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20211117_GVE015_NS Schruns 17.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 18.11.2021 Zl. 004-2/2021 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 17. November 2021, um 20.15 Uhr, als Videokonferenz bzw. mit der Möglichkeit der physischen Anwesenheit im Sitzungszimmer im 1. OG im Marktgemeindeamt Schruns (anstelle der ursprünglich geplanten Abhaltung im Zeichensaal der MS Schruns-Dorf) stattgefundene 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): ☒ Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter*innen: Ersatzleute: Parteifraktion: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie ☒ ☒ ☒ ☒ ☒ ☒ ☒ ☒ ☒ ☒ ☐ ☒ GR Heike Ladurner-Strolz Vbgm. Norbert Haumer Bernhard Schrottenbaum Tobias Kieber Raphael Mäser DI (FH) Nina Fritz Peter Vergud Martin Jenny BSc Theresa Scheibenstock BEd Martin Netzer DI (FH) Michael Gantner MSc. Martin Fussenegger ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ Dr. Monika Vonier Ing. Michael Kieber Mag. phil. Birgit Spannring-Isele Mag. Christof van Dellen Martin Zugg Bettina Schmid-Juen Werner Ganahl Mag. jur. Jan Rudigier Claudia Oberer Richard Durig Bernd Steiner Stephanie Kuster Parteifraktion: Team Günter Ratt – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste ☒ ☒ ☒ ☒ ☒ ☒ ☒ ☒ ☐ ☒ GR Mag. (FH) Günter Ratt MA GR Jürgen Haller Marcellin Tschugmell MBA Birgit Goll Christian Engstler Mag. Daniel Witzani Martin Fritz Carmen Fitsch Alexander Nöckl Tanja Könsgen ☐ ☐ ☐ ☐ ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Dominik Ganahl Christian Fiel Jodok Marent Wolfgang Honold Daniel Thöny DI Karoline Bertle Markus Riedler Franz Oliva Rene Juen Mag. Jürgen Jakober Parteifraktion SPÖ und Parteifreie ☐ MMag. Dr. Siegfried Marent ☐ Mag. Martin Borger ☒ Ing. Wernfried Geiger Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ☒ Gerald Vonbank, Schruns Kommunal Schriftführer: ☒ GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 2 von 12 Entschuldig: Michael Gantner, Alexander Nöckl und Siegfried Marent Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskunftspersonen und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Rafanegg SSS Projekt 2020, Steinschlagsicherung: Übernahme des Finanzierungsbeitrages 2. Umlegung der Radwegtrasse im Bereich der GST-NR 966/1 und 966/3 (illwerke vkw AG) 3. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Bebauungsplan gem. § 35 RPG: Hermann Thaler, 6780 Schruns, Wagenweg 3a, Thaler e.U., hinsichtlich der festgelegten BNZ von 40 auf 12,3 und Geschosszahl von 2 auf 1,5 im Hinblick auf die Errichtung eines Bürogebäudes auf GST-NR 966/3 4. (Gemeinde)Immobiliengesellschaften und GmbH: a) Auflösung der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG (GIG) und Genehmigung der Eigentumsübertragungen b) Zustimmung zur Auflösung der Hauptschulverband Außermontafon Immobilienverwaltungs KEG und Genehmigung der Eigentumsübertragungen 5. Dienstbarkeit des Fußsteiges für die Marktgemeinde Schruns auf GST-NR 1322 (Veltlinerweg) – Freilassungserklärung hinsichtlich der Abschreibung der TF 4 6. Bausperre im Hinblick auf die Erlassung eines Bebauungsplanes betr. Investorenmodelle 7. Güterweggenossenschaft Schruns-Lifinar - Vollversammlung: Entsendung von Delegierten (1 Mitglied und 1 Ersatzmitglied) 8. Erwerb von Waldanteilen, Verlassenschaft nach Mathilde Bretschneider 9. Darlehensaufnahme für Investitionen in Höhe von € 2 Mio. 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.11.2021 Seite 3 von 12 11. Mitteilungen des Vorsitzenden 12. Allfälliges Zu 1. Rafanegg SSS Projekt 2020, Steinschlagsicherung: Übernahme des Finanzierungsbeitrages Die Sektion Vorarlberg beabsichtigt das Projekt „Steinschlagschutz Rafanegg SSS Projekt 2020“ mit Gesamtkosten von € 350.000,00 gemäß der Technischen Richtlinie für die WLV zu genehmigen. Finanzierungsschlüssel: Bund 45 %, Land Vorarlberg 15 %, Gemeinde Schruns 20 %, Land Vorarlberg 20 % (Radwegförderung). Wie Gerald Vonbank, Schruns Kommunal, informiert, wurde im Zuge der Errichtung des Radweges vor rd. 20 Jahren links ein Steinschlagschutz in Form von Dämmen installiert. Auf der rechten Seite wurde im Bereich der Engstellen kein Steinschlagschutz vorgesehen, da dieser nicht einfach zu bewerkstelligen war. Der damalige Landesgeologe hat daher vorgeschlagen, dort eine Querfällung von Bäumen vorzunehmen, was dann auch so gemacht wurde. Aufgrund des Alters entspricht dies jedoch nicht mehr den Anforderungen an einen Steinschlagschutz. Anhand der von Gerald Vonbank erstellten PowerPoint Vorlagen informiert er über die nach Rücksprache mit der Landesgeologin nunmehr vorgesehenen Maßnahmen. Seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung wurde sodann ein Projekt ausgearbeitet, das seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bereits genehmigt worden ist. Demnach werden entlang des rd. 290 m langen Forstweges talseitig Gabionen aufgestellt. Zusätzlich bietet der geplante Stichweg einen Schutz vor Steinschlag. Alternativ dazu wurden auch andere Möglichkeiten geprüft, die sich jedoch als weitaus aufwändiger und kostenintensiver herausgestellt haben. Neben der Steinschlagsicherung käme man damit auch zu einem Stichweg zur besseren Nutzung der Waldflächen, womit ein Doppelnutzen gegeben wäre. Die Bauausführung wäre im Jahr 2022 vorgesehen. Die angegebenen Gesamtkosten wurden von Hannes Kessler, Wildbach- und Lawinenverbauung, ermittelt. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Errichtung von Netzen im Moment etwas günstiger käme, diese jedoch von der Wartung und Räumung her aufwändiger wären. Auch in landschaftlicher Hinsicht sind die nunmehr vorgesehenen Maßnahmen zu bevorzugen. Für Peter Vergud, Obmann des Finanzausschusses, sind diese Investitionen sinnvoll und würden für das Budget 2022 vorgesehen werden. 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dem Projekt „Rafanegg Wald SSS Projekt 2020“ und Übernahme des entsprechenden Interessenbeitrages sowie der weiteren im Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung, Forsttechnischer Dienst, vom 21.10.2021, GZ: 6-13-3563-987, angeführten Verpflichtungen wird einstimmig zugestimmt. Seite 4 von 12 Zu 2. Umlegung der Radwegtrasse im Bereich der GST-NR 966/1 und 966/3 (illwerke vkw AG) Der Vorsitzende erläutert anhand eines Planes den Verlauf der derzeitigen Radwegtrasse sowie die aufgrund des zugunsten von Hermann Thaler eingeräumten Baurechtes vorgesehene Umlegung und verweist im Übrigen auf die mit der Einladung übermittelten Unterlagen. Dieser Tagesordnungspunkt hängt zwar nicht direkt mit dem unter Top 3 zu behandelnden Punkt zusammen, betrifft jedoch dasselbe Projekt von Hermann Thaler. Seinerzeit erfolgte die Umwidmung dieses Bereiches in Bausch und Bogen, wodurch die Illwerke einen Mehrwert erfahren hat. Aus diesem Grunde erscheint es auch gerechtfertigt, dass eine akzeptable Lösung für die Radwegtrasse gefunden wird, was auch vom Bau- und Raumplanungsausschuss so gesehen und daher vorausgesetzt wurde, dass über die Verlegung des Radweges eine Einigung erzielt wird. Die vorgeschlagene neue Führung des Radweges soll allerdings auch nur ein Provisorium sein, à la longue ist eine Führung entlang der Ill vorgesehen. Die Verlegung des Radweges im Betriebsgebiet Schruns – L 188 im Bereich der GSTNR 966/1, 966/3 und 3250/8 wird unter der Voraussetzung, dass die in der „Zusammenfassung des Besprechungsergebnisses vom 09.11.2021“ angeführten Punkte erfüllt werden und die zugunsten der Marktgemeinde Schruns einzuräumende Dienstbarkeit rechtlich abgesichert und im Grundbuch eingetragen wird, einstimmig genehmigt. Zu 3. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Bebauungsplan gem. § 35 RPG: Hermann Thaler, 6780 Schruns, Wagenweg 3a, Thaler e.U., hinsichtlich der festgelegten BNZ von 40 auf 12,3 und Geschosszahl von 2 auf 1,5 im Hinblick auf die Errichtung eines Bürogebäudes auf GST-NR 966/3 Wie erwähnt, wurde auf dem GST-NR 966/3 bereits ein Baurecht zugunsten von Hermann Thaler eingetragen. Die beantragten Ausnahmegenehmigungen hinsichtlich Geschosszahl und Baunutzung würde er sich ersparen, wenn er das Grundstück teilen und das Gebäude etwas adaptieren würde. Eine Grundteilung eines im Baurecht vergebenen Grundstücks ist jedoch nicht so einfach zu bewerkstelligen. Das Gebäude 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at stellt jedoch mehr ein Provisorium dar, was auch gestalterisch ersichtlich ist. Die Überlegung, eine Genehmigung für ein temporäres Bauwerk (auf drei Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit) zu erteilen, wurde zwischenzeitlich jedoch wieder zerschlagen. Seite 5 von 12 Norbert Haumer, Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses, pflichtet diesen Ausführungen insofern bei, als man mit einem Gebäude dieser Art an diesem markanten Standort nicht unbedingt erfreut ist. Auch Heike Ladurner-Strolz ist nicht gerade glücklich damit, da gerade am Beginn der Gewerbezone ein gestalterisch sehr ansprechendes Gebäude und nicht eine Art „Containerhaus“ situiert werden sollte. Der Vorsitzende merkt an, dass die illwerke vkw AG natürlich auch andere Interessen verfolgt und sich bei der Umlegung des Radweges sehr kooperativ gezeigt hat. Die von Hermann Thaler, Thaler e.U., beantragte Ausnahme vom Bebauungsplan gem. § 35 RPG im Hinblick auf die Errichtung eines Bürogebäudes auf GST-NR 966/3 hinsichtlich der festgelegten BNZ von 40 auf 12,3 und Geschosszahl von 2 auf 1,5 wird stimmenmehrheitlich (8 Gegenstimmen: Heike Ladurner-Strolz, Nina Fritz, Martin Jenny, Theresa Scheibenstock, Martin Netzer, Jan Rudigier, Tanja Könsgen und Daniel Thöny) bewilligt. Zu 4. (Gemeinde)Immobiliengesellschaften und GmbH: a) Auflösung der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG (GIG) und Genehmigung der Eigentumsübertragungen Zur Straffung der Verwaltungsstrukturen und im Sinne einer konzentrierten Darstellung des Vermögens und der Schulden im Gemeindehaushalt sollen die aktuell von der GIG wahrgenommenen Aufgaben in weiterer Folge von der Marktgemeinde Schruns selbst wahrgenommen werden (Rückgängigmachung von Ausgliederungen), weshalb die GIG unter Anwendung des Artikel 34 § 2 Budgetbegleitgesetz 2001 aufgelöst und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Vermögenswerte samt Verbindlichkeiten nach § 142 UGB zum ehestmöglichen Termin mit Jahresablauf an die Marktgemeinde Schruns übertragen werden sollen. Die Gemeindevertretung fasst daher einstimmig folgende Beschlüsse: Die Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH scheidet aus der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG als Gesellschafterin aus. Infolge dieses Austrittes der einzigen Komplementärin aus dieser Kommanditgesellschaft verbleibt die Marktgemeinde Schruns als einzige Gesellschafterin der Gesellschaft. Gemäß § 142 UGB ist die Kommanditgesellschaft somit erloschen, und es gehen das Gesellschaftsvermögen sowie noch offene Verbindlichkeiten im Wege der 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gesamtrechtsnachfolge auf die Marktgemeinde Schruns über. Verwahrerin der Bücher und Schriften der Gesellschaft ist die Markgemeinde Schruns. Seite 6 von 12 Weiters wird einstimmig beschlossen, im Anschluss daran die Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH aufzulösen. b) Zustimmung zur Auflösung der Hauptschulverband Außermontafon Immobilienverwaltungs KEG und Genehmigung der Eigentumsübertragungen Zur Straffung der Verwaltungsstrukturen und im Sinne einer konzentrierten Darstellung des Vermögens und der Schulden im Verbandshaushalt sollen die aktuell von der GIG wahrgenommenen Aufgaben in weiterer Folge vom Gemeindeverband „Schulverband Außermontafon“ selbst wahrgenommen werden (Rückgängigmachung von Ausgliederungen), weshalb die GIG unter Anwendung des Artikel 34 § 2 Budgetbegleitgesetz 2001 aufgelöst und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Vermögenswerte samt Verbindlichkeiten nach § 142 UGB zum ehestmöglichen Termin mit Jahresablauf an den Gemeindeverband „Schulverband Außermontafon“ übertragen werden sollen. Die Gemeindevertretung fasst daher einstimmig folgende Beschlüsse: Die Marktgemeinde Schruns scheidet aus der Hauptschulverband Außermontafon Immobilienverwaltungs KG als Gesellschafterin aus. Infolge dieses Austrittes der Kommanditistin aus dieser Kommanditgesellschaft verbleibt der Gemeindeverband „Schulverband Außermontafon“ als einziger Gesellschafter der Gesellschaft. Gemäß § 142 UGB ist die Kommanditgesellschaft somit erloschen, und es gehen das Gesellschaftsvermögen sowie noch offene Verbindlichkeiten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Gemeindeverband „Schulverband Außermontafon“. Verwahrerin der Bücher und Schriften der Gesellschaft ist der Gemeindeverband „Schulverband Außermontafon“. Zu 5. Dienstbarkeit des Fußsteiges für die Marktgemeinde Schruns auf GST-NR 1322 (Veltlinerweg) – Freilassungserklärung hinsichtlich der Abschreibung der TF 4 Ob der Liegenschaft in EZ 159, GB 901204 Schruns, mit dem GST-NR 1322 ist die Dienstbarkeit des Fußsteiges für die Marktgemeinde Schruns einverleibt. Durch die Abschreibung der Trennfläche 4 ist die Dienstbarkeit zugunsten der Marktgemeinde Schruns nicht betroffen, da sich die Dienstbarkeit auf den nördlichen Bereich des GST-NR 1322 (Veltlinerweg) bezieht. Der lastenfreien Abschreibung der Teilfläche 4 des GST-NR 1322 im Ausmaß von 19 m² vom GBK in EZ 159 (C-LNR 2) gemäß Punkt XII. des Kaufvertrages zwischen Ronald Düngler und Dr. Edgar Düngler wird einstimmig zugestimmt. 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 12 Zu 6. Bausperre im Hinblick auf die Erlassung eines Bebauungsplanes betr. Investorenmodelle Der Entwurf einer Verordnung über die Erlassung einer diesbezüglichen Bausperre wurde von DI Florian Lehner, Mitarbeiter im Büro Falch, bereits der Gemeindevertretung vorgestellt und intern nochmals behandelt. Der Vorsitzende berichtet über ein gestern mit dem Warther Bürgermeister über diese Thematik geführtes Gespräch. Warth hat die Bausperre noch nicht beschlossen, sondern vorerst auf die Seite gelegt, um diese bei Bedarf, wenn ein unerwünschtes Investorenprojekt geplant und trotz der ablehnenden Haltung der Gemeinde umgesetzt werden soll, zu beschließen und in Kraft zu setzen. Eine solche Bausperre betrifft alle gewerblichen Projekte, auch kleinere Betriebe mit nur einem Eigentümer. Er würde daher vorschlagen, dass man der Verordnung der Bausperre gemäß dem vorliegenden Entwurf dem Grunde nach zustimmt mit der Maßgabe, dass jedes diesbezügliche gewerbliche Projekt im Gemeindevorstand behandelt wird, der nach eingehender Prüfung entscheidet, ob dieses den Vorstellungen einer guten gewerblichen Entwicklung der Gemeinde entspricht oder nicht und, falls notwendig, die Bausperre von der Gemeindevertretung beschlossen und kundgemacht wird. Heike Ladurner-Strolz kann sich diesem Vorschlag anschließen. Etwas verwundert ist sie, dass die Tourismusgemeinden zum Teil unterschiedliche Ansätze zu diesem Thema haben. Projekte, die in der Pipeline sind und die gut sind, sollten nicht verhindert werden. Ob der Gemeindevorstand oder der Bau- und Raumordnungsausschuss die angesprochene Prüfung übernimmt, wäre noch zu diskutieren. Jedenfalls sollte klargestellt werden, dass dann, wenn ein Projekt nicht den Vorstellungen der Gemeinde entspricht, ein Baustopp verhängt wird. Der vom Vorsitzenden vorgeschlagenen Vorgangsweise kann sich auch Norbert Haumer anschließen, zumal derzeit kein konkretes Projekt ansteht. Je später die Bausperre verhängt wird, desto mehr Zeit verschafft man sich, dies in der Hoffnung, dass seitens des Landes eine entsprechende gesetzliche Regelung umgesetzt wird. Von anderer Seite wird hingegen die Befürchtung geäußert, dass es mitunter fraglich ist, ob eine Bausperre, die erst nach Vorlage eines konkreten buy to let Projektes erlassen wird, rechtlich auch tatsächlich hält. Zudem könnte ein solches Projekt initiiert werden, ohne die Gemeinde vorher zu informieren. Dem wird entgegnet, dass größere Projekte normalerweise auch der Gemeinde vorgelegt werden. Natürlich muss man sich bewusst sein, dass eine Bausperre immer bekämpft werden kann. Nach Ansicht von Carmen Fitsch sollte man sich zuerst darüber Gedanken machen, wohin Schruns will, Bernhard Schrottenbaum wiederum befürchtet, dass die Signalwirkung ausbleibt, wenn man die Verordnung lediglich in der Schublade verwahrt. Marcellin Tschugmell glaubt, dass man in Warth noch wenig Erfahrung hat, für ihn klingt die vom Vorsitzenden vorgeschlagene Vorgangsweise etwas nach Willkür und stellt die Frage in den Raum, auf was sich ein Bauwerber 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at denn verlassen kann. Jan Rudigier befürchtet, dass bei einer projektbezogenen Bausperre eine Anfechtung mehr Erfolg versprechen könnte. Heike Ladurner-Strolz fasst nochmals kurz zusammen: Die Bausperre hat zwei Ziele: Erstens soll dem Land für eine Gesetzesänderung Zeit gegeben werden, zweitens wird ein klares Signal gegeben, dass man keine Investorenmodelle möchte, was auch klar nach außen kommuniziert werden muss. Hingegen sollen kleinere Projekte, bei denen keine Parifizierung und kein Verkauf von Wohnungseinheiten zu befürchten ist, anstehen, nicht verhindert werden. Seite 8 von 12 Günter Ratt schließt sich der Wortmeldung von Jan Rudigier an und hält es für notwendig, dass man sich eine klare Meinung dazu bildet und diese nach außen vertritt. Ein Bauwerber sollte bereits im Vorfeld Klarheit haben, weshalb er sich für eine Beschlussfassung der Bausperre in der vorliegenden Fassung ausspricht. Der Vorsitzende erwähnt nochmals, dass dann auch die „kleinen“ Projekte ausgehebelt werden könnten, obwohl derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Sobald tatsächlich ein Investorenprojekt vorgesehen wäre, kann die Verordnung immer noch erlassen werden, was auch entsprechend publik gemacht werden soll. Auf Anfrage von Marcellin Tschugmell, ob ein Baustopp nur bei Neubauten greift, antwortet Norbert Haumer, dass bei jedem Projekt, das einer Bewilligung bedarf, die Bausperre zu berücksichtigen ist. Marcellin Tschugmell glaubt, dass in den zwei Jahren, in denen die Bausperre gilt, nicht allzu viele davon betroffen sein werden, zumal die Bausperre auch vorher enden kann. Der Vorsitzende hält nochmals fest, dass die Bausperre in erster Linie dazu dient, Zeit zu gewinnen bis eine Gesetzesänderung kommt. Derzeit steht ein Projekt mit einer Wohnung und drei Appartements, die an ständig wechselnde Gäste vermietet werden sollen, an. Peter Vergud geht auf die Aussage, dass eine Verordnung, die erst beschlossen werden muss, nicht so abschreckend sein wird, ein und widerspricht dem, da dies, sofern es im Protokoll, das für jeden einsehbar ist, klar verankert ist, dieselbe Wirkung entfaltet. Günter Ratt merkt an, dass es im Grunde genommen gar keinen Baustopp braucht. Es stelle sich die Frage, was man überhaupt stoppen möchte – es sind dies touristische Investorenmodelle und kommerzielle Wohnbauten. Wenn ein Beschluss in die Richtung gefasst werden würde, dass für solche Projekte keine Umwidmungen und keine Ausnahmen vom Bebauungsplan mehr genehmigt werden, was auch nach außen getragen werden müsste, würde sich eine Bausperre erübrigen. Heike Ladurner-Strolz hofft darauf, dass uns das Land unterstützt und die notwendigen Werkzeuge dazu gibt, um unerwünschte Projekte auch dauerhaft hintanhalten zu können. In der Fraktionssitzung habe man sich klar für einen Baustopp ausgesprochen, es würden aber gerade die jetzt anstehenden kleineren Projekte davon betroffen sein, weshalb sie den Weg, den die Gemeinde Warth gegangen ist, befürworten würde. Voraussetzung wäre jedenfalls, dass Projekte bereits ganz am Anfang im Gemeindevorstand behandelt werden. 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Daran anknüpfend schlägt der Vorsitzende folgende Beschlussfassung vor: Die Marktgemeinde Schruns steht Investorenmodellen mit parifizierten Wohneinheiten äußerst kritisch gegenüber. Viele verschiedene Wohnungseigentümer in einem touristischen Gewerbeobjekt sind einer langfristigen touristischen Entwicklung nicht förderlich, sondern führen zwangsläufig zu Problemen. Die Marktgemeinde Schruns bekennt sich zur Bausperre und wird diese bei Bedarf umgehend behandeln und ggf. auch beschließen. Jedes touristische Projekt wird ab sofort im Gemeindevorstand zum frühestmöglichen Zeitpunkt geprüft. Das Bauvorhaben muss den Kriterien einer guten und nachhaltigen Dorfentwicklung entsprechen. Bei Bedarf wird die Bausperre erlassen. Bauvorhaben, speziell kleine und mittlere touristische Beherbergungsbetriebe mit hoher Qualität, sind gewünscht und sollen von einer Bausperre nicht negativ tangiert werden. Seite 9 von 12 Für Daniel Fritz klingt der Vorschlag „bei Bedarf regeln“ etwas nach einem Basar. Er ist entweder für eine klare Regelung oder für eine Verschiebung, bis die Gemeinde genau weiß, was sie will. Marcellin Tschugmell plädiert nochmals für eine generelle Herabsetzung der Baunutzungszahl. Nach weiteren Wortmeldungen, in denen verschiedene Punkte wie beispielsweise eine genauere Definition, was gewollt und was nicht gewollt wird, angesprochen werden, schlägt Heike Ladurner-Strolz, die aufgrund der geführten Diskussion davon ausgeht, dass im Grunde genommen alle das Gleiche wollen, vor, dass heute eine Beschlussfassung vertagt werden und nochmals eine Behandlung im Tourismusausschuss und Gemeindevorstand erfolgen soll. Martin Fussenegger möchte neben dem Tourismusausschuss auch den Bau- und Raumordnungsausschuss damit befassen. Die von Heike Ladurner-Strolz beantragte Vertagung der Abstimmung über diesen Gegenstand wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Zu 7. Güterweggenossenschaft Schruns-Lifinar - Vollversammlung: Entsendung von Delegierten (1 Mitglied und 1 Ersatzmitglied) Es wird einstimmig beschlossen, Jürgen Kuster als Mitglied und Norbert Haumer als Ersatzmitglied in die Vollversammlung der Güterweggenossenschaft Schruns-Lifinar zu entsenden. Zu 8. Erwerb von Waldanteilen, Verlassenschaft nach Mathilde Bretschneider und Erika Baumgartner 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Marktgemeinde Schruns verfügt bereits über Anteile an den gegenständlichen Liegenschaften, bei jenen in Schruns sogar über den Hauptanteil. Zudem befindet sich der Wald im Nahbereich anderer Waldgrundstücke der Gemeinde. Seite 10 von 12 Der schenkungsweise Erwerb der bücherlichen bzw. außerbücherlichen Anteile an den Liegenschaften (Wald) in EZ 834 KG 90107 St. Gallenkirch sowie EZ 653 KG 90104 Schruns von der Verlassenschaft nach Mathilde Bretschneider und der Verlassenschaft nach Erika Baumgartner wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Wernfried Geiger) genehmigt. Zu 9. Darlehensaufnahme für Investitionen in Höhe von € 2 Mio. Im Budget ist eine Darlehensaufnahme von € 3,2 Mio. vorgesehen, nach Auskunft des Gemeindekassiers findet er unter Berücksichtigung des vom Gemeindevorstand unlängst genehmigten Kassenkredites jedoch derzeit mit einer Darlehenssumme von € 2 Mio. das Auslangen. Entsprechend den Ergebnissen der durchgeführten Ausschreibung wird einstimmig die Aufnahme eines Finanzdarlehens bei der Bank Austria in Höhe von € 2 Mio. gemäß der angebotenen Fixzinsvariante mit einer Laufzeit von 20 Jahren beschlossen. Zu 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.11.2021 Da die Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.11.2021 noch nicht vorliegt, wird dieser Tagesordnungspunkt einstimmig vertagt. Zu 11. Mitteilungen des Vorsitzenden  Am befahrbaren Gehsteig entlang der Außerlitzstraße werden nunmehr voraussichtlich Poller angebracht werden. Diesbezüglich haben mehrere Gespräche mit dem Landesstraßenbauamt stattgefunden, es war dies ein langwieriger Prozess.  Die Erlassung einer Bausperre bezüglich des kommerziellen Wohnbaus soll im Bau- und Raumordnungsausschuss und allenfalls in weiteren Gremien behandelt werden, wobei seitens des Büros Falch empfohlen wurde, keine solche Bausperre zu erlassen. 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at  Anfang Dezember ist ein Termin mit dem Gestaltungsbeirat geplant, bei dem das Projekt Eigner der Gemeindevertretung vorgestellt und diskutiert werden soll. Dies wird aufgrund der derzeitigen Corona-Situation in Form einer Videokonferenz stattfinden.  Bezüglich des Volksschulneubaus hat letzte Woche eine Kernteamsitzung stattgefunden. Weiters wird zusammen mit Peter Vergud, Obmann Finanzausschuss, und Gemeindekassier Helmut Netzer hinsichtlich der Finanzierung eine Besprechung beim Land stattfinden, bei der auch andere größere Investitionen wie Kanal- und Straßensanierungen und dgl. mit behandelt werden  Das Architekturbüro Fink/Thurnher wird, da nach dem nunmehr vorliegenden pädagogischen Konzept das Raumprogramm etwas größer ausfällt, nochmals eine Bewertung der zwei Standorte Kindergarten/Sternenparkplatz vornehmen und schauen, wo was untergebracht werden kann.  Vor der Dezembersitzung der Gemeindevertretung findet eine Sitzung des Finanzausschusses statt, in der die Steuern, Gebühren und Abgaben für 2022 behandelt werden.  Beim Geländer an der Litz wird die zweite Ausbaustufe in Angriff genommen werden.  Seit 11.11.2021 ist die Gastronomie beim Josefsheim geöffnet.  Der Christbaum am Kirchplatz wird heuer an einer anderen Stelle, und zwar in Richtung Einfahrt zum Kirchplatz, direkt neben den neu gepflanzten Bäumen aufgestellt und mit der neuen Beleuchtung versehen werden.  Beim Haus Reinhilde Ganahl findet noch diesen Monat der Baustart statt. Seite 11 von 12 Zu 7. Unter „Allfälliges“ ersucht Marcellin Tschugmell, dass in einer der nächsten Sitzungen die Abrechnung der Kosten für die Maßnahmen beim Kirchplatz dargelegt werden. Der Vorsitzende informiert, dass die Fa. Jägerbau mit der Abrechnung befasst ist, wobei eine Aufteilung der Kosten auf die verschiedenen Leitungsträger vorgenommen wird. Bernhard Schrottenbaum frägt an, ob die Projektvorstellung von „Eigner“ in einer Gemeindevertretungssitzung oder an einem anderen Termin erfolgt. Diesbezüglich ist der Vorsitzende für beides offen. Bernhard Schrottenbaum würde sich eher für ersteres aussprechen. Wernfried Geiger erkundigt sich über die Dachgestaltung beim Bestandsgebäude der Taube. Norbert Haumer gibt bekannt, dass die Dachgestaltung im Schaubild, das im gegenüberliegenden Pavillon ausgestellt wird, genau ersichtlich ist. Auf seine Frage, ob die Benützung der Tiefgarage Löwen durch die Allgemeinheit zeitlich begrenzt ist, verweist der Vorsitzende auf die mit der Hotel Löwen Schruns GmbH abgeschlossene Vereinbarung, wonach diese bis 31.12.2048 öffentlich zugänglich sein wird. Im Ein-/Ausfahrtsbereich wird anstelle einer Schranke ein Schnelllauftor installiert werden. 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Beim Internetauftritt des EKIZ ist noch nichts von einer Zusammenlegung mit dem Kinderwerkstättli zu sehen. Nach Auskunft des Vorsitzenden ist die Zusammenlegung jedoch bereits erfolgt. Seite 12 von 12 Ende der Sitzung: 22.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 15. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2021
