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20110221_GVE008 Hohenweiler 21.02.2011 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Montag, den 21. Februar 2011 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: LANGES Wolfgang, Bgm. Gemeinderäte: BERKMANN Franz-Josef/TP.2 HAGSPIEL Jürgen, Ing. Gemeindevertreter: KNÜNZ Roland CHISTÉ Guntram, Dkfm. DÜR Konrad MILZ Lothar NUßBAUMER Maria BERKMANN Gebhard SOHM Herbert SUTTER Thomas PFANNER Stefan STEURER Peter, Mag. Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: SIMMA-GAUPP-BERGHAUSEN Kamilla HALTMAYER Carina FESSLER Werner DESCHLER Hugo ROTTMAIER Armin SMOUNIG Martin WENIGMANN Alexander RAUCH Arno Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: SIMMA-GAUPP-BERGHAUSEN K., HALTMAYER C., FESSLER W. / bis TP 2. Entschuldigt: Vzbgm. HEIDEGGER R., GV NATTER N., GVE FINK Peter jun., GVE HUTTER G. GVE ACHBERGER L., GVE HOLZER Chr., und GVE GSCHAIDER J. Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn gibt es noch eine Änderung der Tagesordnung. Es wird einstimmig abgestimmt, den Punkt „Unternehmerbörse Leiblachtal“ als TP 9 zu ergänzen. Somit wird „Allfälliges“ zu TP 10. TAGESORDNUNG 1. 2. 3. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Anschaffung MTF Feuerwehr - Vergabe Beitritt zur Ökostrombörse – Referat DI Punzenberger/ARGE Erneuerbare Energie Seite 1 von 4 4. 5. 6. 7. Genehmigung der Gemeindevertretungsprotokolle vom 29.11.2010 und 13.12.2010 Zeichnungsvollmachten Giro- u. Kreditkonten bzw. Depotkonten Vereinbarung über die Erhaltung der Lebensmittelnahversorgung Übernahme des Abgangsdeckungsbeitrages beim Krankenhaus Sanatorium Mehrerau für den Zeitraum 2011 – 2015 lt. Empfehlung Vbg. Gemeindeverband 8. Grundtausch zwischen 116/5 (Karl Raid, Dreiangel) u. 1317/1 (öffentliches Gut) 9. Unternehmerbörse Leiblachtal – Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens nach § 10 GG. 10. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG.) Erledigung: 2. Kommandant Alois Moosbrugger erklärt, dass die Feuerwehr einen Ausschuss gegründet hat (Dür Michael, Hutter Joachim …), welcher sich mit dem Thema MTF (Mannschafts-Transport-Fahrzeug) beschäftigt hat. Die Feuerwehr Hohenweiler hat derzeit 48 aktive Mitglieder von denen ca. 30 regelmäßig zur Probe und auch zu Einsätzen in den Randzeiten kommen. Bisher wurde die Mannschaft mit dem Ford Transit (Baujahr 1975) transportiert, dieser ist aber seit Sommer 2010 abgemeldet. Das neue Fahrzeug muss aber nicht nur die Mannschaft (mind. 9 Personen), sondern auch die Technik (speziell bei Hochwasser: Wasserpumpen, Besen …) vor Ort zu bringen. Am Einsatzort sollte die Einsatzleitung das Fahrzeug als Arbeitsplatz nutzen können. Es sollte Allradfunktion und im hinteren Bereich mind. 1 Palettenplatz für Maschinentransporte haben. Mit diesen Vorgaben wurden Angebote von den Firmen Rosenbauer, Iveco-Magirus und Walser (günstigstes Angebot) eingeholt. Nach Abzug von 45 % Förderung bleiben Kosten von netto € 60.463,--. Mit der Fa. Walser wurde außerdem die Möglichkeit besprochen, die Nova nur für das Fahrzeuggestell zu bezahlen, und nicht für den Aufbau. Nach eingehender Diskussion wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dass die Feuerwehr die Preise für das MTF noch nach verhandeln sowie ein Angebot von der Bundesbeschaffung einholen sollte. Ebenso sollte erhoben werden, wieviel das geplante Carport kostet. Die Gemeindevertretung wird bei der nächsten Sitzung einen Beschluss fassen. 3. Der Bgm. begrüßt DI Punzenberger von ARGE Erneuerbare Energie, welcher ein Referat zum Thema „Ökostrom – Ökostrombörse“ hält. Abschließend wird von der Gemeindevertretung einstimmig der Beitritt der Gemeinde Hohenweiler zur Ökostrombörse beschlossen (Kosten ca. €1.500,-pro Jahr). 4. Änderung beim Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 29.11.10: Punkt 2 – Kosten der Sandsackabfüllanlage sind € 15.000 Änderung beim Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.10: Punkt 4 – Die Rohre der Wasserleitung werden - nach Absprache mit Rudhardt+Gasser – ab Höhe Hof Schwarzmann größer dimensioniert, damit ein Kleinkraftwerk effektiver betrieben werden kann. Punkt 4 – Der Bgm. wird abklären, ob die VKW ebenfalls ihre Leitungen in den Graben der Wasserleitung einlegen wird. Nach Abänderung dieser Punkte wird den zwei Protokollen einstimmig zugestimmt. Seite 2 von 4 5. Aufgrund der im April 2010 stattgefundenen Gemeindewahlen und des daraus resultierenden Wechsels im Gemeindevorstand –Ing. Hagspiel Jürgen statt Moosbrugger Bruno - ist eine Änderung der Zeichnungsvollmachten für Giro- und Kreditkonten sowie das Aktien-Depot notwendig. Diese werden einstimmig von der Gemeindevertretung – wie bekannt gegeben ab 07.04.2010 – neu beschlossen. 6. Der Bgm. erklärt, dass die Vereinbarung über die Erhaltung der Lebensmittelnahversorgung mit der Metzgerei Dür (ATS 10.000,--/€ 726,-- monatlich) mit Ende 2010 abgelaufen ist. Konrad Dür erläutert, wie es zu dieser Vereinbarung gekommen ist. Abschließend wird einstimmig dem Antrag von Konrad Dür über eine Verlängerung der Vereinbarung zur Erhaltung der Lebensmittelnahversorgung für die nächsten zehn Jahre in der Höhe von € 800,-- pro Monat zugestimmt. 7. Der Bgm. verliest die Empfehlung des Gemeindeverbandes: "Dem auf die Patientenwohnsitzgemeinden entfallenden Beitrag zur Abgangsdeckung des Krankenhauses Sanatorium Mehrerau in Höhe von maximal € 720.000,-- pro Jahr ab 2011 sowie einer maximalen Überschreitung von 5 % - € 36.000,00 für den Zeitraum 2011 bis 2015 wird zugestimmt. Der Anteil der Gemeinde Hohenweiler wird im Verhältnis der Pflegetage ermittelt und beläuft sich nach bisheriger Erfahrung voraussichtlich auf rund EUR 6.700,- pro Jahr bzw. EUR 33.500,- für die Jahre 2011 bis 2015 beim erhöhten Tagsatz. Die Bedeckung für 2011 ist gegeben." Abschließend wird einstimmig der Verlängerung der Vereinbarung für weitere fünf Jahre zugestimmt. 8. Raid Karl ist an die Gemeinde herangetreten, dass er einen Grundtausch zwischen 116/5 (Karl Raid, Dreiangel) u. 1317/1 (öffentliches Gut) möchte. Die Begründung dafür ist, dass derzeit bei der Schneeräumung der neuen Straße oberhalb seines Grundstückes der Schnee auf seinen Grund geschoben wird. Der Bgm. erklärt die Situation Anhand eines Planes. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Grundtausch zwischen Raid Karl und der Gemeinde (Es dürfen der Gemeinde keine Kosten entstehen). 9. Die Unternehmerbörse Leiblachtal möchte die „Leiblachtaler“ neu Gestalten (€ 5,-und €10,--) und dazu die Wappen der Leiblachtal-Gemeinden verwenden. Für die Verwendung des Hohenweiler Gemeindewappens benötigt es die Genehmigung der Gemeindevertretung. Abschließend wird einstimmig dem Antrag der Unternehmerbörse Leiblachtal zugestimmt, das Wappen der Gemeinde Hohenweiler für die Neugestaltung der Leiblachtaler zu verwenden. 10. GVE Rauch A. erkundigt sich, ob es stimmt, dass vermehrt Wasserzähler von der Gemeinde ausgetauscht wurden, da die Messungsergebnisse nicht stimmen. Der Bgm. bestätigt, dass einige Gemeindebürger nicht glauben können, dass sie soviel Wasser verbraucht haben. Im Wege der Kulanz wurden vereinzelt Wasseruhren ausgetauscht und den Betroffenen angeboten – durch Kostenbeteiligung – eine Eichkontrolle durchführen zu lassen. Dies wurde bis jetzt noch nicht beansprucht. Es ist aber auch nicht gesagt, ob es aufgrund der neuen Wasseruhr oder durch sparsameren Verbrauch zu einem geringeren Wasserverbrauch kommt. Die Gemeinde lässt sich aber auf keinen Handel mit Wasser m³ ein. Seite 3 von 4 GV Nußbaumer M. bemerkt, dass bei der heutigen Sitzung jeweils abgestimmt wurde, obwohl die betroffenen Personen im Raum waren. Lt. § 46 des Gemeindegesetzes ist jede Gemeindesitzung öffentlich. Ist eine vertrauliche Abstimmung gewünscht, muss dies zu Beginn einer Sitzung beschlossen werden. GVE Simma-Gaupp-Berghausen K. fragt nach, was aufgrund der L1-Begehung mit dem KfV geschehen ist bzw. wird. Der Bgm. erklärt, dass beim Linderhaus ein Geschwindigkeitsmess-Gerät angebracht wird. Es waren auch Verantwortliche des Landes vor Ort zum Lokalaugenschein. Aufgrund der Bestandsaufnahme bzw. des Berichtes durch das KfV sehen sie keinen Handlungsbedarf. Sollte aber eine Lösung angestrebt werden, empfehlen sie den Weg an die Öffentlichkeit. Dies wird lt. Bgm. bei der nächsten Ausschuss-Sitzung besprochen. GVE Rottmaier A. erkundigt sich über die Auswirkungen aufgrund der Löschung der Dienstbarkeit auf dem Grundstück der Fam. Hübner (GV-Beschluss vom 31.05.10). Der Bgm. hat sich bei zwei Juristen informiert und von beiden die Aussage erhalten, dass die Löschung der Dienstbarkeit aus dem Grundbuch nichts mit dem bestehenden Vertrag (aus dem Jahr 1913) über die Wassernutzung zu tun hat – welcher immer noch Gültigkeit hat - auch für Rechtsnachfolger. GV Sutter Th. hat bemerkt, dass vor dem alten Turnsaal in der Volksschule Bretter in der Decke fehlen und die warme Luft ungehindert ins Freie kann. Der Bgm. wird dies dem Schulwart melden. GVE Wenigmann A. bemängelt die Beleuchtung im Sitzungssaal. Der Bgm. wird ein Angebot von einem Elektriker einholen lassen. GV Steuer P. berichtet vom Musikball. GV Milz L. berichtet, dass sich beim Gwiggerbach ein richtiger See gestaut hat. GVE Rottmaier A. weiß, dass seitens des Landes Vbg. alle Bäche ausgebaggert werden – auch der Gwiggerbach. Bgm. berichtet, dass die großen Bäume entlang des Fußballplatzes aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Die Bäume wurden von mehreren Experten begutachtet und als Gefahr für die benachbarten Häuser erklärt. GVE Chistè erkundigt sich bezüglich der Grab-Arbeiten entlang der L1 in KlosterNähe. Der Bgm. erklärt, dass dies Privatsache vom Kloster ist und aufgrund der Überschwemmungen im Keller des ehem. GH Stern gemacht wird. Ende der Sitzung: 23.30 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Langes Wolfgang) Seite 4 von 4
  1. hohenweilervertretung
20101213_GVE007 Hohenweiler 13.12.2010 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Montag, den 13. Dezember 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: LANGES Wolfgang, Bgm. Gemeinderäte: HEIDEGGER Ruth, Vzbgm. BERKMANN Franz-Josef HAGSPIEL Jürgen, Ing. Gemeindevertreter: KNÜNZ Roland CHISTÈ Guntram, Dkfm. DÜR Konrad NATTER Nadja MILZ Lothar NUßBAUMER Maria BERKMANN Gebhard SOHM Herbert SUTTER Thomas PFANNER Stefan STEURER Peter, Mag. Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: FINK Peter jun., HUTTER Gerhard DI SIMMA-GAUPP-BERGHAUSEN K., Mag. HALTMAYER Carina FESSLER Werner HOLZER Christina, Mag. DESCHLER Hugo ROTTMAIER Armin SMOUNIG Martin WENIGMANN Alexander RAUCH Arno Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: entfällt. Entschuldigt: GVE ACHBERGER Lucia, GVE GSCHAIDER Judith und GVE BURGER Thomas Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Benützungsgebühren der Räumlichkeiten im hokus Haushaltsvoranschlag 2011 Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG) Seite 1 von 2 Erledigung: 2. Der Bgm. erklärt, dass im Gemeindevorstand die Tarife für den hokus besprochen wurden und versucht wurde, diese attraktiver zu machen: Miettarife wurden günstiger gemacht, die Küche wird für die Benützung durch die Vereine geöffnet (statt Caterer)… Neu ist ebenfalls, dass ausschließlich in der Bar geraucht werden darf (nur im Freien wäre die Lärmentwicklung zu hoch). Ebenfalls wird eine Kaution verlangt (groß mit Küchenbenützung, klein ohne Küchenbenützung). Abschließend werden die Gebühren für die Benützung der Räumlichkeiten im hokus – in der vorgelegten Form - einstimmig beschlossen. 3. Der Haushaltsentwurf der Gemeinde für 2011, der jedem Gemeindemandatar rechtzeitig zugestellt wurde, wird von Bgm. Wolfgang Langes in bewährter Form der Gemeindevertretung präsentiert. Dieser beinhaltet für das kommende Jahr ein Budget von € 2.794.300. Wie ersichtlich sind für das kommende Jahr auch verschiedene Projekte geplant, so u.a. der Ankauf eines Grundstückes für ein neues Feuerwehrhaus, Spielplatzerneuerung, Quellsanierung, WL – Verlegung im Bereich Schwarzmann, Möggers., usw.. Abschließend wird dem vorgelegten bzw. präsentierten Haushaltsvoranschlag 2011 von der Gemeindevertretung einstimmige Zustimmung erteilt. 4. GV Sohm H. erkundigt sich, ob es bei den Beschaffungen auch Preisverhandlungen gibt. Der Bgm. erklärt, dass bei Neuanschaffungen Vergleiche lt. Vergabegesetz gemacht werden. Der Bgm. berichtet, dass die Gemeinde Möggers Bedenken gegenüber der Dimensionierung der neuen Wasserleitung geäußert habe. Die Rohre werden - nach Absprache mit Rudhardt+Gasser – ab Höhe Hof Schwarzmann größer dimensioniert, damit ein Kleinkraftwerk effektiver betrieben werden kann. Der Bgm. wird abklären, ob die VKW ebenfalls ihre Leitungen in den Graben der Wasserleitung einlegen wird. Nach keinen weiteren Wortmeldungen bedankt sich der Bürgermeister bei den Anwesenden für die rege Sitzungsteilnahme und erklärt die öffentliche Gemeindevertretungssitzung für beendet. Ende der Sitzung: 21.30 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Langes Wolfgang) Seite 2 von 2
  1. hohenweilervertretung
20101129_GVE006 Hohenweiler 29.11.2010 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Montag, den 29. November 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: LANGES Wolfgang, Bgm. Gemeinderäte: HEIDEGGER Ruth, Vzbgm. BERKMANN Franz-Josef HAGSPIEL Jürgen, Ing. Gemeindevertreter: CHISTÉ Guntram, Dkfm. DÜR Konrad NATTER Nadja MILZ Lothar NUßBAUMER Maria BERKMANN Gebhard SOHM Herbert SUTTER Thomas STEURER Peter, Mag. Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: FINK Peter jun., HUTTER Gerhard DI HALTMAYER Carina HALTMAYER Carina ACHBERGER Lucia FESSLER Werner DESCHLER Hugo ROTTMAIER Armin SMOUNIG Martin / TP. 2 WENIGMANN Alexander GSCHAIDER Judith Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: FINK Peter jun., HALTMAYER Carina bis TP.1 HUTTER Gerhard, DI ab TP.2 Entschuldigt: GV KNÜNZ Roland, GV PFANNER Stefan GVE SIMMA-GAUPP-BERGHAUSEN, Mag. GVE HOLZER Christina, Mag. und GVE RAUCH Arno Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn gibt es noch eine Änderung der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt 3 wird mit TP 2 getauscht, da zwei Feuerwehrmitglieder anwesend sind. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Angebot – Vergabe Reparatur TLF 2000 u. Abfüllanlage Sandsäcke Seite 1 von 5 3. Genehmigung der Gemeindevertretungsprotokolls vom 20. Sept. 2010 4. Vergabe Wasserleitungsverlegung – im Bereich Schwarzmann, Möggers und entsprechender Dienstbarkeitsvertrag mit der Familie Schwarzmann 5. Entschädigung – Bürgermeister 6. Gemeindeentwicklungskonzept S 5 7. Dienstposten- u. Beschäftigungsrahmenplan 2011 8. Gemeindeabgaben und –tarife 2011 9. Regionale Radroutenplanung 10. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG.) Erledigung: 2. Kommandant Alois Moosbrugger erklärt, dass beim Feuerwehrauto, welches im Mai 25 Jahre alt wird, größere Reparaturen anstehen. Dür Michael stellt das Fahrzeug vor sowie die fälligen Reparaturen. Es wurden Richt-Angebote von der Fa. Rosenbauer (Fahrzeug- und Pumpenhersteller) und der Fa. Walser erstellt (ca. € 20.000,--). Darin enthalten sind die Überprüfung/Reparatur aller technischen Geräte, Rostbehandlung und Lackierung. Eine Förderung vom Land gibt es nicht, da diese nur für Neuanschaffungen vorgesehen ist. Eine Richtnorm des Landesverbandes ist, dass Einsatzfahrzeuge bis zu einem Alter von 30 Jahren einzusetzen sind. Dies wäre das Jahr 2016 - wobei dieser Termin noch verlängert werden kann, wenn das Fahrzeug vollkommen in Ordnung ist. Ein neues Fahrzeug kostet ca. € 330.000,--. Ebenso erklärt Dür Michael die geplante Sandsack-Abfüllanlage für das Leiblachtal. Aufgrund der größeren Ereignisse im Sommer wurde von den Feuerwehren im Leiblachtal beschlossen, eine eigene Sandsack-Abfüllanlage zu beschaffen (Kosten € 15.000,--). Der Katastrophenfond des Landes bezahlt 50 % der Kosten und die Raiffeisenbank Leiblachtal die restlichen 50 %. Als bester Standort für diese Anlage wurde die Feuerwehr Hohenweiler erachtet, deshalb wäre eine Vorfinanzierung der 50%, welche der Katastrophenfond bezahlt, durch die Gemeinde Hohenweiler zu machen. Die Feuerwehr Lochau hat sich bereit erklärt, das Gerät zwischen zu lagern, bis in Hohenweiler die räumliche Situation geklärt ist. Eine Einweihung und Inbetriebnahme ist beim 100-Jahre-Fest der FW Hohenweiler vorgesehen, sofern zugestimmt würde. Nach eingehender Diskussion wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Reparatur des Einsatzfahrzeuges an die Billigstanbieter Fa. Rosenbauer und Fa. Hitzhaus zu vergeben. Ebenso wird einstimmig beschlossen, die 50 % der Anschaffungskosten für eine Sandsack-Abfüllanlage für das Leiblachtal vorzufinanzieren. 3. Dem Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 20.09.2010 wird einstimmig zugestimmt. 4. Bgm. Langes berichtet, dass Herr Schwarzmann auf die Gemeinde zugekommen ist. Sein Hof wird an den Kanal der Gemeinde Möggers angeschlossen und er ist bereit, die Hauptwasserleitung der Gemeinde Hohenweiler, welche derzeit sein Grundstück durchquert, in diesen Graben zu legen. Das Büro Rudhardt + Gasser hat die Planung/Angebotsprüfung usw. übernommen. Das günstigste Angebot liegt bei € 36.531,-- (öffentl. Ausschreibung) ebenso wurde eine Förderung in dieser Angelegenheit auch zugesagt. Die Leitungen sind so dimensioniert, dass auch evtl. später einmal ein Trinkwasser-Kleinkraftwerk errichten werden kann. Im weiteren Verlauf könnte bei einer Sanierung des Güterweges der obere Bereich der Leitung Seite 2 von 5 ebenfalls in den Weg verlegt werden. Somit wären dann ca. 80 % der Leitung nicht auf dem Privatgrund der Fam. Schwarzmann. Aufgrund der Dringlichkeit wurde dies nicht im Ausschuss vorbehandelt. Die Verlegung der Leitung (Länge ca. 200 m) erfolgt nicht durch die Gemeinde, sondern durch einen Installateur. Nach jahrelangen Verhandlungen bietet sich erstmals die Chance, eine Grundbücherliche Dienstbarkeitsvereinbarung abzuschließen. Darin enthalten ist z.B. dass bei einer evtl. Verlegung der Verursacher die Kosten der Umlegung trägt, keine Umlegung ohne Einwilligung der Gemeinde möglich ist, das Hausanschluss-Recht der Fam. Schwarzmann, 500 m³ Wasser jährlich gratis usw. .... geregelt wäre. Nach eingehender Diskussion wird mehrheitlich (1 Gegenstimme Berkmann G.) von der Gemeindevertretung der Vergabe Wasserleitungsverlegung im Bereich Schwarzmann, Möggers, sowie der Dienstbarkeitsvereinbarung mit der Familie Schwarzmann in der vorliegenden Form zugestimmt. 5. Der Vorsitzende berichtet, dass er – seit er Bgm. in Hohenweiler ist - das Dienstverhältnis bei der Stadt Bregenz auf 80 % reduziert hat und einen Tag in der Woche im Gemeindeamt verbringt. Der Verdienstausfall bei der Stadt wird mit der Bgm.Entschädigung ausgeglichen. Jetzt ist aber deutlich merkbar, dass die Zeit im Gemeindeamt zu knapp bemessen ist, und er die Stunden im Gemeindeamt ausweiten möchte. Dadurch wäre eine nochmalige Reduzierung in Bregenz um weitere 20 % nötig und auch vorgesehen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Erhöhung der Bgm.-Entschädigung in Hohenweiler. Abschließend wird einstimmig zugestimmt, die Verordnung betreffend der Bgm.Entschädigung von derzeit 19,01 % eines Landesrat-Bezuges auf 25,67 % (ab 01.01.2011) zu ändern, um diesen Ausgleich zu schaffen. 6. Dr. Gerald Mathis vom Institut ISK hat bei der GV-Sitzung am 20.09.10 das Gemeindeentwicklungskonzept S 5 vorgestellt, es wurde aber kein Entschluss gefasst. Nach ausführlicher Diskussion wird dem Gemeindeentwicklungskonzept S 5 in Kooperation mit dem Institut ISK einstimmig die Zustimmung erteilt. 7. Dem zur Kenntnis gebrachten Dienstposten- u. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde für 2011 wird von der Gemeindevertretung einstimmige Zustimmung erteilt. 8. Die Gemeindeabgaben und –Tarife für das Jahr 2011 (einzige Änderung zum Vorjahr: Hundesteuer) werden besprochen und von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Beschlussfassung für die hokus-Gebühren wird auf die nächste GV-Sitzung verschoben. 9. Einzelheiten zur regionalen Radroutenplanung (Problemstelle Pipeline) werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben. Die Detailplanung für das Leiblachtal liegt in einem Kostenrahmen von € 20.000 bis € 30.000. Für Hohenweiler bleiben anteilsmäßig (Einwohner) abzüglich der Förderung Kosten von ca. € 1.000,--. Über die Beteiligung der Gemeinde Hohenweiler an der regionalen Radroutenplanung wird einstimmig abgestimmt bzw. zugestimmt. 10. Bgm. Langes informiert die GV über die Veranstaltung „Standortgespräche“, welche in der FH Dornbirn am 07.12.2010 stattfindet. Seite 3 von 5 Der KPV-Vorstand hat den Bgm. informiert, dass Erhard Milz bereits vom Land eine Ehrung für die Verdienste um den KPV erhalten hat. Der Bgm. möchte die bevorstehende JHV mit dem endgültigen Ausscheiden aus dem Vereinsvorstand als Anlass nehmen, und ihm einen Geschenkskorb o.ä. zu überreichen. GV Berkmann G. erklärt, dass er Pfr. Trentinaglia auf den Stand der Dinge in Sachen Grundstücksverkauf angesprochen hat und dieser immer noch auf die Kontaktaufnahme durch den Bgm. wartet. Der Bgm. berichtet, dass er bereits im Juni 2010 einen Brief an den Pfarrer geschrieben hat und auf eine Reaktion seitens der Pfarre wartet. Da es aber hier scheinbar ein Missverständnis gibt, wird er sich nochmals persönlich mit dem Herrn Pfarrer in Verbindung setzen. GV Berkmann G. möchte vorübergehend seinen Vorsitz im Raumplanungsausschuss an seinen Stellvertreter übergeben, da er im aktuellen Fall befangen ist. Der Bgm. erklärt, dass er diesen Wunsch bei der nächsten Ausschuss-Sitzung äußern muss. Der Bgm. informiert die GV, dass das Land im Fall Umwidmungsansuchen Erath Ernst möchte, dass die Gemeinde noch eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchführe. GV Berkmann G. möchte nach dem Urteil des OGH im Wegstreit Berkmann Felix die weitere Vorgehensweise wissen. Laut Bgm. Langes gibt es einen konkreten Verhandlungstermin mit Berkmann Felix. Genaueres wird er bei der nächsten Sitzung berichten. GV Nußbaumer M. fragt nach, ob es nicht möglich wäre, den öffentlichen Parkplatz hinter der Gemeinde zu beleuchten. Es ist sehr dunkel, denn das Licht bei der Feuerwehr ist nicht so stark, um alles zu beleuchten und das Licht beim Bauhof funktioniert nicht. GVE Smounig M. möchte für die Aktion „Wir warten auf das Christkind“ am 24.12.10 zur Mithilfe einladen. Ebenso weist er auf die Fahrt zum „Hahnenkamm-Rennen“ hin, welche der SC Hohenweiler organisiert. GV Steurer P. weist auf die Info-Veranstaltung „Wohnungsbau im Dorf“ hin, welche am 02.12.10 ist. Bgm. Langes berichtet von der Eröffnung des Klosterladens und dass sich die Äbtissin sehr über das große Interesse seitens der Gemeindevertretung gefreut hat. GR Hagspiel J. erkundigt sich über die Neuerungen zum Thema hokus. Der Bgm. berichtet, dass die Gemeinde die Küche für Veranstaltungen der Vereine öffnen werde. GV Natter N. fragt nach, ob seitens der Gemeindevertretung Interesse besteht, eine Kinderfaschingsveranstaltung am Faschingsdienstag-Nachmittag durchzuführen. Es wäre für sie vorstellbar, wenn es gewünscht werde, dass die Veranstaltung vom Familienverband durchgeführt wird. GV Milz L. erkundigt sich, wann das Glas im Bushaltestellenhäuschen Reitmoos wieder erneuert wird. Lt. Bgm. handelt sich um einen Versicherungsfall und es ist noch kein Schuldiger gefunden. Seite 4 von 5 Der Bgm. erklärt, dass er sich beim Land über die Aufstellung von Bushaltestellenhäuschen in der Parzelle Bruck und Leutenhofen (bei der RAIBA) informiert hat. Seitens des Landes bestehen Bedenken (zu unübersichtlich) gegenüber eines Wartehäuschen im Bereich des Parkplatzes der RAIBA, in der Parzelle Bruck wäre die Errichtung denkbar. GV Sutter Th. möchte das Ergebnis der Straßenbegehung mit Herrn Baur vom Kuratorium für Verkehrssicherheit wissen. Es wurde an alle GV ein E-Mail mit der Erfassung der Begehung und den Vorschlägen von Herrn Baur verschickt. Vom Bgm. werden zusätzlich noch ein paar Punkte der Begehung erläutert. GV Berkmann G. erkundigt sich, ob die Wasser-Geschichte (Oberflächenwässer) in Gwiggen Privatsache ist oder ob es auch die Gemeinde betrifft. Der Bgm. erläutert, dass es sich hauptsächlich um Kloster-Wasser handelt. Am 30.11.10 findet eine Verhandlung mit Rudhardt & Gasser, Kloster und Straßenbauamt statt, da aufgrund der Dimension eine ordentliche Lösung angestrebt wird. Vor zwei Wochen war diesbzgl. schon eine Besprechung im Gemeindeamt. GVE Smounig M. möchte wissen, was im Fall Steinmauer Fesslers passiert. Der Bgm. berichtet, dass die Firma Sanierungsarbeiten in Eigenregie durchführen wird. Danach wird die Steinmauer nochmals vom Gutachter angesehen. Nach keinen weiteren Wortmeldungen bedankt sich der Bürgermeister bei den Anwesenden für die rege Sitzungsteilnahme und erklärt die öffentliche Gemeindevertretungssitzung für beendet. Ende der Sitzung: 23.15 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Langes Wolfgang) Seite 5 von 5
