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Protokoll_5._Si...0.03. Wolfurt 10.03.2021 12.03.2021, 11:08 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 10.3.2021, stattgefundene 5. SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG Vorsitzende/r: Schriftführer/in: Anwesende: Entschuldigt: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 27 Gemeindevertreter sowie Ing. Roman Reiter, Ursula Molitor und Mag. Josef Thaler als Ersatz Ing. Clemens Mohr, Mag. Michaela Anwander, Laurin Burger B.A. Ort: Vereinshaus Beginn: 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden die TOPs 3. und 9. von der Tagesordnung abgesetzt und die Tagesordnung in der abgeänderten Fassung genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Änderung Ausschussbesetzung Resolutionsantrag „Vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Phasen des Asylverfahrens und Reform des humanitären Bleiberechts“ (Antrag Grüne) Änderung der Flächenwidmung – Auflage 5.1. Egon Böhler, GST-NR 3676 und 3682, Kesselstraße 5.2. Atrium Bauprojekt GmbH, GST-NR 1016/1, St. Antonius Weg 5.3. Fam. Guldenschuh, GST-NR 1224/1, Frickenescherweg 3 Dienstbarkeitsvereinbarung Radwegverbindung Mähdlestraße/Flotzbachstraße Änderung der energetischen und ökologischen Kriterien für kommunale Grundverkäufe und Baurechtsvergaben Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.01.2021 Allfälliges SEITE 1 VON 9 ERLEDIGUNG 1. Bürgeranfragen Da die Sitzung aufgrund der Corona-Maßnahmen als nichtöffentliche Sitzung abgehalten wird, sind keine Besucher anwesend. 2. Mitteilungen Der Vorsitzende berichtet: 2.1. Leider musste Mag. Michael Fruhmann, der in einem aufwändigen Verfahren zum neuen Gemeindesekretär bestellt wurde, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt wieder abgeben und das Dienstverhältnis auflösen. Der Vorsitzend gibt seinem Bedauern dazu Ausdruck, zumal Mag. Fruhmann aus fachlicher, aber auch aus menschlicher Sicht, sehr gut zur Marktgemeinde Wolfurt gepasst hätte. Er wünscht ihm auf diesem Weg eine möglichst rasche Genesung und alles Gute für seine Zukunft. Nunmehr wird eine möglichst rasche Nachbesetzung angestrebt, ohne dabei die qualitativen Ansprüche zu vernachlässigen. Über das Procedere wird derzeit noch beratschlagt. 2.2. Richard Benzer hat in den vergangenen Tagen sein Mandat als Gemeindevertreter und auch seine Funktion als Fraktionsobmann der FPÖ zurückgelegt. Beide Aufgaben übernimmt an seiner Stelle Sylvia Schober, welcher der Vorsitzende mit dem Wunsch auf gute Zusammenarbeit zur Übernahme dieser Aufgaben gratuliert. Der Vorsitzende bedankt sich bei Richard Benzer für die langjährige gute Zusammenarbeit, in welcher sich Richard Benzer stets als fairer und interessierter Partner gezeigt hat. 2.3. Nach einigen Tagen mit keinen Neuinfizierten, weist das Corona-Dashboard wieder 3 Infizierte für Wolfurt aus. 2.4. Die Teststation im Cubus wird sehr gut angenommen, weshalb auch die Testkapazität deutlich erhöht wurde. Ein Dank gilt dem medizinischen Personal, aber auch den mitarbeitenden Bediensteten, die alle zusammen für eine sehr gute Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. 2.5. Ab 15.3.2020 sind diverse Öffnungsschritte aus dem Lockdown geplant. Leider liegen aber bislang keine näheren Informationen vor. Allerdings ist für 11.3. eine Videokonferenz mit dem Landeshauptmann geplant, bei welcher voraussichtlich nähere Erläuterungen erfolgen werden. 2.6. In den letzten Tagen wurden die Bauarbeiten für Wasserleitungsverlegung und Kanalisationsarbeiten auf dem Schlossbühel gestartet. Die Folgeausschreibungen sind bereits im Laufen. In nächster Zukunft soll auch eine Anrainerinformation zu den geplanten Maßnahmen stattfinden. 2.7. GR Robert Hasler berichtet, dass die Landschaftsreinigung leider Corona bedingt abgesagt werden musste. Grund dafür ist jedoch nicht, wie unglücklich kolportiert, der Entfall der gemeinsamen Jause, sondern generell das Verbot größerer Ansammlungen, da erfahrungsgemäß mit ca. 300 teilnehmenden Personen gerechnet werden darf. Nunmehr soll die Landschaftsreinigung in abgespeckter Form durch Kleingruppen bewerkstelligt werden, wofür es erfreulicherweise ebenfalls schon zahlreiche Anmeldungen gibt. 2.8. GR Dr. Paul Stampfl berichtet über die Holzschlägerungen an der Bregenzerache. Diese werden in einem 6-jährigen Turnus durchgeführt, um die Hochwasserdämme zu entlasten. Die Durchführung erfolgt jeweils mit fachlicher Begleitung durch die Forstabteilung der BH Bregenz und die Abt. Wasserwirtschaft des Landes. Warum auch auf der Landseite des Radweges Schlägerungen durchgeführt wurden wird noch abgeklärt. Informationen zu den Maßnahmen sind im Internet abrufbar. Ein zusätzlicher Bericht in der Wolfurt-Info wird geprüft. SEITE 2 VON 9 3. Änderung Ausschussbesetzung Über Antrag der FPÖ-Fraktion werden nachstehende Änderungen in den Ausschussbesetzungen vorgenommen:  Im Finanzausschuss wird Sylvia Schober anstelle von Richard Benzer Mitglied.  Im Prüfungsausschuss wird Sylvia Schober anstelle von Richard Benzer Vorsitzende.  Im Ehrungsausschuss wird Sylvia Schober anstelle von Richard Benzer Mitglied. einstimmig 4. Resolutionsantrag „Vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Phasen des Asylverfahrens und Reform des humanitären Bleiberechts“ (Antrag Grüne) Der Resolutionsantrag wird von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen vorgestellt. Es geht dabei im Wesentlichen um die beiden Punkte „menschenunwürdige Abschiebung einer Familie im Jänner dieses Jahres“ und „Reform des humanitären Bleiberechts unter Einbindung der Länder“. In der folgenden Diskussion wird neben unterstützenden Wortmeldungen kritisiert, dass im Anlassfall nur die Abschiebung in den Vordergrund gestellt wird, daneben aber verschwiegen werde, dass die abgeschobene Familie trotz mehrerer ablehnender Entscheidungen immer wieder versucht habe, in Österreich ein Bleiberecht zu erwirken. Asyl sollte tatsächlich verfolgten Menschen vorbehalten bleiben. Unisono wird allerdings auch das Problem der lang andauernden Verfahren gesehen. Die Resolution wird – vor allem unter dem Aspekt einer prinzipiellen Botschaft und der Wichtigkeit des Kindeswohls – mehrheitlich wie folgt beschlossen.  