  1. gemeindevertretung
  2. niederschrift
20211105_GVE014_NS Schruns 05.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 08.11.2021 Zl. 004-2/2021 Verhandlungsschrift über die am Freitag, den 5. November 2021, um 15.00 Uhr, im Zeichensaal im 1. OG der Mittelschule Schruns-Dorf in Schruns, stattgefundene 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): ☒ Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter*innen: Ersatzleute: Parteifraktion: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie ☒ ☒ ☒ ☒ ☐ ☒ ☒ ☒ ☒ ☒ ☒ ☒ GR Heike Ladurner-Strolz Vbgm. Norbert Haumer Bernhard Schrottenbaum Tobias Kieber Raphael Mäser DI (FH) Nina Fritz Peter Vergud Martin Jenny BSc Theresa Scheibenstock BEd Martin Netzer DI (FH) Michael Gantner MSc. Martin Fussenegger ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ Dr. Monika Vonier Ing. Michael Kieber Mag. phil. Birgit Spannring-Isele Mag. Christof van Dellen Martin Zugg Bettina Schmid-Juen Werner Ganahl Mag. jur. Jan Rudigier Claudia Oberer Richard Durig Bernd Steiner Stephanie Kuster Parteifraktion: Team Günter Ratt – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste ☒ ☒ ☒ ☒ ☒ ☐ ☐ ☒ ☐ ☐ GR Mag. (FH) Günter Ratt MA GR Jürgen Haller Marcellin Tschugmell MBA Birgit Goll Christian Engstler Mag. Daniel Witzani Martin Fritz Carmen Fitsch Alexander Nöckl Tanja Könsgen ☐ ☐ ☐ ☐ ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☒ Dominik Ganahl Christian Fiel Jodok Marent Wolfgang Honold Daniel Thöny DI Karoline Bertle Markus Riedler Franz Oliva Rene Juen Mag. Jürgen Jakober Rosa Maria Jenny Parteifraktion SPÖ und Parteifreie ☐ MMag. Dr. Siegfried Marent ☒ Mag. Martin Borger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ☒ DI Lorenz Schmidt, Vorstand Abteilung Raumplanung und Baurecht (VIIa) Seite 1 von 8 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ☒ DI Michael Kaufmann, MSc, Abteilung Raumplanung und Baurecht (VIIa) ☒ DI Andreas Falch, Ingenieurkonsulent für Raumplanung und Raumordnung Seite 2 von 8 Schriftführer: ☒ GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Raphael Mäser, Martin Jenny, Daniel Witzani, Martin Fritz, Alexander Nöckl, Tanja Könsgen und Siegfried Marent Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an den Rundgang durchs Dorf die Sitzung, begrüßt nochmals die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskunftspersonen und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Rundgang durchs Dorf 2. Themen der Raumplanung: Präsentation durch den Vorstand der Abteilung Raumplanung und Baurecht DI Lorenz Schmidt und seinen Mitarbeiter DI Michael Kaufmann 3. Vortrag von DI Andreas Falch zu raumplanungsrelevanten Fragen 4. Überarbeitung des räumlichen Entwicklungsplanes (REP): „Kick-off“ und Präsentation des Ablaufschemas durch DI Andreas Falch 5. Bausperre im Hinblick auf die Erlassung eines Bebauungsplanes betr. die Errichtung von Wohnblöcken (kommerzieller Wohnbau) und Investorenmodelle – Beratung 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.10.2021 7. Mitteilungen des Vorsitzenden 8. Allfälliges Zu 1. Rundgang durchs Dorf 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Rundgang führt vom Kirchplatz durch die Dorfstraße zur Silbertalerstraße, von dort über die Einbahnstraße zur Batloggstraße, weiter über die Kronenwiese und vom Fußweg „Lechthaler“ über den Feldweg, die Unterdorfstraße und Bahnhofstraße zurück zum Kirchplatz. Seite 3 von 8 Die Auskunftspersonen DI Lorenz Schmidt und DI Andreas Falch zeigen dabei die unterschiedlichen Bauformen und Strukturen auf, gehen vor allem auch auf die Bedeutung der Begegnungszonen und Wegverbindungen ein, und führen positive und negative Beispiele anschaulich vor Augen. Zu 2. Themen der Raumplanung: Präsentation durch den Vorstand der Abteilung Raumplanung und Baurecht DI Lorenz Schmidt und seinen Mitarbeiter DI Michael Kaufmann Nach einigen einführenden Worten des Vorsitzenden informiert DI Lorenz Schmidt über die einschlägigen rechtlichen Grundlagen, insbesondere über die Ziele der Raumplanung und den räumlichen Entwicklungsplan (REP). Die Marktgemeinde Schruns hat ihr als Verordnung kundgemachtes räumliches Entwicklungskonzept, das somit als räumlicher Entwicklungsplan gilt, bis spätestens 31.12.2022 einer Überprüfung und erforderlichenfalls einer Anpassung nach § 11b Abs. 2 RPG zu unterziehen. Der REP ist Grundlage insbesondere für die Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung unter Abwägung der Interessen nach § 3, enthält somit die strategischen Überlegungen einer Gemeinde, gibt also die Richtung vor, wohin sie sich entwickeln soll. Aufbauend darauf kann dann der Flächenwidmungsplan, wo dies notwendig erscheint, angepasst bzw. geändert werden. Dasselbe gilt für Bebauungspläne oder andere Instrumente der Raumplanung. In diesem Zusammenhang spricht er kurz die Veränderung der Bahntrasse beim Ortseingang an, um dann die „Dreiteilung“ in der Raumplanung zu erklären, und zwar erstens die funktionale Komponente, zweitens die Gestaltung und drittens die kulturelle Komponente mit der Bitte, diese bei allen Überlegungen mit zu berücksichtigen. Ein Instrument, das in letzter Zeit häufig angewendet wird, ist das kooperative Planungsverfahren, das bei größeren Herausforderungen wie bei Errichtung größerer Kubaturen, z.B. Hotelbetriebe oder dgl., zur Anwendung gelangen soll. Die große Kunst eines guten Planers ist es, vergleichsweise große Volumen verträglich unterzubringen. Am Beispiel der Verlängerung der Montafonerbahn, zu der Schruns eine eigene Position einnimmt, möchte er aufzeigen, dass es gilt, sich möglichst lange Planungsspielräume offen zu halten. Planung sollte so erfolgen, dass zukünftigen Generationen nicht alles vorweggenommen wird. Der Räumliche Entwicklungsplan ermöglicht es, die Überlegungen zur richtigen Zeit anzustellen. Das kooperative Planungsverfahren läuft so ab, dass man bei größeren städtebaulichen Projekten eine Gruppe von drei oder vier Architekten einlädt, aber nicht wie bei einem Wettbewerb einen Sieger wählt, sondern die Anforderungen vorgibt und ein Pflichtenheft aushändigt, damit sie im Groben ihre Überlegungen darlegen können, wie so etwas ausschauen könnte. Aus den vorgelegten Entwürfen können 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at dann die positiven Aspekte herausgefiltert werden. Das Ergebnis sollte ein Projekt sein, das funktional und gestalterisch möglichst viele Pluspunkte erhält. Seite 4 von 8 In weiterer Folge geht er kurz auf die rechtlichen Grundlagen des REP, der seit 2019 in Form einer Verordnung zu erlassen ist, ein. Bei dessen Überarbeitung wäre auch eine Beteiligung der Bevölkerung vorgesehen. Bedarf es für die Änderung des Flächenwidmungsplanes eines wichtigen Grundes, ist dies bei der Änderung des REP nicht der Fall. Der Vorsitzende hält ergänzend fest, dass Schruns im Jahre 2002 ein räumliches Entwicklungskonzept beschlossen hat, das es zu überarbeiten gilt. Da der REP über die Gemeindevertretungsperiode hinaus Geltung hat, ist es wichtig, dass man sich seiner Auswirkungen bewusst ist. Monika Vonier verweist dabei auf die sich ständig ändernden gesellschaftlichen Herausforderungen, weshalb sich die Frage aufdrängt, welche „Flughöhe“ die Richtige ist. Auf der einen Seite soll doch eine gewisse Bindung bestehen, auf der anderen Seite sollte man sich nicht zu sehr seiner Spielräume berauben. Lorenz Schmidt glaubt, dass man mit dem Büro DI Andreas Falch eine gute Begleitung gefunden hat und von diesem auf mögliche Fallstricke hingewiesen wird. Festzuhalten ist, dass sich der REP nicht direkt an die Bürger richtet, sondern Grundlage für die Entscheidungen der jeweils zuständigen Gemeindeorgane ist. Andreas Falch erläutert in seinen anschließenden Ausführungen, wie Raumplanung überhaupt funktioniert und wer in diesem Prozess welche Verantwortung trägt. Raumplanung ist keine „wenn dann“ Materie. Die Juristen verwenden hier den Begriff „finale Determinierung“, was bedeutet, dass sie von der Zielhierarchie lebt. Der Gesetzgeber hat in § 2 des Raumplanungsgesetzes die Ziele grob definiert. Der Gemeinde obliegt es sodann, eine Zielhierarchie vorzugeben. Diese Zielhierarchie braucht unterschiedliche Flughöhen. Hierfür hat der Gesetzgeber verschiedene Instrumente mitgegeben, der REP ist der grobe Rahmen, der die grundsätzliche Richtung und Reihung der verschiedenen Ziele vorgibt. Bei Flächenumwidmungen muss sich die Gemeindevertretung dann nicht gegenüber den einzelnen Grundeigentümern rechtfertigen, sondern gegenüber dem REP, der das Zielprogramm darstellt. Naturgemäß steht dies in einem Spannungsfeld zum Grundeigentum. Nicht alle Ziele sind widerspruchsfrei, weshalb es eine Abwägung zu treffen gilt. Dies liegt in der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger, wobei es Aufgabe seines Büros ist, die Grenzen aufzuzeigen. Norbert Haumer spricht sodann die in der letzten Sitzung bereits besprochene Bausperre für Investorenmodelle an. Zu bedenken ist, dass man auch bei Erlassung einer solchen schlussendlich darauf angewiesen sein wird, dass seitens des Landes eine gesetzliche Neuregelung erfolgt, ev. Einführung einer neuen Widmungskategorie. Eine Bausperre ist nach Lorenz Schmidt eine rechtlich heikle Angelegenheit. Es gilt klarzustellen, welche Zwecke damit verfolgt werden, wo man hinwill und inwieweit in das System eingegriffen werden. soll Für den Gesetzgeber stellt sich die Schwierigkeit, dass, um dieses Problem ideal zu lösen, Regelungen zu treffen sind, die nicht ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Landesgesetzgebers, sondern auch 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at des Bundesgesetzgebers fallen. Was der Landesgesetzgeber schlussendlich beschließen wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Eine Bausperre verschafft allerdings etwas Zeit. Der Vorsitzende gibt jedoch zu bedenken, dass von einer solchen Bausperre nicht nur die angesprochenen Investorenmodelle, sondern alle gewerblichen Vermieter, also auch „normale“ Hotels wie beispielsweise die Errichtung von Aparthotels mit einem Eigentümer betroffen sind, weshalb die Entscheidung wohlüberlegt sein muss. Wie Andreas Falch dazu ausführt, gibt es ein Planungsinstrument, das wenig ausgenützt wird, und zwar den Bebauungsplan in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung, mit dem zwingend eine Hotelnutzung vorgegeben werden könnte. Damit alleine verhindert man allerdings das Investorenmodell noch nicht, aber es wird damit zumindest eine Nutzung als Hotelbetrieb festgelegt. Die Bausperre wäre so formuliert, dass die Bereiche, in denen die Art der baulichen Nutzung geregelt wird, davon ausgenommen sind. Ansonsten trifft die jetzt im Entwurf vorliegende Bausperre jeden gewerblichen Beherbergungsbetrieb mit mehr als der festgelegten Anzahl von Wohneinheiten. Seite 5 von 8 Heike Ladurner-Strolz informiert über die diesbezüglich gestern im Tourismusausschuss geführte Beratung. Dort war man sich einig, dass damit ein Zeichen nach außen gesetzt werden würde, dass die Entwicklung so nicht weitergehen kann. Es wurde auch angefragt, ob Projekte bekannt sind, die in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden sollten und mit einer Bausperre verhindert werden würden. Es ist diesbezüglich jedoch nichts bekannt. Aus diesem Grunde könnte der zweijährigen Sperre mit gutem Gewissen zugestimmt werden. Andreas Falch hält ergänzend fest, dass eine Bausperre dann, wenn man sieht, dass sie mehr hindert als fördert, vorzeitig aufgehoben werden kann. Ein ständiger Wechsel („drop-on drop-off“) wird jedoch nicht möglich sein, allenfalls kann diese bei Bedarf nachgeschärft werden. Für Günter Ratt ist vor allem auch der private und kommerzielle Wohnbau ein wichtiges Thema. Auch hier wurde bereits ein Anlauf gemacht, wie dies hinkünftig geregelt werden könnte. Es wird immer wieder Familien geben, die den Wunsch haben, ein Einfamilienwohnhaus zu errichten, was jedoch aufgrund der Grundstückspreise für die wenigsten erschwinglich ist. Bauträger sind in der Lage, ganz andere Preise für Grundstücke zu zahlen. Im Ergebnis werden so Mehrfamilienwohnhausanlagen mit teuren Wohnungen errichtet, die wiederum nur für Investoren interessant sind. Es sollten daher Rahmenbedingungen geschaffen werden, aufgrund der es auch Privaten ermöglicht wird, ein Grundstück für eine Einfamilienwohnhaus zu einem erschwinglichen Preis zu kaufen. Nach Andreas Falch ist dies jedoch sehr schwer zu gestalten. Eine direkte preisgestaltende Intervention am Grundstücksmarkt ist nicht möglich. Es können also schlussendlich nur verschiedene Rahmenbedingungen vorgegeben werden. Im Tirol hat es beispielsweise Gemeinden gegeben, die keinen verdichteten Wohnbau mehr wollten und die Dichte so weit heruntergesetzt haben, dass es für einen Investor nicht mehr interessant war, zu bauen. Die Folgen waren jedoch keinesfalls sinkende Grundstückspreise, sondern es haben sich die Gemeinden noch mehr der Spekulation ausgesetzt, da gerade die institutionellen Bauträger Grundstücke auf Vorrat gekauft haben. Und dort, wo gebaut wurde, erfolgte dies so, dass es im Hinblick auf einen sorgsamen Umgang mit Grund und Boden nicht mehr zu rechtfertigen war. Die Dichte ist zwar ein preisgestaltendes Thema, wir müssen dies jedoch aus orts- und 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at städtebaulichen Gesichtspunkten und nicht preisgestaltend sehen. Was eine Bausperre für verdichteten Wohnbau anbetrifft, ist dies von der Zielhierarchie her schwer zu begründen. Allenfalls wäre dies vorstellbar, wenn eine Gemeinde aufgrund ihres Wachstums von der Infrastruktur her (Kindergarten, Volksschule, Seniorenheime, …) total überfordert wäre. In Schruns ist jedoch eher eine stagnierende Bevölkerungszahl festzustellen, weshalb er keine fachlichen Argumente für eine diesbezügliche Bausperre findet. Seite 6 von 8 In der stattfindenden Diskussion wird hinterfragt, ob es von einer Gemeinde tatsächlich immer anzustreben ist, eine steigende Bevölkerungszahl zu haben. Will man überhaupt einen Zuzug forcieren? Weiters habe die Erhebung des Wohnbedarfs gezeigt, dass nur wenige Schrunser auf der Suche nach einer Wohnung sind. Die Frage des Zuzugs ist für Andreas Falch eine der Zielentscheidungen der Gemeindevertretung, die im Rahmen der Überarbeitung des REPs zu diskutieren sein wird. Angeregt wird, im Bebauungsplan festzulegen, wo Projekte in verdichteter Bauweise möglich sein sollen und wo nicht. Für Andreas Falch ist es vor allem wichtig, dort, wo ein institutioneller Wohnbau stattfindet, Qualitätskriterien, die im öffentlichen Interesse stehen wie Gestaltung der Außenanlagen, Parkanlagen, Begegnungszonen usw., vorzugeben. Der Vorsitzende führt abschließend noch den Nachhaltigkeitsgedanken sowie das regREP und das Straßen- und Wegekonzept ins Treffen. Diesbezüglich geht Andreas Falch kurz auf die übergeordneten und die horizontalen Planungsinstrumente und deren Schnittstellen ein. Das regREP ist wichtig, allerdings sollte in der ersten Phase die Gemeinde ihre eigenen Vorstellungen definieren, die dann bei der Diskussion ums regREP mit eingebracht werden können. Die Hauptverkehrsachse wird als wichtiger Punkt gemeinsam zu behandeln sein. Zu 3. Vortrag von DI Andreas Falch zu raumplanungsrelevanten Fragen Dieser Punkt ist im direkten Zusammenhang mit dem vorigen Tagesordnungspunkt zu sehen, und es wird auf die dort gemachten Ausführungen verwiesen. Zu 4. Überarbeitung des räumlichen Entwicklungsplanes (REP): „Kick-off“ und Präsentation des Ablaufschemas durch DI Andreas Falch Wie Andreas Falch ausführt, sollte man sich im nächsten Jahr Zeit für die Überarbeitung des REP nehmen. In seinem Büro hat man bereits damit begonnen, sich die einen oder anderen Daten anzuschauen, und es sind die Vorbereitungen am Laufen. Die Arbeitsstruktur sollte gemeindeintern aufgestellt werden, wobei dies üblicherweise einem Ausschuss zugeordnet wird, der dies koordiniert. In Schruns wird dies wohl der 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Bau- und Raumordnungsausschuss sein. Sodann würde er empfehlen, dass man unter diesem Ausschuss themenspezifische Arbeitsgruppen einrichtet. Hierbei würde er Wirtschaft und Infrastruktur, Umwelt und Landwirtschaft, Ortsbild und Siedlungsentwicklung als je einen Bereich vorschlagen. Diese Arbeitsgruppen sollten nicht formal als Ausschüsse fungieren, sondern es sollten externe interessierte und engagierte Leute mit eingebunden werden. Diese wäre die Arbeitsstruktur unter dem Raumplanungsausschuss, wobei er sich vorstellen würde, dass diese Arbeitsgruppen immer von jemandem aus dem Ausschuss geleitet werden. Mitarbeiter seines Büros werden nicht bei jeder Sitzung mit dabei sein. Üblicherweise wird dies bei der jeweils ersten Sitzung sein, in der ein gewisser Input gegeben wird, danach nur bei Bedarf. Der zweite Teil wäre dann die Einbindung der Bevölkerung. Keine guten Erfahrungen hat man mit einer großen Plenarveranstaltung gemacht. Gut bewährt haben sich hingegen Planungswerkstätten als offene Diskussionsrunden zu unterschiedlichen Themenbereichen, begleitet jeweils mit einem Input von seinem Büro ohne fixen Anfang und ohne fixes Ende. In der Regel wird dies mit einem Onlinemedium begleitet. Eine solche Bevölkerungsbeteiligung sollte ein- bis zweimal stattfinden. Als Zeitpunkt hierfür könnte dies bereits ganz am Anfang angesetzt werden, sodass alles mit in die Diskussion mitgenommen werden kann. Er persönlich würde sich jedoch dafür aussprechen, dass die erste bzw. zweite Runde in den Arbeitsgruppen abgewartet wird, damit auch ein entsprechendes Bild vermittelt werden kann. Diesen Part sieht er Ende 1. Halbjahr. Seite 7 von 8 Zusammengefasst soll also seitens der Gemeinde damit begonnen werden, die Arbeitsgruppen festzulegen und mit Personen zu besetzen, um Ende Jänner Anfang Februar eine Startsitzung vorbereiten zu können. Dann würde die konzentrierte Ausschussarbeit beginnen, anschließend die Einbindung der Bevölkerung, sodass man im Herbst die Zieldiskussion abführen kann. Sodann würden die Ziele von seinem Büro ausformuliert werden und in eine Kritikrunde gehen. Zu 5. Bausperre im Hinblick auf die Erlassung eines Bebauungsplanes betr. die Errichtung von Wohnblöcken (kommerzieller Wohnbau) und Investorenmodelle – Beratung Derzeit steht die Erlassung von Bausperren für drei Bereiche zur Diskussion. Die Bausperre „Erdgeschosszone“ wurde bereits erlassen. Der Entwurf für eine Bausperre für Investorenmodelle liegt im Entwurf vor, die Bausperre für kommerziellen Wohnbau bereitet allerdings Probleme, da wie Andreas Falch vermerkt hierfür bis dato keine entsprechende Begründung gefunden wurde. Die eigenen Zielvorgaben sind zu rechtfertigen und müssen fachlich darstellbar sein, um nicht möglichen Schadenersatzforderungen ausgesetzt zu werden. Er versteht den politischen Unmut, glaubt jedoch, dass eine Bausperre nicht das richtige Instrument hierfür ist. Vielmehr sollte überlegt werden, wie dies mit einem Bebauungsplan geregelt werden kann, ev. auch mit dem Instrument der Baugrundlagenbestimmung. Eine seriöse Überarbeitung des Bebau- 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.11.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ungsplanes benötigt seiner Einschätzung nach ca. 1 Jahr, wobei gewisse Nachschärfungen schneller umsetzbar wären. Der Vorsitzende pflichtet bei, dass das, was schlussendlich umgesetzt wird, fachlich fundiert sein muss. Günter Ratt merkt dazu an, dass er als gewählter Mandatar nach seinem Gutdünken entscheiden möchte und ersucht Andreas Falch, eine Möglichkeit zur Lösung dieser Frage zu finden. Dieser geht nochmals auf die rechtlichen Grundlagen ein und zählt die verschiedenen Instrumente, die das Raumplanungsgesetz vorgibt, auf. Einen direkten Rechtsanspruch auf Umwidmung gibt es nicht, es besteht jedoch das Erfordernis, die Entscheidungen gut zu argumentieren. Dabei spricht er die Möglichkeit an, dass Vorbehaltsflächen festgelegt werden, auf denen nur ein geförderter Wohnbau stattfinden kann. Seite 8 von 8 Zu 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.10.2021. Die Verhandlungsschrift über die die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.10.2021 wird mit der Maßgabe, dass als Sitzungsort anstelle des Sitzungszimmers im Standesgebäude der Zeichensaal der MS Schruns-Dorf angeführt wird, einstimmig genehmigt. Zu 7. Mitteilungen des Vorsitzenden Unter Mitteilungen bedankt sich der Vorsitzende bei allen Teilnehmern, dass sie sich am Freitagnachmittag Zeit genommen haben und gekommen sind. Zu 8. Unter „Allfälliges“ informiert Heike Ladurner-Strolz über die Sitzung der WiGe Montafon. Themen waren u.a. die Abhaltung des Weihnachtsmarktes und verschiedene andere vorweihnachtliche Veranstaltungen auf dem Kirchplatz. Vorgeschlagen wurde auch, den „Silbriga Sonntig“ aus Sicherheitsgründen (Absperrungen aufgrund der Corona-Pandemie) auf den Hochjochparkplatz zu verlegen. Jürgen Haller bestätigt, dass es wichtig ist, dass etwas gemacht wird und Montafon Tourismus, die WiGe und das Ortsmarketing an einem Strang ziehen. Ende der Sitzung: 18.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 05.11.2021
  1. gemeindevertretung
  2. niederschrift