  1. hohenweilervertretung
20100920_GVE005 Hohenweiler 20.09.2010 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Montag, den 20. September 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: LANGES Wolfgang, Bgm. Gemeinderäte: HEIDEGGER Ruth, Vzbgm. BERKMANN Franz-Josef HAGSPIEL Jürgen, Ing. Gemeindevertreter: CHISTÉ Guntram, Dkfm. DÜR Konrad NATTER Nadja/bis TO 4. NUßBAUMER Maria BERKMANN Gebhard SOHM Herbert SUTTER Thomas PFANNER Stefan Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: FINK Peter jun., SIMMA-GAUPP-BERGHAUSEN Kamila, Mag. HALTMAYER Carina FESSLER Werner HOLZER Christina, Mag. / bis TO 4. ROTTMAIER Armin SMOUNIG Martin WENIGMANN Alexander RAUCH Arno Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: FINK Peter jun., SiIMMA-GAUPP-BERGHAUSEN Kamila, Mag., HALTMAYER Carina und ab TO 4. FESSLER Werner Entschuldigt: GV KNÜNZ Roland, GV MILZ Lothar, GV STEURER Peter, Mag., GVE HUTTER Gerhard, DI und GVE GSCHAIDER Judith Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Projekt Gemeindeentwicklungskonzept Genehmigung der Gemeindevertretungsprotokolls vom 28. Juni 2010 Vergabe Spielraumkonzept – Anbot Stadtland Projekt Comunis Verschiedene Umwidmungsanträge Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG.) Seite 1 von 4 Erledigung: 1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden GV sowie Dr. Gerald Mathis (ISK), welcher einen Vortrag zum Projekt Gemeindeentwicklungskonzept halten wird. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wird einstimmig darüber abgestimmt, dass der geplante TOP 4 (Projekt Gemeindeentwicklungskonzept) als TOP 2 behandelt wird. 2. Dr. Gerald Mathis erklärt, dass es das Institut ISK seit 13 Jahren gibt. Sie erstellen Konzepte, überprüfen diese auf die Umsetzbarkeit und begleiten die Gemeinden als fachlicher Ratgeber bzw. Koordinator. Voraussetzung für ein Gemeindeentwicklungskonzept ist, dass sich die GV im Klaren ist, wohin sich die Gemeinde in den nächsten Jahren entwickeln soll (Wohngemeinde, Wirtschaftsgemeinde...). Dann werden ca. fünf Workshopgruppen mit 4-5 GV gebildet. Das ISK listet auf, was zu tun ist, in den Workshops wird entschieden, welches die wichtigsten 7-10 Arbeitsschritte sind, es werden laufende Durchführbarkeitsproben durch das ISK durchgeführt, es gibt auch eine Steuerungsgruppe, wo die versch. Entscheidungen getroffen werden. Dr. Mathis verteilt Gemeindeentwicklungskonzepte von anderen Gemeinden, die das ISK begleitet hat, an die GV. Das Projekt Comunis kann parallel zu diesem Projekt laufen. Das im Jahr 1991 durchgeführte „Gemeindentwicklungskonzept“ müsste eigentlich „Räumliches Entwicklungskonzept“ heißen, da es sich nur mit dem Flächenwidmungsplan beschäftigt. Dieses Konzept wird derzeit vom Technischen Büro „StadtLand“ aktualisiert. Von Bgm. Langes wird vorgeschlagen, erst bei der nächsten Sitzung einen Beschluss in dieser Sache zu fassen. 3. Dem Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 28.06.2010 wird einstimmig zugestimmt. 4. Das Büro StadtLand und das Büro für Spielräume haben ein Konzept für „Spielräume“ mit € 9.415,-- (netto) angeboten. Der Vorsitzende empfiehlt eine rasche Beschlussfassung, da es mit dem GV-Beschluss vom Land eine Zusage von 70 % Förderung gibt. Voraussetzung für diese Förderung sind ein Konzept sowie die Miteinbeziehung von Kindern und Eltern. Von der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen, vom Büro Stadtland und Büro für Spielräume ein Konzept für „Spielräume“ in der Höhe von € 9.415,-- (netto) erstellen zu lassen. 5. Der Vorsitzende verliest den Antrag zur Beteiligung am Projekt Comunis. Im Leiblachtal haben bereits zwei Gemeinden abgestimmt, sich daran zu beteiligen. Die Kosten werden pro Einwohner der beteiligten Gemeinden im Leiblachtal berechnet. Ende 2012 sollte das Projekt abgeschlossen sein, da dann mit der EU abgerechnet werden muss. Es folgt eine Diskussion. Abschließend wird mehrheitlich beschlossen, dem Projekt Comunis – laut verlesenen Bedingungen – beizutreten. (3 Gegenstimmen GV Dür K., GV Pfanner St. und GVE Fink P.) Seite 2 von 4 6. GV Berkmann G. verliest den Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche (roter Punkt) aus GST-NR. 1129/1 (ca. 1.000 m² - richtig wäre 600 m²) von Erath Ernst und erklärt die Lage anhand eines Flächenwidmungsplanes. Er informiert die GV über die Besonderheiten eines „roten Punktes“. Grundsätzlich spricht sich der Raumplanungsausschuss für diese Umwidmung aus. Die Gemeindevertretung hat dem Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche (roter Punkt) aus GST-NR. 1129/1 (im Ausmaß von 600 m²) von landw. Freihaltefläche in Bauwohngebiet einstimmig die Zustimmung erteilt. GV Berkmann G. verliest den Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR. 592/2 (im Ausmaß 6x600 m²) von Hehle Albina und deren Enkel Fink Samuel. Er erklärt die Lage anhand eines Flächenwidmungsplanes und bemerkt, dass vor Jahren bereits Flächen umgewidmet wurden, welche immer noch nicht bebaut wurden. Ebenfalls verliest er ein Schreiben der Raumplanungsstelle des Landes, welche eine Umwidmung an dieser Stelle nicht befürwortet. Die Gemeindevertretung lehnt den Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR. 592/2 (im Ausmaß von 6x600 m²) von landw. Freihaltefläche in Bauwohngebiet an der beabsichtigten Stelle einstimmig ab. 7. GV Natter N., gibt bekannt, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schule, Bildung und Sport am Dienstag, den 05.10.2010 um 19 Uhr stattfinden wird. Bgm. Langes schlägt vor, die nächste Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur am Dienstag, den 12.10.2010 um 20 Uhr abzuhalten und ersucht um Vormerkung. GVE Smounig M. hat beobachtet, dass Autos am Kindergarten vorbei „rasen“, obwohl zur Abholzeit vermehrt Kinder bzw. Eltern unterwegs sind. Er fragt nach Lösungen, welche die Autofahrer an diesem heiklen Ort langsamer fahren lassen. Der Bgm. wird dies beim Termin mit der „Sicheren Gemeinde“ ebenfalls besprechen. GVE Simma-Gaupp-Berghausen K. regt an, zukünftig den Redaktionsschluss vom Hohenweiler aktuell per E-Mail an die GV zu versenden. GV Nußbaumer M. fragt nach, ob es bei der Straßenbeleuchtung Leutenhofen schon eine Lösung gibt. Der Bgm. erklärt, dass das zweite Angebot eingelangt und die Standortfrage geklärt ist. Bei der nächsten Vorstandssitzung wird der Beschluss über die Auftragsvergabe gefasst werden. GVE Wenigmann A. erkundigt sich, ob die Straßenbeleuchtung in Fesslers bereits um 20 Uhr abgeschaltet wird oder ob diese defekt ist. Der Bgm. wird dies über den Bauhof prüfen lassen. GR Hagspiel J. erkundigt sich bezüglich Internet-Seite der Gemeinde. Der Bgm. erklärt, dass sich Zoppel A. ehrenamtlich um die Hompage kümmert und das Gemeindeamt bestehende Inhalte bewegen kann. Das Foto der Gemeindevertretung bzw. das Anliegen Protokolle zu veröffentlichen wurde bereits an Zoppel A. weitergeleitet. GVE Fessler W. bemerkt, dass beim Gehsteig Richtung Gmünd die Pflastersteine extrem ausgewaschen sind und fragt, ob es dafür eine Garantie gibt. Konrad H. erklärt, dass der Landesstraßenbaumeister bereits Kontakt mit der ausführenden Firma aufgenommen hat. Seite 3 von 4 GV Berkmann G. berichtet, dass die Feuerwehr aufgrund der starken Regenfälle in diesem Sommer vermehrt im Einsatz war. Zudem möchte er der Hohenweiler Bevölkerung nahelegen, das Oktoberfest der Feuerwehr daher auch recht zahlreich zu besuchen. GVE Rottmaier A. erkundigt sich bezüglich dem „Ortsplan von Hohenweiler“ und bemerkt, dass der „falsche“ im Schaukasten der Gemeinde noch ausgehängt ist. Bgm. Langes kennt den aktuellen Stand der Dinge nicht, wird sich diesbezüglich aber erkundigen. GVE Smounig M. hätte gerne gewusst, wie es in der Sache Steinmauer – Fesslers weitergehe. Die Firma Wilhelm & Mayer hat versprochen, nach den Sommerferien die Mauerinstandsetzung in Angriff zu nehmen – man werde den genauen Zeitpunkt seitens der Gemeinde hinterfragen. Nach keinen weiteren Wortmeldungen bedankt sich der Bürgermeister bei den Anwesenden für die rege Sitzungsteilnahme und erklärt die öffentliche Gemeindevertretungssitzung für beendet. Ende der Sitzung: 23.30 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Langes Wolfgang) Seite 4 von 4
  1. hohenweilervertretung
20100628_GVE004 Hohenweiler 28.06.2010 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Montag, den 28. Juni 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: LANGES Wolfgang, Bgm. Gemeinderäte: HEIDEGGER Ruth, Vzbgm. BERKMANN Franz-Josef HAGSPIEL Jürgen, Ing. Gemeindevertreter: KNÜNZ Roland CHISTÈ Guntram, Dkfm. NATTER Nadja NUßBAUMER Maria BERKMANN Gebhard SOHM Herbert SUTTER Thomas PFANNER Stefan STEURER Peter, Mag. Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: FINK Peter jun., HUTTER Gerhard, DI SIMMA-GAUPP-BERGHAUSEN Kamila, Mag. HALTMAYER Carina ACHBERGER Lucia FESSLER Werner DESCHLER Hugo ROTTMAIER Armin SMOUNIG Martin RAUCH Arno Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: FINK Peter jun., und HUTTER Gerhard, DI Entschuldigt: GV DÜR Konrad, GV MILZ Lothar und GVE GSCHAIDER Judith Nicht entschuldigt: entfällt Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der Gemeindevertretungsprotokolls vom 31. Mai 2010 Auftragsvergabe der Arbeiten – Straßengemeinschaft Hub Änderung in div. Ausschüssen (Abgabenkommission, Überprüfungsausschuss) Impulsreferat Gleichstellung Frau - Mann Gemeindeentwicklungsprozess Spielraumkonzept / Spiel- u. Freiräume in unserer Gemeinde Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG.) Seite 1 von 3 Erledigung: 2. Nach Abänderung von Punkt 3 und Punkt 7 im Protokoll der letzten Gemeindevertretungssitzung (31.05.10) - lt. E-Mail von GV Steurer P. - wird diesem Protokoll einstimmig zugestimmt. 3. Für das Projekt der Straßengenossenschaft Hub wurden bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz von nachstehenden Firmen ein Angebot abgegeben: Steurer, Riefensberg Hilti & Jehle, Feldkirch Allbau, Hohenems Wilhelm & Mayer, Götzis brutto brutto brutto brutto € € € € 47.057,28 47.517,31 61.531,49 72.864,71 Bei der sachlichen und rechnerischen Überprüfung der abgegebenen Angebote durch Herrn Mangold Herbert von der Agrarbezirksbehörde wurden keine Fehler festgestellt. Der Vergabevorschlag lautet daher auf den Best- bzw. Billigstbieter Fa. Steurer, Riefensberg, welchem die Gemeindevertretung auch einstimmig zustimmt. Laut Bgm. Langes ist in diesem Angebot die Straßendurchpressung, welche von der Fa. Stadelmann durchgeführt wird, nicht enthalten. Dieser Betrag wird aber ebenfalls in die Förderung (70 %) hinein gerechnet. 4. GVE Burger Th. hat die Gemeindevertretung darauf aufmerksam gemacht, dass ein GVE kein stellv. Vorsitzender sein kann. Daher ergeben sich folgende Änderungen: Abgabenkommission - Stellvertr. GR Hagspiel Jürgen - Ersatz GVE Burger Thomas Überprüfungsausschuss - Stellvertr. GV Knünz Roland - Ersatz GVE Burger Thomas Ergänzung: Waldgemeinschaft – Delegierter GR Berkmann Franz-Josef Es wird die Ausschuss-Liste wie besprochen ergänzt und abschließend von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Zusammensetzung der beschlossenen Ausschüsse bzw. Vertretungen können aus der beiliegenden Liste entnommen werden. 5. GVE Simma-Gaupp-Berghausen K. referiert zum Thema Gleichstellung Frau – Mann und liefert eine Vielzahl an Vergleichszahlen. In der österr. Verfassung verankert ist das Gender-Budgeting, die geschlechtergerechte Budgetgestaltung, deren Umsetzung ab 2012 verpflichtend ist. Die Gemeinde Hohenweiler strebt an, das Budget 2011 nach diesen Grundsätzen zu erstellen. 6. Der Bgm. erzählt vom Besuch des Ausschusses für Infrastruktur sowie Interessierten aus der GV bei der Gemeinde Sulzberg am 12.06.10. Die Gemeinde Sulzberg war vor ein paar Jahren in etwa der gleichen Lage wie Hohenweiler und hat ein Gemeindeentwicklungsprojekt mit dem Institut ISK (Dr. Mathis) durchgeführt. GV Steurer Peter stellt das EU-Projekt COMUNIS (PSG Modell zur KMU-orientierter Standortentwicklung im Alpenraum) vor, welches die Pilotgebiete Leiblachtal und Großes Walsertal vorsieht. Informierend dazu erhalten die GV einen Prospekt. Abgestimmt wird erst bei einer der nächsten GV-Sitzungen, bei der auch Kosten präsentiert werden. 7. Bgm. Langes W. stellt das Spielraumkonzept des Landes vor. Es gibt eine Diskussion über Vorgaben, gesetzliche Bestimmungen und Umsetzung. Der Bgm. wird sich informieren und der GV in Ihrer nächsten Sitzung ein Konzept inkl. Kostenrahmen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Seite 2 von 3 8. Der Bgm. gibt die Termine für die nächsten Gemeindevertretungssitzungen bekannt. 20.09.2010 und 29.11.2010 (Budget 2011). Der Bgm. möchte während des Sommers in Zusammenarbeit mit der Initiative „Sichere Gemeinde“ und dem Ausschuss für Umwelt, ÖPNV und Sicherheit sowie interessierten GV die Landesstraße im Gemeindegebiet abgehen und problematische Punkte dokumentieren. Danach wird an der Problemlösung gearbeitet. GV Steurer P. regt an, die genehmigten Protokolle ins Hohenweiler aktuell bzw. auf die Homepage zu stellen. Lt. Bgm. Langes werden die Protokolle so kurz wie möglich gehalten und müssten für eine Veröffentlichung im Hohenweiler aktuell (bessere Verständlichkeit der Leser, da Hintergrundwissen fehlt) redaktionell aufgearbeitet werden. Da dies viel zu aufwändig ist, einigt man sich auf die Veröffentlichung auf der Homepage (1:1). GV Sohm H. teilt mit, dass der Kirchenchor in den letzten Jahren von ca. 20 auf ca. 30 Mitglieder gewachsen ist. Dies hat auch den Grund, dass die Proberäumlichkeiten in der Bücherei der Volksschule zu klein geworden sind. Bgm. Langes hält fest, dass der Kirchenchor in dieser Sache nicht bei ihm vorstellig geworden ist, wird aber prüfen, ob andere Räumlichkeiten (z.B. alter Turnsaal in der VS) angeboten werden können. GV Berkmann G. erkundigt sich, ob es bereits eine Lösung des Problems bzgl. Oberflächenwasser am Krisebühl gibt. Der Bgm. erklärt, dass es noch keine Lösung gibt, dies aber nichts mit dem ergangenen Baubescheid zu tun hat, da man hier eine anderweitige Lösung gefunden hat. Genaueres darf lt. Gesetz nicht in einer öffentlichen Sitzung besprochen werden. GVE Rottmaier A. möchte wissen, ob das Gemeindeamt weiß, dass der Schacht, welcher letztes Jahr bei der Kalb Quelle gesetzt wurde, total verwachsen ist und ob diesbezüglich Grundkauf-Verhandlungen geplant sind. Der Bgm. erklärt, dass er Fotos vom verwachsenen Schacht gesehen hat. Die Gemeinde ist dzt. nicht an einem Grundkauf der Kalb Quelle interessiert, solange sie für die nächsten 50 Jahre das Wasserrecht besitzt. GVE Rottmaier habe gehört, dass der Grundbesitzer auch nicht von einem Grundtausch abgeneigt ist. Dies wäre lt. Bgm. allerdings überlegenswert, jedoch muss zuerst ein Grund vorhanden sein um tauschen zu können. Der Bgm. berichtet, dass die Ehrung von Milz E. vorbereitet werde. Zu klären ist noch, welche Auszeichnung er erhalte. GVE Achberger L. möchte öffentlich kundtun, dass Sie das Hohenweiler aktuell sehr lesenswert finde und den Verantwortlichen dafür ein Lob aussprechen. Nach keinen weiteren Wortmeldungen bedankt sich der Bürgermeister bei den Anwesenden für die rege Sitzungsteilnahme und erklärt die öffentliche Gemeindevertretungssitzung für beendet. Ende der Sitzung: 22.40 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Langes Wolfgang) Seite 3 von 3
  1. hohenweilervertretung
20100531_GVE003 Hohenweiler 31.05.2010 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Montag, den 31. Mai 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: LANGES Wolfgang, Bgm. Gemeinderäte: HEIDEGGER Ruth, Vzbgm. BERKMANN Franz-Josef HAGSPIEL Jürgen, Ing. Gemeindevertreter: KNÜNZ Roland CHISTÈ Guntram, Dkfm. DÜR Konrad NATTER Nadja MILZ Lothar NUßBAUMER Maria BERKMANN Gebhard SOHM Herbert SUTTER Thomas PFANNER Stefan STEURER Peter, Mag. Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: FINK Peter jun., SIMMA-GAUPP-BERGHAUSEN Kamilla HALTMAYER Carina ACHBERGER Lucia FESSLER Werner HOLZER Christina, Mag. DESCHLER Hugo ROTTMAIER Armin SMOUNIG Martin WENIGMANN Alexander / TP 3 GSCHAIDER Judith RAUCH Arno Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: niemand Entschuldigt: GVE HUTTER Gerhard DI Nicht entschuldigt: entfällt Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 19.04.2010 Beschlussfassung – Projekt VOGEWOSI-Linderareal Dienstbarkeit Fam. Hübner – Wasserleitung Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h - Leutenhofen Seite 1 von 4 6. 7. Nachnominierungen in verschiedenen Ausschüssen Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG.) Erledigung: 2. Nach Abänderung von Regionalentwicklung Bodensee auf Regionalentwicklung Vorarlberg sowie Ergänzung der Stellungnahme von GV Dür Konrad zum TP 5 im Protokoll der letzten Gemeindevertretungssitzung (19.04.10) wird diesem Protokoll einstimmig zugestimmt. 3. Es wird ausführlich über die Verwirklichung, das Konzept, die Finanzierung sowie die Sinnhaftigkeit des Projektes Wohnungsbau auf dem ehem. Linderareal diskutiert. Bgm. Langes W. erklärt, dass er mehrere Vorstöße bei der Pfarre bzgl. Grundankauf gemacht hat, dass das regionale Entwicklungskonzept (REK) für Hohenweiler von DI Hagspiel Edgar am Mittwoch bei der Sitzung des Raumplanungsausschusses besprochen wird und die Gemeindevertretung sich über die Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG) der Gemeinde Sulzberg am 12.06.2010 bei einer Exkursion nach Sulzberg informieren kann. Die Parkplatz-Situation und die Vorplatzgestaltung werden sicher ein Gesprächspunkt bei den Verhandlungen mit der VOGEWOSI sein. Abschließend wird dem Antrag auf Errichtung einer Wohnanlage auf dem ehem. Linderareal, dem Gemeindevorstand die Klärung der Details zu übertragen und den Grundankauf bei der Pfarre unter Dach zu bringen wird mit 7 Gegenstimmen (GV Pfanner St., GV Berkmann G., GV Steurer P., GV Dür K., GV Chistè G., GV Sohm H., GV Knünz R.) zugestimmt. GV Chistè G., GV Steurer P. und GV Pfanner St. begründen ihre Gegenstimmen damit, dass kein Beschluss gefasst wurde, bei dem das Geld aus dem Grundstücksverkauf zweckgebunden verwendet werden muss. 4. Dr. Hübner Gerhard ist an die Gemeinde herangetreten, die Dienstbarkeit auf seinem Grundstück zu löschen. Bgm. Langes erklärt, dass laut Wassermeister Halder A. die in der Dienstbarkeit angeführte Wasserleitung seit Jahrzehnten nicht mehr besteht. Somit ist diese Dienstbarkeit für die Gemeinde nutzlos. Abschließend wird der Löschung der Dienstbarkeit auf dem Grundstück der Familie Hübner von der Gemeindevertretung einstimmige Zustimmung erteilt. 5. Ein Antrag wurde an die Gemeinde gestellt, auf einer Teilstrecke der Gemeindestraße in Leutenhofen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu verordnen. Darauf hin wurden seitens des Gemeindeamtes alle Anrainer befragt, ob sie mit dieser Geschwindigkeitsbeschränkung einverstanden sind. Dies ist der Fall. GV Dür K. – ebenfalls Anrainer - begründet diesen Antrag damit, dass einige Autofahrer/„Raser“ diese Strecke als Abkürzung nehmen, wenn der Bus an der Bushaltestelle steht. Von der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen, auf der Gemeindestraße (Gst.Nr. 1359/2) in der Parzelle Leutenhofen ab der Abzweigung von der L1 bis zur Einmündung in die L9 eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu verordnen. 6. Bgm. Langes erklärt, dass die Ausschuss-Liste bewusst mit der Sitzungseinladung verteilt wurde. Änderungswünsche können jetzt bekannt gegeben werden bzw. Seite 2 von 4 zusätzliche Mitarbeit in den versch. Ausschüssen ist zu empfehlen. Folgende GV haben sich zu Wort gemeldet: GV Sutter Thomas (zus. Raumplanung/Landwirtschaft), GV Steurer Peter (Infrastruktur statt Raumordnung/Landwirtschaft), GV Pfanner Stefan (zus. Infrastruktur), GVE Deschler Hugo (zus. Raumordnung/Landwirtschaft), GR Hagspiel Jürgen ersucht Hugo Deschler als Mitglied in die Ortsgrundverkehrskommission zu gehen und er übernimmt dafür sein Mandat als Ersatz für Deschler Hugo, welchem er zustimmt. Es wird die Ausschuss-Liste wie besprochen ergänzt und abschließend von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Zusammensetzung der beschlossenen Ausschüsse bzw. Vertretungen können aus der beiliegenden Liste entnommen werden. 7. GVE Simma-Gaupp-Berghausen Kamila erklärt die Problematik des Fußgängerüberganges im Dorf und weist auf die Unfallstatistik des Kuratoriums für Verkehrssicherheit hin. Bgm. Langes Wolfgang beauftragt den Ausschuss für Umwelt, ÖPNV und Sicherheit, um zu diesem Thema eine Lösung zu erarbeiten. GR Berkmann Franz-Josef spricht die Park-Problematik bei größeren Veranstaltungen im GH Krone an. Autos parken auf dem eigentlichen Gehsteig und die Leute müssen auf der dunklen Straße laufen. Der Bgm. gibt bekannt, dass bei der Vorstandssitzung beschlossen wurde, Herrn Heinzl Daniel als neuen Bauhofmitarbeiter zu beschäftigen. Arbeitsbeginn ist der 21.06.2010. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war, dass er ausgebildeter Installateur ist und dies am Besten mit dem Aufgabengebiet im Bauhof zusammenpasst. Er ist auch einer der jüngsten Bewerber und ebenso ist die nahe Wohnsituation sehr von Vorteil. GVE Smounig M. spricht das Thema „Steinmauer Fesslers“ an, wo sich Steine aus der Mauer lösen und auf den Gehsteig fallen. Der Bgm. hat mit Halder A. besprochen, dass so schnell als möglich mit der Baufirma ein Termin vor Ort vereinbart wird und evtl. wenn notwendig mit Hilfe eines Anwaltes eine Sanierung der Mauer angestrebt wird. GV Chistè G. erkundigt sich bezüglich Fortbildungsprogramm für Gemeindevertreter. Der Bgm. erklärt, dass die Anmeldung über das Gemeindeamt erwünscht ist, da die Gemeinde die Kurse auch bezahlt. Einige Gemeindevertreter haben sich auch schon angemeldet. Bgm. Langes stellt das Buch „1945 – Ende und Neubeginn“, welches von der 4. Klasse der HS Hörbranz gemacht wurde, vor. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, 30 Exemplare zu kaufen und jeder GV bekommt ein Exemplar geschenkt. GV Sohm H. erkundigt sich bezüglich eines Termins für eine Finanz-AusschussSitzung. Man wird noch einen Termin bekannt geben. GV Natter N. lädt alle GV zum großen Fest vom „Ferienprogramm Hohenweiler“ am 06.06.10 ein, welches mit einem Gottesdienst um 9 Uhr beginnt. Seite 3 von 4 GV Knünz R. informiert, dass der Kulturausschuss die Sitzung am Montag, 07.06.10 und nicht am Dienstag, 08.06.10 abhält. Bitte um schriftliche Information der Mitglieder seitens der Gemeinde per E-Mail. GV Chistè G. möchte wissen, wann der Voranschlag 2010 an die GV verteilt wird. Der Bgm. entschuldigt das Versäumnis, der Voranschlag wird mit dem Protokoll zu dieser Sitzung verschickt. GV Berkmann G. erkundigt sich über den zukünftigen Informationsfluss, wenn die Fächer im Bgm.-Büro aufgelassen werden. Der Bgm. erklärt, dass die GV telefonisch informiert werden oder die Unterlagen zugeschickt bekommen. Die Auflassung der Fächer wurde vorgenommen, da sie großteils ungenutzt waren. GV Berkmann G. erkundigt sich, ob die ausgeschiedenen GV eine Ehrung seitens der Gemeinde erhalten. Der Bgm. informiert, dass dies bereits organisiert wurde. GV Berkmann G. regt an, den ehem. KPV-Obmann Milz Erhard zu ehren, da er sich viele Jahre über den Verein für die Bevölkerung eingesetzt hat. Der Bgm. wird dieses Thema auf eine der nächsten GV Sitzungen nehmen und vorher absprechen, was für eine Ehrung sinnvoll wäre und wie die richtige Vorgehensweise ist. GVE Achberger L. erkundigt sich, wenn man bei einer Ausschuss-Sitzung nicht anwesend war, ob man die Protokolle nachlesen kann. Der Bgm. erklärt, dass die Protokolle im Gemeindeamt abgelegt sind und während der Amtsstunden von den GV nachgelesen werden können. Der Bgm. weist auf die nächste GV-Sitzung am Mo 28. Juni 2010 hin. Der Bgm. erklärt, dass erstmals in Vlbg. eine Umweltwoche stattfindet. GVE Hutter Gerhard hat bei der Umwelt-Ausschuss-Sitzung vorgeschlagen, Boden-Proben aus Vorarlberg/Tirol in der Zeit der Umweltwoche in Hohenweiler vorzustellen. Zum Abschluss der Woche ist geplant, diese Ausstellung in die „Familien-Rally“ beim Familienfest des Ferienprogrammes einzubauen. Nach keinen weiteren Wortmeldungen bedankt sich der Bürgermeister bei den Anwesenden für die rege Sitzungsteilnahme und erklärt die öffentliche Gemeindevertretungssitzung für beendet. Ende der Sitzung: 22.10 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Langes Wolfgang) Seite 4 von 4
  1. hohenweilervertretung
20100419_GVE002 Hohenweiler 19.04.2010 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Montag, den 19. April 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: LANGES Wolfgang, Bgm. Gemeinderäte: HEIDEGGER Ruth, Vzbgm. BERKMANN Franz-Josef HAGSPIEL Jürgen, Ing. Gemeindevertreter: KNÜNZ Roland CHISTÈ Guntram, Dkfm. DÜR Konrad NATTER Nadja MILZ Lothar NUßBAUMER Maria BERKMANN Gebhard SOHM Herbert SUTTER Thomas PFANNER Stefan STEURER Peter, Mag. Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: FINK Peter jun., HUTTER Gerhard, DI / Pkt. 2 SIMMA-GAUPP-BERGHAUSEN Kamilla HALTMAYER Carina ACHBERGER Lucia / Pkt. 2 FESSLER Werner DESCHLER Hugo ROTTMAIER Armin SMOUNIG Martin WENIGMANN Alexander GSCHAIDER Judith RAUCH Arno Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: niemand Entschuldigt: GVE HOLZER Christina, Mag. GVE BURGER Thomas Nicht entschuldigt: entfällt Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TAGESORDNUNG 1. 2. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der Gemeindevertretungsprotokolle vom 9.12.2009 und 7.4.2010 Seite 1 von 3 3. 4. 5. 6. 7. zusätzlich beschlossener Tagesordnungs-Punkt: nachträgliche Angelobung von Gemeindevertreter KNÜNZ Roland und der anwesenden Gemeindevertretungsersatzmitglieder (§ 37 GG ) Rechnungsabschluss 2009 Vorstellung Projekt VOGEWOSI-Linderareal Bestellung bzw. Neubesetzung von verschiedenen Ausschüssen Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG.) Erledigung: 2. Den Protokollen der Gemeindevertretungssitzungen vom 09.12.2009 und 07.04.2010 wird einstimmig zugestimmt. 3. GV Knünz Roland schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen und die GemeindevertreterInnen (Ersatzmitglieder), welche bei der konstituierenden Sitzung nicht angelobt wurden, nachträglich anzugeloben. Dies wird einstimmig beschlossen. Somit leisten GV Knünz Roland, GVE Hutter Gerhard, GVE Simma-GauppBerghausen Kamila, GVE Haltmayer Carina, GVE Achberger Lucia, GVE Fessler Werner, GVE Deschler Hugo, GVE Rottmaier Armin, GVE Smounig Martin, GVE Wenigmann Alexander, GVE Gschaider Judith und GVE Rauch Arno vor dem Vorsitzenden einzeln das Gelöbnis gemäß § 37 GG. 4. Der Rechnungsabschluss 2009 ist jedem Gemeindevertretungs- bzw. Ersatzmitglied rechtzeitig vor Sitzungsbeginn zugestellt worden. Dieser umfasst Ausgaben von € 2.361.450,89, sowie Einnahmen in derselben Höhe. Weiters werden auch die verschiedenen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag der Gemeindevertretung erläutert, welche anschließend dem Rechnungsabschluss 2009 einstimmige Zustimmung erteilt. 5. Bgm. Langes erläutert anhand der Projektstudie die Absichten der VOGEWOSI. Nach der Veröffentlichung des Projektes im Hohenweiler aktuell sind bei der Gemeinde 17 Bewerber für Wohnungen gemeldet. Plan ist es, sich vorerst ein Bild der Lage zu machen und erst bei der nächsten GV-Sitzung die nötigen Beschlüsse zu fassen (zB Grundstücksverkauf, Infoveranstaltung usw.). Es folgt eine ausführliche Diskussion über Konzept und Vorgehensweise bei der sich GV Dür Konrad vehement gegen das geplante Wohnprojekt ausspricht. Für ihn ist es unvorstellbar, auf diesen sensiblen Platz eine Wohnanlage zu bauen und er kann diesem Projekt nicht zustimmen. 6. Bgm. Langes informiert ausführlich über die Bestimmungen des Gemeindegesetzes im Bezug auf die Aufgaben, Zuständigkeiten, Zusammensetzung, Bestellung und Abhaltung von Sitzungen der zu bestellenden Ausschüsse. Es wird eine AusschussListe erstellt und die Besetzung der Ausschüsse bzw. die Vertretungen der Gemeinde Hohenweiler in den diversen Organisationen ergänzt und abschließend von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Neuzusammensetzung der beschlossenen Ausschüsse bzw. Vertretungen können aus der beiliegenden Liste entnommen werden. 7. Bgm. Langes informiert die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Gebühren, dass am 03. und 10.05.10 ein Seminar in Schloss Hofen „Kalkulation von Gebühren und Entgelten“ stattfindet. Seite 2 von 3 Bgm. Langes informiert, dass die Gemeinde Hohenweiler vom Land „Familienfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet wurde für die Institution „HOKI“. als GV Steurer P. bemerkt, dass ein Foto von den neuen GV gemacht und veröffentlicht (Homepage) werden sollte, damit sich die Bürger auch ein Bild zu den Namen machen können. GV Steurer P. fragt nach, ob er die E-Mail-Adressen der GV an die Regionalentwicklung Vorarlberg weitergeben kann, damit die GV ca. viermal im Jahr auch über Projekte/Förderungen usw. informiert werden kann. Es gibt keine Einwände. GV Berkmann G. fragt nach den Auswirkungen auf den hokus, wenn der Caterer in Konkurs gegangen ist. Laut Bgm. hat der Konkurs keine Auswirkungen auf die Gemeinde. Der zuständige Ausschuss wird sich mit der weiteren Vorgehensweise befassen. GV Berkmann G. erkundigt sich über den Stand der Dinge bzgl. Streitsache Berkmann Felix. Lt. Bgm. kann es wahrscheinlich noch ein paar Jahre dauern, bis der OGH in dieser Sache ein Urteil spricht. GV Berkmann G. möchte wissen, ob die Stelle im Bauhof schon besetzt ist. Der Bgm. informiert, dass aufgrund des geringen Rücklaufes / Bewerbungen nach Bekanntgabe in der Gemeinde, nochmals ein Inserat im Gemeindeblatt Bezirk Bregenz geschaltet wird, um dann eine Entscheidung treffen zu können. Anschließend gibt es eine kurze Diskussion. Nach keinen weiteren Wortmeldungen bedankt sich der Bürgermeister bei den Anwesenden für die rege Sitzungsteilnahme und erklärt die öffentliche Gemeindevertretungssitzung für beendet. Ende der Sitzung: 23.30 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Langes Wolfgang) Seite 3 von 3
  1. hohenweilervertretung
20100407_GVE001 Hohenweiler 07.04.2010 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, dem 7. April 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung. Vom Vorsitzenden wird um 19.00 h im Gemeindehaus die Sitzung der Gemeindevertretung eröffnet. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: LANGES Wolfgang, Bgm. Gemeindevertreter: HEIDEGGER Ruth BERKMANN Franz-Josef HAGSPIEL Jürgen, Ing. CHISTÈ Guntram, Dkfm. DÜR Konrad NATTER Nadja MILZ Lothar NUßBAUMER Maria BERKMANN Gebhard SOHM Herbert SUTTER Thomas PFANNER Stefan STEURER Peter, Mag. FINK Peter jun., (Ersatzmitglied) Entschuldigt: GV KNÜNZ Roland, GVE GSCHAIDER Judith und GVE BURGER Thomas Der Vorsitzende begrüßt die eingeladenen Ehrengäste. Hr. Pfarrer R. Trentinaglia entschuldigt sich, da er bereits versprochen habe in Hörbranz an der ebenfalls heute stattfindenden konstituierenden Sitzung teilzunehmen, übermittelt aber die besten Grüße und möchte all jenen einen Dank aussprechen, die sich als Gemeindevertreter/-innen in Hohenweiler zur Verfügung stellen. Ebenfalls entschuldigt hat sich Hr. Dir. W. Baumann von der Volksschule. Weiters begrüßt er den Ehrenbürger Hr. K. Rauch, sowie die Herrn Alt-Bgm. J. Wetzel, Fr.-J. Muxel und J. Geissler, verschiedene Vereinsobleute und sämtl. Anwesende. Weiters wird festgestellt, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und auch die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ( § 43 GG ) Angelobung der GemeindevertreterInnen ( § 37 GG ) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes ( § 55 GG ) Wahl des Bürgermeisters ( § 61 GG ) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes ( § 56 GG ) Wahl des Vizebürgermeisters ( § 62 GG) Allfälliges ( § 41 Abs. 4 GG ) Erledigung: 2. Angelobung der GemeindevertreterInnen ( § 37 GG ) Vom Gemeindewahlleiter wird die Gelöbnisformel verlesen. Im Anschluss daran wird von den anwesenden Gemeindevertreter/innen einzeln mit – ich gelobe – das Gelöbnis (gem. § 37 GG) dem Vorsitzenden bestätigt. Anschließend daran leistet der Vorsitzende ebenfalls dieses Gelöbnis vor den Gemeindevertretern. 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes ( § 55 GG ) Vorsitzender W. Langes macht den Vorschlag, die Zusammensetzung des Gemeindevorstandes (3 Vorstandsmitglieder und Bürgermeister ohne Stimmrecht wie bisher) beizubehalten, da sich dieses als sehr positiv bewährt habe. Vom Vorsitzenden werden anschließend die Gemeindevertreter aufgefordert, per Akklamation, die erwähnte Zusammensetzung des Vorstandes zu bestätigen. Von den Gemeindevertretern wird dieser Vorschlag einstimmig angenommen. Für die nun folgenden Wahlgänge, Wahl des Bgm., Wahl der Gemeinderäte und des Vizebürgermeisters stellen sich M. Nußbaumer und Th. Sutter als Wahlzeugen bzw. Stimmenzähler zur Verfügung. 4. Wahl des Bürgermeisters ( § 61 GG ) Auf Vorschlag von GV Fr.-J. Berkmann stellt sich W. Langes der Wahl des Bürgermeisters. Vorsitzender W. Langes stellt die Frage, ob es noch weitere Wahlvorschläge gibt, dies ist nicht der Fall. Anschließend wird mittels Stimmzettel abgestimmt und folgendes Ergebnis festgestellt: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 15 Stimmen 0 Stimmen 15 Stimmen welche alle auf Wolfgang Langes lauten. Somit ist Wolfgang Langes als Bürgermeister der Gemeinde Hohenweiler gewählt. Der Bürgermeister bedankt sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen und nimmt die Wahl an. 5. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes ( § 56 GG ) Vom Vorsitzenden wird darauf hingewiesen, dass die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit drei festgesetzt wurde. Es ist daher über die drei Mitglieder des Gemeindevorstandes jeweils in einem separaten Wahlgang ab zu stimmen. Vom Vorsitzenden wird aufgrund des Wahlergebnisses bei der Gemeindewahl (am zweit meisten Wahlpunkte) als 1. Gemeinderat - Frau Ruth Heidegger vorgeschlagen, welche sich bereit erklärt, die Wahl anzunehmen. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen, wird mittels Stimmzettel abgestimmt und folgendes Ergebnis bekannt gegeben: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 15 Stimmen 1 Stimme 14 Stimmen Der Vorsitzende stellt fest, dass somit als 1. Gemeinderat Frau Ruth Heidegger gewählt ist, und gratuliert. Ruth Heidegger bedankt sich ebenfalls für das ihr entgegengebrachte Vertrauen. Vom Vorsitzenden wird als 2. Gemeinderat - Herr Berkmann Franz-Josef (Ergebnis der Gemeindewahl, am dritt meisten Wahlpunkte) vorgeschlagen. Dieser erklärt sich ebenfalls bereit, die Wahl anzunehmen. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen, wird mittels Stimmzettel abgestimmt und folgendes Ergebnis bekannt gegeben: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 15 Stimmen 1 Stimme 14 Stimmen Der Vorsitzende stellt fest, dass Herr Franz-Josef Berkmann somit als 2. Gemeinderat gewählt ist, und gratuliert. Dieser bedankt sich ebenfalls für das Vertrauen. Vom Vorsitzenden wird als 3. Gemeinderat - Herr Jürgen Hagspiel (Ergebnis der Gemeindewahl, am viert meisten Wahlpunkte) vorgeschlagen. Dieser erklärt sich ebenfalls bereit, die Wahl anzunehmen. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge vorliegen, wird mittels Stimmzettel abgestimmt und folgendes Ergebnis bekannt gegeben: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 15 Stimmen 3 Stimmen 12 Stimmen Der Vorsitzende stellt fest, dass Herr Jürgen Hagspiel somit als 3. Gemeinderat gewählt ist, und gratuliert. Dieser bedankt sich ebenfalls für das Vertrauen. 6. Wahl des Vizebürgermeisters ( § 62 GG) Bgm. Wolfgang Langes erklärt, dass der Vizebürgermeister nun nur mehr aus der Reihe des Gemeinderates (sprich R. Heidegger, Fr.-J. Berkmann und J. Hagspiel) zu wählen ist, da dieser Mitglied des Gemeindevorstandes sein muss. GR Jürgen Hagspiel stellt sich einer Wahl als Vizebürgermeister nicht, somit verbleiben Ruth Heidegger und Fr. – J. Berkmann als Kandidaten, welche sich beide nach Rückfrage einer Wahl stellen. Anschließend wird ebenfalls mittels Stimmzettel abgestimmt und folgendes Ergebnis bekannt gegeben: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: gültige Stimmen: 15 Stimmen 0 Stimmen 10 Stimmen für Frau R. Heidegger 5 Stimmen für Herrn Fr. – J. Berkmann Der Bürgermeister gratuliert Frau Ruth Heidegger zum Amt der Vizebürgermeisterin der Gemeinde Hohenweiler. Fr. – J. Berkmann als Gegenkandidat gratuliert ebenfalls. Ruth Heidegger bedankt sich nochmals für das ihr ausgesprochene Vertrauen. 7. Allfälliges ( § 41 Abs. 4 GG ) Bürgermeister W. Langes erklärt, dass als bisheriger Sitzungstermin der Gemeindevertretung auf Rücksicht von Vereinsaktivitäten usw. der Mittwoch festgelegt war. Er stellt zur Diskussion, ob dieser Tag beibehalten werden soll. Nach kurzer Beratung ist man allgemein der Meinung, dass in Zukunft die Gemeindevertretungssitzungen am Montag stattfinden sollen. Bgm. Langes gibt daher bekannt, dass die nächste Sitzung am 19. April 2010 um 20.00 Uhr stattfindet. Die Einladung dazu erfolgt auch noch schriftlich. Im Vorstand wird man sich bemühen, einen Sitzungskalender für die Gemeindevertretungssitzungen auszuarbeiten, welcher auch auf Vorschlag übers Internet (Homepage) für die Bevölkerung einsehbar sein wird. Weiters berichtet der Bürgermeister über die Kick-Off-Veranstaltung des Alkoholpräventionsprojektes KENNiDI am Dienstag, dem 27. April 2010, um 19.00 Uhr im Vereinshaus in Rankweil. Einladungen dazu liegen auf. Nach keinen weiteren Wortmeldungen erklärt der Bürgermeister den offiziellen Teil der konstituierenden Sitzung für beendet und lädt im Anschluss noch zu einem gemeinsamen Beisammensein im „Hokus„ ein. Ende der Sitzung: 19.35 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Herbert Konrad) (Wolfgang Langes)
  1. hohenweilervertretung
20091209_GVE024 Hohenweiler 09.12.2009 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 9. Dezember 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: LANGES Wolfgang, Bgm. Gemeinderäte: BERKMANN Franz-Josef, Vzbgm. HEIDEGGER Ruth Gemeindevertreter: GEISSLER Josef KEMTER Christoph DÜR Konrad SUTTER Thomas NUßBAUMER Maria MILZ Lothar SPIELER Heinz, Ing. BERKMANN Gebhard STRAUß Marianne HUTTER Pius Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: HOLZER Anna Elisabeth HAGSPIEL Jürgen FESSLER Franz FINK Peter jun., HUTTER Gerhard DI Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: HOLZER Anna Elisabeth HAGSPIEL Jürgen Entschuldigt: GR MOOSBRUGGER Bruno GV KNÜNZ Roland GVE ZOPPEL Alexander GVE ACHBERGER Lucia Nicht entschuldigt: entfällt Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 18. November 2009 OF Hohenweiler – Umrüstung der Atemschutzgeräte bzw. div. Anschaffungen Beschlussfassung über Allgemeine Förderungsrichtlinien der Gemeinde Übertragung Beschluss- und Entscheidungsrecht Seite 1 von 4 6. 7. 8. 9. 10. Dienstposten- bzw. Beschäftigungsrahmenplan 2010 Haushaltsvoranschlag 2010 Nachnominierung in versch. Ausschüsse (ARA, Sozialsprengel, Kassaprüfung etc.) GV – Wahl 2010 Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG.) Erledigung: 2. Dem Protokoll der letzten Gemeindevertretungssitzung (18.11.09) wird einstimmig zugestimmt. 3. Der Vorsitzende begrüßt die Abordnung der OF Hohenweiler und übergibt das Wort an Kommandant Alois Moosbrugger. Dieser erklärt, dass die OF Feuerwehr Hohenweiler Atemschutzgeräte besitzt, die schon in die Jahre gekommen sind. Seitens der Lieferfirma gibt es keine Ersatzteile mehr. Der Landesfeuerwehrverband hat den Beschluss gefasst, dass Geräte, die ein bestimmtes Alter haben, nicht mehr verwendet werden dürfen. Die erste Garnitur würde in diese Regelung fallen und die zweite Garnitur in zwei Jahren. Es wäre aber nicht sinnvoll, zwei verschiedene Systeme zu verwenden. Innerhalb der OF wurde ein Ausschuss gebildet, der sich mit der Anschaffung der Geräte befasst. Es wurden mehrere Angebote eingeholt und die Firma Interspiro war weitaus die günstigste Firma. Unter anderem hat die OF Hörbranz bereits vor ca. zwei Jahren die Atemschutzgeräte von dieser Firma gekauft und ist sehr zufrieden. Der große Betrag bei den Anschaffungen ist die Wärmebildkamera, wobei die Kosten dafür sich in den letzten Jahren stark verringert haben. Er erklärt, dass eine Wärmebildkamera nicht nur benötigt wird, um Leute zu suchen, sondern auch ein Schutz ist für die Feuerwehrleute im Einsatz. Dür Michael erläutert anhand eines Vortrages die Verwendung von Atemschutzgeräten, die Kosten sowie die Förderung seitens des Landes (Hohenweiler = Stufe 2 = Atemschutz 30 %, Funkgeräte 40 % Förderung). Vom Hersteller wir eine Lebensdauer von ca. 20 Jahren angegeben. Dem Budgetantrag der OF Hohenweiler auf Umrüstung des Atemschutzes sowie Anschaffung einer Wärmebildkamera (Gesamtkosten ca. € 49.300,-- abzüglich Förderungen) wird abschließend einstimmig von der Gemeindevertretung zugestimmt. 4. Die Gemeindevertretung hat mit der Einladung zu dieser Sitzung eine Kopie der neuen Förderungsrichtlinien erhalten. Diese wurden von der Landeshauptstadt Bregenz übernommen und sollen der Gemeinde einen Einblick geben, was mit den Zuschüssen/Förderungen passiert. Nach eingehender Diskussion wird den Allgemeinen Förderungsrichtlinien der Gemeinde Hohenweiler einstimmig zugestimmt. 5. Der Bgm. erklärt, dass der Kulturausschuss sehr viele Veranstaltungen organisiert und für jede größere Ausgabe einen Beschluss des Gemeindevorstandes benötigt. Dies verursacht einen enormen Mehraufwand. Der Budgetrahmen des Kulturausschusses beträgt € 3.500,--. Abschließend wird einstimmig einer rückwirkenden Übertragung des Beschluss- und Entscheidungsrechtes für den Kulturausschuss im Rahmen der im jeweiligen Voranschlag zur Verfügung stehenden Mittel - gültig ab 01.01.2009 - zugestimmt. Seite 2 von 4 6. Dem zur Kenntnis gebrachten Dienstposten- u. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde für 2010 wird von der Gemeindevertretung einstimmige Zustimmung erteilt. 7. Der Haushaltsentwurf für 2010 der Gemeinde, der jedem Gemeindemandatar rechtzeitig zugestellt wurde, wird von Bgm. Wolfgang Langes in bewährter Form der Gemeindevertretung präsentiert. Dieser beinhaltet für das kommende Jahr ein Budget von € 4.122.600,- und - wie ersichtlich - sind auch für das kommende Jahr trotz massiven Einnahmenrückgangs der Ertragsanteile nach der Bevölkerungszahl div. Projekte geplant, wie die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses in Kombination mit Bauhof bzw. Adaptierung desselben. Eines wird abschließend auch ganz klar festgestellt: Sollte dieser Neubau des Feuerwehrhauses 2010 umgesetzt werden, so bleibt nicht mehr viel Handlungsspielraum für andere Projekte in naher Zukunft. Bewusst ausgeklammert vom Budgetentwurf wurden - wie im Finanzausschuss auch besprochen - die Gebühren 2010, zu denen Bgm. W. Langes der Meinung ist, dass im kommenden Jahr mit ein wenig Zurückhaltung ans Werk gegangen werden sollte (nicht nur weil es zufällig auch ein Wahljahr ist), sondern weil es sicherlich für viele ohnedies sehr sehr eng werden wird (man sieht es auch an den geringen Gehaltssteigerungen), und es daher sinnvoll wäre, die Gebührenbelastung im öffentlichen Bereich, wenn nicht unbedingt notwendig, 2010 zu erhöhen. Dies werde im kommenden Jahr nach Bekanntsein der genauen Wasserverbrauchsmengen vom zuständigen Gremium noch genauer behandelt und der Gemeindevertretung - bei Bedarf - einer Beschlussfassung zugeführt werden. Abschließend wird dem vorgelegten bzw. präsentierten Haushaltsvoranschlag 2010 von der Gemeindevertretung einstimmig die Zustimmung erteilt. 8. Aufgrund des Bürgermeisterwechsels im September sind noch Nachnominierungen in versch. Ausschüssen notwendig. Finanzausschuss: GR Ruth Heidegger wird GV Josef Geissler ablösen Überprüfungsausschuss: GV Josef Geissler wird GR Ruth Heidegger ablösen Sozialsprengel: GV Lothar Milz wird Bgm. Wolfgang Langes als Rechnungsprüfer ablösen, Bgm. Wolfgang Langes ist im Vorstand ARA: Bgm. Wolfgang Langes und Vizebgm. Franz-Josef Berkmann Jagdausschuss: Markus Steurer wird Josef Wetzel ablösen sonstige Änderung: GV Ing. Heinz Spieler verlässt den Kulturausschuss und übernimmt die Abgabenkommission 9. Der Bgm. berichtet von der Info-Veranstaltung zur GV–Wahl 2010 am 04.12.09. Als Vorwahl-Termin wird der 24.01.10 genannt. Es wird die Frage geklärt, wer sich von der jetzigen GV wieder der Wahl stellt. 10. Bgm. Wolfgang Langes erklärt, dass Mitglieder der GV beim Lohnsteuerausgleich den politischen Freibetrag (bis zu € 900,--) geltend machen können. Der Vorsitzende erläutert, was alles vom Punkt 11 (Allfälliges) vom Protokoll der letzten Sitzung erledigt wurde. Er erinnert, dass die Weihnachtsfeier für die GV am 12.12.09 bereits um 19:30 Uhr beginnt. Seite 3 von 4 Der Bgm. möchte wissen, ob seitens der Musikschule Kontakt mit jemand aus der GV bezüglich des Weihnachtskonzertes aufgenommen wurde. GR Ruth Heidegger hat mit Dir. Heil vereinbart, dass eine Eröffnungsrede von ihr bzw. vom Bgm. gehalten wird. Für die Befreiung von der Saal-Miete wird noch ein Schreiben für die Verwendung der Spendengelder erwartet. Es ist die Frage, ob das Essen der Lehrer nach dem Konzert schon wieder von der Gemeinde Hohenweiler bezahlt werden muss. GV Gebhard Berkmann erkundigt sich über die Handhabung, wenn ein Verein den hokus mietet. Vizebgm. Franz-Josef Berkmann erklärt, dass jeder Verein Miete zahlen muss. Ausnahmen sind, wenn die Veranstaltung für einen sozialen Zweck ist. GVE Jürgen Hagspiel spricht die Öffnungszeiten des Gemeindeamtes an. Und regt an, im Sinne eines entsprechenden Bürgerservices vielleicht eine Öffnung am Freitag-Nachmittag zu überlegen. Ende der Sitzung: 23.05 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Langes Wolfgang) Seite 4 von 4
