen auch anderorts wecken würde, so steht der volkswirtschaftliche Ausschuß vor dem Bedenken, daß das Land aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, in dem Verhältnisse, wie es im Jagdberg gewünscht wird, für 187 Sticker K 6OO'— Landesbeitrag, den Wanderunterricht im ganzen Lande zu unterstützen. Aus diesem grundsätzlichen Beweggründe kann der volkswirtschaftliche Ausschuß das vorliegende Gesuch in dieser Form nicht befürworten, glaubt aber den Bestrebungen der Sticker des Jagdbergs 203 47. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1900. möglichst entgegen zu kommen dadurch, daß er mit allen Kräften die Anstellung von Kreisfachlehrern im ganzen Lande empfiehlt und unterstützt. In diesem Falle kommen ja auch die Gemeinden Jagdbergs in unmittelbaren Verkehr mit dem Kreisfachlehrer, dessen Arbeitsfeld und Wohnsitz heute ja noch nicht festgelegt ist. Es steht zu erhoffen, daß in der nächsten Zeit mit Hilfe der Regierung und des Landes im Lande zerstreut Kreisfachlehrer angestellt werden können; vorläufig existiert kein begründetes Bedenken, daß bei dieser geplanten Neuregelung des Wanderunterrichts nicht auch die Wünsche der Gemeinden Jagdbergs möglichst erfüllt werden können. Aus den Bestrebungen, welche das Gesuch der Sticker der Gemeinden Jagdbergs veranlaßten, mögen alle berufenen Kreise ersehen, daß das bisherige System des Wanderunterrichtes dem Bedürfnisse weiterer Kreise nicht entspricht, und daß der Ruf nach Kreisfachlehrern Boden gefaßt hat; die Gesuch­ steller aber mögen verstehen, daß das Land in solchen Fällen eine Bitte nicht erfüllen kann, weil sonst einem der Allgemeinheit dieirenden Fortschritt, wodurch auch die Gesuchsteller selbst schließlich befriedigt werden, der Weg erschwert würde. Heute ist die Bahn vollständig frei für eine einheitliche Durchführung des Kreiswanderunterrichts, ein auch nun kleines Gebiet separat behandelt, würde notwendig ein Hemmschuh für das Ganze sein. Sollte es jedoch in nächster Zeit nicht dazu kommen oder stellen sich unvorhergesehene Schwierigkeiten ein, dann wird es Sache des Landes sein, die Anregungen aus den Stickerkreisen selbst, wie sie im gegebenen Falle vorliegen, kräftigst zu unterstützen, da dann die Rücksicht auf die Allgemeinheit eine weitere Zurückhaltung nicht begründen würde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Auf das Gesuch des Kreisfachlehrer-Komitees Jagdberg um einen Landesbeitrag zur Bestellung eines Kreisfachlehrers kann derzeit nicht eingegangen werden. Gleichzeitig wird der Landesausschuß beauftragt, wegen Vermehrung der Wander­ lehrer und zweckmäßiger Verteilung derselben im Lande mit der k. k. Regierung in Verhandlung zu treten und dem Landtage in der nächsten Session Bericht zu erstatten." Bregenz, am 5. Oktober 1909. Jodok Fink, Dr. Drexel, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 204
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19091005_ltb00461909_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions...nschaft_Ferggergenossenschaft Landtag 04.07.2021 4k. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 46 Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Verbandes der Stifferund Ferggergenossenschaften Vorarlbergs um einen Beitrag. Hoher Landtag! Der Verband der Sticker- und Ferggergenoffenschaften erhielt seit Jahren regelmäßig einen Beitrag und ersucht wieder um einen solchen für das Jahr 1909. Der Verband will in der nächsten Zeit besonders für Abhaltung von Buchführungskursen Propaganda machen, wodurch er ein Gebiet pflegt, das gewiß noch manches zu wünschen übrig läßt und dessen schlechte Besorgung seitens mancher Sticker diese zu Schaden brachte. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Verbände der Sticker- und Ferggergenoffenschaften für Vorarlberg wird für das Jahr 1909 ein Beitrag von K 400.— bewilligt." Bregenz, am 5. Oktober 1909. Dr. Drexel, Jodok Fink, Berichterstatter. Obmann. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 201
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19091005_ltb00451909_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions...ickereigenossenschaftLustenau Landtag 04.07.2021 45. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. I. Session der 10. Periode 1909. Beilage 45 Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Stickereigenossenschast in (ustenau um Gewährung eines Beitrages zur Bestreitung der Kosten des Fachunterrichtes. Hoher Landtag! Die Stickereiilltereffenten der Gemeinde Lustenau halten bekanntlich zum Zwecke der Ausbildung einen eigenen Fachlehrer. Das Land hat mit Recht diese Einrichtung seit jeher unterstützt, umsomehr, als die Sticker selbst mit vollem Verständnis diesen Unterricht sich zu nutze machen. Bei der großen Anzahl von Stickern, welche in der Gemeinde Lustenau beisammen sind, steht der Landesbeitrag in der Höhe von K 1200'— im richtigen Verhältnis zu dem anderen Beitrage, welchen das Land dem Wander­ unterrichte jährlich widmet. Die Berichte über die Tätigkeit des Fachlehrers im laufenden Jahre sind zufriedenstellend und lassen einen Schluß ziehen, auf den Eifer, den die Sticker sowohl, als der Fachlehrer beweisen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Stickereigenossenschaft Lustenau wird zur Bestreitung der Kosten des Fach­ unterrichtes für das Jahr 1910 ein Beitrag von K 1200"— bewilligt." Bregenz, am 5. Oktober 1909. Jodok Fink, Dr. Drexel, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregen-. 199
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