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20200902_GVE049 Gaschurn 02.09.2020 27.05.2021, 20:46 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 11. September 2020 AZ: 004-1/49/2020 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 49. Gemeindevertretungssitzung am 02. September 2020 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Daniel Sandrell; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer (ab 19:35 Uhr), Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Günter Hechenberger, Gundalatschweg 120a, 6793 Gaschurn 4) Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion – Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung 5) Ausbau Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 (Inner-, Außerbofa, Winkel, Pfanges und Ober Trantrauas) und Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 11 (Inner- und Außerbofa) – Vergabe Baumeisterarbeiten 6) Vergabe Winterdienst 7) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 8) Allfälliges Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc 1/9 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: • Umwidmungsansuchen Albert Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn (Entwurf) Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Bürgerfragemöglichkeit Die Bürgerfragemöglichkeit sei bei der heutigen Sitzung einerseits deshalb nicht angeboten worden, da die Sitzung im Sitzungssaal stattfinde und der Platz begrenzt sei. Anderseits auch, weil die heutige Sitzung abgehalten werde, um diverse Angelegenheiten abschließen zu können. Ein herzliches Dankeschön gelte den anwesenden Mandataren, für den Besuch der Sitzungen während der Ferienzeit. • Tafamuntlawine – Verbauungsprojekt 2004 – 2019 Am 11. August 2020 wurde die Kollaudierung im Rahmen einer örtlichen Überprüfung durchgeführt. MR Dr. Florian Rudolf-Miklau (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus), HR DI Andreas Reiterer (Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg) mit den Vertretern der Gebietsbauleitung Bludenz DI Wolfgang Schilcher und Ing. Alexander Stoiser, Christan Vetter (Land Vorarlberg) und dem Vorsitzenden haben den Projektbereich ausgehend von den obersten Verbauungen bis zum Maisäß Tafmunt begangen und die Werke, Gleitschneeschutzböcke und Aufforstungen inspiziert. Christoph Wittwer nimmt ab 19:35 Uhr an der Sitzung teil. Insgesamt wurden 4.036,5 lfm Stahlschneebrücken, 20 lfm Hängewerke, 1.419 Stk. Gleitschneeschutzböcke ausgeführt und 25.340 Stk. Zirben, Fichten und Nadelhölzer gepflanzt. Der Finanzierungsschlüssel für die ursprünglich vorgesehene Projektsumme von EUR 8.500.000,00 ergebe sich wie folgt: o 60% Bund o 17% Land o 7% Land Vorarlberg Straßenerhalten L-188 o 11% Gemeinde Gaschurn o 5% Vorarlberger Illwerke AG Aufgrund der vorgelegenen Zustimmungen und Bewilligungen seien schlussendlich insgesamt Geldmittel in Höhe von EUR 5.500.000,00 freigegeben worden. Hiervon wurden EUR 4.979.900,00 investiert. Somit verbleibe ein Kreditrest von EUR 520.100,00, der für weitere Maßnahmen aufrechterhalten werden soll. Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc Seite 2/9 Für die Gemeinde Gaschurn als auch die Finanzierungspartner habe die Gewährleistung der größtmöglichen Sicherheit einen sehr hohen Stellenwert. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass hier punktgenau und richtig zum Schutz von uns allen investiert wurde. Er hoffe, dass die Gemeinde Gaschurn auch weiterhin von großen Katastrophen verschont bleibe. Den Anwesenden werden Bilder über die Begehung zur Kenntnis gebracht. • Fridays for Future – Forderungspapier und Kampagne im Vorfeld der Gemeindewahlen Die Klimabewegung Fridays for Future habe dem Vorarlberger Gemeindeverband das Forderungspapier „Klimaländle – Klimagerechtigkeit in allen Gemeinden“ übergeben. Die Forderungen richten sich an alle Vorarlberger Gemeinden und deren aktuelle und zukünftige Gemeindevertreterinnen und -vertreter. Unter www.fridaysforfuture.at/regionalgruppen/vorarlberg können die Forderungen nachgelesen werden. • Aufsichtsbeschwerde Adolf Felder – Umwidmung Gamaria Mit Schreiben vom 13. August 2020 habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz mitgeteilt, dass die Angelegenheit seitens der Bezirkshauptmannschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit bearbeitet wurde und der Bürgermeister zwischenzeitlich alle nach Baugesetz erforderlichen Maßnahmen veranlasst habe. • EUropa in meiner Region Im September lade das Amt der Landesregierung im Rahmen der Kampagne „EUropa in meiner Region“ zu Projekttagen in Vorarlberg ein, bei denen EU-kofinanzierte Projekte gezeigt werden. Drei Projekte in Lustenau, Feldkirch und Frastanz öffnen dabei ihre Türen und können besichtigt werden. Nähere Infos unter: www.vorarlberg.at/EU oder www.europa-in-meiner-region.at. Zusätzlich seien im Gemeindeamt entsprechende Informationsbroschüren vorhanden. • Förderung für elementarpädagogische Einrichtungen Zur Harmonisierung der Elternbeiträge für 3-jährige in Kinderbetreuungseinrichtungen, Spielgruppen, Privatkindergärten und bei Tagesmüttern werde ein Förderbeitrag in Höhe von EUR 2.274,00 gewährt, sowie eine Nachzahlung für das Jahr 2017 in Höhe von EUR 2.040,00 und für das Jahr 2018 EUR 8.066,00. • Wildbach- und Lawinenverbauung Für die Instandhaltung und Erweiterung von Steinschlag- und Lawinenschutzbauwerken im Bereich Gatsauna-Goldeforlawine und Außerbacherwald, forstliche Betreuung dieser Flächen und des Gebietes Steinschlagschutz Vand - Projekt 2020 gewähre das Land Vorarlberg einen 19%igen Beitrag aus Mitteln des Landes und einen 2%igen Beitrag als Straßenerhalter. In diesem Zusammenhang möchte er die Gemeindevertretung darüber informieren, dass es am 01. September 2020 im Bereich des Wohnhauses Peter Rudigier im Oberen Vand zu einem Steinschlag gekommen sei. Glücklicherweise sei nur Sachschaden entstanden. Die Gemeinde versuche in diesem Bereich bereits seit längerer Zeit den Steinschlagschutz zu verbessern, durch die fehlende Zustimmung von Seiten diverser Grundeigentümer sei dies allerdings bis dato nicht möglich gewesen. • Ortshilfswerk Die illwerke vkw AG habe den Zuschuss von EUR 1.500,00 für das Ortshilfswerk ersatzlos eingestellt. Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 • Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl Am 13. September 2020 finde die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl statt. Als Wahlleiter lege er fest, dass jedenfalls Maskenpflicht bestehe. Die Hilfskräfte, welche Abstimmungs- und Wählerverzeichnis führen, werden durch eine Plexiglasscheibe geschützt. Mitglieder der Wahlkommission werden als Ablaufregler eingesetzt, damit ein geordneter Zugang zum Wahllokal gewährleistet werden kann. Für Maskenverweigerer sei aus seiner Sicht die einzige Möglichkeit zum Wahlgang das Warten bis kurz vor Mittag, wenn das Wahllokal weitestgehend bereits leer sei. Die Hinweise über die Briefwahl seien bereits mehrfach ergangen. • Dank Der Vorsitzende bedankt sich bei Thomas Riegler, welcher ihn in den ersten 10 Jahren seiner Amtszeit als Vizebürgermeister unterstützt habe, bei der jetzigen Vizebürgermeisterin Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker sowie GR Markus Netzer für ihr Engagement und ihre Arbeit in den letzten 15 Jahren und überreicht ihnen ein Steindruckbild des Piz Buin. GR Markus Netzer dankt er an dieser Stelle auch stellvertretend für die vier verbliebenen Gemeindevertretungsmitglieder der Liste „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ für die konstruktive und gute Zusammenarbeit. zu 3.: Umwidmungsansuchen Günter Hechenberger, Gundalatschweg 120a, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Günter Hechenberger, Gundalatschweg 120a, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Garage auf den GST-NR 1591/2, 1592/3 und 3384/2, GB Gaschurn, beabsichtigte. Die Grundstücksflächen betreffen die derzeitigen Grenzen. Die Umlegung sei bereits im Gange und von der Gemeindevertretung bereits genehmigt. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn beabsichtigte, Teilflächen der GSTNR 1591/2, 1592/3 und 3384/2, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 230 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ und „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet 1“ umzuwidmen. Die Gemeindevertretung habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 48. Sitzung am 29. Juli 2020 beschlossen. Die Anrainerverständigung sowie Einholung der Stellungnahmen sei erfolgt. Folgende Stellungnahmen liegen vor: • Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Raumplanung und Baurecht vom 12. August 2020 • Wildbach- und Lawinenverbauung vom 25. August 2020 • Geologische Amtssachverständige vom 25. August 2020 Der Vorsitzende erläutert, dass sich ein geringer Teil der Flächen in der Roten Zone befinde, weshalb der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung mitgeteilt habe, dass diese einer Umwidmung nur dann zugeführt werden können, wenn sie für die Errichtung der Garage auch tatsächlich benötigt werden. Mit Günter Hechenberger sei abgeklärt, dass diese Flächen nicht für die Bebauung benötigt werden, weshalb auf eine Umwidmung der genannten Fläche in der Roten Zone verzichtet werde und diese weiterhin die Widmung „Freifläche Freihaltegebiet“ aufweisen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den angepassten Plan zur Kenntnis und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen aus der Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 27. August 2020 über die gegenständliche Umwidmung beraten habe. Dem Ausschuss wurden sämtliche Stellungnahmen zur Kenntnis gebracht. Der Ausschuss empfehle der Gemeindevertretung die positive Beschlussfassung. Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc Seite 4/9 Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan Nr. 11/2020 vom 31. August 2020 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen zu 4.: Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion – Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung Der Vorsitzende erläutert, dass Dietrich Oberdorfer mit Eingabe vom 21. Februar 2020 um die Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, auf dem GST-NR .316, GB Gaschurn, als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. b des Raumplanungsgesetzes angesucht habe. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe bereits mehrfach über dieses Ansuchen beraten. GR Klaus Schröcker erläutert, dass zwischenzeitlich folgende Punkte abgeklärt werden konnten: - Das Objekt sei eine zusammenhängende Wohneinheit mit 7 Zimmern. In der Vergangenheit wurden lediglich kleine Teile einer bestehenden Einheit zu Ferienwohnungszwecken gewidmet, eine Gesamtwidmung des Objektes erscheine unverhältnismäßig. - Für das Grundstück bzw. Gebäude liege keine Parifizierung vor. Ein vorhandenes Exposé wurde vorgelegt. - Im Gebäude bestehe nur eine Wohneinheit (Aktenvermerk über Besichtigung durch Bauamtsleiter Daniel Brugger vom 03. Juli 2020). GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass die Klärung der Frage, ob Dietrich Oberdorfer das Objekt in kleinere Wohneinheiten aufteilen würde, angeregt wurde. Ebenso sei nicht klar, was im Falle einer Widmung mit der bzw. den Wohneinheiten passiere. Deshalb könne der Ausschuss keine positive Beschlussfassung empfehlen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass er die anwesenden Ausschussmitglieder in der letzten Sitzung darüber informiert habe, dass dem Antragsteller ein positiver Bescheid nicht zu verwehren sei, da er die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle. Dennoch sei er der Meinung, dass die vom Ausschuss gestellten Fragen zuerst zu klären seien. Der Vorsitzende erläutert, dass die Bewilligung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich nicht verwehrt werden könne. In der Vergangenheit wurden derartige Bewilligungen teilweise für Objekte erteilt, in welchen bereits mehrere Wohneinheiten bestanden. Die Beschränkung auf eine bestimmte Wohneinheit könne dann planlich festgehalten werden. Auszuführen sei jedenfalls, dass Dietrich Oberdorfer dieses Objekt von seiner Mutter erhalten habe und derzeit nach wie vor keine Nutzungsmöglichkeit vorliege. Seinen Lebensmittelpunkt habe er in Kärnten und es könne von ihm auch nicht verlangt werden, diesen nun nach Gaschurn zu verlegen. Jedenfalls sei ihm allerdings eine Nutzungsmöglichkeit zu erteilen. Mit dieser Bewilligung könne auch eine Zweitwohnsitzabgabe eingehoben werden, Wasser- und Kanalgebühren seien ebenfalls vorzuschreiben. Sollten zukünftig mehrere Wohneinheiten geschaffen werden, wäre die Bewilligung auf eine Wohneinheit zu beschränken. Ebenso weist er darauf hin, dass diese Nutzungsbewilligung bei einem Besitzerwechsel (Verkauf etc.) verfalle. Der Vorsitzende ergänzt, dass der Antrag abschlägig behandelt werden könne, wahrscheinlich werde der Antragsteller dann aber den Rechtsweg beschreiten. Mag. Freddy Wittwer erkundigt sich, ob die offenen Punkte geklärt werden konnten. GR Klaus Schröcker verneint dies. Christoph Wittwer erkundigt sich, ob die Bewilligung bei einem allfälligen Verkauf des Objektes aufrecht bleibe, was der Vorsitzende verneint. Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 Thomas Riegler erläutert, dass aus seiner Sicht aufgrund der jetzigen Voraussetzungen und vorliegenden Informationen eine Bewilligung zu verwehren sei. Zusätzlich sei er der Meinung, dass die für ein gesamtes Objekt erteilte Bewilligung im Nachhinein nicht auf eine einzelne Wohneinheit beschränkt werden könne. Nach längerer Diskussion über die offenen Punkte stellt der Vorsitzende den Antrag Dietrich Oberdorfer über nachstehende Punkte zu informieren und ihn um Klärung zu bitten: - Angabe einer Möglichkeit, das derzeitige Wohnobjekt in kleinere Einheiten aufzuteilen bzw. Angabe der Wohneinheit, für welche diese Nutzungsmöglichkeit beantragt wird, sodass diese zur familiären Nutzung ausreicht und von Seiten der Gemeindevertretung akzeptiert werden könne. - Angabe darüber, wie das Objekt inkl. der dazugehörigen Liegenschaft zukünftig genutzt werde. GR Markus Netzer erkundigt sich über den Wasser- und Kanalanschluss des Gebäudes. Der Vorsitzende erläutert, dass die Bescheide bereits ergangen seien, das Objekt derzeit noch nicht an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen sei. Es könne derzeit ja auch nicht genutzt werden. Dem vorerwähnten Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Ausbau Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 (Inner-, Außerbofa, Winkel, Pfanges und Ober Trantrauas) und Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 11 (Innerund Außerbofa) – Vergabe Baumeisterarbeiten Der Vorsitzende erläutert, dass die Baumeisterarbeiten für den Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 und den Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 11 gemeinsam ausgeschrieben wurden. Folgende Angebote seien eingelangt: Summe Gesamtprojekt Swietelsky AG EUR 1.046.115,06 (netto) Jäger Bau GmbH EUR 1.180.433,70 (netto) Hilti & Jehle GmbH EUR 1.187.119,32 (netto) Wilhelm + Mayer Bau GmbH EUR 1.198.034,97 (netto) Nägele Hoch- und Tiefbau EUR 1.296.837,76 (netto) Strabag AG EUR 1.627.609,37 (netto) Der Vorsitzende erläutert, dass Billigstbieter in beiden Projekten die Fa. Swietelsky AG sei. Auf die Abwasserbeseitigungsanlage entfalle ein Betrag von EUR 704.488,93 (netto), auf die Wasserversorgung ein Betrag von EUR EUR 341.626,12 (netto). Der Vorsitzende teilt mit, dass im Voranschlag für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 insgesamt EUR 910.000,00 (2020-2022) abgebildet seien. Mit der für 2020 veranschlagten Summe von EUR 530.000,00 werde jedenfalls das Auslangen gefunden. Die restlichen Kosten werden in den Jahren 2021-2022 abgerechnet. Für die Wasserversorgungsanlage BA 11 seien insgesamt EUR 1.575.000,00 (2020-2022) abgebildet. Mit der für 2020 veranschlagten Summe von EUR 1.115.000,00 werde ebenfalls das Auslangen gefunden. Die restlichen Kosten werden in den Jahren 2021-2022 abgerechnet. In der veranschlagten Summe sei ebenfalls die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im Zuge des Fernwärmeprojektes berücksichtigt, weshalb die Summe relativ hoch erscheine. Geplanter Baustart im Bereich Außerbofa sei noch im Herbst 2020. Der Bescheid zum Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 11 liege vor, der Bescheid für den Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 sei noch ausständig. Zwei Vollmachten könne die Verhandlungsleiterin nicht eindeutig als Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 Zustimmung zum Projekt einstufen, weshalb zwei der vorliegenden Zustimmungserklärungen neuerlich eingeholt werden müssen, was jedoch kein Problem darstellen sollte. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Vergabeempfehlung der Fa. Breuß Mähr Bauingenieure sowie M+G Ingenieure zur Kenntnis und bittet GR Klaus Schröcker um die Ausführungen aus dem Bau- und Raumplanungsausschuss. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 27. August 2020 über diesen Punkt beraten habe. Dem Ausschuss wurde der Preisspiegel zur Kenntnis gebracht. Die Summen liegen innerhalb der im Voranschlag vorgesehenen Positionen. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle der Gemeindevertretung die positive Beschlussfassung unter der Voraussetzung, dass unbedingt darauf zu achten sei, dass die veranschlagten Kosten nicht überschritten werden. Allfällig entstehende Mehrkosten und Regiearbeiten seien vor Genehmigung entsprechend kundzumachen und im Vorfeld seitens der Bauherrschaft freizugeben. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Vergabe der Baumeisterarbeiten betreffend den Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 (Inner-, Außerbofa, Winkel, Pfanges und Ober Trantrauas) und Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 11 (Inner- und Außerbofa) zu einer Angebotssumme von EUR 1.046.115,06 (netto) an die Fa. Swietelsky AG unter Berücksichtigung der durch den Bau- und Raumplanungsausschuss gemachten Vorgaben, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. zu 6.: Vergabe Winterdienst Der Vorsitzende erläutert, dass bereits im letzten Jahr eine Ausschreibung gemäß Vergabegesetz erfolgt sei. Dieses Jahr wurde die Ausschreibung für die Jahre 2020/2021 bis 2023/2024 vorgenommen. Der Vorsitzende erläutert, dass für die 3 ausgeschriebenen Lose jeweils ein Angebot vorliege und bringt den Anwesenden die Aufstellung über die eingelangten Angebote zur Kenntnis. Die Aufstellung sei basierend auf einem angenommenen Stundenausmaß aus den Vorjahren. Folgende Angebote seien vorliegend: Los 1 Rainer Wachter, Dorfstraße 26, 6793 Gaschurn Los 2 Florian Lerch, Ober Trantrauas 75a, 6793 Gaschurn Los 3 Heinrich Tschofen Transporte GmbH, Kiesgrube 198b, 6791 St. Gallenkirch Der Vorsitzende erläutert dazu, dass die Streuarbeiten im Los 2 von Rainer Wachter übernommen würden und bringt den Anwesenden die Ausschreibungsunterlagen inkl. der vorliegenden Leistungsverzeichnisse zur Kenntnis. Der Vorsitzende regt an, den Winterdienst für die nächsten 4 Jahre zu vergeben. GR Klaus Schröcker erkundigt sich über die Breitstellungsgebühr für die Gerätschaften, welche in den Vorjahren bezahlt wurde. Der Vorsitzende erläutert, dass diese bereits in den Ausschreibungsunterlagen berücksichtigt sei. Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass die Fa. Heinrich Tschofen Transporte die Preise im Gegensatz zum letzten Jahr stark erhöht habe, weshalb ein Gespräch stattgefunden habe. Festgelegt sei die Erhöhung nach Transportkostenindex, was bisher auch von allen Frächtern akzeptiert wurde. Der Vorsitzende übergibt den Anwesenden sodann die Kostenaufstellung gemäß den angenommenen Stunden. Christoph Wittwer erkundigt sich über die Entsorgung des gestreuten Splitts. Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 Der Vorsitzende erläutert, dass dieser durch die Gemeinde zuerst aufgeräumt und dann als Sondermüll entsorgt werde. In Gaschurn werde auch nicht zuletzt aus diesem Grund nur noch Salz gestreut. Kurt Klehenz erkundigt sich, wie hoch die Kosten der Streuarbeiten durch die Gemeindemitarbeiter wären. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies auf Anhieb nicht gesagt werden könne. Miteinzubeziehen seien die Personalkosten sowie die Kosten für das Fahrzeug. Als problematisch habe sich in der Vergangenheit auch immer wieder dargestellt, dass die Bauhof-Fahrzeuge nur ein geringes Fassungsvermögen haben, weshalb immer wieder Splitt im Bauhof nachgefüllt werden musste und so unnötige Fahrten stattfanden. Adolf Felder stellt die Frage, weshalb in Partenen nicht auch gesalzen werde. Der Vorsitzende erklärt, dass es bereits in Gaschurn viele Diskussionen darüber gegeben habe und in Partenen ca. 2 Monate keine Sonne scheine, weshalb einfacher mit Splitt gestreut werden könne als in Gaschurn. Jedoch könne die Diskussion in Zukunft sicherlich geführt werden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, die Aufträge zur Schneeräumung gemäß den vorliegenden Angeboten: - Los 1: Rainer Wachter, Dorfstraße 26, 6793 Gaschurn - Los 2: Florian Lerch, Ober Trantrauas 75a, 6793 Gaschurn Streuen: Rainer Wachter, Dorfstraße 26, 6793 Gaschurn - Los 3: Heinrich Tschofen Transporte GmbH, Kiesgrube 198b, 6791 St. Gallenkirch für die Jahre 2020/2021 bis 2023/2024 zu vergeben. Wobei die Straße Außerbofa durch die Fa. Heinrich Tschofen Transporte GmbH geräumt und von Rainer Wachter mit Salz gestreut werden soll. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 48. Gemeindevertretungssitzung wird nach einer Änderung einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 48. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 8.: Allfälliges Der Vorsitzende teilt mit, dass mit den Arbeiten beim Feuerwehrhaus Gaschurn bereits begonnen wurde. Der Spatenstich werde nach Vorliegen der Förderzusage erfolgen. Morgen finde noch ein Termin mit dem Landesfeuerwehrverband diesbezüglich statt. zu 9.: Umwidmungsansuchen Albert Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn (Entwurf) Der Vorsitzende erläutert den vorliegenden Antrag auf Umwidmung sowie den Plan. Beantragt wurde die Umwidmung im Bereich der GST-NR 909/1, .997, 910/5, 909/3 und 910, GB Gaschurn, in „Baufläche Wohngebiet 1“ sowie „Baufläche Mischgebiet-L“. Angedacht sei, das bestehende Wohnhaus Klusertobel 74, 6793 Gaschurn, abzubrechen und anschließend neu zu errichten. Zusätzlich bestehe das Ansinnen, den derzeit bestehenden Stall in diesem Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 Bereich zu erneuern. Derzeit sei die Flächenwidmung „Freifläche Freihaltegebiet“ bzw. „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ ausgewiesen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan vom 02. September 2020 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden für ihr Engagement und wünscht ihnen eine gute und faire Wahl. Er hoffe, dass die zukünftige Gemeindevertretung das Beste für die Gemeinde erreiche und wünsche dabei viel Erfolg. Ende: 21:13 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc Seite 9/9
  1. gaschurnvertretung
20200729_GVE048 Gaschurn 29.07.2020 12.06.2021, 06:58 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 20. August 2020 AZ: 004-1/48/2020 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 48. Gemeindevertretungssitzung am 29. Juli 2020 um 19:30 Uhr im Vallülasaal Partenen. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Daniel Sandrell, Markus Durig; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Markus Felbermayer, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Umwidmungsansuchen Stoll Wohnen Bau GmbH, Dr. Carl Pfeiffenbergerstraße 14b/2, 6460 Imst 3) Zu- und Umbau Feuerwehrhaus Gaschurn, Unter Trantrauas 70, 6793 Gaschurn 4) Berichte 5) Umwidmungsansuchen Christoph Wittwer und Mathias Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn 6) Umwidmungsansuchen illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz 7) Umwidmungsansuchen Josef Tschofen, Silvrettastraße 13, 6794 Partenen (Entwurf) 8) Umwidmungsansuchen Günter Hechenberger, Gundalatschweg 120a, 6793 Gaschurn (Entwurf) 9) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Tafamunt Nr. 115, Brigitte Pfefferkorn, Fronsweg 28a, 6794 Partenen Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc 1/15 10) Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion – Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung 11) Öffentliches Gut – Übernahme und Widmung – allgemeine Regelung 12) Öffentliches Gut – GST-NR 3330 (Feuerwehrstraße), GB Gaschurn - Übernahme und Widmung 13) Öffentliches Gut – GST-NR 3369/1 (Unter Trantrauas), GB Gaschurn – Übernahme und Widmung 14) Bericht des Prüfungsausschusses – 7. Sitzung am 08. Juni 2020 15) Vereinbarung Nahversorgung – Dorfladen Partenen 16) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 17) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende setzt Tagesordnungspunkt 10) Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion – Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung von der Tagesordnung ab. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: • Umwidmungsansuchen Johann Hechenberger, Galsersch 9d, 8890 Flums, Schweiz • Anschaffung Tanklöschfahrzeug-Tunnel (TLF-T), Ortsfeuerwehr Partenen Der Vorsitzende verschiebt den Tagesordnungspunkt 15) Vereinbarung Nahversorgung – Dorfladen Partenen an das Ende der Tagesordnung in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Umwidmungsansuchen Stoll Wohnen Bau GmbH, Dr. Carl Pfeiffenbergerstraße 14b/2, 6460 Imst Der Vorsitzende erläutert, dass die Stoll Wohnen Bau GmbH, Dr. Carl Pfeiffenbergerstraße 14b/2, 6460 Imst, die Errichtung eines touristischen Projektes (Beherbergungsbetrieb) auf dem GST-NR 1831/1, GB Gaschurn, beabsichtige. Der Vorsitzende erklärt den Anwesenden, dass die Umwidmungsverfahren mittlerweile immer zweistufig ablaufen. Zuerst werde der Entwurf beschlossen, im Anschluss daran finde dann die Anrainerverständigung sowie Einholung der Sachverständigengutachten statt. Sobald diese vorliegen, befasse sich der Bau- und Raumplanungsausschuss mit den beantragten Umwidmungen und erst im Anschluss daran, könne die Gemeindevertretung über die eigentliche Umwidmung befinden bzw. diese ablehnen oder genehmigen. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 2/15 Der Vorsitzende erläutert weiter, dass der gegenständliche Entwurf folgende Umwidmungen beinhalte: - Teilfläche des GST-NR 1831/1, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 7.170 m² im Flächenwidmungsplan von „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet“ - Teilfläche des GST-NR 1831/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 1.314 m² von „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Tiefgarage“ - Teilfläche des GST-NR 1831/2, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 5 m² von „Bauerwartungsfläche Mischgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet“. - Anpassung der Widmung des Straßengrundstücks GST-NR 3426, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von ca. 80 m² von „Bauerwartungsfläche Mischgebiet“ und „Baufläche Mischgebiet“ in „Verkehrsfläche Straßen“ Der Vorsitzende führt weiter aus, dass der Entwurf in der letzten Sitzung am 18. Juni 2020 beschlossen wurde. Somit konnte die Anrainerverständigung sowie die Einholung der Stellungnahmen der Sachverständigen durchgeführt werden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Stellungnahmen der Amtssachverständigen zur Kenntnis. Diese liegen vor wie folgt: • Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 20. Juli 2020 • Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau vom 07. Juli 2020 • Geologische Amtssachverständige vom 06. Juli 2020 In weiterer Folge trägt der Vorsitzende den Anwesenden die Stellungnahmen der Anrainer vor, die auch per Beamer an der Leinwand gezeigt werden: • Käthe Böckem, Pfoppa 136d, 6793 Gaschurn, vom 06. Juli 2020 • Karl Wachter, Montafonerstraße 135a, 6793 Gaschurn, vom 09. Juli 2020 • Anita und Rudolf Sohler, Montafonerstraße 136a, 6793 Gaschurn, vom 09. Juli 2020 • Adelheid Sandrell, Unteres Vand 142a, 6793 Gaschurn, vom 09. Juli 2020 • Verena Sandrell, Unteres Vand 142a, 6793 Gaschurn, vom 09. Juli 2020 • Sabine Sandrell, Buchenstraße 5, 6782 Silbertal, vom 09. Juli 2020 • Roman Sandrell, Obere Gosta 174b, 6793 Gaschurn, vom 09. Juli 2020 • Michael Sandrell, Unteres Vand 142a, 6793 Gaschurn, vom 09. Juli 2020 • Peter Flöry, Dorfstraße 25b, 6793 Gaschurn, vom 09. Juli 2020 • Manuela und Manfred Schönherr, Pfoppa 136g, 6793 Gaschurn, vom 08. Juli 2020 Der Vorsitzende begrüßt die Vertreterinnen und Vertreter des Projekts und unterbricht die Sitzung von 19:53 Uhr bis 20:18 Uhr zur Präsentation des Projektes. Der Vorsitzende erläutert, dass eine Umwidmung immer in Verbindung mit einem Raumplanungsvertrag erfolge, weil die Gemeinde Gaschurn keine zeitlich befristeten Widmungen präferiere. Dieser werde durch die Gemeinde Gaschurn grundsätzlich Absprache mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung ausgearbeitet. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2020 über diesen Punkt beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass er grundsätzlich nur über jene Grundlagen des Projektes berichten könne, die dem Bau- und Raumplanungsausschuss in seiner 26. Sitzung präsentiert wurden. Die heutige Präsentation beinhalte geringwertige weitere Fakten. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 3/15 GR Klaus Schröcker bringt den Anwesenden das Protokoll der 26. Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses zur Kenntnis, welches maßgeblich folgenden Inhalt aufweist: Das Projekt wurde dem Bau- und Raumplanungsausschuss vom Projektteam präsentiert. Die Fa. Stoll wurde als Familienbetrieb vorgestellt, welcher als klassischer Bauträger auf dem Markt fungiere. Die Fa. Stoll sei nunmehr auch dabei touristische Projekte zu entwickeln und sich in diesem Markt zu etablieren. Es soll ein Beherbergungsbetrieb errichtet werden, welcher über ein Investorenmodell finanziert würde. Aus den Präsentationsunterlagen war eine Anzahl der Zimmereinheiten nicht zu erkennen, ebenso war die genaue Anordnung der Allgemeinflächen nicht grundrisstechnisch erkennbar. Errichtet werden sollen ca. 80 Zimmereinheiten (ca. 160 Gäste). Laut Frau Stoll, Herrn Stoll jun. und Herrn Swozilek sollen bei der weiteren Planung die Nachbarn, bzw. sonstige Projektinteressierte in einem Beteiligungsprozess mit in die Projektentwicklung eingebunden werden, ebenso wäre auch angedacht Einheimischen den Vorrang bei einer gewünschten finanziellen Beteiligung als Investoren zu gewähren, so GR Klaus Schröcker. Diverse Kennzahlen, wie die Nettonutzfläche, die benötige Grundfläche oder Arbeitsplätze wurden vorgetragen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass Herr Stoll dem Ausschuss mitteilte, dass mit den umliegenden Nachbarn bereits der Kontakt hergestellt und das Projekt entsprechend präsentiert wurde. Er habe einen positiven Eindruck aus diesen Gesprächen mitgenommen. Als nächster Schritt im Projekt sei es nunmehr notwendig, die angesuchte Widmung der entsprechenden Flächen vorzunehmen, um die Planungen entsprechend weiter vorantreiben zu können. GR Klaus Schröcker habe den Architekten darauf hingewiesen, dass mit einer Widmung alle Möglichkeiten einer Bebauung offen seien, da kein Bebauungsplan vorliege. Der Architekt stimmte dieser Aussage zu und das Projektteam Stoll teilte mit, dass vor erfolgter Widmung keine weiteren Planunterlagen mehr erstellt werden. GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass im Anschluss die Beratungen des Bau- und Raumplanungsausschusses über den Fortgang dieses Projektes aufgenommen wurden. GR Klaus Schröcker erläutert, dass er den Ausschussmitgliedern die Stellungnahmen der Sachverständigen und alle eingelangten Stellungnahmen der angeschriebenen Nachbarn zur Kenntnis gebracht habe. Aus den eingelangten Stellungnahmen der Anrainer konnte entnommen werden, dass massive Bedenken gegen das Projekt vorliegen. Nach intensiver Beratung empfehle der Bau- und Raumplanungsausschuss folgende Vorgangsweise: Die angesuchte Widmung von ca. 7.170,00 m² der GST 1831/1 und 1831/2, GB Gaschurn, von „Bauerwartungsfläche Mischgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet“, und ca. 1.314,00 m² „Bauerwartungsfläche Mischgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Tiefgarage“, sowie die restlichen Anpassungen der Verkehrsflächen soll nicht durchgeführt werden, und zwar aus folgenden Gründen: • die vorgelegten Unterlagen lassen kein schlüssiges Konzept erkennen • die vorgelegten Unterlagen lassen weder in baulicher als auch in kommerzieller Hinsicht erkennen, was schlussendlich gebaut werde • die Präsentationsunterlagen seien Verkaufsunterlagen, jedoch nicht für eine detaillierte Beurteilung durch den Bau- und Raumplanungsausschuss geeignet • falls eine Widmung im jetzigen Stadium auf Grund der jetzt vorliegenden Unterlagen erfolgen würde, könnte auf dieser Fläche alles Mögliche gebaut werden • weiter gebe es bereits jetzt massive Bedenken der angeschriebenen Anrainer, von einer positiven Stimmung zum Projekt könne also keine Rede sein GR Klaus Schröcker ergänzt, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig für diese Vorgangsweise ausgesprochen habe. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 4/15 Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Umwidmung aufgrund der derzeit sehr unkonkreten und ungenau definierten Projektunterlagen sowie den Ausführungen des Bau- und Raumplanungsausschusses folgend nicht zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende erläutert, dass vor einer Umwidmung ausreichende Grundlagen vorliegen müssen. Plan- und Projektunterlagen, die auch dem Räumlichen Entwicklungsplan entsprechen als auch ein noch auszuarbeitender Raumplanungsvertrag seien notwendig, um neuerlich einen Antrag für ein Umwidmungsverfahren zu stellen. Wahrscheinlich würde der angedachte Beteiligungsprozess im Vorfeld diverse Grundlagen schaffen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Projektbetreibern für die Präsentation. Diese verlassen um 20:31 Uhr die Sitzung. zu 3.: Zu- und Umbau Feuerwehrhaus Gaschurn, Unter Trantrauas 70, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende begrüßt um 20:32 Uhr Harald Bitschnau und Marcel Scheikl von der Fa. bauwerkarchitektur ZT GmbH, 6780 Schruns. Die Fa. bauwerkarchitektur ZT GmbH wurde mit der Projektbegleitung, Ausschreibung und Kostenüberwachung beauftragt. Der Vorsitzende bittet Harald Bitschnau sodann um die Präsentation der Ausschreibungsergebnisse. Harald Bitschnau erläutert kurz die Projektplanung und betont mehrfach, dass es sich um ein sehr effizientes und kompaktes Projekt handle. Als Änderung zum ursprünglichen Projekt habe sich ergeben, dass auch die Sanierung der Fassade und des Daches des Bestandsgebäudes miteinbezogen wurde. Harald Bitschnau teilt mit, dass die ursprünglich vorliegende Kostenschätzung aus Kennzahlen des Landesfeuerwehrverbandes übernommen wurde. Die Bestandssanierung sowie spezielle Einrichtungen und die aktuelle Größe des Gebäudes wurden zu wenig berücksichtigt. Die Fa. bauwerkarchitektur GmbH habe dann, wie durch den Gemeindevorstand beauftragt, eine neue Kostenschätzung vorgenommen, welche sich nun eine Summe von ca. EUR 1.241.207,00 belaufe. Auch nach Ausschreibung könne diese Summe gehalten werden, die Ergebnisse lägen sogar etwas darunter. Harald Bitschnau legt dar, dass derzeit 85 % der Leistungen ausgeschrieben und auch angebotsmäßig hinterlegt seien. Über eine Summe von ca. EUR 170.000,00 seien noch keine Angebote vorliegend. Dabei handle es sich um mehrere kleinere Gewerke. Eine Kostensicherheit der Gesamtsumme könne er allerdings garantieren. Harald Bitschnau teilt mit, dass nach einer stattgefundenen Verhandlungsrunde nun folgende Bestbieter zu Tage gekommen seien und präsentiert die Vergabevorschläge wie folgt: • Entwässerungsplanung Fa. breuß mähr bauingenieure GmbH • netto EUR 356.674,42 netto EUR 88.361,40 netto EUR 33.429,38 netto EUR 19.393,08 Fensterbau Fa. Stuchly • 3.078,40 Holzbau Fa. Wittwer Hubert, Holzbau • EUR Baumeisterarbeiten (Hauptgewerk) Fa. Gebrüder Vonbank GmbH • netto Trockenbau Fa. Rudigier Trockenbau Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 5/15 • Heizung, Lüftung, Sanitär Fa. Wachter Christian • EUR 72.350,68 netto EUR 72.350,68 Elektroinstallationen Fa. Pfefferkorn, ETP • netto Beleuchtung, Brandmeldeanlage, Sicherheitsbeleuchtung Fa. Pfefferkorn, ETP netto EUR 72.350,68 Harald Bitschnau teilt den Anwesenden mit, dass EUR 50.000,00 als Reserve in der Kalkulation berücksichtigt seien, zusätzlich lägen die vorliegenden Ausschreibungen ca. EUR 63.000,00 unter der Kostenschätzung. Weiter seien die Eigenleistungen der Feuerwehr noch nicht berücksichtigt. Harald Bitschnau erläutert, dass ein Baustart heuer noch möglich wäre, sollten die vorliegenden Angebote durch die Gemeindevertretung heute freigegeben werden. Eine Fertigstellung könne je nach Schneesituation im Mai 2021 erfolgen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Kommandant Philipp Bergauer sowie dem gesamten Planungsteam der Ortsfeuerwehr Gaschurn für die gute Zusammenarbeit und die detaillierte Grundlagenschaffung. Der Baubescheid liege vor, weshalb nach allfälliger Auftragserteilung durch die Gemeindevertretung umgehend mit dem Bau begonnen werden könne. Ursprünglich sei von einer anderen Kostenschätzung ausgegangen worden. Das Projekt habe sich zwischenzeitlich mit der Sanierung der Fassade und des Daches aber teilweise geändert. Die zu lukrierende Förderung gebe das Land frei, diese könne allerdings erst nach Beschlussfassung eines Kostenrahmens beurteilt werden. Die im Voranschlag vorgesehene Position in Höhe von EUR 750.000 sei für die im Jahr 2020 anfallenden Positionen jedenfalls ausreichend. Die weiteren Kosten seien dann im Voranschlag 2021 vorzusehen. GR Klaus Schröcker erkundigt sich über die erfolgten Kostenvergleiche, was Harald Bitschnau mit einem Vergleich netto/netto bestätigt. GR Markus Netzer erkundigt sich über die Preisentwicklung bei Bauausführung über den Jahreswechsel hinaus. Harald Bitschnau teilt mit, dass bereits in der Ausschreibung ein Bauzeitplan angegeben wurde und die Firmen diese Preise halten werden. Kurt Rudigier erkundigt sich, ob die Eigenleistungen bereits berücksichtigt seien bzw. mit den einzelnen Firmen auch fixiert wurde, dass solche erfolgen. Harald Bitschnau erläutert, dass dies besprochen und fixiert wurde. In der vorliegenden Kostenaufstellung seien die Eigenleistungen noch nicht berücksichtigt. Der Vorsitzende ergänzt, dass die Eigenleistungen an die Feuerwehr zu bezahlen seien. Fördertechnisch sei es notwendig, dass hier ein Geldfluss erfolge. GR Klaus Schröcker erkundigt sich, ob mit den Firmen auch besprochen sei, dass die Preise gleichbleibend seien, wenn durch die Eigenleistungen bestimmte Positionen nicht abgerechnet werden können. Harald Bitschnau bejaht dies. GR Markus Netzer erkundigt sich, welches Investitionsvolumen noch 2020 zur Zahlung fällig werde. Harald Bitschnau gibt dies mit ca. 1/3 der Gesamtkosten an. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Gesamtprojektsumme von EUR 1.241.207,00 sowie der Vergabe der genannten Bauwerke an die Bestbieter zuzustimmen. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 6/15 Der Vorsitzende stellt weiter den Antrag, die Vergabe der restlichen Gewerke von ca. EUR 170.000,00 in den Gemeindevorstand zu delegieren. Zusätzlich soll die Ortsfeuerwehr Gaschurn gemeinsam mit dem Gemeindevorstand die Eigenleistungen definieren und die entsprechende Abrechnung festlegen. Diesen Anträgen wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Kommandant Philipp Bergauer und dem gesamten Planungsteam der Ortsfeuerwehr Gaschurn. Die Sitzung wird aufgrund der Anwesenheit von Kommandant Philipp Bergauer von 21:07 Uhr bis 21:08 Uhr unterbrochen. zu 4.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Förderung Kanalkataster Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung die Förderung für die Erstellung des Kanalkatasters mit ca. EUR 126.000,00 zugesagt. • Finanzverwaltung Montafon Der Stand Montafon habe gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, mit welchem die Aufhebung des Beschlusses der Verbandsversammlung zum Beitritt des Standes Montafon zur Finanzverwaltung Montafon erfolgt sei, Beschwerde eingebracht. • Aktualisierung des Biotop-Inventars Die Abteilung IVe – Umwelt- und Klimaschutz habe das Biotop-Inventar aktualisiert. Dieses liege bei Interesse in Papierform im Gemeindeamt auf. • Förderabrechnung Interessentengewässer Zum einen sei im Bereich des Mountain Beach die durch das Schmelzwasser 2019 abgetragene Stützmauer neu aufgebaut worden. Hiezu wurden eigene Steine, welche auch gefördert wurden, von der Deponie Valschaviel antransportiert und durch die Fa. Tschofen Transporte eingebaut. Weiter seien zwischen dem Klettergarten Rifa und dem Bauhof Holzschlägerungsarbeiten auf die Höhe des HQ100 durch das Bauhof-Team erfolgt. Dies verursachte Gesamtkosten in Höhe von EUR 35.031,21, welche durch das Land Vorarlberg mit EUR 23.354,14 gefördert wurden. • Unterstützungspersonal und Freizeitpädagogen an Schulen Aus rechtlichen Gründen dürfe die Bildungsdirektion Personen ohne Matura nicht mehr im Lehrerdienstrecht anstellen. Diese seien aber gerade für die tägliche Arbeit an Schulen sehr gefragt, beispielsweise in der 1:1-Betreuung oder als Unterstützungspersonal beim Team-Teaching. Das Land Vorarlberg gründe deshalb die „Schulische Assistenz und Freizeitbetreuung GmbH“. Einerseits werde dadurch den Personen ein attraktives Anstellungsverhältnis geboten und andererseits komme den Schulden die notwendige personelle Entlastung zu. Diese GmbH soll dann in enger Abstimmung mit der Bildungsdirektion als Dienstgeberin des schulischen Assistenzpersonals fungieren. In einem weiteren Schritt soll bei der GmbH beschäftigtes Personal auch zur Unterstützung der Gemeinden und privaten Träger als Schulerhalter bei ihrer Aufgabe der Freizeitbetreuung an ganztägigen Schulformen zum Einsatz kommen. • Müllentsorgung RuWaTec Die Gemeinde habe sich aufgrund der Anfrage bei der letzten Sitzung bei der Abteilung Abfallwirtschaft des Landes Vorarlberg über die Müllentsorgung erkundigt. Zwi- Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 7/15 schenzeitlich habe die Fa. RuWaTec einen Restmüllcontainer. Die Abteilung Abfallwirtschaft weise nochmals klar daraufhin, dass im ASZ nur haushaltsübliche Mengen entsorgt werden dürfen. Sollten Gewerbebetriebe Entsorgungen vornehmen, sei dies nicht erlaubt. Sollte die Restmüllentsorgung sowie die Altstoffentsorgung nun ordnungsgemäß erfolgen, sehe die Abteilung Abfallwirtschaft keinen weiteren Handlungsbedarf. Dies werde unangekündigt von Seiten der Behörde überprüft. • Offene Jugendarbeit JAM Der Tätigkeitsbericht des Jahres 2019 liege vor. • Zimmerei Mathies, St. Gallenkirch – Strategische Umweltprüfung zur Änderung des FWP Die Gemeinde St. Gallenkirch habe zum Umwidmungsantrag der Zimmer Mathies eine Strategische Umweltprüfung in Auftrag gegeben bzw. durchgeführt. Der Stand Montafon habe nun eine gemeinschaftliche Stellungnahme abgegeben. Die Umwidmungsfläche liege im Bereich der angedachten Trasse der Bahnverlängerung. Es werde nun versucht, diese Trasse freizuhalten. Der Stand Montafon sowie die Gemeinde St. Gallenkirch seien allerdings offen für Variantenprüfungen für einen anderen Firmenstandort und könnten sich auch vorstellen, bei der Suche von entsprechende Ersatzflächen für die Zimmerei Mathies mitzuwirken. • Beschneite Talabfahrt Gaschurn Der Ausbau befinde sich in vollem Gange. Auch die Wasserversorgungsanlage werde miterrichtet. Im Herbst werden noch zwei Quellen gefasst. • Wohnbau Partenen II Die Wohnungen konnten entsprechend vergeben werden und seien ab November 2020 bezugsfertig. Die 3 Wohnungen, welche direkt zum Kauf standen, wurden ebenfalls verkauft. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 5.: Umwidmungsansuchen Christoph Wittwer und Mathias Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Christoph Wittwer und Mathias Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn, die Umlegung der bestehenden Zufahrtsstraße im Bereich der GST-NR 980/2 und 980/1, GB Gaschurn, beabsichtigen. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck eine Teilfläche der GST-NR 980/2 und 980/3, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 180 m² im Flächenwidmungsplan von „Baufläche Wohngebiet“ und „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Verkehrsfläche Straßen“ umzuwidmen. Ebenfalls sei angedacht, eine Teilfläche des GST-NR 3375, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 10 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Verkehrsfläche Straßen“ umzuwidmen. Zusätzlich soll, um die Widmungsflächen dem Straßenverlauf anzupassen, eine Teilfläche des GST-NR 975, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 3 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Verkehrsfläche Straßen“ umgewidmet werden. Durch diese Anpassung werden Teilflächen des GSTNR 980/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 10 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Verkehrsfläche Straßen“ in „Baufläche Wohngebiet“ umgewidmet. Im Zuge dieser Anpassung werde auch eine Teilfläche des GST-NR 980/3, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 17 m² von „Baufläche Wohngebiet“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und eine Teilfläche von ca. 90 m² von „Verkehrsfläche Straßen“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ umgewidmet. In weiterer Folge sollte das GST-NR 980/2, GB Gaschurn, taleinwärts als „Baufläche Wohngebiet“ gewidmet werden, was eine Umwidmung von ca. 310 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Verkehrsfläche Straßen“ in „Baufläche Wohngebiet“ erfordert hätte. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 8/15 Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeindevertretung den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 47. Sitzung am 18. Juni 2020 beschlossen habe. Die Anrainerverständigung sowie Einholung der Stellungnahmen sei deshalb erfolgt. Folgende Stellungnahmen seien eingegangen: - Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 29. Juni 2020 - Land Vorarlberg, Abt. Raumplanung und Baurecht vom 08. Juli 2020 Der Vorsitzende erläutert, dass die Abteilung Raumplanung und Baurecht das Erfordernis zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages sehe, sollte die Fläche auf GST-NR 980/2, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 310 m² als „Baufläche Wohngebiet“ gewidmet werden. Nach Rücksprache mit dem Grundstückseigentümer Mathias Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn, sei derzeit keine Bebauung dieser Fläche angedacht, weshalb eine Widmung in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ erfolgen könnte. Der Plan wurde somit entsprechend angepasst. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den ursprünglichen Plan sowie den angepassten Plan zur Kenntnis. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2020 über diesen Punkt beraten habe und ersucht GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss über den gegenständlichen Umwidmungsantrag beraten habe und diesen inkl. der vorgenommenen und mit dem Grundstückseigentümer Mathias Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn, besprochenen Änderungen zur Beschlussfassung empfehle. Die Beschlussfassung sei einstimmig erfolgt. Christoph Wittwer habe sich für befangen erklärt und sich seiner Stimme enthalten. Christoph Wittwer erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan Nr. 6/2020 vom 20. Juli 2020 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung wegen Befangenheit: Christoph Wittwer). zu 6.: Umwidmungsansuchen illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz Der Vorsitzende erläutert, dass die illwerke vkw AG mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 um Umwidmung einer Teilfläche von 112 m² des GST-NR 3315/14, GB Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Depot/Garage“ angesucht habe. In diesem Bereich war es zur Versorgung der Saarbrücker-Hütte notwendig, eine Garage bzw. ein Depot zu errichten. Um den Betrieb sicherstellen zu können, soll dieses Bauwerk (Garage/Depot) nun adaptiert werden. Die verkehrsmäßige Erschließung sei durch die Silvretta Hochalpenstraße gegeben. Es sei weder ein Anschluss an die Wasserversorgung, noch Abwasserbeseitigung vorgesehen. Für die gegenständliche, geplante Umwidmung wurde ein UEP-Verfahren durchgeführt. Die abschließende Stellungnahme vom 18. Mai 2020 liege vor. Es seien keinerlei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses wurde in der letzten Sitzung am 18. Juni 2020 beschlossen. Diese sei von 23. Juni 2020 bis 21. Juli 2020 erfolgt. Es liegen keinerlei negative Stellungnahmen vor. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und bittet GR Klaus Schröcker um den Bericht aus dem Bau- und Raumplanungsausschuss. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2020 über diesen Punkt beraten habe. Der Ausschuss empfehle einstimmig die positive Beschlussfassung. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 9/15 Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan Nr. 15/2019 vom 30. Jänner 2020 zuzustimmen Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Umwidmungsansuchen Josef Tschofen, Silvrettastraße 13, 6794 Partenen (Entwurf) Der Vorsitzende erläutert, dass Josef Tschofen, Silvrettastraße 13, 6794 Partenen, einen Zubau beim bestehenden Wohnhaus auf den GST-NR 261/2 und 261/1, GB Gaschurn, beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 261/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 660 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Mischgebiet 1“ umzuwidmen. Zur Umwidmung dieses Bereiches werde ein Raumplanungsvertrag abzuschließen sein. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn zur Abrundung des Flächenwidmungsplanes in diesem Bereich weiter beabsichtige, eine Teilfläche des GST-NR 275, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von ca. 190 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Mischgebiet 1“ umzuwidmen. Dieser Bereich sei jedoch für sich genommen nicht bebaubar. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorliegenden Plan zur Kenntnis und stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan Nr. 10/2020 vom 23. Juli 2020 zuzustimmen. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erklärt sich für befangen und enthält sich ihrer Stimme. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung wegen Befangenheit: Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen). zu 8.: Umwidmungsansuchen Günter Hechenberger, Gundalatschweg 120a, 6793 Gaschurn (Entwurf) Der Vorsitzende erläutert, dass Günter Hechenberger, Gundalatschweg 120a, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Garage auf den GST-NR 1591/2, 1592/3 und 3384/2, GB Gaschurn, beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, Teilflächen der GST-NR 1591/2, 1592/3 und 3384/2, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 230 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“, „Verkehrsfläche Straßen“ und „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet 1“ umzuwidmen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorliegenden Plan zur Kenntnis und stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan Nr. 11/2020 vom 22. Juli 2020 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Tafamunt Nr. 115, Brigitte Pfefferkorn, Fronsweg 28a, 6794 Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass Brigitte Pfefferkorn, Fronsweg 28a, 6794 Partenen, mit Antrag vom 05. Juni 2020 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Innertafamunt Nr. 115, auf GST-NR .599/8, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe. Brigitte Pfefferkorn, Fronsweg 28a, 794 Partenen, möchte das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken nutzen. Das Objekt liege im ausgewiesenen Maisäßgebiet Innertafamunt. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in ihrem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet sei durch Selbstbewirtschaftung bzw. die Verpachtung an Michael Saler, 6793 Gaschurn, sichergestellt. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 10/15 Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2020 über diesen Punkt beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss über den gegenständlichen Tagesordnungspunkt beraten habe und einstimmig die positive Beschlussfassung empfehle. Die Bescheidauflagen sollen analog der bisherigen Bewilligungen dieser Art eingepflegt werden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Bewilligung zur Nutzung des Tafamunt Nr. 115, als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit d Vlbg RPG zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 10.: Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion – Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eingang in die Tagesordnung abgesetzt. zu 11.: Öffentliches Gut – Übernahme und Widmung – allgemeine Regelung Der Vorsitzende erläutert, dass in letzten Jahren versucht wurde, bei Vermessung im Bereich von Straßen, den in der Natur bestehenden Verlauf in das Öffentliche Gut zu übernehmen. Grundsätzlich sei immer vereinbart worden, dass die Abtretung unentgeltlich erfolge, die Vermessungs- und Verbücherungskosten aber durch die Gemeinde getragen werden. Aus Sicht des Vorsitzenden sollen die Grundeigentümer bei allfälligen zukünftigen Bauverfahren keinen Nachteil davontragen, weshalb über die allgemeine Regelung zu beraten wäre, bei einer Abtretung von Grundstücksflächen an das Öffentliche Gut, die Abstandsflächen bei solchen zukünftigen Bauvorhaben der abtretenden Grundstückseigentümer ausgehend von den „alten Grundstücksgrenzen“ zu berechnen. Nachdem keine Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag dieser Vorgangsweise für sämtliche bisherigen Abtretungen aber auch alle künftigen Abtretungen zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 12.: Öffentliches Gut – GST-NR 3330 (Feuerwehrstraße), GB Gaschurn - Übernahme und Widmung Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der Errichtung der Wohnanlage Living in The South II angedacht sei, den Gehsteig im Bereich der Feuerwehrstraße Partenen an das Öffentliche Gut abzutreten. Die entsprechende Zustimmung der Wohnbauselbsthilfe liege bereits vor. Eine Vermessung werde nach Fertigstellung der Außenanlage erfolgen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorläufigen Plan zur Kenntnis und erläutert, dass die Kosten der Vermessung zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Wohnbauselbsthilfe geteilt würden. Die Eintragungskosten wären von der Gemeinde Gaschurn zu tragen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Plan und den damit zusammenhängenden Zu- und Abschreibungen zuzustimmen sowie die „Feuerwehrstraße“ (GSTNR 3330, GB Gaschurn – neuer Verlauf) als Öffentliches Gut zu widmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 11/15 zu 13.: Öffentliches Gut – GST-NR 3369/1 (Unter Trantrauas), GB Gaschurn – Übernahme und Widmung Der Vorsitzende erläutert, dass im Bereich „Unter Trantrauas“ aufgrund der Teilung im Rahmen der Verlassenschaft nach Martin Wittwer eine Vermessung durchgeführt wurde. Das Straßengrundstück GST-NR 3369/1, GB Gaschurn, würde in diesem Zuge an den bestehenden Verlauf angepasst und die dafür notwendigen Teilflächen könnten ins Öffentliche Gut übernommen werden. Er bedankt sich an dieser Stelle bei den betroffenen Grundeigentümern für die wirklich unkomplizierte Abwicklung. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und erläutert, dass die Kosten durch die Gemeinde getragen werden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Plan, Vermessungsbüro Bolter + Schösser ZT OG, Unterfeldstraße 26, 6700 Bludenz, GZ 16904/2020, und den damit zusammenhängenden Zu- und Abschreibungen zuzustimmen sowie die Straße „Unter Trantrauas“ (GST-NR 3369/1, GB Gaschurn – neuer Verlauf) als Öffentliches Gut zu widmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich sodann bei allen Grundeigentümern für die erfolgten Abtretungen. zu 14.: Bericht des Prüfungsausschusses – 7. Sitzung am 08. Juni 2020 Der Vorsitzende erläutert, dass der Bericht bzw. die Niederschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses am 08. Juni 2020 vorliege und bittet den Obmann, Christoph Wittwer, um seine Ausführungen. Christoph Wittwer erläutert, dass in der Sitzung des Prüfungsausschusses diverse Themen angesprochen wurden. Einerseits sei aufgefallen, dass die Personalkosten sehr hoch waren. Dies könne damit erklärt werden, dass die Nachbesetzung des Bauamtsleiters erfolgt sei, was u.a. eine Abfertigungszahlung auslöste, sowie das Bürgerservice aufgrund einer Karenz zwei Mal nachbesetzt werden musste. Weiter, so Christoph Wittwer, wurde über die Steuerschuldner diskutiert. Gemeindekassier Mag. Edgar Palm habe allerdings mitgeteilt, dass sich die Situation verbessert habe und derzeit die Zahlungen regelmäßig erfolgen bzw. zumindest um Zahlungserleichterung angesucht wurde. Christoph Wittwer teilt mit, dass die Zahlungen an die Montafon Tourismus GmbH relativ undurchsichtig seien. Zusätzlich seien die stark erhöhten Schneeräumungskosten aufgefallen, welche aber aufgrund der milden Winter in den Jahren davor zu gering kalkuliert wurden. Die Position „Förderung der Nahversorgung“ umfasse allein den Dorfladen Partenen. Ergänzend führt Christoph Wittwer aus, dass Verwaltungskosten im Rahmen der Finanzverwaltung anfallen, welche die Gemeinde einerseits verrechne, aber andererseits auch teilweise zu bezahlen habe. Dies könne jedoch nachvollzogen werden. Laut Christoph Wittwer beurteile Mag. Edgar Palm die Finanzlage der Gemeinde recht positiv. Die Saison sei bis zum Lock-down gut verlaufen. Entscheidend seien nun die Entwicklungen der Sommersaison sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten. Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und erläutert, dass bereits in der letzten Sitzung zugesagt wurde, dass der Prüfungsausschuss Einblick in die Bilanzen der Montafon Tourismus GmbH erhalte. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 12/15 zu 15.: Vereinbarung Nahversorgung – Dorfladen Partenen Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eingang in die Tagesordnung an das Ende der Tagesordnung in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben. zu 16.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 47. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 47. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 17.: Umwidmungsansuchen Johann Hechenberger, Galsersch 9d, 8890 Flums, Schweiz Der Vorsitzende erläutert, dass Johann Hechenberger, Galsersch 9d, 8890 Flums, Schweiz, mit Antrag vom 27. Juli 2011 die Umwidmung der GST-NR .262/6 und 1257/1, GB Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Maisäßgebäude außer Ertrag“ beantragt habe. Aufgrund der damals in Ausarbeitung befindlichen Maisäßgebietsausweisung wurde der Antrag ruhend gestellt. Es wurde entschieden, die Änderung des Raumplanungsgesetzes abzuwarten. Diese Änderung sowie die Maisäßgebietsausweisung seien zwischenzeitlich erfolgt. Am 23. November 2018 wurde der Antrag mit dem damaligen Amtssachverständigen DI Ulrich Grasmugg neuerlich besprochen, welcher mitgeteilt habe, dass Widmungen der Kategorie „Freifläche Sondergebiet Maisäßgebäude außer Ertrag“ aufsichtsbehördlich nicht mehr genehmigt werden. Mit Schreiben vom 04. Dezember 2018 wurde dies Herrn Johann Hechenberger mitgeteilt und ihm die Zurückziehung des Antrages freigestellt. Bis dato wurde der Umwidmungsantrag nicht zurückgezogen, weshalb über die Umwidmung zu befinden sei. Der Vorsitzende erläutert, dass es beim gegenständlichen Maisäßgebäude Bauführungen gebe, welche nicht genehmigt werden konnten. Man habe deshalb über längere Zeit versucht, entsprechende Lösungen zu finden. Dies sei leider nicht gelungen, weshalb nun auch über den vorliegenden Widmungsantrag zu entscheiden sei. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2020 über diesen Punkt beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig empfehle, den gegenständlichen Antrag negativ zu beurteilen, da sich an der negativen Stellungnahme der Aufsichtsbehörde nichts geändert habe. Der Vorsitzender stellt sodann den Antrag, das vorliegende Umwidmungsansuchen Johann Hechenberger, Galsersch 9d, 8890 Flums, Schweiz, zur Widmung der GST-NR .262/2 und 1257/1, GB Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Maisäßgebäude außer Ertrag“ abzulehnen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 18.: Anschaffung Tanklöschfahrzeug-Tunnel (TLF-T), Ortsfeuerwehr Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass die Ortsfeuerwehr Partenen die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges-Tunnel (TLF-T) plane. Er bedanke sich zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes bei Thomas Riegler als Kommandant sowie dem Fahrzeugausschuss und möchte auch alle anwesenden Feuerwehrmitglieder begrüßen und ihnen für ihr Interesse danken. Der Vorsitzende bittet sodann Thomas Riegler um seine Ausführungen. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 13/15 Thomas Riegler erläutert, dass der Fahrzeugausschuss sich bereits seit dem letzten Jahr mit der Anschaffung eines neuen TLF-T befasse. Gemeinsam mit dem Feuerwehrverband habe man nun ein Konzept aufgestellt. Zwischenzeitlich sei es möglich auch über die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) entsprechende Fahrzeuge inkl. Ausstattung zu ordern. Thomas Riegler erläutert den Anwesenden den Gesamtvergleich und erklärt folgende Positionen: Fahrzeug (BBG) EUR 502.412,96 Beladung Fahrzeug (div. Anbieter) EUR 60.036,46 Gesamtkosten Fahrzeug EUR 562.449,42 davon Tunnelausrüstung (zu 100% gefördert) EUR 96.538,69 Kosten Gemeinde EUR 465.910,73 abzüglich Förderung (40 %) EUR 186.364,29 EUR 279.546,44 Der Vorsitzende bedankt sich bei Thomas Riegler und dem Fahrzeugausschuss für die gute Zusammenarbeit und ihren Einsatz bei der Grundlagenaufarbeitung. Thomas Riegler erläutert, dass die Kosten erst bei Lieferung des Fahrzeuges fällig werden. Die zusätzliche Fahrzeugbeladung, welche nicht über die BBG beschafft werde, sei 2021 zu bezahlten. Im Oktober 2020 würde bei der BBG eine Teuerung von 2-3 %, weshalb die Bestellung zum jetzigen Zeitpunkt einiges an Kosten sparen würde. Der Vorsitzende erläutert, dass das auszutauschende Fahrzeug bereits über 30 Jahre alt sei. Das Fuhrparkkonzept für der Ortsfeuerwehr Partenen wurde schon bei der Nachbeschaffung des Kommandofahrzeugs detailliert vorgelegt. Diese Nachbeschaffung entspreche voll und ganz der Zielvorstellung. Somit könne aus seiner Sicht das Fahrzeug jetzt bestellt werden. GR Markus Netzer erläutert, dass diese Investition schon in der Mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2022 vorgesehen sei, was der Vorsitzende bestätigt. GR Klaus Schröcker erkundigt sich über die Einhaltung des Bundesvergabegesetzes. Thomas Riegler erläutert, dass bei Bestellungen über die BBG bereits Ausschreibungen vorangegangen seien und nur abgerufen werden müssten. Die Einhaltung des Bundesvergabegesetzes werde dadurch garantiert. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Kosten, mit Ausnahme der Ausstattungsgüter für das Fahrzeug, erst im Jahr 2022 zur Zahlung fällig werden und stellt den Antrag, der Anschaffung des TLF-T für die Ortsfeuerwehr Partenen, wie von Kommandant Thomas Riegler erläutert, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende nutzt die Gelegenheit sich nach mehr als 15 Jahren in der Funktion des Bürgermeisters bei beiden Feuerwehren und Einsatzorganisationen mit ihren Funktionären und Mitgliedern von ganzem Herzen zu bedanken. Er als Verantwortlicher für die Sicherheit in der Gemeinde habe sich immer auf sie verlassen können und hoffe, dass sie das, was ihn betreffe, auch so verspürt hätten. Die Gemeinde könne auf sämtliche Einsatzorganisationen sehr stolz sein. Thomas Riegler bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die positive Beschlussfassung und dem Fahrzeugausschuss der Ortsfeuerwehr Partenen für die gute Zusammenarbeit. Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 14/15 zu 19.: Allfälliges • Ludwig Wachter erläutert, dass er im Namen seines Bruders Rainer Wachter vor ca. 6 Wochen einen Umwidmungsantrag eingebracht habe und erkundigt sich, warum dieser noch nicht behandelt wurde. Der Vorsitzende erläutert, dass dazu eine Stellungnahme des Amtssachverständigen einzuholen sei, welche bis dato noch nicht vorliege. • Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung voraussichtlich am Mittwoch, 02. September 2020, stattfinde. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mandataren für die konstruktive Sitzung und auch bei allen Zuhörern für das entgegengebrachte Interesse. Sodann schließt er den öffentlichen Teil der Sitzung ab. Ende: 22:04 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_48_GV_Sitzung.doc Seite 15/15
  1. gaschurnvertretung
20200618_GVE047 Gaschurn 18.06.2020 12.06.2021, 06:57 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 06. Juli 2020 AZ: 004-1/47/2020 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 47. Gemeindevertretungssitzung am 18. Juni 2020 um 19:30 Uhr im Schulsaal Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Thomas Riegler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Daniel Sandrell, Artur Pfeifer, Gregory Netzer, Walter Grass, Walter Lechleitner; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Christoph Wittwer und Mathias Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn (Entwurf) 4) Umwidmungsansuchen Stoll Wohnen Bau GmbH, Dr. Carl Pfeiffenbergerstraße 14b/2, 6460 Imst (Entwurf) 5) Umwidmungsansuchen Ingrid Brandl, Untere Venserstraße 3, 6773 Vandans, Peter Brandl, Zwischenbachstraße 33, 6773 Vandans, Dietmar Brandl, Schleipfweg 1e, 6800 Feldkirch 6) Umwidmungsansuchen illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz (UEPErgebnis) 7) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 255, Siegfried Lerch, Ober Trantrauas 75a, 6793 Gaschurn Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc 1/21 8) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 304, Franz Wittwer, Bergerstraße 102, 6793 Gaschurn 9) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 281a, Ludwig Wachter, Winkel 159b, 6793 Gaschurn 10) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Bakötta Nr. 311, Elke und Stefan Ganahl, Troja 181, 6793 Gaschurn 11) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Blendilak Nr. 317, Edwin Tschofen, Gortipohl 7a, 6791 St. Gallenkirch 12) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 239, Otto Bruggmüller, Unter Trantrauas 68a, 6793 Gaschurn 13) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganifer Nr. 101, Irene Montibeller, Rütler 44d, 6794 Partenen und Ulrike Düngler, Sponaweg 41b, 6791 St. Gallenkirch 14) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Mittelmaisäß Nr. 203, Sylvia Bergauer, Bergerstraße 101b, 6793 Gaschurn 15) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 251, Christoph Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn und Werner Wittwer, Unter Trantrauas 60b, 6793 Gaschurn 16) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Karnella Nr. 313, Andrea Netzer-Eiterer, Silvrettastraße 22, 6791 Gortipohl und Martin Netzer, MSc, Lukas-Tschofen-Weg 21b, 6793 Gaschurn 17) Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion – Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung 18) Öffentliches Gut – GST-NR 3429 (Silvrettastraße, Partenen), GB Gaschurn – Übernahme und Widmung 19) Öffentliches Gut – GST-NR 3464 (Bergerstraße), GB Gaschurn - Übernahme und Widmung 20) Öffentliches Gut – GST-NR 3476 (Winkel), GB Gaschurn – Zufahrtsrecht Christian Sahler, Winkel 158, 6793 Gaschurn, und Erweiterung der Güterweganlage Winkel 21) Grundverschiebung des GST-NR 1222/24, GB Gaschurn an die südliche Grundgrenze des GST-NR 1222/2, GB Gaschurn – WVA BA10 22) Deponieordnung für die Deponie „Of´m Sand“ 23) Badeordnung Schwimmbad Partenen 24) Rechnungsabschluss 2019 25) Voranschlags-Übertragung zur Finanzierung EWH-Projekt 26) Abfallgebührenordnung – Änderung 27) Instandhaltung und Erweiterung von Steinschlag- und Lawinenschutzbauwerken im Bereich Gatsauna-Goldeforlawine und Außerbacherwald, forstliche Betreuung dieser Flächen und des Gebietes Steinschlagschutz Vand – Projekt Wildbach- und Lawinenverbauung 2020 Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 2/21 28) Weiterverwendung Geschäftsräumlichkeiten im Objekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen 29) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 30) Allfälliges 31) Beschneite Talabfahrt Gaschurn (nicht öffentlich) Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende setzt Tagesordnungspunkt 17. von der Tagesordnung ab. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt: • Öffentliches Gut – GST-NR 3384/2 (Gundalatschweg), GB Gaschurn – Wegverlegung – Übernahme und Widmung Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • GaPa-Zitig Es freue ihn besonders, dass auf der Titelseite der letzten GaPa-Zitig der Ausbau der Talabfahrt zu sehen sei und bringt diese zur Kenntnis. Erläutern wolle er in diesem Zuge kurz, dass die Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH aus verschiedenen Gründen den Antrag auf Bewilligung des Schneiteiches zurückgezogen habe. Es werden nun diverse Varianten geprüft, um schnellst möglich das notwendige Wasser für die Beschneiung bereitstellen zu können. • Herbert Tschofen Leider musste sich die Gemeinde Gaschurn von einem langjährigen Gemeindemandatar, der 50-Jahre in diversen Ausschüssen sowie der Gemeindevertretung vertreten, aber auch Obmann der Alpe Gibau gewesen sei, verabschieden. Hiermit danke er Herbert Tschofen nochmals recht herzlich für seine Arbeit und sein Engagement. Er habe bei der Beerdigung einen Nachruf gehalten, da ihn die Familie darum gebeten habe. • Überarbeitung REP Mit Stadtland sei vereinbart worden, dass die Überarbeitung nach den Wahlen weitervorangetrieben werde. Durch die Vorarbeiten, die bereits erfolgt seien, sei der Wissenstransfer von der bestehenden Gemeindevertretung in die neue bestmöglich gewährleistet. Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 3/21 • Wegsanierung Im heurigen Frühjahr seien einige Wanderwege durch das Bauhof-Team saniert worden. Herzlichen Dank an die Grundeigentümer, die dies ermöglicht haben. Eine Fortsetzung dieser Sanierungsmaßnahmen sei im Herbst geplant. • Wasserversorgungsanlage (WVA) Gundalatscherberg – Bereich Talabfahrt Im Bereich der Arbeiten für die Beschneiungsanlage wurden gleichzeitig die Arbeiten für die öffentliche Wasserversorgungsanlage, führend durch Wassermeister Bernhard Hammer, miterledigt. Im Bereich Mittelmaisäß bestehe die Möglichkeit, dass Eigentümer von Maisäßgebäuden diese an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anschließen. Dies werde allerdings großteils mit der Fa. Swietelsky direkt vereinbart. Der Zeitplan werde gut eingehalten. • Sanierung Klettergarten Rifa Lukas Kühlechner und Martin Marinac haben den Schulungsklettersteig weiter ausgebaut. Damit werde der Zustieg zur Seilbrücke erleichtert und so die Rahmenbedingungen für das Berge-PLUS-Programm noch weiter optimiert. Materialkosten und Arbeitsstunden habe die Gemeinde übernommen. Der Klettergarten Rifa samt Spielund Grillplatz werde sehr gut angenommen. • Wohnbau Partenen II Das Projekt befinde sich in der Schlussphase. Die offizielle Schlüsselübergabe soll am 21. Oktober 2020 erfolgen. Anfang Juli soll die Vergabe der Wohnungen vorgenommen werden. Zwei der drei zu kaufenden Wohnungen seien bereits verkauft, die dritte sei noch in Gesprächen. Dies werde sich in den nächsten Tagen klären. • Schlachtmöglichkeit Galgenul Offensichtlich sei behauptet worden, dass die Gemeinde Gaschurn eine Rechnung von der Gemeinde St. Gallenkirch für die Schlachtmöglichkeit Galgenul erhalten und diese nicht beglichen habe. Gemeindebürger aus Gaschurn würden aus diesem Grund mehr für eine Schlachtung zahlen müssen als andere. Klarstellend sei auszuführen, dass diese Behauptung nicht der Wahrheit entspreche. Mit E-Mail vom 05. Juni 2020 habe auch Josef Lechthaler klargestellt, dass es eine solche Rechnung nicht gebe. Noch gebe es auch keine abschließende Lösung für die Schlachtmöglichkeit. Zusätzlich könne er sich eventuell eine Lösung gemeinsam mit Peter Knöferl vorstellen. • Nachtexpress Ab 02. Juli 2020 werde der Nachtexpress wieder gemäß Sommerfahrplan fahren. • Brückenüberprüfungen Die Brücken werden derzeit geprüft und nach Vorlage der Ergebnisse allfällige Notwendigkeiten evaluiert. • Kosten Sozialfonds Gemäß § 25 Abs. 1 Mindestsicherungsgesetz haben die Gemeinden zu den vom Sozialfonds zu tragenden Kosten jährlich einen Betrag in der Höhe von 40 % zu leisten. Die Kosten des Sozialfonds im Jahre 2019 wurden wie folgt ermittelt: Ausgaben Sozialfonds EUR 390.681.706,33 Einnahmen Sozialfonds (ohne Gemeinden und Land) EUR 123.454.261,16 Finanzierungsbedarf Sozialfonds EUR 267.227.445,17 Die Gemeinden haben zu den Kosten des Sozialfonds für das Jahr 2019 somit einen Beitrag in der Höhe von insgesamt EUR 106.890.978,07 zu leisten. Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 4/21 Die Gemeinde Gaschurn habe zu den Kosten des Sozialfonds 2019 einen Beitrag von EUR 583.286,58 zu entrichten. Vorschüsse in der Höhe von insgesamt EUR 406.400,00 wurden bereits geleistet. Es seien daher noch EUR 176.886,58 zur Zahlung fällig. • Strukturstärkende Bedarfszuweisungen, 1. Rate 2020 Für die Gemeinde Gaschurn gelange eine erste Rate der strukturstärkenden Bedarfszuweisungen in Höhe von EUR 154.000,00 zur Überweisung. • Energiebericht 2019 Der Energiebericht liege im Gemeindeamt auf und könne jederzeit eingesehen werden. • Aufwandsdeckung Stand Montafon Forstfonds In Anbetracht dessen, dass der Schlüssel über die Finanzierung der Abgangsdeckung geändert werden sollte, habe er dieses Ansinnen durch die Aufsichtsbehörde prüfen lassen. Nun sei durch diese klargestellt worden, dass die Abgangsdeckung, nach dem Einwohnerschlüssel, wie in den Statuten festgelegt, zu erfolgen habe. • 8. Mittelfristiges Investitionsprogramm Montafonerbahn Das 8. MIP der Montafonerbahn wurde um ein Jahr verlängert. Die Talschaft habe dafür einen entsprechenden Betrag zu übernehmen. Der Gemeindevorstand habe die Verlängerung behandelt und beschlossen. Durch die Bedarfszuweisungen bzw. das kommunale Investitionspaket werde die Hälfte des von der Gemeinde Gaschurn zu leistenden Beitrages finanziert. Zusätzlich habe er auch angeregt, dass die Bahnverlängerung mit Nachdruck weiterverfolgt werde und auch das dafür notwendige Investitionspaket von allen Montafoner Gemeinden getragen werde. • Investitionsförderung des Bundes zur Ankurbelung der Wirtschaft Die Gemeinden haben durch die COVID-19-Krise Einnahmenverluste (Gästetaxe, Kommunalsteuer, …) zu verzeichnen, weshalb der Bund die Gemeinden bei diversen Investitionen unterstützen und die Kinderbetreuung fördern werde. Die Gemeinde Gaschurn könne in etwa mit einer Förderung von ca. EUR 150.000,00 rechnen. • Kommunaler Innovationstag Am 01. Juli 2020 finde der 3. Kommunale Innovationstag in Form einer virtuellen Webkonferenz statt. Der Vorarlberger Gemeindeverband, als Mitausrichter dieser Veranstaltung, freue sich, eine Vielzahl von Gemeinden bei dieser sehr interessanten Veranstaltung als Teilnehmer begrüßen zu dürfen. Schwerpunkte der Veranstaltung seien Mobilität, Klimaschutz & Wohnraumnot, Smart Village & Smart City, Bürgerbeteiligung, Agile Verwaltung sowie Vernetzung mit Wirtschaft und Gesellschaft. Bei Interesse an einer Teilnahme können die entsprechenden Zugangsdaten beim Gemeindeamt angefordert werden. • Wasserwirtschaftsstrategie 2025 In der Broschüre Wasserwirtschaftsstrategie 2025, welche im Gemeindeamt aufliege, wurden die Herausforderungen für die nächsten 5 Jahre beschrieben. Die definierten Ziele und Maßnahmen seien Leitlinien für das Handeln aller Akteure der Wasserwirtschaft im Land Vorarlberg. Damit werde auch für alle Verantwortlichen im Bereich der Wasserwirtschaft die notwendige Transparenz des Verwaltungshandelns sichergestellt. Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 5/21 • Blutspendeaktion Gemeinsam mit dem Roten Kreuz habe die Ortsfeuerwehr Gaschurn eine Blutspendeaktion durchgeführt. Vielen Dank dafür. • OGH-Urteil Tod nach Kuhattacke Der OGH habe nun ein abschließendes Urteil gefällt und die Verschuldensfrage mit 50:50 (Landwirt / Wanderer) beurteilt. • Lückenschluss Wasserversorgungsanlage (WVA) Außerbach Im Bereich Außerbach habe eine Begehung mit den Grundeigentümern stattgefunden, um den Lückenschluss der Leitung zwischen dem Wohnhaus Michael Dich und dem Wohnhaus Rudolf Sohler sicherstellen zu können. • Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Gemeinsam mit dem Abwärmeverbund finden derzeit neuerliche Gespräche mit potentiellen Anschlussnehmern statt. Geschäftsführer Felix Blattner und Projektleiter Denis Majstorovic bemühen sich jeweils gemeinsam mit einem Vertreter der Gemeinde um die Kundengespräche. Vielen Dank an die Gemeindemandatare und Mandatarinnen, die sich bereit erklärt haben, dabei behilflich zu sein. • Gemeindevertretungssitzung Aus derzeitiger Sicht wäre, um die heute zu beschließenden Umwidmungen abschließend zu behandeln, im Juli nochmals eine Gemeindevertretungssitzung notwendig. Diese werde zeitgerecht terminisiert. • Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen Die Wahl finde am 13. September 2020 statt. Er habe sich sehr für diesen Wahltermin eingesetzt, um nicht in den Ferien wählen zu müssen. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19:55 Uhr bis 20:01 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 3.: Umwidmungsansuchen Christoph Wittwer und Mathias Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn (Entwurf) Der Vorsitzende berichtet, dass Christoph Wittwer und Mathias Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn, die Umlegung der bestehenden Zufahrtsstraße im Bereich der GST-NR 980/2 und 980/1, GB Gaschurn, beabsichtigen. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck eine Teilfläche der GST-NR 980/2 und 980/3, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 180 m² im Flächenwidmungsplan von „Baufläche Wohngebiet“ und „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Verkehrsfläche Straßen“ umzuwidmen. Ebenfalls sei angedacht, eine Teilfläche des GST-NR 3375, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 10 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Verkehrsfläche Straßen“ umzuwidmen. Zusätzlich soll, um die Widmungsflächen dem Straßenverlauf anzupassen, eine Teilfläche des GST-NR 975, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 3 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Verkehrsfläche Straßen“ umgewidmet werden. Durch diese Anpassung werden Teilflächen des GSTNR 980/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 10 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Verkehrsfläche Straßen“ in „Baufläche Wohngebiet“ umgewidmet. Das GST-NR 980/2, GB Gaschurn, soll in weiterer Folge taleinwärts als „Baufläche Wohngebiet“ gewidmet werden, was eine Umwidmung von ca. 310 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Verkehrsfläche Straßen“ in „Baufläche Wohngebiet“ erfordere. Im Zuge dieser Anpassung werde auch eine Teilfläche des GST-NR 980/3, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 17 m² von „Baufläche Wohngebiet“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und eine Teilfläche von ca. 90 m² von „Verkehrsfläche Straßen“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ umgewidmet. Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 6/21 Um die Anrainerverständigung durchführen zu können und die entsprechenden Stellungnahmen einholen zu können, sei es notwendig, dass die Gemeindevertretung über den vorliegenden Entwurf befinde, so der Vorsitzende. Sobald die Stellungnahmen vorliegen, werde die Umwidmung im Bau- und Raumplanungsausschuss und neuerlich in der Gemeindevertretung behandelt. Christoph Wittwer erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan Nr. 6/2020 vom 02. Juni 2020 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung wegen Befangenheit: Christoph Wittwer). zu 4.: Umwidmungsansuchen Stoll Wohnen Bau GmbH, Dr. Carl Pfeiffenbergerstraße 14b/2, 6460 Imst (Entwurf) Der Vorsitzende erläutert, dass auch bei diesem Antrag notwendig sei, über den Entwurf zu befinden. Die Stoll Wohnen Bau GmbH habe einen Optionsvertrag für diese Flächen abgeschlossen und bereits ein Projekt entwickelt. Herr Stoll habe sich auch bereit erklärt, das Projekt in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Stoll Wohnen Bau GmbH, Dr. Carl Pfeiffenbergerstraße 14b/2, 6460 Imst, die Errichtung eines touristischen Projektes (Beherbergungsbetrieb) auf dem GST-NR 1831/1, GB Gaschurn, beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck eine Teilfläche des GST-NR 1831/1, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 7.170 m² im Flächenwidmungsplan von „Baufläche-Mischgebiet Erwartung“ sowie „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet“ umzuwidmen. Ebenfalls sei angedacht, eine Teilfläche des GST-NR 1831/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 1.314 m² von „Baufläche Mischgebiet Erwartung“ und „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Tiefgarage“ umzuwidmen. Es sei angedacht, die Tiefgarage in den Hang hineinzubauen, weshalb die Bauflächenwidmung mit der bestehenden Geländekante begrenzt sei. Diese Widmung erfordere auch die Anpassung der Flächenwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1831/2 im Ausmaß von ca. 5 m² von „Baufläche Mischgebiet Erwartung“ in „Baufläche Mischgebiet“. Die Widmung des Straßengrundstückes GST-NR 3426, GB Gaschurn, soll ebenfalls in einem Ausmaß von ca. 80 m² von „Baufläche Mischgebiet Erwartung“ und „Baufläche Mischgebiet“ in „Verkehrsflächen Straßen“ angepasst werden. Der Vorsitzende erläutert, dass die angedachte Umwidmung am 11. Mai 2020 bereits mit dem Amtssachverständigen DI Lorenz Schmidt besprochen wurde. Die aus diesem Gespräch hervorgegangenen Erkenntnisse wurden bereits berücksichtigt. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Projektentwurf zur Kenntnis und erläutert diesen. Christoph Wittwer erkundigt sich über das Vermarktungs- bzw. Vermietungskonzept des angedachten Gebäudes. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies noch nicht abschließend feststehe. Die Projektverantwortlichen könnten sich auch eine Art Investorenmodell vorstellen. Dies werde allerdings in einer der nächsten Sitzungen durch den Projektbetreiber selbst erläutert. Christoph Wittwer erkundigt sich über die angedachte Bettenzahl. Der Vorsitzende erläutert, dass Appartements geplant seien, die allerdings ähnlich einem Hotel betrieben werden sollen und erläutert die angedachte Flächenaufteilung. Walter Lechleitner erkundigt sich aufgrund des Projektentwurfes, ob die Abstandsflächen eingehalten werden können, was der Vorsitzende bejaht. Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 7/21 Ludwig Wachter erkundigt sich darüber, ob die Wohnungen als Zweitwohnsitze verwendet werden. Der Vorsitzende entgegnet, dass auch bei allfälliger Umsetzung eines Investorenmodells das Vorarlberger Raumplanungsgesetz einzuhalten sei. Ludwig Wachter erläutert, dass er keinesfalls möchte, dass Bauprojekte errichtet werden, die dann als Zweitwohnsitze genutzt werden. GR Markus Netzer erläutert, dass es sich grundsätzlich um einen Entwurf der Widmung handle. Nach Einholung der Stellungnahmen und Verständigung der Anrainer wäre dem Bau- und Raumplanungsausschuss das Projekt vorzustellen und im Anschluss daran neuerlich zu behandeln. GR Markus Netzer stellt zusätzlich die Frage, ob die Stoll Bau Wohnen GmbH bereits Eigentümer dieser Flächen sei, was der Vorsitzende verneint. Es bestehe ein Optionsvertrag für diese Flächen. Der Vorsitzende erläutert anhand des vorliegenden Konzepts weiter, dass ca. 80 Appartements in verschiedenen Größen geplant seien. Selbstverständlich habe auch das Investorenmodell seine Tücken und die ERFA-Gruppe der Tourismusbürgermeister sei bereits an das Land Vorarlberg herangetreten und habe darum gebeten, dieses nochmals zu überdenken. Solange dieses Gesetz jedoch aufrecht sei, sei dieses einzuhalten. Als Zweitwohnsitze können diese Wohnungen allerdings auch bei Anwendung des Investorenmodells nicht genutzt werden. Ludwig Wachter teilt mit, dass diese Bestimmungen aus seiner Sicht nicht eingehalten werden. Der Vorsitzende erläutert, dass derjenige, der die Bestimmungen nicht einhält, eine Verwaltungsübertretung zu verzeichnen habe. Dies werde seitens der Gemeinde auch ständig kontrolliert. Adolf Felder erkundigt sich über den Betreiber bzw. Ansprechpartner bei diesem Projekt und wer die ordnungsgemäße Meldung der Gäste kontrolliere. Der Vorsitzende erläutert, dass der Ansprechpartner selbstverständlich erst nach Realisierung feststehe. Zusätzlich erläutert er, dass die monatlichen Gästemeldungen durch das Meldeamt überprüft werden. Fallen Unregelmäßigkeiten auf, werden diese direkt kontrolliert. Weiter gebe es auch Prüforgane seitens des Gemeindeverbands. Walter Lechleitner stellt die Frage, ob bereits Ansichten des Projektes vorliegen. Der Vorsitzende verneint dies und ergänzt, dass diese bis zur nächsten Sitzung vorliegen sollten. Mit dem Vorliegen konkreterer Pläne könne dann auch ein entsprechender Raumplanungsvertrag abgeschlossen werden. GR Markus Netzer möchte erwähnen, dass in der Vergangenheit bereits über einen allfälligen Kauf dieser Flächen durch die Gemeinde diskutiert wurde und möchte allenfalls in die Verhandlungen miteinfließen lassen, dass die Gemeinde in diesem Bereich noch Bauplätze erwerben könnte. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass in der Vergangenheit bereits ein Projekt für diese Flächen seitens der Gemeinde vorgelegen habe, welches dann allerdings durch die Fam. Beck abgelehnt wurde. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Entwurf gemäß Plan Nr. 2/2020 vom 15. Mai 2020 zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (2 Gegenstimmen: Ludwig Wachter, Adolf Felder). Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 8/21 zu 5.: Umwidmungsansuchen Ingrid Brandl, Untere Venserstraße 3, 6773 Vandans, Peter Brandl, Zwischenbachstraße 33, 6773 Vandans, Dietmar Brandl, Schleipfweg 1e, 6800 Feldkirch Der Vorsitzende erläutert, dass Ingrid Brandl, Untere Venserstraße 3, 6773 Vandans, Peter Brandl, Zwischenbachstraße 33, 6773 Vandans, und Dietmar Brandl, Schleipfweg 1e, 6800 Feldkirch, mit Eingabe vom 22. April 2020 um Umwidmung der GST-NR 2087/2, 2088 und 2087/1, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ angesucht haben. Durch die Verbauungsmaßnahmen, welche in diesem Bereich durchgeführt wurden, könnte die derzeit bestehende Gefahrenzone angepasst werden. Die Überarbeitung des Gefahrenzonenplanes werde jedoch erst in den nächsten 3-4 Jahren erfolgen. Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung habe bereits eine Zonengrenze konzipiert, welche für die Beurteilung bis zur Überarbeitung herangezogen werden könnte. Der Vorsitzende erläutert, dass die Flächenwidmungen „Freifläche Freihaltegebiet“ und „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ für Nicht-Landwirte keinen Unterschied aufweisen, da in beiden Fällen eine Bebauung nicht möglich sei. Da derzeit weder ein entsprechendes Projekt vorliege, noch ein entsprechendes Erfordernis einer Umwidmung gesehen werde, sei dieser Zwischenschritt nicht notwendig. Sollte ein konkretes Projekt vorliegen, wäre eine direkte Widmung in Baufläche anzustreben. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 05. Juni 2020 über diesen Antrag beraten habe und bittet GR Markus Netzer um die Ausführungen. GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss aus folgenden Gründen die beantragte Widmung als nicht empfehlenswert ansehe: - Widmung für Nicht-Landwirte nicht zielführend - Widmung in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet erzielt keine Verbesserung Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den gegenständlichen Umwidmungsantrag abzulehnen, da dieses als nicht notwendig erachtet wird. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Umwidmungsansuchen illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz (UEPErgebnis) Der Vorsitzende erläutert, dass die illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz, mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 um Umwidmung einer Teilfläche von 112 m² des GST-NR 3315/14, GB Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Depot/Garage“, angesucht habe. In diesem Bereich war es zur Versorgung der SaarbrückerHütte notwendig, eine Garage bzw. ein Depot zu errichten. Um den Betrieb sicherstellen zu können, soll dieses Bauwerk (Garage/Depot) nun adaptiert werden. Die verkehrsmäßige Erschließung sei durch die Silvretta Hochalpenstraße gegeben. Es sei weder ein Anschluss an die Wasserversorgung, noch Abwasserbeseitigung vorgesehen. Für die gegenständliche, geplante Umwidmung wurde ein UEP-Verfahren durchgeführt. Die abschließende Stellungnahme vom 18. Mai 2020 liege vor. Es seien keinerlei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Es sei nun über die öffentliche Kundmachung des UEPErgebnisses zu befinden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan über die angedachte Umwidmung, den Erläuterungsbericht sowie das abschließende Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung zur Kenntnis. Dieses Ergebnis sei nun 4 Wochen öffentlich kundzumachen. Im Anschluss daran könne die Umwidmung dann abschließend beschlossen werden. Ludwig Wachter erkundigt sich über die Gefahrenzone in diesem Bereich. Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 9/21 Der Vorsitzende erläutert, dass der Gefahrenzonenplan nur im besiedelten Bereich bestehe. Selbstverständlich liege jedoch eine Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vor und diese werde auch im Bauverfahren miteinbezogen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der öffentlichen Kundmachung des UEPErgebnisses zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 255, Siegfried Lerch, Ober Trantrauas 75a, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass die Maisäßbesitzer angeschrieben wurden und mit entsprechendem Formular auf die Antragstellung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG hingewiesen wurden. Zusätzlich wurde über die Zweitwohnsitzabgabe informiert. Der Vorsitzende erläutert, dass sämtliche Anträge und Bescheide nach denselben Voraussetzungen aufgebaut seien und schlägt vor, über die Tagesordnungspunkte 7. bis 15. gemeinsam abzustimmen. Der Vorsitzende erläutert, dass Siegfried Lerch, Ober Trantrauas 75a, 6793 Gaschurn, mit Antrag vom 23. April 2020 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Ganeu Nr. 255, auf GST-NR .239/76, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe. Siegfried Lerch, Ober Trantrauas 75a, 6793 Gaschurn, möchte das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken nutzen. Das Objekt liege im ausgewiesenen Maisäßgebiet Ganeu. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet sei durch Selbstbewirtschaftung sichergestellt. Adolf Felder erkundigt sich über die Zweitwohnsitzabgabe. Der Vorsitzende erläutert, dass der Eigentümer, solange er das Gebäude selbst nutze und nicht vermiete, keine Zweitwohnsitzabgabe zu entrichten habe. Bei einer Vermietung werde diese allerdings vorgeschrieben. Vermiete der Eigentümer an ständig wechselnde Gäste, sei entsprechende Gästetaxe zu entrichten. Adolf Felder erkundigt sich über die Überprüfung der Einhaltung dieser Bestimmungen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde dies prüfe und auch hiebei die entsprechenden Prüforgane des Gemeindeverbands einsetze. Er appelliere allerdings an jede und jeden, der Gemeinde Hinweise auf eine widmungswidrige Nutzung kundzutun. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 05. Juni 2020 über sämtliche Anträge beraten habe und bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen. GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss sämtliche Anträge zur positiven Beschlussfassung empfehle. Die Bescheidauflagen sollen analog der bisherigen Bewilligungen dieser Art eingepflegt werden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den Bewilligungen gemäß Tagesordnungspunkt 7. bis 15. wie folgt zuzustimmen: zu 8.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 304, Franz Wittwer, Bergerstraße 102, 6793 Gaschurn zu 9.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 281a, Ludwig Wachter, Winkel 159b, 6793 Gaschurn Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 10/21 zu 10.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Bakötta Nr. 311, Elke und Stefan Ganahl, Troja 181, 6793 Gaschurn zu 11.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Blendilak Nr. 317, Edwin Tschofen, Gortipohl 7a, 6791 St. Gallenkirch zu 12.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 239, Otto Bruggmüller, Unter Trantrauas 68a, 6793 Gaschurn zu 13.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganifer Nr. 101, Irene Montibeller, Rütler 44d, 6794 Partenen und Ulrike Düngler, Sponaweg 41b, 6791 St. Gallenkirch zu 14.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Mittelmaisäß Nr. 203, Sylvia Bergauer, Bergerstraße 101b, 6793 Gaschurn zu 15.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 251, Christoph Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn und Werner Wittwer, Unter Trantrauas 60b, 6793 Gaschurn Christoph Wittwer erklärt sich in Punkt 15. für befangen und enthält sich in diesem Punkt seiner Stimme. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung in TOP 15 wegen Befangenheit: Christoph Wittwer). zu 16.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Karnella Nr. 313, Andrea Netzer-Eiterer, Silvrettastraße 22, 6791 Gortipohl und Martin Netzer, MSc, Lukas-Tschofen-Weg 21b, 6793 Gaschurn Bgm. Martin Netzer erklärt sich für befangen und übergibt um 20:55 Uhr den Vorsitz an Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen. GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss auch über diesen Punkt beraten habe und der Gemeindevertretung einstimmig die positive Abstimmung empfehle. Die Bescheidauflagen seien wie bisher zu übernehmen. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt sodann den Antrag, der Bewilligung zur Nutzung des Gebäudes Karnella Nr. 313, als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit d Vlbg RPG zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung wegen Befangenheit: Bgm. Martin Netzer, MSc). Vizebgm. Mag. (FH) übergibt um 20:57 Uhr den Vorsitz wieder an Bgm. Martin Netzer, MSc. zu 17.: Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion – Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eingang in die Tagesordnung abgesetzt. Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 11/21 zu 18.: Öffentliches Gut – GST-NR 3429 (Silvrettastraße, Partenen), GB Gaschurn – Übernahme und Widmung Der Vorsitzende erläutert, dass im Bereich Silvrettastraße Partenen (Backstuba, AilingerHaus, Johann und Inge Tschanhenz), eine Vermessung stattgefunden habe. In diesem Bereich soll nun der Gehsteig an das Öffentliche Gut abgetreten werden. Teilweise liegen die Zustimmungen bereits vor, teilweise werde sie gerade eingeholt. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und erläutert, dass Inge und Johann Tschanhenz einer Abtretung dann zustimmen, wenn ihnen direkt angrenzend an den Gehsteig ein PKW-Abstellplatz zugesagt werde. Dieser PKW-Abstellplatz wurde nun planlich dargestellt. Der Vorsitzende bringt auch diesen Plan zur Kenntnis und erläutert, dass aus seiner Sicht ein Parkplatz vorstellbar wäre, vorzugsweise soll aber parallel zum Haus geparkt werden. Christoph Wittwer erkundigt sich über die Eigentumssituationen und regt an, Inge und Johann Tschanhenz diesen Parkplatz auch dann zuzusagen, wenn durch das Abstellen des Fahrzeuges die eingezeichnete Parkfläche geringfügig überschritten werde. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erkundigt sich über die Zufahrt der Richtung Umfahrungsstraße gelegenen Wohnhäuser. Der Vorsitzende erläutert, dass die Eigentümer unterschiedlich zufahren. Es zeichne sich nun allerdings auch eine Lösung bezüglich Vendulaweg ab. Nachdem keine Fragen mehr bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, dem vorliegenden Plan GZ: 19.170W/20 und den damit zusammenhängenden Zu- und Abschreibungen zuzustimmen sowie die „Silvrettastraße“ (GST-NR 3429, GB Gaschurn – neuer Verlauf) als Öffentliches Gut zu widmen. Zusätzlich soll dem eingezeichneten PKW-Stellplatz für die Fam. Tschanhenz zugestimmt werden, welcher parallel zum Gehsteig eingezeichnet wurde. Vorzugsweise seien allerdings die PKW Stellplätze an der Ostseite des Hauses zu nutzen. Diesen Anträgen wird einstimmig zugestimmt. zu 19.: Öffentliches Gut – GST-NR 3464 (Bergerstraße), GB Gaschurn - Übernahme und Widmung Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Vermessungsplan über die Vermessung der Bergerstraße zur Kenntnis und erläutert, dass die Gemeindevertretung in ihrer 46. Sitzung am 06. März 2020 die Übernahme der Bergerstraße im Bereich Christine Immler, Bergerstraße 93c, 6793 Gaschurn, in das Öffentliche Gut beschlossen habe. Im Anschluss daran habe sich ergeben, dass das an das Grundstück von Christine Immler anschließende Grundstück im Eigentum der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH ebenfalls in der erforderlichen Breite an das Öffentliche Gut abgegeben würde. Im Bereich Immler habe sich zusätzlich die Änderung ergeben, dass eine Teilfläche zurückbehalten werde, um einen allfälligen Kanalanschluss für die zu errichtende Tiefgarage sicherstellen zu können. Sobald dies abschließend geklärt sei, werde auch diese Teilfläche ins Öffentliche Gut abgetreten. Die Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH sei dabei, im Vorstand den Beschluss über die Abtretung zu fassen. Sobald dieser vorliege, könnten die Grundstückbereiche ins Öffentliche Gut übernommen werden. Christoph Wittwer erkundigt sich über die Zufahrt zur neu zu errichtenden Tiefgarage. Der Vorsitzende erläutert, dass die Zufahrt bereits Bestand sei. Sollte eine Gebrauchserlaubnis in diesem Bereich erforderlich sein, werde diese vom Gemeindevorstand erteilt. Christoph Wittwer macht den Vorschlag, Christine Immler, Bergerstraße 93c, 6793 Gaschurn, schriftlich mitzuteilen, dass das Zufahrtsrecht auch nach erfolgter Übernahme des Gehsteiges in das Öffentliche Gut bestehe. Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 12/21 Der Vorsitzende nimmt diesen Vorschlag zustimmend zur Kenntnis und teilt mit, dass dies somit auch der Silvretta Montafon GmbH mitzuteilen sei. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Plan vom 11. Mai 2020, GZ: 21.734W/20 und den damit zusammenhängenden Zu- und Abschreibungen zuzustimmen sowie die „Bergerstraße“ (GST-NR 3464, GB Gaschurn – neuer Verlauf) als Öffentliches Gut zu widmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 20.: Öffentliches Gut – GST-NR 3476 (Winkel), GB Gaschurn – Zufahrtsrecht Christian Sahler, Winkel 158, 6793 Gaschurn, und Erweiterung der Güterweganlage Winkel Der Vorsitzende erläutert, dass Christian Sahler die Schaffung eines Bauplatzes beabsichtige. Die Zufahrt zum neu zu bildenden Grundstück, GST-NR 3438, GB Gaschurn, verlaufe über das derzeit bestehende Öffentliche Gut GST-NR 3349/1, GB Gaschurn. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Vermessungsplan zur Kenntnis und erläutert, dass das Öffentliche Gut GST-NR 3349/1, GB Gaschurn, in weiterer Folge aufgelöst und in den Straßenkörper verlegt werden soll. Zusätzlich sei die Bildung eines zweiten Wegabschnittes bis zum Hochbehälter Winkel geplant. Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass auch die bestehende Güterweganlage saniert werden soll. Diesbezüglich wurde bereits eine Sitzung abgehalten, in welcher in Absprache mit DI Christian Amann (Land Vorarlberg, Ländlicher Wegebau) die erforderlichen Sanierungsarbeiten besprochen wurden. Christian Amann habe angeregt, bergseitig eine Drainagierung vorzusehen und die Innenkurven weiter auszubauen. Aufgrund der angedachten Auflösung des Öffentlichen Gutes und Verlegung in den Straßenkörper wäre eine solche Verbreiterung denkbar. Der Vorsitzende erläutert, dass eine Zustimmung zur Benützung des Öffentlichen Gutes in diesem Bereich unter folgenden Bedingungen erfolgen könnte: - Zustimmung zur Umlegung des bestehenden Öffentlichen Gutes in den Straßenbereich - Die Nutznießer der Auflösung des öffentlichen Gutes stimmen einer Verbreiterung der Innenkurven der Güterweganlage (wie von DI Christian Amann – ländlicher Wegebau vorgeschlagen) zu. - Das derzeit bestehende Öffentliche Gut muss für die Öffentlichkeit weiterhin zugänglich sein und die Zufahrt zum neuen Baugrundstück in der Weise angelegt werden, dass das Öffentliche Gut ohne Nachteil benützbar bleibt. - Der Gemeinde bzw. dem Öffentlichen Gut dürfen keine Kosten erwachsen. Christoph Wittwer erkundigt sich, wie die Auflösung des Öffentlichen Gutes erfolge. Der Vorsitzende erläutert, dass das derzeit bestehende Öffentliche Gut ein Fußweg sei. Bei Auflösung des bestehenden Verlaufes werde dieser in den Straßenkörper verlegt, was dann wiederum ein Gehrecht beinhalte. Zusätzlich erläutert der Vorsitzende, dass die Sanierung der Güterweganlage mit ca. 60 - 70 % gefördert werde. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, einer Benützung des Öffentlichen Gutes unter Einhaltung der vorstehend angeführten Punkte zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 13/21 zu 21.: Grundverschiebung des GST-NR 1222/24, GB Gaschurn an die südliche Grundgrenze des GST-NR 1222/2, GB Gaschurn – WVA BA10 Der Vorsitzende erläutert, dass sich das GST-NR 1222/24, GB Gaschurn, im Eigentum der Gemeinde befinde und vor wenigen Jahren mit Alwin Wachter, Gortipohl 41, 6791 St. Gallenkirch bzw. Manuela Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn, mit einem anderen Grundstück abgetauscht wurde. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorliegenden Plan zur Kenntnis und erläutert, dass man aufgrund der Geländeveränderungen im Zuge der Bauarbeiten der beschneiten Talabfahrt zum Schluss gekommen sei, dass es sinnvoll wäre, den dort vorgesehenen Druckunterbrecherschacht der öffentlichen Wasserversorgungsanlage an die südliche Grundstücksgrenze des GST-NR 1222/2, GB Gaschurn, zu verschieben. Hiefür sei am 05. Juni 2020 mit dem angrenzenden Grundstückseigentümer des GST-NR 1530, GB Gaschurn, Werner Wittwer, Dorfstraße 164, 6793 Gaschurn, ein Ortsaugenschein durchgeführt worden. In weiterer Folge werde nun im Einvernehmen mit Alwin Wachter, Gortipohl 41, 6791 St. Gallenkirch, und Werner Wittwer, Dorfstraße 164, 6793 Gaschurn, die gemeinsame Grenze vermessen und darauf aufbauend das GST-NR 1222/24, GB Gaschurn an die Grenze verschoben, um den Druckunterbrecherschacht an einer zweckmäßigen Stelle zu platzieren. Zugleich werde die Straße durch die Güterweggenossenschaft Versettla eingemessen, was bereits beauftragt wurde. Dies werde entsprechend gefördert, weshalb die Vermessung der Straße sowie der angedachten Grundverschiebung unter einem erfolge. Die Gemeinde trage dann anteilig die Kosten der Grundverschiebung. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Grundverschiebung des GST-NR 1222/24, GB Gaschurn, an die südliche Grundgrenze des GST-NR 1222/2, GB Gaschurn, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 22.: Deponieordnung für die Deponie „Of´m Sand“ Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn gemeinsam mit dem Forstfonds des Standes Montafon Eigentümer der Deponie „Of´m Sand“ sei. Die Bewilligung zum Betrieb dieser Aushubdeponie wurde verlängert und mit Lothar Mähr als Geologe ein Konzept ausgearbeitet, um die Kubatur festzulegen. Die derzeit bestehen Anteile des bewilligten Bereiches ergeben sich zu 48 % für die Gemeinde Gaschurn und zu 52 % für den Forstfonds des Standes Montafon. Gemeinsam mit dem Stand Montafon sei nun eine Deponieordnung festgelegt worden, welche der Vorsitzende den Anwesenden zur Kenntnis bringt. Auch über die Höhe der Gebühren wurde beraten. Diese werden nun mit EUR 18,00/m³ vorgeschlagen. GR Markus Netzer erkundigt sich über die Größe der genehmigten Kubatur. Der Vorsitzende bringt den Bewilligungsbescheid zur Kenntnis und erläutert, dass diese mit 12.900 m³ festgelegt wurde. Zusätzlich erläutert der Vorsitzende, dass die Abwicklung gänzlich über die Gemeinde erfolge. Abschließend werde dann eine Aufteilung 48 zu 52 vorgenommen. Christoph Wittwer gibt zu bedenken, dass bei der Gebührenfestlegung zu beachten sei, dass zu niedrige Gebühren ein größeres Einzugsgebiet hervorrufen und somit die Kapazität der Deponie schnell erschöpft sein könnte. Der Vorsitzende erläutert, dass in der Deponieordnung klar festgelegt sei, dass vor Anlieferung mit der Gemeinde in Kontakt zu treten sei. Jedenfalls sei es ihm wichtig, dass das Ganze für Einheimische finanzierbar sei. Auch Ludwig Wachter ist der Meinung, dass darauf zu achten sei, dass nicht sämtliches Aushubmaterial von Großbaustellen angeliefert werde. Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 14/21 Walter Lechleitner erkundigt sich, ob es auch möglich sei, der Deponie Material zu entnehmen, was der Vorsitzende verneint. Es handle sich ausschließlich um eine Aushubdeponie, nicht um einen Umschlagplatz. Der Vorsitzende erläutert, dass die abschließende Freigabe über die Anlieferungsmengen sowieso durch die Gemeinde erfolge. Kurt Rudigier merkt an, dass in der Deponieordnung auch vorgesehen sei, dass bei einer Anlieferung von über 2.000 t eine chemische Untersuchung notwendig sei. Gregory Netzer erläutert, dass die bis dato angesetzten weitaus geringeren Gebühren auch keine übermäßigen Anlieferungen ausgelöst haben. Der Vorsitzende macht den Vorschlag in der Deponieordnung einen weiteren Punkt 12. anzufügen, der wie folgt lautet: Der Deponiebetreiber behält sich vor, zu entscheiden, ob angeliefert werden kann oder nicht. Thomas Riegler regt an, die Gebühren gemäß VPI zu indexieren. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der vorliegenden Deponieordnung unter Anführung des oben erwähnen Punkt 12. sowie der Indexierung der Gebühren gemäß VPI zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 23.: Badeordnung Schwimmbad Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass die Badeordnung für das Schwimmbad Partenen aufgrund der COVID-19-Bestimmungen angepasst wurde. Die Anlage werde zwar über das Mountain Beach mitbetreut, stehe allerdings im Eigentum der Gemeinde, weshalb die Anpassung von der Gemeindevertretung zu beschließen sei. In der Verordnung selbst wurden lediglich die geltenden COVID-19-Maßnahmen ergänzt. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Badeordnung für das Schwimmbad Partenen zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 24.: Rechnungsabschluss 2019 Der Vorsitzende begrüßt um 21:49 Uhr Gemeindekassier Mag. Edgar Palm. Der Vorsitzende erläutert, dass der Rechnungsabschluss 2019 allen Mandataren im Vorfeld zugegangen sei. Auch der Prüfungsausschuss habe zwischenzeitlich getagt, der Bericht liege jedoch bis dato nicht vor. Zu Beginn seiner Ausführungen wolle sich der Vorsitzende bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch bei Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, dem Gemeindevorstand und sämtlichen Mandataren sowie Ersatzmandataren für ihre Arbeit und ihr Engagement bedanken. Der Vorsitzende präsentiert sodann einige Zahlen aus dem Rechnungsabschluss 2019: - Vereine, Musik, Musikschule - EUR 188.000 - Sozialfonds, Essen auf Rädern, Landesgesundheitsfonds - EUR 981.702 - Kleinkinderbetreuung - EUR 41.346 - Bergrettung Gaschurn / Partenen - EUR 16.335 - Straßenbau, -erhaltung, Wander- und Radwege, Beleuchtung - EUR 614.737 - Tourismus - EUR 987.887 o davon Zahlungen an Montafon Tourismus - EUR 866.217 Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 15/21 - Einnahmen Gästetaxe EUR 679.954 o EUR 89.954 mehr als veranschlagt - Einnahmen Tourismusbeitrag EUR 621.267 o EUR 91.267 mehr als veranschlagt - Einnahmen Zweitwohnsitzabgabe EUR 96.359 o EUR 34.940 weniger als veranschlagt - Bauhof Betriebsausstattung, Breitbandausbau, Gartenanlagen, Spielplätze, Friedhof - EUR 115.419 Grundverkauf Mühle EUR 43.180 o der weitere Verkauf an Flächen wird erst im RA 2020 abgebildet sein - Finanzierung MBS-Bus - EUR 114.816 - Landwirtschaftsförderung, Gemeindestier, Waldbetreuung - EUR 85.178 - Schwimmbad Partenen - EUR - Nahversorgung Partenen - EUR 16.522 - Ausbau Wasserversorgung - EUR 440.173 9.899 o Veranschlag waren EUR 2,77 Mio. – Projekte konnten allerdings nicht alle umgesetzt werden - Erhaltung und Betrieb Wasserversorgung - EUR 407.000 - Abwasserbeseitigungsanlage gesamt - EUR 840.634 - Abfallbeseitigung - EUR 282.000 - Einnahmen Benützungsgebühr Wasser EUR 303.000 - Anschlussbeiträge Abwasserbeseitigungsanlage EUR 42.065 - Einnahmen Benützungsgebühr Abwasserbeseitigungsanlage EUR 631.832 - Einnahmen Abfallbeseitigung EUR 224.500 Christoph Wittwer stellt die Frage an Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, wie sich die Summe von EUR 886.000 an Montafon Tourismus zusammensetze bzw. warum diese zum Rechnungsabschluss 2018 um ca. EUR 80.000 angestiegen sei. Für die Gemeindevertretung bzw. den Prüfungsausschuss sei dies äußerst undurchsichtig. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass auch der Jahresabschluss der Montafon Tourismus GmbH in einer Gesellschafterversammlung behandelt und genehmigt werde. Dort werden sämtliche Zahlen offen gelegt. Der Vorsitzende erläutert, dass der Jahresabschluss der Montafon Tourismus GmbH vorliege und genehmigt sei, gerne könne veranlasst werden, dass der Prüfungsausschuss darin Einsicht erhalte. Zusätzlich erläutert er, dass die Finanzierungen an Montafon Tourismus gemäß beschlossenem Finanzierungsschlüssel erfolgen. Er lädt alle Gemeindemandatare zum Montafon Tourismustag im Herbst ein, bei welchem die aktuellen Zahlen immer ausführlich präsentiert werden. Thomas Riegler stellt die Frage, ob für den Prüfungsausschuss eine Einsicht in den Rechnungsabschluss der Montafon Tourismus GmbH allenfalls möglich wäre, was der Vorsitzende bejaht. Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 16/21 Gemeindekassier Mag. Edgar Palm erläutert sodann den Rechnungsquerschnitt des vorliegenden Rechnungsabschlusses. Durch die zusätzliche Auswertung über den Rechnungsquerschnitt könne die Entwicklung über einen längeren Zeitraum verfolgt werden. Der Rechnungsabschluss 2019 zeige grundsätzlich eine erfreuliche Situation. Einerseits konnte 2019 eine recht gute konjunkturelle Situation verzeichnet werden, andererseits konnten ca. EUR 1,8 Mio. an Ertragsanteilen verbucht werden. Mag. Edgar Palm erläutert weiter, dass die eigenen Steuern etwas rückläufig seien, was überwiegend auf den Abschluss der Großbaustelle Obervermuntwerk II zurückzuführen sei. Insgesamt, so Mag. Palm, zeige die Einnahmenseite mit ca. EUR 7,6 Mio. ein erfreuliches Bild. Auf der Ausgabenseite stehe vor allem der Personalaufwand mit ca. EUR 1,0 Mio. sowie der Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit ca. EUR 2,4 Mio., welcher auch Schulumlagen, Finanzierung des ÖPNV, Beiträge an die ARA und den eigenen Betriebsaufwand beinhalte. Bedeutend seien ferner die Transferaufwände. Zum einen die sonstigen Transfers in Höhe von ca. EUR 1,3 Mio., welche im Wesentlichen die Montafon Tourismus GmbH betreffen, allerdings durch Vereins- und Landwirtschaftsförderungen ergänzt werden. Die öffentlichen Transfers umfassen vor allem die Landesumlage, die Beiträge an den Gesundheitsfonds und den Sozialhilfefonds, die mit ca. EUR 1,5 Mio. zu Buche schlagen. Der laufende Haushalt habe mit Gesamtausgaben von ca. EUR 6,6 Mio. abgeschlossen. Der Überschuss des laufenden Haushaltes ergebe einen Überschuss von rund EUR 1 Mio. Mag. Edgar Palm erläutert, dass dieser Überschuss in erster Linie zur Abdeckung der Investitionen in Kanal, Wasser und Straßen diene. In der Vermögensgebarung stehen Einnahmen von EUR 267.000 Ausgaben in Höhe von 658.000 gegenüber. Die Nettoinvestitionen von EUR 391.000 konnten aus dem Überschuss der laufenden Gebarung gedeckt werden. Weiter wird erläutert, dass bei den Finanztransaktionen auf der Ausgabenseite neben den eigenen Tilgungen der Darlehen mit EUR 388.000 zusätzlich noch EUR 543.000 auswiesen seien, welches Zuschüsse an die Gemeinde Immobilien GmbH & Co KG, die Mountain Beach GmbH sowie die ARA Montafon zur Bedeckung der dort durchgeführten Tilgungen beinhalten. Grundsätzliches Ziel sei immer, mit einem ausgeglichenen Haushalt abzuschließen. Dies konnte dadurch erzielt werden, indem eine Entnahme von EUR 320.000 aus der allgemeinen Haushaltsrücklage erfolgt sei. Auch im Jahr 2019 sei aber keine Neuverschuldung (Darlehensaufnahme) notwendig gewesen. Zum 31. Dezember 2019 betragen die Darlehensverbindlichkeiten der Gemeinde ca. EUR 4,8 Mio. Gemeindekassier Mag. Palm erläutert, dass die Gemeinden die Daten des Rechnungsabschlusses auf die Plattform „Offener Haushalt“ einspielen, auf welchem dann ein Bewertungstool aus verschiedenen Kennzahlen die Bonität im Schulnotensystem beurteile. Aufgrund des Rechnungsabschlusses 2019 sei die Beurteilung erfreulich und zeige die Gesamtnote 2,36. Diese Bewertung erfolge nach durchaus objektiven Kennzahlen und Kriterien, weshalb das Jahr 2019 eine positive Entwicklung zeige. Die Auswirkungen der COVIDKrise seien noch nicht absehbar und würden sich dann auf den Rechnungsabschluss 2020 niederschlagen. Das Ergebnis 2019 werde im Jahr 2020 nicht mehr erreicht. Der Lockdown der Wirtschaft führe sicherlich zu einem weitaus schlechteren Ergebnis. Nachdem keine Fragen mehr bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, dem Rechnungsabschluss 2019 wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich stellvertretend für das gesamte Team der Buchhaltung bei Gemeindekassier Mag. Edgar Palm sowie stellvertretend für die gesamte Verwaltung bei Gemeindesekretärin Sandra Tschanhenz für die zuverlässige und gute Arbeit während des ganzen Jahres. Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 17/21 zu 25.: Voranschlags-Übertragung zur Finanzierung EWH-Projekt Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der Beschlüsse in der letzten Gemeindevertretungssitzung eine Voranschlagsübertragung notwendig sei. Die Position Begegnungsort 2020 (0310-0100) in Höhe von max. EUR 1,2 Mio. soll auf die Position Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH (9140-7750) übertragen werden. So werde der Rahmen für die Bereitstellung der notwendigen Mittel geschaffen und die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH könne die finanziellen Mittel dann abrufen, wenn sie diese benötige. Nachdem keine Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der VoranschlagsÜbertragung von Position Begegnungsort 2020 (0310-0100) auf die Position Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH (9140-7750) zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 26.: Abfallgebührenordnung – Änderung Der Vorsitzende erläutert, dass teilweise Unternehmen im eigenen Haushalt geführt werden. Die Müllgrundgebühren sollen deshalb dergestalt angepasst werden, dass diese nicht doppelt zu begleichen seien. Es werde deshalb der Vorschlag unterbreitet, folgende Änderung in die Abfallgebührenordnung aufzunehmen: 1. In § 4 Abs 5 wird nach der lit d die lit e neu angefügt mit dem folgenden Text: e) Die Grundgebühr für sonstige Abfallverursacher entfällt auf Antrag, wenn die jeweilige Tätigkeit am Hauptwohnsitz des Abgabenschuldners im Wohnungsverbund in Räumen und mit Einrichtungen (Computer, Schreibtisch etc.), die auch privat genutzt werden, ausgeübt wird und keine Dienstnehmer oder sonstige Hilfspersonen beschäftigt werden, wenn aufgrund der Art der Tätigkeit anzunehmen ist, dass die anfallenden Abfallmengen die Durchschnittsmengen eines Zwei-Personenhaushalts nicht übersteigen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige der Behörde schriftlich nachzuweisen. Ludwig Wachter erläutert, dass auch die Fa. RuWaTec ihren Abfall selbst entsorge und somit von der Müllgrundgebühr zu befreien wäre. Der Vorsitzende erläutert, dass gemäß Abfallgebührenordnung der Gemeinde der Müll entweder durch Müllsäcke oder durch Container zu entsorgen sei. Eine andere Entsorgung müsste geprüft und allenfalls auch genehmigt werden. Dass RuWaTec nicht selbst als Entsorgungsunternehmen fungieren kann, könne er schon jetzt sagen. Gemeindekassier Mag. Edgar Palm ergänzt, dass Unternehmen grundsätzlich verpflichtet seien, ihren Müll über die Gemeinde zu entsorgen. Der Vorsitzende erläutert zusätzlich, dass nun sämtliche Entsorgungspreise im Altstoffsammelzentrum mit der Gemeinde St. Gallenkirch harmonisiert wurden und ebenfalls zu beschließen seien. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Preise zur Kenntnis. Nach kurzer Diskussion wird noch festgelegt, dass es sich bei den EUR 0,60 beim „Öli“ um Pfand handle. Dies sei noch anzumerken. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Änderung der Abfallgebührenordnung sowie den festgelegten Entsorgungspreisen im Altstoffsammelzentrum zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 18/21 zu 27.: Instandhaltung und Erweiterung von Steinschlag- und Lawinenschutzbauwerken im Bereich Gatsauna-Goldeforlawine und Außerbacherwald, forstliche Betreuung dieser Flächen und des Gebietes Steinschlagschutz Vand – Projekt Wildbach- und Lawinenverbauung 2020 Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn aus gegebenem Anlass einen Antrag zur Instandhaltung und Erweiterung von Steinschlag- und Lawinenschutzbauwerken im Bereich Gatsauna-Goldeforlawine und Außerbach, sowie die forstliche Betreuung dieser Flächen und des Gebietes Steinschlagschutz Vand gestellt habe. Hauptzweck dieses Projektes sei die Begründung von Schutzwaldflächen in den Verbauungsgebieten sowie die Sicherstellung der weiteren Betreuung des Objektschutzes. Diese sollen nachhaltig Siedlungsräume und Verkehrswege vor Lawinen und Steinschlag schützen. Der Vorsitzende erläutert, dass sich die Gesamtprojektkosten auf EUR 1.400.000 inkl. 11,85 % für Regie und Unvorhersehbares belaufen. Der Finanzierungsschlüssel ergebe sich wie folgt: - Bund 59 % - Land Vorarlberg 19 % - Gemeinde Gaschurn 20 % - Land Vorarlberg als Straßenerhalter 2% Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Projektbeschreibung zur Kenntnis und erläutert, dass die zu finanzierenden 20 % der Gemeinde mit 15 % durch Bedarfszuweisungen gestützt werden. Die Gemeinde habe deshalb einen Beitrag von 5 %, sohin EUR 70.000 zu tragen. Kurt Rudigier erkundigt sich über die Projektdauer. Der Vorsitzende gibt diese mit 2020 bis 2040 bekannt und stellt den Antrag, dem vorliegenden Projekt „Instandhaltung und Erweiterung von Steinschlag- und Lawinenschutzbauwerken im Bereich Gatsauna-Goldeforlawine und Außerbacherwald, forstliche Betreuung dieser Flächen und des Gebietes Steinschlagschutz Vand – Projekt Wildbach- und Lawinenverbauung 2020“ inkl. vorliegendem Finanzierungsschüssel zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 28.: Weiterverwendung Geschäftsräumlichkeiten im Objekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass im Objekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen, laufend Sanierungsmaßnahmen auftreten und vorgenommen werden. Die Investitionskosten werden zwischen den Miteigentümern Gregory Netzer und der Gemeinde Gaschurn gemäß Eigentumsschlüssel aufgeteilt. Seit 2017 habe die Gemeinde ca. EUR 20.600 investiert. Weitere Investitionen stehen nun an. Zusätzlich fördere die Gemeinde den Dorfladen Partenen. Die Gemeinde finanziere somit zwei Geschäftslokale, was aus seiner Sicht zu überdenken sei. Der Gemeindevorstand habe bereits über diese Situation beraten und empfehle die öffentliche Ausschreibung der Geschäftsflächen der Gemeinde im Objekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen. Kurt Rudigier ist der Meinung, dass die Räumlichkeiten verkauft werden sollten, wobei aus seiner Sicht ein Verkauf an Gregory Netzer, sollte er dies in Erwägung ziehen, erfolgen solle. GR Markus Netzer bittet darum, die Sitzung aufgrund der Anwesenheit von Peter Knöferl kurz zu unterbrechen, um seine Meinung zum Bestand des Dorfladens zu erfahren. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 22:44 Uhr bis 22:46 Uhr. Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 19/21 Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass ein leerstehendes Objekt immer an Wert verliere und teilt mit, dass sie nichts gegen einen Verkauf einzuwenden habe, selbstverständlich seien die Rahmenbedingungen dann durch die Gemeindevertretung festzulegen. Christoph Wittwer ist der Meinung, dass niemandem ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden könne. Die eingegangenen Angebote seien gleichermaßen zu bewerten und dann eine Entscheidung zu treffen. Der Vorsitzende ergänzt, dass vorrangig die Ausschreibung erfolgen soll und dann allenfalls Gregory Netzer die Chance einer Nachbesserung seines Angebots, sollte er ein solches legen wollen, gegeben werden könnte. Thomas Riegler ergänzt, dass auch die zukünftige Nutzung in die Bewertung der Angebote miteinfließen sollte. Die Räumlichkeiten befinden sich mitten im Wohngebiet sowie in der Nähe der Kirche. Er ist der Meinung, dass bei Angebotslegung auch die geplante Nutzung mitangegebenen werden sollte. Der Vorsitzende meint, dass in den Ausschreibungsunterlagen explizit angeführt werden könnte, dass bei Angebotslegung der Preis sowie die zukünftig angedachte Nutzung anzugeben seien und die Gemeinde sich vorbehalte, die Gesamtsituation inkl. Konzeptionierung zu bewerten. Nachdem keine Fragen mehr bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der öffentlichen Ausschreibung inkl. der vorerwähnten Kriterien zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 29.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 45. Gemeindevertretungssitzung wird nach einer Änderung einstimmig genehmigt. Mag. Edgar Palm verlässt um 22:47 Uhr die Sitzung. zu 30.: Öffentliches Gut - GST-NR 3384/2 (Gundalatschweg), GB Gaschurn – Wegverlegung – Übernahme und Widmung Der Vorsitzende erläutert, dass Günter Hechenberger, Gundalatschweg 120a, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Garage auf dem GST-NR 1591/2, GB Gaschurn, plane. Durch dieses Grundstück verlaufe das Öffentliche Gut, GST-NR 3384/2, GB Gaschurn. Es sei nun angedacht, das GST-NR 3384/2, GB Gaschurn (Öffentliches Gut), im erforderlichen Ausmaß in die Straße, GST-NR 1591/1, GB Gaschurn, im Eigentum von Günter Hechenberger, zu verlegen. Die Kosten für die Vermessung und Verbücherung seien von Günter Hechenberger zu tragen, die Gemeinde könne die Eintragung allerdings anschließend im vereinfachten Verfahren durchführen. Der Gemeindevorstand habe dieses Ansuchen bereits vorbesprochen. Die Breite des Weges werde beibehalten und in das Straßengrundstück verlegt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Verlegung eines Teilstückes des Öffentlichen Gutes, GST-NR 3384/2, GB Gaschurn, in die Straße „Gundalatschweg“, GST-NR 1591/1, GB Gaschurn, im Eigentum von Günter Hechenberger, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 31.: Allfälliges • Der Vorsitzende erläutert, dass die nächste Gemeindevertretungssitzung in der 3. oder 4. Juliwoche stattfinden werde. • Walter Lechleitner erkundigt sich über die Straßenumlegung im Bereich Bergerstraße, Pension Gantekopf, augrund der Errichtung der Talabfahrt. Niederschrift_47_GV_Sitzung.doc Seite 20/21
  1. gaschurnvertretung
20200306_GVE046 Gaschurn 06.03.2020 27.05.2021, 20:20 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 24. März 2020 AZ: 004-1/46/2020 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 46. Gemeindevertretungssitzung am 06. März 2020 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Daniel Sandrell, Philipp Lechner, Artur Pfeifer (ab 19:33 Uhr), Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Thomas Riegler, Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Silke Rudigier, Silvrettastraße 7a/5, 6791 St. Gallenkirch 4) Umwidmungsansuchen illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz (FS Garage, GST-NR .869 und .870, GB Gaschurn) 5) Umwidmungsansuchen Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion 6) Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH 7) Brigitte Hundt, Schafkopf 13, 6835 Zwischenwasser – Antrag auf Bewilligung zur Nutzung der Wohnung Top 2, Kirchdorfstraße 2a, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung 8) Abfallgebührenverordnung – Änderung 9) Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbands „Hochmontafon“ 10) Naturschutzverein Verwall Klostertaler Bergwälder – Statutenänderung Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc 1/20 11) Kanalkataster Gemeinde Gaschurn – Auftragsvergabe 12) Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 10 "Gundalatscherberg", Bauteil 3 (Hauptauftrag) - Auftragsvergabe Baumeister- und Installationsarbeiten 13) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 14) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: • • Brandschaden Bergrettung Gaschurn – Auftragsvergabe Sanierungsarbeiten Öffentliches Gut – GST-NR 3464 (Bergerstraße), GB Gaschurn – Übernahme und Widmung Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Auszeichnung Familienfreundlicher Betrieb Die Gemeinde Gaschurn wurde zum familienfreundlichen Betrieb ausgezeichnet. Kriterien seien u.a. flexible Arbeitszeitmodelle, Maßnahmen rund um die Karenz und den Wiedereinstieg, besondere Väterförderung, familienfördernde Serviceleistungen bis hin zu einem entsprechenden sprachlichen Umgang mit dem Thema. Die Rezertifizierung erfolge alle zwei Jahre. Artur Pfeifer nimmt ab 19:33 Uhr an der Sitzung teil. • Evaluierung Räumlicher Entwicklungsplan (REP) 2020 Am 20. Jänner 2020 fand die Evaluierung des Räumlichen Entwicklungskonzepts 2009 durch die Gemeindevertretung im Vallülasaal Partenen statt. Zwischenzeitlich liege der Ergebnisbericht vor. Folgende Themenbereiche wurden evaluiert: o Siedlungsentwicklung: Baulandreserven wurden vermindert, Wohnbauten wurden errichtet, Neubau von rund 20 Ein- und Zweifamilienhäusern, etc. o Wirtschaft Betriebsstandorte: Errichtung des neuen Bauhofs, 2 neue Handwerksbetriebe am alten Bauhof-Standort, ca. 10 Firmengründungen (Klein- bzw. 1Personenbetriebe), etc. Ein Ziel, welches noch Ausbaupotential habe, sei die Vernetzung der unterschiedlichen Betriebe und die Stärkung von Kooperationen. o Natur und Landschaft: keine Bauflächenausweisungen in ausgewiesenen Biotopen, Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder, Exkursionen im Natura-2000Gebiet, Neophytenbekämpfung, Verbauungsmaßnahmen mit der Wildbach- und La- Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 2/20 winenverbauung (Hangatobel, Steinschlagschutznetz und -damm im Beich Vand, etc.) wurden umgesetzt, Erdverkabelung 110kV wurde in Angriff genommen, etc. o Land- und Forstwirtschaft: Wochenmarkt, Hofladen, Bewusst Montafon, Kräuterweg, Montafoner Braunvieh, Montafoner Steinschaf, Gemeindestier, Engerlingsbekämpfung, etc. o Mobilität: go&ko Sammeltaxi, Nachtexpress, Ausweitung Busangebot, Verlängerung Montafonerbahn, neuer Weg Tourismusmuseum-Schulplatz, Radwegbeleuchtung, Rifabeckenbeleuchtung, etc. o Lebensraum: Montafoner Resonanzen, Spiel- und Freiraumkonzept, Kinderbetreuungsangebot, Willkommenskörbe, Pensionistenraum Partenen, Mountainbiketransport im Sommer, Unterstützung beim Kauf von e-Bikes, etc. o Tourismus: WiGe Montafon, Montafon Tourismus, Markenbotschafter, Attraktionspunkt Bielerhöhe, BergePLUS-Programm, Genusswanderung Partenen, Errichtung div. Projekte, Steigerung der Nächtigungszahlen, ständige Erhöhung Zweitwohnsitzabgabe, Klettergarten Rifa, Respektiere deine Grenzen, etc. Konkret wurde beurteilt, welche Ziele 2009 gesetzt und welche bis dato erfüllt wurden. Es fanden Bewertungen der diversen Themenbereiche statt. Ein Dank gelte allen Teilnehmern dieser Veranstaltung, die sich die Zeit genommen haben, die Themen aufzuarbeiten, um die Zielverfolgung vor Augen zu halten. Der gesamte Bericht könne gerne im Gemeindeamt eingesehen werden. Er diene vor allem zum Wissenstransfer in die nächste Funktionsperiode, in welcher das künftige REP zu entwickeln sei. • Strukturförderung Adaptierung Recyclinghof St. Gallenkirch – Kooperation Durch die Kooperation bei der Adaptierung des Recyclinghofes St. Gallenkirch (Anschaffung Waagen) konnte eine Strukturförderung von insgesamt EUR 8.703,00 erzielt werden. Auf die Gemeinde Gaschurn entfalle eine Summe von EUR 3.481,00, welche zur Auszahlung gelangt sei. • Besamungskosten – Zuschuss für 2019 Der Gesamtzuschuss für die Besamungen im Jahr 2019 betrage EUR 5.430,00. • Begegnungsort Gaschurn 2020 Es habe eine Besprechung mit der Familie Kessler Annette und Siegfried sowie der Pfarre stattgefunden. Familie Kessler stehe der Umsetzung des Projektes äußerst positiv gegenüber und könnte sich sowohl eine Mitfinanzierung als auch den Erwerb von Gemeindeflächen im Bereich des Dorfcafés vorstellen. Auch dem Pfarrkirchenrat und Vertretern der Diözese, u.a. dem Diözesanbaumeister, wurde das Projekt vorgestellt. Der Pfarrkirchenrat werde nun eine Sitzung abhalten, nach welcher dann eine offizielle Äußerung abgegeben werde. • Alpin- und Tourismusmuseum Mit der Pfarre sei ebenfalls über die Miete des Alpin- und Tourismusmuseums diskutiert worden. Im Vertrag seien noch diverse Anpassungen notwendig gewesen, welche nach Freigabe durch den Pfarrkirchenrat in der Gemeindevertretung behandelt werde. • Abgangsdeckung – Forstfonds des Standes Montafon Die Gemeinde Gaschurn habe bei der damaligen Gründung des Forstfonds des Standes Montafon nicht zugestimmt, weshalb dieser dann durch das Land Vorarlberg verordnet wurde. In der Verordnung sei eine klare Regelung getroffen, wie eine Abgangsdeckung zu finanzieren sei. Nun stehe im Raum, die Abgangsdeckung über einen eigenen Schlüssel zu finanzieren, welcher durch Tourismusbeitrag, Gästetaxe und Einwohnerzahl berechnet werde. Der Vorsitzende sei der Meinung, dass diese Änderung zuerst Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 3/20 durch die Gemeindeaufsicht und die Gebarungsstelle zu prüfen sei, vor dieser zugestimmt werden könne. Dies habe er auch bei Beschlussfassung im Standesgremium deponiert. Sobald eine entsprechende Antwort von Seiten der Aufsichtsbehörden vorliege, werde dieser Punkt von der Gemeindevertretung zu behandeln sein. • Ziele Familienfreundliches Montafon Folgende Ziele seien aus den Ergebnissen des Familiengipfels beim Stand Montafon festgelegt worden: o Ich kann meiner Familie und Bezugsperson vertrauen und mich auf sie verlassen. o Ich habe ein sicheres Zuhause, meine Grundbedürfnisse wie Wohnen, Kleidung und Nahrung sind ausreichend gedeckt. In Notsituationen werde ich aufgefangen und begleitet. o Ich werde bestens gefördert, ich kann meine Talente entwickeln und werde von meinem Umfeld auf meinem eigenen Weg unterstützt. o Ich kann in einer gesunden und sicheren Umgebung aufwachsen und lerne mich selbst einschätzen. Meine Erfahrungen machen mich stärker. o Ich fühle mich in meinem sozialen Umfeld geborgen und gut aufgehoben. o Ich nehme mich als einen wichtigen Teil der Gesellschaft wahr und gestalte mit. Das stärkt mein Selbstbewusstsein und Wohlbefinden. Auch strategische Ziele, die zur Erreichung der oben genannten dienen sollen, wurden festgesetzt. • Rettet das Dorf Die WIGE Montafon und der Stand Montafon laden herzlich zum Kinostart von „Rettet das Dorf“ ein. Inhalt seien neue Perspektiven und Potentiale zu Ideen, die ein Dorf weiterleben lassen. Die Vorführung finde am Freitag, 13. März 2020, um 18:30 Uhr in der Kulturbühne Schruns statt. • Anträge auf Bewilligungen gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG – Maisäßgebäude Die Eigentümer wurden neuerlich angeschrieben und aufgefordert, bis spätestens 30. April 2020 Angaben über die Nutzung ihrer Maisäßgebäude zu machen bzw. Anträge zur Bewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG einzubringen. Die eingegangenen Anträge werden bis dahin gesammelt und in einer nachfolgenden Sitzung gesamt behandelt. • Sozialprojekt Elijah Der Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes habe 2018 beschlossen, die Gemeinden zu ersuchen, das Sozialprojekt Elijah in einem Zeitraum von fünf weiteren Jahren mit je 10 Cent pro Einwohner und Jahr zu unterstützen. Dank der großzügigen Spenden konnte Anfang Februar wiederum ein Betrag von EUR 26.951,75 an das Hilfsprojekt überwiesen werden. Auch die Gemeinde Gaschurn sei Teil der Spendengemeinschaft. Elijah unterstütze Kinder und Familien, errichte Schülerwohnheime und Musikschulen in sozial schwachen Ländern. Auch für Ausbildung und Arbeit setze sich das Sozialprojekt ein. • Femail für Frauen Das femail-Fraueninformationszentrum Vorarlberg biete diverse Veranstaltungen für Frauen an. Das Programm Frühjahr 2020 könne jederzeit im Gemeindeamt eingesehen werden. • Monatsprogramm JAM Mit der Zusammenarbeit im ganzen Montafon könne jeden Monat ein umfangreiches Programm zur Verfügung gestellt werden. Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 4/20 • Ernährungskabarett „WurstSalat“ Vorarlberg-bewegt lade zum Ernährungskabarett „WurstSalat“ am 24. März 2020, 19:00 Uhr im Vinomnasaal in Rankweil ein. Um Anmeldung werde gebeten. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 3.: Umwidmungsansuchen Silke Rudigier, Silvrettastraße 7a/5, 6791 St. Gallenkirch Der Vorsitzende erläutert, dass Silke Rudigier und Florian Netzer, Silvrettastraße 7a/5, 6791 St. Gallenkirch, die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem GST-NR 642/2, GB Gaschurn, beabsichtigen. Grundstückseigentümerin sei Silke Rudigier. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck eine Teilfläche des GST-NR 642/2, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 847 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“, „Baufläche Mischgebiet-L“ und „Verkehrsfläche Straßen“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen, sodass anschließend das gesamte GST-NR 642/2, GB Gaschurn, als „Baufläche Wohngebiet“ gewidmet sei. Die Gemeinde Gaschurn plane aufgrund dessen nun auch die Anpassung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Zufahrtsstraße, welche dem vorliegenden Plan zu entnehmen sei. Der Vorsitzende erläutert, dass der Entwurf in der letzten Sitzung am 29. Jänner 2020 einstimmig beschlossen wurde. Die Anrainerverständigung sei durchgeführt worden. Folgende Stellungnahmen liegen aufgrund der Gefahrenzonen vor: • • • • Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 07. Februar 2020 Geologische Amtssachverständige vom 20. Februar 2020 Wasserwirtschaft vom 10. Februar 2020 Forsttechnisches Gutachten der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 04. März 2020, welches durch das Forsttechnische Gutachten vom 06. März 2020 ergänzt wurde Der Vorsitzende erläutert weiter, dass ein Raumplanungsvertrag abgeschlossen wurde. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorliegenden Plan, sowie sämtliche Stellungnahmen zur Kenntnis. Zur Forsttechnischen Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Bludenz erläutert der Vorsitzende, dass dieses zuerst darauf lautete, einen 8m breiten Streifen zur Bewirtschaftung des Harzawalds freizuhalten. Nach Übermittlung des Lageplanes der angedachten Bauführung wurde dieses Gutachten jedoch am 06. März 2020 dergestalt ergänzt, dass mit einem 3,5m breiten Fahrstreifen, wie dieser bereits berücksichtigt wurde, das Auslangen gefunden werde. Zum Gutachten der Abt. Wasserwirtschaft erläutert der Vorsitzende, dass in Absprache mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung bis zur Fertigstellung der Abwasserbeseitigungsanlage in diesem Bereich ein geschlossenes Behältnis zur Ausführung gelangen könne. Nach Fertigstellung der Abwasserbeseitigungsanlage sei das Gebäude umgehend anzuschließen und die entsprechenden Gebühren zu entrichten. Dies wurde im Raumplanungsvertrag bereits so festgehalten. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Leitfaden zur Kenntnis und teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss ebenfalls bereits über diesen Punkt beraten habe. Zum Zeitpunkt dieser Beratung habe die ergänzende Forsttechnische Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Bludenz noch nicht vorgelegen. Christoph Wittwer erkundigt sich bezüglich Stromleitung in diesem Bereich. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass diese weit genug entfernt sei. Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 5/20 GR Klaus Schröcker, als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses erläutert, dass dieser Punkt in der gestrigen Sitzung des Ausschusses behandelt worden sei. Der Ausschuss habe einstimmig festgelegt, dass mit den Antragstellern zu klären sei, ob diese mit dem frei zu haltenden Streifen lt. Forderung des Forsttechnischen Gutachtens ihr geplantes Projekt umsetzen können. Da das Projekt noch nicht an den Kanal angeschlossen werden könne und dadurch vorübergehende Ersatzmaßnahmen durchgeführt werden müssen (dichtes Behältnis) sei sicherzustellen, dass nach der Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage das Gebäude umgehend angeschlossen und die entsprechenden Anschlussbeiträge entrichtet werden. Ansonsten könne die angesuchte Widmung wie im Antrag gestellt zur positiven Beschlussfassung empfohlen werden. Aufgrund der zuvor ergangenen Erläuterungen des Vorsitzenden relativieren sich die vom Bau- und Raumplanungsausschuss geforderten Abklärungen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan-Nr. 12/2018_2020 vom 23. Jänner 2020 sowie dem vorliegenden Raumplanungsvertrag zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Umwidmungsansuchen illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz (FS Garage, GST-NR .869 und .870, GB Gaschurn) Der Vorsitzende erläutert, dass Ingo Klehenz, Motta 94, 6794 Partenen, auf den GST-NR .870 und .869, GB Gaschurn, eine Garage errichtet habe. Aufgrund dieser Bauführung sei eine Anpassung des Flächenwidmungsplanes erforderlich. Grundstückseigentümer sei die illwerke vkw AG. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck Teilflächen der GST-NR .869 und .870, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 43 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Garage“ umzuwidmen. Der Entwurf sei in der letzten Sitzung am 29. Jänner 2020 einstimmig beschlossen worden. Die Anrainerverständigung wurde durchgeführt. Folgende Stellungnahmen liegen aufgrund der Gefahrenzonen vor: • Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 07. Februar 2020 Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis. Artur Pfeifer verlässt um 20:16 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Leitfaden sowie die eingelangte Stellungnahme zur Kenntnis und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführung aus der Sitzung des Bauund Raumplanungsausschusses. GR Klaus Schröcker, als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschuss erläutert, dass der Ausschuss in der gestrigen Sitzung über die geplante Umwidmung beraten habe. Die Garage sei bereits errichtet und müsse aufgrund der Auflagen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung entsprechend verstärkt werden. Grundsätzlich seien die Voraussetzungen gegeben, weshalb der Ausschuss die vorliegende Umwidmung einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen habe. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan-Nr. 4/2020 vom 28. Jänner 2020 zuzustimmen. Diesem Antrag wir einstimmig entsprochen. zu 5.: Umwidmungsansuchen Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion Der Vorsitzende erläutert, dass Dieter Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion, beim bestehenden Wohnhaus Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, auf dem GST-NR .316 bzw. 1451/1, GB Gaschurn, ein Carport errichten wolle. Aufgrund dieser Bauführung sei ange- Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 6/20 dacht, die Flächenwidmung des bestehenden Wohnhauses inkl. der Fläche für das neu zu errichtende Carport anzupassen. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck das GST-NR .316, GB Gaschurn, sowie eine Teilfläche des GST-NR 1451/1, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 800 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Artur Pfeifer nimmt ab 20:18 Uhr wieder an der Sitzung teil. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Gemeinde Gaschurn aufgrund dessen nun auch die Anpassung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Zufahrtsstraße plane, welche dem vorliegenden Plan zu entnehmen sei. Der Entwurf sei in der letzten Sitzung am 29. Jänner 2020 einstimmig beschlossen worden. Die Anrainerverständigung wurde durchgeführt. Folgende Stellungnahmen liegen aufgrund der Gefahrenzonen vor: • • Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 10. Februar 2020 Geologische Amtssachverständige vom 20. Februar 2020 Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorbereiteten Plan, sämtliche Stellungnahmen sowie den Leitfaden zur Kenntnis. Er erläutert weiter, dass bereits ein Raumplanungsvertrag abgeschlossen wurde, welcher den Anwesenden ebenfalls zur Kenntnis gebracht wird. Zusätzlich erläutert er, dass Dietrich Oberdorfer zwischenzeitlich Eigentümer der betroffenen Liegenschaft sei und er den Raumplanungsvertrag bereits gegengezeichnet habe. Der Vorsitzende bittet sodann GR Klaus Schröcker, als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung über das vorliegende Ansuchen beraten habe. Die Stellungnahmen seien dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht worden und dieser empfehle einstimmig die positive Beschlussfassung der vorliegenden Widmungsänderung. Zusätzlich erläutert GR Klaus Schröcker, dass auch für die vorangegangenen Widmungsänderungen ein Besprechungsprotokoll über ein Gespräch mit DI Lorenz Schmidt, Amtssachverständiger für Raumplanung und Baurecht und Nachfolger von DI Ulrich Grasmugg vorliege, welcher die Widmungsänderungen ebenfalls positiv beurteile. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan-Nr. 10/2019 vom 23. Jänner 2020 sowie dem vorliegenden Raumplanungsvertrag zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH Der Vorsitzende begrüßt DI Thomas Kopf und DI Dr. Stefan Wehinger. Diese nehmen ab 20:24 Uhr an der Sitzung teil. Der Vorsitzende erläutert, dass DI Thomas Kopf von der Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH (EWH) damit beauftragt wurde, die Ausschreibungen zu begleiten. DI Dr. Stefan Wehinger von der Fa. ENERPLAN sei mit den Planungsleistungen befasst. Zum ursprünglichen Projekt seien diverse Änderungen vorgenommen worden. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die EWH in finanzieller Hinsicht seitens der Gemeinde entsprechend auszustatten sei, um Beauftragungen vornehmen zu können. Das Projekt ziehe sich nun bereits seit mehreren Jahren hin, mit der illwerke vkw AG wurde damals ausverhandelt, diese Energie gratis beziehen zu können. Jedoch sei es dann zur Volksabstimmung gekommen. Im Anschluss daran habe man mit der Energie 360° eine Lösung gefunden, das Projekt doch umzusetzen. Das Biomasse Heizwerk sei verkauft worden und die Einlagen der Kommanditisten bis auf die der Gemeinde Gaschurn wurden von dieser ausbezahlt. Der immer wieder angesprochene Betrag von EUR 1,2 Mio., fand im Gemeindebudget Verwendung. Die jetzige Situation erfordere nun die finanzielle Ausstattung der EWH, um entspre- Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 7/20 chende Beauftragungen vornehmen zu können. Die EWH verfüge derzeit über ein Budget von ca. EUR 349.000,00. Um die Ausbaustufe I verwirklichen zu können, seien insgesamt ca. EUR 1,7 Mio. aufzuwenden. Insgesamt sollten seitens der Gemeinde somit EUR 1,4 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Derzeit könnte dies ohne Aufnahme eines Darlehens erfolgen. Zusätzlich wäre mit Förderzahlungen in Höhe von ca. 30 % zu rechnen, die eventuell während der Umsetzung bereits zurückfließen könnten. DI Thomas Kopf erläutert, dass er seit Herbst 2019 von der EWH mit den entsprechenden Ausschreibungen beauftragt sei. Vorerst sei das Planungsbüro auszuschreiben gewesen. Die Fa. ENERPLAN sei bereits von der Energie 360° mit der Planung beauftragt gewesen, allerdings trotzdem als Bestbieter in der zusätzlichen Ausschreibung hervorgekommen. DI Thomas Kopf erläutert weiter, dass die ersten Ausschreibungen bereits im Jahr 2016 erfolgt seien. Aufgrund von Fristeinhaltungen und Änderungen in der Planung war es unmöglich, die alten Ausschreibungen zu verwenden. Es musste somit das Gesamtprojekt neu ausgeschrieben werden. Es wurde selbstverständlich versucht, einerseits die Anforderungen der illwerke vkw AG einzuhalten, andererseits nach Einsparungspotential zu suchen. Aufgrund der erhöhten Ausschreibungssumme wurde auch neuerlich ein Gespräch mit der KPC gesucht und das Projekt mit sämtlichen Änderungen neuerlich vorgestellt. DI Dr. Stefan Wehinger erläutert, dass das Ziel der Planungen sei, 55° warmes Wasser in Gaschurn und 55° warmes Wasser in Partenen zur Verfügung zu stellen. Die Leitung zwischen Kopswerk II und Biomasse Heizwerk Gaschurn sei schon im Sommer 2019 errichtet worden. Im Zuge dieses Ausbaus wurde mit der illwerke vkw AG zusätzlich vereinbart, dass Räumlichkeiten im Eingangsbereich des Kraftwerkes zur Verfügung gestellt werden, um dort die Heizzentrale zu installieren. Bereits aus dieser Zusage ergebe sich teilweise Einsparungspotential. DI Dr. Stefan Wehinger erläutert die maßgeblichen Unterschiede zur Planung 2016, welche sich einerseits in den Rohrlängen niederschlagen, andererseits die Ausführung 2020 in Edelstahl erfolge. Zusätzlich sei zu bedenken, dass es im Jahr 2016 nur einen Projektträger gab, 2020 zwei unterschiedliche. Zwischenzeitlich habe sich auch herausgestellt, dass die illwerke vkw AG keine Schweißarbeiten mehr im Werk zulasse. Im Jahr 2016 sei mit 26 Flanschverbindungen geplant worden, 2020 mit 840. Diese Vorschrift bedinge eine der größten Änderungen des Projekts. Weiter erlaube die illwerke vkw AG keine Standardschellen mehr, sondern lediglich verschweißte. Auch diese Vorschrift führe zu einem Mehraufwand. Adolf Felder erkundigt sich über den heute notwendigen Beschluss. Der Vorsitzende erläutert, dass wie bereits anfangs erwähnt, die EWH finanziell auszustatten sei, um Auftragsvergaben vornehmen zu können. GR Klaus Schröcker erläutert, dass ein Preis aus dem Jahr 2016 vorliege, und ein Preis aus 2020. Klar sei, dass die Umsetzung des Projekts nun erheblich teurer geworden sei. Die Gemeinde Gaschurn habe selbstverständlich kalkuliert, mit dieser Abwärme nach einer gewissen Zeitspanne Gewinn zu machen. Dieser Zeitpunkt schiebe sich nun allerdings nach hinten. Er stellt die Frage, ob Einsparungsmöglichkeiten gesehen werden bzw. Möglichkeiten bestünden mit der illwerke vkw noch ein allfälliges Entgegenkommen zu verhandeln. Die Gemeinde erhalte die Abwärme umsonst und erwarte sich einen Gewinn daraus. Selbstverständlich könne dadurch die Luftqualität verbessert werden und viele Haushalte versorgt werden, die Kosten seien jedoch um einiges höher geworden. Die Gemeinde habe sich sehr bemüht, dieses Projekt auf den Weg zu bringen, nun sei es ihm wichtig, dass auch alle Möglichkeiten über allfällige Einsparungen geprüft und verhandelt werden. DI Dr. Stefan Wehinger erläutert, dass im Jahr 2020 andere Voraussetzungen vorliegen, als noch 2016. Die Ausschreibung sei in Massen und ganz exakt erfolgt und könne nun selbst zusammengesetzt werden. Es gebe definitiv noch Einsparungspotential. Mit dem Bestbieter habe bereits eine Begehung stattgefunden. Dieser habe bereits einen Weg durch das Kraftwerk gefunden, bei welchem teilweise noch Rohrlängen einzusparen seien. Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 8/20 Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erkundigt sich, ob sich die Vorschriften seit dem Jahr 2016 dergestalt verändert bzw. verschärft hätten, dass diese eine derart große Auswirkung hervorrufen. DI Dr. Stefan Wehinger erläutert, dass sich die Vorschriften prinzipiell nicht geändert haben. Diese werden allerdings von Seiten der illwerke vkw AG nun anders verfolgt und ausgelegt. Sie werden strenger eingehalten und die Interpretationsspielräume werden geringer. Mit der illwerke vkw AG können aber sicher noch Detailverhandlungen über allfällige Einsparungsmöglichkeiten geführt werden. Kurt Rudigier stellt fest, dass derzeit nicht gesagt werden könne, wie hoch dieses Potential sei. GR Klaus Schröcker gibt zu bedenken, dass die heutige Beschlussfassung eine schwerwiegende Entscheidung darstelle. Derzeit werde zwar von Einsparungspotential gesprochen, dieses könne jedoch noch nicht definitiv vorgewiesen werden. Er möchte, dass dieses Einsparungspotential klar mit der illwerke vkw AG besprochen werde. Definitiv könne gesagt werden, dass das Projekt in der Ausbaustufe I um einiges mehr koste, als zuerst veranschlagt und die Zeitdauer umso länger sei, bis die Gemeinde mit der Abwärme Gewinn mache. Adolf Felder verlässt um 20:48 Uhr die Sitzung. GR Markus Netzer erläutert, dass im Gegensatz zur Ausschreibung 2016 heute eine weitaus größere Summe für die Auskopplung aufzuwenden sei. Klar sei, dass diese Summe in der Gemeindekassa für andere Projekte fehle. Aus kaufmännischer Sicht sei dies eine Katastrophe. DI Dr. Stefan Wehinger erläutert, dass das Projekt jedenfalls nicht um den Preis aus dem Jahr 2016 umzusetzen gewesen wäre. Adolf Felder nimmt ab 20:51 Uhr wieder an der Sitzung teil. GR Markus Netzer stellt fest, dass die vergangenen 4 Jahre somit keine Kostenwahrheit vorgelegen habe. DI Dr. Stefan Wehinger erläutert, dass er bei der Leitungsführung ein Einsparungspotential von mindestens 10% sehe. GR Markus Netzer erkundigt sich über die Förderzusagen. DI Thomas Kopf erläutert, dass seitens der EWH sämtliche Aufträge vorzufinanzieren seien. Derzeit liege auch noch keine schriftliche Rückmeldung der KPC vor. Deshalb schlage er auch vor, sollte in der heutigen Sitzung ein Beschluss gefasst werden, diesen vorbehaltlich der positiven Äußerung der KPC zu fassen. Es handle sich beim Abwärmeprojekt um das Vorzeigeprojekt schlechthin. GR Markus Netzer erläutert, dass dies zu einer erheblichen Zeitverzögerung führe. Werde eine positive Beschlussfassung der KPC abgewartet, könne die EWH nicht mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden, wiederum können keine Beauftragungen und keine Inbetriebnahme erfolgen. Die EWH habe jedoch einen Vertrag mit der Energie 360° abgeschlossen, welcher einzuhalten sei. Könne diese Einhaltung nicht gewährleistet werden, werde die Gemeinde mitunter verklagt. Artur Pfeifer verlässt um 20:55 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende erläutert, dass zuerst eine Äußerung der KPC ergehe, der Beschluss über die Förderzusage werde dann von einer separaten Kommission gefasst. Dieser Beschluss könne jedenfalls nicht abgewartet werden, wolle man den Zeitplan einhalten. DI Thomas Kopf ergänzt, dass die genannte Äußerung jedenfalls abgewartet werden könne, der Beschluss selbst sei dann lediglich noch eine Formsache. Artur Pfeifer nimmt ab 20:57 Uhr wieder an der Sitzung teil. Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 9/20 GR Klaus Schröcker erläutert, dass aus seiner Sicht jedenfalls ein Beschluss zu fassen sei. Für ihn sei es jedoch wichtig, das Einsparungspotential darin auch festzuhalten. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt fest, dass derzeit lediglich über die Ausbaustufe I diskutiert werde und erkundigt sich über die Ausbaustufe II. Diese sei ebenfalls zu kalkulieren. Der Vorsitzende erläutert, dass die EWH für die Auskopplung zuständig sei. Die Gesellschaftsvertreter und die KPC hätten bereits eine Amortisationsrechnung erhalten. Das Projekt müsse als Ganzes gesehen werden. Selbstverständlich verschiebe sich die Amortisationszeit nach hinten, da das Projekt mehr koste als angedacht. Die CO2-Einsparung sowie die Verbesserung der Luftqualität und das Angebot eines alternativen Heizsystems für die Bevölkerung seien allerdings ebenfalls als wichtige Punkte anzusehen. Christoph Wittwer erkundigt sich über die Mehrkosten bei Umsetzung der Ausbaustufe II. Der Vorsitzende erläutert, dass zwei Amortisationsberechnungen vorliegen. Die Ausbaustufe II erfordere dann einen zusätzlichen Betrag von EUR 850.000,00, welcher wiederum mit ca. 30% gefördert würde. DI Dr. Stefan Wehinger ergänzt, dass im Jahr 2016 für diese Umsetzung allerdings keine Ausschreibung vorgenommen wurde. Christoph Wittwer erläutert, dass im Jahr 2016 ein Projekt vorlag, welches auch Partenen berücksichtigte. DI Dr. Stefan Wehinger erläutert, dass damals jedoch das Kopswerk I Projektteil war, heute lediglich das Kopswerk II genutzt werde. Die Planungen hätten sich deshalb geändert. Adolf Felder erläutert, dass damals einstimmig beschlossen wurde, der Energie 360° dieses Projekt zu übergeben und die Auskopplung durch die EWH zu übernehmen. Partenen sei für ihn selbstverständlich immer Teil des Projekts gewesen. Für ihn sei heute lediglich wichtig, welcher Betrag aufzubringen sei. Der Vorsitzende erläutert nochmals, dass für Ausbaustufe I ein Betrag von insgesamt ca. 1,7 Mio. aufzubringen sei. Die EWH besitze derzeit selbst ein Kapital von ca. EUR 349.000,00. Es sei daher notwendig, der EWH einen zusätzlichen Betrag von EUR 1,4 Mio. zur Verfügung zu stellen. GR Markus Netzer gibt zu bedenken, dass die Amortisation nicht nach 18 Jahren, sondern erst nach 30 Jahren erreicht werde. Die Ausbaustufe I koste ca. EUR 1,0 Mio. mehr als angedacht. Es bleibe jedoch nichts anderes übrig, als die EWH mit dem erforderlichen Betrag auszustatten. Es liege ein Vertrag vor und zusätzlich seien Anschlussnehmer mit Wärme zu versorgen. Christoph Wittwer erläutert, dass für ihn auch die Ausbaustufe II zu berücksichtigen sei. Der Vorsitzende pflichtet bei und erläutert, dass das klare Ziel jedenfalls weiterhin bestehe, Partenen auch zu erschließen, dafür sei jedoch auch eine entsprechende Energieabnahme erforderlich. GR Klaus Schröcker ergänzt, dass jedoch auch die notwendigen Anschlüsse dafür vorliegen müssen. Der Vorsitzende erläutert, dass Ausbaustufe II nur dann umgesetzt werden kann, wenn auch genug Abnehmer vorhanden seien. Sollte die Abnahmemenge in Partenen nicht erreicht werden, könne die Ausbaustufe nicht umgesetzt werden. Der Vorsitzende erläutert, dass ein Beschluss dergestalt erfolgen könnte, dass im Rahmen der insgesamt benötigten EUR 1,7 Mio ein Betrag von EUR 1,4 Mio. seitens der Gemeinde der EWH zur Verfügung gestellt werde. Dieser Betrag soll in Tranchen abgerufen werden. Zusätzlich dazu sollen die Einsparungspotentiale neuerlich verfolgt werden. Die eingelangten Förderungen sollen direkt an die Gemeinde zurückfließen. Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 10/20 GR Klaus Schröcker erläutert, dass jedenfalls neuerlich geprüft werden sollte, ob die Möglichkeit bestehe, von Landesseite Förderungen zu erhalten. Im Hinblick auf das Anstreben einer Energieautonomie, sollte dies jedenfalls versucht werden. Die Teuerung sei laut seiner Meinung nachvollziehbar, prinzipiell handle es sich beim gegenständlichen Projekt aber jedenfalls um ein sehr zukunftsorientiertes Vorhaben, dass eventuell doch Förderpotential habe. DI Thomas Kopf erläutert, dass die Höchstfördergrenze 45% betrage, was bedeute, dass noch ca. 15% an Förderung zusätzlich gewährt werden könnten. Aufgrund einer allfälligen Nachfolgewirkung sehe er eine Förderung von Landesseite als eher kritisch. GR Klaus Schröcker meint, dass eine Nachfolgewirkung nicht einfach zu erzielen sei, da ein solches Projekt gewisse Voraussetzungen benötige. Der Vorsitzende erläutert, dass ein Versuch jedenfalls unternommen werden könne. Eventuell sollten auch die Gesellschaftsvertreter an einem solchen Gespräch teilnehmen. Adolf Felder stellt fest, dass das Projekt auf keinen Fall gefährdet werden soll, möchte allerdings wissen, ob der Beschluss nochmals vertagt werden könnte und ob ein derartiger Beschluss eine Darlehensaufnahme notwendig machen würde. Der Vorsitzende erläutert, dass der Beschluss aufgrund der drängenden Auftragsvergabe nicht vertagt werden könne. Weiter erläutert er, dass derzeit keine Darlehensaufnahme notwendig wäre. Sollte allerdings der Ausbau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen hinzukommen, wäre eine Darlehensaufnahme notwendig. Ludwig Wachter stellt fest, dass die EUR 850.000,00 für die Ausbaustufe II ebenfalls einzukalkulieren wären. GR Markus Netzer stellt fest, dass in der Leitungsführung Einsparungspotential gesehen werde und stellt gleichzeitig die Frage an DI Thomas Kopf und DI Dr. Stefan Wehinger, ob ihre Honorarsummen zusätzlich nochmals verhandelt werden könnten. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen ergänzt, dass das Honorar für die Ausbaustufe I fast ident dem Honorar für die Ausbaustufe II sei, obwohl die Errichtungskosten um einiges geringer seien. Walter Grass verlässt um 21:19 Uhr die Sitzung. DI Dr. Stefan Wehinger erläutert, dass beim Planungshonorar bereits ein Nachlass von fast 50 % vereinbart wurde. DI Thomas Kopf und DI Dr. Stefan Wehinger teilen allerdings übereinstimmend mit, dass bei den Honorarsummen nochmals verhandelt werden könne. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen meint, dass die EWH große Summen in das Projekt investiere, aber als Letze etwas damit verdiene. Gerhard Saler erläutert, dass das Projekt umwelttechnisch jedenfalls großartige Auswirkungen erziele, aber auch der finanzielle Hintergrund sollte nicht außer Acht gelassen werden. DI Dr. Stefan Wehinger erläutert, dass das Ölkesselverbot in Österreich beschlossen wurde. In Neubauten dürfen keine Ölheizungen mehr eingebaut werden, ab 2035 dürfen Verbrennungsanlagen auch nicht mehr instandgesetzt werden. Er sei sich sicher, dass die Möglichkeit der Abwärmenutzung früher oder später von sehr vielen Haushalten in Anspruch genommen werde. Walter Grass nimmt ab 21:22 Uhr wieder an der Sitzung teil. Der Vorsitzende erklärt sich als Geschäftsführer für befangen und enthält sich seiner Stimme. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt sodann folgenden Antrag: Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 11/20 Im Rahmen der insgesamt EUR 1,7 Mio., welche für die Ausbaustufe I aufgewendet werden müssen, wird das zusätzlich zum bestehenden Kapital der Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH notwendige Kapital von EUR 1,4 Mio. von der Gemeinde Gaschurn der Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH zur Verfügung gestellt, die in Tranchen abgerufen werden können. Zusätzlich sollen Gespräche über das angedachte Einsparungspotential bei der Leitungsführung erfolgen. Die ausbezahlten Förderungen fließen direkt wieder an die Gemeinde zurück. Dieser Beschluss soll dann in Kraft treten, wenn die positive Beurteilung der KPC für den Vorschlag an die Umweltförderungskommission vorliegt. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: GF Bgm. Martin Netzer, MSc). GR Klaus Schröcker verlässt um 21:27 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende bedankt sich bei DI Thomas Kopf und DI Dr. Stefan Wehinger für ihr Kommen. Diese verlassen um 21:28 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende bedankt sich als Geschäftsführer der EWH für diesen Beschluss, aber auch für die gesamte Gemeinde. Dieses Projekt sei nicht einfach, wenn es aber so umgesetzt werden könne, sei dies großartig. Er hoffe, dass möglichst viele Haushalte am Fernwärmenetz anschließen und am Ende jedenfalls gesagt werden könne, dass die richtige Entscheidung getroffen wurde. zu 7.: Brigitte Hundt, Schafkopf 13, 6835 Zwischenwasser – Antrag auf Bewilligung zur Nutzung der Wohnung Top 2, Kirchdorfstraße 2a, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung Der Vorsitzende erläutert, dass Brigitte Hundt, Schafkopf 13, 6835 Zwischenwasser den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung der Wohnung Top 2, Kirchdorfstraße 2a, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung gestellt habe. GR Klaus Schröcker nimmt ab 21:30 Uhr wieder an der Sitzung teil. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den eingegangenen Antrag zur Kenntnis. GR Markus Netzer verlässt um 21:31 Uhr die Sitzung. Da Frau Hundt im Antrag erläutert, dass sie stets Zweitwohnsitzabgabe entrichtet habe, erläutert der Vorsitzende, dass die Zweitwohnsitzabgabe immer auf die Nutzung abziele, egal ob diese gesetzmäßig erfolge oder nicht. Seit geraumer Zeit führe die Gemeinde ein Ferienwohnungsverzeichnis, in welchem sämtliche Bewilligungen verzeichnet seien. Aufgrund dieses Verzeichnisses sei hervorgekommen, dass die gegenständliche Wohnung nicht widmungsgerecht genutzt werde. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die entsprechende Korrespondenz zur Kenntnis. Auch die Abteilung Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung sei zu Rate gezogen worden. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung habe sich zum vorliegenden Antrag kritisch geäußert. GR Markus Netzer nimmt ab 21:33 Uhr wieder an der Sitzung teil. Der Vorsitzende erläutert, dass die Ausführungen des Amtes der Vorarlberger Landesregierung der Antragstellerin neuerlich zur Stellungnahme übermittelt wurden. Dabei wurde dokumentiert, dass der Antrag mehrfach geprüft wurde und nicht nur einfach abgelehnt werde. Der Vorsitzende erläutert, dass ein Bescheidentwurf vorbereitet wurde und bringt diesen den Anwesenden zur Kenntnis. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss über dieses Ansuchen beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss in der gestrigen Sitzung über den vorliegenden Antrag beraten habe. Der Ausschuss empfehle der Gemeindevertretung einstimmig, das vorliegende Ansuchen abzulehnen. Es liege keine entspre- Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 12/20 chende Begründung vor und auch das Amt der Vorarlberger Landesregierung sehe diesen Antrag als kritisch. Daniel Sandrell erkundigt sich, ob in den ursprünglichen Bauplänen diese Räumlichkeiten bereits als Wohnung verzeichnet waren. Der Vorsitzende erläutert, dass dies nicht überprüft wurde, jedenfalls aber zu prüfen wäre. GR Klaus Schröcker erläutert, dass in der Begründung der Antragstellerin erwähnt sei, dass die Räumlichkeiten als Büro genutzt wurden, aufgrund der Krankheit ihres Mannes nun der Lebensmittelpunkt aber in Zwischenwasser sei und sie für die Wohnung in Gaschurn nun eine Ferienwohnungswidmung beantrage. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Bescheidentwurf, Zahl: 0319/FeWo/Hundt/2019/2020, zuzustimmen und den eingegangenen Antrag auf Bewilligung zur Nutzung der Wohnung Top 2, Kirchdorfstraße 2a, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung, abzulehnen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 8.: Abfallgebührenverordnung – Änderung Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der Anpassung der Zweitwohnsitzabgabeverordnung betreffend Maisäßgebäude auch die Abfallgebührenverordnung wie folgt angepasst werden soll: Dem § 6 wird nach dessen Abs 2 ein Abs 3 angefügt, welcher lautet wie folgt: I. „(3) Jene Personen, die unter die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. (3) der Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe der Gemeinde Gaschurn fallen, werden für diese Objekte (Maisäßgebäude) von der Grundgebühr gemäß § 2 Abs. (3) Zif 1 sowie der Mindestabnahme und Mindestentleerung gemäß § 7 befreit.“ II. Diese Verordnung über eine Änderung der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Gaschurn tritt mit 15.03.2020 in Kraft. Der Vorsitzende erläutert, dass dadurch jene Besitzer von Maisäßgebäuden, die diese ausschließlich selbst nützen bzw. ihren nahen Angehörigen zur Benützung überlassen, die ortsübliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen im betroffenen Gebiet sicherstellen, und das Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäude und die auf allfälligen dazugehörigen landwirtschaftlichen Flächen befindlichen Wirtschaftsgebäude tatsächlich erhalten, von den zusätzlichen Grundgebühren sowie der zusätzlichen Mindestabnahme von Abfallsäcken ausgenommen werden. Die Anpassung wurde bereits der Gemeindeaufsicht zur Durchsicht überlassen, welche noch geringfügige formale Änderungen vorgenommen hat. Diese bringt der Vorsitzende den Anwesenden zur Kenntnis. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Änderung der Abfallgebührenverordnung zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbands „Hochmontafon“ Der Vorsitzende erläutert, dass gemeinsam mit dem Vorarlberger Gemeindeverband Statuten ausgearbeitet wurden. Die Gemeindevorstände Gaschurn und St. Gallenkirch hätten diese bereits behandelt. Die Statuten wurden dann an die Gemeindeaufsicht (Bezirkshaupt- Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 13/20 mannschaft Bludenz) zur Freigabe übermittelt. Da allerdings auch die Schulerhaltung über den Verband abgewickelt werden soll, müssen die Statuten zusätzlich mit der Bildungsdirektion abgesprochen werden. Ein entsprechender Termin konnte noch nicht vereinbart werden, weshalb die Beschlussfassung auf eine der nachfolgenden Sitzung verschoben werden müsse. zu 10.: Naturschutzverein Verwall Klostertaler Bergwälder – Statutenänderung Der Vorsitzende erläutert, dass eine Statutenänderung beim Naturschutzverein Verwall Klostertaler Bergwälder angedacht sei, dies auf Wunsch der Klostertaler Gemeinden, die ebenfalls eine Mitgliedschaft anstreben. Der Vorsitzende erläutert die Statutenänderung und teilt mit, dass nach Änderung folgende ordentliche Mitglieder vorhanden wären: o Gemeinden: Gaschurn, St. Gallenkirch, Silbertal, St. Anton im Montafon, Bartholomäberg, Bludenz, Innerbraz, Dalaas, Klösterle o REGIO Klostertal‐Arlberg und Stand Montafon o Alpenregion Bludenz‐Tourismus GmbH, Montafon Tourismus GmbH o Land Vorarlberg, als für die Europaschutzgebiete Verantwortliche o Naturschutzanwaltschaft Vorarlberg o Vorarlberger Landwirtschaftskammer o BirdLife Vorarlberg Der Vorsitzende erläutert, die Landwirtschaftskammer sei in allen anderen Regionen nicht Mitglied, im Naturschutzverein Verwall Klostertaler Bergwälder jedoch von Beginn an. Die überarbeiteten Statuten werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Diese wurden dergestalt aufgesetzt, dass der Vorstand relativ wenige Mitglieder habe, die Generalversammlung allerdings breit gefächert sei. Da die Verwaltung derzeit beim Stand Montafon angesiedelt sei, sei es auch sinnvoll einen Obmann aus den Reihen der Standes-Bürgermeister zu wählen. Die Aufgaben des Vorstandes sei neu definiert worden, ebenso sei die Festsetzung der Stimmrechte angepasst worden. Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag den vorliegenden Statuten sowie der vorliegenden Stimmverteilung zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 11.: Kanalkataster Gemeinde Gaschurn – Auftragsvergabe Der Vorsitzende erläutert, dass die Ausschreibung der Ingenieurleistungen für die Erstellung und Ausarbeitung eines Kanalkatasters gemeinsam mit dem Umweltverband erstellt wurde. Die Angebotsfrist endete am 11. Jänner 2020, 11:00 Uhr. Es seien folgende Angebote eingelangt: • • • • • BHM Ingenieure GmbH Rudhardt, Gasser, Pfefferkorn, Ziviltechniker Wasserplan – Fischer & Herda Ziviltechniker GmbH M&G Ziviltechniker GmbH Adler + Partner ZT GmbH Der Vorsitzende erläutert weiter, dass diese Angebote einer Erstprüfung unterzogen wurden. Mit den drei erstgereihten Anbietern wurde dann eine Verhandlungsrunde durchgeführt. Zur Verhandlung wurden eingeladen: Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 14/20 • • • Wasserplan – Fischer & Herda Ziviltechniker GmbH M&G Ziviltechniker GmbH Adler + Partner ZT GmbH Der Vorsitzende erläutert, dass nach Abschluss dieser Verhandlungen die eingeladenen Firmen ihre Angebote nochmals nachbessern konnten. Die Bepunktung wurde daraufhin neuerlich angepasst. Laut ausgearbeitetem Bepunktungsmodell sei die Fa. Wasserplan – Ficher & Herda Ziviltechniker GmbH mit 92,6 (~93) Punkten als Bestbieter hervorgekommen. Der Vorsitzende erläutert das ausgearbeitete Bepunktungsmodell und bringt dies den Anwesenden zur Kenntnis. Er erläutert, dass maximal eine Zeitdauer von 5-6 Jahren für die Ausarbeitung angesetzt wurde. Fördertechnisch sei das Projekt jedoch bis 2025 abzuschließen. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 05. März 2020 über die gegenständliche Beauftragung beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses erläutert, dass die Ausarbeitung des Wasser- und Kanalkatasters bereits öfters diskutiert wurde. Klar sei, dass dieses Projekt nun umzusetzen sei, damit beim Ausbau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen fördertechnisch zukünftig keine Probleme auftreten. Grundsätzlich seien die Angebote bepunktet und der Bestbieter ermittelt worden. Der Bau- und Raumplanungsausschuss könne dies nachvollziehen und schließe sich dem Bestbieter an. Der Ausschuss rege jedoch an, vor Auftragsvergabe an den Bestbieter heranzutreten und mit ihm zu vereinbaren, dass die anfallenden Arbeiten zeitlich auf die zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. Beispielsweise könnte die Projektdauer von 3 auf 5 Jahre ausgedehnt werden, um die Budgetsituation zu berücksichtigen. Die Vergabe an die Fa. Wasserplan – Fischer & Herda Ziviltechniker GmbH empfehle der Ausschuss unter vorstehender Bedingung zur positiven Beschlussfassung. Der Vorsitzende erläutert, dass in den Ausschreibungsunterlagen grundsätzlich bereits Rahmenbedingungen festgelegt wurden. Wenn die Fa. Wasserplan Fischer & Herda Ziviltechniker GmbH beauftragt werde, könne dies immer noch festgelegt werden. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Ausschuss der Meinung sei, dass die zeitliche Komponente vorab zu klären sei. Kurt Rudigier erkundigt sich über die Vergabesumme. Die Vergabe an die Fa. Wasserplan Fischer & Herda Ziviltechniker GmbH belaufe sich auf EUR 200.856,63 (netto), wobei diese lediglich die Ingenieurleistungen enthalte. Die Kanaldienstleistungen sowie Vermessungskosten seien separat zu sehen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden eine geschätzte Kostenaufstellung der Gesamtkosten zur Kenntnis. Darin seien Gesamtkosten von ca. EUR 847.000,00 (netto) angesetzt. Abzüglich der Förderung des Landes Vorarlberg von 35 % sowie der Förderung des Bundes von EUR 2,00/lfm betrage der Gesamtkostenanteil der Gemeinde ca. EUR 435.550,00 (netto). GR Klaus Schröcker erläutert, dass bei einer vorherigen Vereinbarung mit dem Ingenieurbüro über eine Auftragsdauer von 5 Jahren, eine bessere Planung erfolgen und somit diese Voraussetzung auch eingehalten werden könne. Der Vorsitzende schlägt vor, in den Beschlusstext aufzunehmen, dass die Ausarbeitung bis 2025 zu erfolgen habe, die genaue Festlegung allerdings direkt mit dem Ingenieurbüro erfolge. Adolf Felder erkundigt sich, ob die Beauftragung lediglich die Ausarbeitung eines Kanalkatasters oder auch des Wasserleistungskatasters beinhalte. Der Vorsitzende erläutert, dass diese auch den Wasserleitungskataster beinhalte. Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 15/20 Ludwig Wachter erkundigt sich, ob es sich bei den präsentierten Summen um Nettopreise handle bzw. die Gemeinde vorsteuerabzugsberechtigt sei. Der Vorsitzende erläutert, dass im Wasser- und Kanalbereich ein Vorsteuerabzugsrecht bestehe. Er erläutert weiter, dass nach Auftragsvergabe ein Gremium gemeinsam mit der projektausführenden Firma einen Zeitplan sowie die Bauabschnitte festlegen könne. Nach kurzer Diskussion über die vorgeschlagene Vorgangsweise stellt der Vorsitzende folgenden Antrag: Die Fa. Wasserplan Fischer & Herda Ziviltechniker GmbH wird als Bestbieter bestätigt und der Auftrag „Ingenieurleistungen Kanalkataster und Wasserleitungskataster“ nach Ablauf der Stillhaltefrist zu einem Angebotspreis von EUR 200.856,63 (netto) an diese vergeben. Voraussetzung dafür ist, mit dem zukünftigen Gemeindevorstand einen entsprechenden Projektzeitplan festzulegen, der eine Fertigstellung des Katasters bis 2025 garantiert. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 12.: Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 10 "Gundalatscherberg", Bauteil 3 (Hauptauftrag) - Auftragsvergabe Baumeister- und Installationsarbeiten Der Vorsitzende erläutert, dass zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bauabschnitt 10 „Gundalatscherberg“ die Aufteilung der Arbeiten in mehrere Bauteile vorgesehen sei. Im gegenständlichen Bauteil 3 erfolgen die Hauptarbeiten mit Errichtung von Quellfassungen, Quellableitungen, Hochbehälter, Versorgungsleistungen, Druckreduzierschächten und sonstigen dazugehörigen Anlagenteilen. Neben der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage sei ebenfalls die Mitverlegung von Leerrohren für den Breitbandausbau vorgesehen. Laut Prüfbericht und Vergabeempfehlung der Fa. Breuß Mähr Bauingenieure GmbH sei die Fa. Swietelsky Bau GmbH, Bludenz, mit einer Angebotssumme von EUR 1.944.919,89 (netto) als Bestbieter hervorgekommen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Prüfbericht sowie den Preisspiegel zur Kenntnis, teilt mit dass der Bau- und Raumplanungsausschuss über diese Vergabe beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 05. März 2020 über den gegenständlichen Punkt beraten habe. DI Markus Mähr habe an der Sitzung teilgenommen und dem Ausschuss das Gesamtprojekt BA 10 erläutert. Folgende Punkte seien festzuhalten: - für den angedachten Lückenschluss „Sponna“ fehle noch eine Zustimmungserklärung - fördertechnisch müsse das Projekt ebenfalls noch bezüglich Lückenschluss „Sponna“ angepasst werden - Die Quellfassung wurde mit dem Stand Montafon akkordiert, Geld fließe nur dann an den Stand Montafon, wenn mit dem Trinkwasser auch Strom produziert werde. - 11 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen abgeholt, 2 Firmen haben Angeobte abgegeben - Bestbieter sei die Fa. Swietelsky, diese sei um 27% günstiger als die Bietergemeinschaft Hilti+Jehle / Tomaselli - In den Bereichen des Skipistenneubaues werden die Erdarbeiten durch die von der Silvretta Montafon beauftragten Firmen miterledigt, die Gemeinde kümmere sich um die Verrohrungen. Die Dichtheitsprüfungen werden unter Aufsicht der Fa. Breuß Mähr Bauingenieure erfolgen. - Der Skipistenbau starte wieder in der KW 13 / 2020. In diesem Zuge werden auch die Leitungsverlegungen begleitend stattfinden, die anderen Arbeitsbereiche sollen dann so ausgeführt werden, dass keine Konflikte mit dem Pistenbau stattfinden. Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 16/20 - Ziel sei es, das Gesamtprojekt BA 10 im Jahr 2020 abzuwickeln. - Die Abrechnung müsse genau dokumentiert werden. In Bezug auf Erschwernisse für die Ausführung der Wasserversorgung in Abhängigkeit mit dem Pistenbau müssen eventuell anfallende Mehrkosten mit der SIMO besprochen und ggf. gegenverrechnet werden. GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass das Förderansuchen aus dem Jahr 2016 eine Summe von EUR 1.646.000,00 (netto) aufweise. Bei Berücksichtigung einer Indexierung bis zum heutigen Tage ergebe sich eine Summe von EUR 1.810.000,00 (netto) als Ausgangsbasis für den Vergleich mit dem Bestbieterangebot. Das Bestbieterangebot der Fa. Swietelsky weise eine Angebotsstumme von EUR 1.944.919,89 (netto) auf. Zusätzlich dazu seien bereits getätigte Bauabschnitte durch Berger und Brunner bzw. die Silvretta Montafon zu berücksichtigen. Gesamt betragen die Kosten somit rund EUR 2.300.000,00 (netto). In dieser Summe seien folgende Leistungen, welche zum Zeitpunkt 2016 nicht absehbar waren bzw. durch die genaue Projektierung des Pistenbaues nun erfasst wurden: Lückenschluss „Sponna“ rd. EUR 220.000,00 Baugrubensicherung (Pistenbau) rd. EUR 27.000,00 Pumpen „Sponna“ rd. EUR 10.000,00 Enthaltene Regien im Angebot rd. EUR 100.000,00 Abbruch Hochbehälter Bestand rd. EUR 46.000,00 Breitbandausbau rd. EUR 3.600,00 VKW mit Verrohrung rd. EUR 6.500,00 (gedeckt durch die VKW) GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass wenn diese Posten von den rund EUR 2.300.000,00 (netto) abgezogen werden, sich die Vergleichszahl zur indexierten Basiszahl auf rd. EUR 1.886.900,00 belaufe, alle Zahlen netto/netto verglichen. DI Markus Mähr wurde seitens des Bau- und Raumplanungsausschusses nochmals darauf hingewiesen, dass bei Regiearbeiten und allfälligen Mehrkosten die Gemeinde vor Anfall dieser Kosten zu informieren sei, damit entsprechende Gegenmaßnahmen gesetzt werden können. Mögliche Förderungen ergeben sich mit 25 % Förderung von Landesseite und 25 % Förderung von Bundesseite. DI Markus Mähr stelle fest, dass die Förderungen je nach Verfügung ausgeschüttet werden, es könne somit auch zu Ratenzahlungen seitens der Förderstellen kommen. DI Markus Mähr schätze, dass 2020 ca. 70 % der Gesamtkosten in Rechnung gestellt werden. GR Klaus Schröcker führt aus, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig die Vergabe an die Fa. Swietelsky zu einer Angebotssumme von EUR 1.944.919,89 (netto) zur positiven Beschlussfassung empfehle und dieses Projekt absolute Priorität habe. Allenfalls seien andere Projekte hintanzustellen. Der Vorsitzende erkundigt sich, woher die Information stamme, dass der Stand Montafon für die Quellfassung nur dann einen Beitrag bekomme, sollte mit diesem Wasser Strom erzeugt werden. GR Klaus Schröcker erläutert, dass diese Information von DI Markus Mähr stamme. Der Vorsitzende erläutert, dass mit dem Stand Montafon vereinbart sei, dass die Gemeinden für sämtliche neuen Quellen einen gewissen Beitrag zahlen. Gerhard Saler erkundigt sich, ob die Zerfallquelle davon betroffen wäre, was der Vorsitzende bejaht. Allerdings werde nur der Hochbehälter ausgeführt und nicht die Quellfassung. Kurt Rudigier erkundigt sich über die fehlende Zustimmungserklärung. GR Klaus Schröcker erläutert, dass diese lediglich den Lückenschluss „Sponna“ betreffe, die Wasserversorgung könne auch ohne diesen sichergestellt werden. Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 17/20 Der Vorsitzende bringt den Anwesenden das mittelfristige Investitionsprogramm des Voranschlages 2020 zur Kenntnis. Die darin angeführten Summen weichen leicht ab. GR Markus Netzer erläutert, dass andere Projekte wie beispielsweise Gaschurn 2020 zurückgestellt werden müssen, damit dieser Ausbau finanziert werden könne und nicht noch zusätzliche Schulden gemacht werden. Der Vorsitzende erläutert, dass es nach der Wahl umgehend notwendig sein werde, sich das geplante Budget genau anzusehen, um zu analysieren, was umzusetzen sei. GR Klaus Schröcker und GR Markus Netzer sind übereinstimmend der Meinung, dass Prioritäten zu setzen seien, auch wenn das eine oder andere Projekt deshalb zeitlich nach hinten zu verschieben sei. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Auftragsvergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten für den Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 10 (Bauteil 3) gemäß Vergabeempfehlung der Fa. Breuß Mähr Bauingenieure zu einer Angebotssumme von EUR 1.944.919,89 (netto) an die Fa. Swietelsky Bau GmbH, Bludenz, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 13.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Artur Pfeifer verlässt um 22:33 Uhr die Sitzung. Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 45. Gemeindevertretungssitzung wird nach einer Änderung einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 45. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 14.: Brandschaden Bergrettung Gaschurn – Auftragsvergabe Sanierungsarbeiten Der Vorsitzende erläutert, dass Angebote für die Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Brandschadens vorliegen und zu vergeben seien. Der komplette Schaden sei durch die Versicherung gedeckt und auch aufgrund der Angebote mit der Versicherung abgeklärt. Die Positionen seien allerdings vor Abrechnung mit der Versicherung durch die Gemeinde zu vergeben. Die Gesamtsumme der Angebote übersteige die Kompetenz des Vorstandes, weshalb diese Vergaben von der Gemeindevertretung zu behandeln seien. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die vorbereitete Gesamtaufstellung zur Kenntnis. Artur Pfeifer nimmt ab 22:36 Uhr wieder an der Sitzung teil. Der Vorsitzende bedankt sich bei Ernst Pfeifer, welcher sämtliche Ausschreibungen vorgenommen habe und die gesamte Schadensabwicklung durchführe. Der Vorsitzende erläutert, dass die eingegangenen Angebote durch Ernst Pfeifer verglichen wurden und bringt diese den Anwesenden zur Kenntnis. Zum zuerst ergangenen Schadensbericht sei ein Nachtrag verfasst worden und aufgrund der Ausschreibungen sei eine Anpassung der Sachverständigen-Schätzung erfolgt. Selbstverständlich werde der Bergrettungsraum im Zuge dieser Sanierung auch direkt auf die jetzigen Standards angepasst. Von der Landesleitung werde zusätzlich eine Sonderfinanzierung gewährt. Folgende Angebote seien als Bestbieter hervorgekommen und bereits mit der Versicherung besprochen: - - Auftrag Barbisch Raumgestaltung GmbH Bodenlegearbeiten EUR 4.010,26 netto Polsterung Eckbank EUR 1.305,62 netto Auftrag Battlogg Verputz GmbH & Co KG Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 18/20 Innenverputzarbeiten - Auftrag Elektrotechnik Pfefferkorn Elektroinstallationen - - EUR 4.449,35 netto EUR 8.424,64 netto Auftrag Tischlerei Netzer GmbH & Co KG Möblierung EUR 34.347,00 netto Wand-Deckenschalung EUR 20.960,00 netto Auftrag Wachter Heizung Sanitär Solar EUR 2.636,00 netto EUR 76.132,87 netto Der Vorsitzende erläutert, dass sämtliche Preise als Festpreise vereinbart gelten und nach Möglichkeit einheimische Firmen beauftragt werden. Adolf Felder erkundigt sich über eine Gesamtkostensumme des Brandschadens. Der Vorsitzende erläutert, dass er die Kosten nicht genau erläutern könne. Diese werden jedoch angefragt und direkt in der Niederschrift vermerkt. Laut Auskunft von Ernst Pfeifer betragen die genehmigten Gesamtkosten gemäß Versicherungsgutachten EUR 86.449,50 (netto). Die Versicherungskosten, welche über die Landesfeuerversicherung abgerechnet werden betragen zusätzlich ca. EUR 60.000,00. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kleidung etc. durch die Landesleitung versichert sei, die Gemeinde betreffe alles, was mit dem Gebäude verbunden sei. Er erläutert zusätzlich, dass lediglich der Bergrettungsteil saniert werde. Der Brandschaden im Feuerwehrteil werde im Zuge des Umbaus erneuert. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den vorerläuterten Aufträgen mit den vorliegenden Auftragssummen zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 15.: Öffentliches Gut - GST-NR 3464 (Bergerstraße), GB Gaschurn - Übernahme und Widmung Der Vorsitzende erläutert, dass Christine Immler einen Bauantrag zur Errichtung einer Tiefgarage eingebracht habe. Für das Bauvorhaben sei es notwendig gewesen, dass der Gemeindevorstand einer Bauabstandsnachsicht zustimme. Mit Christine Immler sei in diesem Zuge bezüglich Übernahme eines Straßenbereiches in das Öffentliche Gut eine Vereinbarung abgeschlossen worden. Die „Bergerstraße“ soll im Bereich der neu zu errichtenden Tiefgarage neu vermessen werden. Die Straße GST-NR 3464, GB Gaschurn, in diesem Bereich soll in einer Breite von 4,6m ins Öffentliche Gut übernommen werden. Die Vermessungs- sowie grundbücherlichen Eintragungskosten übernehme die Gemeinde. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorläufigen Plan zur Kenntnis und erläutert, dass die Vermessung demnächst beauftragt werde. Daniel Sandrell erkundigt sich, ob der Abstandsnachsicht zugesagt wurde. Der Vorsitzende erläutert, dass die Erteilung der Abstandsnachsicht mit der vorliegenden Vereinbarung geregelt wurde. Zusätzlich dazu wurde die Übernahme des Straßenbereiches ins Öffentliche Gut vereinbart. Weiter enthalte die Vereinbarung einen Passus über die Lösungssuche einer Skiüberführung im Bereich Immler. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem vorliegenden Plan vom 04. März 2020 und den damit zusammenhängenden Zu- und Abschreibungen zuzustimmen sowie die „Bergerstraße“ (GST-NR 3464, GB Gaschurn – neuer Verlauf) als Öffentliches Gut zu widmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 19/20 zu 16.: Allfälliges • Der Vorsitzende bedankt sich, aufgrund dessen, dass die gegenständliche Sitzung, die letzte dieser Amtsperiode sei, bei allen Mandataren und Ersatzmandataren sowie bei den Ausschussmitgliedern, welche stets auch im Vorfeld der Sitzungen schon eines an Vorarbeit leisten. Sämtliche Mandatare und Ersatzmandatare lade er im Namen der Gemeinde Gaschurn zu einem gemeinsamen Abendessen am 17. März 2020 um 19:00 Uhr ins Posthotel Rössle ein. Die Einladungen seien bereits ergangen. Er hoffe auf zahlreiche Teilnahme und sehe dies als kleine Anerkennung für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren. • GR Klaus Schröcker bedankt sich beim Vorsitzenden für seine Tätigkeit als Bürgermeister in den letzten 3 Amtsperioden. Es habe schöne, aber auch schwere Zeiten gegeben, grundsätzlich sei er aber der Meinung, dass der Vorsitzende immer sein Bestes versucht und gegeben habe. Weiter bedankt er sich bei Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, die dem Vorsitzenden immer zur Seite gestanden habe. Stellvertretend für die gesamte Verwaltung, die Tag für Tag hervorragende Arbeit leiste, bedankt er sich bei Sandra Tschanhenz. Er bedanke sich aber auch bei seiner Fraktion und der Opposition für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn unterschiedliche Meinungen vorhanden seien, konnten immer wieder konstruktive Lösungen gefunden werden. • Der Vorsitzende erläutert zusätzlich, dass am 03. April 2020 die konstituierende Sitzung stattfinde. Er bedanke sich ebenfalls bei der Gemeindeverwaltung und hoffe darauf, dass der Wert dieses Teams auch in Zukunft gesehen werde. Er bittet auch den derzeitigen Gemeindevorstand, unabhängig davon, ob die Mitglieder wieder in die Gemeindevertretung gewählt werden oder nicht, an der konstituierenden Sitzung teilzunehmen, da er sich in einem feierlichen Rahmen bedanken wolle. Auch er bedanke sich neuerlich für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren. • Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bedankt sich für den wertschätzenden Umgang. Auch für sie als einzige Frau unter vielen Männern sei dieser immer gewahrt worden. Sie hoffe, dass dies weiterhin so gehandhabt werde. Ende: 22:55 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_46_GV_Sitzung.doc Seite 20/20