20211013_GVE013_NS Schruns 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 14.10.2021 Zl. 004-2/2021 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 13. Oktober 2021, um 20.15 Uhr, im Zeichensaal im 1. OG der Mittelschule Schruns-Dorf in Schruns, stattgefundene 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): ☐ Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA ☒ Vbgm. Norbert Haumer Gemeindevertreter*innen: Ersatzleute: Parteifraktion: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie ☐ ☐ ☐ ☒ ☒ ☒ ☒ ☒ ☐ ☒ ☒ ☒ GR Heike Ladurner-Strolz s.o. Bernhard Schrottenbaum Tobias Kieber Raphael Mäser DI (FH) Nina Fritz Peter Vergud Martin Jenny BSc Theresa Scheibenstock BEd Martin Netzer DI (FH) Michael Gantner MSc. Martin Fussenegger ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☒ ☒ ☐ ☒ ☒ Dr. Monika Vonier Ing. Michael Kieber Mag. phil. Birgit Spannring-Isele Mag. Christof van Dellen Martin Zugg Bettina Schmid-Juen Werner Ganahl Mag. jur. Jan Rudigier Claudia Oberer Richard Durig Bernd Steiner Stephanie Kuster Parteifraktion: Team Günter Ratt – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste ☒ ☒ ☒ ☒ ☐ ☒ ☒ ☒ ☐ ☒ GR Mag. (FH) Günter Ratt MA GR Jürgen Haller Marcellin Tschugmell MBA Birgit Goll Christian Engstler Mag. Daniel Witzani Martin Fritz Carmen Fitsch Alexander Nöckl Tanja Könsgen ☒ ☐ ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Dominik Ganahl Christian Fiel Jodok Marent Wolfgang Honold Daniel Thöny DI Karoline Bertle Markus Riedler Franz Oliva Rene Juen Mag. Jürgen Jakober Parteifraktion SPÖ und Parteifreie ☐ MMag. Dr. Siegfried Marent ☒ Mag. Martin Borger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ☒ Lukas Beck, Kommandant OF Schruns (zu Top 1) Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ☒ Florian Lehner, BSc, Büro DI Andreas Falch (zu Top 2) Seite 2 von 10 Schriftführer: ☒ GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Bgm. Jürgen Kuster, Heike Ladurner-Strolz, Bernhard Schrottenbaum, Theresa Scheibenstock, Christian Engstler, Alexander Nöckl und Siegfried Marent Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskunftspersonen und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung legt Jodok Marent gemäß § 37 Abs. 4 iVm 62 Abs. 3 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Vizebgm. Norbert Haumer, der in Vertretung des Bürgermeisters tätig wird und die Sitzung leitet, ab. Weiters wird zu Beginn der Sitzung über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen, den Gegenstand TOP 3a (Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Bebauungsplan gem. § 35 RPG: Hermann Thaler, 6780 Schruns, Wagenweg 3a, Thaler e.U., hinsichtlich der festgelegten BNZ von 40 auf 12,3 und Geschosszahl von 2 auf 1,5 im Hinblick auf die Errichtung eines Bürogebäudes auf GST-NR 966/3) von der Tagesordnung abzusetzen. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. OF Schruns: Anschaffung eines schweren Rüstfahrzeugs – (Mit)Finanzierung 2. Erlassung einer Bausperre im Hinblick auf die Erlassung bzw. Änderung des Bebauungsplanes 3. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Bebauungsplan gem. § 35 RPG: ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH hinsichtlich der festgelegten Höchstgeschosszahl von 3,0 auf tatsächlich 3,5 sowie der festgelegten maximalen Baunutzungszahl von 72 auf tatsächlich 75,1 für die Errichtung einer Wohnanlage auf GSTNR 1050/1 4. Antrag auf Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG, Konzett Peter, Schruns, für das Maisäßobjekt Lifinarweg 17 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.09.2021 6. Mitteilungen des Vorsitzenden 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 10 7. Allfälliges Zu 1. OF Schruns: Anschaffung eines schweren Rüstfahrzeugs – (Mit)Finanzierung Der Vorsitzende verweist kurz auf die diesbezüglich im Gemeindevorstand bereits geführte Beratung und begrüßt sodann zu diesem Tagesordnungspunkt den Feuerwehrkommandanten Lukas Beck und übergibt ihm das Wort. Wie Kommandant Lukas Beck ausführt, handelt es sich beim anzuschaffenden Feuerwehrfahrzeug um ein schweres Rüstfahrzeug mit Kran (SRF). Anhand einer PowerPoint-Präsentation gibt er einen Überblick über die derzeitige technische Feuerwehrausrüstung im Montafon. Die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch verfügt über ein Rüstlöschfahrzeug Bj. 2018 - 1 Satz hydraulisches Rettungsgerät (Schere und Spreizer), die Ortsfeuerwehr Schruns über ein Rüstlöschfahrzeug Bj. 2013 und ein Rüstfahrzeug Bj. 1995 - somit 2 Sätze hydraulisches Rettungsgerät (Schere und Spreizer). Sodann informiert er über die Einsatzgebiete beider Feuerwehren bis 2019 und ab 2019 mit Hinweis auf die internationalen Rettungsstandards, nach denen bei einem Einsatz mit hydraulischen Rettungsgeräten immer zwei Sätze hydraulische Rettungsgeräte als Redundanz am Einsatzort vorgehalten werden müssen. Dementsprechend erfolgen die technischen Einsätze der OF St. Gallenkirch und OF Schruns. Da die OF Schruns seit 2019 mit dem Rüstfahrzeug im ganzen Tal ausrückt, entstand die Überlegung, das zukünftige Einsatzfahrzeug analog der Drehleiter Montafon für die gesamte Talschaft anzuschaffen. Das Schrunser Rüstfahrzeug wird im Jahr 2024 29 Jahre alt und muss ausgetauscht werden. Es stehen zwei Varianten zur Auswahl, und zwar wird entweder ein reines Rüstfahrzeug oder ein schweres Rüstfahrzeug mit Kran angeschafft. Die Kosten für ersteres belaufen sich bei Vergleich mit einer Anschaffung der OF Hohenems auf rd. € 650.000,00 abzüglich einer 45 %igen Förderung aus dem Landesfeuerwehrfonds, für zweiteres laut Kostenschätzung auf € 800.00,00, wobei sich die Förderung hierfür auf 75 % belaufen würde. Somit käme ein schweres Rüstfahrzeug mit Kran im Vergleich zu einem reinen Rüstfahrzeug trotz teurer Anschaffungskosten um über € 150.000,00 günstiger. Anschließend erläutert er die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelte Finanzierungsaufteilung und vermerkt, dass der Verband die „große“ Variante empfiehlt, da es im ganzen Oberland erst ein solches Fahrzeug gibt (Bludenz), im Unterland hingegen 6 Stück. Anschließend zeigt er einige Einsatzbeispiele. Die Ausschreibung würde europaweit erfolgen. Es wurde noch kein Fahrzeugausschuss gegründet, da zuerst die Ergebnisse der Vorabklärungen abgewartet werden. Die Frage, ob das SRF in der bestehenden Feuerwehrgarage untergebracht werden kann, wird von ihm bejaht. Die Anschaffung würde erst 2024 ins Budget aufgenommen werden, bis dahin sind auch die genaueren Kosten bekannt. Sodann beantwortet er weitere an ihn gestellte Fragen. Peter Vergud, der daran erinnert, dass die in St. Gallenkirch stationierte Drehleiter auch in der Form 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at finanziert worden ist, dass die anderen Gemeinden einen Beitrag geleistet haben, befürwortet als Obmann des Finanzausschusses diese Vorgangsweise, vorausgesetzt, dass sich die anderen Gemeinden auch tatsächlich beteiligen, also die vorliegende Finanzierungsaufteilung von allen mitgetragen wird, wobei es als notwendig erachtet wird, dass alle eine schriftliche Zusage abgeben. Über Anfrage von Günter Ratt informiert Lukas Beck noch über die im Bereich des Fuhrparks in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen. Seite 4 von 10 Der Finanzierungsaufteilung für die Anschaffung eines schweren Rüstfahrzeugs (SFR) für die Ortsfeuerwehr Schruns nach Maßgabe der vorliegenden Aufstellung, die bei Anschaffungskosten laut Kostenschätzung in Höhe von € 800.000,00 einen Kostenbeitrag für die Marktgemeinde Schruns in Höhe von € 100.000,00 vorsieht, und Übernahme dieses Anteils wird einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Kommandant Lukas Beck für sein Kommen und seine Ausführungen. Zu 2. Erlassung einer Bausperre im Hinblick auf die Erlassung bzw. Änderung des Bebauungsplanes Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Florian Lehner BSc, Mitarbeiter des Raumplanungsbüros DI Andreas Falch, der die Verordnungsentwürfe für eine Bausperre ausgearbeitet hat. Es wurde bereits viel über das Thema, wie man mit dem Bauboom sowie den Investorenmodellen umgehen soll, diskutiert und dies bereits auch in mehreren Sitzungen behandelt. Der Vorsitzende erinnert an die Julisitzung, in der DI Andreas Falch als Auskunftsperson anwesend war und in der er aufgezeigt hat, welche Lösungsmöglichkeiten bestehen könnten. Bausperren für Investorenmodelle wurden beispielsweise bereits in Lech, im Kleinwalsertal und in Mellau erlassen, wobei jeweils DI Andreas Falch den Gemeinden beratend zur Seite gestanden ist. Ein Punkt ist auch der Umbau von Geschäftsflächen in Wohnungen, was in Zentrumslagen und zentrumsnahen Gebieten ebenfalls nicht wünschenswert ist. Hier ist oftmals die Bezirkshauptmannschaft Baubehörde. Vor allem hat auch der kommerzielle Wohnbau, die Errichtung von mehrstöckigen Wohnblocks, in Schruns vermehrt Einzug gehalten, weshalb auch hier einem Ausufern Einhalt geboten werden sollte. Mit einer Bausperre im Hinblick auf eine diesbezügliche Einschränkung könnte man allerdings in Widerspruch zum Raumplanungsgesetz, das u.a. als Raumplanungsziele verdichtete Bauformen, innerörtliche (Nach-)Verdichtung, haushälterischer/bodensparender Umgang mit Grund und Boden, …, vorsieht, geraten. 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Sodann ersucht er DI Florian Lehner um genauere Erläuterung der vorliegenden Entwürfe, die das Büro Falch zusammen mit der Bauabteilung und Verwaltung ausgearbeitet hat. Diese liegen nach dessen Ausführungen zum einen bezüglich der Errichtung von Wohnungen in Erdgeschossen und die Umnutzung von bereits bestehenden Erdgeschossen zu Wohnzwecken zum öffentlichen Raum hin und zum anderen bezüglich der Investorenmodelle vor. Erstere zielt darauf ab, die Attraktivität des Ortskerns als Standort für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen zu sichern und damit das Ortszentrum als Einkaufsstandort zu stärken und die Attraktivität des Straßenraums für Fußgänger zu wahren. Ihr Geltungsbereich umfasst jene Teile des Gemeindegebiets, die im Bebauungsplan der Marktgemeinde Schruns innerhalb der Festlegungsbereiche Zentrallage sowie Kernlage I liegen. Zweitere bezieht sich auf Investorenmodelle, die eingebremst werden sollten. Im Bebauungsplan ist die Entwicklung zu regeln, das Instrument der Bausperre wird dann eingesetzt, wenn es zu Problemen kommt, es ist dies eine Art „Pausentaste“. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Erteilung der Bau-, naturschutzrechtlichen oder Grundteilungsbewilligung, die dann zu versagen ist, wenn das Vorhaben dem Zweck der Bausperre entgegensteht. Über Anfrage hält er fest, dass in den meisten Fällen bereits eine Änderung der Verwendung baubewilligungspflichtig ist, auch wenn die baulichen Maßnahmen selbst möglicherweise noch keine Bewilligung benötigen würden. Im Bebauungsplan können dann die jeweiligen Nutzungen konkret festgelegt werden. Sicher kann es vorkommen, dass die Folge von solchen Festlegungen einen Leerstand mit sich bringt, da sich beispielsweise niemand findet, der ein Geschäftslokal betreiben möchte. In weiterer Diskussion wird festgehalten, dass es jetzt erst einmal um die Sperre geht, um Zeit zu gewinnen, den Bebauungsplan entsprechend auszuformulieren. Was die Investorenmodelle anbetrifft, wird dies im Rahmen der Änderung des REP, bei der auch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, mitbehandelt werden. Die getrennte Behandlung der Bausperren und Erlassung von drei gesonderten Verordnungen hat u.a. den Sinn, dass eine Bausperre bei Wegfall des Grundes aufzuheben ist. Was die Erdgeschosszonen anbetrifft, erscheint eine Festlegung vergleichsweise einfach zu sein. Zudem stehen gerade zwei Vorhaben an, was ein schnelles Handeln gebietet. Aus diesem Grunde sollte, wenn hier die Sachlage klar ist, zumindest diese Verordnung heute beschlossen werden. Wie gesagt bildet die Bausperre nur die Vorstufe, Ziel sind die entsprechenden Festlegungen im Bebauungsplan, wobei diese vor allem auch im Ausschuss Wirtschaft vorberaten werden würden. Seite 5 von 10 In diesem Sinne wird zur Änderung des Bebauungsplanes über das gesamte Gemeindegebiet (Gesamtbebauungsplan) einstimmig beschlossen, durch Verordnung eine Bausperre gemäß § 37 Abs. 1 Raumplanungsgesetz zu erlassen wie folgt: § 1 Bausperre Zur Änderung des Bebauungsplanes gemäß § 28 iVm § 36 Raumplanungsgesetz wird für die in § 2 genannten Teile des Gemeindegebietes eine Bausperre gemäß § 37 Raumplanungsgesetz erlassen. Baubewilligungen und Freigabebescheide nach dem Baugesetz, Bewilligungen nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung und Bewilligungen zur Teilung von Grundstücken gemäß § 39 Raumplanungsgesetz sind nach § 37 Abs. 2 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Raumplanungsgesetz nur zulässig, wenn das geplante Vorhaben den Zweck der Bausperre nach § 3 nicht beeinträchtigt. Seite 6 von 10 § 2 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Verordnung umfasst jene Teile des Gemeindegebiets, die im Bebauungsplan der Marktgemeinde Schruns innerhalb der Festlegungsbereiche Zentrallage sowie Kernlage I liegen. § 3 Zweck der Bausperre, Planungsmaßnahmen und Ziele (1) In der Marktgemeinde Schruns wird durch aktuelle Entwicklungen die Erreichung der im § 2 Raumplanungsgesetz genannten Raumplanungsziele – insbesondere die nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen für Wohnen, Wirtschaft und Arbeit, die Erhaltung der Ortskerne und die Stärkung ihrer Funktion, die Zuordnung der Flächen für unterschiedliche Nutzungen zur möglichsten Vermeidung von Belästigungen sowie die Bevorzugung räumlicher Strukturen, die eine umweltverträgliche Mobilität begünstigen – gefährdet. Auch die im räumlichen Entwicklungsplan angeführten Ziele – insbesondere die Sicherung der Attraktivität als Standort für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, der Stärkung des Ortszentrums als Einkaufsstandort, der Attraktivität des Straßenraums für Fußgänger, die Vermeidung von reinen Wohngebäuden im Bereich der Ortszentrumserweiterung in Richtung Hochjochbahn sowie die Erweiterung und Attraktivierung der Fußgängerzone im Ortszentrum – sind gefährdet. Aufgrund von Entwicklungen im Handel und Gewerbe, in den Eigentümerstrukturen, in der Demografie und auf dem Wohnungsmarkt werden Erdgeschoßflächen im Ortszentrum, auf denen historisch gewachsene Handels-, Gewerbe- oder Versorgungsstrukturen bestehen, zunehmend Nutzungen zugeführt, die einer gewerblichen Nutzung nicht zugänglich sind. Bei Neubauten werden die Erdgeschoßflächen zunehmend bereits von Beginn an für Wohnnutzungen vorgesehen. Konkret werden frühere Geschäftslokale oder Büroräumlichkeiten in Wohnungen umfunktioniert oder bei Neubauten gleich Wohnungen im Erdgeschoß errichtet. Die Anforderungen von Wohnnutzungen an Privatheit und Ruhe führen in Kombination mit der Lage dieser Flächen direkt am öffentlichen Straßenraum zu einer negativen Entwicklung im Hinblick auf die Wohnsituation in diesen Wohnungen, die Gestaltung und Belebung des öffentlichen Raumes, das Angebot an Flächen für kleine Handels- und Gewerbetreibende und die fußläufige Erreichbarkeit von Versorgungsfunktionen. (2) Vor dem Hintergrund von Abs. (1) muss die Änderung des Bebauungsplanes zur Erfüllung der Raumplanungsziele geprüft sowie in weiterer Folge allenfalls umgesetzt werden. Hierfür werden eine entsprechende Grundlagenforschung und Abwägungen über die Festlegungen des Bebauungsplanes zur Absicherung der Raumplanungsziele benötigt. Zur Durchführung dieser Planungsmaßnahmen und zur Absicherung der in Abs. (1) genannten Entwicklungsziele wird die gegenständliche Bausperre in der Zentrallage des Bebauungsplanes für die Errichtung von Wohnungen in Erdgeschoßen zum öffentlichen Raum hin sowie die Umnutzung von bereits bestehenden Erdgeschoßen zu Wohnnutzungen erlassen. Für die Bereiche in der Kernlage I des Bebauungsplanes wird die Bausperre für die Umnutzung von bereits bestehenden Erdgeschoßen zu Wohnnutzungen erlassen. 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at (3) Ziel der Planungsmaßnahmen gemäß Abs. (2) ist insbesondere eine Festlegung der Art der baulichen Nutzung für Teile von Gebäuden in diesen Teilen des Gemeindegebietes (insbesondere als Geschäfts- oder Gewerberäumlichkeiten etc) sowie eines Wohnungsflächenanteiles im Verhältnis zu anderen Nutzungen. Seite 7 von 10 § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Die Bausperre ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. (3) Diese Verordnung tritt, wenn sie nicht früher aufgehoben wird, zwei Jahre nach ihrer Erlassung außer Kraft. Bei den Investorenmodellen ergibt sich vor allem die Problematik, dass ein Gebäude parifiziert, also in Wohneinheiten aufgeteilt wird und diese an unterschiedliche Eigentümer verkauft werden, wobei einerseits dadurch, dass diese Wohnungen gewerblichen Nutzungen zugeführt und in die zum Beherbergungsbetrieb gehörige Infrastruktur laufend investiert werden sollte, Interessenskonflikte zwischen Hotelbetreiber und Wohnungseigentümergemeinschaft vorprogrammiert sind und andererseits die Befürchtung besteht, dass Zweitwohnsitze entstehen könnten, was schon in anderen Bundesländern in einigen Fällen eindrücklich vor Augen geführt wurde. Die Überwachung einer illegalen Ferienwohnungsnutzung hat sich als sehr schwierig erwiesen. Hier ist das Land gefordert, entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen. Er möchte jedoch festhalten, dass es seriöse und weniger seriöse Anbieter gibt. Zudem ergeben sich die Probleme nicht in den ersten fünf bis zehn Jahren, sondern erst später. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, dies mit Bebauungsplan zu regeln, wobei festzuhalten ist, dass eine Bausperre immer auch eine Signalwirkung entfaltet. In weiterer Diskussion wird vermerkt, dass die Bausperre nicht die „normalen“ Hotels betrifft. Hotels mit Hotelzimmern sind nicht davon umfasst, da diese keine eigene Wirtschaftseinheit darstellen. Der Entwurf geht von mehr als einer Wohneinheit aus, es könnte diese Zahl aber auch höher angesetzt werden (z.B. ab mehr als zwei oder drei Wohneinheiten). Dem Vorschlag, dass anstelle einer Bausperre für solche Projekte keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt werden, ist entgegenzuhalten, dass dann die Gemeinde auf Projekte, die keiner Ausnahme bedürfen, keine Einflussnahmemöglichkeit mehr hätte. Nach eingehender weiterer Diskussion gelangt man einvernehmlich zum Entschluss, dass dieser Punkt nochmals im Tourismusausschuss und Bauund Raumordnungsausschuss beraten werden sollte. Wer hier neue Gedanken oder Vorschläge einbringen möchte, soll diese bis zur nächsten Sitzung direkt an Florian Lehner weitergeben. Im Unterschied zu den zuvor behandelten Bausperren ist eine Bausperre im Hinblick auf den kommerziellen Wohnbau schwieriger zu argumentieren. Hier gilt es eine fundierte Abwägung der Raumplanungsziele vorzunehmen, wobei landesweit die Tendenz in eine andere Richtung geht. Dem allgemeinen Appell, eine bodensparende Bauweise zu forcieren, müssen gewichtige Argumente entgegengehalten werden (z.B. ein bereits bestehendes Übermaß an Mehrfamilienwohnhäusern, viele leerstehende Wohnungen – Stopp der Entwicklung, Gefahr der Ferienwohnungsnutzung, …). 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 10 Der Vorschlag, die BNZ und HGZ so weit herabzusetzen, dass fast bei jedem Bauvorhaben, insbesondere bei Wohnblöcken, eine Ausnahmegenehmigung notwendig werden wird, wird nach Ansicht einiger das Problem nicht lösen, zumal auch bei solchen Festlegungen die Raumplanungsziele mit zu berücksichtigen sind. Auch wird dadurch keine Umkehr der Preisentwicklung für Grund und Boden zu erzielen sein. In weiterer Diskussion wird die mit einer Herabsetzung verbundene Wertminderung von Grundstücken angesprochen. Der Vorsitzende erinnert daran, dass die in der früheren Verordnung festgelegte BNZ von 80 auf 72 herabgesetzt worden ist. Der damalige Berater hat dies damit begründet, dass mit den Bonuspunkten wieder eine BNZ von 80 erreicht werden kann, sodass die Grundeigentümer keine Wertminderung erfahren haben. Die Rückwidmung von Bauerwartungsflächen in Freiflächen kann „schadensfrei“ vorgenommen werden. Florian Lehner stellt klar, dass das REP an die Gemeinde adressiert ist und daraus kein direkter Anspruch auf Umwidmung abgeleitet werden kann, sondern es liegt die Widmung in der Hand der Gemeinde. In weiteren Wortmeldungen wird die Überlegung angestellt, dass durch eine Reduktion der BNZ die Flächen weniger ausgenützt werden können und folglich die einzelnen Wohnungen wieder teurer werden. Der Vorsitzende fasst die Wortmeldungen kurz zusammen und schlägt vor, dass versucht werden soll, die Begründung für die Erlassung einer diesbezüglichen Bausperre vorzubereiten und sodann eine solche zu erlassen, um genügend Zeit zu haben, sich zu überlegen, wohin die Entwicklung gehen soll und den REP zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang kündigt er eine eigene Gemeindevertretungssitzung am 05.11.2021 zu raumplanungsrelevanten Themen im Beisein von Vertretern der Raumplanungsstelle sowie DI Andreas Falch an. Zu 3. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Bebauungsplan gem. § 35 RPG: ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH hinsichtlich der festgelegten Höchstgeschosszahl von 3,0 auf tatsächlich 3,5 sowie der festgelegten maximalen Baunutzungszahl von 72 auf tatsächlich 75,1 für die Errichtung einer Wohnanlage auf GST-NR 1050/1 Reg.Nr. 031-3/03-2021: Diese Angelegenheit wurde nochmals auf die Tagesordnung genommen, da eine Nachbarin das im Rahmen des Anhörungsverfahrens versendete Schreiben offensichtlich nicht erhalten hat. Um sich nicht einem allfälligen Vorwurf eines Verfahrensmangels auszusetzen, wurde ihr dieses Schreiben nachträglich zugestellt und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese liegt nunmehr vor und ist allen Anwesenden bekannt. Nach mehrheitlicher Ansicht ergeben sich diesbezüglich jedoch keine neuen Aspekte. Die von Martina Orlainsky, Vandans, und Marion Loretz, Vandans, beantragte Ausnahme hinsichtlich der im Bebauungsplan festgelegten Höchstgeschosszahl von 3,0 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at auf tatsächlich 3,5 sowie der festgelegten maximalen Baunutzungszahl von 72 auf tatsächlich 75,1 für die Errichtung einer Wohnanlage auf GST-NR 1050/1 durch die ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH sowie der Abschluss eines Raumplanungsvertrages nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs werden stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Tanja Könsgen und Martin Borger) bewilligt. Seite 9 von 10 Zu 4. Antrag auf Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG, Konzett Peter, Schruns, für das Maisäßobjekt Lifinarweg 17 Das diesbezügliche Ansuchen sowie die angeschlossenen Unterlagen wurden mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugestellt. Gemäß § 16 Abs. 4 lit. d in Verbindung mit Abs. 5 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996 i.d.g.F., wird die von Konzett Peter, Schruns, 6780 Schruns, beantragte Bewilligung zur Nutzung des nach raumplanungsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig bestehenden Wohnteils des Maisäßobjekt Lifinarweg 17 auf GST-NR .574/1 im Maisäßgebiet „Lifinar Schruns“ als Ferienwohnung unter den im Antrag angeführten Auflagen und Bedingungen einstimmig erteilt. Zu 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.09.2021 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) GemeindevertreterIn wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.09.2021 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat und diese somit als genehmigt gilt. Zu 6. Mitteilungen des Vorsitzenden  Der Abschluss des Mietvertrages mit der Familie Düngler betreffend den Trainings- und Kunstrasenplatz wurde vom Gemeindevorstand genehmigt, wobei die Vermieter noch um einen Vorschlag, wie die Weitergabe an den Aktivpark bzw. den FC Schruns erfolgen soll, gebeten wurden.  Letzte Woche wurde die Familienzentrum Montafon gemGmbH gegründet.  Der Naturkindergarten ist im Rahmen eines kleinen Festaktes eingeweiht worden. 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at  Nina Fritz informiert über den derzeitigen Verfahrensstand bezüglich des Kindercampus (Volksschulneubau und Umbau des alten Volksschulgebäudes) und die Beiziehung der Fachhochschule Salzburg für dieses Projekt, Peter Vergud berichtet über die Ergebnisse der finanziellen Abklärungen. Derzeit stehen drei Varianten (Schule mit oder ohne Turnhalle und Tiefgarage) zur Diskussion. Abgesehen davon, dass entsprechende Darlehen aufzunehmen sein werden (je nach Variante - beginnend mit ca. € 9 – 10 Mio.), sind auch andere wichtige Investitionen im Bereich der Infrastruktur mit zu berücksichtigen.  Beim Litzpark wurde eine Bocciabahn eingerichtet. Auf der rechten Litzseite sind die Arbeiten für die Anbringung des neuen Geländers bereits im Gange. Nach dessen Fertigstellung wird die andere Seite in Angriff genommen. Seite 10 von 10 Zu 7. Unter „Allfälliges“ stellt Martin Borger folgende Fragen: - Hat Hubert Both sein Anwesen verkauft? Diesbezüglich ist nichts bekannt. - Wie ist der derzeitige Stand der Dinge beim Skaterplatz und Jugendhaus? Hier sind die Bemühungen im Laufen, von der illwerke vkw ein anderes Grundstück zu bekommen. - Was ist mit der versprochenen Budgetzwischenbilanz? Nach Auskunft von Peter Vergud, Obmann Finanzausschuss, sind zuerst die Abklärungen mit dem Land zu treffen, danach erfolgt die Behandlung im Finanzausschuss. - Was passiert mit den Blumenkistchen am Litzdamm? Diese werden nicht mehr am Zaun angebracht werden, sondern es sind als Ersatz hierfür Blumenelemente vorgesehen. - Was ist mit den Schildchen „Weg der großen Namen“? Diese werden im Bauhof gelagert. - Die Sperre anlässlich der Arbeiten am Litzdamm sollten publik gemacht werden? Dies ist nach dem Wissensstand des Vorsitzenden an alle Anrainer erfolgt. - Ist bekannt, dass „Peters-Garten“ auch die Anwohner kaufen hätten wollen? - Wie sieht es mit einer Parkplatzbewirtschaftung beim Schwimmbadparkplatz und der Kulturbühne aus? - Wie sieht es mit dem Außenraumkonzept aus? Dominik Ganahl stellt zur Diskussion, sich zu überlegen, ob nicht im ehemaligen „Dalus-Geschäft“ ein öffentliches WC eingerichtet werden könnte. Ende der Sitzung: 23.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.10.2021