  1. hohenweilervertretung
20091118_GVE023 Hohenweiler 18.11.2009 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 18. November 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: LANGES Wolfgang, Bgm. Gemeinderäte: BERKMANN Franz-Josef, Vzbgm. MOOSBRUGGER Bruno HEIDEGGER Ruth Gemeindevertreter: GEISSLER Josef KEMTER Christoph DÜR Konrad SUTTER Thomas NUßBAUMER Maria MILZ Lothar BERKMANN Gebhard STRAUß Marianne KNÜNZ Roland / TP 3 HUTTER Pius Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: HOLZER Anna Elisabeth FESSLER Franz FINK Peter jun. HUTTER Gerhard DI ACHBERGR Lucia Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: HOLZER Anna Elisabeth ab TP 4 FESSLER Franz bis TP 3 Entschuldigt: GV SPIELER Heinz, Ing GVE ZOPPEL Alexander GVE GRATZER Martin Nicht entschuldigt: entfällt Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 30. September 2009 Ausbauprojekt Straße Hub – Abstimmung zu Grundankauf bzw. Grundverkauf Grundsatzbeschluss – Verhandlung durch den Gemeindevorstand mit der Pfarre bzgl. Grundankauf Seite 1 von 5 5. Investitionskostenbeitrag – einmalig an der Sanierung Hauptschule Hörbranz bzw. Nachtragsvoranschlag 2009 – teilw. Deckung aus der Haushaltsrücklage 6. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 2007 und 2008 7. Beschlussfassung über Allgemeine Förderungsrichtlinien der Gemeinde Hohenweiler 8. Änderung der Geschäftsordnung – Abgabenkommission 9. Änderung der Zeichnungsvollmachten für Giro- und Kreditkonten sowie das AktienDepot 10. GV–Wahl 2010 11. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG.) Erledigung: 2. Nach Abänderung des Sitzungsbeginnes von 20 Uhr auf 19 Uhr im Protokoll der letzten Gemeindevertretungssitzung (30.09.09) wird diesem Protokoll einstimmig zugestimmt. 3. Bgm. Langes begrüßt zu diesem TOP den Verantwortlichen dieses Projektes, Herrn Herbert Mangold von der Agrarbezirksbehörde. Dieser erklärt, dass seit 8 Jahren der Antrag der Grundbesitzer Gruber/Stöckeler/Deschler bei der Agrarbezirksbehörde vorliege und der ehemalige Bgm. Geissler auch mehrmals diesbezüglich urgiert habe. Er erklärt auch, dass das Land nur dann fördert, wenn geregelte Verhältnisse vorhanden sind (z.B. auf eigenem Grund und Boden gebaut wird oder wenn eine Güterweggenossenschaft bzw. Straßengenossenschaft gegründet wird). Bei einer Straßengenossenschaft gibt es einen Bescheid, wo die Kostenaufteilung angeführt ist. Den Anwesenden erklärt er das Projekt anhand eines Lageplanes. Geplant wurde die Straße mit einer Regelbreite von 3 m plus Kurvenverbreiterungen. Der Vorgang ist folgendermaßen: Vermessung der Grundgrenzen durch DI Schwindhackl ist vor Jahren bereits erfolgt, Bildung einer Straßengenossenschaft, Bescheid durch die Gemeinde, Förderungszusage vom Land und somit wäre ein Baubeginn im Winter 09/Frühjahr 10 möglich. Ein Vorschlag wäre auch, die Hohlgasse mit Aushubmaterial (Kies) der Straße zu füllen, um das Gefälle zu verringern, dazu ist allerdings ein Gespräch mit Frau Forster notwendig, da ihr Grundstück an das öffentliche Gut grenzt. Der Bgm. hat bereits mit Thomas Stöckeler über den möglichen Verkaufspreis gesprochen (€ 50,--/m²). Dieser ist vergleichbar mit dem letzten Grundverkauf beim Gehsteig Dorf-Gmünd. Auch wenn eine Straßengenossenschaft vorhanden ist, darf jedermann das öffentliche Gut befahren. Die Gemeinde ist die Aufsichtsbehörde. Nach dem Straßenbau kann die Straßengenossenschaft jederzeit mittels Bescheid aufgelöst werden. Es muss allerdings geklärt sein, wem die Straße dann gehört. Nach eingehender Diskussion wird dem erforderlichen Grundtausch der Flächen (unentgeltlich – nur für den Grundbucheintrag) sowie dem Verkauf des öffentlichen Gutes (Teilflächen wie besprochen) an die Familien Stöckeler und evtl. Gruber um € 50,--/m² einstimmig zugestimmt. 4. Bgm. Langes erklärt, dass bereits bei der Klausur besprochen wurde, dass es für die geplante Ortskernverbauung nötig ist, den ehemaligen Trainingsplatz von der Pfarre zu erwerben (Gst. Nr. 74/1 - 4.640 m²). Vorverhandlungen hat es schon einmal gegeben. Vorgesehen ist, über einen Mischpreis (bebauter Teil und unverbauter Teil) zu verhandeln. GR Berkmann Franz-Josef erwähnt, dass die Pfarre bei den Vorverhandlungen einen Tausch mit dem Boch-Grund abgelehnt hat. Der Linder-Grund stand nicht zur Frage. Anschließend wird eingehend über dieses Thema diskutiert. Seite 2 von 5 Abschließend wird von der Gemeindevertretung einstimmig der grundsätzliche Beschluss gefasst, dass der Gemeindevorstand mit den künftigen Verhandlungen mit der Pfarre bezüglich Grunderwerb (Gst. Nr. 74/1) betraut wird. 5. Bgm. Langes berichtet über die getroffene Vereinbarung zwischen den Schulsprengelgemeinden der Hauptschule Hörbranz, und bringt zur Diskussion ob der zu leistende Investitionskostenbeitrag für die Sanierung der Hauptschule Hörbranz in Teilzahlungen (15 Jahre à € 16.800) oder als einmaliger Betrag (€ 174.500) noch heuer bezahlt werden soll. Rechnerisch gibt es bei der Einmalzahlung eine größere Einsparung (sicher mind. € 40.000). Bei der vergangenen Vorstandssitzung wurde das Modell der Einmalzahlung bevorzugt. Die Gemeindevertretung erteilt abschließend mit drei Gegenstimmen (GV Milz L., GV Berkmann Gebh. und GV Hutter P.) die Zustimmung, zur einmaligen Zahlung des Investitionskostenbeitrages für die Sanierung bei der Hauptschule Hörbranz noch heuer in der Höhe von € 174.500,-. 6. Gemeindesekretär Konrad H. erläutert die Mitteilung des Amtes der Vlbg. Landesregierung zur Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für die Jahre 2007 und 2008. Stand der Darlehensforderungen per 31.12.08 der Gemeinde Hohenweiler gegenüber dem Landeswohnbaufonds betragen € 66.626,15 abzüglich der Abschreibung für die Jahre 2007 und 2008 in der Höhe von € 22.414,69 sind dies endgültig € 44.211,46 als Darlehensstand per 31.12.08. Dieser bekannt gegebenen Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 2007 und 2008 erteilt die Gemeindevertretung einstimmige Zustimmung. 7. Die Gemeinde Hohenweiler vergibt an versch. Institutionen Zuschüsse. Gedacht ist, dass die Gemeinde aufgrund dieser Förderungsrichtlinien einen Einblick hat, was mit den Zuschüssen passiert (zB. der Überprüfungsausschuss hat Einsicht in die Buchhaltung). Es können die Förderungsrichtlinien der Landeshauptstadt Bregenz übernommen werden. Damit alle GV die Richtlinien kennen, wird vorgeschlagen, diese zu verlesen. Dieser Vorschlag auf eine sofortige Verlesung wird mit 9 Gegenstimmen (Bgm. Langes W., Vzbg. Berkmann Fr.-J., GR Heidegger R., GR Moosbrugger Br., GV Sutter Thomas, GV Milz L., GV Knünz R. GV Hutter P. und GVE Holzer A., abgelehnt. Somit werden diese Förderungsrichtlinien den Gemeindevertretern rechtzeitig zur nächsten Sitzung mit der Einladung zugeschickt, um dann darüber beraten bzw. abstimmen zu können. 8. Bgm. Langes erklärt, dass eine Änderung im Abgabenverfahrengesetz eine geringfügige Änderung der Geschäftsordnung der Abgabenkommission notwendig macht. Die Mitglieder der Abgabenkommission haben im Voraus eine Kopie der neuen Geschäftsordnung erhalten und sind damit einverstanden. Abschließend wird die geringfügig abgeänderte Geschäftsordnung der Abgabenkommission einstimmig genehmigt. 9. Aufgrund des Wechsels an der Spitze der Gemeindevertretung ist eine Änderung der Zeichnungsvollmachten für Giro- und Kreditkonten sowie das Aktien-Depot notwendig. Diese werden einstimmig von der Gemeindevertretung – wie bekannt gegeben ab 1.10.2009 – neu beschlossen. Seite 3 von 5 10. Lt. Bgm. Langes ist es das Ziel, die Vorbereitungen für die GV–Wahl 2010 früh genug anzugehen. Jeder Gemeindevertreter sollte bis zur nächsten Sitzung bekannt geben, ob er zukünftig wieder mitmachen möchte. Der Bgm. möchte im Vorfeld eine Liste mit möglichen Kandidaten erstellen. Am 4. 12.09 wird hierüber auch eine InfoVeranstaltung im GH Krone „im Fesslers“ stattfinden. Die GV werden gebeten, alle, Personen die sie kennen auf eine mögliche Mitarbeit in der Gemeindepolitik anzusprechen. Es ist geplant, wiederum eine überparteiliche Bürgerliste für diese Wahl aufzustellen. 11. Der Bgm. erklärt, dass von Hagspiel Edgar vorgeschlagen wurde, anhand des alten Entwicklungsplanes über eine Ausdehnung des Siedlungsgebietes nachzudenken. Der Termin-Vorschlag 29. Jänner 2010 – 19:30 Uhr wird verworfen. Einen Beschluss dazu sollte die neue Gemeindevertretung fassen, daher ist es sinnvoll, wenn sich die neue GV zuerst mit dieser Sache dann betraut mache. GVE Holzer A. erkundigt sich über den aktuellen Stand „Verbesserung Fußgängerübergang Dorf“ durch eine Blinkampel. Bgm. Langes wird sich diesbezüglich nochmals mit Herrn Ing. Fitz von der Landesregierung (Verkehrsrecht) besprechen. GV Dür K. ist dafür, auf der Gemeindestraße die hinter seinem Haus in Leutenhofen vorbeiführe eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h zu verhängen, da diese bei stärkerem Verkehrsaufkommen immer gerne als Abkürzung für die Weiterfahrt nach Möggers benutzt wird. Dabei werde vielfach viel zu schnell gefahren, wie er immer wieder beobachte. In dieser Sache werden die direkt betroffenen Anrainer von der Gemeinde zu einer Stellungnahme eingeladen. Bgm. Langes bemerkt, dass dann ein Verordnungsentwurf gemacht und falls für notwendig erachtet ein entsprechender Beschluss bei einer der nächsten GVSitzungen gefasst werden kann. GV Sutter Th. regt an, die Laterne vom Schulplatz mehr in Richtung Stiege/Rampe zu versetzen, da der Abgang im Moment sehr dunkel ist. Bgm. Langes wird den Bauhof beauftragen, diese Möglichkeit zu prüfen. GV Geissler J. bemerkt noch, dass in Leutenhofen (bei Moosbruger Br.) und Richtung Gehren (Kapele-Holz) ebenfalls je eine Straßenlaterne nicht funktioniere. Dies wird umgehend geprüft bzw. repariert werden. GV Nußbaumer M. fragt nach, ob durch den Wegfall von GR Heidegger Ruth im Überprüfungsausschuss jemand nachbestellt werden sollte. GV Geissler Josef stellt sich dieser Aufgabe, beschlossen werden kann dies, aber erst bei der nächsten GV-Sitzung. GV Geissler J. erkundigt sich, ob die Asphaltierungsarbeiten beim Kloster Gwiggen schon noch erledigt werden. Lt. Gemeindesekretär hat Halder A. den Auftrag an den Polier der ausführenden Firma weitergeleitet. Da Halder A. jetzt Urlaub habe, wird er Dür Rudi seine Vertretung nochmals daran erinnern. GV Sutter Th. erkundigt sich, ob es für den geplanten Wohnungsbau im Dorf genug Bewerber gebe und ob das Projekt schon umgesetzt werde. Bgm. Langes erklärt, dass die VOGEWOSI praktisch nur auf den Startschuss von der Gemeinde wartet. Dieser kann aber erst gegeben werden, wenn die Planung für das „neue“ Zentrum Feuerwehrhaus, VS usw. abgeschlossen ist. Seite 4 von 5 GV Dür K. fragt nach, ob bei der Bushaltestelle in Leutenhofen nicht ein zusätzlicher Mülleimer gegenüber, wo keiner vorhanden ist, montiert werden kann. Dies wird an den Bauhof weitergeleitet. Bgm. Langes W. gibt noch verschiedene Termine für den Dezember 09 bekannt. Nach keinen weiteren Wortmeldungen beendet der Vorsitzende die Sitzung, bedankt sich bei den Anwesenden für die rege Teilnahme und wünscht noch einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 21.50 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Langes Wolfgang) Seite 5 von 5
  1. hohenweilervertretung
20090930_GVE022 Hohenweiler 30.09.2009 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 30. September 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: GEISSLER Josef, Bgm. LANGES Wolfgang, Bgm. ab TP 6 Gemeinderäte: BERKMANN Franz-Josef MOOSBRUGGER Bruno HEIDEGGER Ruth, ab TP 7 Gemeindevertreter: KEMTER Christoph DÜR Konrad SUTTER Thomas NUßBAUMER Maria MILZ Lothar SPIELER Heinz, Ing./ TP 6 BERKMANN Gebhard STRAUß Marianne KNÜNZ Roland HUTTER Pius Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: HOLZER Anna Elisabeth / TP 4 HAGSPIEL Jürgen FESSLER Franz ZOPPEL Alexander FINK Peter jun. Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: HAGSPIEL Jürgen bis TP 3 HOLZER Anna Elisabeth ab TP 4 bis TP 5 Entschuldigt: GVE HUTTER Gerhard DI GVE GRATZER Martin Nicht entschuldigt: entfällt Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 16. Juli 2009 3. Widmung der Gst. Nr. 130/7 (461 m²) lt. Planurkunde DI Bertschler, Bregenz u. gem. §§ 39,40 RPG am 9.9.2009 von der Gemeinde bewilligt, von Freifläche Landwirtschaft als Wegparzelle 4. Grundsatzbeschluss – Gründung Straßengenossenschaft Hohenweiler - Hub Seite 1 von 4 5. 6. 7. 8. 9. Wahl des Bürgermeisters (§ 61 GG.) Nachnominierung eines Mitgliedes in den Gemeindevorstand (§ 56 GG.) Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG.) Änderung in den div. Ausschüssen nach Ausscheiden des Bürgermeisters Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG.) Erledigung: 2. Dem Protokoll der letzten Gemeindevertretungssitzung (16.07.09) wird mit der Ergänzung dass sich GVE Alexander Zoppel für diese Sitzung entschuldigt hat, einstimmig zugestimmt. 3. Bgm. Geissler erklärt, dass bzgl. dieser Weganlage ein Vertrag erstellt wurde und die Gemeinde sowie die Geschwister Rupfle diesen unterschrieben haben. Die Raumplanungsstelle des Landes möchte, dass dieses Grundstück eindeutig als Wegparzelle aus dem Flächenwidmungsplan herausgehe. Daher wird der Widmung des Gst. Nr. 130/7 (461 m²) - lt. Planurkunde DI Bertschler, Bregenz u. gem. §§ 39, 40 RPG am 9.9.2009 von der Gemeinde bewilligt - von Freifläche Landwirtschaft als Wegparzelle einstimmig zugestimmt. 4. Vizebgm. Langes erläutert anhand eines Planes den Verlauf der geplanten Straßengenossenschaft. Wenn dieses Projekt von einer Straßengenossenschaft betrieben wird, so werden – lt. Herrn Mangold von der Agrarbezirksbehörde – sämtliche Verträge, Planungen usw. vom Land übernommen. Der Großteil dieses Projektes ist öffentliches Gut und die Frage ist, ob sich die Gemeinde an dieser Straßengenossenschaft beteiligen soll. Es geht auch darum, dass dieses öffentliche Gut dzt. direkt bis zum Haus Stöckeler geht (kein Vorplatz) und das Haus Gruber mit einem Eck auch bereits auf öffentlichem Gut steht. Lt. Bgm. Geissler wäre es empfehlenswert, eine Straßengenossenschaft zu gründen. Die Gesamt-Projektkosten wurden von Herrn Mangold mit € 40.000,-- geschätzt. 70 % werden vom Land übernommen und die restlichen 30 % werden anteilsmäßig unter den Straßengenossenschaftsmitgliedern aufgeteilt (2/3 Gemeinde). Nach eingehender Diskussion wird der Gründung einer Straßengenossenschaft Hohenweiler – Hub einstimmige Zustimmung erteilt. 5. Wahl des Bürgermeisters (§ 61 GG.) Der Vorsitzende schlägt zur Wahl des Bürgermeisters den bisherigen Vizebgm. Langes Wolfgang vor. Außerdem gibt er bekannt, dass er weiterhin in der Gemeindevertretung bleiben wird. Von Vizebgm. W. Langes wird auch ein kurzes Statement warum er sich dieser Wahl stellen möchte, abgegeben. Anschließend wird mittels Stimmzettel abgestimmt und folgendes Ergebnis festgestellt: abgegebene Stimmen: 15 Stimmen ungültige Stimmen: 0 Stimmen gültige Stimmen: 15 Stimmen welche alle auf Langes Wolfgang lauten. Somit ist Langes Wolfgang einstimmig als neuer Bürgermeister der Gemeinde Hohenweiler gewählt. Der neue Bürgermeister bedankt sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen. Anschließend werden die Ehrengäste noch von Josef Geissler begrüßt. Seite 2 von 4 6. Nun übernimmt Bgm. W. Langes den Vorsitz, macht den Vorschlag den Gemeinderat wie bestehend beizubehalten, und dem Bürgermeister „Neu“ ein Stimmrecht zuzusprechen, welches ja bisher nicht der Fall war. Dies wird eingehend diskutiert. Schlussendlich wird abgestimmt, ob ein neues Gemeinderatsmitglied nominiert, die bestehende Regelung, dass der Bürgermeister kein Stimmrecht im Gemeindevorstand besitzt, wie bisher auch weiterhin beibehalten werden soll. Bis auf drei Gegenstimmen (Geissler Josef, Hutter Pius und Spieler Heinz) sind alle für die Wahl eines neuen Gemeinderatsmitgliedes (§ 56 GG.) somit bleibt der Bgm. auch weiterhin ohne Stimmrecht im Gemeindevorstand. In einer offenen Diskussion wird GV Frau Heidegger Ruth zur Wahl vorgeschlagen und anschließend wie folgt gewählt: abgegebene Stimmen: 15 Stimmen ungültige Stimmen: 0 Stimmen gültige Stimmen: 15 Stimmen welche 14 auf Heidegger Ruth und 1 auf Nußbaumer Maria lauten. Der Vorsitzende stellt fest, dass Frau Heidegger Ruth somit als neues Gemeinderatsmitglied gewählt ist, und gratuliert. Frau Heidegger bedankt sich für das Vertrauen. 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG.) Vom Vorsitzenden wird Berkmann Franz-Josef zur Wahl vorgeschlagen, da sich GR Moosbrugger Bruno in einem Vorgespräch dieser Wahl nicht stellen möchte. Anschließend wird wie folgt abgestimmt: abgegebene Stimmen: 15 Stimmen ungültige Stimmen: 1 Stimme gültige Stimmen: 14 Stimmen welche 11 auf Berkmann Franz-Josef, 2 auf GR Heidegger Ruth und 1 auf GR Moosbrugger Bruno lauten. Bürgermeister W. Langes gratuliert GR Berkmann Franz-Josef zum Amt des Vizebürgermeisters der Gemeinde Hohenweiler. Dieser bedankt sich ebenfalls für das ihm ausgesprochene Vertrauen. 8. Laut Bgm. W. Langes bedarf es momentan nur einer Änderung in den Ausschüssen (nach Ausscheiden von Bürgermeister J.Geissler), dies wäre der Bauausschuss. So wird der neue Bürgermeister einstimmig in den Bauausschuss gewählt. 9. Der Vorsitzende gibt noch einen Termin bekannt: 30. Oktober 2009 – 19 Uhr kommt Hagspiel Edgar zu einem Gespräch bezüglich Gemeindeentwicklung. (Bitte diesen Termin vormerken) GV Strauß Marianne möchte noch an die Veranstaltung „Mehr Frauen in die Politik“ erinnern, welche am 12. Oktober 2009 im Pfarrheim, Hörbranz stattfindet. Bgm. W. Langes bedankt sich bei seinem Vorgänger Josef Geissler für die bisherige Zusammenarbeit und hebt die Vorbild-Funktion hervor, welche er in seiner Bürgermeister - Arbeit geleistet hat. Seite 3 von 4 Zum Schluss gratuliert auch Pfr. R. Trentinaglia dem neuen Bürgermeister und bedankt sich, dass er dieses Amt annehme. In der heutigen Zeit finde man immer weniger Leute, die sich um solche Ämter bemühen. Er überreicht dem Bürgermeister Brot und Wein – im biblischen Sinn Symbol für Leben und Lebensfreude sowie der Verbundenheit – und wünscht ihm Gottes Segen für die zukünftige Arbeit. Abschließend bittet Bgm. W. Langes die Anwesenden noch zu einem kleinen Umtrunk ins Foyer vom hokus. Ende der Sitzung: 19.40 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Langes Wolfgang) Seite 4 von 4
  1. hohenweilervertretung