Die Wolfurter Gemeindevertretung fordert die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, dafür einzusetzen, dass das Kindeswohl in allen Phasen des Asylverfahrens und insbesondere in Fällen des humanitären Bleiberechts vorrangig berücksichtigt wird, damit unmenschliche Abschiebungen wie jene in der letzten Januarwoche 2021 in Zukunft vermieden werden können.  Darüber hinaus fordert die Wolfurter Gemeindevertretung die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, dafür einzusetzen, die Länder – unter Einbindung der betroffenen Gemeinden – im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung mit Instrumenten wie etwa Härtefallkommissionen auszustatten, damit gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann. 4 Gegenstimmen (GR Robert Hasler, Ing. Harald Feldmann, Ing. Roman Reiter, Andreas Gorbach) 5. Änderung der Flächenwidmung – Auflage Nachstehende Anträge auf Änderung der Flächenwidmung werden nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden und Vorstellung der zugrundeliegenden Projekte zur Auflage beschlossen: 5.1. Egon Böhler, GST-NR 3676 und 3682, Kesselstraße Die als Freifläche Freihaltegebiet gewidmeten bzw. als Straße ersichtlich gemachten Teilflächen der GST-NR 3676 und 3682 sollen in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II umgewidmet werden, ebenso die derzeit als Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II Erwartungsgebiet gewidmeten Teilflächen des GST-NR 3676. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig SEITE 3 VON 9 5.2. Atrium Bauprojekt GmbH, GST-NR 1016/1, St. Antonius Weg Das bisher als Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet gewidmete GST-NR 1016/1 wird beabsichtigt in Bau-Wohngebiet umzuwidmen. Über Anfrage von Ursula Monitor wird ergänzt, dass die für leistbaren Wohnraum vorgesehenen Objekte sich an den Wohnbauförderungsrichtlinien orientieren werden. Manfred Schrattenthaler kritisiert, dass bei einem ohnehin zu den größten Wohnbauprojekten in Wolfurt zählenden Vorhaben noch zusätzliche Aufwidmungen erfolgen, zumal sich das Vorhaben in einem durch EFH-Strukturen geprägten Umfeld befinde und hätte sich im Vorfeld eine Anrainerhörung gewünscht. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (Manfred Schrattenthaler) 5.3. Fam. Guldenschuh, GST-NR 1224/1, Frickenescherweg 3 Die derzeit in Form eines Dreiecks in das GST-NR 1224/1 ragende Fehlwidmung Bau-Wohngebiet soll korrigiert und in Freifläche Freihaltegebiet zurückgewidmet werden. Weiters ist beabsichtigt die derzeit bestehende Widmungsgrenze Bau-Wohngebiet um ca. 9 m nach Norden (bisher Freifläche Freihaltegebiet) zu verschieben. GR Paul Stampfl kritisiert bei diesem Vorhalben das Einzementieren eines strukturellen Leerstands (altes Haus Frickenescherweg 3) und parallel dazu eine Neuversiegelung von Flächen. Dies wird in der Diskussion grundsätzlich bejaht, allerdings auch entgegengehalten, dass das Haus Frickenescherweg 3 nicht als Wohnraum geeignet und nicht sanierbar ist. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 6 Gegenstimmen (GRÜNE-Fraktion) 6. Dienstbarkeitsvereinbarung Radwegverbindung Mähdlestraße/Flotzbachstraße Im Jahr 2002 wurde mit dem Sachwalter von Herlinde Schertler ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen, um eine Fuß- und Radwegverbindung (auf GST Nr. 1423/3) zwischen der Lorenz-SchertlerStraße und der Mähdlestraße zu errichten. Diese Dienstbarkeit wurde nicht verbüchert, weil Frau Schertler unter Sachwalterschaft stand. Aufgrund des zwischenzeitigen Ablebens von Frau Schertler ist jetzt die Verbücherung mit den Rechtsnachfolgern von Frau Schertler durchzuführen und daher ein neuer Dienstbarkeitsvertrag – wie im Entwurf vorliegend – abzuschließen. Da es laut Anrainerbeschwerden immer wieder zur Durchfahrt mehrspuriger Fahrzeuge komme, erklärt sich die Gemeinde bereit, bei einer Häufung solcher Vorkommnisse entsprechende Maßnahmen zu setzen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages betreffend GST-NR 1423/3 samt Löschung der Dienstbarkeiten des Fußsteiges (auf GST Nr. 1423/7 und 1423/3) laut vorliegendem Vertrag zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Änderung der energetischen und ökologischen Kriterien für kommunale Grundverkäufe und Baurechtsvergaben Die Änderung der Richtlinien wird nach Erläuterungen durch GR DI Martin Reis laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR DI Martin Reis einstimmig SEITE 4 VON 9 Eine Anregung von GR Dr. Paul Stampfl, auch leistbares Wohnen bzw. alternative Wohnformen in einen solchen Vorgabenkatalog zu gießen, wird in Vormerk genommen. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.1.2021 Nachdem keine Änderungsanträge eingebracht werden, gilt das Protokoll in der vorgelegten Form als genehmigt. 9. Allfälliges 9.1. Eine Anfrage von Wolfgang Schwärzler zu Errichter und Betreiber des Sozialzentrums samt Handelszentrum wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die Errichtung durch die VOGEWOSI in Form eines Baurechtes angedacht sei. Als Betreiber ist beim Sozialzentrum eine GmbH mit den Gesellschaftern Gemeinden Wolfurt, Schwarzach und Kennelbach geplant. Beim Handelszentrum finden derzeit gemäß einer Zusage des Vorsitzenden vorrangig Gespräche mit den bisherigen Nahversorgern im Umfeld, Spar und Adeg, statt. 9.2. Die Anfrage, ob im Rahmen der Zentrumsentwicklung auch eine Information an die in Wolfurt ansäßigen Gewerbetreibenden und Dienstleister um Bekanntgabe eines allfälligen Flächenbedarfs und gewünschter Branche angedacht sei beantwortet der Vorsitzende damit, dass die Fa. Schadenbauer speziell auch mit diesen Themen beauftragt sei. Dabei gehören sowohl die Entwicklungen im Dorfzentrum, wie auch jene in Rickenbach zum Betrachtungsspektrum. Zudem wurde eine Fachfirma beauftragt, eine Aussage zur Größenverträglichkeit der Nahversorger zu treffen sowie Versorgungslücken in diversen Sparten zu eruieren. 9.3. Ursula Molitor erkundigt sich, ob Zahlen und Informationen zum Kooperativen Verfahren Dorfzentrum irgendwo abrufbar seien. Dies bejaht der Vorsitzende insofern, dass das Thema in der Dezembersitzung den Mandataren vorgestellt wurde. Am 28.5.2021 ist eine Bürgerinformation zu diesem Thema geplant. 