  1. gemeindevertretung
  2. niederschrift
20210728_GVE011_NS Schruns 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dipl.-Ing. Martin Sadjak Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-109 martin.sadjak@schruns.at Schruns, 06.08.2021 Zl. 004-2/2021 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 28. Juli 2021, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal des Standes Montafon im „Standesgebäude“ in Schruns, Montafonerstraße 21, stattgefundene 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): ☒ Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter*innen: Ersatzleute: Parteifraktion: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie ☒ ☒ ☐ ☒ ☒ ☒ ☐ ☒ ☐ ☒ ☒ ☒ GR Heike Ladurner-Strolz Vbgm. Norbert Haumer Bernhard Schrottenbaum Tobias Kieber Raphael Mäser DI (FH) Nina Fritz Peter Vergud Martin Jenny BSc Theresa Scheibenstock BEd Martin Netzer DI (FH) Michael Gantner MSc. Martin Fussenegger ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☒ ☐ ☐ ☐ ☒ Dr. Monika Vonier Ing. Michael Kieber Mag. phil. Birgit Spannring-Isele Mag. Christof van Dellen Martin Zugg Bettina Schmid-Juen Werner Ganahl Mag. jur. Jan Rudigier Claudia Oberer Richard Durig Bernd Steiner Stephanie Kuster Parteifraktion: Team Günter Ratt – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste ☒ ☒ ☐ ☒ ☐ ☒ ☒ ☒ ☐ ☒ GR Mag. (FH) Günter Ratt MA GR Jürgen Haller Marcellin Tschugmell MBA Birgit Goll Christian Engstler Mag. Daniel Witzani Martin Fritz Carmen Fitsch Alexander Nöckl Tanja Könsgen ☒ ☒ ☐ ☐ ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Dominik Ganahl Christian Fiel Jodok Marent Wolfgang Honold Daniel Thöny DI Karoline Bertle Markus Riedler Franz Oliva Rene Juen Mag. Jürgen Jakober Parteifraktion SPÖ und Parteifreie ☐ MMag. Dr. Siegfried Marent ☒ Ing. Wernfried Geiger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ☒ DI Andreas Falch, Ingenieurkonsultent für Raumplanung und Rauordnung (zu Top 2) Seite 1 von 16 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ☒ ☒ ☒ ☒ Mag. Arch. Markus Innauer, Gestaltungsbeirat Schruns (zu Top 3) Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 5 und 6) Ing. Herwig Bertsch, ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH (zu Top 9b und Top 10a) Bauamtsleiter DI Martin Sadjak (zu Top 9 und Top 10) Schriftführer: ☒ Bauamtsleiter DI Martin Sadjak Seite 2 von 16 Entschuldigt abwesend: Bernhard Schrottenbaum, Peter Vergud, Theresa Scheibenstock, Marcellin Tschugmell, Christian Engstler, Alexander Nöckl und Siegfried Marent Vor Eingang in die Sitzung legen Stephanie Kuster und Wernfried Geiger gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Jürgen Kuster ab. Im Anschluss daran eröffnet dieser die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung, die Auskunftspersonen sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Tagesordnung dahingehend abzuändern, dass der an siebzehnter Stelle stehende Punkt „Antrag von Metnand för Schru“ an die vierte Stelle verschoben sowie der an dreizehnter Stelle stehende Punkt „Projektstand Kindercampus, Festlegung der weiteren Vorgehensweise“ von der Tagesordnung abgesetzt und hierüber unter Punkt „Mitteilungen des Vorsitzenden“ berichtet wird. Weiters setzt der Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz nachstehenden auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand von der Tagesordnung ab:  TOP 9 c): Reg.Nr. 031-2/04-2021; Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 1744/1 (Sohler), 1744/6 (Marent) und 3175/2 von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Mischgebiet BM F-FF gemäß Plan-Zl. 031-2/04-2021/01 vom 31.05.2021 – Beschlussfassung nach Anhörung Die Reihenfolge der zur Behandlung stehenden Tagesordnungspunkte verändert sich entsprechend. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Bestellung eines weiteren Schriftführers (§ 47 Abs. 2 GG) 2. a) Dipl.-Ing. Andreas Falch, Landeck, Ortsplaner – Vorstellung b) Vorstellung Bausperre Investorenmodelle 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 3. Gestaltungsbeirat – Präsentation 4. Antrag von „Metnand för Schru“ 5. Marktgemeinde Schruns: Eröffnungsbilanz zum 1.1.2020 gem. § 38 VRV 2015 6. Marktgemeinde Schruns: Rechnungsabschluss 2020 7. Umlegung des Unteren Gamprätzer Mühlbachs: Grundtausch Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen (PSG), Republik Österreich, öffentliches Wassergut, Stand Montafon und Marktgemeinde Schruns 8. Kauf-/Dienstbarkeitsvertrag Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH, Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH und Marktgemeinde Schruns betr. Die GST-NR 72/4 und 72/2 9. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme gem. § 35 RPG: a) Reg.Nr. 031-3/06-2021 Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH: Ausnahme hinsichtlich der im Bebauungsplan festgelegten maximalen Baunutzungszahl von 70 auf tatsächlich 115 für die Errichtung von Zuund Umbauten beim bestehenden Hotel auf den GST-NRN 72/2, 72/4 und 915/3, GB 90104 Schruns – Beschlussfassung nach Anhörung b) Reg.Nr. 031-3/03-2021 ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH: Ausnahme hinsichtlich der festgelegten Höchstgeschosszahl von 3,0 auf tatsächlich 3,5 sowie der festgelegten maximalen Baunutzungszahl von 72 auf tatsächlich 75,1 für die Errichtung einer Wohnanlage – Beschlussfassung nach Anhörung Seite 3 von 16 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/10-2019; Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1050/1 (ZIMA) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet (BW) in Baufläche Wohngebiet BW F-(BW) sowie Korrekturwidmungen gemäß Plan-Zl. 031-2/102019/01 vom 04.03.2021 – Beschlussfassung nach Anhörung b) Reg.Nr. 031-2/13-2020; Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 215/1 im Ausmaß von rd. 915 m² von Freifläche Landwirtschaft FL in Baufläche Wohngebiet BW sowie Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 211, 215/1, 215/2, 215/9, 219/1, 219/3 und 3172 (Seebacher/Blümel) gemäß Plan.Nr. 031-2/13-2020/01 vom 31.05.2021 – Beschlussfassung nach Anhörung c) Reg.Nr. 031-2/08-2021; Umwidmung der GST-NRN 72/2 und 72/4 (Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH) von Baufläche Wohngebiet BW in Freifläche Sondergebiet FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung F-(BW) gemäß Plan-Zl. 031-2/08-2021/01 vom 31.05.2021 – Beschlussfassung nach Anhörung 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at d) Reg.Nr. 031-2/09-2021; Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1749 (Graß) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW F-FL gemäß Plan-Zl. 031-2/09-2021/01 vom 31.05.2021 – Beschlussfassung nach Anhörung e) Reg.Nr. 031-2/11-2021; Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 549 (Juen) von Baufläche Wohngebiet BW und Freifläche Freihaltegebiet FF mit Ersichtlichmachung Gewässer W in Baufläche Betriebsgebiet BB-I F-(BB-I) sowie Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 3225/1 (öffentliches Wassergut) von Baufläche Wohngebiet BW in Freifläche Freihaltegebiet FF mit Ersichtlichmachung Gewässer W gemäß Plan-Zl. 031-2/11-2021/01 vom 12.07.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs Seite 4 von 16 11. Bewerbung für die Ski-Freestyle und Snowboard WM 2027 12. „ghörig feschta im Muntafu“ 13. Günther Zaworka, Hofweg 19, Tür 5, Anfrage Ferienwohnung 14. Lern- und Erlebnisort „Zagrabs“, Grundsatzbeschluss 15. Kinderbetreuung Montafon gem.GmbH a) Gründung der Gesellschaft, Genehmigung des Gesellschaftervertrages und Beitritt der Gemeinde b) Übernahme des anteiligen Stammkapitals c) Entsendung von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern in die Generalversammlung 16. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.06.2021 17. Mitteilungen des Vorsitzenden 18. Allfälliges Zu 1. Bestellung eines weiteren Schriftführers (§ 47 Abs. 2 GG) Über Antrag des Vorsitzenden werden einstimmig Andrea Bitschnau und Bauamtsleiter Dipl.-Ing. Martin Sadjak als weitere Schriftführer betraut. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 2. Seite 5 von 16 a) Dipl.-Ing. Andreas Falch, Landeck, Ortsplaner – Vorstellung Hierzu begrüßt der Vorsitzende DI Andreas Falch, Ingenieurkonsulent für Raumplanung und Raumordnung, und bittet ihn um seine Präsentation. DI Andreas Falch stellt anhand einer kurzen Präsentation sich und sein Büro vor. Herr Falch ist Ziviltechniker, Vorsitzender des Unabhängigen Sachverständigenrates (USR) sowie Mitglied im Raumplanungsbeirat des Land Vorarlberg. Anhand mehreren Beispielen zeigt Herr Falch, dass Raumplanung kein Expertenproblem, sondern Entwicklungspolitik darstellt. Der Raumplaner begleitet diese (Entwicklungs-)Politik der Gemeinde. Wichtig ist es, ein gemeinsames Verständnis für Raumplanung zu entwickeln. Raumplanung hat die zukunftsfähige Gestaltung des Lebensraumes, des Dorfes und des Naturraumes zum Ziel. Die örtliche Raumplanung stellt dabei mit dem Räumlichen Entwicklungsplan, dem Flächenwidmungsplan und dem Bebauungsplan wesentliche Instrumente zur Verfügung. Zum Schluss seiner Präsentation teilt Herr Falch einen QR-Code aus und bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung Schruns um Teilnahme an einer kurzen Umfrage. Mit Hilfe dieser Umfrage möchte Herr Falch die Marktgemeinde Schruns und deren Problemstellungen besser kennenlernen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Falch für dessen Vorstellung und bittet ihn um seine Ausführungen im Hinblick auf eine mögliche Bausperre für Investorenmodelle in der Marktgemeinde Schruns. b) Vorstellung Bausperre Investorenmodelle DI Andreas Falch informiert, dass die Gemeindevertretung durch Verordnung für ein bestimmtes Gebiet eine Bausperre erlassen kann, wenn dies zur Erlassung oder Änderung eines Bebauungsplans erforderlich ist. Eine Bausperre hat die Wirkung, dass Baubewilligungen und Freigabebescheide nach dem Baugesetz, Bewilligungen nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung und Bewilligungen zur Teilung von Grundstücken nur zulässig sind, wenn das geplante Vorhaben den Zweck der Bausperre nicht beeinträchtigt. Eine Bausperre ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Eine Bausperre tritt, wenn sie nicht früher aufgehoben wird, zwei Jahre nach ihrer Erlassung außer Kraft. Sie kann vor Ablauf dieser Frist einmal auf die Höchstdauer eines Jahres verlängert werden, wenn der Grund für ihre Erlassung weiterhin besteht. Andreas Falch berichtet, dass die Bausperre, welche von der Gemeinde Lech verordnet wurde, nicht eins zu eins in der Marktgemeinde Schruns verordnet werden kann. Vielmehr verweist er auf weitere Problemstellungen, auf die in der angedachten Bausperre eingegangen werden müsse. Neben den Investorenmodellen habe die Marktgemeinde Schruns zu prüfen, wieviel mehrgeschossiger Wohnbau noch verträglich ist und welche Art der Nutzung in den Erdgeschosszonen des Ortszentrums stattfinden soll. Die Beschlussvorlage für eine Bausperre, die all diese Problemstellungen beinhaltet, wird bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Schruns vorbereitet. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at In der anschließenden Diskussion wird die Wichtigkeit der örtlichen Raumplanung angesprochen. Die beabsichtigte Bausperre verschafft der Marktgemeinde Schruns lediglich einen Spielraum von zwei Jahren, in denen der Räumliche Entwicklungsplan sowie der Bebauungsplan im Hinblick auf die vorher angeführten Problemstellungen geändert werden müssen. Das Thema Investorenmodelle betreffe nicht nur die Marktgemeinde Schruns, sondern die gesamte Talschaft bzw. Land Vorarlberg. Monika Vonier berichtet, dass es seitens des Landes Vorarlberg bereits Bestrebungen gibt, das Raumplanungsgesetz im Hinblick auf Investorenmodelle zu novellieren. Kurz angesprochen wird der Umgang mit leerstehenden Wohnungen am Beispiel Südtirol. Andreas Falch erläutert, dass in Vorarlberg die rechtlichen Voraussetzungen fehlen, um dem Leerstand von Wohnungen entgegenzuwirken. Monika Vonier berichtet nochmals, dass es diesbezüglich ebenfalls Bestrebungen seitens des Landes Vorarlberg gibt. Seite 6 von 16 Der Vorsitzende bedankt sich erneut bei Herrn Falch für seine fachlichen Erläuterungen. Die heute besprochene Bausperre soll bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Schruns vorbereitet werden. Zu 3. Gestaltungsbeitrag - Präsentation Hierzu begrüßt der Vorsitzende Mag. Arch. Markus Innauer, Mitglied des Gestaltungsbeirates Schruns, und bittet ihn um seine Präsentation. Anhand einer kurzen Präsentation wird von Herrn Innauer die Arbeit des Gestaltungsbeirates erläutert. Der Gestaltungsbeirat Schruns setzt sich aus drei Fachspezialisten zusammen, welche alle weder ortsansässig noch selbst am lokalen Baugeschehen beteiligt sind. Somit soll ein unabhängiger Blick von außen auf diverse Bauprojekte gewährleistet werden. - Anton Nachbaur-Sturm, Cukrowicz Nachbaur Architekten ZT GmbH, Bregenz - Dieter Jüngling, D. Jüngling und A. Hagmann, Chur - Markus Innauer, Innauer-Matt Architekten ZT GmbH, Bezau Dieser Fachbeirat ist ein unabhängiges Gremium, welches bei öffentlichen sowie privaten Bauvorhaben in der Marktgemeinde Schruns im Hinblick auf den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes prüfend, wertend und beratend tätig wird. Jährlich finden je nach Bedarf mehrere Sitzungen des Gestaltungsbeirates Schruns statt, in denen nach Maßgabe der folgenden Beurteilungskriterien diverse Bauprojekte beurteilt werden: - Ökonomischer Umgang mit Grund und Boden - Baukörper – Proportion, Volumen, Maßstäblichkeit - Einbindung in das natürliche Gelände - Ökonomische Erschließung – wenig Versiegelung - Materialisierung und Baustoffe Ziel der Beratung ist es, ein qualitatives Ortsbild zu wahren oder dieses zu verbessern. Grobe Fehlentwicklungen sollen somit verhindert werden. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at In den anschließenden Wortmeldungen bedanken sich die Mitglieder der Gemeindevertretung Schruns für die gute und nicht immer einfache Arbeit des Gestaltungsbeirates Schruns. Anhand der von Herrn Innauer präsentierten Beispiele ist gut erkennbar, wie sich Qualität der jeweiligen Projekte von Beratung zu Beratung verbessert hat. Jürgen Kuster spricht die Wichtigkeit der unabhängigen Fachgutachten an, welche als Grundlage für politische Entscheidungen dienen. Gerade im Hinblick auf die Erteilung von Ausnahmen vom Bebauungsplan ist im Besonderen auf das Orts- und Landschaftsbildes zu achten. Andreas Falch weist darauf hin, dass Ausnahmen vom Bebauungsplan Verbesserungsprozesse in der Gestaltung ermöglichen und gut sind. Ausnahmen sollten jedoch auf Basis eines fachlichen Gutachtens (z.B. Stellungnahme des Gestaltungsbeirates Schruns) erteilt werden. Im Weiteren wird kurz auf das Projekt Mehrfamilienwohnhaus Montjola eingegangen, dessen Entwicklung ebenfalls präsentiert wurde. Aus Sicht des Gestaltungsbeirates Schruns kann die Ausnahme hinsichtlich der Überschreitung der Höchstgeschosszahl von 3,5 auf 4,5 Geschosse empfohlen werden, da sich der geplante und wiederum reduzierte Baukörper nun verträglich in die Umgebungsbebauung einfügt. Die Fassadengestaltung entspricht jedoch noch nicht den Vorstellungen des Gestaltungsbeirates. Günter Ratt regt an, dass Änderungen des Flächenwidmungsplanes bzw. Ausnahmen vom Bebauungsplan vorab politisch behandelt werden sollten, bevor die zugehörigen Projekte durch den Gestaltungsbeirat Schruns beurteilt werden. Norbert Haumer erwidert, dass die Marktgemeinde Schruns Änderungen des Flächenwidmungsplanes nur auf Grundlage konkreter Projekte durchführt, weshalb eine Beratung durch den Gestaltungsbeirat Schruns vorab erfolgt. Sofern alle Voraussetzungen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes vorliegen, dürfe nicht willkürlich entschieden werden. Andreas Falch bestätigt die Aussage von Norbert Haumer und erklärt, dass der Räumliche Entwicklungsplan eine Verordnung ist, an die es sich zu halten gilt. Seite 7 von 16 Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Innauer für die Präsentation und wünscht ihm und Herrn Falch einen guten Heimweg. Zu 4. Antrag von „Metnand för Schru“ Der von zwei Mandataren der Parteifraktion Team Günter Ratt – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste eingebrachte Antrag gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz bezüglich der Versagung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 35 Raumplanungsgesetz sowie Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Schruns gemäß § 23 Raumplanungsgesetz für die Realisierung von kommerziellen Wohnbauprojekten und die Umsetzung von touristischen Investorenmodellen wird von Günter Ratt angesichts der unter Top 2 angekündigten Bausperre zurückgezogen. Die beabsichtige Bausperre wird vor der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung dem Bau- und Raumordnungsausschuss sowie dem Tourismusausschuss zur Behandlung vorgelegt. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 16 Zu 5. Marktgemeinde Schruns: Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 gem. § 38 VRV 2015 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Gemeindekassier Helmut Netzer und bedankt sich für die sehr korrekte und mit viel Arbeit verbundene Erstellung der Eröffnungsbilanz 2020 sowie des Rechnungsabschlusses 2020 und ersucht ihn um eine kurze Erläuterung. Die Eröffnungsbilanz über das Vermögen der Marktgemeinde Schruns wurde gemäß den Bestimmungen der VRV 2015 erstmalig ermittelt. Wie Helmut Netzer ausführt, hatten die Gemeinden die Buchhaltung auf eine doppelte Buchhaltung umzustellen. Das ganze Vermögen der Marktgemeinde Schruns wurde erhoben und die Bilanz Aktiva Passiva abgebildet. Die Vorgangsweise richtet sich nach dem Leitfaden zur Erfassung und Bewertung des Sachanlagevermögens, erstellt vom Vorarlberger Gemeindeverband in Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg. In einer kurzen Debatte werden die Kriterien für die Bewertung besprochen. Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 gem. § 38 VRV 2015 mit den folgenden Bilanzwerten wird einstimmig festgesetzt. Langfristiges Vermögen € Kurzfristiges Vermögen € Summe Aktiva € € 16.197.256,81 € 7.390.396,02 Langfristiges Fremdmittel € 12.265.103,02 Kurzfristiges Fremdmittel € 798.990,26 € 36.651.746,11 34.751.033,72 Nettovermögen 1.900.712,39 Sonderposten Investitionszuschüsse 36.651.746,11 Summe Passiva Zu 6. Marktgemeinde Schruns: Rechnungsabschluss 2020 Der Rechnungsabschluss 2020 der Marktgemeinde Schruns wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht vor dieser Sitzung zugestellt. Helmut Netzer informiert über den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt 2020. In der anschließenden Diskussionsrunde beantwortet der Gemeindekassier die an ihn gerichteten Fragen. Abschließend wird dem Gemeindekassier und seinem Team von verschiedener Seite Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit ausgesprochen. Der Rechnungsabschluss 2020 der Marktgemeinde Schruns, welcher die nachfolgenden Summen aufweist, wird einstimmig beschlossen. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 16 Ergebnishaushalt Summe Erträge Summe Aufwendungen Nettoergebnis Summe Haushaltsrücklagen Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen € € € € € 15.457.516,43 15.864.092,68 - 406.576,25 - 606.882,42 - 1.013.458,67 Finanzierungshaushalt Summe Einzahlung operative Gebarung Summe Auszahlung operative Gebarung Geldfluss aus der operativen Gebarung € € € 14.442.396,80 13.681.442,49 760.954,31 Summe Einzahlung investive Gebarung Summe Auszahlung investive Gebarung Geldfluss aus der investiven Gebarung € € € 1.136.754,63 1.900.285,54 - 763.530,91 Nettofinanzierungssaldo € - 2.576,60 Summe Einzahlungen Finanzierungstätigkeit Summe Auszahlungen Finanzierungstätigkeit Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit € € € 800.000,00 971.269,63 - 171.269,63 Geldfluss aus der voranschlagwirksamen Gebarung € - 173.846,23 Vermögenshaushalt (Endbestand zum 31.12.2020) Langfristiges Vermögen € Kurzfristiges Vermögen € Summe Aktiva € € 15.934.484,04 € 7.485.241,56 Langfristiges Fremdmittel € 11.916.674,46 Kurzfristiges Fremdmittel € 991.234,50 € 36.327.634,56 34.913.116,23 Nettovermögen 1.414.518,33 Sonderposten Investitionszuschüsse 36.327.634,56 Summe Passiva Zu 7. Umlegung des Unteren Gamprätzer Mühlbachs: Grundtausch Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft Schruns eGen (PSG), Republik Österreich, öffentliches Wassergut, Stand Montafon und Marktgemeinde Schruns Der Vorsitzende erläutert den beabsichtigten Grundtausch anhand einer planlichen Darstellung und beantwortet die an ihn gerichteten Fragen. Dem gegenständlichen Grundtausch wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs einstimmig zugestimmt. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 8. Seite 10 von 16 Kauf-/Dienstbarkeitsvertrag Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH, Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH und Marktgemeinde Schruns betr. die GST-NR 72/4 und 72/2 Der Kaufvertrag betreffend den Verkauf der GST-NRN 72/4 und 72/2 an die Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, Schruns, entsprechend dem vorliegenden Entwurf mit der Maßgabe, dass der Kaufpreis dem Index angepasst wird, sowie der im Entwurf vorliegende Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Zufahrt und die Parkplätze der Familie Borger werden einstimmig genehmigt. Zu 9. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme gem. § 35 RPG a) Reg.Nr. 031-3/06-2021 Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH: Günter Ratt erläutert, dass im Optionsvertrag, welcher mit der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH abgeschlossen wurde, festgehalten sei, dass sich die Gemeindevertretung Schruns für eine Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Baunutzungszahl auf 100 einsetzen werde. Das gegenständliche Projekt weist eine Baunutzungszahl von 115 auf. Norbert Haumer gibt an, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung das Projekt vom Bauherrn präsentiert und es durch die Gemeindevertretung für gut befunden wurde. Heike Ladurner-Strolz erklärt, dass eine Reduktion des Projektes auf Baunutzungszahl 100 keine wesentliche Verbesserung für die Nachbarn mit sich bringen würde. Die von der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Alpstein Chesa Schirun Bau GmbH, Schruns, beantragte Ausnahme hinsichtlich der im Bebauungsplan festgelegten maximalen Baunutzungszahl von 70 auf tatsächlich 115 für die Errichtung von Zu- und Umbauten beim bestehenden Hotel auf den GST-NRN 72/2, 72/4 und 915/3 wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Wernfried Geiger) bewilligt. b) Reg.Nr. 031-3/03-2021 ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH: Der Vorsitzende erklärt nochmals den Hintergrund der beantragten Ausnahme. Das 3,5-geschossige Haus A weist eine Baunutzungszahl von 75,1 auf und soll im nördlichen Teil des Grundstücks situiert werden. Der nördliche Teil des Grundstückes ist gemäß Gesamtbebauungsplan der Marktgemeinde Schruns als Kernlage II ausgewiesen. Für diesen Bereich ist eine maximale Baunutzungszahl von 60 + 12 Bonuspunkte (Tiefgarage, positive Beurteilung durch den Gestaltungsbeirat Schruns) und eine maximale Geschosszahl von 3 festgelegt. Das 3-geschossige Haus B weist eine Baunutzungszahl von 66,8 auf und soll im südlichen Teil des Grundstücks situiert werden. Für den südlichen Teil des Grundstückes gilt der Teilbebauungsplan Kronenwiese. Für diesen Bereich ist eine maximale Baunutzungszahl von 80 und eine maximale Geschosszahl von 3,5 festgelegt. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Heike Ladurner-Strolz gibt an, dass die Reihenfolge Tagesordnung anders sein müsste. Sie könne der gegenständlichen Ausnahme nicht zustimmen, bevor nicht die noch offenen Fragen zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, welche unter Top 10a behandelt wird, geklärt seien. Der Vorsitzende bittet dazu Herrn Ing. Herwig Bertsch, ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH, um weitere Informationen. Herr Bertsch erklärt, dass bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Schruns der Ruf nach einem Bedarfsnachweis laut wurde. Es liegt nun eine anonymisierte Liste von Wohnungswerbern vor. Bei 90 % der dort aufgelisteten Wohnungswerber handle es sich im junge Personen aus der Region, womit der sich der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen ganz einfach nachweisen ließe. Seite 11 von 16 Die von Martina Orlainsky, Vandans, und Marion Loretz, Vandans, beantragte Ausnahme hinsichtlich der im Bebauungsplan festgelegten Höchstgeschosszahl von 3,0 auf tatsächlich 3,5 sowie der festgelegten maximalen Baunutzungszahl von 72 auf tatsächlich 75,1 für die Errichtung einer Wohnanlage auf GST-NR 1050/1 durch die ZIMA Wohn Baugesellschaft mbH wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Tanja Könsgen) bewilligt. Zu 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 031-2/10-2019: Die Änderung des im Entwurf beschlossenen Flächenwidmungsplanes betreffend die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1050/1 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet (BW) in Baufläche Wohngebiet BW F-(BW) sowie Korrekturwidmungen gemäß Plan-Zl. 031-2/10-2019/01 vom 04.03.2021 wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Tanja Könsgen) beschlossen. b) Reg.Nr. 031-2/13-2020: Die Änderung des im Entwurf beschlossenen Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 215/1 im Ausmaß von rd. 915 m² von Freifläche Landwirtschaft FL in Baufläche Wohngebiet BW sowie Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 211, 215/1, 215/2, 215/9, 219/1, 219/3 und 3172 gemäß Plan.Nr. 031-2/13-2020/01 vom 31.05.2021 vorsieht, wird stimmenmehrheitlich (11 Gegenstimmen: Martin Fritz, Daniel Witzani, Birgit Goll, Daniel Thöny, Günter Ratt, Dominik Ganahl, Christian Fiel, Tobias Kieber, Heike Ladurner-Strolz, Martin Netzer und Wernfried Geiger) beschlossen. c) Reg.Nr. 031-2/08-2021: Die Änderung des im Entwurf beschlossenen Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung der GST-NRN 72/2 und 72/4 von Baufläche Wohngebiet BW in Freifläche Sondergebiet FS Gastronomie und gastgewerbliche Beherbergung F-(BW) gemäß Plan-Zl. 031-2/08-2021/01 vom 31.05.2021 vorsieht, wird einstimmig (Tanja Könsgen war bei der Beschlussfassung nicht anwesend) beschlossen. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at d) Reg.Nr. 031-2/09-2021: Die Änderung des im Entwurf beschlossenen Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1749 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW F-FL gemäß Plan-Zl. 031-2/09-2021/01 vom 31.05.2021 vorsieht, wird einstimmig beschlossen. Seite 12 von 16 e) Reg.Nr. 031-2/11-2021: Der Vorsitzende bittet Bauamtsleiter Dipl.-Ing. Martin Sadjak um Erörterung des Sachverhaltes. Im Zuge mehrerer Ortsaugenscheine wurde festgestellt, dass die Verwendung des bestehenden ehemaligen Sägerei-Gebäudes auf den GST-NRN 549 und 544/4, GB 90104 Schruns, im Eigentum von Helmut Juen und auf den GST-NRN 3225/1 und 3225/2, GB 90104 Schruns, im Eigentum der Republik Österreich – öffentliches Wassergut, ohne Baubewilligung wesentlich geändert wurde. Außerdem wurde festgestellt, dass Zubauten ohne Baubewilligung ausgeführt wurden. Herr Helmut Juen wurde daraufhin aufgefordert, einen Bauantrag für die nachträgliche Bewilligung der wesentlichen Änderung in der Verwendung des ehemaligen Sägerei-Gebäudes sowie für die nachträgliche Bewilligung von Zubauten an diesem Gebäude zu stellen. Der gesamte Gantschierer Mühlbach verläuft auf öffentlichem Wassergut. Hinsichtlich des Grundstücksverlaufes wurde zwischenzeitlich mit dem Vertreter des öffentlichen Wassergutes eine Grundbereinigung durchgeführt, wonach das ehemalige Sägerei-Gebäude samt Zubauten nun zur Gänze auf den GST-NRN 549 und 544/4, GB 90104 Schruns, zu liegen kommt. Martin Sadjak erläutert, dass die nachträgliche Bewilligung der wesentlichen Änderung in der Verwendung des ehemaligen Sägerei-Gebäudes sowie die nachträgliche Bewilligung von Zubauten an diesem Gebäude derzeit nicht erteilt werden kann, da diesbezüglich die raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen (Flächenwidmung) nicht vorliegen. Er empfiehlt eine Anpassung bzw. Änderung des Flächenwidmungsplanes von Amts wegen, sodass zukünftig die Ersichtlichmachung Gewässer dem tatsächlichen Verlauf des Gantschierer Mühlbaches entspricht. Dies führt dazu, dass das GST-NR 549 zu Gänze als Baufläche Betriebsgebiet ausgewiesen werden kann und die raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich den o.a. Bewilligungen geschaffen werden. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 549 von Baufläche Wohngebiet BW und Freifläche Freihaltegebiet FF mit Ersichtlichmachung Gewässer W in Baufläche Betriebsgebiet BB-I F-(BB-I) sowie Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 3225/1 von Baufläche Wohngebiet BW in Freifläche Freihaltegebiet FF mit Ersichtlichmachung Gewässer W gemäß Plan-Zl. 031-2/11-2021/01 vom 12.07.2021 vorsieht, wird einstimmig beschlossen. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 11. Seite 13 von 16 Bewerbung für die Ski-Freestyle und Snowboard WM 2027 Heike Ladurner-Strolz berichtet, dass die Austragung der Ski-Freestyle und Snowboard WM 2027 im Montafon einen großen touristischen Nutzen mit sich bringen kann. Zu dieser Veranstaltung erwarte man sich Nächtigungen von ca. 2.300 Personen bestehend aus Athleten, Betreuern und weiteren Personen zuzüglich Besucher, Fanclubs und Gäste. 350 Journalisten aus 19 Nationen würden über diese Großveranstaltung aus dem Montafon berichten. Diese internationale Berichterstattung würde dem Montafon eine nachhaltige Bekanntheit über die Grenzen hinaus verschaffen. Das Montafon hätte so die Chance sich in die Liste der großen Austragungsorte einzureihen. Jürgen Kuster erläutert weiter, dass die meisten Gemeinden des Montafons bereits der Bewerbung zugestimmt hätten. Das Event würde vom Land Vorarlberg, Stand Montafon, Marktgemeinde Schruns, TV Rechte, Ticketverkäufe, Montafon Tourismus sowie diversen Sponsoren und Partnern finanziert werden. In der anschließenden Diskussion werden die noch offenen Fragen zum Thema Finanzierung angesprochen. Ein Teil der Finanzierung soll über einen Aufschlag der Gästetaxe in den kommenden Jahren gewährleistet werden. Möglicherweise entfällt die Bewerbungsgebühr, da das Montafon derzeit als einziger Bewerbungsinteressent auftritt. Es wird klargestellt, dass eine Bewerbung nur dann erfolgt, wenn das Land Vorarlberg sich entsprechend an den Kosten beteiligt. Günter Ratt sieht in der Austragung der Ski-Freestyle und Snowboard WM 2027 eine große Chance für die gesamte Region. Norbert Haumer empfindet, dass mit der gegenständlichen Bewerbung die falsche Richtung im Hinblick auf eine nachhaltige touristische Entwicklung des Montafons (Markenbildungsprozess) eingeschlagen würde. Die Bewerbung für die Ski-Freestyle und Snowboard WM 2027 wird stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: Christian Fiel, Wernfried Geiger, Martin Fussenegger, Jan Rudigier, Martin Netzer und Norbert Haumer) beschlossen. Monika Vonier war bei der Beschlussfassung nicht anwesend. Zu 12. „ghörig feschta im Muntafu“ Monika Vonier informiert, dass in der Standessitzung vom 11.05.2021 der Grundsatzund Empfehlungsbeschluss zu „ghörig feschta im Muntafu“ als starkes gemeinsames Zeichen für die Talschaft Montafon gefasst wurde. Wichtig wäre nun, dass diese Initiative auch von allen Mitgliedsgemeinden mitgetragen wird. Sie bittet darum, aktiv Veranstalter und Vereine zu motivieren, künftig ihre Veranstaltungen auch nach den Kriterien „ghörig feschta im Muntafu“ zur organisieren und durchzuführen. 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Heike Ladurner-Strolz, welche persönlich sehr hinter diesem Projekt steht, stellt fest, dass in der Bevölkerung diesbezüglich noch kein großes Interesse besteht. Monika Vonier erklärt, dass die Marktgemeinde Schruns über Vereinsförderungen und Veranstaltungsbescheide dem etwas nachhelfen könnte. Seite 14 von 16 Die Marktgemeinde Schruns bekennt sich zu nachthaltig und klimafreundlich ausgerichteten Veranstaltungen. Die Teilnahme am Projekt „ghörig feschta im Muntafu“ wird einstimmig beschlossen. Zu 13. Günther Zaworka, Hofweg 19, Tür 5, Anfrage Ferienwohnung Seitens der Gemeindevertretung wird die Anfrage von Günther Zaworka, ob nach einer Übertragung des Eigentumsrechtes an seiner Wohnung in Schruns, Hofweg 19, Tür 5, auf einen gesetzlichen Erben durch diesen unter den geschilderten Umständen/Voraussetzungen mit einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit b RPG gerechnet werden könnte, einstimmig abschlägig beschieden, da die Ansicht vertreten wird, dass einiges dafür spricht, dass mangels der im Gesetz angeführten Voraussetzungen von einer Ablehnung ausgegangen werden muss. Zu 14. Lern- und Erlebnisort „Zagrabs“, Grundsatzbeschluss Der Vorsitzende erläutert das Konzept eines Lern- und Erlebnisortes. Als Vorbild soll der Burger Hof, welcher im Zuge von Schulbesichtigungen Anfang dieses Jahres besucht wurde, dienen. Tanja Könsgen informiert, dass das Konzept „Burger Hof" in Schruns nicht eins zu eins umsetzbar ist. Zusammen mit der Kindergartenkoordinatorin Ina Mahlbacher und den Pädagoginnen der Marktgemeinde Schruns hat sich ein engagiertes Projektteam gebildet, welches für die Marktgemeinde Schruns bzw. die Talschaft Montafon ein passendes Konzept erarbeiten möchte. Als möglicher Standort für einen solchen Lern- und Erlebnisort wird die Liegenschaft „Zagrabs“, welche sich im Eigentum der Marktgemeinde Schruns befindet, vorgeschlagen. Jürgen Kuster bedankt sich bei Tanja Könsgen für ihre bisherige Arbeit und informiert, dass die Erstellung eines solchen Konzeptes in Form eines LEADER Projektes durch das Land Vorarlberg gefördert werden würde. Monika Vonier kann sich die Errichtung eines Lern- und Erlebnisortes für Kinder und Jugendliche als Pilotprojekt sehr gut vorstellen. Sie bemerkt, dass die MINT Koordination Vorarlberg jedenfalls in die Projektplanung eingebunden werden soll. In der anschließenden Diskussion wird der Standort „Zagrabs“ kritisch hinterfragt. Derzeit ist das Objekt nicht ausreichend erschlossen und in einem baufälligen Zustand. Mehrere Mitglieder der Gemeindevertretung sind der Meinung, dass der Ausbau der Liegenschaft „Zagrabs“ zu einem Lern- und Erlebnisort mit erheblichen Kosten verbunden sein wird, weshalb andere Standorte zu prüfen sind. Heike Ladurner- 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Strolz und Michael Gantner erläutern, dass heute lediglich ein Grundsatzbeschluss für die Erstellung eines Konzeptes gefasst werden soll. Seite 15 von 16 Der Ausarbeitung eines Konzeptes für einen Lern- und Erlebnisort in Form eines LEADER Projektes wird stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen: Martin Fritz, Dominik Ganahl, Günter Ratt, Martin Fussenegger, Birgit Goll) zugestimmt. Das Konzept soll sich nicht auf den Standort „Zagrabs“ beschränken, sondern auch auf andere Standorte übertragbar sein. Zu 15. Kinderbetreuung Montafon gem. GmbH a) Die Gründung der Familienzentrum Montafon gem.GmbH“ wird einstimmig beschlossen. Der Gesellschaftervertrag sowie der Beitritt der Marktgemeinde Schruns zur Gesellschaft werden einstimmig genehmigt. Heike Ladurner-Strolz macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es unbedingt notwendig ist, die Zeiten der Kinderbetreuung auch dem Tourismus und dem Handel anzupassen. b) Die Übernahme des anteiligen Stammkapitals von € 8.036,00 wird einstimmig beschlossen. c) Im Hinblick auf die Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in die Generalversammlung werden folgende Delegierungen einstimmig beschlossen: Jürgen Kuster (Mitglied), Norbert Haumer (Ersatzmitglied) Zu 16. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.06.2021 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein Gemeindevertreter wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.06.2021 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat und diese somit als genehmigt gilt. Zu 17. Mitteilungen des Vorsitzenden  Projektstand Kindercampus, Festlegung der weiteren Vorgehensweise: Das Kernteam hat mehrere Sitzungen abgehalten. Das pädagogische Konzept sowie das da- 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at raus resultierende Raumprogramm sind fertig. Das nun vorliegende Raumprogramm weist wesentlich mehr Platzbedarf auf, was sich entsprechend auf die Kosten auswirkt. Es wird weitere Treffen mit der Gebarungskontrolle geben. Weitere Informationen werden in der nächsten Gemeindevertretungssitzung bekanntgegeben.  Der Vorsitzende bittet alle Ausschüsse nun mit ihrer Arbeit zu starten. Seite 16 von 16 Zu 18. Allfälliges Wernfried Geiger weist darauf hin, dass sich die Silvrettastraße sowie der Wagenweg aufgrund der aktuellen Baustellen und dem damit verbundenen Verkehr in einem sehr schlechten Zustand befinden. Ende der Sitzung: 00.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 28.07.2021
  1. gemeindevertretung
  2. niederschrift
20210421_GVE009_NS Schruns 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 22.04.2021 Seite 1 von 14 Zl. 004-2/2021 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 21. April 2021, um 19.00 Uhr, als Videokonferenz bzw. mit der Möglichkeit der physischen Anwesenheit im Sitzungszimmer im Gebäude des Standes Montafon, Montafonerstraße 21, stattgefundene 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): ☒ Bgm. DI (FH) Jürgen Kuster MBA, Gemeindewahlleiter Gemeindevertreter: Ersatzleute: ☒ GR Heike Ladurner-Strolz ☐ Dr. Monika Vonier ☒ Vbgm. Norbert Haumer ☐ Ing. Michael Kieber ☒ Bernhard Schrottenbaum ☐ Mag. phil. Birgit Spannring-Isele ☒ Tobias Kieber ☐ Mag. Christof van Dellen ☒ Raphael Mäser ☐ Martin Zugg ☒ DI (FH) Nina Fritz ☐ Bettina Schmid-Juen ☒ Peter Vergud ☐ Werner Ganahl ☒ Martin Jenny BSc ☐ Mag. jur. Jan Rudigier ☒ Theresa Scheibenstock BEd ☐ Claudia Oberer ☒ Martin Netzer ☐ Richard Durig ☒ DI (FH) Michael Gantner MSc. ☐ Bernd Steiner ☒ Martin Fussenegger ☐ Stephanie Kuster ☒ GR Mag. (FH) Günter Ratt MA ☐ Dominik Ganahl ☒ GR Jürgen Haller ☒ Christian Fiel ☒ Marcellin Tschugmell MBA ☐ Jodok Marent ☐ Birgit Goll ☐ Wolfgang Honold ☒ Christian Engstler ☐ Daniel Thöny ☒ Mag. Daniel Witzani ☐ DI Karoline Bertle ☒ Martin Fritz ☐ Markus Riedler ☒ Carmen Fitsch ☐ Franz Oliva ☒ Alexander Nöckl ☐ Rene Juen ☒ Tanja Könsgen ☐ Mag. Jürgen Jakober ☐ MMag. Dr. Siegfried Marent ☒ Mag. Martin Borger Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ☒ Martin Anker, MSc, SANlight (zu Top 1) ☒ Bauamtsleiter Dipl.-Ing. Martin Sadjak (zu Top 3, 4 und 5) Schriftführer: ☒ GdeSekr Dr. Oswald Huber 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Birgit Goll und Siegfried Marent Seite 2 von 14 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die an der Videokonferenz teilnehmenden bzw. persönlich anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) auf die Tagesordnung aufzunehmen, der/die am Schluss der Sitzung vor „Allfälliges“ behandelt wird/werden:  Zustimmung zur Einbringung einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen die Bescheide des Landesverwaltungsgerichtes für Vorarlberg betr. die Festsetzung des Tourismusbeitrages für die Reha-Klinik Montafon für die Jahre 2014 bis 2018 und Beauftragung eines Rechtsanwalts Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. SANlight GmbH, 6700 Bludenz, Projektvorstellung durch Martin Anker MSc. 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/03-2021 Umwidmung der von der Umlegung des „Unteren Gamprätzer Mühlbachs“ betroffenen Teilflächen gemäß Plan-Zl. 031-2/032021/01 vom 13.04.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs b) Reg.Nr. 031-2/17-2020 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 225/5 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet BW F-(FL) gemäß Plan-Zl. 0312/17-2020/03 vom 09.03.2021 – Beschlussfassung nach Anhörung c) Reg.Nr. 031-2/06-2021 Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 2873/4 und 2891/2 von Freifläche Sondergebiet FS Schipiste in Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan-Zl. 031-2/06-2021/01 vom 13.04.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs d) Reg.Nr. 031-2/04-2021 Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 1744/1, 1744/6 und 3175/2 von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Mischgebiet BM gemäß Plan-Zl. 031-2/04-2021/01 vom 04.03.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs e) Reg.Nr. 031-2/05-2021 Umwidmung des GST-NR .623 sowie von einer Teilfläche des GST-NR 2361 von Freifläche Freihaltegebiet FF in Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL gemäß Plan-Zl. 031-2/05-2021/01 vom 11.03.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs 3. Änderung des Bebauungsplanes: Beschlussfassung nach Veröffentlichung des Entwurfs 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 4. Ansuchen um Ferienwohnungsbewilligung: a) Michael Aßmann, Oberfeldstr. 4, D-76149 Karlsruhe, betr. die Wohnung im Haus Dekan Walter-Straße 3 (§ 16 Abs. 4 lit. a RPG) b) Roger Loth, Bergholzweg, 2, CH-8123 Ebmatingen, betr. die Wohnung im Haus Montjolastraße 13 (§ 16 Abs. 4 lit. b RPG) 5. Anfrage bezüglich der Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG: Günther Zaworka, Schruns, betr. die Wohnung im Haus Hofweg 19, Tür 5 6. Kindergartengebühren, Festsetzung 7. Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in Organe juristischer Personen, Jagdgenossenschaft Schruns (1 Delegierte/r und 1 EM) 8. Auftragsvergabe: Geländer am Litzdamm 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.03.2021 Seite 3 von 14 10. Bericht über den 2. Umlaufbeschluss: Wiederkaufsrecht Haus des Gastes 11. Mitteilungen des Vorsitzenden 12. Zustimmung zur Einbringung einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen die Bescheide des Landesverwaltungsgerichtes für Vorarlberg betr. die Festsetzung des Tourismusbeitrages für die Reha-Klinik Montafon für die Jahre 2014 bis 2018 und Beauftragung eines Rechtsanwalts 13. Allfälliges Zu 1. SANlight GmbH, 6700 Bludenz, Projektvorstellung durch Martin Anker MSc. Der Vorsitzende begrüßt Martin Anker, MSc, Geschäftsführer und Gesellschafter der SANlight GmbH, der ebenfalls per Videokonferenz als Auskunftsperson an der Sitzung teilnimmt, und übergibt ihm das Wort. Martin Anker stellt sich und den von ihm im Jahre 2012 gegründeten Betrieb vor und fasst die Unternehmenshistorie kurz zusammen. Sein Betrieb hat sich auf die Produktion eines Pflanzenbelichtungssystems, und zwar von LED-Leuchten für den Einsatz im professionellen Gartenbau sowie im Heim- und Hobbybereich spezialisiert. 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Sodann stellt er die Pläne für sein Projekt in Schruns vor und zeigt verschiedene Ansichten, einen Lageplan, informiert über die Fassadengestaltung, die räumliche Gliederung sowie die Produktionsabläufe. Anschließend beantwortet er die Fragen der Sitzungsteilnehmer*innen kurz zusammengefasst wie folgt: Geplant sind 21 Parkplätze für 27 Mitarbeiter, ein Teil reist per Bus oder Bahn an. Beim Betriebsstandort in Bludenz stehen derzeit 13 Parkplätze in Verwendung. Die Mitarbeiter*innen stammen hauptsächlich aus der näheren Umgebung, und es gibt gerade im Bereich der Produktion Arbeitsplätze für Einheimische, 90 % der Mitarbeiter*innen stammen aus dem Montafon. Das Gebäude ist so ausgelegt, dass darin bis zu 50 Mitarbeiter*innen Platz finden. Die Umlegung des Mühlbaches ist Sache der PSG als Verkäuferin. Da der Betrieb stark exportorientiert ist, wird der Tourismusbeitrag nicht allzu hoch ausfallen, allerdings ist aus der Kommunalsteuer einiges an Einnahmen zu erwarten. In Bludenz wird derzeit ein Jahresumsatz von rd. € 15 Mio. erzielt. Zur Frage der Gestaltung und eines stimmigen Gesamtbildes im Hinblick auf die bestehenden Betriebe an der L 188 verweist Norbert Haumer auf die Ergebnisse der Beratung im Gestaltungsbeirat, wobei allerdings größeres Augenmerk auf den Baukörper selbst gelegt wurde. SANlight musste primär darauf schauen, was auf dem Baugrundstück untergebracht werden kann. Mit der vorgesehenen Holzverkleidung wurde jedoch auch den Anforderungen an das optische Erscheinungsbild Rechnung getragen und damit auch die Nähe zur Ill-Au berücksichtigt. Die Vergleichbarkeit mit den anderen Betriebsgebäuden ist eher schwierig, jenes von Gantner Pigeon Systems wird ein höherer Baukörper werden, die Kfz-Werkstätte Spannring wiederum ist thematisch etwas anderes. Jedenfalls reiht es sich in die Riege von Hightech-Betrieben an der L 188 ein. Wie der Vorsitzende festhält, wird es wichtig sein, einen Puffer zwischen dem Wanderweg und dem Firmengebäude vorzusehen. Abschließend bedankt er sich bei Martin Anker für seine Teilnahme und seine Ausführungen. Seite 4 von 14 Zu 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/03-2021 Umwidmung der von der Umlegung des „Unteren Gamprätzer Mühlbachs“ betroffenen Teilflächen gemäß Plan-Zl. 031-2/032021/01 vom 13.04.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs Die gegenständliche Umwidmung ist notwendig, um das Firmengebäude von SANlight überhaupt errichten zu können. Derzeit ist die Umlegung des Unteren Gamprätzer Mühlbaches sowie der Grundstückstausch im Gange. Bauamtsleiter Martin Sadjak erläutert das Umlegungsprojekt anhand einer planlichen Darstellung. Die Behandlung im Bau- und Raumordnungsausschuss hat ein positives Ergebnis erbracht, die Umwidmung wurde einstimmig befürwortet. Martin Fussenegger vermerkt, dass es sich doch um eine massive Fassade handelt, die sich optisch nicht so gut wie jene des Gebäudes der Fa. Gantner ausnimmt. Der Gestaltungbeirat hat vorgeschlagen, den Grün- 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at streifen zur Straße mit einer Baumreihe zu bepflanzen, was jedoch vom Landesstraßenbauamt voraussichtlich abgelehnt werden wird, und es sollte jedenfalls ein Außenplaner beauftragt werden. Über Anfrage hält der Vorsitzende fest, dass die Bachumlegung von der PSG bezahlt wird und man sich die Außenraumgestaltung beidseitig (Ill und Straße) noch anschauen muss. Seite 5 von 14 Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung der von der Umlegung des „Unteren Gamprätzer Mühlbachs“ betroffenen Teilflächen gemäß Plan-Zl. 031-2/03-2021/01 vom 13.04.2021 vorsieht, samt Erläuterungsbericht wird einstimmig beschlossen. b) Reg.Nr. 031-2/17-2020 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 225/5 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet BW F-(FL) gemäß Plan-Zl. 031-2/17-2020/03 vom 09.03.2021 – Beschlussfassung nach Anhörung Martin Sadjak erinnert an die bereits erfolgte Behandlung in der Gemeindevertretung. Entgegen den ursprünglichen Annahmen wurde die gegenständliche Teilfläche nunmehr seitens des Landes doch als bebaubar angesehen, weshalb eine Befristung vorzusehen ist. Die Festlegung eines Mindestmaßes der baulichen Nutzung ist bereits im Gange, sodass auch diesem Erfordernis Rechnung getragen wird. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens erfolgte keine negative Stellungnahme. Die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 225/5 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet BW F-(FL) gemäß Plan-Zl. 031-2/17-2020/03 vom 09.03.2021 wird einstimmig beschlossen. c) Reg.Nr. 031-2/06-2021 Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 2873/4 und 2891/2 von Freifläche Sondergebiet FS Schipiste in Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan-Zl. 031-2/06-2021/01 vom 13.04.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs Gernot Maier möchte auf GST-NR 2873/4 den vom Hotel Taube erworbenen Schopf als landwirtschaftlichen Lagerschuppen im als FS Schipiste gewidmeten Bereich aufstellen. Auch wenn die Schipiste nach Auskunft von Silvretta Montafon derzeit nicht gebraucht wird, wurde doch getrachtet, dass nicht die komplette Schipiste verbaut wird. Infolge der nunmehrigen Situierung längs und nicht, wie ursprünglich geplant, quer, verbleibt nach wie vor eine Schipistenbreite von 8 m. Günter Ratt hält fest, dass man nach seinen Informationen diesbezüglich noch nicht mit dem ebenfalls von der Umwidmung betroffenen Eigentümer des GST-NR 2891/2 Daniel Ganahl gesprochen habe. Diesbezüglich wird vermerkt, dass, sollte Daniel Ganahl diese Umwidmung auf seinem Grundstück nicht wünschen, ohne weiteres davon Abstand genommen werden könnte. Dies wird mit ihm noch abgeklärt werden. 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass mögliche andere Projekte (z.B. MTBTrail) nicht außer Acht gelassen werden dürfen, weshalb mit den dortigen Grundeigentümern gutes Einvernehmen herrschen sollte. Seite 6 von 14 Festgehalten wird, dass Gernot Maier durch eine Geländeaufschüttung die Beschaffenheit der dortigen Flächen verändert hat, was, wie aus der vorliegenden Aufnahme ersichtlich, ein massiver Eingriff ist und naturschutzrechtlich noch abgeklärt wird. Für Christian Fiel und Martin Borger ist die Erhaltung der Schiabfahrt wichtig. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 2873/4 und 2891/2 von Freifläche Sondergebiet FS Schipiste in Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan-Zl. 031-2/06-2021/01 vom 13.04.2021 vorsieht, wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Bernhard Schrottenbaum) beschlossen. d) Reg.Nr. 031-2/04-2021 Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 1744/1, 1744/6 und 3175/2 von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Mischgebiet BM gemäß Plan-Zl. 031-2/04-2021/01 vom 04.03.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs Markus Bitschnau hat mehrere Lagergebäude (Werkstatt, Containerlager, Holzlager) auf GST-NR 1744/6 teils bzw. gänzlich in dem als FF gewidmeten Bereich errichtet. Auch das Gebäude der Fa. Sohler befindet sich zum Teil im Freifläche Freihaltegebiet, weshalb auch hier eine Widmungskorrektur vorgesehen wäre. Festgehalten wird, dass sich das Containerlager unter der Hochspannungsleitung der VIW befindet. Die Frage, ob hierdurch die Sicherung von Flächen für eine zur Diskussion stehende Bahnverlängerung verhindert werden würde, wird vom Vorsitzenden verneint, da die dzt. angedachte Mobilitätsachse bereits vorher auf Tschaggunser Seite schwenken müsste, zumal in weiterer Folge auch der Betrieb der Fa. Stemer keine Weiterführung ermöglichen würde. In der stattfindenden Diskussion wird vorgeschlagen, den Böschungsstreifen in FF zu belassen und die Umwidmungsgrenze in der Flucht des Betriebsgebäudes der Fa. Sohler bzw. der dortigen Grenze weiterzuziehen. Diesbezüglich vermerkt Norbert Haumer, dass das derzeitige Holzlager möglicherweise schon als bewilligungspflichtiges Bauvorhaben anzusehen ist, was jedoch noch abzuklären wäre, jedenfalls aber getrachtet werden sollte, dass das Schopfgebäude zur Gänze in Baufläche liegt. Dies würde jedenfalls zur Folge haben, dass die neue Widmungsgrenze gegenüber der jetzt vorgesehenen Grenze um ca. 2 m zurückgenommen werden würde. Die Beschlussfassung bezüglich des Entwurfs der Änderung des Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung von Teilflächen der GST-NRN 1744/1, 1744/6 und 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 3175/2 von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Mischgebiet BM gemäß PlanZl. 031-2/04-2021/01 vom 04.03.2021 vorsieht, wird einstimmig vertagt. Seite 7 von 14 e) Reg.Nr. 031-2/05-2021 Umwidmung des GST-NR .623 sowie von einer Teilfläche des GST-NR 2361 von Freifläche Freihaltegebiet FF in Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL gemäß Plan-Zl. 031-2/05-2021/01 vom 11.03.2021 – Beschlussfassung des Entwurfs Das auf GST-NR .623 bestehende Objekt, das saniert und mit einem Zubau versehen werden soll, befindet sich im Freifläche Freihaltegebiet. Die Widmung schränkt jedoch bauliche Maßnahmen ein. Grund für die derzeitige Widmung FF ist die im Gefahrenzonenplan ausgewiesene Rote Zone. Nach Mitteilung der Wildbach- und Lawinenverbauung führt die vorgesehene südliche Erweiterung am bestehenden Objekt zu keiner Erhöhung des Gefahrenpotenzials. Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes, der die Umwidmung des GST-NR .623 sowie von einer Teilfläche des GST-NR 2361 von Freifläche Freihaltegebiet FF in Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL gemäß Plan-Zl. 031-2/05-2021/01 vom 11.03.2021 vorsieht, wird einstimmig beschlossen. Tanja Könsgen nimmt zum Zeitpunkt der Abstimmung an der Videokonferenz nicht teil. Zu 3. Änderung des Bebauungsplanes: Beschlussfassung nach Veröffentlichung des Entwurfs Aufgrund der im Jahre 2019 erfolgten Änderung des Raumplanungsgesetzes ist im Falle einer Neuwidmung als Baufläche ein Mindestmaß der baulichen Nutzung festzulegen. Um nicht bei jeder Bauflächenwidmung im „übrigen Gemeindegebiet“ dieses Mindestmaß festsetzen zu müssen, erscheint es sinnvoll, auch für diesen Bereich ein generelles Mindestmaß der baulichen Nutzung vorzusehen. Nach durchgeführtem Auflageverfahren wird die Änderung des Gesamtbauungsplanes, die die Festlegung einer Mindestbaunutzung für das übrige Gemeindegebiet von 30 vorsieht, einstimmig beschlossen. Tanja Könsgen nimmt zum Zeitpunkt der Abstimmung an der Videokonferenz nicht teil. Zu 4. Ansuchen um Ferienwohnungsbewilligung: a) Michael Aßmann, Oberfeldstr. 4, D-76149 Karlsruhe, betr. die Wohnung im Haus Dekan Walter-Straße 3 (§ 16 Abs. 4 lit. a RPG) 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Wie aus den beigebrachten Unterlagen ersichtlich ist, hat Michael Aßmann das gegenständliche Objekt, es ist dies sein Elternhaus, als gesetzlicher Erbe von seinem im Jahre 2014 verstorbenen Vater Basilius Aßmann erworben. Der Antragsteller hat seinen Hauptwohnsitz in Karlsruhe, und es dient das Objekt auch sonst niemandem zur Deckung eines ganzjährigen Wohnbedarfs. Seite 8 von 14 Über Antrag von Michael Aßmann, Oberfeldstr. 4, D-76149 Karlsruhe, wird gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG die Nutzung der Wohnung im Haus Dekan Walter-Straße 3 als Ferienwohnung einstimmig bewilligt, wobei diese Bewilligung nur den Bewilligungsinhaber und seine nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 7 RPG) diese Wohnung als Ferienwohnung zu nutzen berechtigt. b) Roger Loth, Bergholzweg, 2, CH-8123 Ebmatingen, betr. die Wohnung im Haus Montjolastraße 13 (§ 16 Abs. 4 lit. b RPG) Die Eltern des Antragstellers, Karin Loth-Diers und Klaus Loth, haben das von ihnen von Erna Brennwald, die keine Nachkommen und keine pflichtteilsberechtigten Personen hinterlassen hatte, als testamentarisch bestimmte Erben erworbene Haus Montjolastraße 13 mit Übergabevertrag vom 19.01.2018 an ihren Sohn Roger Loth übertragen. Roger Loth hat seinen Eltern das Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt. Die Gemeindevertretung hat bereits in ihrer Sitzung vom 19.04.2017 über Anfrage Karin Loth-Diers und Klaus Loth beschlossen, dass aufgrund des gegebenen Sachverhalts unter der Voraussetzung der Übereignung an ihren Sohn die Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit b RPG in Aussicht gestellt werden kann. Über Antrag von Roger Loth, Bergholzweg, 2, CH-8123 Ebmatingen, wird gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG die Nutzung der Wohnung im Haus Montjolastraße 13 als Ferienwohnung stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Günter Ratt) bewilligt, wobei diese Bewilligung nur den Bewilligungsinhaber und seine nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 7 RPG) diese Wohnung als Ferienwohnung zu nutzen berechtigt. Zu 5. Anfrage bezüglich der Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG: Günther Zaworka, Schruns, betr. die Wohnung im Haus Hofweg 19, Tür 5 Günther Zaworka hatte längere Zeit hindurch seinen Hautwohnsitz an dieser Adresse, weshalb grundsätzlich davon ausgegangen werden muss, dass keine Umgehung erfolgt. Nicht bekannt ist jedoch der genaue Grund des Wegzugs und was die Bezugspunkte zu Schruns sind, insbesondere ist unklar, inwieweit der Bezug zu Schruns familiär bedingt ist. Martin Borger hat recherchiert, dass offensichtlich die nächsten Verwandten in Bregenz wohnen und der Antragsteller der einzige Wahlberechtigte in Schruns war. 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Entscheidung über die Anfrage von Günther Zaworka, Schruns, bezüglich der Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG für die Wohnung im Haus Hofweg 19, Tür 5, wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Martin Fussenegger) vertagt. Seite 9 von 14 Zu 6. Kindergartengebühren, Festsetzung Da das Tarifmodell für die Kindergartengebühren für das kommende Kindergartenjahr erst im Frühjahr eines Jahres bekannt gegeben wird, wird einstimmig beschlossen, von der bisherigen Vorgangsweise, die Kindergartengebühren bereits im Dezember des Vorjahres zusammen mit der allgemeinen Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben zu fixieren, abgegangen, und es wird hinkünftig die Entscheidung hierüber nach Bekanntsein der neuen Tarife durch das zuständige Organ getroffen. Zu 7. Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in Organe juristischer Personen, Jagdgenossenschaft Schruns (1 Delegierte/r und 1 EM) Es wird einstimmig beschlossen, in die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Schruns Bgm. Jürgen Kuster als Mitglied und Marcellin Tschugmell als Ersatzmitglied zu entsenden. Zu 8. Auftragsvergabe: Geländer am Litzdamm Wie der Vorsitzende erwähnt, wurde hierfür bereits einiges an Zeit investiert, es erfolgte auch eine Abklärung der Förderung, so wurde seitens der für die Radwege zuständigen Abteilung eine 50 %ige Förderung für eine Seite mündlich zugesagt, ein endgültiger Regierungsbeschluss liegt noch nicht vor. Festzuhalten ist weiters, dass die Stahlpreise derzeit stark im Steigen begriffen sind, weshalb der Beschluss jetzt gefasst werden sollte. Gerald Vonbank hat auch Alternativen geprüft, wobei diese bei entsprechender Ausführung preislich in etwa gleich liegen, ein bloßer Maschendrahtzaun alleine reicht nicht aus. Die in der stattfindenden Beratung gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet: Die Fa. HTB hat als Generalunternehmer angeboten und sie bedient sich einiger Subunternehmer. Im Angebot ist die Beleuchtung nicht beinhaltet, Gerald ist jedoch damit befasst, ein Beleuchtungsprojekt (LED) für das gesamte Gemeindegebiet auszuarbeiten, für das auch eine Corona-Förderung beantragt werden wird. Inwieweit der „Weg 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at der großen Namen“ umgesetzt bzw. weitergeführt wird, wird noch geprüft. Auch der Zeitpunkt, an dem der nächste Teilabschnitt realisiert werden wird, ist noch nicht endgültig abgeklärt und hängt letztendlich auch von den Budgetmitteln, die die Gemeindevertretung hierfür vorsehen wird, ab. Die Stahlpreisentwicklung ist im Moment schwer abzuschätzen, eventuell ist der Preis in zwei Jahren wieder im Keller. Über die Notwendigkeit und die Ausgestaltung wurde bereits in der letzten Sitzung ausgiebig debattiert. Die Bauzeit für beide Seiten wird sich in etwa auf zwei Monate belaufen. Voraussichtlich wird die linke Seite auf zwei Abschnitte aufgeteilt, die rechte Seite hingegen unter einem durchgezogen werden. In weiterer Diskussion werden unter Verweis auf das vorliegende Gutachten nochmals verschiedene Ausführungsvarianten angesprochen, wobei Norbert Haumer auf die Bewertungsmatrix verweist. Inwieweit die Benützung durch eine größere Zahl von Kindern erfolgt oder nicht, unterliegt schlussendlich der Beurteilung der Gemeinde. Davon wiederum hängt die Ausführung in sicherheitstechnischer Hinsicht ab. Was den Vorschlag anbetrifft, bereits jetzt über die gesamte Länge ein Geländer anzubringen, wird nochmals auf die finanzielle Seite, insbesondere auf die budgetären Vorgaben verwiesen. Ein dringender Handlungsbedarf ist vor allem dort gegeben, wo bereits ein Geländer, das sich in einem schlechten Zustand befindet, besteht. Hingegen sieht es mit der Verantwortung/Haftung in dem Bereich, wo noch kein Geländer angebracht ist, etwas anders aus, hier könnte allenfalls der Vorwurf erhoben werden, dass die Umsetzung zu wenig schnell erfolgt ist. Seite 10 von 14 Für Günter Ratt wäre es wichtig zu wissen, wie hoch die Gesamtkosten schlussendlich sein werden. Ursprünglich ist man von € 1 Mio. ausgegangen, und es wäre interessant zu erfahren, ob noch weitere Fördermittel in Anspruch genommen werden könnten und es nicht doch noch günstigere Varianten gäbe. Diesbezüglich wird festgehalten, dass eine Doppelförderung, also eine zusätzliche Förderung neben jener für den Radweg, schwierig sein wird. Was die vorgesehene Ausführung anbetrifft, wurde dieses nach Präsentation in der Gemeindevertretung von dieser für gutgeheißen. Wichtig war es, eine Lösung zu finden, die den Ansprüchen hinsichtlich Druckfestigkeit, Sicherheit usw. genügt und die Kosten im Rahmen bleiben. Peter Vergud verweist darauf, dass die Mittel hierfür bei Budgeterstellung gekürzt worden sind. Wichtig ist es, das erste Drittel in Angriff zu nehmen, und er erinnert daran, dass, wenn etwas passiert, die Gemeindevertreter*innen haftbar gemacht werden könnten. Auch für Tanja Könsgen erscheinen die Kosten hoch, allerdings befinden sich der Spielplatz, die Mittelschule Grüt und die Musikschule, die Kindergärten sowie das Seniorenheim im unmittelbaren Nahbereich. Es ist dies ein Platz zum Leben, weshalb hier der Schutz besonders wichtig ist. Es muss daher auch die Ausführung einen bestimmten Standard aufweisen, lediglich einen Maschendrahtzaun anzubringen, ist für sich nicht ausreichend. Heike Ladurner-Strolz ergänzt, dass auch viele Gäste und auch sonst Leute auf dem Litzdamm spazieren gehen, weshalb auch auf die Gestaltung Wert gelegt werden muss. Das jetzige Geländer sieht nicht gerade schön aus und sollte zeitnah erneuert werden. Daniel Witzani möchte gerne wissen, was dagegen spricht, das Geländer nur an einer Seite anzubringen, und zwar dort, wo der Radweg verläuft. Seiner Ansicht nach müsste es ausreichen, eine Seite auf die volle Länge abzusichern, jeder kann sich 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at dann aussuchen, ob er auf der abgesicherten oder ungesicherten Seite geht. Diesbezüglich verweisen der Vorsitzende und Norbert Haumer darauf, dass im oberen Bereich bereits links- und rechtsseitig Geländer bestehen, die es zu erneuern gilt, und zudem beide Seiten auch von Kindern stark begangen werden. Abgesehen vom Sicherheitsgedanken werde es sich auch optisch nicht vorteilhaft ausnehmen, wenn nur auf einer Seite ein Geländer angebracht wird. Jedenfalls werde man bemüht sein, möglichst viel an Förderungen zu lukrieren. Seite 11 von 14 Der Auftrag zur Erstellung eines beidseitigen Geländers am Litzdamm im ersten Teilabschnitt (im oberen Bereich links und rechts auf eine Länge von ca. einem Drittel) wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Günter Ratt, Marcellin Tschugmell und Daniel Witzani) an die FA. HTB Baugesellschaft mbH als Bestbieterin um die Angebotssumme von € 303.030,30 netto vergeben. Zu 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.03.2021 Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter*in wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschriften über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.03.2021 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben hat, und es wird diese einstimmig genehmigt. Zu 10. Bericht über den 2. Umlaufbeschluss betreffend das Wiederkaufsrecht Haus des Gastes Wie aus dem mit der Löwen Hotel Schruns GmbH abgeschlossenen Kaufvertrag zu entnehmen ist, wurde der Marktgemeinde Schruns als Verkäuferin, sollte die Käuferin bis zum 30.06.2020 (Fristverlängerung gem. Nachtragsvereinbarung auf 31.03.2021) nicht mit dem Bau des geplanten Hotelerweiterungsprojektes gemäß Projektbeschreibung begonnen haben, das Wiederkaufsrecht eingeräumt. Als Baubeginn ist der tatsächliche Beginn der Erdarbeiten, nach vollständigem Abbruch des „Haus des Gastes“, zu verstehen. Wie aus den beigelegten Fotos ersichtlich war, wurde das „Haus des Gastes“ bereits abgebrochen, und es wurde auch bereits mit den Erdarbeiten begonnen, sodass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Wiederkaufsrechtes weggefallen sind. Über folgenden Antrag erfolgte eine Beschlussfassung im Umlaufweg gem. § 101 Abs. 3a Gemeindegesetz, wobei dies in den Akten als „8. Sitzung“ geführt wird: 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Haus des Gastes: Zustimmung zur Unterfertigung der Löschungserklärung bezüglich des Wiederkaufsrechtes für die Marktgemeinde Schruns gemäß Punkt XIV. Kaufvertrag 2018-02-14 u. Punkt 4. bzw. 14.5. Nachtragsvereinbarung 2019-12-17 Seite 12 von 14 An dieser Beschlussfassung nahmen 15 Gemeindevertreter*innen teil. Davon haben 14 Gemeindevertreter*innen dem Antrag zugestimmt, 1 Gemeindevertreter, und zwar Siegfried Marent, hat dagegen gestimmt. Christian Fiel war während der Abstimmung nicht anwesend. Zu 11. Mitteilungen des Vorsitzenden  Die Region Montafon überlegt sich eine Bewerbung für die Ski-Freestyle und Snowboard WM 2027. Der Skiclub Montafon ist hier aktiv eingebunden, und es hat bereits vor rd. einem Jahr eine Präsentation beim Stand Montafon stattgefunden. Festgehalten wird, dass hier alle Gemeinden sowie die Bahnen, die Hotellerie usw. mitspielen müssten. Die Marktgemeinde Schruns hätte als Host City € 100.000,00 aufzubringen und wäre auch beim Stand Montafon (€ 1,1 Mio.) und Montafon Tourismus beteiligt. In Summe wären Kosten von € 5 Mio. zu budgetieren. Ende des Monats ist die Deadline. Der Vorsitzende wird die Unterlagen versenden und ersucht um interne Abstimmung, um bis nächster Woche ein Stimmungsbild zu erhalten, dies ev. anlässlich einer Videokonferenz, was allerdings noch abzustimmen wäre. Heike Ladurner-Strolz, die über Montafon Tourismus in diese Thematik eingebunden ist, berichtet über ihren derzeitigen Informationsstand sowie die dortigen Überlegungen. Es ist dies wohl die einzige WM, auf die das Tal eine Chance hat. Zum einen spricht sie den Zeitdruck für eine Entscheidung an, zum anderen auf die kurze Saison im Jahre 2027, weshalb die Gastgeber eher etwas geteilter Meinung sind. Neben der Überlegung, ob diese Veranstaltung überhaupt ins Montafon passt und die richtige Zielgruppe angesprochen wird (Werbewert, …), gilt es noch die Entscheidung des Landes, das € 2,1 Mio. beizusteuern hätte, dies unter dem Titel einer Sportveranstaltung, abzuwarten. Festgehalten wird, dass eine Beteiligung nur unter der Voraussetzung denkbar ist, wenn diese breit getragen wird.  Volksschulneubau: Die Kerngruppe hat einen Zeitplan erstellt, und es ist als nächster Meilenstein die Budgetierung vorgesehen.  Die Sanierung des Hofweges hat begonnen, und es wird versucht werden, die Verkehrsabwicklung den Umständen entsprechend zu optimieren und die Bauarbeiten zu verkürzen, was allerdings aufgrund der dann notwendigen Sperren für eine gewisse Zeit eine großräumige Umfahrung über den Grütweg bedingen würde, was noch abzuklären ist.  Was die Bauarbeiten am Jakob Stemer-Weg anbetrifft, wird nächste Woche ein Kostenupdate gemacht werden. Die Verlegung der Wasserleitung am Kirchplatz ist zwischenzeitlich bereits erfolgt. 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at  Die Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung mit der Familie Düngler hinsichtlich des Trainings- und Kunstrasenplatzes sind im Gange. Der Vertrag wird der Gemeindevertretung noch zur Genehmigung vorgelegt werden. Seite 13 von 14 Zu 12. Zustimmung zur Erhebung einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen die Bescheide des Landesverwaltungsgerichtes für Vorarlberg betr. die Festsetzung des Tourismusbeitrages für die Reha-Klinik Montafon für die Jahre 2014 bis 2018 und Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts Dr. Felix Vogl, der bisher bereits mit der gegenständlichen Angelegenheit befasst war, hat ein Angebot für die Einbringung von ao. Revisionen gegen die Bescheide des Landesverwaltungsgerichtes gelegt und seine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten abgegeben. Da es sich um fünf mehr oder weniger gleichgelagerte Fälle handelt, würde im Fall der Zustimmung zur Auftragserteilung mit ihm nochmals eine Nachverhandlung hinsichtlich des Honorars geführt werden. Der Erhebung einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen die Bescheide des Landesverwaltungsgerichtes für Vorarlberg betr. die Festsetzung der Tourismusbeiträge für die Reha-Klinik Montafon für die Jahre 2014 bis 2018 sowie Bevollmächtigung von RA Dr. Felix Vogl zur Abfassung und Einbringung wird einstimmig zugestimmt. Zu 13. Unter „Allfälliges“ informiert der Vorsitzende über Anfrage von Christian Fiel über den derzeitigen Verfahrensstand hinsichtlich des Unterstandes für den Naturkindergarten im Gaueser Wald. Die Vorbereitungen im Bauhof wurden bereits getroffen, es steht noch die behördliche Bewilligung aus. Es waren noch einige Unterlagen nachzureichen wie beispielsweise das Sicherheitskonzept, die Bewilligung wird jedoch in Bälde erwartet. Der Kaufvertrag zwischen der PSG und Hubert Both wurde von Hubert Both bis dato noch nicht unterschrieben. Christian Fiel kritisiert die noch immer fehlende Beleuchtung bei der Begrüßungstafel im Gamprätz sowie die noch nicht aufgestellte Ortstafel bei der Einfahrt von der L 188 in die Silvrettastraße. Martin Borger vermerkt, dass der Kanalanschluss im Bereich des Kinderspielplatzes aufgefunden worden sei und nunmehr dem Baustart eines WCs wohl nichts mehr entgegensteht. Mit Bedauern nimmt er dann die Auskunft von Alexander Nöckl zur Kenntnis, dass dieser Kanal hierfür nicht verwendet werden kann, da er zur Litz führt. 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Weiters erkundigt er sich über die Mieten für die Benützung von Gemeindegrund durch folgende Betriebe: Café Frederick, Il Bel Paese, Eisplatzl, Café Haller und Kreuzkeller. Mit der Vereinbarung betreffend den Grundtausch für die Volksschule (Sternenparkplatz – Kindergarten) ist Dr. Edgar Düngler befasst, diese liegt noch nicht vor. Bei der Ausschreibung für das EKIZ Neu dränge sich der Verdacht auf, dass diese auf eine bestimmte Person zugeschnitten worden ist. Dies wird vom Vorsitzenden als böse Unterstellung zurückgewiesen, die Ausschreibung habe ein externes Büro gemacht und sei noch im Laufen. Seite 14 von 14 Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 09. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.2021
  1. gemeindevertretung
  2. niederschrift