20090716_GVE021 Hohenweiler 16.07.2009 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Donnerstag, den 16. Juli 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: GEISSLER Josef, Bgm. Gemeinderäte: LANGES Wolfgang, Vzbgm/TP 2 MOOSBRUGGER Bruno. Gemeindevertreter: KEMTER Christoph NUßBAUMER Maria SPIELER Heinz, Ing. BERKMANN Gebhard STRAUß Marianne KNÜNZ Roland HUTTER Pius Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: HOLZER Anna Elisabeth FESSLER Franz FINK Peter jun. HUTTER Gerhard, DI ACHBERGER Lucia GRATZER Martin Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: alle Anwesenden bis auf Ersatzmitglied GRATZER Martin Entschuldigt: GR BERKMANN Franz-Josef GV HEIDEGGER Ruth GV MILZ Lothar GVE ZOPPEL Alexander Nicht entschuldigt: GV DÜR Konrad u. GV SUTTER Thomas Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 29.April 2009 Vergabe der Asphaltierung – Straße Dorf ehem. Neubaugebiet Klagseinbringung bzw. Vergleichsangebot – Wasserschaden Hokus Allfälliges Seite 1 von 3 Erledigung: 2. Dem Protokoll der letzten Gemeindevertretungssitzung (29.04.09) wird einstimmig zugestimmt. 3. Der Bgm. erklärt, dass die Asphaltierung der Straße bereits auf mehreren Sitzungen besprochen und bisher immer wieder verschoben wurde. Nun wurden vier Firmen zur Angebotsstellung angeschrieben und haben auch ein Angebot eingereicht. Billigstbieter ist die Firma Allbau mit € 55.746,77 + 20 % MWSt. Nach ausführlicher Diskussion über die Verdoppelung der Kosten - im Vergleich zum Voranschlag im Budget - wird einstimmig für das Angebot der Firma Allbau abgestimmt. 4. Der Bgm. berichtet von der Verhandlung im Fall Wasserschaden HOKUS am 18.06.09 vor Gericht. Dies war eine Anhörung durch den Richter und ein Abtasten aller anwesenden Beteiligten vom Geschehen. Durch diese Gespräche wurde festgestellt, dass die Fa. Oberhauser die Schuld trifft. Üblich ist, dass in solchen Fällen ein Vergleich angesteuert wird. Seitens des Rechtsvertreters der Fa. Oberhauser wurde ein Vergleichsangebot von € 10.000,-- gemacht, das im Laufe der Verhandlung auf € 45.000,-- gesteigert wurde. Der Gemeinde Hohenweiler sind Kosten in der Höhe von € 56.000,-- entstanden. Abzüge wurden gemacht, da die Gemeinde jetzt eine wesentlich bessere Entwässerung mit acht Schächten eingebaut hat. Dr. Matt wurde zu einem Gespräch mit dem Gemeindevorstand eingeladen. Der Bgm. verliest das daraus resultierende Schreiben mit dem Vergleichsangebot von Dr. Matt (€ 49.508,96 einschl. Zinsen und Kosten) an den Rechtsvertreter der Fa. Oberhauser. Vbgm. Langes erklärt der Gemeindevertretung, dass es für einen Vergleich einen neuen Beschluss benötigt. Der letzte Beschluss in der Gemeindevertretungssitzung am 12.11.08 lautete auf Klagseinbringung. Dem Antrag auf ein Vergleichsangebot durch Hr. RA Dr. Matt (Untergrenze € 45.000,--) wird von der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. 5. Bgm. Geissler berichtet über die Sitzung vom Landbus Unterland. Allgemeiner Knackpunkt sind die Kosten. Die Mehrkosten für den Viertelstundentakt betragen für die Gemeinde Hohenweiler jährlich € 11.000,--. Die fünf Gemeinden vom Leiblachtal sind sich einig, dass auch ein Halbstundentakt ausreichen würde. Es besteht jetzt auch die Möglichkeit, die Fahrplan-Planungsfirma zu wechseln (bisher eine Schweizer Firma). Bgm. Geissler berichtet, dass die Gemeinde Hohenweiler vom Landesgericht in zweiter Instanz im Rechtsstreit Gemeinde / Berkmann in allen Punkten recht erhalten habe. Die weitere Vorgehensweise ist, dass RA Dr. Battlogg dem Vermessungsbüro Markowski den Auftrag erteilt, die Grenze neu zu vermessen, damit diese dann richtig im Grundbuch auch eingetragen werden kann. GV Berkmann Gebhard bedankt sich für die Einladung zum Kubota-Einweihungsfest. Schade, dass so wenige von der Gemeindevertretung anwesend waren. Außerdem möchte er ein Lob an die Organisation vom Gemeindeausflug nach München aussprechen – es war ein toller Ausflug. GV Berkmann Gebhard fragt nach, ob der Fußball-Trainingsplatz abgesperrt wird. Der Bgm. erklärt, dass mit dem Fußballverein vereinbart wurde, dass der Trainingsplatz nicht abgesperrt wird und jeder dort Fußball spielen darf und kann. Seite 2 von 3 GV Berkmann Gebhard erkundigt sich auch über den aktuellen Verhandlungsstand Gemeinde/Pfarre. Der Bgm. erklärt, dass eine Verhandlung war, auch eine Vermessung stattgefunden hat. Derzeit ist aber ein Stillstand. GV Strauß Marianne berichtet, dass das Frauenreferat vom Land eine Kampagne startet „Mehr Frauen in die Gemeindepolitik“. Am 12. Oktober 2009 findet im Pfarrheim in Hörbranz eine Informationsveranstaltung dazu statt. Vbgm. Langes Wolfgang berichtet, dass es seitens der FPÖ Hörbranz und der Finanzabteilung der Gemeinde Lochau, Attacken in Richtung Sozialsprengel Leiblachtal gegeben hat. Es gibt eine Überprüfung mittels Fragenkatalog. GVE Hutter Gerhard fragt nach, ob es aufgrund vom Handeln der Abgabenkommission einen Einspruch gegeben hat. Bgm. Geissler berichtet, dass sich alles in Wohlgefallen aufgelöst hat. GVE Hutter Gerhard hat gehört, dass einige Vbg. Gemeinden eine oder mehrere Verbundkarten für die öffentlichen Verkehrsmittel in Vorarlberg besitzen und diese an die Einwohner ausleihen. Er fragt nach, ob dies auch für Hohenweiler denkbar wäre? GVE Hutter Gerhard überlegt, ob der Umweltausschuss eine Karte erstellt, wo in Hohenweiler überall öffentliche Papierkörbe und Hunde-Kot-Kübel stehen. Er beabsichtigt dies, um festzustellen zu können, ob es ein ausreichendes Netz von Mistkübeln in Hohenweiler gibt. Anstoß dafür ist die jährliche Flurreinigung, bei der immer sehr viel Müll entlang der Straße gesammelt und entsorgt wird. Der Bgm. erklärt, dass das Aufstellen von Robi-Dogs nicht so einfach ist, da der Grundbesitzer auch damit einverstanden sein muss (z.B. in Leutenhofen wurde dies verweigert). Die Kübel dürfen auch nicht so weit gestreut sein, da der Bauhofmitarbeiter sie in einem Weg entleeren sollte. GV Spieler Heinz berichtet, dass das Heimatarchiv das gesamte Schularchiv übernommen hat. Er lädt alle, die Interesse haben, zur Mitarbeit ein. GV Nußbaumer Maria bemängelt, dass der Pächter vom Kloster Gwiggen, Hr. Rauch sämtliche öffentliche Wanderwege mit Gülle bespritzt. Nach keinen weiteren Wortmeldungen beendet der Vorsitzende die Sitzung, bedankt sich bei den Anwesenden für die rege Teilnahme und wünscht noch einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 21.20 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Geissler Josef) Seite 3 von 3
  1. hohenweilervertretung
20090429_GVE020 Hohenweiler 29.04.2009 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 29. April 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: GEISSLER Josef, Bgm. Gemeinderäte: BERKMANN Franz-Josef Gemeindevertreter: KEMTER Christoph HEIDEGGER Ruth SUTTER Thomas MILZ Lothar SPIELER Heinz, Ing. BERKMANN Gebhard STRAUß Marianne KNÜNZ Roland HUTTER Pius Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: HOLZER Anna Elisabeth FESSLER Franz HUTTER Gerhard, DI Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: alle Anwesenden Entschuldigt: Vzbgm. LANGES Wolfgang GR MOOSBRUGGER Bruno GV NUßBAUMER Maria GVE ZOPPEL Alexander GVE FINK Peter jun., GVE ACHBERGER Lucia GVE GRATZER Martin Nicht entschuldigt: GV DÜR Konrad Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 1. April 2009 Angebotsvergabe – Kleintraktor für den Bauhof Beschlussfassung einer Geschäftsordnung für die Abgabenkommission Rechnungsabschluss 2008 Allfälliges Seite 1 von 3 Erledigung: 2. Dem Protokoll der letzten einstimmig zugestimmt. Gemeindevertretungssitzung (01.04.09) wird 3. Es wurden vier Firmen zur Angebotsstellung angeschrieben wovon die Firma Wohllaib kein Angebot abgegeben hat. Der Bgm. erklärt, dass der derzeitige Kubota - Kleintraktor im Jahr 1996 angeschafft wurde und nun in die Jahre gekommen ist. In der letzten Zeit waren sehr viele Reparaturen nötig. Nach ausführlicher Diskussion wird einstimmig für das Angebot der Firma BayWa/LAMAG mit folgendem Inhalt abgestimmt: Kubota mit 40 PS mit allen Zusätzen (€ 31.150,--), Kippschaufel (€ 1.560,--) und Westa Schneefräse (€ 6.500,--), Rücknahme des Altgerätes (€ 9.166,67). Preise sind excl. MwSt. 4. GVE Hutter Gerhard erklärt, dass der Entwurf der Geschäftsordnung der Abgabenkommission beim Land von Dr. Hämmerle geprüft und für in Ordnung befunden wurde. GV Spieler Heinz bemerkt, dass die Abgabenkommission unter Zeitdruck stehe und die Gemeindevertretung bei dieser Sitzung die Geschäftsordnung beschließen muss, damit die Abgabenkommission dann eine Abstimmung im vorliegenden Fall vornehmen kann. Die Gemeinde wird danach einen Bescheid erlassen und termingerecht an die betroffene Partei senden. Wichtig ist auch, dass die Geschäftsordnung an der Amtstafel angeschlagen wird und zur Prüfung an die Bezirkshauptmannschaft vorgelegt wird. Abschließend wird von der Gemeindevertretung der vorliegenden Geschäftsordnung der Abgabenkommission einstimmig zugestimmt. 5. Der Rechnungsabschluss 2008 ist jedem Gemeindevertretungs- bzw. Ersatzmitglied bereits eine Woche vor Sitzungsbeginn zugestellt worden. Dieser umfasst Ausgaben von € 2.434.471,13, sowie Einnahmen in derselben Höhe. Weiters werden auch die verschiedenen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag der Gemeindevertretung erläutert, welche anschließend dem Rechnungsabschluss 2008 einstimmige Zustimmung erteilt. 6. Am 7. Mai berichtet der Bürgermeister findet die Vollversammlung Landbus Unterland in Dornbirn statt. Danach entwickelt sich eine angeregte Diskussion zum Busfahrplan. GR Berkmann Franz-Josef macht den Vorschlag, ein Rundschreiben zu veröffentlichen, wo die Busbenützer Anregungen bzw. Reklamationen bei der Gemeinde einbringen sollen. GV Strauß Marianne wird an der Fahrplanklausur (Do 7.5.2009) gemeinsam mit Bgm. Geissler teilnehmen. Der Bgm. informiert die Anwesenden, dass die VOGEWOSI auf die Gemeinde zugekommen ist und am Wohnbau in Hohenweiler stark interessiert sei. Er verliest das Flugblatt, welches nächste Woche an alle Haushalte ergehe. Über den Standort kann noch nichts gesagt werden, denn erst muss eine Entscheidung bezüglich des Feuerwehrstandortes getroffen werden. Es werden dann auch nach Vorstellung der VOGEWOSI nur Mietwohnungen zur Verfügung stehen, Mietkauf sei nicht geeignet. Bgm. Geissler berichtet über die Urteilsverkündigung im Rechtsstreit Gemeinde / Berkmann welches am 15.04.09 ergangen ist, und dass die Gemeinde in allen Punkten recht erhalten habe. Die Einspruchsfrist ist noch bis zum 15.05.09 abzuwarten, dann wäre dieses Urteil rechtskräftig. Seite 2 von 3 GVE Hutter Gerhard erkundigt sich, ob die Gemeinde keine Rechtschutzversicherung hat. Der Bgm. erklärt, dass dies für eine Gemeinde sehr teuer ist, GR Berkmann Franz-Josef erklärt als Versicherungsfachmann, dass man evtl. einmal eine Kostengegenüberstellung machen könnte. Laut Bgm. war dies ja erst der erste Fall, ein zweiter Fall betrifft den Hokus und als drittes wird ein Rechtsstreit Boch/Simma noch anstehen, bei dem die Gemeinde nur indirekt zu tun haben wird – bzgl. Bauplatz im Dreiangel. GV Knünz Roland berichtet, dass am Gemeindeausflug nach München 41 Personen teilnehmen werden. Auf dem Plan steht: u.a. die Besichtigung der Allianz Arena, ca. 3,5 h Besichtigungstour durch München mit dem Fahrrad, gemeinsames Abendessen in der Innenstadt, am Samstag-Vormittag „Shopping“ in der Münchner Innenstadt, Besuch des Kloster Andechs, Besichtigung der Erdfunkstation Raisting und mit Abschluss in Memmingen im Cafe Klosterkreuz. GVE Holzer Anna Elisabeth hat sich mit Fitz Peter bezüglich dem Zebrastreifen bei der Volksschule unterhalten. Sollten der Bgm. und Straßenmeister einen Antrag auf eine Blinkanlage stellen, so werde er diese befürworten. Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass eine blinkende Tafel mit Bewegungsmelder - wie bereits in Höchst in Verwendung – mehr Aufmerksamkeit erregt, als eine stets blinkende. GVE Milz Lothar regt auch die vermehrte Präsenz der Polizei an. GV Strauß Marianne bemerkt, dass von den Totengräbern bei neuen Gräbern die Erde nicht ordentlich befestigt werde. Ein paar Tage nach der Beerdigung von Wetzel Eugen ist die Erde extrem abgesackt ebenso beim Grab von Hagspiel Olga. Der Bgm. wird mit Wucher Egon dieses Problem besprechen, außerdem hat der entschuldigte GR Moosbrugger Bruno eine Sitzung des Straßen-, Wegeund Friedhofsausschuss am 05.05.09 anberaumt, wo dies auch ein Thema sein wird. Auch die schrägen Grabsteine stellen eine Gefahr am Friedhof dar. Dür Rudolf hat vom Bgm. den Auftrag, den Friedhof zu begehen und alle schrägen Grabsteine aufzulisten, damit von der Gemeinde weitere Schritte in die Wege geleitet werden können. GV Berkmann Gebhard regt an, die Hecke am neuen Friedhof zwischen den Gräbern und den Urnengräbern zu entfernen. Dies könnte auch bei dieser Ausschuss-Sitzung am 05.05.09 besprochen werden. Nach keinen weiteren Wortmeldungen beendet der Vorsitzende die Sitzung, bedankt sich bei den Anwesenden für die rege Teilnahme und wünscht noch einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 21.45 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Geissler Josef) Seite 3 von 3
  1. hohenweilervertretung
20090401_GVE019 Hohenweiler 01.04.2009 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 1. April 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: GEISSLER Josef, Bgm. Gemeinderäte: LANGES Wolfgang, Vzbgm. BERKMANN Franz-Josef MOOSBRUGGER Bruno/TP.4 Gemeindevertreter: DÜR Konrad/TP.2 HEIDEGGER Ruth SUTTER Thomas NUßBAUMER Maria MILZ Lothar SPIELER Heinz, Ing. BERKMANN Gebhard KNÜNZ Roland HUTTER Pius Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: HOLZER Anna Elisabeth HAGSPIEL Jürgen FESSLER Franz FINK Peter jun. HUTTER Gerhard, DI ACHBERGER Lucia GRATZER Martin Schriftf.: KONRAD Herbert Entschuldigt: GV STRAUß Marianne GVE ZOPPEL Alexander GV KEMTER Christoph GVE HOLZER Anna Elisabeth und GVE HAGSPIEL Jürgen, GVE FESSLER Franz bis einschl. TP 3 GVE FINK Peter jun. bis einschl. TP 2 Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 4. März 2009 Änderung der Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen Verschiedene Widmungsanträge a) Teilflächen aus den Gst. Nr.129/1 und 130/1 (ca. 2250 m²) und b) Teilfläche aus der Gst. Nr. 637/2 (ca. 1000 m²) von jeweils landw. Freifläche in Bauwohngebiet Güterweg Schatten – Verordnung über die Erlassung eines Fahrverbots Grundsatzbeschluss - Straße Neubaugebiet Dorf Neubestellung Abgabenkommission (lt. Geschäftsordnung) Allfälliges Seite 1 von 5 Erledigung: 2. Nach Abänderung von GV auf GVE Hutter Gerhard im Protokoll der letzten Gemeindevertretungssitzung (04.03.09) wird diesem Protokoll einstimmig zugestimmt. 3. Nachdem die bestehende Zeichnungsvollmacht für die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen für die Gemeinde wie berichtet nicht mehr auf dem aktuellen Stand ist, wird diese einstimmig von der Gemeindevertretung - wie bekannt gegeben - neu beschlossen. 4. a) Bgm. Geissler erklärt, dass der Raumplanungsausschuss das Thema Umwidmung von Teilflächen aus den Gst. Nr. 130/1 und 129/1sowie später das Thema Zufahrt bereits öfters behandelt hat. Obmann GV Berkmann Gebhard verliest das Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche aus der Gst. Nr. 130/1 und 129/1 der Geschwister Rupp Gabriele, Schratt Elke und Rupfle Mario. Ebenso eine Mitteilung vom 27.01.09 von den Geschwistern Rupfle zum Thema Weg (Gst.Nr. 1317/2). Es liegt auch ein unterschriebener Vorvertrag zwischen Spieler Simone / Kleiner Armin und den Geschwistern Rupfle vor, dieser wird der Gemeindevertretung ebenfalls z.K. gebracht. Rupfle Mario der ebenfalls anwesend ist nimmt persönlich Stellung zu seinen Schreiben und möchte festhalten, dass er vier Bauwerber habe. Ebenso teilt er auch seine Ansichten zur Zufahrt mit. Anschließend erklärt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt 4a) in weiterer Folge mit einstimmiger Zustimmung der Gemeindevertretung für vertraulich bzw. als nicht öffentlich, und bittet die Anwesenden Zuhörer den Sitzungssaal zu verlassen. Anmerkung zu diesem TP 4a): Vzbgm Langes W. zitiert aus dem GG über die Möglichkeit der Beratung eines einzelnen Punktes als Vertraulich und das Abstimmungsergebnis als nicht vertraulich bekannt zugeben, da über dies ja nicht abgestimmt wurde, wird das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt geben: Die Gemeindevertretung hat dem Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche (von rd. 2.250 m²) aus den Gst. Nr. 129/1 und 130/1 wie im Planentwurf ausgewiesen, von landw. Freihaltefläche in Bauwohngebiet mit 3 Gegenstimmen abschließend die Zustimmung erteilt. Ab diesem Tagesordnungspunkt ist die Sitzung wieder für öffentlich erklärt. 4. b) Umwidmung einer Teilfläche von ca. 1000 m² aus der Gst.Nr. 637/2 (Siegfried Fetz) von landw. Freifläche in Baufläche. Obmann des Raumplanungsausschusses, GV Berkmann Gebhard verliest die Stellungnahme der des Umwidmungswerbers Fetz Siegfried. Auch dieser Antrag wurde schon öfters im Raumplanungsausschuss behandelt (Eigene Kinder, keine hochwertige Landwirtschaftliche Fläche, hohe Kanalerschließungskosten) und immer wieder abgelehnt. Der Raumplanungsausschuss werde eine Widmung befürworten, wenn sich Herr Fetz bereit erkläre, einer privatrechtlichen Vereinbarung über eine Rückwidmung zu zustimmen, falls nicht innerhalb von 5 Jahren von den Kindern ein Bauantrag gestellt werde. Seite 2 von 5 GV Berkmann Gebhard bemerkt weiters, dass Herr Fetz auch schon erklärt habe eine Landwirtschaft bei der Landwirtschaftskammer anzumelden, und dann einen „roten Punkt“ beantragen möchte. Er habe sich bei der Kammer informiert, dies ist nicht so einfach wie es sich Herr Fetz vorstelle, da müsse der größte Teile des Einkommens auch aus der Landwirtschaft z. B., usw. erwirtschaftet werden. Nach abschließender Diskussion wird diesem Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche aus der Gst. Nr. 637/2 im Ausmaß von 1000 m² von landw. Freifläche in Baufläche von der Gemeindevertretung mit 3 Gegenstimmen (GR Berkmann Fr.-J., GR Moosbrugger Bruno und GV Nußbaumer Maria) zugestimmt, mit dem Hinweis: (dass eine Rückwidmung erfolgt falls nicht innerhalb von 5 Jahren von den Kindern ein Bauantrag gestellt wird) 5. GR Moosbrugger Bruno, Obmann der Güterweggenossenschaft Schatten, hat ein Schreiben an die Gemeinde Hohenweiler bzgl. der Erlassung eines Fahrverbotes auf dem Güterweg Schatten gerichtet, der Bgm. bringt dieses Schreiben z.K.. Bei der Vollversammlung am 06.03.09 wurde eine Musterverordnung der Genossenschaft vorgelegt. Dieser Verordnungsvorschlag wird von Vbgm. Langes Wolfgang verlesen und anschließend stimmt die Gemeindevertretung der Verordnung über Erlassung eines Fahrverbots für Kraftfahrzeuge auf dem Güterweg Schatten ebenfalls einstimmig zu. 6. Grundsatzbeschluss über das Fertigstellen der Straße beim Neubaugebiet Dorf (ehem. Rottmaier-Areal). Eine Kostenschätzung hat nun ergeben, dass mit ca. € 70.000,-- gerechnet werden muss, und im Budget 2009 nur rd. € 30.000,-- veranschlagt sind. Die erhöhten Kosten werden u. a. gerechtfertigt mit, verbesserter Randbegrenzung, Ergänzung um einen Abfluss, 10 cm Asphaltstärke, Baustelleneinrichtung mit € 10.000,-- usw.. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, diese Straße im Neubaugebiet endlich zu einem Abschluss zu bringen (Eine Angebotsüberarbeitung bzw. Einholung mit unterschiedlichen Varianten wird dazu veranlasst.). 7. In der Sache Neubestellung Abgabenkommission gibt es lt. Bürgermeister bereits einen Anlassfall (Greißing,) dies ist mehr ein formeller Fall – der Bgm. hat eine Reparaturkostenforderung gestellt welche von Herrn Greißing angezweifelt wird. GV Spieler Heinz berichtet, dass die Gemeinde verpflichtet ist, eine Abgabenkommission zu bilden. Es wurde bereits eine Sitzung abgehalten. GVE Gerhard Hutter hat sich mit dem Abgabenverfahrensgesetz § 13 auseinander gesetzt und berichtet nachstehend. Die Abgabenkommission besteht aus einem Vorsitz und zwei höchstens aber vier weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder sind von der Gemeindevertretung auf die Dauer der Funktionsperiode zu wählen, Bgm. und Vbgm. dürfen nicht als Mitglieder bestellt werden. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise auch ein Ersatzmitglied zu bestellen. Seite 3 von 5 Vom Bgm. werden nachstehende Personen für die Abgabenkomission vorgeschlagen: Mitglieder: Ersatz: Vorsitzender GV Spieler Heinz als GV Berkmann Gebhard Stellv. Vorsitzender GV Milz Lothar als GVE Fessler Franz Schriftführer GVE Hutter Gerhard als GVE Hagspiel Jürgen Die Abstimmung für die Zusammensetzung der Abgabenkommission in oben angeführter Form wird von der Gemeindevertretung einstimmig befürwortet. GVE Hutter Gerhard regt an damit die Abgabenkommission tätig werden kann, ist auch noch eine Geschäftsordnung durch Verordnung der Gemeindevertretung zu genehmigen, um im Mai die entsprechende Entscheidung im anstehenden Fall mitteilen zu können GV Spieler Heinz wünscht, dass der Entwurf dieser Geschäftsordnung in kopierter Form allen Mitgliedern der Abgabenkommission übermittelt werde um diese besprechen zu können, um dann auch in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung diese beschließen zu können. 8. GVE Achberger Lucia reklamiert, dass das Licht am Hinterausgang Gemeindehaus nicht funktioniere od. erst zu spät. Dies wird kontrolliert, bzw. vom Bgm. z. K. genommen. GV Nußbaumer Maria erkundigt sich über den Pensionsantritt des Bürgermeisters vor oder nach der Sommerpause, welcher noch einmal bestätigt, dass er mit Ablauf des Septembermonats in Pension gehe, und nicht was in der Zeitung geschrieben werde (das sei ihm wurscht). GV Dür Konrad erkundigt sich bzgl. öffentl. Gut im Haslach welches an seinen Grund angrenze, der Bürgermeister teilt ihm mit, dass dies bzgl. Gespräche mit der betreffenden Partei geführt werden. GV Berkmann Gebhard informiert sich über das Urteil Gemeinde gegen Berkmann Felix. Der Bgm. erklärt, dass er RA Batlogg leider nicht erreicht habe, und dass die Gemeinde auf das Urteil des Gerichts warte. GV Knünz Roland berichtet, dass Berkmann R. bei ihm im Büro war und ihn diesbezüglich auch beschimpft habe. GV Knünz Roland berichtet, dass beim Gemeindeausflug bis zum heutigen Tage 36 Personen angemeldet sind, und es sicher ein toller Ausflug werden wird. Nach keinen weiteren Wortmeldungen beendet der Vorsitzende die Sitzung, bedankt sich bei den Anwesenden für die rege Teilnahme und wünscht noch einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 22.10 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Geissler Josef) Seite 4 von 5 Nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt - 4 a) der Gemeindevertretungssitzung vom 1. April 2009: Anwesende siehe nachstehend: Vorsitzender: GEISSLER Josef, Bgm. Gemeinderäte: LANGES Wolfgang, Vzbgm. BERKMANN Franz-Josef MOOSBRUGGER Bruno/TP.4 Gemeindevertreter: DÜR Konrad/TP.2 HEIDEGGER Ruth SUTTER Thomas NUßBAUMER Maria MILZ Lothar SPIELER Heinz, Ing. BERKMANN Gebhard KNÜNZ Roland HUTTER Pius Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: HOLZER Anna Elisabeth HAGSPIEL Jürgen FESSLER Franz FINK Peter jun. HUTTER Gerhard, DI ACHBERGER Lucia GRATZER Martin Schriftf.: KONRAD Herbert GVE HOLZER Anna Elisabeth und GVE HAGSPIEL Jürgen, GVE FESSLER Franz bis einschl. TP 3 GVE FINK Peter jun. bis einschl. TP 2 4.a) GV Berkmann Gebhard stellt fest, dass der Raumplanungsausschuss keine ganzen Bautiefen mehr umwidmen möchte. Hr. DI Grasmugg von der Landesraumplanungsstelle war für die Umwidmung von einer Bautiefe, aber nicht mehr, da es sich um einen Siedlungsrand handle. Der Obmann des Straßenausschusses, Moosbrugger Bruno erklärt, dass bei der Sitzung am 24.03.09 auch das Wegerecht behandelt wurde. Wenn die Gemeinde schon ihr Grundstück (für eine Zufahrt) zur Verfügung stelle, sollte sie dafür auch das Geh- und Fahrrecht im Gegenzuge auf dem Gst.Nr. 1317/2 erhalten. Nun beginnt eine rege Diskussion um das Geh- und Fahrrecht auf diesem Weg. Eine Verbindung mit der Zufahrt der Straße in den Dreinagel wird auch von den Geschwistern Rupfle nicht gewünscht, und ist sicher abzulehnen. Anschließend werden folgende Abstimmungen vorgenommen: Abstimmung über die Aushandlung eines öffentlichen Geh- und Fahrrechtes mit Fahrrad erfolgt mit 1 Gegenstimme (GV Knünz Roland) Dem Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche (von rd. 2.250 m²) aus den Gst.Nr. 129/1 und 130/1 wie im Planentwurf ausgewiesen, wird mit den Gegenstimmen von GV Berkmann Gebhard, GV Knünz Roland und GVE Hagspiel Jürgen von der Gemeindevertretung abschließend zugestimmt. Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Josef Geissler) Seite 5 von 5