9.4. Laut Manfred Schrattenthaler sei nunmehr die Realisierung der Kontrollplätze an der A14 im Bereich Lauterach/Wolfurt geplant. In diesem Zusammenhang sollte auch nochmals eindrücklich auf das Thema Lärmschutz hingewiesen werden. Im Gemeindeamt sind derzeit lediglich die Baupläne für die Kontrollstelle Lauterach bekannt. 9.5. Mag. Josef Thaler regt an, den Beschluss zur Resolution in der Wolfurt-Info zu veröffentlichen. Der Vorsitzende behält sich die sachliche Prüfung und eine Entscheidung darüber vor. 9.6. Über Anfrage von GR Michael Pompl hält der Vorsitzende fest, dass die aktuelle Gemeindevertretungssitzung zwar aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht öffentlich, aber nicht vertraulich sei. Das Protokoll wird deshalb wie üblich veröffentlicht. 9.7. Ursula Molitor regt an, vom Kleinpark beim Haus Achstraße 1 Fotos zu machen, bevor das Bauprojekt umgesetzt wird. Schluss der Sitzung: 21:35 Der Vorsitzende Der Schriftführer SEITE 5 VON 9 Gemeindemandatar*innen der Grünen und Parteifreien Wolfurt stellen fest: Betreffend vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Phasen des Asylverfahrens und Reform des humanitären Bleiberechts Am 28. Jänner wurden Schüler*innen und deren Familien, die teilweise in Österreich geboren und aufgewachsen sind, auf unmenschliche Art und Weise aus ihrem Leben gerissen und nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Alle Betroffenen hatten ihren Lebensmittelpunkt in Österreich, sprachen Deutsch auf MuttersprachenNiveau und hatten kaum mehr Beziehungen zu ihren vermeintlichen Herkunftsstaaten. Sie stellten teilweise mehrere Asylanträge, die allesamt abgelehnt wurden. In den Fällen von zwei Armenierinnen aus Wien wurden noch im Mai 2020 Anträge auf humanitäres Bleiberecht (§ 55 AsylG) gestellt, die jedoch vom BFA nicht bearbeitet wurden. Wie sehr die Familien in Österreich verwurzelt und Teil unserer Gesellschaft waren, zeigten die großen Protestaktionen in den sozialen Medien und vor Ort unmittelbar vor der Abschiebung. An der Kundgebung vor dem Abschiebezentrum für Familien in Wien-Simmering nahmen ca. 160 Personen teil; darunter waren auch Politiker*innen der Grünen, der NEOS, und der SPÖ. Am selben Tag äußerten sich nicht nur zahlreiche Politiker*innen der Grünen, der NEOS und der SPÖ, sondern auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den Fällen. In einer Videobotschaft hielt er fest: „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist.“ Er habe in dieser Frage zwar keine formale Zuständigkeit, aber eine klare Haltung und führte aus: „Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden. Gerade, wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind. Geben wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang.“ Das Innenministerium begründete die Abschiebung der Familien indem es auf höchstgerichtliche Entscheidungen und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit verwies („Politik müsse dem Recht folgen“). In allen Entscheidungen sei auch eine Prüfung des Kindeswohls vorgenommen worden. Zuständige Anwält*innen hielten dem entgegen, dass die Kinderrechte und das Wohl des Kindes nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Genau in diesem Punkt besteht Handlungsbedarf für den Gesetzgeber und die Vollziehung. Denn die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen Kindern betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen ist zwar verfassungsrechtlich verankert (Art. 1 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern); im Kriterienkatalog zur Beurteilung des Privat- und Familienlebens, der in Fällen des humanitären Bleiberechts nach § 55 AsylG heranzuziehen ist, ist das Wohl des Kindes aber nicht aufgelistet. Auch in der Rechtsprechung des EGMR und der österreichischen Höchstgerichte zu Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) wurde der Vorrang des Kindeswohls bislang wenig beachtet. Dasselbe gilt jedoch schon für das gesamte Asylverfahren, das der Prüfung des humanitären Bleiberechts meist vorangeht. Auch hier wird das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt. Konkreter Handlungsbedarf besteht auch angesichts einer aktuellen Entscheidung des EuGH. In seinem Urteil vom 14.1.2021 hielt der EuGH im Fall einer drohenden Rückführung eines unbegleiteten Asylsuchenden in sein Herkunftsland nämlich fest, dass das Kindeswohl in allen Stadien des Verfahrens vorrangig berücksichtigt und umfassend geprüft werden muss. Der Gerichtshof verwies auf die entsprechende Verpflichtung aus Art. 24 der EU Grundrechte-Charta („Rechte des Kindes“). Die Schlüsse des EuGH sind auch auf das Asylverfahren anzuwenden und gelten für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig davon, ob sie im Familienverbund oder alleine geflüchtet sind. Dieses Urteil soll nun ein weiterer Anlass sein, die österreichische Gesetzgebung und Vollziehung im Hinblick auf die Beachtung des Kindeswohls im Asylverfahren und bei der Gewährung von humanitärem Bleiberecht zu verbessern. SEITE 6 VON 9 Zudem ist dringend eine Reform des humanitären Bleiberechts (§§55 und 56 AsylG) geboten, indem in diesen Verfahren wieder die Länder und Gemeinden in Form von Härtefallkommissionen verpflichtend eingebunden werden. In diesen Verfahren werden vorwiegend menschliche Gesichtspunkte geprüft, wie die Integration der Betroffenen, wie lange sie in Österreich leben, ob sie in die Schule gehen, wie sie in der Gesellschaft vernetzt sind und wie sie sich beruflich und ehrenamtlich engagieren. All das kann von Behörden und privaten Stellen, die möglichst nahe an den Betroffenen sind, besser beurteilt werden als von Bundesbehörden, wie die bewährte Praxis bis 2014 und die enge Kooperation zwischen den Landeshauptleuten, Bürgermeister*innen und privaten Organisationen gezeigt hat. Bis zum Jahr 2014 entschieden die Landeshauptleute (mit Zustimmung des BM.I) über die Gewährung des humanitären Bleiberechts. Seit die Zuständigkeit für die Gewährung des humanitären Bleiberechts an das Innenministerium und somit das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übergegangen ist, kam es zu zahlreichen Fällen, in denen menschliche Aspekte zu wenig beachtet wurden. Die Gewährung des humanitären Bleiberechts in Härtefällen unter Einbindung von Härtefallkommissionen in den Ländern kann sich besser an den Lebensrealitäten und dem Umfeld der Betroffenen orientieren und die relevanten Umstände in ihre Entscheidung miteinfließen lassen. So sollen Härtefälle, wie die oben beschriebenen in Zukunft vermieden werden. Vor diesem Hintergrund stellen die Grünen Gemeindemandatar*innen folgenden ANTRAG Die Wolfurter Gemeindevertretung möge folgende Resolution beschließen: 1. Die Wolfurter Gemeindevertretung fordert die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, dafür einzusetzen, dass das Kindeswohl in allen Phasen des Asylverfahrens und insbesondere in Fällen des humanitären Bleiberechts vorrangig berücksichtigt wird, damit unmenschliche Abschiebungen wie jene in der letzten Januarwoche 2021 in Zukunft vermieden werden können. 