20210310_GVE005 Wolfurt 10.03.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 10.3.2021, stattgefundene 5. SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG Vorsitzende/r: Schriftführer/in: Anwesende: Entschuldigt: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 27 Gemeindevertreter sowie Ing. Roman Reiter, Ursula Molitor und Mag. Josef Thaler als Ersatz Ing. Clemens Mohr, Mag. Michaela Anwander, Laurin Burger B.A. Ort: Vereinshaus Beginn: 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden die TOPs 3. und 9. von der Tagesordnung abgesetzt und die Tagesordnung in der abgeänderten Fassung genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Änderung Ausschussbesetzung Resolutionsantrag „Vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Phasen des Asylverfahrens und Reform des humanitären Bleiberechts“ (Antrag Grüne) Änderung der Flächenwidmung – Auflage 5.1. Egon Böhler, GST-NR 3676 und 3682, Kesselstraße 5.2. Atrium Bauprojekt GmbH, GST-NR 1016/1, St. Antonius Weg 5.3. Fam. Guldenschuh, GST-NR 1224/1, Frickenescherweg 3 Dienstbarkeitsvereinbarung Radwegverbindung Mähdlestraße/Flotzbachstraße Änderung der energetischen und ökologischen Kriterien für kommunale Grundverkäufe und Baurechtsvergaben Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.01.2021 Allfälliges SEITE 1 VON 9 ERLEDIGUNG 1. Bürgeranfragen Da die Sitzung aufgrund der Corona-Maßnahmen als nichtöffentliche Sitzung abgehalten wird, sind keine Besucher anwesend. 2. Mitteilungen Der Vorsitzende berichtet: 2.1. Leider musste Mag. Michael Fruhmann, der in einem aufwändigen Verfahren zum neuen Gemeindesekretär bestellt wurde, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt wieder abgeben und das Dienstverhältnis auflösen. Der Vorsitzend gibt seinem Bedauern dazu Ausdruck, zumal Mag. Fruhmann aus fachlicher, aber auch aus menschlicher Sicht, sehr gut zur Marktgemeinde Wolfurt gepasst hätte. Er wünscht ihm auf diesem Weg eine möglichst rasche Genesung und alles Gute für seine Zukunft. Nunmehr wird eine möglichst rasche Nachbesetzung angestrebt, ohne dabei die qualitativen Ansprüche zu vernachlässigen. Über das Procedere wird derzeit noch beratschlagt. 2.2. Richard Benzer hat in den vergangenen Tagen sein Mandat als Gemeindevertreter und auch seine Funktion als Fraktionsobmann der FPÖ zurückgelegt. Beide Aufgaben übernimmt an seiner Stelle Sylvia Schober, welcher der Vorsitzende mit dem Wunsch auf gute Zusammenarbeit zur Übernahme dieser Aufgaben gratuliert. Der Vorsitzende bedankt sich bei Richard Benzer für die langjährige gute Zusammenarbeit, in welcher sich Richard Benzer stets als fairer und interessierter Partner gezeigt hat. 2.3. Nach einigen Tagen mit keinen Neuinfizierten, weist das Corona-Dashboard wieder 3 Infizierte für Wolfurt aus. 2.4. Die Teststation im Cubus wird sehr gut angenommen, weshalb auch die Testkapazität deutlich erhöht wurde. Ein Dank gilt dem medizinischen Personal, aber auch den mitarbeitenden Bediensteten, die alle zusammen für eine sehr gute Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. 2.5. Ab 15.3.2020 sind diverse Öffnungsschritte aus dem Lockdown geplant. Leider liegen aber bislang keine näheren Informationen vor. Allerdings ist für 11.3. eine Videokonferenz mit dem Landeshauptmann geplant, bei welcher voraussichtlich nähere Erläuterungen erfolgen werden. 2.6. In den letzten Tagen wurden die Bauarbeiten für Wasserleitungsverlegung und Kanalisationsarbeiten auf dem Schlossbühel gestartet. Die Folgeausschreibungen sind bereits im Laufen. In nächster Zukunft soll auch eine Anrainerinformation zu den geplanten Maßnahmen stattfinden. 2.7. GR Robert Hasler berichtet, dass die Landschaftsreinigung leider Corona bedingt abgesagt werden musste. Grund dafür ist jedoch nicht, wie unglücklich kolportiert, der Entfall der gemeinsamen Jause, sondern generell das Verbot größerer Ansammlungen, da erfahrungsgemäß mit ca. 300 teilnehmenden Personen gerechnet werden darf. Nunmehr soll die Landschaftsreinigung in abgespeckter Form durch Kleingruppen bewerkstelligt werden, wofür es erfreulicherweise ebenfalls schon zahlreiche Anmeldungen gibt. 2.8. GR Dr. Paul Stampfl berichtet über die Holzschlägerungen an der Bregenzerache. Diese werden in einem 6-jährigen Turnus durchgeführt, um die Hochwasserdämme zu entlasten. Die Durchführung erfolgt jeweils mit fachlicher Begleitung durch die Forstabteilung der BH Bregenz und die Abt. Wasserwirtschaft des Landes. Warum auch auf der Landseite des Radweges Schlägerungen durchgeführt wurden wird noch abgeklärt. Informationen zu den Maßnahmen sind im Internet abrufbar. Ein zusätzlicher Bericht in der Wolfurt-Info wird geprüft. SEITE 2 VON 9 3. Änderung Ausschussbesetzung Über Antrag der FPÖ-Fraktion werden nachstehende Änderungen in den Ausschussbesetzungen vorgenommen:  Im Finanzausschuss wird Sylvia Schober anstelle von Richard Benzer Mitglied.  Im Prüfungsausschuss wird Sylvia Schober anstelle von Richard Benzer Vorsitzende.  Im Ehrungsausschuss wird Sylvia Schober anstelle von Richard Benzer Mitglied. einstimmig 4. Resolutionsantrag „Vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Phasen des Asylverfahrens und Reform des humanitären Bleiberechts“ (Antrag Grüne) Der Resolutionsantrag wird von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen vorgestellt. Es geht dabei im Wesentlichen um die beiden Punkte „menschenunwürdige Abschiebung einer Familie im Jänner dieses Jahres“ und „Reform des humanitären Bleiberechts unter Einbindung der Länder“. In der folgenden Diskussion wird neben unterstützenden Wortmeldungen kritisiert, dass im Anlassfall nur die Abschiebung in den Vordergrund gestellt wird, daneben aber verschwiegen werde, dass die abgeschobene Familie trotz mehrerer ablehnender Entscheidungen immer wieder versucht habe, in Österreich ein Bleiberecht zu erwirken. Asyl sollte tatsächlich verfolgten Menschen vorbehalten bleiben. Unisono wird allerdings auch das Problem der lang andauernden Verfahren gesehen. Die Resolution wird – vor allem unter dem Aspekt einer prinzipiellen Botschaft und der Wichtigkeit des Kindeswohls – mehrheitlich wie folgt beschlossen.  Die Wolfurter Gemeindevertretung fordert die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, dafür einzusetzen, dass das Kindeswohl in allen Phasen des Asylverfahrens und insbesondere in Fällen des humanitären Bleiberechts vorrangig berücksichtigt wird, damit unmenschliche Abschiebungen wie jene in der letzten Januarwoche 2021 in Zukunft vermieden werden können.  Darüber hinaus fordert die Wolfurter Gemeindevertretung die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, dafür einzusetzen, die Länder – unter Einbindung der betroffenen Gemeinden – im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung mit Instrumenten wie etwa Härtefallkommissionen auszustatten, damit gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann. 4 Gegenstimmen (GR Robert Hasler, Ing. Harald Feldmann, Ing. Roman Reiter, Andreas Gorbach) 5. Änderung der Flächenwidmung – Auflage Nachstehende Anträge auf Änderung der Flächenwidmung werden nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden und Vorstellung der zugrundeliegenden Projekte zur Auflage beschlossen: 5.1. Egon Böhler, GST-NR 3676 und 3682, Kesselstraße Die als Freifläche Freihaltegebiet gewidmeten bzw. als Straße ersichtlich gemachten Teilflächen der GST-NR 3676 und 3682 sollen in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II umgewidmet werden, ebenso die derzeit als Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II Erwartungsgebiet gewidmeten Teilflächen des GST-NR 3676. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig SEITE 3 VON 9 5.2. Atrium Bauprojekt GmbH, GST-NR 1016/1, St. Antonius Weg Das bisher als Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet gewidmete GST-NR 1016/1 wird beabsichtigt in Bau-Wohngebiet umzuwidmen. Über Anfrage von Ursula Monitor wird ergänzt, dass die für leistbaren Wohnraum vorgesehenen Objekte sich an den Wohnbauförderungsrichtlinien orientieren werden. Manfred Schrattenthaler kritisiert, dass bei einem ohnehin zu den größten Wohnbauprojekten in Wolfurt zählenden Vorhaben noch zusätzliche Aufwidmungen erfolgen, zumal sich das Vorhaben in einem durch EFH-Strukturen geprägten Umfeld befinde und hätte sich im Vorfeld eine Anrainerhörung gewünscht. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (Manfred Schrattenthaler) 5.3. Fam. Guldenschuh, GST-NR 1224/1, Frickenescherweg 3 Die derzeit in Form eines Dreiecks in das GST-NR 1224/1 ragende Fehlwidmung Bau-Wohngebiet soll korrigiert und in Freifläche Freihaltegebiet zurückgewidmet werden. Weiters ist beabsichtigt die derzeit bestehende Widmungsgrenze Bau-Wohngebiet um ca. 9 m nach Norden (bisher Freifläche Freihaltegebiet) zu verschieben. GR Paul Stampfl kritisiert bei diesem Vorhalben das Einzementieren eines strukturellen Leerstands (altes Haus Frickenescherweg 3) und parallel dazu eine Neuversiegelung von Flächen. Dies wird in der Diskussion grundsätzlich bejaht, allerdings auch entgegengehalten, dass das Haus Frickenescherweg 3 nicht als Wohnraum geeignet und nicht sanierbar ist. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 6 Gegenstimmen (GRÜNE-Fraktion) 6. Dienstbarkeitsvereinbarung Radwegverbindung Mähdlestraße/Flotzbachstraße Im Jahr 2002 wurde mit dem Sachwalter von Herlinde Schertler ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen, um eine Fuß- und Radwegverbindung (auf GST Nr. 1423/3) zwischen der Lorenz-SchertlerStraße und der Mähdlestraße zu errichten. Diese Dienstbarkeit wurde nicht verbüchert, weil Frau Schertler unter Sachwalterschaft stand. Aufgrund des zwischenzeitigen Ablebens von Frau Schertler ist jetzt die Verbücherung mit den Rechtsnachfolgern von Frau Schertler durchzuführen und daher ein neuer Dienstbarkeitsvertrag – wie im Entwurf vorliegend – abzuschließen. Da es laut Anrainerbeschwerden immer wieder zur Durchfahrt mehrspuriger Fahrzeuge komme, erklärt sich die Gemeinde bereit, bei einer Häufung solcher Vorkommnisse entsprechende Maßnahmen zu setzen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages betreffend GST-NR 1423/3 samt Löschung der Dienstbarkeiten des Fußsteiges (auf GST Nr. 1423/7 und 1423/3) laut vorliegendem Vertrag zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Änderung der energetischen und ökologischen Kriterien für kommunale Grundverkäufe und Baurechtsvergaben Die Änderung der Richtlinien wird nach Erläuterungen durch GR DI Martin Reis laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR DI Martin Reis einstimmig SEITE 4 VON 9 Eine Anregung von GR Dr. Paul Stampfl, auch leistbares Wohnen bzw. alternative Wohnformen in einen solchen Vorgabenkatalog zu gießen, wird in Vormerk genommen. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.1.2021 Nachdem keine Änderungsanträge eingebracht werden, gilt das Protokoll in der vorgelegten Form als genehmigt. 9. Allfälliges 9.1. Eine Anfrage von Wolfgang Schwärzler zu Errichter und Betreiber des Sozialzentrums samt Handelszentrum wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die Errichtung durch die VOGEWOSI in Form eines Baurechtes angedacht sei. Als Betreiber ist beim Sozialzentrum eine GmbH mit den Gesellschaftern Gemeinden Wolfurt, Schwarzach und Kennelbach geplant. Beim Handelszentrum finden derzeit gemäß einer Zusage des Vorsitzenden vorrangig Gespräche mit den bisherigen Nahversorgern im Umfeld, Spar und Adeg, statt. 9.2. Die Anfrage, ob im Rahmen der Zentrumsentwicklung auch eine Information an die in Wolfurt ansäßigen Gewerbetreibenden und Dienstleister um Bekanntgabe eines allfälligen Flächenbedarfs und gewünschter Branche angedacht sei beantwortet der Vorsitzende damit, dass die Fa. Schadenbauer speziell auch mit diesen Themen beauftragt sei. Dabei gehören sowohl die Entwicklungen im Dorfzentrum, wie auch jene in Rickenbach zum Betrachtungsspektrum. Zudem wurde eine Fachfirma beauftragt, eine Aussage zur Größenverträglichkeit der Nahversorger zu treffen sowie Versorgungslücken in diversen Sparten zu eruieren. 9.3. Ursula Molitor erkundigt sich, ob Zahlen und Informationen zum Kooperativen Verfahren Dorfzentrum irgendwo abrufbar seien. Dies bejaht der Vorsitzende insofern, dass das Thema in der Dezembersitzung den Mandataren vorgestellt wurde. Am 28.5.2021 ist eine Bürgerinformation zu diesem Thema geplant. 9.4. Laut Manfred Schrattenthaler sei nunmehr die Realisierung der Kontrollplätze an der A14 im Bereich Lauterach/Wolfurt geplant. In diesem Zusammenhang sollte auch nochmals eindrücklich auf das Thema Lärmschutz hingewiesen werden. Im Gemeindeamt sind derzeit lediglich die Baupläne für die Kontrollstelle Lauterach bekannt. 9.5. Mag. Josef Thaler regt an, den Beschluss zur Resolution in der Wolfurt-Info zu veröffentlichen. Der Vorsitzende behält sich die sachliche Prüfung und eine Entscheidung darüber vor. 9.6. Über Anfrage von GR Michael Pompl hält der Vorsitzende fest, dass die aktuelle Gemeindevertretungssitzung zwar aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht öffentlich, aber nicht vertraulich sei. Das Protokoll wird deshalb wie üblich veröffentlicht. 9.7. Ursula Molitor regt an, vom Kleinpark beim Haus Achstraße 1 Fotos zu machen, bevor das Bauprojekt umgesetzt wird. Schluss der Sitzung: 21:35 Der Vorsitzende Der Schriftführer SEITE 5 VON 9 Gemeindemandatar*innen der Grünen und Parteifreien Wolfurt stellen fest: Betreffend vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Phasen des Asylverfahrens und Reform des humanitären Bleiberechts Am 28. Jänner wurden Schüler*innen und deren Familien, die teilweise in Österreich geboren und aufgewachsen sind, auf unmenschliche Art und Weise aus ihrem Leben gerissen und nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Alle Betroffenen hatten ihren Lebensmittelpunkt in Österreich, sprachen Deutsch auf MuttersprachenNiveau und hatten kaum mehr Beziehungen zu ihren vermeintlichen Herkunftsstaaten. Sie stellten teilweise mehrere Asylanträge, die allesamt abgelehnt wurden. In den Fällen von zwei Armenierinnen aus Wien wurden noch im Mai 2020 Anträge auf humanitäres Bleiberecht (§ 55 AsylG) gestellt, die jedoch vom BFA nicht bearbeitet wurden. Wie sehr die Familien in Österreich verwurzelt und Teil unserer Gesellschaft waren, zeigten die großen Protestaktionen in den sozialen Medien und vor Ort unmittelbar vor der Abschiebung. An der Kundgebung vor dem Abschiebezentrum für Familien in Wien-Simmering nahmen ca. 160 Personen teil; darunter waren auch Politiker*innen der Grünen, der NEOS, und der SPÖ. Am selben Tag äußerten sich nicht nur zahlreiche Politiker*innen der Grünen, der NEOS und der SPÖ, sondern auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den Fällen. In einer Videobotschaft hielt er fest: „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist.“ Er habe in dieser Frage zwar keine formale Zuständigkeit, aber eine klare Haltung und führte aus: „Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden. Gerade, wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind. Geben wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang.“ Das Innenministerium begründete die Abschiebung der Familien indem es auf höchstgerichtliche Entscheidungen und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit verwies („Politik müsse dem Recht folgen“). In allen Entscheidungen sei auch eine Prüfung des Kindeswohls vorgenommen worden. Zuständige Anwält*innen hielten dem entgegen, dass die Kinderrechte und das Wohl des Kindes nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Genau in diesem Punkt besteht Handlungsbedarf für den Gesetzgeber und die Vollziehung. Denn die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen Kindern betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen ist zwar verfassungsrechtlich verankert (Art. 1 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern); im Kriterienkatalog zur Beurteilung des Privat- und Familienlebens, der in Fällen des humanitären Bleiberechts nach § 55 AsylG heranzuziehen ist, ist das Wohl des Kindes aber nicht aufgelistet. Auch in der Rechtsprechung des EGMR und der österreichischen Höchstgerichte zu Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) wurde der Vorrang des Kindeswohls bislang wenig beachtet. Dasselbe gilt jedoch schon für das gesamte Asylverfahren, das der Prüfung des humanitären Bleiberechts meist vorangeht. Auch hier wird das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt. Konkreter Handlungsbedarf besteht auch angesichts einer aktuellen Entscheidung des EuGH. In seinem Urteil vom 14.1.2021 hielt der EuGH im Fall einer drohenden Rückführung eines unbegleiteten Asylsuchenden in sein Herkunftsland nämlich fest, dass das Kindeswohl in allen Stadien des Verfahrens vorrangig berücksichtigt und umfassend geprüft werden muss. Der Gerichtshof verwies auf die entsprechende Verpflichtung aus Art. 24 der EU Grundrechte-Charta („Rechte des Kindes“). Die Schlüsse des EuGH sind auch auf das Asylverfahren anzuwenden und gelten für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig davon, ob sie im Familienverbund oder alleine geflüchtet sind. Dieses Urteil soll nun ein weiterer Anlass sein, die österreichische Gesetzgebung und Vollziehung im Hinblick auf die Beachtung des Kindeswohls im Asylverfahren und bei der Gewährung von humanitärem Bleiberecht zu verbessern. SEITE 6 VON 9 Zudem ist dringend eine Reform des humanitären Bleiberechts (§§55 und 56 AsylG) geboten, indem in diesen Verfahren wieder die Länder und Gemeinden in Form von Härtefallkommissionen verpflichtend eingebunden werden. In diesen Verfahren werden vorwiegend menschliche Gesichtspunkte geprüft, wie die Integration der Betroffenen, wie lange sie in Österreich leben, ob sie in die Schule gehen, wie sie in der Gesellschaft vernetzt sind und wie sie sich beruflich und ehrenamtlich engagieren. All das kann von Behörden und privaten Stellen, die möglichst nahe an den Betroffenen sind, besser beurteilt werden als von Bundesbehörden, wie die bewährte Praxis bis 2014 und die enge Kooperation zwischen den Landeshauptleuten, Bürgermeister*innen und privaten Organisationen gezeigt hat. Bis zum Jahr 2014 entschieden die Landeshauptleute (mit Zustimmung des BM.I) über die Gewährung des humanitären Bleiberechts. Seit die Zuständigkeit für die Gewährung des humanitären Bleiberechts an das Innenministerium und somit das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übergegangen ist, kam es zu zahlreichen Fällen, in denen menschliche Aspekte zu wenig beachtet wurden. Die Gewährung des humanitären Bleiberechts in Härtefällen unter Einbindung von Härtefallkommissionen in den Ländern kann sich besser an den Lebensrealitäten und dem Umfeld der Betroffenen orientieren und die relevanten Umstände in ihre Entscheidung miteinfließen lassen. So sollen Härtefälle, wie die oben beschriebenen in Zukunft vermieden werden. Vor diesem Hintergrund stellen die Grünen Gemeindemandatar*innen folgenden ANTRAG Die Wolfurter Gemeindevertretung möge folgende Resolution beschließen: 1. Die Wolfurter Gemeindevertretung fordert die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, dafür einzusetzen, dass das Kindeswohl in allen Phasen des Asylverfahrens und insbesondere in Fällen des humanitären Bleiberechts vorrangig berücksichtigt wird, damit unmenschliche Abschiebungen wie jene in der letzten Januarwoche 2021 in Zukunft vermieden werden können. 2. Darüber hinaus fordert die Wolfurter Gemeindevertretung die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, dafür einzusetzen, die Länder – unter Einbindung der betroffenen Gemeinden – im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung mit Instrumenten wie etwa Härtefallkommissionen auszustatten, damit gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann. Unterschrift der Grünen Gemeindemandatar*innen SEITE 7 VON 9 Berücksichtigung von energetischen und ökologischen Standards im Zuge von Bauverfahren sowie Grundverkäufen bzw. Baurechtsvergaben durch die Marktgemeinde Wolfurt Den Umweltzielen des Gemeindeleitbilds folgend und vor dem Hintergrund der Klimaziele von Land Vorarlberg, Republik Österreich und Europäischer Union setzt sich die Marktgemeinde Wolfurt als e5 und Klimabündnisgemeinde ein für eine sparsame Nutzung von Bauland, Energie und Rohstoffen sowie zur Förderung klimaverträglichen Energieversorgung und Mobilität sowie zur Maßnahmen zur KlimawandelAnpassung. Gemeindeverwaltung und Gemeindepolitik werden deshalb beauftragt, im Zuge von Projektvorgesprächen, Baugrundlagenbestimmungen und Bau- und Gewerbeverfahren sowie bei Grundverkäufen und Baurechtsverfahren durch die Marktgemeinde Wolfurt aktiv darauf einzuwirken, dass folgende Themenstellungen Berücksichtigung finden und bei Bedarf bei Grundverkäufen/Baurechtsvergaben vertraglich vereinbart werden:               Verzicht auf fossile Energieträger für Gebäudebeheizung und Warmwasserbereitung Prüfung der Möglichkeit zur Nutzung von Abwärme bzw. zum Anschluss an vorhandene Wärme- und Kältenetze Solare Nutzung von Dach- und Fassadenflächen energiesparende Bauweise (z.B. Niedriegstenergiegebäude, Verwendung energieeffizienter Bauteile, ...) Dach- und/oder ggf. auch Fassadenbegrünung Vermeidung von nicht erforderlichen Bodenversiegelungen und ggf. Rückbau bestehender Versiegelungen Naturnahe Umfeldgestaltung und Bepflanzung, auch zur Vermeidung sommerlicher Überhitzung Errichtung attraktiver Fahrradabstellplätze Einräumung von Geh- und Fahrrechten für Radfahrer und Fußgänger Übernahme von Teilflächen ins öffentliche Eigentum bzw. Abschluss von Dienstbarkeiten zugunsten der Marktgemeinde Wolfurt zwecks Errichtung von Buswartehäuschen, Sitzgelegenheiten in kleinen Grünflächen, Fuß- und Radwegen, etc. Übernahme von Flächen ins Parkraummanagement – Schaffung von mehrfach nutzbaren Parkierungsflächen Bei großen Wohnanlagen: Prüfung der Möglichkeit zur Etablierung eines öffentlichen CarsharingStandorts Bei großen Arbeitsstätten: Erarbeitung eines Konzepts zur Förderung einer gesunden, umwelt- und anrainerschonende Mitarbeitermobilität Bei größeren Baugebieten: Erarbeitung eines Konzepts zur flächensparenden Verkehrserschließung SEITE 8 VON 9 Ausnahmebestimmung: In Ausnahmefällen (z.B. spezielle betriebliche Erfordernisse, besonderes kommunales Interesse, etc.) kann von den oben beschriebenen Anforderungen abgegangen werden. Diese Ausnahmen bedürfen jedoch schlüssiger Begründungen. SEITE 9 VON 9
  1. wolfurt
  2. gemeindevertretung
  3. protokoll