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20090304_GVE018 Hohenweiler 04.03.2009 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 4. März 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: GEISSLER Josef, Bgm. Gemeinderäte: LANGES Wolfgang, Vzbgm. BERKMANN Franz-Josef MOOSBRUGGER Bruno Gemeindevertreter: KEMTER Christoph HEIDEGGER Ruth SUTTER Thomas NUßBAUMER Maria MILZ Lothar SPIELER Heinz, Ing. BERKMANN Gebhard STRAUß Marianne KNÜNZ Roland Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: HOLZER Anna Elisabeth HAGSPIEL Jürgen FESSLER Franz ZOPPEL Alexander FINK Peter jun., HUTTER Gerhard, DI Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: GVE Holzer Anna Elisabeth und GVE Hagspiel Jürgen Entschuldigt: GV DÜR Konrad, GVE ACHBERGER Lucia und GVE Gratzer Martin Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 12. November 2008 Austritt von GVE Anwander-Sonnewend Theresia Dr. – Nachnominierung Bildung einer Abgabenkommission und Änderung von diversen Ausschüssen Grundverkauf aus Gp. .17 an Gst.Nr. 78/6 (50m2) und an Gst.Nr. 78/5 (57m2) Grundsatzbeschluss bzgl. Kleinkinderbetreuung Gemeindevoranschlag 2009 Gemeindeabgaben und –tarife für das Jahr 2009 Allfälliges Seite 1 von 5 Erledigung: 2. GV Strauß Marianne gibt bekannt, dass sie sich für die Sitzung am 12.11.2008 entschuldigt habe, dies wird z.K. genommen und geändert, ansonsten wird dem Gemeindevertretungsprotokoll einstimmig zugestimmt. 3. GV Dr. Anwander-Sonnewend Theresia hat am 12.12.2008 schriftlich der Gemeinde mitgeteilt, dass sie per 01.01.2009 aus der Gemeindevertretung austritt. Der Bgm. bringt das Schreiben z. K., bedankt sich im Namen der Gemeinde für ihren persönlichen Einsatz bei den unzähligen Besprechungen – Landbus, der Mitarbeit beim Heimatbuch und Willkommenstreff um nur einiges zu nennen, auch wenn Frau Anwander-Sonnewend heute nicht persönlich anwesend ist. Eine Nachbesetzung in den versch. Ausschüssen wird nicht als dringend notwendig angesehen. GR Berkmann Franz-Josef wird (anstelle von Th. Anwander-Sonnewend) in die Mitgliederversammlung der Musikschule Leiblachtal entsandt. Aufgrund des Verzichtes rückt für die verbleibende Periode GVE Hutter Pius in die Gemeindevertretung nach. 4. Der Vorsitzende erklärt, dass eine Abgabenkommission in der Gemeinde einzurichten ist. Diese Abgabenkommission hat nur zu tagen, wenn jemand gegen einen Abgabenbescheid des Bgm. beruft oder bestimmte Fälle vorliegen. Als Vorsitzender der Abgabenkommission wird vom Bgm. GV Ing. Spieler Heinz vorgeschlagen, weiters sind in dieser Abgabenkommission vertreten GV Berkmann Gebhard, GV Milz Lothar, GVE Hagspiel Jürgen, GVE Fessler Franz und GVE DI Hutter Gerhard. 5. Bgm. Geissler möchte das Thema Grundstückverkauf aus dem Gst. .17 an die Anrainer des Gehsteiges Dorf – Gmünd (Burger, Mennel, Linder) von der letzten Sitzung noch einmal aufgreifen. Damals wurde mehrheitlich abgestimmt, dass den drei Anrainern die Grundflächen um € 90,-/m² angeboten werden. Dies wurde von den Anrainern abgelehnt, da sie nur bereit sind, € 50,--/m² zu bezahlen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass bei Nicht-Verkauf der Fläche dies „nur totes“ Kapital ist. Seitens der Gemeinde wurden bei Grundeinlösen für Gehsteige immer nur € 21,90/m² bezahlt. Dieser Grundverkauf könnte auch im Zuge der Vermessung ohne größeren Aufwand vom Grundbesitzer (Gemeinde) abgeschrieben und den Anrainern zugeschrieben werden, wenn der Wert eine Obergrenze von € 5.000,-- je Einlagezahl nicht übersteigt. Dann könnte man mit einer Einverständniserklärung - ohne Kaufvertrag – die neuen Eigentümer im Grundbuch eintragen. Nach eingehender Diskussion wird abschließend folgende Abstimmung vorgenommen: Für einen Verkauf dieses Grundstückstreifens (107 m²) zum Preis von € 50,-pro m² an die 3 Interessenten wird mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen (GV Sutter Thomas und GVE Hagspiel Jürgen) die Zustimmung erteilt. Es wird ein entsprechender Grundeinlösevertrag erstellt damit das Projekt vom Landesvermessungsamt abgeschlossen bzw. fertig gestellt werden kann. Seite 2 von 5 6. Vbgm. Langes Wolfgang stellt die jetzige Situation der Kleinkinderbetreuung dar: Derzeit besteht die Spielgruppe aufgrund der Privatinitiative von Fr. Halder Michaela. Seitens des Landes wird der Eltern-Beitrag auf dieselbe Höhe gestützt, wie der Kindergartenbeitrag ist. Einige Kinder besuchen das i-Tüpfle in Hörbranz und die Gemeinde muss jährlich ca. € 7000 - € 8000 dafür bezahlen. Neu wäre eine Kleinkinderbetreuung, die als Ganzjahreseinrichtung (höchst. 5 Wochen geschlossen) betrieben, da nur diese vom Land gefördert wird. Der Personalkostenaufwand wird mit 50 % vom Land gefördert, ebenso die Einrichtung pro Gruppe mit € 22.000,--. Die derzeitige Raumsituation im Dachboden des Gemeindehauses ist nicht ausreichend, die Wohnung im 1. Stock des Gemeindehauses (ehem. Leibitzki) stellt sich als Lösung dar. Die Räumlichkeiten sind somit vorhanden, da Kinder ab 1,5 Jahren auch einen Ruheraum benötigen. Nur die Sanitäranlagen müssen neu geschaffen werden und diverse Sicherungen (Fenster, Steckdosen, Heizkörper…), da es dafür auch eigene Vorschriften gibt. Starten möchte man bereits im Herbst mit einem durchgängigen Vormittagsbetrieb von 7:30 bis 12:30 Uhr. Die Weiterentwicklung ist zu beobachten. Der Tarif ist frei gestaltbar, für 3-jährige gilt der gestützte Tarif vom Land. Der Bedarf ist gegeben, denn die jetzige Spielgruppe ist voll – mit Warteliste. Auch der Druck auf den Kindergarten bezüglich des Sommerbetriebes würde somit kleiner. Eine Sommer-Aushilfe vom Kindergartenpersonal wäre denkbar. Halder Michaela hat die Voraussetzungen als Leiterin durch die langjährige Tätigkeit in der Spielgruppe. Das Land bietet auch Nachschulungsmöglichkeiten an. Bei der zweiten Kraft wäre dies deshalb nicht notwendig, dass sie ausgebildet ist. Die Räumlichkeiten ließen sich auch für die Mittagsbetreuung der Schüler nutzen. Anlieferung des Essens durch „Essen auf Rädern“. Laut Dir. Baumann ist die Ganztagsschule im Kommen. Die Kosten von € 60.000,-- sind großzügig kalkuliert, da die Errichtung der Sanitäranlagen eine heikle Geschichte ist. Eine Auflistung des Einrichtungsbedarfes wurde bereits zusammengestellt. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig für die Kleinkinderbetreuung abgestimmt. 7. Der Haushaltsentwurf der Gemeinde für 2009, der bereits am 26.02.2009 jedem Gemeindemandatar zugestellt wurde, wird von Vzbgm. Langes Wolfgang in bewährter Form der Gemeindevertretung präsentiert. Er beinhaltet für das kommende Jahr ein Budget von € 4.465.400,- wie ersichtlich, sind einige Projekte u. a. die Fertigstellung des Kanals in der Parzelle Ried, Neubau einer Wasserleitung (Ringschluss) zwischen der Parzelle Ried und Koo geplant, und auch die Errichtung eines Feuerwehrhauses vorgesehen. Der Vorsitzende verliest einen Brief der Elternvertreter der Volksschule Hohenweiler mit dem Sanierungswunsch der Volksschule. Ebenso verliest der Vorsitzende den Brief von Nahversorger Konrad Dür, mit dem Ansuchen um weitere 10 Jahre Nahversorgungs-Förderung in derselben Höhe. Abschließend wird dem vorgelegten Haushaltsvoranschlag für 2009 von der Gemeindevertretung einstimmige Zustimmung erteilt. Seite 3 von 5 8. Die Gemeindeabgaben und –Tarife für das Jahr 2009 werden - wie vom Finanzausschuss vorgelegt bzw. empfohlen - besprochen und von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. In der Wassergrundgebühr sind Investitionskosten mit eingerechnet, die innerhalb von 10 Jahren abgezahlt werden sollen. Ebenso sollte es für die Wasserversorgung evtl. Rücklagen geben. Die Kanalgebühr müsste, aufgrund der derzeitigen Investitionen (Kanal Ried), theoretisch höher sein. Die Situation Schwarzmann wird ebenfalls diskutiert. Weiters werden auch die Kindergarten-Tarife bekanntgegeben und erläutert. 9. Bgm. Geissler J. informiert über den Rechtsstreit Berkmann/Gemeinde. Am 27.01.2009 war die Gerichtsverhandlung. Das Urteil ist noch nicht ergangen, da 6 Wochen Wartezeit sind. Von Bgm. Geissler J. wird in Erinnerung gerufen, dass er vor den Gemeindevertretungssitzungen immer im Gemeindeamt ist, und sich die Gemeindevertreter falls notwendig mehr Hintergrundwissen zu den jeweiligen Sitzungspunkten einholen können. Diesen Hinweis gibt er, da auch schon reklamiert wurde, dass es zu geringe Auskünfte bei den Sitzungen gäbe und die Gemeindvertretung nicht genau weiß, über was abgestimmt wird. Bgm. Geissler Josef erläutert kurz seine Gemeindelaufbahn: Von 1985 -1990 war er Gemeindevertretungsersatzmitglied, 1990 -1995 Gemeindevertreter und ab 1995 Bürgermeister. Mit Ende Sept. 2009 lege er sein Amt als Bgm. in jüngere Hände. Er möchte sich nach 42 Jahren im öffentlichen Bundesdienst, davon 28 Jahre Dienststellenleiter und parallel fast 15 Jahre BGM in die Pension zurückziehen. Dies habe er mit dem Gemeinde-Vorstand bereits besprochen. Vzbgm. Langes Wolfgang ist bereits informiert, er wird das Amt des Bgm. ab Sept. übernehmen. Er habe einen Monat Frist nach Rücktritt des Bgm. muss er dann auch von der Gemeindevertretung noch gewählt werden. Bgm. Geissler Josef bedankt sich bei den Anwesenden Gemeindevertretern für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. GV Strauß Marianne gibt den Termin des Osterbasars des KPV bekannt (SO 29.03.2009) und lädt alle Handwerker und Bastler ein, den Verein zu unterstützen. Ebenso freut sich der Verein über regen Besuch des Basars. GV Milz Lothar spricht an sämtliche Anwesenden die Einladung zur diesjährigen Flurreinigung am SA 28.03.2009 aus. GVE Hagspiel Jürgen fragt nach, wieso der Antrag auf Umwidmung des Grundstückes Fetz noch nicht bearbeitet ist. Er wurde im Juli 2008 abgegeben und ist immer noch nicht beantwortet worden. Bgm. Geissler Josef erklärt, dass beschlossen wurde, Umwidmungen aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes nur noch im Frühjahr und im Herbst zu machen und dass noch einiges im Falle Fetz abzuklären ist. Die nächste Sitzung ist in absehbarer Zeit. GV Berkmann Franz-Josef erklärt, dass ein Grund der Umstand ist, dass dieses Grundstück nicht am Kanal angeschlossen ist und die Erschließung durch die Gemeinde sehr viel Geld kosten wird. Seite 4 von 5 GV Hutter Gerhard regt an, an der Bushaltestelle Leutenhofen (Seite RAIBA) einen Mülleimer zu montieren. Außerdem erläutert er einige Punkte von der Abwasserverband-Sitzung am 19.01.2009 (Fertigstellung von Bauabschnitt 09, Anpassung an den Stand der Technik, Adaptierung Pumpwerk Reisach, Kontrolle Verbandssammler) Im Juni 2008 erhielt die Gemeinde vom Umweltbüro Grabher einen Fragebogen zu Neophyten. Die Auswertung ist jetzt herausgekommen (Erklärung dazu) und es kann beim ihm oder in der Gemeinde in die Unterlagen eingesehen werden. GV Knünz Roland hat an der Rechnungsprüfung der Musikschule Leiblachtal teilgenommen. Aufgefallen ist, dass die Schere Beitrag Gemeinde und Eltern sehr auseinander geht. Ursache ist das neue Fördersystem des Landes, welches € 25.000,-- weniger Förderungen ergibt. Die fünf Gemeinden müssen sich stark machen, dass sie nicht mit dem neuen Förderprogramm vom Land einverstanden sind, da es sich sehr negativ auf die MSL auswirke. Der Gemeindeausflug für die Gemeindevertretung bzw. der Gemeindeangestellten (mit Begleitung) wird auf den 15./16.05.2009 festgelegt. Die Ausschreibung gibt es bei der Klausur und die Anmeldung sollte möglichst rasch erfolgen, da auch Zimmer usw. organisiert werden müssen GV Berkmann Gebhard regt an, dass im Hokus für Veranstaltungen PutzUtensilien zur Verfügung gestellt werden. GV Knünz Roland spricht dem Bauhof Hohenweiler ein großes Lob für die Schneeräumung in diesem Winter aus. Vergleiche mit den Nachbargemeinden Hörbranz und Lochau lassen darauf schließen, dass unser Bauhof viel geleistet hat. Der Bgm. erinnert die Anwesenden an die Klausur am Samstag und bittet um zahlreiches bzw. pünktliches Erscheinen. Nach keinen weiteren Wortmeldungen beendet der Vorsitzende die Sitzung, bedankt sich bei den Anwesenden für die rege Teilnahme und wünscht noch einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 22.45 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Konrad Herbert) (Geissler Josef) Seite 5 von 5
  1. hohenweilervertretung
20081112_GVE017 Hohenweiler 12.11.2008 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 12. November 2008 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: LANGES Wolfgang, Vzbgm. Gemeinderäte: BERKMANN Franz-Josef MOOSBRUGGER Bruno Gemeindevertreter: KEMTER Christoph DÜR Konrad HEIDEGGER Ruth SUTTER Thomas NUßBAUMER Maria BERKMANN Gebhard KNÜNZ Roland Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: HUTTER Pius HAGSPIEL Jürgen FINK Peter jun. HUTTER Gerhard, DI ACHBERGER Lucia Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: sämtl. Anwesenden Nicht entschuldigt: entfällt Entschuldigt: GEISSLER Josef, Bgm., GV MILZ Lothar, GV SPIELER Heinz, Ing., GV STRAUß Marianne, GV ANWANDER-SONNEWEND Theresia, Dr., GVE HOLZER Anna Elisabeth, GVE FESSLER Franz, GVE ZOPPEL Alexander und GVE GRATZER Martin Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn erfolgt auf Antrag des Vorsitzenden noch die Ergänzung des TP 3, dadurch ändert sich die Reihenfolge der nachfolgenden Tagesordnungspunkte. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 10. September 2008 3. Angebotsvergabe Pumpwerk Kanal-Ried / Elektroinstallation 4. Klagseinbringungen – Wegerechtsstreit bzw. Zahlungsforderung 5. Finanzierung bzw. Kreditvergabe Kanal Ried 6. Grundverkauf aus Gp. 17 an Gst. 78/6 (50 m²) und an Gst. 78/5 (57 m²) 7. Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplan 2009 8. Allfälliges (Petition z.K.) Erledigung: 2. Nach kurzer Diskussion zu Punkt 2 (Protokoll) vom 10.9.08 wird dem Protokoll der Gemeindevertretungssitzung ohne Ergänzung einstimmig zugestimmt. 3. Für das Projekt Pumpwerk Kanal Ried – Vergabe der Elektroinstallationen haben nachstehende Firmen ein Angebot abgegeben: Siemens AG, Bregenz Pircher, Bregenz Kiechel & Hagleitner, Bregenz netto netto netto € 9.334,17 € 12.395,58 € 12.421,36 Bei der sachlichen und rechnerischen Überprüfung der abgegebenen Angebote durch das Büro Rudhardt + Gasser, Bregenz, wurden keine Fehler festgestellt. Der Vergabevorschlag lautet daher auf den Best- bzw. Billigstbieter Fa. Siemens AG, Bregenz, welchem die Gemeindevertretung auch einstimmig zustimmt. 4. Öffentliches Gut der Gemeinde Hohenweiler (Kläger) vertreten durch RA Dr. M. Battlogg, Schruns / Wegerechtsstreit gegen beklagte Partei Felix Berkmann, Hohenweiler. Vzbgm. Langes W. informiert die Gemeindevertretung in dieser Sache. Bei einer vom Bezirksgericht Bregenz festgesetzten Begehung in der u. a. auch verschiedene Zeugen gehört wurden, bestätigten diese auch, dass immer schon (weit über mehrere Jahrzehnte) auf dem in der Natur verlaufenden Weg bzw. der ersichtlichen Trasse gegangen bzw. gefahren wurde. Es wurde auch festgestellt, dass dieser Weg schon länger so verlaufen muss, da auf den daneben liegenden Flächen (lt. Katasterplan ausgewiesen) bereits große alte Bäume stehen und ein befahren dort auch gar nicht möglich ist. Die beklagte Partei Felix Berkmann (vertreten von Mag. J. Häusle und Dr. St. Hämmerle, Dornbirn) möchte nun im Grenzfeststellungsverfahren diesen Weg (öffentliches Gut) verlegen lassen, dem von der Gemeinde keinesfalls zugestimmt werden kann. Aus diesem Grund ersucht die Gemeinde Hohenweiler Hr. RA Dr. M. Battlogg, Schruns im Namen der Gemeinde eine entsprechende Klage gegen Hr. Felix Berkmann, Hohenweiler einzubringen. Dem Antrag auf Klagseinbringung durch Hr. RA M. Battlogg, Schruns beim Bezirksgericht Bregenz, gegen Hr. Felix Berkmann, Hohenweiler wird von der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Wasserschaden/Sanierung HOKUS Gemeinde Hohenweiler (Kläger) gegen Oberhauser & Schedler (Beklagter). Vbgm. Langes W. informiert die Gemeindevertretung darüber, dass es aufgrund einer nicht Ausschreibungskonformen Ausführung der Drainage um den HOKUS durch die Firma Oberhauser & Schedler zu einem Wasserschaden kam. Die Kosten der Sanierung in der Höhe von ca. € 37.000,-- wurden von der Gemeinde vorfinanziert. RA Dr. Matt hat als Rechtsvertreter der Gemeinde mehrmals versucht, die Firma Oberhauser & Schedler gütlich dazu zu bewegen, diesen Betrag der Gemeinde zu ersetzen. Die Klagseinbringung wurde vom Gericht nun bis 28.2.2009 festgesetzt. GV Berkmann Franz-Josef erläutert, dass lt. Plan eine Entwässerung rund um die Bodenplatte des HOKUS sein sollte. Das Problem ist aber die Ableitung der Entwässerung, welche im Entwässerungskanal endet – bei dieser Ableitung hat sich ein sog. Sack gebildet (hängt durch) und dieser füllt sich mit der Zeit mit Sand. Ist die Abflussmenge zu gering, steigt der Wasserstand und rinnt bei den Kellerfenstern in den HOKUS. Im Betrag € 37.000,-- sind auch die Kosten für die Sanierung nach einem Wasserschaden vor zwei Jahren aufgrund eines Wasserrohrbruches. Es ist fraglich, ob die Gemeinde diese ca. € 4.000,-- ersetzt bekommt, da die Drainage nicht auf diese Mengen Wasser ausgerichtet sein muss. Sollte das Gericht feststellen, dass die Firma Oberhauser & Schedler unschuldig ist, wird evtl. eine Klage gegen den damaligen Bauleiter BM Hassler erwogen. Dem Antrag auf Klagseinbringung durch Hr.RA Dr. Matt beim Bezirksgericht Bregenz gegen die Firma Oberhauser & Schedler sofern nicht doch evtl. eine gütliche Lösung erzielt werden kann, wird von der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. 5. Vbgm. Langes Wolfgang erklärt, dass die Gemeinde für die Finanzierung des Kanalprojektes Ried eine Kreditaufnahme in der Höhe von bis zu € 200.000,-benötigt. Die Schwierigkeit ist die zurzeit herrschende Finanzkrise. Konditionen und Zuverlässigkeit von Angeboten sind fraglich, da sich wahrscheinlich bis zum tatsächlichen Aufnahmezeitpunkt wie ersichtlich, der Zinssatz wieder ändern wird. Lt. Schriftführer Herbert Konrad wird der Kredit erst Anfang 2009 benötigt. Er schlägt vor, zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufnahme neue Angebote einzuholen und dann an den Best- bzw. Billigstbieter zu vergeben. Daher sollte die Aufnahme des benötigten Kredites von der Gemeindevertretung somit an den Gemeindevorstand übertragen werden, um eine raschere Entscheidung treffen zu können. Dieser Darlehensaufnahme der Gemeinde muss dann ebenfalls noch vom Land die Genehmigung erteilt werden. Die Gemeindevertretung diskutiert über Vor- und Nachteile von Euro- bzw. CHFKrediten. Abschließend wird einstimmig beschlossen, dass zum Zeitpunkt der Darlehensbenötigung neue Angebote eingeholt werden und der Gemeindevorstand beauftragt wird über Best- bzw. Billigstanbieter zu entscheiden. 6. Die Anrainer des Gehsteig Dorf - Gmünd, die Familien Burger und Mennel und Linder Herta haben den Wunsch, aus dem Gst. .17 (Gemeinde) für das Gst. 78/6 eine Teilfläche (von 50 m²) und für das Gst. 78/5 eine Teilfläche (von 57 m²) zu erwerben. Es handelt sich um einen ca. 2,5 m breiten Streifen zwischen den jeweiligen Grundstücken und dem neu errichteten Gehsteig. Die Gemeinde ist Eigentümer dieses Grundstückstreifens. Es besteht eine Vereinbarung, dass die Anrainer über diese Fläche zu ihren Grundstücken zufahren können. Schriftführer Konrad Herbert erklärt, bei der Gehsteig-Vermessung wurde festgestellt, dass quasi zwei Flächen „übrig“ bleiben, daher ist man seitens der Gemeinde an die Grundeigentümer herangetreten und habe auch wie vom Land (mit halbem Baulandpreis entspricht € 90,-) befürwortet, diesen angeboten. Dieser Grundverkauf könnte auch im Zuge der Vermessung ohne größeren Aufwand von den jeweiligen Grundbesitzern (Gemeinde) abgeschrieben bzw. (den Anrainern) zugeschrieben werden, wenn der Wert eine Obergrenze von € 5.000,-- je Einlagezahl nicht übersteigt. Dann könnte man mit einer Einverständniserklärung - ohne Kaufvertrag – die neuen Eigentümer im Grundbuch eintragen. Das ist das einfachste Verfahren. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt gemacht werden, muss ein Kaufvertrag erstellt werden, es fallen Vertragsgebühren, Grundbucheintragungsgebühren usw. an. Den Anrainern sind die € 90,--/m² zu viel, der Gemeinde wurde ein Gegenangebot gemacht, höchstens einen Preis von € 50,--/m² zu zahlen. Diskutiert wird, ob überhaupt verkauft werden soll und dass allen drei Anrainern die Grundflächen zum gleichen Preis angeboten werden sollen, obwohl das Nachbargrundstück von Gst. 78/5 (Linder Herta) nicht bebaut ist und eine bessere Nutzung des Gst. 78/5 gegeben ist. Abschließend werden folgende Abstimmungen vorgenommen: Für einen Verkauf dieses Grundstückstreifens (107 m²) an die 3 Interessenten wird mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen (GV Sutter Thomas, GV Berkmann Gebhard und GVE Hagspiel Jürgen) die Zustimmung erteilt. Einem Verkauf um € 50,-/m² stimmen nur Vzbgm. Langes Wolfgang, GR Berkmann Franz-Josef, GVE Hutter Pius und GVE Achberger Lucia zu. Dem Verkauf um € 90,-/m² wird von GR Moosbrugger Bruno, GV Kemter Christoph, GV Dür Konrad, GV Heidegger Ruth, GV Nußbaumer Maria, GV Knünz Roland, GVE Fink Peter jun., und GVE Hutter Gerhard DI mehrheitlich zugestimmt. Die Interessenten werden darüber informiert. Sollten Sie den Grund zu diesem Preis nicht kaufen wollen, dann kann dem Landesvermessungsamt Bescheid gesagt werden, dass sie den Grundeinlösungsplan abschließen können, und der Grundbesitz bleibt wie er ist. 7. Dem zur Kenntnis gebrachten Dienstposten- u. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde für 2009 wird von der Gemeindevertretung einstimmige Zustimmung erteilt. 8. GVE Gerhard Hutter informiert sich über die Tagesordnung bei der Klausurtagung am 22.11.2008. Vbgm. Langes Wolfgang erklärt, dass es inhaltlich um Themen wie Gemeindeentwicklung, Standort Feuerwehr, Situation Bauhof …. geht. GV Berkmann Gebhard berichtet, dass er sich beim Bau Greißing Pepi/Jürgen, Gehren, über die Versickerung des Oberflächenwassers informiert hat. Der Bauherr ist der Meinung, dieses auch über den Abwasserschacht entsorgen zu dürfen. Laut Baubescheid ist ganz klar vorgeschrieben, dass die Schmutzwässer Fäkalien sowie Tag- bzw. Niederschlagswässer unbedingt getrennt zu entsorgen sind, da in Hohenweiler das Trennsystem festgelegt ist. GVE Achberger Lucia erkundigt sich, ob bei der Zufahrt in das neue Baugebiet (von Bader Rudi) an der Riedstraße ein Verkehrsspiegel möglich wäre. Laut Vbgm. Langes Wolfgang wird seitens der Gemeinde die Situation überprüft und entsprechend gehandelt. GV Knünz Roland macht für den zweitägigen Gemeindeausflug 2009 Terminvorschläge. Abschließend wird der Terminvorschlag 15./16. Mai 2009 (Freitag/Samstag) angenommen und GV Knünz Roland kann somit die Planung machen. GVE Hutter Pius erkundigt sich über die Zufahrt quer über das Feld bei Bader Rudi zum neuen Bauplatz. Es wird festgestellt, dass dies nur eine Baustellenzufahrt zum Bau Dr. Neyer ist und diese nach der Bauphase wieder zurückgebaut wird. GVE Hutter Gerhard stellt fest, dass keine sichere Straßenüberquerung beim Kinderspielplatz Dorf möglich ist und fragt, ob schon einmal über einen Zebrastreifen verhandelt wurde. Lt. Vbgm. Langes Wolfgang sollte der Spielplatz im Zuge der Dorfkernplanung wieder verlegt und neu gestaltet werden. Die jetzige Lage ist keine Dauerlösung sondern nur als Übergangslösung gedacht. GV Berkmann Gebhard erkundigt sich zum Thema „Sportplatz mähen“. GR Berkmann Franz-Josef erklärt, dass man sich mit dem Fußballverein darauf geeinigt hat, den Platz selbst zu pflegen und sie dafür eine Pauschale von € 5.000,-- erhalten und beim Bauhof Diesel tanken dürfen. Sollte der Fußballverein den Platz nicht mehr mähen wollen, bleibt – wie auch schon – die Arbeit am Bauhof hängen. GR Berkmann Franz-Josef erklärt, dass es den Veranstaltungsfolder in dieser Form nicht mehr geben wird. Vbgm. Langes Wolfgang hat in einem Gespräch mit Silvia Hinderegger geklärt, dass die Innenseiten des Hohenweiler aktuell für Kultur-Informationen genutzt werden und auf der Rückseite der Müllkalender platziert wird. Somit kann diese Doppelseite heraus genommen werden. Wichtig ist, dass die Termine pünktlich bekannt gegeben werden. Vbgm. Langes Wolfgang informiert, dass eine Petition zum Thema Wassergebühren vorliegt und verliest dieselbe, unterschrieben von Wetzel Josef und DI Dekitsch Anton. Vom Gemeindevorstand kommt der Vorschlag, sich erst wieder im neuen Jahr mit diesem Thema zu befassen, da bis jetzt keine konkreten Zahlen über ein ganzes Jahr bekannt sind. Somit gibt es auch keine Basis für eine Diskussion bzw. Beratung zum jetzigen Zeitpunkt. Diese wird sicherlich frühestens anlässlich der Gebührenfestlegung für das kommende Jahr, wenn entsprechende Zahlen vorliegen, erfolgen können. Vbgm. Langes Wolfgang bedankt sich bei GV Anwander-Sonnewend Theresia – nicht anwesend - für die Organisation vom Willkommensfest für Neuzugezogene, wo auch seitens der Pfarre viel organisiert wurde. Er hofft, dass es diese Veranstaltung öfters geben wird und eventuell auch für Bürger, die schon länger in Hohenweiler wohnen. Vbgm. Langes Wolfgang erinnert die Gemeindevertreter daran, dass sich im Büro des Bürgermeisters für jeden Gemeindevertreter ein Postfach befinde, und bittet um die regelmäßige Entleerung desselben. Nach keinen weiteren Wortmeldungen beendet der Vorsitzende die Sitzung, bedankt sich bei den Anwesenden für die rege Teilnahme und wünscht noch einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 21.45 h Der Schriftführer: Der Vizebürgermeister: (Konrad Herbert) (Langes Wolfgang)