2. Darüber hinaus fordert die Wolfurter Gemeindevertretung die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, dafür einzusetzen, die Länder – unter Einbindung der betroffenen Gemeinden – im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung mit Instrumenten wie etwa Härtefallkommissionen auszustatten, damit gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann. Unterschrift der Grünen Gemeindemandatar*innen SEITE 7 VON 9 Berücksichtigung von energetischen und ökologischen Standards im Zuge von Bauverfahren sowie Grundverkäufen bzw. Baurechtsvergaben durch die Marktgemeinde Wolfurt Den Umweltzielen des Gemeindeleitbilds folgend und vor dem Hintergrund der Klimaziele von Land Vorarlberg, Republik Österreich und Europäischer Union setzt sich die Marktgemeinde Wolfurt als e5 und Klimabündnisgemeinde ein für eine sparsame Nutzung von Bauland, Energie und Rohstoffen sowie zur Förderung klimaverträglichen Energieversorgung und Mobilität sowie zur Maßnahmen zur KlimawandelAnpassung. Gemeindeverwaltung und Gemeindepolitik werden deshalb beauftragt, im Zuge von Projektvorgesprächen, Baugrundlagenbestimmungen und Bau- und Gewerbeverfahren sowie bei Grundverkäufen und Baurechtsverfahren durch die Marktgemeinde Wolfurt aktiv darauf einzuwirken, dass folgende Themenstellungen Berücksichtigung finden und bei Bedarf bei Grundverkäufen/Baurechtsvergaben vertraglich vereinbart werden:               Verzicht auf fossile Energieträger für Gebäudebeheizung und Warmwasserbereitung Prüfung der Möglichkeit zur Nutzung von Abwärme bzw. zum Anschluss an vorhandene Wärme- und Kältenetze Solare Nutzung von Dach- und Fassadenflächen energiesparende Bauweise (z.B. Niedriegstenergiegebäude, Verwendung energieeffizienter Bauteile, ...) Dach- und/oder ggf. auch Fassadenbegrünung Vermeidung von nicht erforderlichen Bodenversiegelungen und ggf. Rückbau bestehender Versiegelungen Naturnahe Umfeldgestaltung und Bepflanzung, auch zur Vermeidung sommerlicher Überhitzung Errichtung attraktiver Fahrradabstellplätze Einräumung von Geh- und Fahrrechten für Radfahrer und Fußgänger Übernahme von Teilflächen ins öffentliche Eigentum bzw. Abschluss von Dienstbarkeiten zugunsten der Marktgemeinde Wolfurt zwecks Errichtung von Buswartehäuschen, Sitzgelegenheiten in kleinen Grünflächen, Fuß- und Radwegen, etc. Übernahme von Flächen ins Parkraummanagement – Schaffung von mehrfach nutzbaren Parkierungsflächen Bei großen Wohnanlagen: Prüfung der Möglichkeit zur Etablierung eines öffentlichen CarsharingStandorts Bei großen Arbeitsstätten: Erarbeitung eines Konzepts zur Förderung einer gesunden, umwelt- und anrainerschonende Mitarbeitermobilität Bei größeren Baugebieten: Erarbeitung eines Konzepts zur flächensparenden Verkehrserschließung SEITE 8 VON 9 Ausnahmebestimmung: In Ausnahmefällen (z.B. spezielle betriebliche Erfordernisse, besonderes kommunales Interesse, etc.) kann von den oben beschriebenen Anforderungen abgegangen werden. Diese Ausnahmen bedürfen jedoch schlüssiger Begründungen. SEITE 9 VON 9
  1. wolfurt
  2. gemeindevertretung
  3. protokoll
GVE_Schruns_20121114 Schruns 14.11.2012 03.04.2013, 11:45 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35209 oswald.huber@schruns.at Schruns, 15. November 2012 Seite 1 von 11 Zl. 004-2/2012 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 14. November 2012 um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Kl Bgm. Karl Hueber Gemeindevertre te r: Ersa tzle u te: K K K K K K K K K K Vbgm. Heike Ladurner-Strolz GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster GR Mag. Elisabeth Trippolt Peter Vergud Martin Fussenegger Emil Fitsch Norbert Haumer Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Werner Ganahl Hanno Dönz Bernd Steiner Eugen Vonier Daniela Netzer Richard Durig GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Dipl.-Ing. Karoline Bertle Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Stefan Simenowskyj □ Thomas Zuderell K Astrid Robe K Bernhard Schrottenbaum Rudi Bitschnau □ K □ K □ K K K K K □ Mag. Monika Vonier □ Franz Scheibenstock □ Monika Ganahl □ Markus Grabher □ Martin Walser □ Ludwig Kieber □ Prof. Wilhelm Gantner □ Karl Mäser □ Gernot Maier □ Betr.oec. Herbert Tschofen □ Werner Marent □ K Hubert Ganahl K Franz Oliva Erika Scheibenstock Kl Mag. Dr. Siegfried Marent □ Helmut Neuhauser Kl Ing. Wernfried Geiger Q Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Kl Manuel Bitschnau, MA, Gf STT (zu Top 1) Kl Mag.a Monika Valentin, Jugendkoordinatorin Montafon (zu Top 3) Schriftführer: Kl GdeSekr Dr. Oswald Huber □ □ Verena Trunsperger □ Frank Simenowskyj □ Christl Geiger □ Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 11 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Entschuldigt abwesend: Bernd Steiner, Daniela Netzer, GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA und Stefan Simenowskyj Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gemäß § 41 Abs. 1 GG einstimmig nachstehende(n) Gegenstand/Gegenstände von der Tagesordnung ab: • Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 10/12: Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 (Heim Birkhild und Manfred) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet, einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straße und einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 von Baufläche Wohngebiet in Verkehrsfläche Straße (Top 8 a) Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Vorlage einer Ankunfts- und Nächtigungsanalyse und Erläuterung durch den Geschäftsführer der STT 2. 