20121114_GVE026 Schruns 14.11.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35209 oswald.huber@schruns.at Schruns, 15. November 2012 Seite 1 von 11 Zl. 004-2/2012 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 14. November 2012 um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Kl Bgm. Karl Hueber Gemeindevertre te r: Ersa tzle u te: K K K K K K K K K K Vbgm. Heike Ladurner-Strolz GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster GR Mag. Elisabeth Trippolt Peter Vergud Martin Fussenegger Emil Fitsch Norbert Haumer Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Werner Ganahl Hanno Dönz Bernd Steiner Eugen Vonier Daniela Netzer Richard Durig GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Dipl.-Ing. Karoline Bertle Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Stefan Simenowskyj □ Thomas Zuderell K Astrid Robe K Bernhard Schrottenbaum Rudi Bitschnau □ K □ K □ K K K K K □ Mag. Monika Vonier □ Franz Scheibenstock □ Monika Ganahl □ Markus Grabher □ Martin Walser □ Ludwig Kieber □ Prof. Wilhelm Gantner □ Karl Mäser □ Gernot Maier □ Betr.oec. Herbert Tschofen □ Werner Marent □ K Hubert Ganahl K Franz Oliva Erika Scheibenstock Kl Mag. Dr. Siegfried Marent □ Helmut Neuhauser Kl Ing. Wernfried Geiger Q Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Kl Manuel Bitschnau, MA, Gf STT (zu Top 1) Kl Mag.a Monika Valentin, Jugendkoordinatorin Montafon (zu Top 3) Schriftführer: Kl GdeSekr Dr. Oswald Huber □ □ Verena Trunsperger □ Frank Simenowskyj □ Christl Geiger □ Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 11 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Entschuldigt abwesend: Bernd Steiner, Daniela Netzer, GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA und Stefan Simenowskyj Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gemäß § 41 Abs. 1 GG einstimmig nachstehende(n) Gegenstand/Gegenstände von der Tagesordnung ab: • Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 10/12: Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 (Heim Birkhild und Manfred) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet, einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straße und einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 von Baufläche Wohngebiet in Verkehrsfläche Straße (Top 8 a) Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Vorlage einer Ankunfts- und Nächtigungsanalyse und Erläuterung durch den Geschäftsführer der STT 2. 3. 4. Kurzvorstellung des Projektes Feuerwehrgerätehaus Mitteilungen des Vorsitzenden Kurzberichte der Ausschussobleute 5. OF Schruns, Um- und Zubau beim Feuerwehrgerätehaus: Erwerb von Teilflächen der GST-NR 191/1 und 190 in EZ 450 von der Hotel Löwen Schruns Gesellschaft mbH und Einräumung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes 6. Sicherung der Mobilitätsachse für eine Erweiterung der Eisenbahn in Richtung St. Gallenkirch - Grundsatzentscheidung 7. Vereinbarung mit Manfred und Birkhild Heim über die Abtretung einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 zur Verbreiterung des Bargusweges, Widmung zum Gemeingebrauch und Verordnung als Gemeindestraße gem. § 9 StraßenG 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 07/12 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 334/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Freifläche Landwirtschaftsgebiet, der Teilfläche 1 des GST-NR 335/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet, der Teilfläche 2 des GST-NR 335/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Bauerwar- Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at tungsfläche Wohngebiet und einer Teilfläche des GST-NR 335/4 von Freifläche Seite 3 von 11 Sondergebiet Schipiste in Bauerwartungsfläche Wohngebiet 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 9. Auftragsvergabe: Leasingfinanzierung Kommunalfahrzeug 10. Allfälliges Zu 1. Vorlage einer Ankunfts- und Nächtigungsanalyse und Erläuterung durch den Geschäftsführer der STT Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich Gf Manuel Bitschnau, MA. Dieser möchte sich in seinen Ausführungen nicht nur auf eine Nächtigungsanalyse beschränken, sondern einen generellen Rückblick auf das vergangene Geschäftsjahr geben. Eingangs seiner Ausführungen informiert er kurz über die in der STT und im Aktivpark stattgefundenen personellen Veränderungen. STT hat sich nach einigen Jahren der Mitwirkung administrativ aus der WiGe zurückgezogen, und es werden diese Aufgaben nunmehr vom dortigen Geschäftsführer Christian Zver wahrgenommen. Was die finanzielle Seite, bezogen auf das Jahr 2011, anbetrifft, sind zwar Steigerungen bei den Einnahmen zu verzeichnen, gleichzeitig sind jedoch auch die Ausgaben wie beispielsweise die Energiekosten im Aktivpark wesentlich angestiegen. Neben hohen Währungsverlusten bei den SchweizerFranken-Krediten, die hauptsächlich zur Finanzierung der Infrastruktur im Aktivpark aufgenommen wurden, hat auch der Rückgang bzw. die Abschaffung der Energieabgabenrückvergütung entsprechenden Niederschlag gefunden. Der Jahresfehlbetrag im Jahre 2010 beläuft sich auf € 136.000,00. Durch eingeleitete Sparmaßnahmen konnte dieser dann um € 18.000,00 gesenkt werden, allerdings beträgt der kumulierte Bilanzverlust der vergangenen Jahre immer noch € 362.000,00. Für das Jahr 2013 ist ein massives Sparprogramm vorgesehen. Sodann gibt er einen Überblick über die im vergangenen Jahr abgelaufenen Projekte wie Beflaggung beim Haus des Gastes, Erneuerung der Außenbeleuchtung, Einrichtung des „Graf Hugo Weges" usw. Die Druckwerke wurden einvernehmlich mit den anderen Gemeinden vereinheitlicht und mengenmäßig reduziert, wobei die Bemühungen hier weitergeführt werden. Weitere Punkte sind die talweite Homepage, und zwar die Einrichtung einer Ganzjahreshomepage, in der immer alle Produkte zu finden sind und die nach Themenwelten aufgebaut ist, die Umsetzung des Vorarlberg E-Bike Konzeptes als Pilotprojekt, die Erstellung eines digitalen MontafonGuides und das Qualitäts-Schulungsprogramm für Vermieter. Das Projekt Montafon - Prätigau wurde heuer abgeschlossen. Sehr gut angenommen wurde das Kinderbetreuungsprogramm im Aktivpark im Sommer. Der Aktivcub NEU ist insofern relevant, als neue Produkte eingeführt wurden, und es ist aufgrund des regen Interesses bereits zu Kapazitätsengpässen gekommen, sodass Zusatzprogramme eingeschoben werden mussten. Neben der Webcam auf dem Schrunser Kirchplatz sind weitere Webcams an anderen Standorten eingerichtet worden. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Nach einem Veranstaltungsrückblick kommt er auf die Tourismuszahlen im letzten Seite 4 von 11 Winter zu sprechen. Die Ankünfte haben ein Rekordhoch erreicht, und es ist auch die Anzahl der Nächtigungen gestiegen. Im Sommer hingegen waren 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 sowohl bei den Ankünften, als auch bei den Nächtigungen Einbrüche zu verzeichnen. Dies wird talweit noch analysiert werden, wobei auf Schruns bezogen sicher ein Grund der ist, dass vier größere Häuser weggefallen sind. Auch die Aufenthaltsdauer hat mit 4,5 Nächtigungen ein Rekordtief erreicht. Im Aktivpark/Erlebnisreich sind die Nutzungen ansteigend. Die Bikebasis erfreute sich regen Zuspruchs, bei der Sportanlage wurde auch beim dritten Platz eine Beleuchtung angebracht, was eine bessere Auslastung ermöglicht. Das Alpenbad verzeichnete eine gute Saison, die zweitbeste Saison in den letzten 10 Jahren. Hier stehen jedoch einige Erneuerungen und Reparaturen an. Bei der Kunsteisbahn wurden zwei kleinere Schäden behoben. Die Minigolfbahn feierte einen Rekordbesuch, hier steht eine Reparatur von Bahnen an. Beim Animationsprogramm erfolgte eine Ausweitung auf Gargellen usw., das Clubsystem hat sich in den letzten drei Jahren auf rd. 3000 Betten eingependelt. Der Start des „DMC" wurde auf 1.5.2013 verschoben, es zeichnet sich eine Drittellösung (Gemeinden - Bahnen - WiGe Montafon) ab, der Standort der Zentrale im Haus des Gastes wird geprüft. In weiteren Ausführungen gibt Manuel Bitschnau einen kurzen Ausblick in Richtung EYOF und hier vor allem die anstehenden Investitionen im Bereich der Kunsteisbahn. Auch beim Alpenbad besteht seit längerem ein Handlungsbedarf, weshalb vorgesehen ist, im kommenden Jahr eine Sanierung in Angriff zu nehmen. Die Einrichtung des Verkehrsleitsystems steht vor dem Abschluss, und es wird dieses wie auch der „Weg berühmte Persönlichkeiten" demnächst in den Gemeindevorständen in Schruns und Tschagguns vorgestellt werden. Abschließend gibt er einen Ausblick auf die kommenden Veranstaltungen. Der Vorsitzende bedankt sich für den umfassenden Tätigkeitsbericht und eröffnet die Diskussion. Bedauert wird der Nächtigungsrückgang, und es wird die Frage aufgeworfen, wie dieser Entwicklung gegengesteuert werden kann. Weiters erkundigt man sich darüber, inwieweit im „DMC" die Einbindung der Privatvermieter gesichert ist. Der Vorsitzende erläutert nochmals die geplante Organisationsstruktur, die vorsieht, dass in der „gelben Gruppe" - die WiGe Montafon - die Vermieter, der Handel usw. vertreten sind. STT bleibt bestehen, wird sich allerdings auf den Aktivpark beschränken. Für Werbung, überhaupt für den gesamten sonstigen touristischen Bereich, wird die neue Organisation zuständig sein. Zu 2. Kurzvorstellung des Projektes Feuerwehrgerätehaus Norbert Haumer, der bereits einige Planungsarbeiten vorgenommen hat, bei denen er von Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz unterstützt worden ist, gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Dinge. Er wurde anfangs als technischer Berater beigezogen. Nachdem das „Projekt Lahmeyer-Areal" gestorben ist, wurden das Bauamt mit der Planung und der Bauhof mit der Projektabwicklung betraut, wobei er aus Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at zeitlichen Gründen in Abstimmung mit dem Bauamt die zeichnerische und planeriSeite 5 von 11 sche Tätigkeit übernommen hat. Nach den Mindestanforderungen, die vom Landes- feuerwehrverband vom Platzbedarf her vorgegeben werden, müssen 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 vier Einstellhallen errichtet werden, andernfalls keine Förderzusage erteilt wird. Grundlage für die Planung war zum einen die vertragliche Vereinbarung mit der Post hinsichtlich der Zustimmung zu Abstandsnachsichten, der Überfahrtsrechte und der Gebäudeflucht und zum anderen die Basisdaten betreffend die Größe der einzelnen Stellplätze und Raumhöhen, die Lagerfläche sowie die Berücksichtigung brandschutztechnischer und sonstiger Vorgaben. Daraus resultiert, dass ein massiver Baukörper mit Sichtbetonelementen und Vordach erstellt wird. Heinz Fleisch, der ein Regelangebot von einem Baumeister für eine Fertigteilkonstruktion eingeholt hat, hat eine Kostenkalkulation erstellt. Im ersten Schritt wird also der Neubau der Garage vorgenommen, und es werden in einem zweiten Schritt die Sanierung des Bestandes sowie notwendige Umbau- und Adaptierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden. Der Vorsitzende informiert kurz über die Ergebnisse der Gespräche mit der Postdirektion sowie dem Löwenhotel, und erläutert anschließend die Kostenkalkulation von Heinz Fleisch. Was die Verwertung des Lahmeyer-Areals anbetrifft, bekommt er in gut einer Woche von der Vogewosi Bescheid, ob das Grundstück für die Errichtung einer Wohnanlage in Frage kommt und was sie zu zahlen bereit wäre. Wie bereits in einer früheren Sitzung informiert worden ist, ist seitens des Landes eine klare Äußerung dahingehend abgegeben worden, dass der Gemeinde keine weitere Darlehensaufnahme zugestanden wird. In Verhandlungen konnte lediglich erreicht werden, dass der Verkaufserlös für das Lahmeyer Areal zur Finanzierung des nunmehrigen Vorhabens verwendet werden kann. Dementsprechend sind die Ausgaben in Höhe des Verkaufspreises abzüglich Steuern und Abgaben gedeckelt. Die über eine Anfrage seitens des Landeshauptmanns getroffene Aussage, dass mit der weiteren Entscheidung noch bis Frühjahr zugewartet werden soll, war laut Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz wohl so gemeint, dass bis zum Verkauf anderer Grundstücke (Kurhotel, Reitplatz, ...) zugewartet werden soll, um dann mit dem Erlös einen Neubau finanzieren zu können. Allerdings sind hier andere Vorhaben geplant, weshalb diese Grundstücke nicht zur Disposition stehen. GT Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster berichtet über seine Informationen, die er von Landesseite erhalten hat, dass aufgrund der finanziellen Situation ein Neubau weder über Leasing, noch über Mietkauf, der im Wesentlichen gleich zu betrachten ist, umgesetzt werden kann, abgesehen davon, dass es wenig zielführend, ist, einen Finanzoptimierungsprozess zu starten und sich gleichzeitig Modelle zu überlegen, mit denen eine weitere Verschuldung kaschiert werden kann. Auch von Dr. Gerold Mathis, ISK, hat er die Auskunft bekommen, dass aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde ein Neubau definitiv abzulehnen ist, was die ortsräumliche Entwicklung anbetrifft, würde er anraten, Mag. Kuess zu Rate ziehen, der mit der Ausarbeitung des Masterplans befasst ist, bzw. die Ergebnisse dieses Masterplans abzuwarten. Die Finanzierung der Sanierung und des Garagenneubaus am bestehenden Standort ist über den Verkauf des Lahmeyer-Areals geplant, und hier könnte das Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at PSG, es ist dies ein Genossenschaftsmodell, mit ins Spiel gebracht werden, wodurch Seite 6 von 11 sich die Gemeinde auch einen nachhaltigen Einfluss auf die Verwertung des Areals bewahren könnte. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Kritischen Bemerkungen zur Bauästhetik hält der Vorsitzende abgesehen davon, dass man diesbezüglich unterschiedlicher Meinung sein kann, entgegen, dass es sich hier um einen Zweckbau handelt und verschiedene Vorgaben berücksichtigt werden müssen, beispielsweise jene aufgrund der Vereinbarung mit der Post. Von anderer Seite wird das vorgestellte Projekt als gute und sinnvolle Lösung, die leistbar ist, bezeichnet. Die Aussage von Dietmar Tschohl, dass beispielsweise die OF Silbertal beim dortigen Projekt tatkräftig mitgeholfen und sowohl viele Eigenleistungen erbracht, als auch Materialbeistellungen bewerkstelligt hat, wird zur Kenntnis genommen. Laut Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz hat sich der Ausschuss der OF Schruns klar dafür bekannt, dass auch bei uns in den Bereichen, wo es sinnvoll und möglich ist, Eigenleistungen erbracht werden. Die Kurzvorstellung des Projektes Feuerwehrgerätehaus durch Norbert Haumer und Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz wird zur Kenntnis genommen. Zu 3. Mitteilungen des Vorsitzenden • Der Vorsitzende begrüßt Mag.a. Monika Valentin, Jugendkoordinatorin für das Montafon, die sich kurz vorstellt und ihre Gedanken präsentiert. Sie ist nicht für die Jugendarbeit selbst zuständig, diese ist weiterhin Angelegenheit der JAM, sondern für Projektkoordination und dgl., und sie wird auch Kontaktstelle für Ausschüsse und Vereine und Ansprechpartnerin für Betriebe in Sachen Lehrlinge sein. Dr. Tobias Walter wird Mitte Februar des kommenden Jahres in der ehemaligen Ordination von Dr. Bereuter im Silvretta Center seine Arztpraxis eröffnen. Dir. Georg Morre wird mit Ende dieses Schuljahres nach über vierzigjähriger Tätigkeit in Pension gehen. Das Angebot für den Umbau/Sanierung der Kunsteisbahn liegt vor, und es wurde bereits eine Besprechung mit den betroffenen Vereinen geführt. Die Förderungszusagen von Land bzw. Bund liegen vor, hinsichtlich der konkret zu treffenden Maßnahmen sind die Meinungen unter den Vereinen jedoch etwas auseinandergegangen. Letzte Woche hat eine Vorprüfung der von SiMo eingereichten neuen 8er Umlaufgondelbahn (Kreuzjochbahn) am Kapell, für die hinsichtlich der Trassenführung zwei Varianten zur Behandlung stehen, stattgefunden. Hinsichtlich des „Hauses Montafon" wurden erste Abklärungen getroffen und Gespräche geführt, es liegen jedoch noch keine konkreten Ergebnisse vor. SPAR ist nach wie vor auf der Suche nach einem neuen Standort. Das FurtnerAreal ist zu schmal, beim Alpina Areal liegen die Preisvorstellungen noch etwas • • • • • • Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at auseinander. Seitens der Gemeinde ist auf jeden Fall eine Ansiedlung möglichst Seite 7 von 11 im Zentrum als Frequenzbringer anzustreben. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Zu 4. Kurzberichte der Ausschussobleute Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz informiert über die mit der Musikgruppe „Krauthobel" getroffene Vereinbarung über die Bereitstellung von Probe- und Lagerräumlichkeiten in der ehemaligen Volksschule Gamprätz. Nach Auskunft von Jürgen Kuster findet die nächste Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung am 28.11.2012 statt. Ein Thema in dieser Sitzung wird die Mobilitätsachse sein, und es wird Christoph Breuer, KAIROS, als Auskunftsperson mit dabei sein. Weiters spricht er kurz das Projekt „Gemeindeentwicklung" an, bei dem auch Ideen und Aspekte aus der Bevölkerung eingebracht werden sollen. Zu 5. OF Schruns, Um- und Zubau beim Feuerwehrgerätehaus Wie der Vorsitzende ausführt, geht es um den im Gegenzug zur Abtretung von Nutzungsrechten im Bereich des Löwenhotels (Gartenanlage und Musikpavillon) vorgesehenen Grundabtausch betreffend den Vorplatz beim Feuerwehrgerätehaus sowie die Einräumung von Dienstbarkeitsrechten. Die vertraglichen Abklärungen mit der Fa. LIEBHERR sind im Gange, intern wurde im Großen und Ganzen bereits eine Zusage abgegeben, dass der Grundabtausch und die Rechtseinräumungen in dieser Form umgesetzt werden können. Der Vorsitzende erläutert anhand des vorliegenden Planes, welche Flächen davon betroffen sind und wo welche Rechte eingeräumt bzw. abgetauscht werden sollen. Festgehalten wird, dass der Kiosk „Netzer" davon nicht betroffen ist. Mag. Dr. Siegfried Marent verlangt die Vorlage des seinerzeit beim Verkauf des Areals in den 70er Jahren erstellten Schätzgutachtens, in dem das Nutzungsrecht bewertet und entsprechend wertmindernd angesetzt worden ist. Der Vorsitzende zeigt auf, dass die Dienstbarkeitsrechtseinräumung nicht nur für die Feuerwehr, sondern beispielsweise auch für die Fahrzeuge der Post, die dieses Recht verbüchert haben möchte, notwendig ist. DI Karoline Bertle hält es für wichtig, dass das Dienstbarkeitsrecht auf die benötigte Breite eingeräumt wird. Dem Erwerb von Teilflächen der GST-NR 191/1 und 190 in EZ 450 von der Hotel Löwen Schruns Gesellschaft mbH und der Einräumung der Dienstbarkeit des Gehund Fahrrechtes wird stimmenmehrheitlich (8 Gegenstimmen: Metnand för Schru Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ausgenommen DI Karoline Bertle, SPÖ und Parteifreie) grundsätzlich zugestimmt Seite 8 von 11 und beschlossen, dass die Verhandlungen in dieser Richtung weiterzuführen sind. Zu 6. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Sicherung der Mobilitätsachse für eine Erweiterung der Eisenbahn in Richtung St. Gallenkirch Grundsatzentscheidung Durch die bezüglich des Hochwasserschutzes in Ausarbeitung befindlichen Gefahrenzonenplanungen für das Gantschierer Feld geht ein Teil des dortigen Gewerbegebietes verloren, weshalb es umso wichtiger ist, Betrieben, die sich neu ansiedeln oder vergrößern möchten, andere geeignete Flächen anbieten zu können. Konkret plant die GANTNER Electronic GmbH an der Montafonerstraße das bestehende Gebäude umzubauen und in gleicher Größe einen Neubau für Büros und die Produktion zu errichten. Weitere Interessenten für Grundstücke taleinwärts der Rätikonkreuzung zwischen L 188 und Ill sind die Fa. Gantner Instruments (Werner Ganahl), die Durig Elektrotechnik GmbH (Richard Durig) und ein weiterer Betrieb. Es gilt daher, dieses Gebiet zu entwickeln und baureif zu machen. Im Rahmen des Projektes "Raumentwicklung Montafon" wurde u.a. eine Verlängerung der MBS in Richtung Valisera angedacht und als Zukunftsprojekt festgeschrieben. Voraussetzung hierfür ist, dass eine „Mobilitätsachse" gesichert wird, ein Freiraum, auf dem eine Bahntrasse mit entsprechenden Radien, Bauabständen usw. errichtet werden kann. Betroffen hiervon ist bereits das Areal der Fa. Jäger im Bereich der Rätikonkreuzung, und es haben diesbezüglich schon mehrere Gespräche stattgefunden. Um eine Verbauung nicht zu sehr einzuschränken, ist natürlich darauf Bedacht zu nehmen, dass die Trassenführung möglichst zur Ill verlegt und auf eine Breite von nicht mehr als rd. 7 m ausgelegt wird. Jürgen Kuster berichtet über ein Telefonat mit Christoph Breuer, KAIROS, der in der Raumentwicklung Montafon maßgeblich mitgearbeitet und das Projekt näher geprüft hat. In diesem Telefonat wurde klargestellt, dass durch eine Mobilitätsachse nicht das gesamte Gewerbegebiet zerschnitten und eine entsprechende Nutzung verunmöglicht werden darf. Christoph Breuer hat angeboten, dass er sich gerne mit der Gemeinde zusammensetzt und Alternativen prüft. Um genaue Angaben machen zu können, wo genau die Trasse verlaufen und wie breit diese schlussendlich sein müsste, müsste hingegen laut Vorstandsdirektor Bertram Luger ein eisenbahnrechtliches Verfahren eingeleitet werden. In der stattfindenden Diskussion wird allgemein festgehalten, dass man einer Bahnverlängerung in Richtung St. Gallenkirch im Sinne einer talschaftsweiten Lösung durchaus was abgewinnen kann. Es darf dies jedoch nicht zu sehr zu Lasten einer Gemeinde gehen. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at In diesem Sinne wird der Sicherung der Mobilitätsachse für eine Erweiterung der Seite 9 von 11 Eisenbahn in Richtung St. Gallenkirch unter der Voraussetzung, dass dadurch die Entwicklung des Gewerbegebiets von der Litzmündung taleinwärts zwischen L 188 und Ill nicht beeinträchtigt wird, einstimmig zugestimmt. Zu 7. Vereinbarung mit Manfred und Birkhild Heim 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Der Vorsitzende erläutert das vorliegende Projekt von Manfred und Birkhild Heim. Voraussetzung für die beantragte Umwidmung sind die vorgesehenen Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation. Ing. Wernfried Geiger befürchtet, dass, insbesondere bei einer weiteren Verbauung, dennoch im vorderen Bereich Engstellen gegeben sind, die zu verkehrsmäßigen Problemen führen könnten. Wie der Vorsitzende ausführt, werden durch die gegenständliche Grundabtretung jedenfalls Ausweichmöglichkeiten auf eine längere Distanz geschaffen. Der Abschluss einer Vereinbarung mit Manfred und Birkhild Heim über die Abtretung einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 zur Verbreiterung des Bargusweges wird nach Maßgabe des im Entwurf vorliegenden Vertrags genehmigt, und es wird unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht an dieser Teilfläche auch tatsächlich erwirbt, dieser Grundstreifen als Gemeindestraße gem. § 9 StraßenG verordnet und als dem Gemeingebrauch gewidmet erklärt. (stimmenmehrheitlich: 2 Gegenstimmen SPÖ und Parteifreie) Zu Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 07/12: Für den Snowboard Boardercross-Weltcup müssen die Sturzräume verbreitert werden, was u.a. die Inanspruchnahme von Grundstücken im Eigentum von Franz Marent notwendig macht. Seine Bereitschaft dazu hat er davon abhängig gemacht, dass die auf den vorliegenden Plänen dargestellten Flächen entsprechend umgewidmet werden. Über Anfrage, ob bereits eine privatrechtliche Übereinkunft zwischen Veranstalter und Grundeigentümer bezüglich der Grundinanspruchnahmen getroffen worden ist, kann auf mündliche Zusagen verwiesen werden. Ob bereits eine schriftliche Vereinbarung vorliegt, ist nicht bekannt. In der stattfindenden Diskussion wird den vorgesehenen Umwidmungen einhellig zugestimmt, Voraussetzung hierfür wäre aber das Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung, und zwar nicht nur für die Boardercross-Rennen in den nächsten fünf Jahren, sondern auch für weitere mögliche Veranstaltungen. Die Verwaltung soll daher mit der weiteren Bearbeitung des Umwidmungsbeschlusses zuwarten, bis eine solche Vereinbarung vorliegt. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 11 Die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 334/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Freifläche Landwirtschaftsgebiet, der Teilfläche 1 des GST-NR 335/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet, der Teilfläche 2 des GST-NR 335/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Bauerwartungsfläche Wohngebiet und einer Teilfläche des GST-NR 335/4 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Bauerwartungsfläche Wohngebiet wird einstimmig beschlossen. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Zu 9. Auftragsvergabe: Leasingfinanzierung Kommunalfahrzeug Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wird einstimmig beschlossen, den Leasingvertrag zur Finanzierung des Kommunalfahrzeugs Holder C 370 mit einem Anschaffungswert von € 83.640,00 abzüglich Zahlung für die Rücknahme des Altgerätes, somit mit einer Vertragssumme von € 62.640,00, auf Grundlage des vorliegenden Angebotes mit der Volksbank Vorarlberg, Rankweil, abzuschließen. Zu 10. Unter ,.Allfälliges" spricht Hubert Ganahl die Gefahrensituation beim Bergknappenweg an. Im Abschnitt Krafthaus - Montjola besteht eine massive Steinschlaggefahr durch ein Abbrechen von Steinen aus der dortigen Steinmauer. Weiters kritisiert er, dass auf der Silbertalerstraße immer wieder Fahrzeuge mit weitaus überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Wie der Vorsitzende vermerkt, wurde die Steinschlaggefahr mit Gerald Vonbank besprochen, und es sind entsprechende Maßnahmen in Planung. An der Silbertalerstraße besteht die Möglichkeit, eine Geschwindigkeitsmesseinrichtung anzuschließen. Über Anfrage von GR Christian Fiel zur gestrigen Beratung in der Standessitzung über den Ärztenotdienst bestätigt der Vorsitzende, dass die derzeitige Situation unbefriedigend ist und die Verhandlungen mit den Ärzten im Gange sind. Ing. Wernfried Geiger erkundigt sich über das Projekt auf dem Alpina Areal. Nach dem Wissensstand des Vorsitzenden sind noch nicht alle Flächen verkauft, weshalb derzeit noch alles offen ist. Über Ersuchen von Dietmar Tschohl sagt der Vorsitzende zu, dass nach Fertigstellung des Trinkwasserkraftwerks im Gamprätz eine Besichtigung durch die Gemeindevertretung anberaumt werden wird. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gegen die Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung Seite 11 von 11 vom 18.10.2012 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 23.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012
  1. gemeindevertretung
  2. verhandlungsschrift
20111127_GVE000 Fraxern 27.11.2011
  1. gemeindevertretungsprokoll
  2. fraxern
20100222_GVE000 Fraxern 22.02.2010
  1. gemeindevertretungsprotokoll
  2. fraxern
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