  1. hohenweilervertretung
20080910_GVE016 Hohenweiler 10.09.2008 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 10. September 2008 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: GEISSLER Josef, Bgm. Gemeinderäte: LANGES Wolfgang, Vzbgm. BERKMANN Franz-Josef MOOSBRUGGER Bruno Gemeindevertreter: KEMTER Christoph DÜR Konrad / Pkt. 2 HEIDEGGER Ruth SUTTER Thomas NUßBAUMER Maria MILZ Lothar SPIELER Heinz, Ing. BERKMANN Gebhard STRAUß Marianne KNÜNZ Roland Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: HUTTER Pius HAGSPIEL Jürgen FESSLER Franz FINK Peter jun. HUTTER Gerhard, DI ACHBERGER Lucia Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: HUTTER Pius. Nicht entschuldigt: Entschuldigt: entfällt GV Anwander-Sonnewend Th, Dr., GVE ZOPPEL Alexander und GVE GRATZER Martin Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 18. Juni 2008 3. Angebotsvergabe Projekt Kanal-Ried 4. Notverbund Hörbranz-Hohenweiler: Änderung der Vergabe Spenglerarbeiten 5. Aufhebung des Teilbebauungsplanes (GVE-Beschluss vom 19.12.1996 - eh. Rottmaiergrund Gp. 158/1) 6. Erlassung von Fahrverboten auf Güterwegen (Änderung aufgr. der Novelle d. Güter- u. Seilwegegesetzes) 7. Berichte über Dringlichkeitsbeschlüsse des Gemeindevorstandes 8. Grundsatzbeschluss (Asphaltierung Straße Neubaugebiet-Dorf eh. Rottmaiergrund) 9. Allfälliges Erledigung: 2. Von GR Moosbrugger B. wird nachstehender Antrag auf Änderung bei TP 6 b) eingebracht: Vom Raumordnungsausschuss wird daher vorgeschlagen die gesamte Bautiefe in Bauerwartungsland zu widmen. Diesem Antrag auf Änderung bzw. dem Protokoll der Gemeindevertretung vom 18. Juni 2008 wird anschließend einstimmig zugestimmt. 3. Zum Projekt Kanal – Ried welchem grundsätzlich bereits in der Sitzung am 18. Juni 2008 zugestimmt wurde, haben nachstehende Firmen ein Angebot abgegeben: Dold Tiefbau, Hohenems Swietelsky, Innsbruck Nägele Bau, Sulz Rhomberg Bau, Bregenz Winsauer Bau, Dornbirn Schertler & Alge, Lauterach netto netto netto netto netto netto € € € € € € 156.489,61 158.484,48 161.697,14 181.487,96 189.537,81 195.117,38 Bei der sachlichen und rechnerischen Überprüfung durch das Büro Rudhardt + Gasser, Bregenz, der abgegebenen Angebote, wurden keine Fehler festgestellt, der Vergabevorschlag lautet daher auf den Best- bzw. Billigstbieter Fa. Dold Tiefbau, Hohenems, welchem die Gemeindevertretung auch einstimmig zustimmt. 4. Über Mitteilung des Büro Rudhardt + Gasser, Bregenz welches das Projekt Notverbund Hohenweiler – Hörbranz betreut, können infolge Konkursantrages des Billigstbieters der Fa. Längle DBZ, Hörbranz (Beschluss vom 8. August 2008 Österr. Justizministerium) die Arbeiten nicht an den Billigstbieter vergeben, sondern müssen an den Zweitgereihten in diesem Falle an die Fa. Schaffer, Hard zum Angebotspreis von netto € 3.151,42 vergeben werden. Die Gesamtbaukosten erhöhen sich durch diese Änderung nur geringfügig um ca. netto € 1.300,-. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe der Arbeiten an den Zweitgereihten (Fa. Schaffer, Hard), zum netto Angebotspreis von € 3.151,42 . 5. Mittels Gemeindevertretungsbeschluss vom 19.12.1996 wurde für den ehem. Rottmaiergrund – Gst.Nr. 158/1 im Dorf ein Bebauungsplan beschlossen, welcher jedoch weder an der Amtstafel veröffentlicht bzw. an die Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt wurde. Die darin enthaltenen Bestimmungen wurden damals nur in einzelne Kaufverträge aufgenommen. In der Sache BV Gstir / Greißing wurde dies auch seitens der Volksanwaltschaft aufgegriffen und die Gemeinde darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Bebauungsplan von der Gemeindevertretung mittels eines Formalaktes (sprich Rücknahme des damals beschlossenen Bebauungsplanes) erledigt werden kann, da der ehem. Rottmaiergrund zwischenzeitlich komplett verbaut worden ist. Nach kurzer Diskussion erklärt die Gemeindevertretung einstimmig die Aufhebung des damals beschlossenen Bebauungsplanes (ehem. Rottmaiergrund) – d.h. dass es in Zukunft für dieses Gebiet keinen Bebauungsplan mehr gibt. 6. Bzgl. Erlassung von Fahrverboten auf Güterwegen bringt Bgm. Geissler eine Musterverordnung der Gemeindevertretung zur Kenntnis. GR Moosbrugger Br. (als Obmann zweier Güterweggenossenschaften) hat sich in dieser Sache ebenfalls erkundigt und wie auch aus dem Schreiben der Landesregierung vom 28.7.2008 ersichtlich und hingewiesen wird, dass sämtliche von der Agrarbezirksbehörde Bregenz erlassenen Fahrverbotsverordnungen nicht mehr gültig sind. Dies treffe seiner Meinung nach in Hohenweiler nicht zu, da sämtliche Güterwege bereits in Hohenweiler von der Gemeinde bzw. nach Prüfung durch die Bezirkshauptmannschaft nach der StVO verordnet sind und nicht nach Fahrverbotsverordnungen durch die Agrarbezirksbehörde. Nach intensiver Diskussion wird dieser Punkt einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt, die bestehenden Fahrverbote auf den bestehenden Güterwegen geprüft ob bereits nach StVO verordnet usw. und in der nächsten Sitzung darüber berichtet bzw. neu beraten werden. 7. Am 2. Juli 2008 hat der Gemeindevorstand im Sinne der Bestimmungen des § 60 Abs. 3 GG. - einstimmig aufgrund des Vergabevorschlages von Büro Rudhardt + Gasser im Dringlichkeitsweg die Vergabe folgender Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung der Wasserübergabestation/Notverbund Hohenweiler – Hörbranz beschlossen. Fa. Winsauer, Dornbirn € Fa. Steurer, Holzbau, Buch € Fa. Längle (Neu Schaffer, Hard) € Fa. Stolz, Bregenz € Fa. Siemens, Bregenz € 43.315,17 4.817,28 1.855,57 17.284,38 51.927,60 netto netto netto netto netto Baumeisterarbeiten Installationsarbeiten Spenglerarbeiten Installationsarbeiten Elektroinstallationsarbeiten (An vorstehenden Kosten trägt die Gemeinde Hohenweiler gesamt € 72.782,- ) Die Gemeindevertretung nimmt diese Beschlüsse einstimmig zur Kenntnis. 8. Bürgermeister Geissler J. berichtet über die bereits am 10. November 2004 abgestimmte Sache - Asphaltierung der Zufahrtsstraße im Neubaugebiet, Dorf. Damals wurde einstimmig diese Arbeit an die Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis vergeben. Durch die Verweigerung der Zustimmung (Greißing) dass sich Herr Gallautz mit einem Weganteil an dieser Straße einkaufen kann, wurde die Realisierung bisher nicht umgesetzt. Da diese Grundstücke nun alle bebaut sind haben es die Bewohner sicher verdient, dass diese Straße nun asphaltiert wird, da sie ja auch bereits durch die Grundbesitzer (mit dem Weganteil) ursprünglich bezahlt wurde. Von der Gemeindevertretung wird abschließend einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, in dieser Sache eine neue Ausschreibung über die Asphaltierung (mit einer entsprechenden Asphaltmulde als Begrenzung) zu starten und evtl. auch deutsche Firmen zur Angebotsabgabe einzuladen. 9. Der Bürgermeister berichtet über den Schutz der Wasserquellen in Möggers, die letzten Arbeiten bzgl. Übergabeschacht für die Wasserabgabe an die Gemeinde Möggers sind im Gange. Überlegungen sind vielleicht noch anzustellen bzgl. Erwerb von Grund im Bereich der Zehquelle innerhalb der Einzäunung, und auch im Bereich der Kalbquellen. Bzgl. Zaunanlage (nicht realisieren) im Bereich der Kalbquellen stehe man auch im Kontakt mit der Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Das einzige Problem sei dann eben noch der Bereich Anwesen Schwarzmann (Umlegung), welches noch nicht gelöst ist. GV Spieler H. berichtet über ein erhaltenes Mail in der Sache Trinkwasser/Preis von Fam. Dekitsch Marlies u. Anton, Riedstraße. Bgm. Geissler berichtet über das ebenfalls erhaltene Schreiben, welches nach Absprache mit dem Gemeindevorstand, nicht wie ersucht im Hohenweiler aktuell veröffentlicht wird. Außerdem habe sich Herr Anton Dekitsch und Herr Josef Wetzel für die kommenden Amtsstunden des Bürgermeisters in dieser Sache am Freitag bereits angekündigt. GVE Hutter G. erzählt ebenfalls kurz über die Meinungen in seiner Siedlung in Leutenhofen. GV Strauß M. berichtet vom Projekt Alt – Jung sein, welches noch im September 2008 in Hörbranz mit einem Schnupperkurs (von 5 Einheiten) siehe auch Hohenweiler aktuell starten wird. GV Milz Lothar habe erfahren, dass es in Hohenweiler Hunde gibt die nicht zur Hundesteuer veranlagt werden. Dies wird vom Gemeindeamt, wenn es in Erfahrung gebracht wird, sicherlich geprüft. Weiters erkundigt er sich in der Sache Hundekotständer welche beschlossen wurden, aber es anscheinend an der Umsetzung fehle. GV Dür Konrad erzählt von einer Verlegung der Feuerwehrsirene vom Auto – Wetzel, Bubenried. Lt. Bürgermeister führe man Verhandlungen mit einem neuem Standort in der Parzelle Leutenhofen. GVE Achberger Lucia erkundigt sich ob es stimmt, dass im Gemeindeamt keine Hundekotsäckchen erhältlich sind. Lt. Vzbgm. Langes ist dies richtig. GVE Hutter G. berichtet kurz von der stattgefundenen Sitzung des Abwasserverbandes am 3. Juli 2008, Stand der Umbaumaßnahmen Wärmetauscher, weiters ist der RA 2007 beschlossen worden, auch ein Bericht über den hohen Fremdwasseranteil aus Hohenweiler wurde z.K. gebracht. Ein weiterer Punkt war auch eine Diskussion bzw. Überlegung über die Änderung des Investitionskostenschlüssels. GV Berkmann Gebh. erkundigt sich ob in der Sache Grundstücksgrenzen z.B. in der Riedstraße die betroffenen Anrainer über einen Anwalt informiert wurden, dass sie Quasi fremden (sprich öffentlichen) Grund benützen, und nicht dass diese Leute dann behaupten, dass dieses Recht zwischenzeitlich ersessen sei. Lt. Bgm. ist dies in Vergessenheit geraten, jedoch gibt es auch die umgekehrte Sache, dass eine Gemeindestraße z.B. über Privatgrund verlaufe usw.. Lt. Langes W. an die Betroffenen einen Brief zu schreiben, dass daraus kein Rechtsanspruch entstehen dürfe, ist durchaus denkbar od. lt. Spieler H. noch besser eine Mitteilung zu schreiben, dass die Benützung lt. Gemeinde bis aus Widerruf geduldet werde und diese auch im betreffenden Bauakt des Gemeindeamtes dann abgelegt werde. Bgm. Geissler macht in diesem Zusammenhang beim Anwesen Kemter Christoph, Ried darauf aufmerksam, dass eine Bereinigung bzw. der Verlauf des neuen Rad- u. Wanderweges nach Sigmarszell (im Hofbereich) auch noch nicht gemacht wurde. GV Knünz stellt die Frage an den Gemeindevorstand ob heuer ein Gemeindeausflug ein Thema ist. Er wäre nicht abgeneigt einen solchen zu organisieren. Vorschlag wäre ein 2 – tägiger Ausflug nach München (in Verbindung mit einer Radtour durch München sowie Besuch der Allianz Arena) am 10. u. 11. Oktober. Nach kurzer Besprechung ist man der Auffassung, dass dieser Ausflug im Frühjahr April 2009 mit vorgeschlagenem Programm durchgeführt werden soll, da jetzt im Herbst der Termin Marktvorbereitung usw. , und später auch von der Witterung her, nicht mehr so günstig ist. Die Organisation (mit vorgeschlagenem Programm) durch GV Knünz R. für April 2009 wird von der Gemeindevertretung GV befürwortet. Nach keinen weiteren Wortmeldungen beendet der Bürgermeister die Sitzung, bedankt sich bei den Anwesenden und wünscht noch einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 21:50 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Herbert Konrad) (Josef Geissler)
  1. hohenweilervertretung
20080618_GVE015 Hohenweiler 18.06.2008 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 18. Juni 2008 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: GEISSLER Josef, Bgm. Gemeinderäte: BERKMANN Franz-Josef MOOSBRUGGER Bruno Gemeindevertreter: Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: DÜR Konrad HUTTER Pius HEIDEGGER Ruth HOLZER Anna Elisabeth SUTTER Thomas HAGSPIEL Jürgen NUßBAUMER Maria FESSLER Franz MILZ Lothar FINK Peter jun. SPIELER Heinz, Ing. HUTTER Gerhard, DI BERKMANN Gebhard ACHBERGER Lucia STRAUß Marianne FEURSTEIN Peter KNÜNZ Roland Schriftf.: KONRAD Herbert ANWANDER-SONNEWEND Th., Dr. Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: HUTTER Pius, HOLZER Anna Elisabeth Nicht entschuldigt: Entschuldigt: GV KEMTER Christoph Vzbgm. LANGES Wolfgang, GVE ZOPPEL Alexander Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 26. März 2008 3. Präsentation – Projekt Kanal und Wasserleitung Parzelle Ried 4. Reparatur der Hauptleitung sowie Hausanschluss beim Anwesen Schwarzmann 5. Ergänzung der Wassergebühren 2008 6. Verschiedene Widmungsanträge a) Gst. Nr. 122/3 (ca. 1.600 m²) von landw. Freifläche in Bauwohngebiet b) Gst. Nr. 130/1,2 und 129/1 (ca. 2.000 m²) von landw. Freifläche in Bauwohngebiet c) Gst. Nr. 412 (landw. Fläche) als Betriebsgebiet für Pferdezucht mit Aussiedlerhof 7. Förderung von privaten Zufahrtsstraßen (Hauszufahrten) und landw. Hofzufahrten 7a. Förderung von Kikis (Fahrradanhänger) 8. Allfälliges Erledigung: 2. Dem Protokoll der Gemeindevertretung vom 26. März 2008 wird einstimmig zugestimmt. 3. Zu diesem TP begrüßt der Bürgermeister Hr. DI Rudhardt, Bregenz, welcher das Vorhaben der Gemeindevertretung kurz vorstellt. Probleme von Höhenverhältnissen konnten mithilfe einer Trassenvariante durch Aufstockungen und Anlandungen (die Grundbesitzer Hr. Fetz und Hr. Schweitzer wurden über das Ausmaß der Aufschüttungen bereits informiert) behoben werden. Vom Ried aus geht der Kanal entlang des Radweges (Teilstück) und zweigt dann ab zum Hohenweilerbach welcher überquert wird und danach zum bestehenden Pumpwerk Koo. Im Zusammenhang mit dem Kanal ist schon seit längerem eine Wasserleitungsverbindung zwischen Koo und Ried notwendig, da die Druckreduzierung (diese war erforderlich zum Einbau der Wasserzähler) sich negativ auf die Leistungsfähigkeit der dortigen Hydranten auswirkt. Dies wäre durch eine Verbindungsleitung (Ringschluss) zu kompensieren. Zudem verbessert diese für allfällige Reparaturen die Verfügbarkeit der Anlage. Das Kanalprojekt wurde bereits ausgeschrieben (die Vergabe erfolgt noch), das Wasserleitungsprojekt wurde nach diversen Problemen mit den Zustimmungserklärungen der Grundeigentümer am heutigen Tage (18.06.2008) eingereicht, und wird voraussichtlich noch diesen Sommer verhandelt werden. GV Anwander-Sonnewend Theresia erkundigt sich über die Anschlussbereitschaft der Landwirte im Ried an den geplanten Kanal. DI Rudhardt erklärt, dass laut § 4 des Kanalgesetzes (wenn die Voraussetzungen stimmen) die Landwirte befreit werden müssen. Zudem besteht nur seitens der Fam. M. Steurer ein vages Interesse. Der Bgm. erklärt, dass es jedem Landwirt frei stehe an den Kanal anzuschließen, zugleich werde aber kein Landwirt zu dieser Maßnahme verpflichtet. Dem Projekt Kanal und Wasserleitung in der Parzelle Ried wird geschlossen die Zustimmung erteilt. 4. Zu diesem TP wird nochmals die Information von Hr. DI Rudhardt in Anspruch genommen. Hr. DI Rudhardt erklärt das abgeschlossene Verfahren nochmals im groben Überblick. Die beiden Wasseruhren der Wohnobjekte Schönstein 60 und 61 (beide im Besitz von Hr. Schwarzmann) wurden bereits am 8. Mai 2008 seitens des Wassermeisters Hr. A. Halder ordnungsgemäß eingebaut. Weiters erklärt DI Rudhardt nochmals, dass Herrn Schwarzmann nur Brauchwasser verrechnet werden kann, da er sein Trinkwasser bereits von der Gemeinde Möggers bezieht. Preislich wird sich dieses so genannte Brauchwasser höchstwahrscheinlich am bestehenden Tarif der Gemeinde Möggers orientieren, deren Vergleichswerte dem Bgm. vorliegen. Seitens des Bgm. wird noch bekräftigt, dass die gesamte Vorgangsweise schriftlich festgehalten und die Behörde informiert wurde. Zur rechtlichen Ergänzung erklärt der Bgm. zudem, dass bei sämtlichem Gerichtsverfahren und verwaltungsbehördlichen Erledigungen der Gemeinde Hohenweiler Recht gegeben wurde. 5. Der Bgm. erklärt, dass bei der ersten Vorschreibung des Jahres 2008 festgestellt wurde, dass die Wassergrundgebühr (EUR 50,-) nur pro Haushalt festgelegt wurde und nicht pro Betrieb (auch Gewerbebetriebe) und pro Haushalt. Er schlägt eine Ergänzung dahingehend vor, dass die Wassergrundgebühr pro Betrieb (z.B: Autohaus Wetzel, Landwirte usw.) und pro Haushalt (Private) festgesetzt wird, um Missverständnisse in Zukunft zu vermeiden. Diesem Vorgehen wird einstimmig die Zustimmung erteilt. 6. a) Fr. Vonach Brigitte hat ihrerseits den Rechtsanwalt Dr. Batlogg beauftragt ein Schreiben in Ihrem Namen an die Gemeinde Hohenweiler zu richten. Dieses wird von GV Berkmann Gebh. (Obmann Raumordnungsausschuss) vorgelesen. Im Ausschuss wurde dieser Fall bereits bei der letzten Sitzung behandelt und damals abgelehnt. Auch dieses Mal spricht sich der Ausschuss gegen eine Umwidmung aus, da die Häuser Dr. Krenn und Herbert (als Freifläche - Altbestand) gewidmet und weitere Umwidmungen in diese Richtung nicht geplant sind. GR Moosbrugger Br. bemerkt, dass Fr. Vonach im Oberdorf zudem noch über zwei gewidmete, unverbaute Grundstücke verfügt. Dies wird vom Bgm. bestätigt. Des Weiteren hat die Landesraumplanungsstelle eine negative Stellungnahme abgegeben. Die Ablehnung dieses Antrages wird einstimmig beschlossen. b) GV Berkmann Gebh. bringt das Schreiben von Hr. Rupfle Mario vom 8. Februar 2008 zur Kenntnis. Es werden auch Stellungnahmen der direkten Anrainer (Achberger Stefan, Rauch Elmar, Rauch Arno und Boch Walter) vom Bgm. zu diesem Ansuchen verlesen. Im Raumordnungsausschuss wurde dieser Antrag bereits zum zweiten Mal intensiv behandelt, nachdem beim ersten Antrag die Rechte der Zufahrtsstraße ungeklärt waren. Nach Klärung dieser Umstände spricht sich der Ausschuss auch dieses Mal gegen eine Umwidmung einer ganzen Bautiefe wie im vorliegenden Plan dargestellt aus, da unter anderem keine konkreten Bauwerber genannt werden. Vom Raumordnungsausschuss wird daher vorgeschlagen die gesamte Bautiefe in Bauerwartungsland zu widmen. Somit könne dann immer nach Bedarf schrittweise dieses Bauerwartungsland in Bauwohngebiet umgewidmet werden, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass konkrete Bauwerber vorhanden sind. GV Knünz R. berichtet über hartnäckige Gerüchte, wonach die Umwidmung bereits beschlossene Sache sein soll, außerdem würden immer wieder diverse Bauwerber aufkreuzen, um die Grundstücke in Augenschein zu nehmen. Nach eingehenden Diskussionen wird der Antrag auf Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken 129/1, 130/1 und 130/2 in Bauwohngebiet mit den Stimmen von GR Moosbrugger Bruno, GV Heidegger Ruth, GV Nußbaumer Maria, GV Milz Lothar, GV Berkmann Gebhard, GV Strauß Marianne, GV Knünz Roland und GVE Holzer Anna abgelehnt. c) Zu diesem TP habe man lt. GV Berkmann Gebh. die Einreichpläne an die Agrarbezirksbehörde (Hr. Vögel) weitergeleitet bzw. bei dieser vorgesprochen. Dies wurde bereits kurz vor Ostern erledigt, bisher ist aber noch keine Stellungnahme eingetroffen und kann daher leider nicht besprochen bzw. behandelt werden. Somit wird der TP 6 c) einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. 7. Der Bgm. liest einen Aktenvermerk der Agrarbezirksbehörde vor, welche landwirtschaftliche Hofzufahrten auf einer Breite von bis zu 3 m bis zur wichtigsten Einfahrt (sprich Tenne) sowie einen Umkehrplatz in Ausmaß von 25 m² mit einem Zuschuss von 60% fördert. Bisher wurden seitens der Gemeinde private Zufahrtstraßen mit 50% der Kosten für die Asphaltdecke gefördert. Nun stellt sich jedoch die Frage nach dem Maß der Zufahrt. GR Berkmann Fr-J. schlägt vor, dass von den restlichen 40% der Kosten (Gesamtkosten abzüglich 60% Förderung der Agrarbezirksbehörde) 50% seitens der Gemeinde gefördert werden. Einem Vorschlag von GV Spieler Heinz nach einer fixen Pauschale wird seitens GR Berkmann Fr. –J. widersprochen, da die verschiedenen Zufahrten distanzmäßig große Unterschiede aufweisen. Somit wäre ein Fixum einer Pauschale nicht zweckmäßig bzw. gerechtfertigt. Bei landwirtschaftlichen Hofzufahrten wird beschlossen, sich der Vorgehensweise der Agrarbezirksbehörde (d.h. Zufahrten die der Hofbewirtschaftung dienen auf einer Breite von 3 m bis hin zur Tenne oder Milchkammer) anzuschließen. Somit werden in Zukunft 50% der Asphaltkosten abzüglich Förderung der Agrarbezirksbehörde (dzt. 60%) seitens der Gemeinde subventioniert. Es wird ebenfalls einstimmig festgelegt, dass zukünftig die Asphaltdecke (kein Unterbau etc.) auch privater Zufahrtsstraßen (sprich Hauszufahrten) von einer öffentlichen bzw. privaten Straße in einer Breite von 3 m bis hin zur Grundstücksgrenze mit 50% Gemeindezuschuss gefördert wird. 7. a) Bgm. Geissler erklärt, dass in letzter Zeit öfters an die Gemeinde herangetragen werde doch Kikis (sog. Fahrradanhänger) zu fördern. Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen einen neu gekauften Kiki mit 150,- Euro zu unterstützen. Voraussetzung ist, dass es sich um einen Kiki Anhänger (Gerät) mit Zertifikat handle. 