3. 4. Kurzvorstellung des Projektes Feuerwehrgerätehaus Mitteilungen des Vorsitzenden Kurzberichte der Ausschussobleute 5. OF Schruns, Um- und Zubau beim Feuerwehrgerätehaus: Erwerb von Teilflächen der GST-NR 191/1 und 190 in EZ 450 von der Hotel Löwen Schruns Gesellschaft mbH und Einräumung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes 6. Sicherung der Mobilitätsachse für eine Erweiterung der Eisenbahn in Richtung St. Gallenkirch - Grundsatzentscheidung 7. Vereinbarung mit Manfred und Birkhild Heim über die Abtretung einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 zur Verbreiterung des Bargusweges, Widmung zum Gemeingebrauch und Verordnung als Gemeindestraße gem. § 9 StraßenG 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 07/12 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 334/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Freifläche Landwirtschaftsgebiet, der Teilfläche 1 des GST-NR 335/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet, der Teilfläche 2 des GST-NR 335/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Bauerwar- Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at tungsfläche Wohngebiet und einer Teilfläche des GST-NR 335/4 von Freifläche Seite 3 von 11 Sondergebiet Schipiste in Bauerwartungsfläche Wohngebiet 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 9. Auftragsvergabe: Leasingfinanzierung Kommunalfahrzeug 10. Allfälliges Zu 1. Vorlage einer Ankunfts- und Nächtigungsanalyse und Erläuterung durch den Geschäftsführer der STT Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich Gf Manuel Bitschnau, MA. Dieser möchte sich in seinen Ausführungen nicht nur auf eine Nächtigungsanalyse beschränken, sondern einen generellen Rückblick auf das vergangene Geschäftsjahr geben. Eingangs seiner Ausführungen informiert er kurz über die in der STT und im Aktivpark stattgefundenen personellen Veränderungen. STT hat sich nach einigen Jahren der Mitwirkung administrativ aus der WiGe zurückgezogen, und es werden diese Aufgaben nunmehr vom dortigen Geschäftsführer Christian Zver wahrgenommen. Was die finanzielle Seite, bezogen auf das Jahr 2011, anbetrifft, sind zwar Steigerungen bei den Einnahmen zu verzeichnen, gleichzeitig sind jedoch auch die Ausgaben wie beispielsweise die Energiekosten im Aktivpark wesentlich angestiegen. Neben hohen Währungsverlusten bei den SchweizerFranken-Krediten, die hauptsächlich zur Finanzierung der Infrastruktur im Aktivpark aufgenommen wurden, hat auch der Rückgang bzw. die Abschaffung der Energieabgabenrückvergütung entsprechenden Niederschlag gefunden. Der Jahresfehlbetrag im Jahre 2010 beläuft sich auf € 136.000,00. Durch eingeleitete Sparmaßnahmen konnte dieser dann um € 18.000,00 gesenkt werden, allerdings beträgt der kumulierte Bilanzverlust der vergangenen Jahre immer noch € 362.000,00. Für das Jahr 2013 ist ein massives Sparprogramm vorgesehen. Sodann gibt er einen Überblick über die im vergangenen Jahr abgelaufenen Projekte wie Beflaggung beim Haus des Gastes, Erneuerung der Außenbeleuchtung, Einrichtung des „Graf Hugo Weges" usw. Die Druckwerke wurden einvernehmlich mit den anderen Gemeinden vereinheitlicht und mengenmäßig reduziert, wobei die Bemühungen hier weitergeführt werden. Weitere Punkte sind die talweite Homepage, und zwar die Einrichtung einer Ganzjahreshomepage, in der immer alle Produkte zu finden sind und die nach Themenwelten aufgebaut ist, die Umsetzung des Vorarlberg E-Bike Konzeptes als Pilotprojekt, die Erstellung eines digitalen MontafonGuides und das Qualitäts-Schulungsprogramm für Vermieter. Das Projekt Montafon - Prätigau wurde heuer abgeschlossen. Sehr gut angenommen wurde das Kinderbetreuungsprogramm im Aktivpark im Sommer. Der Aktivcub NEU ist insofern relevant, als neue Produkte eingeführt wurden, und es ist aufgrund des regen Interesses bereits zu Kapazitätsengpässen gekommen, sodass Zusatzprogramme eingeschoben werden mussten. Neben der Webcam auf dem Schrunser Kirchplatz sind weitere Webcams an anderen Standorten eingerichtet worden. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Nach einem Veranstaltungsrückblick kommt er auf die Tourismuszahlen im letzten Seite 4 von 11 Winter zu sprechen. Die Ankünfte haben ein Rekordhoch erreicht, und es ist auch die Anzahl der Nächtigungen gestiegen. Im Sommer hingegen waren 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 sowohl bei den Ankünften, als auch bei den Nächtigungen Einbrüche zu verzeichnen. Dies wird talweit noch analysiert werden, wobei auf Schruns bezogen sicher ein Grund der ist, dass vier größere Häuser weggefallen sind. Auch die Aufenthaltsdauer hat mit 4,5 Nächtigungen ein Rekordtief erreicht. Im Aktivpark/Erlebnisreich sind die Nutzungen ansteigend. Die Bikebasis erfreute sich regen Zuspruchs, bei der Sportanlage wurde auch beim dritten Platz eine Beleuchtung angebracht, was eine bessere Auslastung ermöglicht. Das Alpenbad verzeichnete eine gute Saison, die zweitbeste Saison in den letzten 10 Jahren. Hier stehen jedoch einige Erneuerungen und Reparaturen an. Bei der Kunsteisbahn wurden zwei kleinere Schäden behoben. Die Minigolfbahn feierte einen Rekordbesuch, hier steht eine Reparatur von Bahnen an. Beim Animationsprogramm erfolgte eine Ausweitung auf Gargellen usw., das Clubsystem hat sich in den letzten drei Jahren auf rd. 3000 Betten eingependelt. Der Start des „DMC" wurde auf 1.5.2013 verschoben, es zeichnet sich eine Drittellösung (Gemeinden - Bahnen - WiGe Montafon) ab, der Standort der Zentrale im Haus des Gastes wird geprüft. In weiteren Ausführungen gibt Manuel Bitschnau einen kurzen Ausblick in Richtung EYOF und hier vor allem die anstehenden Investitionen im Bereich der Kunsteisbahn. Auch beim Alpenbad besteht seit längerem ein Handlungsbedarf, weshalb vorgesehen ist, im kommenden Jahr eine Sanierung in Angriff zu nehmen. Die Einrichtung des Verkehrsleitsystems steht vor dem Abschluss, und es wird dieses wie auch der „Weg berühmte Persönlichkeiten" demnächst in den Gemeindevorständen in Schruns und Tschagguns vorgestellt werden. Abschließend gibt er einen Ausblick auf die kommenden Veranstaltungen. Der Vorsitzende bedankt sich für den umfassenden Tätigkeitsbericht und eröffnet die Diskussion. Bedauert wird der Nächtigungsrückgang, und es wird die Frage aufgeworfen, wie dieser Entwicklung gegengesteuert werden kann. Weiters erkundigt man sich darüber, inwieweit im „DMC" die Einbindung der Privatvermieter gesichert ist. Der Vorsitzende erläutert nochmals die geplante Organisationsstruktur, die vorsieht, dass in der „gelben Gruppe" - die WiGe Montafon - die Vermieter, der Handel usw. vertreten sind. STT bleibt bestehen, wird sich allerdings auf den Aktivpark beschränken. Für Werbung, überhaupt für den gesamten sonstigen touristischen Bereich, wird die neue Organisation zuständig sein. Zu 2. Kurzvorstellung des Projektes Feuerwehrgerätehaus Norbert Haumer, der bereits einige Planungsarbeiten vorgenommen hat, bei denen er von Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz unterstützt worden ist, gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Dinge. Er wurde anfangs als technischer Berater beigezogen. Nachdem das „Projekt Lahmeyer-Areal" gestorben ist, wurden das Bauamt mit der Planung und der Bauhof mit der Projektabwicklung betraut, wobei er aus Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at zeitlichen Gründen in Abstimmung mit dem Bauamt die zeichnerische und planeriSeite 5 von 11 sche Tätigkeit übernommen hat. Nach den Mindestanforderungen, die vom Landes- feuerwehrverband vom Platzbedarf her vorgegeben werden, müssen 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 vier Einstellhallen errichtet werden, andernfalls keine Förderzusage erteilt wird. Grundlage für die Planung war zum einen die vertragliche Vereinbarung mit der Post hinsichtlich der Zustimmung zu Abstandsnachsichten, der Überfahrtsrechte und der Gebäudeflucht und zum anderen die Basisdaten betreffend die Größe der einzelnen Stellplätze und Raumhöhen, die Lagerfläche sowie die Berücksichtigung brandschutztechnischer und sonstiger Vorgaben. Daraus resultiert, dass ein massiver Baukörper mit Sichtbetonelementen und Vordach erstellt wird. Heinz Fleisch, der ein Regelangebot von einem Baumeister für eine Fertigteilkonstruktion eingeholt hat, hat eine Kostenkalkulation erstellt. Im ersten Schritt wird also der Neubau der Garage vorgenommen, und es werden in einem zweiten Schritt die Sanierung des Bestandes sowie notwendige Umbau- und Adaptierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden. Der Vorsitzende informiert kurz über die Ergebnisse der Gespräche mit der Postdirektion sowie dem Löwenhotel, und erläutert anschließend die Kostenkalkulation von Heinz Fleisch. Was die Verwertung des Lahmeyer-Areals anbetrifft, bekommt er in gut einer Woche von der Vogewosi Bescheid, ob das Grundstück für die Errichtung einer Wohnanlage in Frage kommt und was sie zu zahlen bereit wäre. Wie bereits in einer früheren Sitzung informiert worden ist, ist seitens des Landes eine klare Äußerung dahingehend abgegeben worden, dass der Gemeinde keine weitere Darlehensaufnahme zugestanden wird. In Verhandlungen konnte lediglich erreicht werden, dass der Verkaufserlös für das Lahmeyer Areal zur Finanzierung des nunmehrigen Vorhabens verwendet werden kann. Dementsprechend sind die Ausgaben in Höhe des Verkaufspreises abzüglich Steuern und Abgaben gedeckelt. Die über eine Anfrage seitens des Landeshauptmanns getroffene Aussage, dass mit der weiteren Entscheidung noch bis Frühjahr zugewartet werden soll, war laut Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz wohl so gemeint, dass bis zum Verkauf anderer Grundstücke (Kurhotel, Reitplatz, ...) zugewartet werden soll, um dann mit dem Erlös einen Neubau finanzieren zu können. Allerdings sind hier andere Vorhaben geplant, weshalb diese Grundstücke nicht zur Disposition stehen. GT Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster berichtet über seine Informationen, die er von Landesseite erhalten hat, dass aufgrund der finanziellen Situation ein Neubau weder über Leasing, noch über Mietkauf, der im Wesentlichen gleich zu betrachten ist, umgesetzt werden kann, abgesehen davon, dass es wenig zielführend, ist, einen Finanzoptimierungsprozess zu starten und sich gleichzeitig Modelle zu überlegen, mit denen eine weitere Verschuldung kaschiert werden kann. Auch von Dr. Gerold Mathis, ISK, hat er die Auskunft bekommen, dass aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde ein Neubau definitiv abzulehnen ist, was die ortsräumliche Entwicklung anbetrifft, würde er anraten, Mag. Kuess zu Rate ziehen, der mit der Ausarbeitung des Masterplans befasst ist, bzw. die Ergebnisse dieses Masterplans abzuwarten. Die Finanzierung der Sanierung und des Garagenneubaus am bestehenden Standort ist über den Verkauf des Lahmeyer-Areals geplant, und hier könnte das Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at PSG, es ist dies ein Genossenschaftsmodell, mit ins Spiel gebracht werden, wodurch Seite 6 von 11 sich die Gemeinde auch einen nachhaltigen Einfluss auf die Verwertung des Areals bewahren könnte. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Kritischen Bemerkungen zur Bauästhetik hält der Vorsitzende abgesehen davon, dass man diesbezüglich unterschiedlicher Meinung sein kann, entgegen, dass es sich hier um einen Zweckbau handelt und verschiedene Vorgaben berücksichtigt werden müssen, beispielsweise jene aufgrund der Vereinbarung mit der Post. Von anderer Seite wird das vorgestellte Projekt als gute und sinnvolle Lösung, die leistbar ist, bezeichnet. Die Aussage von Dietmar Tschohl, dass beispielsweise die OF Silbertal beim dortigen Projekt tatkräftig mitgeholfen und sowohl viele Eigenleistungen erbracht, als auch Materialbeistellungen bewerkstelligt hat, wird zur Kenntnis genommen. Laut Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz hat sich der Ausschuss der OF Schruns klar dafür bekannt, dass auch bei uns in den Bereichen, wo es sinnvoll und möglich ist, Eigenleistungen erbracht werden. Die Kurzvorstellung des Projektes Feuerwehrgerätehaus