8. Der Bgm. erklärt, dass derzeit hinter dem hokus Leitungsarbeiten stattfinden. Diese Arbeiten fallen noch in die Garantiezeit, welche aber Ende des Monats verfällt. Gleichzeitig werde Regress (nach Absprache mit dem Rechtsanwalt) gegen die Firma Oberhauser & Schedler geführt. Bgm. Geissler betont, dass diese Arbeiten dringend durchgeführt werden müssen, da sonst auch die Versicherung in einem neuerlichen Schadensfall aussteigen würde. Nach Anfrage von GR Berkmann F.-J. betreffend der Kosten, wird vom Bgm. erklärt, dass diese bei ca. 40.000,- Euro liegen werden. Bezüglich der Tankstellenresolution bringt der Bgm. ein Schreiben der BH Bregenz z. K., in welchem bestätigt wird, dass seitens der Fa. Schindele Handels GmbH an der Errichtung eines Tankstellenbaues auf den Gst. Nr. 63, 428/1 und 429 kein Interesse mehr bestehe. Bgm. Geissler berichtet über die bevorstehende Grenzverhandlung Weg bzw. Waldparzelle Berkmann am 26. Juni 2008 beim Bezirksgericht. Für diese Eintragungssitzung habe er eine Vorladung erhalten. Das U8 Fußballturnier vom 15. Juni 2008 wird vom Bgm. bezüglich der hervorragenden Veranstaltung seitens des Sportclubs Hohenweiler gelobt. GV Knünz Roland berichtet, dass die Vergabe an Hohenweiler nicht nur für das Ansehen ein „großer Wurf“ war, sondern auch finanziell dem SC Hohenweiler (einem kleineren Verein im Lande) dadurch auch etwas unter die Arme gegriffen werden konnte. GV Anwander-Sonnewend Th. berichtet über ein geplantes Willkommensfest (unter der Leitung des Kulturausschusses und der Pfarre) für Bürger, welche in den letzen zwei bis drei Jahren neu hinzugezogen sind. Dieses Fest wird am 27. September 2008 stattfinden. Geplant ist unter anderem eine Besichtigung des Kirchturmes, des hokus und der Volksschule. Eine Umfrage unter den Vereinen betreffend ihrer Mitwirkung an dieser Veranstaltung viel durchwegs positiv aus. Zudem ist eine Sonderausgabe des Hohenweiler aktuell zu diesem Fest in Planung. Außerdem erklärt GV Anwander-Sonnewend Th., dass die Abschlusskonzerte der Musikschule Leiblachtal vor der Tür stehen. Die Termine dieser Veranstaltungen sind der 20. Juni im Kloster Gwiggen und der 28. Juni 2008 im Leiblachtalsaal in Hörbranz. GV Anwander-Sonnewend Th. berichtet über die am 19. Mai stattgefundene Bürgerversammlung in der Hauptschule Hörbranz bezüglich der geplanten Änderungen im Fahrplan des Landbusses Unterland. Weiters bedankt sich GV Anwander-Sonnewend Th. bei der Gemeinde für die finanzielle Unterstützung der Projektwochen von Pflichtschülern. Ein Vorschlag ihrerseits wäre es, die Förderung eventuell auch über die neun Pflichtschuljahre hinaus auszuweiten, da vor allem in höheren Schulen laufend Projektwochen (überwiegend im Ausland – hohe Kosten) anstehen. GV Knünz R. berichtet über den neuen Jugenddrink Kennidi, der am 31. Mai angelaufen ist. Dieser halblitrige, gespritzte Mangosaft wurde im Zuge der Aktion „Mehr Spaß mit Maß“ realisiert. GV Milz L. bedankt sich bei allen Beteiligten (besonders beim Bgm. und Vzbgm.) für die Teilnahme an der diesjährigen Flurreinigung. Seitens der Vereine wäre nächstes Jahr eine regere Beteiligung wünschenswert. Der Bgm. spricht GVE Fink Peter jun. bezüglich einer Begehung des Pfaarwaldes betreffend der Abholzung und Errichtung einer Straße zum bestehenden Wasserwehr (für die Löschwasserversorgung) an. Laut GVE Fink Peter jun. ist jederzeit eine Besichtigung möglich, ein genauer Termin wird noch vereinbart. GV Sutter Th. stellt beim Bgm. die Anfrage bezüglich der Errichtung des Feuerwehrhauses auf dem Betriebsgelände Auto-Wetzel. Diesbezüglich wird ihm seitens des Bgm. mitgeteilt, dass derzeit Stillstand herrsche. Weiters liegt das endgültige Konzept von Hr. DI Hagspiel Edgar noch nicht vor. Dieses sollte nun bis Ende Juli 2008 vorliegen. GVE Hagspiel Jürgen erkundigt sich bezüglich des Angebotes an die Kirche für den Platz neben dem Fußballfeld. Der Bgm. teilt ihm mit, dass das erste Angebot zurückgesandt wurde. Eine Anfrage bei der Raumplanungsstelle hat ergeben, dass diese Sonderfläche jeweils zur Hälfte als Freifläche und zur Hälfte als Bauplatz gewidmet werden kann. Nach keinen weiteren Wortmeldungen beendet der Bürgermeister die Sitzung, bedankt sich bei den Anwesenden für die konstruktiven Beiträge und wünscht allen Anwesenden noch schöne Ferien. Ende der Sitzung: 22:30 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Herbert Konrad) (Josef Geissler)
  1. hohenweilervertretung
20080326_GVE014 Hohenweiler 26.03.2008 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 26. März 2008 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.oo h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: GEISSLER Josef, Bgm. Gemeinderäte: LANGES Wolfgang, Vzbgm. BERKMANN Franz-Josef MOOSBRUGGER Bruno Gemeindevertreter: Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: KEMTER Christoph HUTTER Pius DÜR Konrad HAGSPIEL Jürgen SUTTER Thomas FESSLER Franz NUßBAUMER Maria /z.TP 1 ZOPPEL Alexander MILZ Lothar FINK Peter jun. SPIELER Heinz, Ing. HUTTER Gerhard, DI BERKMANN Gebhard ACHBERGER Lucia KNÜNZ Roland GRATZER Martin ANWANDER-SONNEWEND Th.,Dr. FEURSTEIN Peter z.TP 1 Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: HUTTER Pius, sowie HAGSPIEL Jürgen und Fessler Franz sowie Zoppel Alexander b.TP 1 Entschuldigt: GV HEIDEGGER Ruth, GV STRAUß Marianne, Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters wird die Reihenfolge der Tagesordnung auf Antrag des Vorsitzenden kurzfristig geändert und somit ergibt sich nachstehende neue Reihenfolge: TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Wasserleitungsumlegung beim Anwesen Schwarzmann, Möggers 3. Wasser- und Kanalbenützungsgebühr sowie Zählermiete 2008 4. Grundsatzbeschluss – Errichtung Gehsteig Hub 5. Grundrückkauf Dreiangel - Bauplatz Gst. 116/14 (Claudia Milz) 6. Rechnungsabschluss 2007 7. Resolution Tankstellenprojekt/e 8. Beratung bzgl. Pflege der Sportplätze SC-Hohenweiler 9. Berichte 10. Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 19. Dezember 2007 11. Allfälliges Erledigung: 2. Zu diesem TP begrüßt der Bürgermeister Hr. DI Rudhardt, Bregenz, welcher das Vorhaben der Gemeindevertretung kurz vorstellt. Diese Leitung im Bereich des Anwesens Schwarzmann, Möggers wurde in den 50er Jahren errichtet, bestehend aus einer Graugussleitung, von Hand gegraben, daher auch die Verlegetiefe teils nicht sehr groß. Weiters ist dies derzeit die einzige Transport- bzw. Verbindungsleitung vom Quellschutzgebiet Möggers zum Hochbehälter der Gemeinde Hohenweiler. Die letzten Jahre sind vermehrt Beschädigungen an dieser Leitung teils durch Materialermüdung (Grauguss spröde usw.), teils durch Baggerarbeiten auf dem Anwesen Schwarzmann aufgetreten. Daher nun der Vorschlag vom Büro Rudhardt, Bregenz auch im Interesse von Herrn Schwarzmann welcher ebenfalls bei dieser Sitzung anwesend ist, die bestehende Wasserleitung direkt in den Weg der durch das Anwesen Schwarzmann führt, zu verlegen. Die Variante wie ursprünglich 2007 überlegt in den am Anwesen vorbeiführenden Weg – (Güterweg / öffentlichen Weg) diese Leitung zu verlegen, ist nach genauer Prüfung eher nicht in Betracht zu ziehen. Laut neuem Vorschlag von Herrn Schwarzmann heuer Anfang des Jahres 2008 wäre eine neue Trassierung vorgesehen, welche eine Verringerung der Transportlänge um rund 10% bedeuten würde und auch der Hausanschluss für das Anwesen, welcher dzt. nicht ordnungsgemäß ist, dadurch auch leichter erneuert werden könnte. Dies bzgl. wäre DI Rudhardt nun der Meinung baldmöglichst Verhandlungen mit Hr. Schwarzmann aufzunehmen, auch evtl. eine Dienstbarkeit zu eröffnen bzw. für die neue Wasserleitung zu vereinbaren, und ersucht die Gemeindevertretung diesem Vorhaben näher zu treten. Abschließend wird von der Gemeindevertretung einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, dass in dieser Sache vom Bürgermeister unter Mithilfe von Hr. DI Rudhardt Gespräche mit Hr. Schwarzmann und weiteren Beteiligten geführt werden können, in weiterer Folge die Gemeindevertretung wieder davon in Kenntnis zu setzen ist damit falls notwendig, auch die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden können. 3. Bgm. Geissler ersucht GR Moosbrugger Br. in dieser Sache die Erläuterungen bzw. Überlegungen des Ausschusses der Gemeindevertretung zu präsentieren. Der Antrag der Hohenweiler Landwirte für eine Reduzierung der Wassergebühren für Viehhaltende Betriebe zur Viehtränke, der bei der letzten Sitzung eingebracht wurde, wird lt. GR Moosbrugger Br. von den Landwirten zurückgezogen. Anschließend werden anhand vorliegender Auflistung bzgl. zweier Abrechnungsmodelle dann nachstehende Gebühren von der Gemeindevertretung eingehend besprochen und für 2008 einstimmig, wie folgt festgelegt: Wasserbenützungsgebühr - Grundgebühr pro Haushalt € 50,und per m³ € 0,26 Wasserzählermiete per Stk./jährlich € 22,Kanalbenützungsgebühr - per m³ € (sämtliche Gebühren sind incl. 10% MwSt.) 4. Vom Amt der Vlbg. Landesregierung liegt das Projekt Gehsteigbau an der L 9 Hub km 0,6 – km 1,0 vor. Es handelt sich dabei um einen Lückenschluss des Gehsteiges in die Parzelle Hub der heuer realisiert werden soll. 1,40 GR Berkmann Fr.-J. erläutert auch noch kurz die Situation bei dieser Errichtung, bzgl. Straßenverlegung der L 9 im Bereich der Geschw. Forster, Hub. Die Gesamtkosten von € 261.000,- werden vom Land mit rd. € 131.000,- und der Gemeinde Hohenweiler mit rd. € 130.000,- getragen. Wobei vom Anteil der Gemeinde noch Bedarfszuweisungen bzw. Strukturförderungsmittel seitens der Landesregierung von rd. 35% bzw. 15% zu erwarten sind, somit verbleiben für die Gemeinde Kosten in der Höhe von rd. € 70.000,- welche auch im Voranschlag für 2008 bereits vorgesehen sind. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig den Grundsatzbeschluss für die Errichtung des Gehsteiges in der Parzelle Hub. 5. Im Jahr 1995 hat Fr. Claudia Milz das Gst.Nr. 116/14 (Bauplatz) in der Parzelle Dreiangel von der Gemeinde erworben. Da bis zum heutigen Tage auf diesem Grundstück kein Wohnhaus wie vorgesehen errichtet wurde, macht die Gemeinde nun lt. bestehendem Gemeindevertretungsbeschluss 24. Oktober 2007 vom Rückkaufrecht Gebrauch. Lt. Vzbgm. Langes W. gibt der Gemeindevorstand (nach bereits erfolgter Rücksprache mit Claudia Milz) die Empfehlung an die Gemeindevertretung, Frau Claudia Milz € 75.000,- aus dem Verkaufserlös ihres ehemaligen Grundstückes zur Abdeckung der ihr entstandenen Kosten zu überlassen. Dieser Vorgangsweise stimmt die Gemeindevertretung bei Stimmenthaltung (durch Milz Lothar / Bruder) einstimmig zu. 6. Die Jahresrechnung 2007 ist jedem Gemeindevertretungs- bzw. Ersatzmitglied bereits in der 12. Woche vor Sitzungsbeginn zugestellt worden. Sie wird von Vzbgm. W. Langes wie bereits schon die vergangenen Jahre in bewährter Form zur Kenntnis gebracht, umfasst Ausgaben in der Höhe von € 2.106.616,66 sowie Einnahmen in derselben Höhe. Weiters werden auch die verschiedenen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag der Gemeindevertretung erläutert, welche anschließend der Haushaltsrechnung 2007 einstimmige Zustimmung erteilt. 7. Bgm. Geissler bringt das Schreiben der Nachbargemeinde Möggers (Bgm.Bantel) zum beabsichtigten Tankstellenprojekt in Hohenweiler zur Kenntnis. Der Bürgermeister hat sich in der Zwischenzeit bei der BH-Bregenz nochmals bzgl. Antrag erkundigt, welcher nach wie vor aufrecht ist, aber seit der ursprünglichen Vorprüfung die stattgefunden hat derzeit nichts weiter geschehen ist. GR Moosbrugger Br. (auch direkt Betroffener Anrainer) erläutert nochmals kurz die Situation der ersten Besprechung und dass wie sich damals ergab, die Gemeinde leider keinerlei Parteienstellung in diesem Verfahren habe, da es sich um eine gewerberechtliche Angelegenheit handle. Allgemein ist die Gemeindevertretung der Auffassung in dieser Sache eine entsprechende Resolution gegenüber geplanten Tankstellenprojekten (in Hohenweiler) zu verfassen und der Genehmigungsbehörde zu übermitteln. Evtl. sollten auch die Medien (Presse) dann davon verständigt werden. 8. Im Gemeindevorstand fand kürzlich eine Besprechung mit den Verantwortlichen des SC – Hohenweiler bzgl. Pflege der beiden Rasenplätze in Hohenweiler statt. Dabei wurde auch eine Kalkulation dieser Rasenpflege vorgelegt, welche in etwa u.a. für die Mäharbeiten 100 Stunden im Jahr zu einem Stundensatz von € 85,- vorsieht. Darüber hinaus müssen die Plätze mit entsprechender Düngung und mit dem Aufbringen von Sand (heuer) noch versehen werden. Die Übernahme des Düngematerials sowie des Sandes ist sicherlich Gemeindesache. Die Mäharbeiten sind jedoch lt.Gemeindevorstand mit einem zu hohen Stundensatz angesetzt. Nach eingehender Beratung ist man der Meinung bzgl. Mäharbeit dem SC – Hohenweiler bzw. den Verantwortlichen einen Pauschalbetrag dafür anzubieten, welcher vom Gemeindevorstand noch festgelegt wird. 9. Der Bürgermeister berichtet noch über nachstehende Dinge die vom Gemeindevorstand (gem. § 60 Abs. 3 GG.) in Auftrag gegeben bzw. abgehandelt wurden: - Anschaffung eines neuen Quellschachtes (Schweizer Fabrikat) im Quellschutzgebiet Möggers um € 13.990,- zur Verbesserung der Quellableitung im Bereich der Kalbquellen. - für die Studie Feuerwehrgarage bei Auto – Wetzel, Bubenried hat das Architektenbüro Walser & Werle, Feldkirch ein Honorar von € 13.572,- erhalten, und - beim Luggi – Leitner – Lift, Möggers hat man für weitere 10 Jahre die entsprechende Unterstützung (jährl. Kosten von rd. € 800,-) zugesichert. 1 0. Der Bgm. berichtet kurz über die Recherchen zur Ergänzung von Br. Moosbrugger aus dem letzten Protokoll. GR Br. Moosbrugger erklärt, dass diese Sache für ihn erledigt sei. Dem Protokoll der Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2007 wird einstimmig zugestimmt. 11. GVE Hagspiel J. erkundigt sich bzgl. Wasserleitungsverlegung beim Kanal Ried, ob diese Leitung nicht in denselben Graben wie der Kanal verlegt wird. Die Wasserleitung würde nur in einem Teil des Grabens mitverlegt, der Rest muss wieder über Privatgrundstücke verlegt werden und darüber ist noch keine Einigung erzielt worden. GV Knünz Roland berichtet kurz von der Rechnungsprüfung bei der Musikschule und über die noch stattfindende Aktion „ Spaß mit Maß „ im Leiblachtal. In diesem Zusammenhang erwähnt auch GV Spieler H. – Gewalt an Schulen, welche sie tagtäglich erleben. GV Milz L. – spricht an sämtliche Anwesenden die Einladung zur diesjährigen Flurreinigung am kommenden Samstag, den 29. März um 9.oo h – mit Treffpunkt beim Feuerwehrhaus aus. Nach keinen weiteren Wortmeldungen bedankt sich der Bürgermeister nochmals beim Wasserausschuss für den Vorschlag bzw. die Ausarbeitung zu den Wassergebühren 2008 und erklärt die Sitzung für beendet. Ende der Sitzung: 23.00 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Herbert Konrad) (Josef Geissler)
  1. hohenweilervertretung
20071219_GVE013 Hohenweiler 19.12.2007 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 19. Dezember 2007 im Sitzungszimmer des Gemeindehauses stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende eröffnet um 20.oo h im Gemeindehaus die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: GEISSLER Josef, Bgm. Gemeinderäte: LANGES Wolfgang, Vzbgm. BERKMANN Franz-Josef MOOSBRUGGER Bruno Gemeindevertreter: KEMTER Christoph DÜR Konrad / TP 3 HEIDEGGER Ruth SUTTER Thomas NUßBAUMER Maria MILZ Lothar SPIELER Heinz, Ing. BERKMANN Gebhard STRAUß Marianne ANWANDER-SONNEWEND Th.,Dr. Gemeindevertreter-Ersatzmitglieder: HUTTER Pius HAGSPIEL Jürgen FESSLER Franz FINK Peter jun. HUTTER Gerhard, DI ACHBERGER Lucia FEURSTEIN Peter Schriftf.: KONRAD Herbert Stimmberechtigt als Ersatzmitglied: HUTTER Pius, sowie HAGSPIEL Jürgen (bis TP 3) Entschuldigt: GV KNÜNZ Roland, GVE HOLZER Anna Elisabeth, GVE ZOPPEL Alexander und GVE GRATZER Martin. Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt, und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Bgm. Geissler beantragt die Aufnahme eines weiteren TP 3. und GVE Hagspiel J. stellt ebenfalls einen Antrag um Erweiterung der Tagesordnung um den Pkt. 5., beiden Anträgen wird von der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. Somit verschieben sich die nachfolgenden TP dann jeweils in entsprechender Reihenfolge. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des Gemeindevertretungsprotokolls vom 24. Oktober 2007 3. Erlassung eines Park- u. Halteverbotes beim Mehrzweckgebäude 4. Zeichnungsvollmachten für Giro- und Kreditkonten und Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 5. Antrag der Hohenweiler Landwirte für eine Reduzierung der Wassergebühren für viehhaltende Betrieb zur Viehtränke 6. Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 2008 7. Dienstposten- u. Beschäftigungsrahmenplan 2008 8. Voranschlag 2008 9. Allfälliges Erledigung: 2. Zum Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 24. Oktober 2007 ersucht GR Br. Moosbrugger um nachstehende Ergänzung seiner Meinungsäußerung beim TP 5.: Beim damaligen Antrag von Bader Rudi auf Bauerwartungsland sei gesagt worden, dass eigentlich genau dieses Grundstück nicht mehr auf Bauwohngebiet gewidmet werden kann (vom Bgm. erklärt wegen der Hanglage) und jetzt dieser Widmungsantrag von Markus Steurer beschlossen werden soll. (darum habe er eigentlich auch dagegen gestimmt, und nicht aus reiner Willkür, wie aus dem Protokoll sonst vielleicht zu entnehmen ist) Der Bürgermeister wird sich die damaligen Protokolle ansehen und diese Meinung, dann zum Protokoll vom 24. Oktober 07 ergänzen. Anschließend wird dem Protokoll von der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. 3. In der Sache Park- u. Halteverbotverbot beim Mehrzweckgebäude berichtet Bgm. Geissler (der extra ein Foto gemacht hat) vom ersten Parkplatz der von einer Gemeindebediensteten benutzt, bereits auch im Vorstand besprochen, und bei Veranstaltungen im hokus auch als Entlade Parkplatz benutzt wird - verkehrstechnisch wäre dies auch möglich. Jedoch ein zweites Auto wie auf dem Foto ersichtlich ist, vertrage es nicht. GV M. Strauß berichtet auch von der Parksituation direkt vor dem Kindergarteneingang um die Mittagszeit, welches auch kein tragbarer Zustand sei. Nach eingehender Diskussion wird der Bürgermeister beide Sachen beim hokus auch bzgl. StVO noch abklären. Abschließend wird von der Gemeindevertretung einstimmig ein Park- u. Halteverbot beim hokus bei der Durchfahrt zwischen Gemeinde und hokus, sowie vor dem Kindergarteneingang beschlossen. 4. Nachdem die bestehenden Zeichnungsvollmachten für Giro- und Kreditkonten bzw. die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen für die Gemeinde wie berichtet nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind, werden diese einstimmig von der Gemeindevertretung wie bekannt gegeben ab 1.1.2008 neu beschlossen. 5. GVE Hagspiel Jürgen bringt im Namen der Hohenweiler Landwirte den Antrag für eine Reduzierung der Wassergebühren für Vieh haltende Betriebe zur Viehtränke der Gemeindevertretung zur Kenntnis. Allgemein ist man der Auffassung, da bzgl. Wasserverbrauch der einzelnen Haushalte in Hohenweiler keine Aufzeichnungen bekannt sind, dass dieser Antrag sowie auch die Festlegung über die Gebühren beim TP 6 (Wassergebühr, Wasserzählermiete und die Kanalgebühr, bis zur ersten Zählerablesung vertagt werden. Aufgrund des dann vorhandenen Zahlenmaterials (u. a. Hochrechnung) wird dieser Antrag noch einmal auf der kommenden Gemeindevertretungssitzung behandelt und auch die Tarife (Wasser- und Kanalgebühren) für 2008 dann festgelegt werden. 6. Die Gemeindeabgaben und –tarife für das Jahr 2008 werden wie vom Finanzausschuss vorgelegt besprochen, und mit Ausnahme der Punkte 5 b (Wassergebühr), c (Wasserzählermiete), und e (Kanalgebühr) von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Da in der ersten Jänner Woche 08 vorgesehen ist sämtliche Wasserzähler in Hohenweiler abzulesen werden die 3 Ausnahmen (Wassergebühr, Zählermiete und Kanalgebühr) nach Auswertung der gewonnenen Daten in der nächsten Sitzung von der Gemeindevertretung dann beschlossen werden. 7. Dem zur Kenntnis gebrachten Dienstposten- u. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde für 2008 wird von der Gemeindevertretung einstimmige Zustimmung erteilt. 8. Der Haushaltsentwurf für 2008 der Gemeinde der bereits am 12. Dezember 07 jedem Gemeindemandatar zugestellt wurde, wird in bewährter Form von Vzbgm. Langes W. der Gemeindevertretung präsentiert. Er beinhaltet für das kommende Jahr ein Budget von € 3.550.100,- wie ersichtlich sind einige Projekte u. a. Errichtung des Kanals in der Parzelle Ried, weiters die Fertigstellung des letzten Bauloses beim Gehsteig Hub und auch in der Sache Feuerwehr ist ein evtl. Neubau bzw. die Übersiedlung an eine andere Heimstätte vorgesehen. Abschließend wird dem vorgelegten Haushaltsvoranschlag für 2008 von der Gemeindevertretung einstimmige Zustimmung erteilt. 9. GVE Hutter G. erkundigt sich wie aus den Medien erfahren bzgl.Tankstelle in Hohenweiler. Der Bürgermeister informiert über den Stand in dieser Sache. GV Spieler H. erzählt über erst kürzlich erlebtes und ersucht für behinderte Friedhofs- u. Kirchenbesucher eine entsprechende Rohlstuhlrampe (beim Kirchenhaupteingang) anzubringen. Es werden Überlegungen bzgl. Befestigungen angestellt werden. GV Berkmann Gebh. ersucht den Gemeindevorstand mit A. Halder in der Sache Schneepflug ein Gespräch zu führen, da er seiner Meinung nach etwas verärgert sei. GV Anwander Th. berichtet in der Sache Landbus Unterland und verteilt den neuen Taschenfahrplan. GVE Achberger L. berichtet noch von einer Benachteiligung (für versch. Hauptschulbesucher, Hörbranz) infolge der Umstellung des Fahrplanes für den Mittagskurs. Th. Anwander hätte die Bitte, dass sie diese Sache bitte direkt per Mail an Hr. Winkler vom Landbus mitteile. GVE Feurstein P. ist der Meinung, dass der bestehende Ortsplan doch schon in die Jahre gekommen sei und ob evtl. Überlegungen mittels GIS einen neuen zu erstellen, schon einmal angestellt worden sind. Dies+bzgl. wird im Frühjahr mit der VKW Kontakt aufgenommen da doch aktuelle Bestandsdaten vorhanden sind, ob so etwas auch zu realisieren ist. Nach keinen weiteren Wortmeldungen beendet der Bürgermeister die Sitzung, bedankt sich bei den Anwesenden, für die konstruktiven Beiträge, lt. seiner Meinung wurde auch kein „Wasserkrieg“ entfacht, u. verspricht das die Sache (durch die Zählerablesung) Wasser- und Kanalgebühren sachlich erhoben wird, und voraussichtlich bis Ende Jänner bzw. Anfang Februar 08 von der Gemeindevertretung in einer neuen Sitzung behandelt bzw. dann auch beschlossen werden können. Weiters resümiert der Bgm. noch kurz das abgelaufene Jahr und wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest, schöne Feiertage und ein Glück bringendes, erfolgreiches, gesundes neues Jahr 2008. Ende der Sitzung: 22.40 h Der Schriftführer: Der Bürgermeister: (Herbert Konrad) (Josef Geissler)
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