durch Norbert Haumer und Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz wird zur Kenntnis genommen. Zu 3. Mitteilungen des Vorsitzenden • Der Vorsitzende begrüßt Mag.a. Monika Valentin, Jugendkoordinatorin für das Montafon, die sich kurz vorstellt und ihre Gedanken präsentiert. Sie ist nicht für die Jugendarbeit selbst zuständig, diese ist weiterhin Angelegenheit der JAM, sondern für Projektkoordination und dgl., und sie wird auch Kontaktstelle für Ausschüsse und Vereine und Ansprechpartnerin für Betriebe in Sachen Lehrlinge sein. Dr. Tobias Walter wird Mitte Februar des kommenden Jahres in der ehemaligen Ordination von Dr. Bereuter im Silvretta Center seine Arztpraxis eröffnen. Dir. Georg Morre wird mit Ende dieses Schuljahres nach über vierzigjähriger Tätigkeit in Pension gehen. Das Angebot für den Umbau/Sanierung der Kunsteisbahn liegt vor, und es wurde bereits eine Besprechung mit den betroffenen Vereinen geführt. Die Förderungszusagen von Land bzw. Bund liegen vor, hinsichtlich der konkret zu treffenden Maßnahmen sind die Meinungen unter den Vereinen jedoch etwas auseinandergegangen. Letzte Woche hat eine Vorprüfung der von SiMo eingereichten neuen 8er Umlaufgondelbahn (Kreuzjochbahn) am Kapell, für die hinsichtlich der Trassenführung zwei Varianten zur Behandlung stehen, stattgefunden. Hinsichtlich des „Hauses Montafon" wurden erste Abklärungen getroffen und Gespräche geführt, es liegen jedoch noch keine konkreten Ergebnisse vor. SPAR ist nach wie vor auf der Suche nach einem neuen Standort. Das FurtnerAreal ist zu schmal, beim Alpina Areal liegen die Preisvorstellungen noch etwas • • • • • • Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at auseinander. Seitens der Gemeinde ist auf jeden Fall eine Ansiedlung möglichst Seite 7 von 11 im Zentrum als Frequenzbringer anzustreben. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Zu 4. Kurzberichte der Ausschussobleute Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz informiert über die mit der Musikgruppe „Krauthobel" getroffene Vereinbarung über die Bereitstellung von Probe- und Lagerräumlichkeiten in der ehemaligen Volksschule Gamprätz. Nach Auskunft von Jürgen Kuster findet die nächste Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung am 28.11.2012 statt. Ein Thema in dieser Sitzung wird die Mobilitätsachse sein, und es wird Christoph Breuer, KAIROS, als Auskunftsperson mit dabei sein. Weiters spricht er kurz das Projekt „Gemeindeentwicklung" an, bei dem auch Ideen und Aspekte aus der Bevölkerung eingebracht werden sollen. Zu 5. OF Schruns, Um- und Zubau beim Feuerwehrgerätehaus Wie der Vorsitzende ausführt, geht es um den im Gegenzug zur Abtretung von Nutzungsrechten im Bereich des Löwenhotels (Gartenanlage und Musikpavillon) vorgesehenen Grundabtausch betreffend den Vorplatz beim Feuerwehrgerätehaus sowie die Einräumung von Dienstbarkeitsrechten. Die vertraglichen Abklärungen mit der Fa. LIEBHERR sind im Gange, intern wurde im Großen und Ganzen bereits eine Zusage abgegeben, dass der Grundabtausch und die Rechtseinräumungen in dieser Form umgesetzt werden können. Der Vorsitzende erläutert anhand des vorliegenden Planes, welche Flächen davon betroffen sind und wo welche Rechte eingeräumt bzw. abgetauscht werden sollen. Festgehalten wird, dass der Kiosk „Netzer" davon nicht betroffen ist. Mag. Dr. Siegfried Marent verlangt die Vorlage des seinerzeit beim Verkauf des Areals in den 70er Jahren erstellten Schätzgutachtens, in dem das Nutzungsrecht bewertet und entsprechend wertmindernd angesetzt worden ist. Der Vorsitzende zeigt auf, dass die Dienstbarkeitsrechtseinräumung nicht nur für die Feuerwehr, sondern beispielsweise auch für die Fahrzeuge der Post, die dieses Recht verbüchert haben möchte, notwendig ist. DI Karoline Bertle hält es für wichtig, dass das Dienstbarkeitsrecht auf die benötigte Breite eingeräumt wird. Dem Erwerb von Teilflächen der GST-NR 191/1 und 190 in EZ 450 von der Hotel Löwen Schruns Gesellschaft mbH und der Einräumung der Dienstbarkeit des Gehund Fahrrechtes wird stimmenmehrheitlich (8 Gegenstimmen: Metnand för Schru Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ausgenommen DI Karoline Bertle, SPÖ und Parteifreie) grundsätzlich zugestimmt Seite 8 von 11 und beschlossen, dass die Verhandlungen in dieser Richtung weiterzuführen sind. Zu 6. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Sicherung der Mobilitätsachse für eine Erweiterung der Eisenbahn in Richtung St. Gallenkirch Grundsatzentscheidung Durch die bezüglich des Hochwasserschutzes in Ausarbeitung befindlichen Gefahrenzonenplanungen für das Gantschierer Feld geht ein Teil des dortigen Gewerbegebietes verloren, weshalb es umso wichtiger ist, Betrieben, die sich neu ansiedeln oder vergrößern möchten, andere geeignete Flächen anbieten zu können. Konkret plant die GANTNER Electronic GmbH an der Montafonerstraße das bestehende Gebäude umzubauen und in gleicher Größe einen Neubau für Büros und die Produktion zu errichten. Weitere Interessenten für Grundstücke taleinwärts der Rätikonkreuzung zwischen L 188 und Ill sind die Fa. Gantner Instruments (Werner Ganahl), die Durig Elektrotechnik GmbH (Richard Durig) und ein weiterer Betrieb. Es gilt daher, dieses Gebiet zu entwickeln und baureif zu machen. Im Rahmen des Projektes "Raumentwicklung Montafon" wurde u.a. eine Verlängerung der MBS in Richtung Valisera angedacht und als Zukunftsprojekt festgeschrieben. Voraussetzung hierfür ist, dass eine „Mobilitätsachse" gesichert wird, ein Freiraum, auf dem eine Bahntrasse mit entsprechenden Radien, Bauabständen usw. errichtet werden kann. Betroffen hiervon ist bereits das Areal der Fa. Jäger im Bereich der Rätikonkreuzung, und es haben diesbezüglich schon mehrere Gespräche stattgefunden. Um eine Verbauung nicht zu sehr einzuschränken, ist natürlich darauf Bedacht zu nehmen, dass die Trassenführung möglichst zur Ill verlegt und auf eine Breite von nicht mehr als rd. 7 m ausgelegt wird. Jürgen Kuster berichtet über ein Telefonat mit Christoph Breuer, KAIROS, der in der Raumentwicklung Montafon maßgeblich mitgearbeitet und das Projekt näher geprüft hat. In diesem Telefonat wurde klargestellt, dass durch eine Mobilitätsachse nicht das gesamte Gewerbegebiet zerschnitten und eine entsprechende Nutzung verunmöglicht werden darf. Christoph Breuer hat angeboten, dass er sich gerne mit der Gemeinde zusammensetzt und Alternativen prüft. Um genaue Angaben machen zu können, wo genau die Trasse verlaufen und wie breit diese schlussendlich sein müsste, müsste hingegen laut Vorstandsdirektor Bertram Luger ein eisenbahnrechtliches Verfahren eingeleitet werden. In der stattfindenden Diskussion wird allgemein festgehalten, dass man einer Bahnverlängerung in Richtung St. Gallenkirch im Sinne einer talschaftsweiten Lösung durchaus was abgewinnen kann. Es darf dies jedoch nicht zu sehr zu Lasten einer Gemeinde gehen. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at In diesem Sinne wird der Sicherung der Mobilitätsachse für eine Erweiterung der Seite 9 von 11 Eisenbahn in Richtung St. Gallenkirch unter der Voraussetzung, dass dadurch die Entwicklung des Gewerbegebiets von der Litzmündung taleinwärts zwischen L 188 und Ill nicht beeinträchtigt wird, einstimmig zugestimmt. Zu 7. Vereinbarung mit Manfred und Birkhild Heim 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Der Vorsitzende erläutert das vorliegende Projekt von Manfred und Birkhild Heim. Voraussetzung für die beantragte Umwidmung sind die vorgesehenen Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation. Ing. Wernfried Geiger befürchtet, dass, insbesondere bei einer weiteren Verbauung, dennoch im vorderen Bereich Engstellen gegeben sind, die zu verkehrsmäßigen Problemen führen könnten. Wie der Vorsitzende ausführt, werden durch die gegenständliche Grundabtretung jedenfalls Ausweichmöglichkeiten auf eine längere Distanz geschaffen. Der Abschluss einer Vereinbarung mit Manfred und Birkhild Heim über die Abtretung einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 zur Verbreiterung des Bargusweges wird nach Maßgabe des im Entwurf vorliegenden Vertrags genehmigt, und es wird unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht an dieser Teilfläche auch tatsächlich erwirbt, dieser Grundstreifen als Gemeindestraße gem. § 9 StraßenG verordnet und als dem Gemeingebrauch gewidmet erklärt. (stimmenmehrheitlich: 2 Gegenstimmen SPÖ und Parteifreie) Zu Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 07/12: Für den Snowboard Boardercross-Weltcup müssen die Sturzräume verbreitert werden, was u.a. die Inanspruchnahme von Grundstücken im Eigentum von Franz Marent notwendig macht. Seine Bereitschaft dazu hat er davon abhängig gemacht, dass die auf den vorliegenden Plänen dargestellten Flächen entsprechend umgewidmet werden. Über Anfrage, ob bereits eine privatrechtliche Übereinkunft zwischen Veranstalter und Grundeigentümer bezüglich der Grundinanspruchnahmen getroffen worden ist, kann auf mündliche Zusagen verwiesen werden. Ob bereits eine schriftliche Vereinbarung vorliegt, ist nicht bekannt. In der stattfindenden Diskussion wird den vorgesehenen Umwidmungen einhellig zugestimmt, Voraussetzung hierfür wäre aber das Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung, und zwar nicht nur für die Boardercross-Rennen in den nächsten fünf Jahren, sondern auch für weitere mögliche Veranstaltungen. Die Verwaltung soll daher mit der weiteren Bearbeitung des Umwidmungsbeschlusses zuwarten, bis eine solche Vereinbarung vorliegt. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 11 Die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 334/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Freifläche Landwirtschaftsgebiet, der Teilfläche 1 des GST-NR 335/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet, der Teilfläche 2 des GST-NR 335/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Bauerwartungsfläche Wohngebiet und einer Teilfläche des GST-NR 335/4 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Bauerwartungsfläche Wohngebiet wird einstimmig beschlossen. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Zu 9. Auftragsvergabe: Leasingfinanzierung Kommunalfahrzeug Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wird einstimmig beschlossen, den Leasingvertrag zur Finanzierung des Kommunalfahrzeugs Holder C 370 mit einem Anschaffungswert von € 83.640,00 abzüglich Zahlung für die Rücknahme des Altgerätes, somit mit einer Vertragssumme von € 62.640,00, auf Grundlage des vorliegenden Angebotes mit der Volksbank Vorarlberg, Rankweil, abzuschließen. Zu 10. Unter ,.Allfälliges" spricht Hubert Ganahl die Gefahrensituation beim Bergknappenweg an. Im Abschnitt Krafthaus - Montjola besteht eine massive Steinschlaggefahr durch ein Abbrechen von Steinen aus der dortigen Steinmauer. Weiters kritisiert er, dass auf der Silbertalerstraße immer wieder Fahrzeuge mit weitaus überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Wie der Vorsitzende vermerkt, wurde die Steinschlaggefahr mit Gerald Vonbank besprochen, und es sind entsprechende Maßnahmen in Planung. An der Silbertalerstraße besteht die Möglichkeit, eine Geschwindigkeitsmesseinrichtung anzuschließen. Über Anfrage von GR Christian Fiel zur gestrigen Beratung in der Standessitzung über den Ärztenotdienst bestätigt der Vorsitzende, dass die derzeitige Situation unbefriedigend ist und die Verhandlungen mit den Ärzten im Gange sind. Ing. Wernfried Geiger erkundigt sich über das Projekt auf dem Alpina Areal. Nach dem Wissensstand des Vorsitzenden sind noch nicht alle Flächen verkauft, weshalb derzeit noch alles offen ist. Über Ersuchen von Dietmar Tschohl sagt der Vorsitzende zu, dass nach Fertigstellung des Trinkwasserkraftwerks im Gamprätz eine Besichtigung durch die Gemeindevertretung anberaumt werden wird. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gegen die Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung Seite 11 von 11 vom 18.10.2012 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 23.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012
  1. gemeindevertretung
  2. verhandlungsschrift
GVE_Fraxern_20111127 Fraxern 27.11.2011 29.03.2013, 16:06
  1. gemeindevertretungsprokoll
  2. fraxern
GVE_Fraxern_20100222 Fraxern 22.02.2010 29.03.2013, 16:05
  1. gemeindevertretungsprotokoll
  2. fraxern
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