  1. gaschurnvertretung
20200209_GVE049 Gaschurn 09.02.2020 27.05.2021, 20:45 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 11. September 2020 AZ: 004-1/49/2020 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 49. Gemeindevertretungssitzung am 02. September 2020 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Daniel Sandrell; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer (ab 19:35 Uhr), Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Günter Hechenberger, Gundalatschweg 120a, 6793 Gaschurn 4) Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion – Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung 5) Ausbau Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 (Inner-, Außerbofa, Winkel, Pfanges und Ober Trantrauas) und Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 11 (Inner- und Außerbofa) – Vergabe Baumeisterarbeiten 6) Vergabe Winterdienst 7) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 8) Allfälliges Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc 1/9 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: • Umwidmungsansuchen Albert Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn (Entwurf) Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Bürgerfragemöglichkeit Die Bürgerfragemöglichkeit sei bei der heutigen Sitzung einerseits deshalb nicht angeboten worden, da die Sitzung im Sitzungssaal stattfinde und der Platz begrenzt sei. Anderseits auch, weil die heutige Sitzung abgehalten werde, um diverse Angelegenheiten abschließen zu können. Ein herzliches Dankeschön gelte den anwesenden Mandataren, für den Besuch der Sitzungen während der Ferienzeit. • Tafamuntlawine – Verbauungsprojekt 2004 – 2019 Am 11. August 2020 wurde die Kollaudierung im Rahmen einer örtlichen Überprüfung durchgeführt. MR Dr. Florian Rudolf-Miklau (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus), HR DI Andreas Reiterer (Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg) mit den Vertretern der Gebietsbauleitung Bludenz DI Wolfgang Schilcher und Ing. Alexander Stoiser, Christan Vetter (Land Vorarlberg) und dem Vorsitzenden haben den Projektbereich ausgehend von den obersten Verbauungen bis zum Maisäß Tafmunt begangen und die Werke, Gleitschneeschutzböcke und Aufforstungen inspiziert. Christoph Wittwer nimmt ab 19:35 Uhr an der Sitzung teil. Insgesamt wurden 4.036,5 lfm Stahlschneebrücken, 20 lfm Hängewerke, 1.419 Stk. Gleitschneeschutzböcke ausgeführt und 25.340 Stk. Zirben, Fichten und Nadelhölzer gepflanzt. Der Finanzierungsschlüssel für die ursprünglich vorgesehene Projektsumme von EUR 8.500.000,00 ergebe sich wie folgt: o 60% Bund o 17% Land o 7% Land Vorarlberg Straßenerhalten L-188 o 11% Gemeinde Gaschurn o 5% Vorarlberger Illwerke AG Aufgrund der vorgelegenen Zustimmungen und Bewilligungen seien schlussendlich insgesamt Geldmittel in Höhe von EUR 5.500.000,00 freigegeben worden. Hiervon wurden EUR 4.979.900,00 investiert. Somit verbleibe ein Kreditrest von EUR 520.100,00, der für weitere Maßnahmen aufrechterhalten werden soll. Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc Seite 2/9 Für die Gemeinde Gaschurn als auch die Finanzierungspartner habe die Gewährleistung der größtmöglichen Sicherheit einen sehr hohen Stellenwert. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass hier punktgenau und richtig zum Schutz von uns allen investiert wurde. Er hoffe, dass die Gemeinde Gaschurn auch weiterhin von großen Katastrophen verschont bleibe. Den Anwesenden werden Bilder über die Begehung zur Kenntnis gebracht. • Fridays for Future – Forderungspapier und Kampagne im Vorfeld der Gemeindewahlen Die Klimabewegung Fridays for Future habe dem Vorarlberger Gemeindeverband das Forderungspapier „Klimaländle – Klimagerechtigkeit in allen Gemeinden“ übergeben. Die Forderungen richten sich an alle Vorarlberger Gemeinden und deren aktuelle und zukünftige Gemeindevertreterinnen und -vertreter. Unter www.fridaysforfuture.at/regionalgruppen/vorarlberg können die Forderungen nachgelesen werden. • Aufsichtsbeschwerde Adolf Felder – Umwidmung Gamaria Mit Schreiben vom 13. August 2020 habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz mitgeteilt, dass die Angelegenheit seitens der Bezirkshauptmannschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit bearbeitet wurde und der Bürgermeister zwischenzeitlich alle nach Baugesetz erforderlichen Maßnahmen veranlasst habe. • EUropa in meiner Region Im September lade das Amt der Landesregierung im Rahmen der Kampagne „EUropa in meiner Region“ zu Projekttagen in Vorarlberg ein, bei denen EU-kofinanzierte Projekte gezeigt werden. Drei Projekte in Lustenau, Feldkirch und Frastanz öffnen dabei ihre Türen und können besichtigt werden. Nähere Infos unter: www.vorarlberg.at/EU oder www.europa-in-meiner-region.at. Zusätzlich seien im Gemeindeamt entsprechende Informationsbroschüren vorhanden. • Förderung für elementarpädagogische Einrichtungen Zur Harmonisierung der Elternbeiträge für 3-jährige in Kinderbetreuungseinrichtungen, Spielgruppen, Privatkindergärten und bei Tagesmüttern werde ein Förderbeitrag in Höhe von EUR 2.274,00 gewährt, sowie eine Nachzahlung für das Jahr 2017 in Höhe von EUR 2.040,00 und für das Jahr 2018 EUR 8.066,00. • Wildbach- und Lawinenverbauung Für die Instandhaltung und Erweiterung von Steinschlag- und Lawinenschutzbauwerken im Bereich Gatsauna-Goldeforlawine und Außerbacherwald, forstliche Betreuung dieser Flächen und des Gebietes Steinschlagschutz Vand - Projekt 2020 gewähre das Land Vorarlberg einen 19%igen Beitrag aus Mitteln des Landes und einen 2%igen Beitrag als Straßenerhalter. In diesem Zusammenhang möchte er die Gemeindevertretung darüber informieren, dass es am 01. September 2020 im Bereich des Wohnhauses Peter Rudigier im Oberen Vand zu einem Steinschlag gekommen sei. Glücklicherweise sei nur Sachschaden entstanden. Die Gemeinde versuche in diesem Bereich bereits seit längerer Zeit den Steinschlagschutz zu verbessern, durch die fehlende Zustimmung von Seiten diverser Grundeigentümer sei dies allerdings bis dato nicht möglich gewesen. • Ortshilfswerk Die illwerke vkw AG habe den Zuschuss von EUR 1.500,00 für das Ortshilfswerk ersatzlos eingestellt. Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 • Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl Am 13. September 2020 finde die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl statt. Als Wahlleiter lege er fest, dass jedenfalls Maskenpflicht bestehe. Die Hilfskräfte, welche Abstimmungs- und Wählerverzeichnis führen, werden durch eine Plexiglasscheibe geschützt. Mitglieder der Wahlkommission werden als Ablaufregler eingesetzt, damit ein geordneter Zugang zum Wahllokal gewährleistet werden kann. Für Maskenverweigerer sei aus seiner Sicht die einzige Möglichkeit zum Wahlgang das Warten bis kurz vor Mittag, wenn das Wahllokal weitestgehend bereits leer sei. Die Hinweise über die Briefwahl seien bereits mehrfach ergangen. • Dank Der Vorsitzende bedankt sich bei Thomas Riegler, welcher ihn in den ersten 10 Jahren seiner Amtszeit als Vizebürgermeister unterstützt habe, bei der jetzigen Vizebürgermeisterin Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker sowie GR Markus Netzer für ihr Engagement und ihre Arbeit in den letzten 15 Jahren und überreicht ihnen ein Steindruckbild des Piz Buin. GR Markus Netzer dankt er an dieser Stelle auch stellvertretend für die vier verbliebenen Gemeindevertretungsmitglieder der Liste „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ für die konstruktive und gute Zusammenarbeit. zu 3.: Umwidmungsansuchen Günter Hechenberger, Gundalatschweg 120a, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Günter Hechenberger, Gundalatschweg 120a, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Garage auf den GST-NR 1591/2, 1592/3 und 3384/2, GB Gaschurn, beabsichtigte. Die Grundstücksflächen betreffen die derzeitigen Grenzen. Die Umlegung sei bereits im Gange und von der Gemeindevertretung bereits genehmigt. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn beabsichtigte, Teilflächen der GSTNR 1591/2, 1592/3 und 3384/2, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 230 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ und „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet 1“ umzuwidmen. Die Gemeindevertretung habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 48. Sitzung am 29. Juli 2020 beschlossen. Die Anrainerverständigung sowie Einholung der Stellungnahmen sei erfolgt. Folgende Stellungnahmen liegen vor: • Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Raumplanung und Baurecht vom 12. August 2020 • • Wildbach- und Lawinenverbauung vom 25. August 2020 Geologische Amtssachverständige vom 25. August 2020 Der Vorsitzende erläutert, dass sich ein geringer Teil der Flächen in der Roten Zone befinde, weshalb der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung mitgeteilt habe, dass diese einer Umwidmung nur dann zugeführt werden können, wenn sie für die Errichtung der Garage auch tatsächlich benötigt werden. Mit Günter Hechenberger sei abgeklärt, dass diese Flächen nicht für die Bebauung benötigt werden, weshalb auf eine Umwidmung der genannten Fläche in der Roten Zone verzichtet werde und diese weiterhin die Widmung „Freifläche Freihaltegebiet“ aufweisen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den angepassten Plan zur Kenntnis und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen aus der Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 27. August 2020 über die gegenständliche Umwidmung beraten habe. Dem Ausschuss wurden sämtliche Stellungnahmen zur Kenntnis gebracht. Der Ausschuss empfehle der Gemeindevertretung die positive Beschlussfassung. Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc Seite 4/9 Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan Nr. 11/2020 vom 31. August 2020 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen zu 4.: Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion – Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung Der Vorsitzende erläutert, dass Dietrich Oberdorfer mit Eingabe vom 21. Februar 2020 um die Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, auf dem GST-NR .316, GB Gaschurn, als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. b des Raumplanungsgesetzes angesucht habe. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe bereits mehrfach über dieses Ansuchen beraten. GR Klaus Schröcker erläutert, dass zwischenzeitlich folgende Punkte abgeklärt werden konnten: - Das Objekt sei eine zusammenhängende Wohneinheit mit 7 Zimmern. In der Vergangenheit wurden lediglich kleine Teile einer bestehenden Einheit zu Ferienwohnungszwecken gewidmet, eine Gesamtwidmung des Objektes erscheine unverhältnismäßig. - Für das Grundstück bzw. Gebäude liege keine Parifizierung vor. Ein vorhandenes Exposé wurde vorgelegt. - Im Gebäude bestehe nur eine Wohneinheit (Aktenvermerk über Besichtigung durch Bauamtsleiter Daniel Brugger vom 03. Juli 2020). GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass die Klärung der Frage, ob Dietrich Oberdorfer das Objekt in kleinere Wohneinheiten aufteilen würde, angeregt wurde. Ebenso sei nicht klar, was im Falle einer Widmung mit der bzw. den Wohneinheiten passiere. Deshalb könne der Ausschuss keine positive Beschlussfassung empfehlen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass er die anwesenden Ausschussmitglieder in der letzten Sitzung darüber informiert habe, dass dem Antragsteller ein positiver Bescheid nicht zu verwehren sei, da er die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle. Dennoch sei er der Meinung, dass die vom Ausschuss gestellten Fragen zuerst zu klären seien. Der Vorsitzende erläutert, dass die Bewilligung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich nicht verwehrt werden könne. In der Vergangenheit wurden derartige Bewilligungen teilweise für Objekte erteilt, in welchen bereits mehrere Wohneinheiten bestanden. Die Beschränkung auf eine bestimmte Wohneinheit könne dann planlich festgehalten werden. Auszuführen sei jedenfalls, dass Dietrich Oberdorfer dieses Objekt von seiner Mutter erhalten habe und derzeit nach wie vor keine Nutzungsmöglichkeit vorliege. Seinen Lebensmittelpunkt habe er in Kärnten und es könne von ihm auch nicht verlangt werden, diesen nun nach Gaschurn zu verlegen. Jedenfalls sei ihm allerdings eine Nutzungsmöglichkeit zu erteilen. Mit dieser Bewilligung könne auch eine Zweitwohnsitzabgabe eingehoben werden, Wasser- und Kanalgebühren seien ebenfalls vorzuschreiben. Sollten zukünftig mehrere Wohneinheiten geschaffen werden, wäre die Bewilligung auf eine Wohneinheit zu beschränken. Ebenso weist er darauf hin, dass diese Nutzungsbewilligung bei einem Besitzerwechsel (Verkauf etc.) verfalle. Der Vorsitzende ergänzt, dass der Antrag abschlägig behandelt werden könne, wahrscheinlich werde der Antragsteller dann aber den Rechtsweg beschreiten. Mag. Freddy Wittwer erkundigt sich, ob die offenen Punkte geklärt werden konnten. GR Klaus Schröcker verneint dies. Christoph Wittwer erkundigt sich, ob die Bewilligung bei einem allfälligen Verkauf des Objektes aufrecht bleibe, was der Vorsitzende verneint. Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 Thomas Riegler erläutert, dass aus seiner Sicht aufgrund der jetzigen Voraussetzungen und vorliegenden Informationen eine Bewilligung zu verwehren sei. Zusätzlich sei er der Meinung, dass die für ein gesamtes Objekt erteilte Bewilligung im Nachhinein nicht auf eine einzelne Wohneinheit beschränkt werden könne. Nach längerer Diskussion über die offenen Punkte stellt der Vorsitzende den Antrag Dietrich Oberdorfer über nachstehende Punkte zu informieren und ihn um Klärung zu bitten: - Angabe einer Möglichkeit, das derzeitige Wohnobjekt in kleinere Einheiten aufzuteilen bzw. Angabe der Wohneinheit, für welche diese Nutzungsmöglichkeit beantragt wird, sodass diese zur familiären Nutzung ausreicht und von Seiten der Gemeindevertretung akzeptiert werden könne. - Angabe darüber, wie das Objekt inkl. der dazugehörigen Liegenschaft zukünftig genutzt werde. GR Markus Netzer erkundigt sich über den Wasser- und Kanalanschluss des Gebäudes. Der Vorsitzende erläutert, dass die Bescheide bereits ergangen seien, das Objekt derzeit noch nicht an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen sei. Es könne derzeit ja auch nicht genutzt werden. Dem vorerwähnten Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Ausbau Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 (Inner-, Außerbofa, Winkel, Pfanges und Ober Trantrauas) und Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 11 (Innerund Außerbofa) – Vergabe Baumeisterarbeiten Der Vorsitzende erläutert, dass die Baumeisterarbeiten für den Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 und den Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 11 gemeinsam ausgeschrieben wurden. Folgende Angebote seien eingelangt: Summe Gesamtprojekt Swietelsky AG EUR 1.046.115,06 (netto) Jäger Bau GmbH EUR 1.180.433,70 (netto) Hilti & Jehle GmbH EUR 1.187.119,32 (netto) Wilhelm + Mayer Bau GmbH EUR 1.198.034,97 (netto) Nägele Hoch- und Tiefbau EUR 1.296.837,76 (netto) Strabag AG EUR 1.627.609,37 (netto) Der Vorsitzende erläutert, dass Billigstbieter in beiden Projekten die Fa. Swietelsky AG sei. Auf die Abwasserbeseitigungsanlage entfalle ein Betrag von EUR 704.488,93 (netto), auf die Wasserversorgung ein Betrag von EUR EUR 341.626,12 (netto). Der Vorsitzende teilt mit, dass im Voranschlag für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 insgesamt EUR 910.000,00 (2020-2022) abgebildet seien. Mit der für 2020 veranschlagten Summe von EUR 530.000,00 werde jedenfalls das Auslangen gefunden. Die restlichen Kosten werden in den Jahren 2021-2022 abgerechnet. Für die Wasserversorgungsanlage BA 11 seien insgesamt EUR 1.575.000,00 (2020-2022) abgebildet. Mit der für 2020 veranschlagten Summe von EUR 1.115.000,00 werde ebenfalls das Auslangen gefunden. Die restlichen Kosten werden in den Jahren 2021-2022 abgerechnet. In der veranschlagten Summe sei ebenfalls die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im Zuge des Fernwärmeprojektes berücksichtigt, weshalb die Summe relativ hoch erscheine. Geplanter Baustart im Bereich Außerbofa sei noch im Herbst 2020. Der Bescheid zum Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 11 liege vor, der Bescheid für den Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 sei noch ausständig. Zwei Vollmachten könne die Verhandlungsleiterin nicht eindeutig als Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 Zustimmung zum Projekt einstufen, weshalb zwei der vorliegenden Zustimmungserklärungen neuerlich eingeholt werden müssen, was jedoch kein Problem darstellen sollte. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Vergabeempfehlung der Fa. Breuß Mähr Bauingenieure sowie M+G Ingenieure zur Kenntnis und bittet GR Klaus Schröcker um die Ausführungen aus dem Bau- und Raumplanungsausschuss. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 27. August 2020 über diesen Punkt beraten habe. Dem Ausschuss wurde der Preisspiegel zur Kenntnis gebracht. Die Summen liegen innerhalb der im Voranschlag vorgesehenen Positionen. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle der Gemeindevertretung die positive Beschlussfassung unter der Voraussetzung, dass unbedingt darauf zu achten sei, dass die veranschlagten Kosten nicht überschritten werden. Allfällig entstehende Mehrkosten und Regiearbeiten seien vor Genehmigung entsprechend kundzumachen und im Vorfeld seitens der Bauherrschaft freizugeben. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Vergabe der Baumeisterarbeiten betreffend den Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage BA 10 (Inner-, Außerbofa, Winkel, Pfanges und Ober Trantrauas) und Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 11 (Inner- und Außerbofa) zu einer Angebotssumme von EUR 1.046.115,06 (netto) an die Fa. Swietelsky AG unter Berücksichtigung der durch den Bau- und Raumplanungsausschuss gemachten Vorgaben, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. zu 6.: Vergabe Winterdienst Der Vorsitzende erläutert, dass bereits im letzten Jahr eine Ausschreibung gemäß Vergabegesetz erfolgt sei. Dieses Jahr wurde die Ausschreibung für die Jahre 2020/2021 bis 2023/2024 vorgenommen. Der Vorsitzende erläutert, dass für die 3 ausgeschriebenen Lose jeweils ein Angebot vorliege und bringt den Anwesenden die Aufstellung über die eingelangten Angebote zur Kenntnis. Die Aufstellung sei basierend auf einem angenommenen Stundenausmaß aus den Vorjahren. Folgende Angebote seien vorliegend: Los 1 Rainer Wachter, Dorfstraße 26, 6793 Gaschurn Los 2 Florian Lerch, Ober Trantrauas 75a, 6793 Gaschurn Los 3 Heinrich Tschofen Transporte GmbH, Kiesgrube 198b, 6791 St. Gallenkirch Der Vorsitzende erläutert dazu, dass die Streuarbeiten im Los 2 von Rainer Wachter übernommen würden und bringt den Anwesenden die Ausschreibungsunterlagen inkl. der vorliegenden Leistungsverzeichnisse zur Kenntnis. Der Vorsitzende regt an, den Winterdienst für die nächsten 4 Jahre zu vergeben. GR Klaus Schröcker erkundigt sich über die Breitstellungsgebühr für die Gerätschaften, welche in den Vorjahren bezahlt wurde. Der Vorsitzende erläutert, dass diese bereits in den Ausschreibungsunterlagen berücksichtigt sei. Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass die Fa. Heinrich Tschofen Transporte die Preise im Gegensatz zum letzten Jahr stark erhöht habe, weshalb ein Gespräch stattgefunden habe. Festgelegt sei die Erhöhung nach Transportkostenindex, was bisher auch von allen Frächtern akzeptiert wurde. Der Vorsitzende übergibt den Anwesenden sodann die Kostenaufstellung gemäß den angenommenen Stunden. Christoph Wittwer erkundigt sich über die Entsorgung des gestreuten Splitts. Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 Der Vorsitzende erläutert, dass dieser durch die Gemeinde zuerst aufgeräumt und dann als Sondermüll entsorgt werde. In Gaschurn werde auch nicht zuletzt aus diesem Grund nur noch Salz gestreut. Kurt Klehenz erkundigt sich, wie hoch die Kosten der Streuarbeiten durch die Gemeindemitarbeiter wären. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies auf Anhieb nicht gesagt werden könne. Miteinzubeziehen seien die Personalkosten sowie die Kosten für das Fahrzeug. Als problematisch habe sich in der Vergangenheit auch immer wieder dargestellt, dass die Bauhof-Fahrzeuge nur ein geringes Fassungsvermögen haben, weshalb immer wieder Splitt im Bauhof nachgefüllt werden musste und so unnötige Fahrten stattfanden. Adolf Felder stellt die Frage, weshalb in Partenen nicht auch gesalzen werde. Der Vorsitzende erklärt, dass es bereits in Gaschurn viele Diskussionen darüber gegeben habe und in Partenen ca. 2 Monate keine Sonne scheine, weshalb einfacher mit Splitt gestreut werden könne als in Gaschurn. Jedoch könne die Diskussion in Zukunft sicherlich geführt werden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, die Aufträge zur Schneeräumung gemäß den vorliegenden Angeboten: - Los 1: Rainer Wachter, Dorfstraße 26, 6793 Gaschurn - Los 2: Florian Lerch, Ober Trantrauas 75a, 6793 Gaschurn Streuen: Rainer Wachter, Dorfstraße 26, 6793 Gaschurn - Los 3: Heinrich Tschofen Transporte GmbH, Kiesgrube 198b, 6791 St. Gallenkirch für die Jahre 2020/2021 bis 2023/2024 zu vergeben. Wobei die Straße Außerbofa durch die Fa. Heinrich Tschofen Transporte GmbH geräumt und von Rainer Wachter mit Salz gestreut werden soll. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 48. Gemeindevertretungssitzung wird nach einer Änderung einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 48. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 8.: Allfälliges Der Vorsitzende teilt mit, dass mit den Arbeiten beim Feuerwehrhaus Gaschurn bereits begonnen wurde. Der Spatenstich werde nach Vorliegen der Förderzusage erfolgen. Morgen finde noch ein Termin mit dem Landesfeuerwehrverband diesbezüglich statt. zu 9.: Umwidmungsansuchen Albert Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn (Entwurf) Der Vorsitzende erläutert den vorliegenden Antrag auf Umwidmung sowie den Plan. Beantragt wurde die Umwidmung im Bereich der GST-NR 909/1, .997, 910/5, 909/3 und 910, GB Gaschurn, in „Baufläche Wohngebiet 1“ sowie „Baufläche Mischgebiet-L“. Angedacht sei, das bestehende Wohnhaus Klusertobel 74, 6793 Gaschurn, abzubrechen und anschließend neu zu errichten. Zusätzlich bestehe das Ansinnen, den derzeit bestehenden Stall in diesem Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 Bereich zu erneuern. Derzeit sei die Flächenwidmung „Freifläche Freihaltegebiet“ bzw. „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ ausgewiesen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plan vom 02. September 2020 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden für ihr Engagement und wünscht ihnen eine gute und faire Wahl. Er hoffe, dass die zukünftige Gemeindevertretung das Beste für die Gemeinde erreiche und wünsche dabei viel Erfolg. Ende: 21:13 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_49_GV_Sitzung.doc Seite 9/9
  1. gaschurnvertretung
20200129_GVE045 Gaschurn 29.01.2020 27.05.2021, 20:21 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 10. Februar 2020 AZ: 004-1/45/2020 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 45. Gemeindevertretungssitzung am 29. Jänner 2020 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Thomas Riegler, Gerhard Saler, Kurt Klehenz, Otto Rudigier, Daniel Sandrell (ab 19:41), Artur Pfeifer (ab 19:34 Uhr) Walter Grass, Thomas Stark; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Silke Rudigier, Silvrettastraße 7a/5, 6791 St. Gallenkirch – Entwurf 4) Umwidmungsansuchen Samuel Rudigier, Montafonerstraße 23, 6794 Partenen – Entwurf 5) Umwidmungsansuchen illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz – Entwurf (FS Garage, GST-NR .869 und .870, GB Gaschurn) 6) Umwidmungsansuchen illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz – Entwurf (FS Depot/Garage, GST-NR 3315/14, GB Gaschurn) 7) Umwidmungsansuchen Dieter Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion – Entwurf 8) Umwidmungsansuchen Bernhard Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn – Entwurf Niederschrift_45_GV_Sitzung.doc 1/8 9) Vergabe Planungs- und Ausschreibungsleistungen, Örtliche Bauaufsicht und BauKG – Zu- und Umbau Feuerwehrhaus Gaschurn 10) Regionales Räumliches Entwicklungskonzept Montafon (regREK) 11) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 12) Allfälliges 13) Beschneite Talabfahrt Gaschurn (nicht öffentlich) Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende setzt folgende Punkte von der Tagesordnung ab: • TOP 4. – Umwidmungsansuchen Samuel Rudigier, Montafonerstraße 23, 6794 Partenen – Entwurf • TOP 8. – Umwidmungsansuchen Bernhard Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn – Entwurf zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Straße Innerbofa Die letzten Grundeigentümer, welche einem Ausbau noch nicht zugestimmt hatten, wurden mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2019 eine Rückmeldung zu erteilen. Bis dato sei keinerlei Reaktion erfolgt. Das Projekt könne somit im gegenständlichen Umfang nicht weiter betrieben werden. • Schulsportgütesiegel Am 30. Jänner 2020, 17:00 Uhr, werde der Volksschule Gaschurn bzw. Partenen im Landhaus Bregenz das Schulsportgütesiegel verliehen. Da er an der Verleihung leider nicht teilnehmen könne, gratuliere er bereits heute. Artur Pfeifer nimmt ab 19:34 Uhr an der Sitzung teil. • Finanzverwaltung Montafon Der Stand Montafon gebe im Namen der Montafoner Gemeinden eine Stellungnahme ab. Wie in der letzten Sitzung bereits berichtet, sei die Aufsichtsbehörde der Meinung, dass der Stand Montafon nicht Teil dieser Verwaltungsgemeinschaft sein könne. Gemeinsam sei dann vereinbart worden, eine Fristerstreckung zu beantragen, um allenfalls mit einer Gesetzesänderung die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft des Standes Montafon in der Finanzverwaltung zu schaffen. Derzeit sei noch nicht klar, ob eine Einigkeit in dieser Form erzielt werden könne. Niederschrift_45_GV_Sitzung.doc Seite 2/8 • Neustrukturierung Vorarlberger Gemeindehaus – Umweltverband Seit 01. Jänner 2020 treten Gemeindeverband, Umweltverband und Gemeindeinformatik gemeinsam als Vorarlberger Gemeindeverband auf. Auf politischer Ebene werde ein erweitertes Präsidium eingerichtet, dem neben dem Präsidium des Vorarlberger Gemeindeverbands auch der Obmann des Umweltverbands und der Aufsichtsratsvorsitzende der Gemeindeinformatik angehören. Auf der Verwaltungsebene wurden die Themenbereiche im Vorarlberger Gemeindehaus neu definiert. Ein Themenbereich sei die „Nachhaltige Beschaffung und Vergabe“. In diesem Themenbereich werden folgende Leistungen erbracht: ÖkoBeschaffungsService Vorarlberg (ÖBSShop), Nachhaltig Bauen in der Gemeinde und Vergabemanagement. • Volksbegehren Asyl europarecht umsetzen, Smoke – JA und Smoke – NEIN Der Eintragungszeitraum für diese Volksbegehren wurde von 22. Juni bis 29. Juni 2020 festgesetzt. • Bildungsprogramm Freiwillig engagierte Über die Volkshochschule Götzis werden diverse Kurse angeboten wie beispielsweise Stimm- und Sprechtraining – Freude statt Angst, Risiko Ehrenamt? Recht, Haftung und Versicherung in der Freiwilligenarbeit, Sicherer Umgang mit Persönlichkeits- und Urheberrechten etc. Bei Interesse können gerne im Gemeindeamt weitere Informationen angefragt werden. • Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Infoveranstaltung Vallülasaal Am 10. Februar 2020 finde eine Informationsveranstaltung der Energie 360° im Vallülasaal Partenen statt. Die Gemeinde Gaschurn sowie die illwerke vkw AG haben mit Ausnahme der Gebäude auf der Motta den Fernwärmeverträgen bereits zugestimmt. Daniel Sandrell nimmt ab 19:41 Uhr an der Sitzung teil. • Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Ausschreibung Auskopplung Die Ausschreibung für die Auskopplung durch die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH sei derzeit im Gange. Als Geschäftsführer der Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH, als auch im Namen der Energie 360° bedanke er sich bei der illwerke vkw AG für die gute Zusammenarbeit und den unkomplizierten Datenaustausch. Allen voran bedanke er sich bei Thomas Riegler als Ansprechpartner im Kopswerk II, welcher durch sein großes Fachwissen stets mit Rat und Tat zur Seite stehe. • Begegnungsort Gaschurn 2020 Am 23. Jänner 2020 habe ein Gespräch mit Annette und Siegfried Kessler stattgefunden, welche in einem Teilbereich von der Umsetzung des Projektes betroffen wären. Annette und Siegfried Kessler wären allenfalls an einem Erwerb der Flächen vor dem Dorfcafé interessiert. Ebenfalls wäre für sie eine Mitfinanzierung der Bepflasterung im Bereich des Dorfcafés vorstellbar. Am 05. Februar 2020 finde ein Gespräch mit der Pfarre statt, in welchem ebenfalls das Projekt Begegnungsort Gaschurn 2020 präsentiert werde. Dabei werden auch Vertreter der Diözese anwesend sein, welche schlussendlich eine Zustimmung erteilen müssten. • Bergrettung Gaschurn Nach dem Brand im Bergrettungsheim Gaschurn wurden diverse Angebote für eine Sanierung eingeholt. Nun werde mit der Versicherung die Finanzierung geklärt. Sollten Teilsummen von der Gemeinde zu tragen sein, werde dies auf einer der nächsten Sitzungen besprochen. Angedacht sei, die Sanierung so schnell als möglich umzusetzen. Niederschrift_45_GV_Sitzung.doc Seite 3/8 Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 3.: Umwidmungsansuchen Silke Rudigier, Silvrettastraße 7a/5, 6791 St. Gallenkirch – Entwurf Der Vorsitzende erläutert, dass Silke Rudigier und Florian Netzer, Silvrettastraße 7a/5, 6791 St. Gallenkirch, die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem GST-NR 642/2, GB Gaschurn, beabsichtigen. Grundstückseigentümerin sei Silke Rudigier. Das Bauverfahren sei bereits eingeleitet. Zu diesem Zweck beabsichtige die Gemeinde Gaschurn eine Teilfläche des GST-NR 642/2, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 847 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“, „Baufläche Mischgebiet-L“ und „Verkehrsfläche Straßen“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen, sodass anschließend das gesamte GST-NR 642/2, GB Gaschurn, als „Baufläche Wohngebiet“ gewidmet sei. Zusätzlich, so der Vorsitzende, beabsichtige die Gemeinde Gaschurn aufgrund dessen nun auch die Anpassung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Zufahrtsstraße „Außerbofa“ und bringt den Anwesenden den Plan der angedachten Umwidmung zur Kenntnis. Der Vorsitzende erläutert, dass zur Umsetzung der Kanalprojekte eine einzige Unterschrift fehle, weshalb er mit dem neuen Amtssachverständigen für Raumplanung und Baurecht, DI Lorenz Schmidt, sowie Wolfram Hanefeld, Land Vorarlberg Abt. Wasserwirtschaft, in Kontakt getreten sei und sich um eine Übergangslösung bemüht habe. Silke Rudigier habe nun einen Raumplanungsvertrag unterfertigt, in welchem festgehalten sei, dass das gegenständliche Grundstück noch nicht mit der Abwasserbeseitigungsanlage erschlossen sei. Sollte das geplante Einfamilienhaus vor Fertigstellung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage bereits genutzt werden, sei ein geschlossenes Behältnis auszuführen und die Entsorgung der Abwässer über die ARA Montafon auf eigene Kosten sicherzustellen. Der Gemeinde dürfen hierfür keinerlei Kosten entstehen. Nach Fertigstellung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage sei das Gebäude umgehend an diese anzuschließen. Der Anschlussbeitrag sei bei Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage zu entrichten. Um die Anrainerverständigung und Einholung der Stellungnahmen durchführen zu können, hat die Gemeindevertretung über den vorliegenden Entwurf gemäß Plan-Nr. 12/2018_2020 vom 23. Jänner 2020 zu befinden, weshalb der Vorsitzende den Antrag stellt, diesem Entwurf zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Umwidmungsansuchen Samuel Rudigier, Montafonerstraße 23, 6794 Partenen – Entwurf Dieser Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt. zu 5.: Umwidmungsansuchen illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz – Entwurf (FS Garage, GST-NR .869 und .870, GB Gaschurn) Der Vorsitzende erläutert, dass Ingo Klehenz, Motta 94, 6794 Partenen, auf den GST-NR .869 und .870, GB Gaschurn, eine Garage errichtet habe. Aufgrund dieser Bauführung, welche größer als 25 m² sei, sei eine Anpassung des Flächenwidmungsplanes erforderlich. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck Teilflächen der GST-NR .869 und .870, GB Gaschurn, im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Garage“ umzuwidmen. Der Vorsitzende erläutert, dass das Bauwerk bereits mit dem Wildbach- und Lawinentechnischen Sachverständigen besichtigt wurde, welcher der gegenständlichen Umwidmung zustimmen könne, im Bauverfahren jedoch diverse Auflagen formulieren werde. Niederschrift_45_GV_Sitzung.doc Seite 4/8 Gerhard Saler erkundigt sich, ob das Bauwerk bereits errichtet sei, was der Vorsitzende bejaht. Das Bauwerk sei größer als bewilligt ausgeführt worden, weshalb nun eine entsprechende Widmung erforderlich sei, so der Vorsitzende. Um die Anrainerverständigung und Einholung der Stellungnahmen durchführen zu können, hat die Gemeindevertretung über den vorliegenden Entwurf gemäß Plan-Nr. 4/2020 vom 28. Jänner 2020 zu befinden, weshalb der Vorsitzende den Antrag stellt, diesem Entwurf zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Umwidmungsansuchen illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz – Entwurf (FS Depot/Garage, GST-NR 3315/14, GB Gaschurn) Der Vorsitzende erläutert, dass der Alpenverein Skiclub Saarbrücken, Rosenstraße 31, 66111 Saarbrücken, Deutschland, auf dem GST-NR 3315/14, GB Gaschurn, ein Depot bzw. eine Garage errichtet habe, um die Versorgung und den Betrieb der Saarbrücker-Hütte sicherstellen zu können. Aufgrund von Gesprächen zur Adaptierung dieses Bauwerkes sei die Gemeinde darauf aufmerksam geworden, dass dafür keine Baubewilligung vorliege. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck eine Teilfläche des GST-NR 3315/14, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 117 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Depot/Garage“ umzuwidmen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan über die angedachte Umwidmung zur Kenntnis. Gerhard Saler erkundigt sich, ob es in diesem Bereich allenfalls zu etwaigen Auflagen des Wasserbauamtes kommen könne. Der Vorsitzende erläutert, dass dies erst nach der Auflage des Planes klar sei. Um die Anrainerverständigung und Einholung der Stellungnahmen durchführen zu können, hat die Gemeindevertretung über den vorliegenden Entwurf gemäß Plan-Nr. 15/2019 vom 02. Jänner 2020 zu befinden, weshalb der Vorsitzende den Antrag stellt, diesem Entwurf zuzustimmen. Der Vorsitzende erläutert allerdings zusätzlich, dass es noch abzuklären gelte, ob eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchzuführen sei. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Umwidmungsansuchen Dieter Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion – Entwurf Der Vorsitzende erläutert, dass Dieter Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion, beim bestehenden Wohnhaus Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, auf dem GST-NR .316 bzw. 1451/1, GB Gaschurn, ein Carport errichten wolle und bringt den Anwesenden den Plan der angedachten Umwidmung zur Kenntnis. Aufgrund dieser Bauführung sei angedacht, die Flächenwidmung des bestehenden Wohnhauses inkl. der Fläche für das neu zu errichtende Carport anzupassen. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck das GST-NR .316, GB Gaschurn, sowie eine Teilfläche des GST-NR 1451/1, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 800 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Die Gemeinde Gaschurn plane aufgrund dessen nun auch die Anpassung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Zufahrtsstraße, welche der Vorsitzende anhand des vorliegenden Planes erläutert. Um die Anrainerverständigung und Einholung der Stellungnahmen durchführen zu können, hat die Gemeindevertretung über den vorliegenden Entwurf gemäß Plan-Nr. 10/2019 vom 23. Jänner 2020 zu befinden, weshalb der Vorsitzende den Antrag stellt, diesem Entwurf zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_45_GV_Sitzung.doc Seite 5/8 zu 8.: Umwidmungsansuchen Bernhard Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn – Entwurf Dieser Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt. zu 9.: Vergabe Planungs- und Ausschreibungsleistungen, Örtliche Bauaufsicht und BauKG – Zu- und Umbau Feuerwehrhaus Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass die Ausschreibung zur Vergabe der Planungs- und Ausschreibungsleistungen, Örtliche Bauaufsicht und BauKG für den Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses Gaschurn erfolgt sei. Die Angebotsfrist habe am 24. Jänner 2020, 14:00 Uhr geendet. Der Vorsitzende erläutert, dass drei der angeschriebenen Firmen aufgrund von Zeitmangel direkt abgesagt haben. Nun seien folgende Angebote vorliegend: Der Baumeister, Philipp Fleisch, 6774 Tschagguns EUR 61.320,00 netto FF Bauleitungsbüro GmbH, Friedrich Feuerstein, 6850 Dornbirn EUR 59.400,00 netto bauwerkarchitektur ZT GmbH, Harald Bitschnau, 6780 Schruns EUR 44.650,00 netto Der Vorsitzende erläutert, dass es sich beim Angebot der bauwerkarchitektur ZT GmbH um ein Fixpreisangebot handle, welches auch bei Anstieg der Gesamtprojektkosten nicht weiter ansteigen werde. Dies habe er in einem Telefonat mit Harald Bitschnau geklärt. Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden, dass beim geplanten Umbau teilweise auch der Bergrettungsbereich betroffen sei, da diverse Gebäudeteile selbstverständlich von Feuerwehr und Bergrettung gemeinsam genutzt werden. Vereinbart sei, dass auch die von der Feuerwehr angebotenen Eigenleistungen ausgeschrieben werden, um einen Kostenvergleich zu erreichen und den Bauzeitplan entsprechend anpassen zu können. Nach Vergabe der Planungs- und Ausschreibungsleistungen werde ein Projektteam aus Vertretern der Gemeinde, der Feuerwehr und der Bergrettung zusammengestellt, welches dann mit dem Baukoordinator sämtliche Abklärungen treffe. Artur Pfeifer erkundigt sich, ob die Vergaben dann vom beauftragten Büro übernommen werden. Der Vorsitzende erläutert, dass das beauftragte Büro die Detailplanung und Ausschreibung vornehme, der Beschluss über die Vergabe selbstverständlich in der Gemeindevertretung zu fassen sei. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Vergabe der Planungs- und Ausschreibungsleistungen, Örtliche Bauaufsicht und BauKG für den Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses Gaschurn an die bauwerkarchitektur ZT GmbH, Harald Bitschnau, Bahnhofstraße 3, 6780 Schruns, zu einem Fixpreis von EUR 44.650,00 netto zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 10.: Regionales Räumliches Entwicklungskonzept Montafon (regREK) Der Vorsitzende erläutert, dass das Zielbild des Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon (regREK) am 21. Jänner 2020 im Standesausschuss beschlossen wurde. Nun soll dies auch in den einzelnen Gemeindevertretungen behandelt werden. Wie allen bekannt sei, hätten mehrere Workshops und Präsentationen stattgefunden. Bewusst seien im Zielbild nur die Ziele festgelegt und nicht die Maßnahmen. Der Vorsitzende erläutert, dass das vorbereitete Dokument zur Beschlussfassung – „reg REK Montafon, Regionales räumliches Entwicklungskonzept für das Montafon, Zielbild, Leitsätze zur Raumentwicklung, Beschlussfassung vom 21.02.2020“, den Anwesenden bereits Niederschrift_45_GV_Sitzung.doc Seite 6/8 im Voraus zugegangen sei. Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden sämtliche Leitsätze samt den Unterzielen. Die Leitsätze ergeben sich wie folgt: Leitsatz 1: Das Montafon versteht sich als eine solidarische Region mit einer gemeinsamen Identität und einem starken Willen zur Zusammenarbeit. Leitsatz 2: Das Montafon orientiert seine Siedlungsentwicklung an der bestehenden Dreistufen-Siedlungslandschaft: ̶ kompaktes Siedlungsgebiet im Talraum ̶ Streusiedlungsgebiet mit punktuellen Siedlungsschwerpunkten in den Hangzonen ̶ Siedlungsweiler und Einzelgebäude im Berggebiet Leitsatz 3: Das Montafon stimmt seine Siedlungsentwicklung und das Angebot an Öffentlichen Verkehrsmitteln aufeinander ab. Leitsatz 4: Das Montafon sorgt für ausreichend leistbaren und nachfrageoptimierten Wohnraum, damit alle Generationen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Region wählen wollen, dies auch tun können. Leitsatz 5: Das Montafon ist sich der hohen Bedeutung des Freiraumes für BewohnerInnen, Wirtschaft, Tourismus sowie Fauna und Flora bewusst und bemüht sich, die vielfältigen Nutzungsansprüche so zu ordnen, dass diese voneinander bestmöglich profitieren. Die natürlichen Ressourcen und das Landschaftsbild sind entscheidende Werte der Region. Leitsatz 6: Das Montafon sieht die Herausforderungen der Klimakrise, trägt sein Möglichstes dazu bei, die menschenbedingten Ursachen des Klimawandels zu reduzieren und trifft Vorkehrungen, um sich bestmöglich an das Klima von morgen anzupassen. Leitsatz 7: Das Montafon stellt die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität, welche die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und Gäste abdeckt und gleichzeitig ressourcen- und umweltschonend abgewickelt wird. Leitsatz 8: Das Montafon versteht sich als ein vielfältiger Wirtschaftsraum, der seinen BewohnerInnen eine gute Auswahl an attraktiven und qualitätsvollen Arbeitsstätten und Arbeitsplätzen bietet. Leitsatz 9: Das Montafon bekennt sich zu seiner Tradition als Freizeit- und Tourismusregion. Der Tourismus ist und bleibt einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren und Teil der Montafoner Niederschrift_45_GV_Sitzung.doc Seite 7/8 Identität. Er profitiert von und nutzt die Montafoner Landschaft, folglich schützt er auch ihre Qualitäten. Leitsatz 10: Die räumliche Entwicklung im Montafon fördert den sozialen Zusammenhalt in der Region. Sie bringt unterschiedliche Generationen, Lebensentwürfe und -realitäten zusammen und schafft somit wechselseitiges Verständnis und gegenseitige Unterstützung. Der Vorsitzende erläutert, dass das regREK die Basis dafür sei, die Entwicklung im ganzen Tal weiterzuführen. Dieses gelte mindestens 10 Jahre, weshalb auch die Zielsetzung etwas breiter gefasst worden sei. Die Maßnahmen seien dann inp der nächsten Funktionsperiode zu setzen. Nachdem keine Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, dem Zielbild des regREK mit den vorerwähnten Leitsätzen samt den formulierten Unterzielen zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 11.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 44. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 12.: Allfälliges • Der Vorsitzende gibt den nächsten Sitzungstermin mit Freitag, 06. März 2020, 19:30 Uhr bekannt. • Adolf Felder erläutert, dass die von der Gemeindevertretung beschlossene Festlegung von Richtlinien zur Verleihung eines Ehrenringes noch nicht erfolgt sei. Der Vorsitzende entgegnet, dass es ein Gremium zur Ausarbeitung dieser Richtlinien gebe. Er hoffe, dass diese Richtlinien noch in der laufenden Periode ausgearbeitet und beschlossen werden. Er bedankt sich bei Adolf Felder für den Hinweis und appelliert an die Zuständigen, sich der Ausarbeitung der Richtlinien anzunehmen. • Christoph Wittwer legt dar, dass das Salzen der Gehsteige für Fußgänger sehr gefährlich sei. Es sollte darüber nachgedacht werden, zumindest die Fußwege mit Kies zu streuen. Ende: 20:18 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_45_GV_Sitzung.doc Seite 8/8
  1. gaschurnvertretung
20191219_GVE044 Gaschurn 29.12.2019 27.05.2021, 20:48 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 13. Jänner 2020 AZ: 004-1/44/2019 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 44. Gemeindevertretungssitzung am 19. Dezember 2019 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Thomas Riegler (ab 19:37 Uhr), Gerhard Saler, Kurt Klehenz (ab 19:37 Uhr), Otto Rudigier, Markus Wittwer, Daniel Sandrell, DI (FH) Markus Durig, Walter Grass (bis 19:37 Uhr); Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke "Wasserscheide Zeinisjoch Kopsstausee" 4) Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke "Saarbrückner Hütte" 5) Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn und Heinrich Panhofer, 6791 St. Gallenkirch 222a – Rifa-Ost-Areal 6) Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Pfoppa 136b, 6793 Gaschurn – Michael Liebermann, Schloss-Straße 7, 78573 Wurmlingen, Deutschland 7) Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn 8) Gästetaxeverordnung Niederschrift_44_GV_Sitzung.doc 1/14 9) Tourismusbeiträgeverordnung 10) Kanalordnung 11) Wasserleitungsordnung 12) Friedhofsgebührenverordnung 13) Hundeabgabe-Verordnung 14) Zweitwohnsitzabgabeverordnung 15) Abfallgebührenverordnung 16) Voranschlag 2019 17) Bau- und Investitionsplan Kanalisation 18) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 19) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende setzt den Tagesordnungspunktes 5.: • Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn und Heinrich Panhofer, 6791 St. Gallenkirch 222a – Rifa-Ost-Areal von der Tagesordnung ab. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt: • Gemeindeinformatik GmbH – Abtretung der Geschäftsanteile an den Vorarlberger Gemeindeverband Zusätzlich erläutert der Vorsitzende, dass in der Tagesordnung unter Punkt 16. versehentlich „Voranschlag 2019“ angeführt wurde und beantragt die Korrektur des Tagesordnungspunkt 16. auf „Voranschlag 2020“. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Umwidmung Monika und Manfred Wachter Die Umwidmung wurde in der letzten Sitzung beschlossen. Nach Vorlage an die Raumplanungsabteilung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung sei hervorgekommen, dass die Stellungnahme des Amtssachverständigen DI Ulrich Grasmugg nicht berücksichtigt wurde. Nach Überprüfung dieses Umstandes konnte festgestellt werden, dass die Stellungnahme von Seiten des Landes nicht an die Gemeinde versen- Niederschrift_44_GV_Sitzung.doc Seite 2/14 det wurde und somit bei der Gemeinde nicht eingelangt sei. Der Vorsitzende bringt die Stellungnahme den Anwesenden dennoch zur Kenntnis. Thomas Riegler und Kurt Klehenz nehmen ab 19:37 Uhr an der Sitzung teil. Walter Grass verlässt um 19:37 Uhr die Sitzung. • Gemeindepartnerschaft Berglen-Gaschurn-Partenen Von Seiten der Bezirkshauptmannschaft wurde ein geringfügiger Änderungsvorschlag der Statuten eingebracht, welchen der Vorsitzende den Anwesenden zur Kenntnis bringt. Damit sei der Verein nun gegründet und auch im Vereinsregister eingetragen. • Gemeindewahl 2020 Die Gemeindewahlen finden am 15. März 2020 statt. Der Tag für eine allfällige Stichwahl des Bürgermeisters sei auf 29. März 2020 festgesetzt. Als Stichtag für die Wählerevidenz gelte der 30. Dezember 2019. Mittlerweile sei eine Anmeldung der Wahlwerbung eingelangt und bereits angeschlagen. Es sei somit klar, dass eine Listenwahl durchgeführt werde. • Bedarfszuweisungen – 2. Rate 2019 Die 2. Rate der strukturstärkenden Bedarfszuweisung in Höhe von EUR 155.950,00 gelange am 23. Dezember 2019 zur Überweisung. • Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben Aufgrund des vom Bundesministerium für Finanzen ermittelten Vorschusses auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben erhalte die Gemeinde Gaschurn für den Monat Dezember nach Abzug der jeweiligen Bedarfszuweisungen Ertragsanteile in Höhe von EUR 119.813,00, welche am 23.12.2019 zur Anweisung gelangen. • Förderung von Betrieben der Lebensmittel-Nahversorgung Mit Schreiben des Landes Vorarlberg vom 04. Dezember 2019 wurde mitgeteilt, dass der Betriebskostenzuschuss für den Dorfladen Partenen in Höhe von EUR 25.000,00 gewährt werde. Dies erfolgt allerdings unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde ebenfalls einen Zuschuss von EUR 5.000,00 leiste. Der Zuschuss, welcher seitens der Gemeinde geleistet werde, betrage um einiges mehr. • EU-Unterstützung öffentliches WLAN Die Unterzeichnung der Förderbewilligung sei erfolgt. Die Gemeinde müsse nun innerhalb der nächsten 1,5 Jahre das öffentliche WLAN installieren. Die EU fördere dieses Vorhaben einmalig mit EUR 15.000,00. • PMS-Analyseergebnis Die Abt. Landwirtschaft und ländlicher Raum habe die Straßenzustände aufgenommen und analysiert. Es wurden auch Kostenberechnungen erstellt, um die Straßen im derzeitigen Zustand die nächsten 10 Jahre zu erhalten. Im Jahr 2020 diene die Gemeinde Gaschurn auch als Pilotgemeinde für die Aufbringung von Mikroasphalt. • regREK Am 14. Jänner 2020, 19:00 Uhr finde in der Rätikonhalle in Vandans der Zielbildworkshop statt. Die Einladungen dazu wurden ausgeteilt. Der Entwurf des Zielbildes könne auch kurz vor Weihnachten unter www.stand-montafon.at/regrek eingesehen werden. • go&ko Das Angebot go&ko werde ab dem heurigen Winter bis in die Innerfratte ausgeweitet. Die Strecken seien in sogenannte „Waben“ eingeteilt. Eine Wabe könne um einen Niederschrift_44_GV_Sitzung.doc Seite 3/14 Preis von EUR 5,00 befahren werden. Dieses Angebot solle keine Konkurrenz zum bestehenden Nachtexpress darstellen, sondern vor allem die Möglichkeit bieten, auch abgelegenere Gebiete zu erreichen. • Jungbürgerinnenfeier Rund 80 Jungbürger und –innen feierten gemeinsam in Gantschier. Ein tolles Programm wurde geboten. Die Feier war stark von der Mitarbeit der Jugendlichen geprägt und konnte insgesamt ein sehr positives Feedback erreichen. • Werkzeugkoffer Maisäßsanierung Teil 1 „Handbuch“ und Teil 2 „Bauteil-Katalog“ wurden als Druckexemplare ausgegeben. Diesen Ausfertigungen können Informationen über Maisäßgebäude entnommen werden, aber auch Tipps und Tricks zur Sanierung. Diese können gerne im Gemeindeamt eingesehen werden. • Neuerungen Ärztebereitschaft Die kurative Rund-um-die-Uhr-Versorgung an Feiertagen und Wochenenden, die bisher im Gesamtvertrag zwischen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer für Vorarlberg geregelt gewesen sei, wurde mit 01. Oktober 2019 wie folgt abgeändert: Künftig stehen für die medizinische Versorgung an Feiertagen und Wochenenden die niedergelassenen Allgemeinmediziner nur mehr in der Zeit von 07:00 bis 19:00 Uhr zur Verfügung. Aus diesem Grund wurde von allen beteiligten Partnern des Systems – VGKK, Ärztekammer, Land Vorarlberg und Vorarlberger Gemeindeverband – beschlossen, den bestehenden ärztlichen Bereitschaftsdienst neu aufzustellen. Für die Bevölkerung bedeute dies, dass für gesundheitliche Beschwerden oder Fragestellungen in der Nacht primär die telefonische Gesundheitsberatung 1450 als erste Ansprechstelle erreichbar sei. Wenn sich im Rahmen der Gesundheitsberatung in der Nacht herausstelle, dass eine zeitnahe ärztliche Abklärung bzw. Behandlung notwendig sei, werde der Patient direkt über die 1450 an einen diensthabenden Arzt vermittelt. Die diensthabenden Ärzte stehen in diesen Fällen den Patienten für telefonische Beratungen, für Behandlungen in der Ordination oder - sofern notwendig - für Hausbesuche zur Verfügung. Abgesehen von den Regionen des Bregenzerwaldes, des Kleinwalsertales und der Gemeinde Lech (im Winter) werde ab 01. Jänner 2020 an allen Wochentagen in der Zeit von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr ein landesweiter kurativer ärztlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet. • Finanzverwaltung Montafon Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Aufsichtsbehörde sei der Meinung, dass Bund, Land, aber auch andere öffentlich-rechtliche Rechtsträger (zB Gemeindeverbände) und private Rechtsträger nicht als Partner einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 97 Gemeindegesetz in Frage kommen. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz sei daher der Ansicht, dass die Mitgliedschaft des Standes Montafon in der Finanzverwaltung gesetzwidrig sei. Dieser Umstand werde derzeit geprüft. • Raumbild Vorarlberg Mit der Ausgabe dieses Journales berichte die Abteilung Baurecht und Raumplanung des Landes Vorarlberg über aktuelle Themen der Raumplanung auf Landes und Gemeindeebene. Die Jahresjournale liegen im Gemeindeamt zur freien Entnahme auf. • Vorarlbergs Moscheegemeinden – Die Organisation und ihre Entwicklung Dieser Forschungsbericht von okay.zusammen leben (Projektstelle für Zuwanderung und Integration) liege vor und sei im Gemeindeamt einsehbar. Dieser Bericht wurde von der Vorarlberger Landesregierung beauftragt und beinhalte eine Studie über alle Moscheevereine und Koranschulen in Vorarlberg und deren Aktivitäten sowie eine Beschreibung und Analyse von deren Beitrag für den Integrationsprozess von Musliminnen und Muslimen in Vorarlberg. Niederschrift_44_GV_Sitzung.doc Seite 4/14 • 5G Das Forum Mobilkommunikation informiere über den Ausbau des Mobilfunknetzes und nehme Stellung zur Frage „Wie gefährlich ist 5G?“. Das Forum Mobilfunknetz bezeichne die Informationsveranstaltung als pure Desinformation und gebe einen Faktencheck heraus. Wer Interesse an der Übermittlung dieses Faktenchecks habe, könne sich gerne im Gemeindeamt melden. • VVV-Fahrplan Das VVV-Fahrplanbuch sei in den Informationsstellen noch in Papierform erhältlich. Es sei auch digital downloadbar. Die Webseite werde derzeit überarbeitet. • EHC-Montafon Der EHC-Montafon feiere sein 25-jähriges Bestehen und lade dazu zum Heimspiel am 28. Dezember 2019, 17:15 Uhr gegen Dornbirn ein. Alle Gemeindebediensteten, Gemeindevertreter und Bürgermeister seien herzlich eingeladen. • Familienfreundlicher Betrieb Die Gemeinde werde als Familienfreundlicher Betrieb ausgezeichnet. Die Zertifikatsverleihung finde am 31. Jänner 2020, 10:00 Uhr in der Messe Dornbirn statt. Wer teilnehmen möchte, könne sich bis zum 17. Jänner 2020 im Gemeindeamt anmelden. • Neuer Gemeindestier Ein neuer Gemeindestier um einen Betrag von EUR 2.713,13 sei angeschafft worden. An dieser Stelle danke er Albert und Christian Wittwer für ihr Engagement und die Unterbringung des Gemeindestiers. Dies sei nicht selbstverständlich. • Feuerwehrhaus Gaschurn Der Baubescheid sei mittlerweile ergangen. Derzeit laufe die Angebotsfrist für die Detailplanung und Ausschreibung. • Ländliche Entwicklung in Vorarlberg Am 16. Jänner 2020 finde diese Veranstaltung für die nächste Förderperiode statt. Dort werde auch die zukünftige ländliche Entwicklung Vorarlbergs vorgestellt. Sollte Interesse an einer Teilnahme bestehen, könne dieses im Gemeindeamt kundgetan werden. Zuletzt bedanke er sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Stellvertretend für alle bei Sandra Tschanhenz. Dieses Jahr habe die Gemeinde jedoch auch mit Daniel Brugger einen ausgezeichneten Bauamtsleiter gefunden, der die Erwartungen bei weitem übertroffen habe. Auch an das gesamte Team des Bauhofs spreche er einen großen Dank aus. Ebenfalls bedanke er sich bei allen Mandataren und Ersatzmandataren für ihre ehrenamtliche Arbeit während des gesamten Jahres. zu 3.: Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke "Wasserscheide Zeinisjoch - Kopsstausee" Der Vorsitzende erläutert, dass eine Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Wasserscheide Zeinisjoch - Koposstausee“ mit der illwerke vkw AG vorliege und bringt den Anwesenden den Streckenplan zur Kenntnis. Die Strecke führe nicht über Flächen der illwerke vkw AG, diese sei aber verfügungsberechtigt über den genannten Weg. Deshalb sei die Vereinbarung mit der illwerke vkw AG abzuschließen. Thomas Riegler erkundigt sich über die Haftungsregelung. Der Vorsitzende erläutert, dass durch das Land Vorarlberg eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Niederschrift_44_GV_Sitzung.doc Seite 5/14 Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Wasserscheide Zeinisjoch - Kopsstausee“ mit der illwerke vkw AG zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke "Saarbrückner Hütte" Der Vorsitzende erläutert, dass eine Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Saarbrückne Hütte“ mit der illwerke vkw AG vorliege und bringt den Anwesenden den Streckenplan zur Kenntnis. Die Strecke führe teilweise über Flächen der illwerke vkw AG, teilweise sei die illwerke vkw AG verfügungsberechtigt über die genannte Weganlage. Deshalb sei auch diese Vereinbarung mit der illwerke vkw AG abzuschließen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Saarbrückner Hütte“ mit der illwerke vkw AG zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn und Heinrich Panhofer, 6791 St. Gallenkirch 222a – Rifa-Ost-Areal Dieser Tagesordnungspunkt wurde eingangs der Sitzung abgesetzt. zu 6.: Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Pfoppa 136b, 6793 Gaschurn – Michael Liebermann, Schloss-Straße 7, 78573 Wurmlingen, Deutschland Der Vorsitzende erläutert, dass Michael Liebermann, Schloss-Straße 7, 78573 Wurmlingen, Eigentümer des GST-NR 1882/2, GB Gaschurn, und des Wohnhauses Pfoppa 136b, 6793 Gaschurn, sei. Vormaliger Eigentümer des GST-NR 1882/2, GB Gaschurn, und des Wohnhauses Pfoppa 136b, 6793 Gaschurn, war Rolf Liebermann, Pfoppa 136b, 6793 Gaschurn. Rolf Liebermann, Pfoppa 136b, 6793 Gaschurn, sei im Jahr 2018 verstorben. Michael Liebermann sei der Sohn des Verstorbenen und zähle somit zum Kreis der gesetzlichen Erben. Der Antragsteller lebe mit seiner Familie in Deutschland. Das Wohnhaus Pfoppa 136b, 6793 Gaschurn, diene ihm und anderen Personen nicht zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs. Der Antragsteller möchte die Wohnung im KG (ca. 46 m²) selbst nutzen, die Wohnung im EG werde an ständig wechselnde Gäste vermietet. Dadurch sei auch eine Instandhaltung und Wartung des gegenständlichen Wohnhauses besser möglich. Der Vorsitzende erläutert, dass Michael Liebermann, Schloss-Straße 7, 78573 Wurmlingen, Deutschland, nun einen Antrag gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG eingebracht habe und bringt den Bescheidentwurf zur Kenntnis. Adolf Felder erkundigt sich über die angedachte Vermietung. Der Vorsitzende erläutert, dass die zweite Wohnung im Erdgeschoß im Gebäude an ständig wechselnde Gäste vermietet werden soll. Dies erfolge über Gästemeldungen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, Michael Liebermann, Schloss-Straße 7, 78573 Tettnang, Deutschland, die Bewilligung zur Nutzung der Wohnung im Kellergeschoss des Wohnhauses Pfoppa 136b, 6793 Gaschurn, für sich und seine nahen Angehörigen als Ferienwohnung zu erteilen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_44_GV_Sitzung.doc Seite 6/14 zu 7.: Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn, im Bereich des GST-NR 2347/1, GB Gaschurn, ein Gartenhaus errichtet habe. Ebenfalls sei die Umlegung der Zufahrtsstraße zum GST-NR 2346, GB Gaschurn, welche über das GST-NR 2347/1, GB Gaschurn, führe, erfolgt. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, Teilflächen des GST-NR 2347/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 169 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Gartenhaus“, weitere Teilflächen von ca. 397 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Straßen“ und aufgrund der Anpassung des Straßenverlaufes eine Teilfläche von ca. 65 m² von „Straßen“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ im Flächenwidmungsplan umzuwidmen. Die Gemeindevertretung habe in der 43. Sitzung am 31. Oktober 2019 den Entwurf beschlossen. Mit Schreiben vom 07. November 2019 wurden die Eigentümer und Anrainer der betroffenen Grundstücke informiert und ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diesbezüglich sei eine Stellungnahme der Fam. Josef und Andrea Schönherr eingelangt. Aufgrund der Gefahrenzone liege eine Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der geologischen Amtssachverständigen vor. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan über die angedachte Umwidmung zur Kenntnis und erläutert, dass diese ursprünglich anders geplant gewesen sei. Das Gartenhaus befinde sich auf einer Art Stützmauer, welche ebenfalls als Bauwerk zu qualifizieren sei und deshalb innerhalb der Widmungsfläche sei. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Stellungnahme der Fam. Schönherr zur Kenntnis. Es werde im Bauverfahren noch erhoben, ob die in der Stellungnahme genannte Terassenfläche einer Baubewilligung bedürfe. Falls nicht, sei auch keine Widmung notwendig. Sollte eine Baubewilligung und somit eine Widmung erforderlich sein, wäre der Bereich dergestalt zurückzubauen, sodass diese innerhalb der Widmung liege. Die angedachte Widmung werde jedoch nicht neuerlich geändert. Der Vorsitzende erläutert anhand der eingegangenen Stellungnahmen, dass sowohl aus Sicht des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung als auch aus Sicht der geologischen Amtssachverständigen die angedachte Widmung positiv beurteilt werden könne. Die entsprechenden Auflagen werden dann im Bauverfahren beantragt. Der Vorsitzende bringt den Leitfaden sowie den Erläuterungsbericht und die Beilagen zur Kenntnis. DI (FH) Markus Durig erkundigt sich über die Grundfläche des Gartenhauses. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass die bereits erwähnten Stützbauwerke sowie die umliegenden, befestigten Flächen ebenfalls in der Widmungsfläche liegen. Daraus ergebe sich die Grundfläche von ca. 169 m². Adolf Felder erkundigt sich darüber, ob die Sachverständigen auch in Kenntnis darüber sind, dass diese Bauwerke bereits bestehen, was der Vorsitzende bejaht. Der Vorsitzende erläutert, dass die Eigentümer sämtlicher, nicht rechtmäßig errichteten Bauwerke seitens der Baubehörde aufgefordert werden, entsprechende Planunterlagen vorzulegen. Dann werde geprüft, ob die Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen. Sollte es aus Sicht der Baubehörde möglich sein, die Bewilligungsvoraussetzungen zu schaffen, werde dies jedenfalls verfolgt. Können die Voraussetzungen nicht geschaffen werden, sei eine positive Behandlung nicht möglich und die Herstellung des rechtmäßigen Zustands vorzuschreiben. Thomas Riegler erläutert, dass diese Angelegenheit auf keinen Fall eine Vorbildwirkung für weitere Verfahren haben dürfe. Klar sei allerdings, dass diese Angelegenheit nun in einen rechtmäßigen Zustand gebracht werden könne, was das Bestreben sein sollte. Optimal sei der Verfahrensverlauf natürlich nicht, daraus könne man lernen. Niederschrift_44_GV_Sitzung.doc Seite 7/14 Der Vorsitzende erläutert, dass er sich Verfahrensabläufe auch nicht in dieser Art wünsche. Mit der Widmung könnte aber die Voraussetzung für die Baubewilligung geschaffen und auch der rechtmäßige Zustand hergestellt werden. Ergänzend hält er fest, dass bei Widmung der Baufläche diese damals bewusst knapp gehalten wurde, um die Bedenken der Nachbarn auszuräumen, dass eine Wohnanlage oder ähnliches geschaffen werden könnte. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan-Nr. 3/2019 vom 24. Oktober 2019 zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (4 Gegenstimmen: Kurt Klehenz, GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder). zu 8.: Gästetaxeverordnung Die Gästetaxeverordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bittet um Veröffentlichung dieser Tarife in der nächsten GaPa-Zitig, sodass gleich damit kalkuliert werden kann. zu 9.: Tourismusbeiträgeverordnung Die Tourismusbeiträgeverordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. Thomas Riegler erläutert, dass die Tourismusbeiträge eine wichtige Grundlage für die touristischen Ausgaben der Gemeinde bilden und dies auch so transportiert werden müsse. zu 10.: Kanalordnung Der Vorsitzende erläutert, dass bei den Kanalgebühren derzeit noch keine Kostendeckung gegeben sei. In den nächsten 2 bis 3 Jahren sollen jedoch sämtliche Gebiete erschlossen sein, was jedoch nicht bedeute, dass dann keine Investitionen mehr notwendig seien. Ebenfalls müsse im Jahr 2020 die Beauftragung zur Erstellung des Wasser- und Kanalkatasters erfolgen, um auch die entsprechenden Förderungen lukrieren zu können. Die Kanalordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 11.: Wasserleitungsordnung Die Wasserleitungsordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 12.: Friedhofsgebührenverordnung Die Friedhofgebührenverordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 13.: Hundeabgabe-Verordnung Die Hundeabgabe-Verordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 14.: Zweitwohnsitzabgabeverordnung Der Vorsitzende erläutert, dass die Tourismusbürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband angeregt haben, im Zweitwohnsitzabgabegesetz Anpassungen der Höchstgrenze vorzunehmen. Derzeit bestehe die Obergrenze bei 110 m². Aus ihrer Sicht müsse derjenige, der sich eine Wohnung mit mehr als 110 m² als Zweitwohnsitz leisten könne, auch die entsprechenden Abgaben dafür begleichen. Niederschrift_44_GV_Sitzung.doc Seite 8/14 Der Zweitwohnsitzabgabeverordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 15.: Abfallgebührenverordnung Der Vorsitzende erläutert, dass die Abfallgebühren derzeit kostendeckend seien. Deshalb werden diese auch nur um den Index erhöht. Die Abfallgebührenverordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 16.: Voranschlag 2020 Der Vorsitzende erläutert, dass der Voranschlag 2020 den Mandataren bereits zugestellt wurde. Er erläutert, dass aufgrund der neuen Rechnungslegungsvorschriften für die Gemeinden die bisherige Gliederung durch eine neue Darstellung komplett geändert worden ist. Es gebe nun drei Haushaltsteile, nämlich den Ergebnishaushalt, der mit einer Gewinn- und Verlustrechnung vergleichbar sei. Zweitens gebe es einen Finanzierungshaushalt der die Zahlungsflüsse beinhaltet und damit eine Cash-Flow-Rechnung ist. Drittens gibt es auch noch einen Vermögenshaushalt der die Bestände in Aktiva und Passiva gliedert wie sie typischerweise in einer Bilanz dargestellt sind. Für den Voranschlag sind nur der Ergebnishaushalt und der Finanzierungshaushalt zu budgetieren, der Vermögenshaushalt ist nur im Rechnungsabschluss zu finden. Deshalb seien auch keine Vergleiche zu den Vorjahren enthalten. Der Vorsitzende erläutert die größten Positionen des Voranschlages wie folgt: - Ausbau Glasfasernetz Gemeindeamt EUR 2.000 - Repräsentationskosten (Gemeindepartnerschaft etc.) EUR 12.000 - Gaschurn 2020 Auf der Einnahmenseite seien zusätzlich EUR durch eine allfällige Bausteinaktion vorgesehen. EUR 1.200.000 520.000 Thomas Riegler ergänzt dazu, dass die Umsetzung des Projektes Begegnungsort Gaschurn 2020 wichtig sei, um auch für die Bevölkerung ein Zeichen zu setzen. Die Umsetzung könne allerdings aus seiner Sicht nur dann erfolgen, wenn auch die Einnahmenseite entsprechend dargestellt sei. Ohne Einnahmen durch allfällige Bürgerbeteiligungen sei eine Verwirklichung seiner Meinung nach aus finanzieller Sicht schwierig. Der Vorsitzende erläutert weiter folgende Punkte: - Überarbeitung REP/FWP EUR 100.000 - Ortsfeuerwehr Gaschurn – Umbau Feuerwehrhaus laufende Kosten EUR EUR 750.000 50.900 - Ortsfeuerwehr Partenen – neue Bekleidung Anschaffung neues Tanklöschfahrzeug ist vorzusehen (Beauftragung 2021, Lieferung und Bezahlung 2022) EUR 41.300 EUR 500.000 In diesem Zusammenhang bedanke sich der Vorsitzende bei beiden Freiwilligen Feuerwehren und gratuliere ihnen zu ihrer immer wieder hervorragend geleisteten Arbeit. - Instandhaltungen VS Gaschurn und VS Partenen EUR 8.350 - Mittelschule Innermontafon, Erneuerung/Instandhaltung Spielplätze, Musikschule, Projekt: Pumptrack etc. EUR 51.600 - Straßenbauten o Instandhaltung jährlich ca. EUR 100.000 o Neubau EUR 200.000 Niederschrift_44_GV_Sitzung.doc Seite 9/14 Der Vorsitzende erläutert, diese Beträge seien anzusetzen, um die Straßenzustände in den nächsten 10 Jahren in etwa halten zu können. Der Ausbau der Straßengenossenschaft Innerbofa sei im Voranschlag mit EUR 600.000,00 ebenfalls weiterhin vorgesehen. Zum Ausbau derselben seien jedoch nach wie vor nicht alle Zustimmungserklärungen vorliegend. Er wolle klar darauf hinweisen, dass die Förderungsmöglichkeiten jährlich weniger werden und solche Projekte, sollten sie nicht zeitnah umgesetzt werden können, zurückgestellt werden müssen und immer schwieriger finanzierbar seien. Auch die Verlegung der Straße „Bühel“ sei vorgesehen, welche bei einem allfälligen Verkauf des Edelweiß-Areals zu berücksichtigen sei. - Verbauung Klusertobel EUR 150.000 - Breitbandausbau EUR 50.000 Der Vorsitzende erläutert, dass für die Montafonerbahn im Jahr 2020 kein Sonderinvestitionsbeitrag anfallen werde. - MBS Bus indexiert EUR 173.400 Der Vorsitzende erläutert dazu, dass aufgrund der Aufteilung der Mineralölsteuer (MÖSt) und des neuen Finanzierungsschlüssels die Gemeinde jedoch positiv aussteige) - go&ko EUR 10.000 - Bushaltestellen, Lauf- und Trainingsstrecken EUR 75.000 - Beiträge an Montafon Tourismus EUR 864.200 - Erhaltung Wanderwege EUR 20.000 - Bau- und Investitionsplan Kanalisation (bis 2022) EUR 910.000 - Qualitätsverbesserung Privatzimmer EUR 20.000 Der Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang neuerlich auf die Möglichkeit dieser Förderung hin und appelliere an die Privatzimmerbesitzer, diese in Anspruch zu nehmen. - diverse Projekt Tourismusausschuss (Alpenmosaik) EUR 75.000 - Landwirtschaft – evtl. Umsetzung Sennerei und Schlachthof EUR 10.000 - Adaptierung Heizanlagen bei Umsetzung Fernwärmeprojekt EUR 50.000 - Wasserversorgung EUR 1.839.000 - Beschneite Talabfahrt zzgl. der zugesagten Zuschüsse an die Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH EUR 150.000 Thomas Riegler bedankt sich bei Bgm. Martin Netzer und den Gemeindevorstandsmitgliedern Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Markus Netzer und GR Klaus Schröcker für ihr Engagement und die Zeit, die sie über das ganze Jahr zum Wohle der Gemeinde aufbringen. Er bedankt sich auch bei der gesamten Gemeindevertretung und hofft auch für die Zukunft, auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Christoph Wittwer erkundigt sich über die Umsetzung des Projektes Begegnungsort Gaschurn 2020 und bittet um Erläuterung der angedachten Finanzierung. Der Vorsitzende erläutert, dass das Projekt im Voranschlag mit einer Summe von EUR 1,2 Mio. vorgesehen sei. Auf der Einnahmenseite seien EUR 520.000,00 durch eine allfällige Bausteinaktion hinterlegt. Die Umsetzung sei gesondert in der Gemeindevertretung zu beschließen. Auch, ob das gesamte Projekt oder zunächst nur Teile davon umgesetzt werden. Christoph Wittwer erkundigt sich darüber, weshalb die Aufwendungen im Jahr 2020 bei ca. EUR 8,5 Mio. liegen. Im Jahr 2019 hätten diese ca. EUR 1,00 Mio. weniger betragen. Der Vorsitzende erläutert, dass diverse Projekt vorgesehen wurden. Ob diese umgesetzt werden, stehe jedoch noch nicht fest. Der Voranschlag sei die Planungsgrundlage. JedenNiederschrift_44_GV_Sitzung.doc Seite 10/14 falls mache es Sinn, sämtliche Projekte vorzusehen, um nicht die Notwendigkeit von Nachtragsvoranschlägen hervorzurufen. Im letzten Jahr seien keine neuen Darlehen aufgenommen worden, was sich ebenfalls positiv ausgewirkt habe. Der Vorsitzende bringt klar zum Ausdruck, dass ihm eine Umsetzung des Projektes Begegnungsort Gaschurn 2020 sehr wichtig sei. Auch wenn nur der Teil mit dem größten Effekt, die nachhaltige Schließung der Einbahn umgesetzt werde, sei das ein klares Zeichen, dass Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung auch ernst genommen und realisiert werden. Er sei generell der Meinung, dass Konzepte, welche durch Bürgerbeteiligungen erarbeitet wurden, jedenfalls umgesetzt werden müssen, damit sich die Menschen auch in Zukunft bei solchen beteiligen und ihr Wissen einbringen. In den ersten Wochen des neuen Jahres präsentiere er das Konzept dem Pfarrkirchenrat, da die Pfarre der größte Privatgrundeigentümer der Konzeptflächen sei. Die Entscheidung desselben sei jedenfalls zusätzlich abzuwarten. Adolf Felder erkundigt sich über die im Bau- und Raumplanungsausschuss festgelegten Staffelungen über die Umsetzungsphasen, was der Vorsitzende so erläutert, dass die jetzige Planungsvorlage bereits die angedachte, erste Umsetzungsphase sei. GR Markus Netzer erläutert, dass richtigerweise im Jahr 2019 kein Darlehen aufgenommen wurde, im Dezember 2018 sei jedoch eine Umfinanzierung sowie eine teilweise Neuaufnahme von finanziellen Mitteln erfolgt. Aus seiner Sicht sei eine Umsetzung des Projektes Begegnungsort Gaschurn 2020 nur vertretbar, wenn diese auch finanzierbar sei. Voraussetzung dafür sei jedenfalls ein gewisser Betrag auf der Einnahmenseite. Der Vorsitzende erläutert, dass das Ortszentrum durch allfällige Investitionen in dieses Projekt jedenfalls attraktiver gestaltet werde. Dies löse eventuell Nachfolgeinvestitionen aus. Durch die Umsetzung der beschneiten Talabfahrt könne die Saison nach vorne verlängert werden, was das Potenzial von Gaschurn stark erhöhe. GR Markus Netzer meint, dass eine Umsetzung auch erst 2021 vorgesehen werden könnte, da aufgrund der anstehenden Neuwahlen eine Umsetzung des Projektes Begegnungsort Gaschurn 2020 jedenfalls zweitrangig sei. Der Vorsitzende erläutert, dass mit der Berücksichtigung im Voranschlag noch keine Umsetzung sondern lediglich der Rahmen und die Möglichkeit dafür geschaffen werde. Es sei ihm jedoch wichtig, festzuhalten, dass ihm eine ordentliche Amtsübergabe – an wen auch immer – wichtig sei und werde diese nach bestem Wissen und Gewissen vorbereiten und durchführen, um dem oder der neuen Bürgermeister oder Bürgermeisterin den Start zu erleichtern, aber auch für die Gemeinde keine sinnlose Zeit verstreichen zu lassen. Nachtragsvoranschläge zu beschließen und in Folge genehmigt zu bekommen, dauert seine Zeit und würden zu unnötigen Verzögerungen führen. Gemeindekassier Mag. Edgar Palm nimmt ab 21:12 Uhr an der Sitzung teil. DI (FH) Markus Durig erläutert, dass als Gegensumme zur Investition die EUR 520.000,00 bereits vorgesehen seien. Sollte diese nicht eingehen, könne auch der angedachten Umsetzung aus seiner Sicht nicht zugestimmt werden. Dies müsse abschließend beurteilt werden, wenn über die Umsetzung diskutiert werde. DI (FH) Markus Durig erkundigt sich über die Position des Feuerwehrfahrzeuges auf Seite 187 des Voranschlages. Für das Jahr 2022 seien Kosten von EUR 500.000,00 vorgesehen, aber Einnahmen durch Förderung und Darlehensaufnahme/Eigenfinanzierung von EUR 750.000,00. Laut Gemeindekassier Mag. Edgar Palm handle es sich um einen Tippfehler, der zu korrigieren sei. Weiter erkundigt sich DI Markus Durig über die Position Weiterführung Bergerstraße, welche bis 2025 einen Betrag von EUR 1,1 Mio. beinhalte. Niederschrift_44_GV_Sitzung.doc Seite 11/14 Der Vorsitzende erläutert, dass die Bezeichnung anzupassen sei. Dieser Betrag sei für die Umsetzung der zu Beginn berichteten Straßenprojekte gemäß PMS-Analyse für die Erhaltung bzw. Sanierung oder den Neubau vorgesehen. DI (FH) Markus Durig erkundigt sich ebenfalls über die Position „Umbau DG Gaschurn Dorfstraße 2, Archiv, Infopoint“ und erläutert, dass vor einiger Zeit über die Errichtung von Büros für Selbständige diskutiert wurde. Er erkundigt sich, ob ein allfälliger Bedarf dafür bestehe. Der Vorsitzende erläutert, dass diese Position vorgesehen wurde, falls zukünftig Bedarf oder der Wunsch dazu bestünde. Gemeindekassier Mag. Edgar Palm erläutert, dass die vorgesehenen EUR 65.000,00 vorrangig für die Erneuerung des Archives und einen allfälligen Infopoint budgetiert wurden. Das derzeitige Archiv sei nicht brandsicher und mittlerweile biete es auch nicht mehr ausreichend Platz. DI (FH) Markus Durig macht den Vorschlag eine allfällige Digitalisierung durch Praktikanten anzudenken. GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, ob es 2020 zu einer Darlehensaufnahme kommen werde. Der Vorsitzende sowie Gemeindekassier Mag. Edgar Palm erläutern, dass es bei einer Umsetzung aller angedachten Projekte zu einer Darlehensaufnahme kommen werde. GR Markus Netzer gibt zu bedenken, dass diesfalls auch eine Festzinsvariante angedacht werden sollte. Thomas Riegler ergänzt, dass die gesamten Positionen im Voranschlag sowieso einer neuerlichen Beschlussfassung bedürfen. Mit dem Voranschlag beschließe die Gemeindevertretung nicht die Umsetzung der Projekte, sondern lediglich die Berücksichtigung der allenfalls anfallenden Summen. Der Vorsitzende erläutert sodann die Feststellung des Voranschlages und teilt mit, dass der Gemeindevorstand in seiner 76. Sitzung am 10. Dezember 2019 einstimmig die Weiterleitung an die Gemeindevertretung zur Abstimmung empfohlen habe. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag den vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2020 zu genehmigen und wie folgt festzustellen: Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (3 Gegenstimmen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder;) Niederschrift_44_GV_Sitzung.doc Seite 12/14 zu 17.: Bau- und Investitionsplan Kanalisation Der Vorsitzende erläutert den Bau- und Investitionsplan betreffend den Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlagen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Bau- und Investitionsplan Kanalisation wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Gemeindekassier Mag. Edgar Palm und dem ganzen Team der Buchhaltung, welches eine ausgezeichnete Arbeit leiste. zu 18.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 43. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 19.: Gemeindeinformatik GmbH – Abtretung der Geschäftsanteile an den Vorarlberger Gemeindeverband Der Vorsitzende erläutert, dass der Gemeindeverband, der Umweltverband und die Gemeindeinformatik in Zukunft in einem Verband bzw. organisatorisch zusammengeführt werden sollen. Die Geschäftsanteile der Gemeinde Gaschurn sollen somit an den Vorarlberger Gemeindeverband abgetreten werden. Ebenfalls soll die Vollmacht an Dr. Otmar Müller und Johann Georg Reisch für den Abschluss des dafür notwendigen Notariatsaktes erteilt werden. Die Gemeinde Gaschurn sei derzeit mit einer Einlage von EUR 372,67 im Firmenbuch eingetragen. Christoph Wittwer erkundigt sich über die Kontrollmöglichkeiten. Der Vorsitzende erläutert, dass bei der Gemeindeinformatik bis dato aufgrund ihrer Größe, viele Agenden ohne 4-Augen-Prinzip ausgeführt wurden. Nach Zusammenführung in ein Gemeindehaus sollen gerade solche Belange relativiert werden. Nach der angedachten Übertragung der Geschäftsanteile an den Gemeindeverband seien nicht mehr die Gemeinden selbst an der Gemeindeinformatik GmbH beteiligt, sondern der Gemeindeverband, selbstverständlich stellvertretend für alle Gemeinden. Christoph Wittwer erkundigt sich über eine allfällige Beteiligung des Landes Vorarlberg. Der Vorsitzende erläutert, dass der Gemeindeverband eine Interessensvertretung der Gemeinden sei und auch bleiben solle, weshalb eine Beteiligung des Landes Vorarlberg nicht vorgesehen sei. Der Vorsitzende erläutert auf die Frage von Adolf Felder, um wen es sich bei den genannten Personen handelt, dass Dr. Otmar Müller der Geschäftsführer des Gemeindeverbandes sei und Johann Georg Reisch derzeit als Übergangsgeschäftsführer der Gemeindeinformatik GmbH eingesetzt sei. Thomas Riegler erläutert, dass nach der Fusionierung die Gemeindeinformatik GmbH eine 100%-Tochter des Gemeindeverbands sei, der Gemeindeverband auch das Controlling übernehme, die Dienstleistung für die Gemeinde jedoch bestehen bleibe. Zusätzlich erläutert der Vorsitzende, dass jedenfalls ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit dem Controlling beauftragt werde. Der Vorsitzende stellt sodann folgenden Antrag: Die Gemeinde Gaschurn (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemein- Niederschrift_44_GV_Sitzung.doc Seite 13/14 deverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiermit die Gemeinde Gaschurn Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg, HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964, 6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 20.: Allfälliges Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei allen Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandataren für ihre Mitarbeit während des Jahres, übergibt ihnen das Buch „Alte Flurnamen im Montafon 2 – Gaschurn und St. Gallenkirch“ von Guntram Plangg und wünscht allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2020. Ende: 21:51 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_44_GV_Sitzung.doc Seite 14/14
  1. gaschurnvertretung
20191031_GVE043 Gaschurn 31.10.2019 27.05.2021, 20:31 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 19. November 2019 AZ: 004-1/43/2019 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 43. Gemeindevertretungssitzung am 31. Oktober 2019 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Otto Rudigier, Markus Wittwer (ab 19:49 Uhr), Daniel Sandrell, DI (FH) Markus Durig, Artur Pfeifer, Walter Grass, Thomas Stark; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Ludwig Netzer, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Gerhard Saler; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Christoph Wittwer; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke "Gaschurn – Außergosta Winkel" 4) Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke "Mountain Beach Freizeitpark - Winkel" 5) Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn – Aufhebung des Beschlusses vom 25. Juli 2019 6) Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn – Entwurf 7) Umwidmungsansuchen Monika und Manfred Wachter, Saprau 164e, 6793 Gaschurn 8) Umwidmungsansuchen Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn – Abschluss eines Raumplanungsvertrages 9) Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und der Mühle Chalet GmbH, Schulstraße 200b, 6793 Gaschurn, über das GST-NR 2243/1, GB Gaschurn Niederschrift_43_GV_Sitzung.doc 1/10 10) Vergabe Schneeräumung 11) Geschäftsräumlichkeiten Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen (ehemaliges Lebensmittelgeschäft) 12) Begegnungsort Gaschurn 2020 13) Revisionsbeantwortung Alexander Lorenzin, Campingstraße 138a, 6793 Gaschurn – außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 14. Mai 2019, Zahl: LVwG-318-4/2019-R3 14) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 15) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Machbarkeitsstudie Bahnausbau Montafon Die Machbarkeitsstudie liege vor, allerdings sei bis dato noch kein Termin zur Ergebnispräsentation für die Gemeindevertreter festgelegt. Es sei eine Variantenprüfung erfolgt, welche u.a. die Weglängen, diverse Alternativtrassen sowie die Aussichten untersucht habe. Diese Machbarkeitsstudie sei gemeinsam vom Land Vorarlberg und dem Stand Montafon finanziert worden. • FLORA Wettbewerb Gemeinsam mit Alberschwende wurde die Gemeinde Gaschurn heuer zur schönsten Blumengemeinde gekürt. Erstmals in der Geschichte des Flora-Wettbewerbs gebe es zwei Gewinner. Auch Privathäuser wurden ausgezeichnet: Michael Pfeifer und Anita Sohler haben 3 Floras, Elke Tschofen für die „Alte Post“ 5 Floras und für das „Gästehaus Tschofen“ 3 Floras gewonnen. An dieser Stelle gelte der Dank nochmals Monika Wachter und allen Helfern des Bauhofs sowie der Frauenbewegung und allen, die auf irgendeine Weise mitgeholfen haben. • EKIZ Gortipohl Die Strukturförderung in Höhe von EUR 49.630,00 wurde ausgezahlt, auf die Gemeinde Gaschurn entfalle daraus ein Betrag in Höhe von EUR 19.852,00. • Beschwerde Yvonne und Siegfried Domig – Abstandsflächen Das Verfahren beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg betreffend die Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn (Abstandsflächen) wurde eingestellt. Die Beschwerde wurde von den Beschwerdeführern zurückgezogen. Es bahne sich scheinbar eine gütliche Lösung zwischen den Niederschrift_43_GV_Sitzung.doc Seite 2/10 Grundeigentümern an, die von Seiten des Vorsitzenden immer wieder vorgeschlagen worden sei. • Infoveranstaltung „Wie gefährlich ist 5G“ Am 5. November 2019 finde im Hofsteigsaal Lauterach eine Informationsveranstaltung zum geplanten Ausbau des Mobilfunknetzes auf 5G statt. • Feuerwehrhaus Gaschurn Die mündliche Verhandlung habe am 15. Oktober 2019 stattgefunden. Die Planunterlagen mussten aufgrund hochbautechnischer Erfordernisse nochmals geringfügig überarbeitet werden. Es habe keine Einsprüche gegeben. • go&ko Das Angebot des Sammelruftaxis soll bis in die Innerfratte erweitert werden. Es wurde im Gemeindevorstand vereinbart, dass auch die Gemeinde Gaschurn an der Ausschreibung für 3 Jahre teilnehme. Nun werde das Ergebnis der Ausschreibung abgewartet. • Öffentliches WLAN Die Gemeinde Gaschurn habe die Zusage für einen EU-Gutschein in Höhe von EUR 15.000,00 erhalten. Sobald die Aktion starte, werde geprüft, wo genau die Hotspots eingerichtet werden. • Communal Audit Die Gemeinde Gaschurn habe am EU-geförderten Projekt „Communal Audit“ teilgenommen. Dieses Projekt stelle ein Benchmark mit anderen Gemeinden dar. Das Projekt habe die Möglichkeit geschaffen, die Gemeinde extern zu prüfen. Er habe sich bewusst aus der Ausarbeitung herausgehalten und dies gesamthaft der Verwaltung überlassen. Das Ergebnis dieses Projektes stelle sich äußerst positiv dar. Gaschurn sei in fast allen Bereich überdurchschnittlich gut aufgestellt. Markus Wittwer nimmt ab 19:49 Uhr an der Sitzung teil. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Abschlusspräsentation zur Kenntnis und erläutert die einzelnen Punkte. Das Ergebnis bestätige die Bemühungen, welche die Verwaltung tagtäglich an den Tag lege. Als negativ betrachte er den Umstand, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Vergleichsdaten anderer Gemeinden eingesehen werden können. Es handle sich hierbei um ein internes Dokument, welches nicht veröffentlicht werde. • regREK Am 21. Oktober 2019 fand der 3. Öffentliche Themenworkshop im Vallülasaal zu den Schwerpunkten „Wirtschaft, Soziales und Kooperationen“ statt. Der Impulsvortrag von Bernhard Tschofen (Universität Zürich) ging auf das Montafon gestern, heute und morgen ein und habe auch aufgezeigt, wie wichtig beispielsweise das Thema Bahnverlängerungen sei. • Berglen – Einweihung „Gaschurner Kreisel“ Am 26. Oktober 2019 wurde der Gaschurner Kreisel in Berglen eröffnet. Sein Dank gelte allen, die dabei waren. Die Bürgermusik habe trotz intensiver Konzertvorbereitung mit einer kleinen Abordnung teilgenommen, ebenfalls einige Vertreter der Vereine sowie der Gemeindevertretung. • Wanderweg Wiegensee Im Zuge der OVW 2 Verhandlungen wurde unter vielen anderen Punkte vereinbart, dass der Weg im Bereich des Wiegensees Richtung Alpe Verbella naturverträglich optimiert werde. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden Fotos des Holzsteges zur Niederschrift_43_GV_Sitzung.doc Seite 3/10 Kenntnis und erläutert, dass nun noch der Weg Richtung Verbellaalpe zu bearbeiten sei. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:04 Uhr bis 20:18 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 3.: Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke "Gaschurn – Außergosta - Winkel" Der Vorsitzende erläutert, dass eine Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Gaschurn – Außergosta – Winkel“ über Grundstücke des Öffentlichen Gutes vorliege und bringt den Anwesenden den Streckenplan zur Kenntnis. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass eine Anpassung der zeitlichen Beschränkung von 07:00 bis 20:00 Uhr auf 05:30 Uhr bis 22:00 Uhr vorgenommen wurde, da sich diese Mountainbikestrecke direkt im Ortsgebiet befinde. GR Markus Netzer erkundigt sich über die rechtlichen Änderungen, welche sich durch den Abschluss dieser Vereinbarung ergeben. Der Vorsitzende erläutert, dass dadurch Förderungen lukriert werden können und zusätzlich durch das Land Vorarlberg eine Haftungsübernahme hinterlegt sei. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Gaschurn – Außergosta – Winkel“ über die Grundstücke des Öffentlichen Gutes (GST-NR 3351, 3356/1, 3356/2, GB Gaschurn) zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke "Mountain Beach Freizeitpark - Winkel" Der Vorsitzende erläutert, dass zwei Vereinbarungen über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Mountain Beach Freizeitpark – Winkel“ einerseits über Grundstücke der Gemeinde und andererseits über Grundstücke des Öffentlichen Gutes vorliegen und bringt den Anwesenden den Streckenplan zur Kenntnis. Auch in diesen Vereinbarungen wurde die Anpassung der zeitlichen Beschränkung von 07:00 bis 20:00 Uhr auf 05:30 Uhr bis 22:00 Uhr vorgenommen, ansonsten seien diese ident. Der Vorsitzende stellt den Antrag den vorliegenden Vereinbarungen über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Mountain Beach Freizeitpark – Winkel“ einerseits über die Grundstücke des Öffentlichen Gutes (GST-NR 3346/1, 3467, 3337/2, 3347/2, 1732/2, GB Gaschurn) sowie andererseits über die Grundstücke der Gemeinde Gaschurn (1739/3 und 2805/1, GB Gaschurn) zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn – Aufhebung des Beschlusses vom 25. Juli 2019 Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeindevertretung in ihrer 41. Sitzung am 25. Juli 2019 die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 2347/1 und 2345, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 3.933 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Straße“ in „Freifläche Sondergebiet Parkanlage“ beschlossen habe. Weiter wurde beschlossen, im Zuge der Errichtung der Zufahrtsstraße, Teile des GST-NR 2347/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 409 m² in „Straße“ umzuwidmen. Der Vorsitzende erläutert, dass diese Umwidmungsunterlagen in weiterer Folge der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt wurden. Die Aufsichtsbehörde habe nun die Niederschrift_43_GV_Sitzung.doc Seite 4/10 Rückmeldung erteilt, dass die Umwidmung in der vorliegenden Form nicht notwendig sei. Obwohl dies bereits im Vorhinein mit DI Grasmugg abgesprochen wurde, wurde ein neuerlicher Ortsaugenschein durchgeführt. Aufgrund dieser neuerlichen Besichtigung mit DI Ulrich Grasmugg am 03. Oktober 2019 und der im Anschluss daran übermittelten Einschätzung der Abt. Raumplanung und Baurecht vom 11. Oktober 2019 sei die gegenständliche Anlage nun größtenteils als gärtnerische Anlage zu qualifizieren, weshalb die Umwidmung nicht in diesem Ausmaß zu erfolgen habe. Der Vorsitzende erläutert, dass der in der 41. Sitzung gefasste Beschluss deshalb aufzuheben und nach erfolgter Anpassung der Widmungsflächen ein neuerliches Verfahren durchzuführen wäre. Dies werde dann im nachfolgenden Tagesordnungspunkt behandelt. Adolf Felder erläutert, dass ihm diese Vorgangsweise etwas seltsam vorkomme. Er habe bereits bei Behandlung der Widmung darauf hingewiesen, dass diese für ihn in der falschen Reihenfolge erfolgte, da die Bauwerke bereits vor der Widmung errichtet wurden. Ebenfalls habe er eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft erhoben, auf welche er bis dato keine Rückmeldung erhalten habe. Er könne jedoch vermuten, dass diese Aufsichtsbeschwerde die neuerliche Prüfung der angedachten Widmung seitens des Landes Vorarlberg angeregt habe. Der Vorsitzende erläutert, dass Aufsichtsbeschwerden von der Bezirkshauptmannschaft bearbeitet werden und er dazu daher nichts sagen könne. Genehmigungsbehörde für die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Umwidmung sei das Land Vorarlberg. Anfang Oktober habe ein neuerlicher Ortsaugenschein stattgefunden. Im Anschluss daran war das Land Vorarlberg der Meinung, die Widmung werde in dieser Form nun doch nicht benötigt, um die getätigten Baumaßnahmen einem rechtmäßigen Zustand zuzuführen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den in der 41. Sitzung am 25. Juli 2019 gefassten Beschluss über die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 2347/1 und 2345, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 3933 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Straße“ in „Freifläche Sondergebiet Parkanlage“ sowie die Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 2347/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 409 m² in „Straße“, aufzuheben. Ludwig Wachter erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (3 Gegenstimmen: GR Markus Netzer, Adolf Felder, Kurt Klehenz; 1 Enthaltung: Ludwig Wachter). zu 6.: Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn – Entwurf Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den neuen Entwurf über die angedachte Umwidmung im Bereich „Gamaria“ zur Kenntnis und erläutert, dass angedacht sei, Teilflächen des GST-NR 2347/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 169 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Gartenhaus“, weitere Teilflächen von ca. 397 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Straßen“ und aufgrund der Anpassung des Straßenverlaufes eine Teilfläche von ca. 65 m² von „Straßen“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ im Flächenwidmungsplan umzuwidmen. Um die Anrainerverständigung und Einholung der Stellungnahmen durchführen zu können, hat die Gemeindevertretung über den vorliegenden Entwurf gemäß Plan-Nr. 3/2019 vom 24. Oktober 2019 zu befinden, weshalb der Vorsitzende den Antrag stellt, diesem Entwurf zuzustimmen. Ludwig Wachter erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (3 Gegenstimmen: GR Markus Netzer, Adolf Felder, Kurt Klehenz; 1 Enthaltung: Ludwig Wachter). Niederschrift_43_GV_Sitzung.doc Seite 5/10 zu 7.: Umwidmungsansuchen Monika und Manfred Wachter, Saprau 164e, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Monika und Manfred Wachter, Saprau 164e, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Garage auf dem GST-NR 2136, GB Gaschurn, im Bereich des Wohnhauses Saprau 164e, 6793 Gaschurn, beabsichtigen. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck eine Teilfläche des GST-NR 2136, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 27,6 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet 1“ umzuwidmen. Die Ergänzung „1“ bedeute, dass eine Bauführung ausschließlich in Absprache mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgen könne. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 42. Sitzung am 18. September 2019 beschlossen. Mit Schreiben vom 24. September 2019 wurden die Eigentümer und Anrainer der betroffenen Grundstücke informiert und ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diesbezüglich seien keinerlei negative Stellungnahmen eingelangt. Eine Stellungnahme der Abt. Wasserwirtschaft liege vor. Aufgrund der Gefahrenzone liege auch eine Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vor. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan über die angedachte Umwidmung, die Stellungnahme der Abt. Wasserwirtschaft sowie des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung zur Kenntnis. Die Auflagen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung werden im Bauverfahren berücksichtigt und in den entsprechenden Bewilligungsbescheid aufgenommen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorbereiteten Leitfaden zur Kenntnis und erläutert, dass bei Einreichung des Bauantrages festgestellt wurde, dass die Widmung nicht ausreichend sei. Genau aus solchen Überlegungen habe er auch bereits vor längerer Zeit angeregt, durch den Bau- und Raumplanungsausschuss festzulegen, dass entsprechende Vorprüfungsverfahren durchzuführen seien. Ein solches hätte die fehlenden Voraussetzungen direkt aufzeigen können. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan Nr. 13/2019 vom 23. September 2019 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 8.: Umwidmungsansuchen Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn – Abschluss eines Raumplanungsvertrages Der Vorsitzende erläutert, dass in der 42. Gemeindevertretungssitzung am 18. September 2019 die Umwidmung inkl. Raumplanungsvertrag beschlossen wurde. Im Anschluss daran wurden die Unterlagen der Abt. Raumplanung und Baurecht zur Genehmigung vorgelegt. Die Abteilung Raumplanung und Baurecht sei der Ansicht, dass, auch wenn die Fläche (GST-NR .347 sowie eine Teilfläche des GST-NR 1480, GB Gaschurn) bereits mit einem Stallgebäude bebaut sei, sich der Grundstückseigentümer auch in diesem Fall der Gemeinde gegenüber zu einer Bebauung verpflichten müsse. Auch ein Sicherungsmittel sei notwendig. Es könne allerdings unter Punkt 3.1 des Vertrages festgehalten werden, dass diese Verpflichtung derzeit durch das bereits bestehende Stallgebäude erfüllt wäre. Auch unter Punkt 1 sollte ausgeführt werden, dass auf der Fläche bereits ein bestehendes Gebäude bestehe und diese Flächen dadurch ein ausreichendes Maß der baulichen Nutzung aufweisen. Es wurde nun ein zusätzlicher Raumplanungsvertrag aufgesetzt über welchen zu befinden sei. Der Raumplanungsvertrag wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem vorliegenden Raumplanungsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_43_GV_Sitzung.doc Seite 6/10 zu 9.: Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und der Mühle Chalet GmbH, Schulstraße 200b, 6793 Gaschurn, über das GSTNR 2243/1, GB Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass am 18. Oktober 2019 eine neuerliche Besprechung mit den Bergauer Brothers, Notar Dr. Bründl, Vizebürgermeisterin Mag. (FH) Ruth Tschofen, Mag. Gregor Lässer und ihm stattfand. Der Kaufvertrag wurde dementsprechend neuerlich überarbeitet. Vereinbart wurde dabei, dass die beiden Rechtsvertreter den Vertrag miteinander neuerlich anpassen. Am heutigen Tage sei nun die Endfassung eingetroffen. Der Vorsitzende erläutert dass u.a. in Anlehnung an den damaligen Vertrag mit dem Explorer-Hotel gemeinsam eine Konventionalstrafe von EUR 25.000,00 festgelegt wurde. Zusätzlich sei die Rückabwicklungsklausel mehrfach diskutiert worden. Aufgrund der Anwesenheit von Rainer und Michael Bergauer wird die Sitzung von 20:56 Uhr bis 21:14 Uhr unterbrochen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Kaufvertrag mit folgenden Ergänzungen zuzustimmen: - in § 11 Abs. 1 wird die Frist zur Fertigstellung auf den 30.06.2022 festgelegt; - der in der 42. Gemeindevertretungssitzung beschlossene Vertrag gelte als obsolet; Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende wünscht den Bergauer Brothers viel Erfolg bei der Umsetzung des Projekts und freue sich bereits jetzt auf die Realisierung. zu 10.: Vergabe Schneeräumung Der Vorsitzende erläutert, dass die Schneeräumung bzw. der Winterdienst für den Winter 2019/2020 ausgeschrieben wurde. Es seien 3 Lose festgelegt worden. Davon betreffe 1 Los die Räumung im Bereich Partenen und zwei unterschiedliche Lose die Räumstrecken in Gaschurn. Aufgrund der Trennung der einzelnen Lose konnte bei allen ein Auftragswert unter EUR 100.000,00 erzielt werden, weshalb eine Direktvergabe erfolgen könne. Teilweise hätten die Ausschreibungsunterlagen bei den Frächtern zu Diskussionen geführt. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Unterlagen zur Kenntnis und erläutert, dass diese ganz einfach zu ergänzen seien. Alle Bereiche seien genau und inkl. Kilometerangaben beschrieben. Zum Abgabetermin habe dann jedoch lediglich ein Angebot für den Bereich Partenen vorgelegen. Beim zweiten Abgabetermin habe dann ein ungefähres Angebot für Gaschurn vorgelegen, zwei konnten überhaupt nicht gewertet werden, da sie den Formkriterien überhaupt nicht entsprachen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden das Angebot der Fa. Tschofen Transporte zur Kenntnis und erläutert, dass dieses fristgerecht und vollständig eingelangt sei. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass am gestrigen Tag ein Angebot der Fa. Rainer Wachter abgegeben wurde. Nach einem Gespräch mit Rainer Wachter sei dann heute ein neuerliches Angebot eingelangt. Zusätzlich sei heute ein Angebot von Alexander Wittwer eingegangen. Bei beiden Angeboten seien jedoch Forderungen über Pauschalzahlungen vermerkt. Da es nicht zulässig sei, auf Ausschreibungsunterlagen Gegenangebote zu formulieren, seien beide Angebote in dieser Form wieder nicht zu werten. Die Ausschreibungsunterlagen beinhalten bereits eine Nachteilsabgeltung. Diese basiere auf einer Stundenkalkulation und ergebe, dass die Pauschalen dann ausgezahlt werden, wenn die Räumfahrzeuge nicht ausgelastet seien. Mag. Edgar Palm habe ein Modell ausgearbeitet, welches zur Berechnung herangezogen werde. Dieses bringt er den Anwesenden zur Kenntnis. Der Vorsitzende teilt mit, dass somit ein Angebot vorliege, welches als vollständig und richtig gewertet werden könne. Die beiden weiteren Angebote müssten nochmals korrigiert werden. Niederschrift_43_GV_Sitzung.doc Seite 7/10 Aufgrund der bereits vorangeschrittenen Jahreszeit könnte die Vergabe aus seiner Sicht in den Gemeindevorstand delegiert werden. GR Markus Netzer erläutert, dass aus seiner Sicht heute lediglich über das Angebot der Fa. Tschofen Transporte für die Räumstrecke Partenen abgestimmt werden könne. Auch aus seiner Sicht könnte die restliche Vergabe in den Vorstand delegiert werden. Der Vorsitzende erläutert, dass die Ausschreibung gemeinsam mit dem Umweltverband vorgenommen wurde. Über EUR 100.000,00 müsse dann ein entsprechend anderes Vergabeverfahren gewählt werden, welches auch allenfalls eine weiterfassende Bekanntmachung beinhalte. Da bisher von keinem Unternehmen Interesse für alle drei Lose vorhanden sei, könnten die verbleibenden zwei Lose direkt vergeben werden, weil beide für den Zeitraum eines Winters unter EUR 100.000 liegen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Vergabe der Schneeräumung im Bereich Partenen (Los PA03) an die Fa. Heinrich Tschofen Transporte zu einer Auftragssumme lt. Angebot vom 27. September 2019 von EUR 78.425,00, zuzustimmen und die weiteren Vergaben im Bereich Gaschurn in den Gemeindevorstand zu delegieren. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Walter Grass verlässt um 21:34 Uhr die Sitzung. zu 11.: Geschäftsräumlichkeiten Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen (ehemaliges Lebensmittelgeschäft) Der Vorsitzende erläutert, dass diverse Personen ein Interesse am Kauf oder der Anmietung der Geschäftsräumlichkeiten bzw. der gesamten, im Gemeindeeigentum stehenden Anteile der Liegenschaft Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen, beurkundet haben. Derzeit gebe es drei Interessenten. Teilweise betreffe dieses Interesse Zufahrtsrechte, teilweise Interesse an den Geschäftsräumlichkeiten, aber auch ein Interesse an den gesamten Anteilen. Der Vorsitzende erläutert, dass dieser Punkt eine gewisse Unsicherheit betreffend die Lebensmittelnahversorgung in Partenen hervorgerufen habe. Diese sei aus seiner Sicht sichergestellt. Bei den Interessenten handle es sich auch nicht um Lebensmittelhändler. Es könnte auch eine flexible Lösung angedacht werden, die eine Verpachtung ermögliche, aber eine Kündigungsklausel beinhalte, sollte die Gemeinde Bedarf haben. Walter Grass nimmt ab 21:37 Uhr wieder an der Sitzung teil. Aufgrund der Anwesenheit von Peter Knöferl wird die Sitzung von 21:37 Uhr bis 21:38 Uhr unterbrochen, um seine Einschätzung zu erfahren. Daniel Sandrell erkundigt sich über die angedachte Verwendung. Der Vorsitzende erläutert, dass einer der Interessenten über einen Schiverleih in den bestehenden Geschäftsräumlichkeiten nachgedacht habe, aber auch die Miteigentümer haben ein Kaufinteresse symbolisiert. Diese wären wahrscheinlich eher an einem Umbau für eine Wohnnutzung interessiert. Die Sitzung wird neuerlich von 21:43 Uhr bis 21:44 Uhr unterbrochen. Adolf Felder erläutert, dass aus seiner Sicht die Nahversorgung sichergestellt und geregelt sei. Die Geschäftsräumlichkeiten der Gemeinde, welche mit der angedachten flexiblen Lösung verpachtet werden könnten, würden immer noch eine Möglichkeit bieten, bei Bedarf schnellstmöglich Räumlichkeiten seitens der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, folgender Rückmeldung an die Interessenten zuzustimmen: - derzeit kein Verkauf angedacht - flexible Pachtmöglichkeit denkbar Niederschrift_43_GV_Sitzung.doc Seite 8/10 - Kündigung innerhalb von 6 Monaten bei Bedarf durch die Gemeinde Dieser Vorgangsweise wird einstimmig zugestimmt. zu 12.: Begegnungsort Gaschurn 2020 Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den aktuellen Stand des Projektes zur Kenntnis und erläutert, dass im Bau- und Raumplanungsausschuss bereits eine entsprechende Präsentation stattgefunden habe. Derzeit gebe es zwei unterschiedliche Planungsvarianten, welche sich auf das Zentrum von Gaschurn konzentrieren. Eine Variante beinhalte die Pflasterung des Bereiches mit Granitplatten, die andere Variante beinhalte eine Ausführung mit Betonsteinen. Betonsteine seien zwar etwas günstiger in der Anschaffung, erschweren allerdings die Schneeräumung. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Kostenschätzung über eine Umsetzung mit Granitsteinplatten zur Kenntnis. Die Gesamtsumme aller Maßnahmen würde sich auf einen Betrag von EUR 1.079.414,00 belaufen. Der Vorsitzende erläutert, dass dies derzeit 1.515 m² wären. Es sei allerdings zu bedenken, dass auch der Unterbau zu erneuern wäre, was ebenfalls bereits eingerechnet sei. Weiter erläutert der Vorsitzende, dass die Lebensdauer einer neuen Asphaltierung mit 25-30 Jahren anzusetzen wäre, die Natursteine in weiterer Folge jedoch um vieles länger halten. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der Grundeigentümer zur Kenntnis. Die Umsetzung wäre noch mit den Anrainern und Eigentümern zu besprechen. Mit Alwin Wachter, Manuela Wachter sowie Siegfried Kessler wurden teilweise bereits Gespräche geführt. Die größte betroffene Grundeigentümerin sei die Pfarre. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, den Beteiligungsprozess auch in der Umsetzungsphase laufen zu lassen. Eventuell könnten Gemeindebürger, Gewerbetreibende und andere Unterstützer die eine oder andere Granitplatte finanzieren. GR Markus Netzer erkundigt sich, was die Gemeindevertretung in der heutigen Sitzung zu beschließen habe. Der Vorsitzende erläutert, dass es ihm wichtig sei, alle auf den gleichen Stand zu bringen. Alles Weitere werde dann in der Finanzausschusssitzung, welche zeitnah stattfinde, besprochen. Seiner Meinung nach, sollte das erarbeitete Konzept der Gemeinde etwas wert sein und auch zur Umsetzung gelangen. Vielleicht könne jedoch durch eine solche Bürgerbeteiligung das Gemeindebudget etwas entlastet werden. Adolf Felder verlässt um 22:07 Uhr die Sitzung. zu 13.: Revisionsbeantwortung Alexander Lorenzin, Campingstraße 138a, 6793 Gaschurn – außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 14. Mai 2019, Zahl: LVwG-318-4/2019-R3 Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn mit Verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2019, Zahl: Ra 2019/06/0118-3, aufgefordert wurde, eine Revisionsbeantwortung einzubringen und bringt diese zur Kenntnis. Der Vorsitzende erläutert, dass bereits ein Entwurf zur Revisionsbeantwortung ausgearbeitet wurde, welcher an RA Dr. Alexander Wittwer zur Überprüfung übermittelt wurde. RA Dr. Alexander Wittwer habe daraufhin mitgeteilt, dass er die Ansicht vertrete, dass diese Revisionsbeantwortung von einem Anwalt einzubringen sei. Der Vorsitzende erläutert zusätzlich, dass das gegenständliche Rechtsmittel gegen den Bescheid des Landesverwaltungsgerichtes eingebracht wurde, weder gegen den erstinstanzlichen Bescheid, noch den Berufungsbescheid, weshalb auch keine Befangenheit seinerseits Niederschrift_43_GV_Sitzung.doc Seite 9/10 bzw. der Gemeindevertretung vorliege. Grundsätzlich seien in der Revisionsbeantwortung dieselben Punkte wie im Berufungsbescheid angeführt. Das gegenständliche Gebäude habe auch in der Vergangenheit über keinen Wohnteil verfügt. Der Vorsitzende erläutert zusätzlich, dass das gegenständliche Stallgebäude über einen materiellen Anteil am benachbarten Wohngebäude verfügt habe, was ein weiteres Indiz dafür sei, dass kein Wohnteil bestand. Otto Rudigier stellt die Frage, ob nur dann der Stallteil des Maisäßgebäudes ausgebaut werden dürfe, wenn er direkt angrenze, was der Vorsitzende bejaht. Otto Rudigier ist der Meinung, dass dies eine Benachteiligung derjenigen darstelle, die beispielsweise Eigentümer eines Doppelhauses seien, bei welchem das Stallgebäude immer separat errichtet sei. Es sei dann auch nicht mehr interessant die alleinstehenden Stallgebäude zu erhalten. Der Vorsitzende erläutert, dass das Bestreben immer darauf abzielte, die Gebäude im Maisäßensemble zu erhalten. Mit der Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg Raumplanungsgesetz verpflichte sich der Bewilligungsinhaber auch dazu, die in seinem Eigentum stehenden Wirtschaftsgebäude zu erhalten. In Bezug auf die Entrichtung der Zweitwohnsitzabgabe konnte ebenfalls eine Lösung erzielt werden, die die Einheimischen von dieser Abgabe befreie. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Ausarbeitung und Einbringung einer Revisionsbeantwortung basierend auf dem vorliegenden Entwurf durch RA Dr. Alexander Wittwer zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 14.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 42. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 42. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 15.: Allfälliges • Der Vorsitzende erläutert, dass die nächste Sitzung voraussichtlich am 28. November 2019 stattfinde. Sollte diese nicht notwendig sein, werden die offenen Punkte in der Dezembersitzung behandelt. • Die Voranschlagssitzung sei auf den 19. Dezember 2019 angesetzt. Sollte die Sitzung bereits eine Woche vorher möglich sein, werde die Ladung zeitgerecht ergehen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme an der Sitzung. Ende: 22:26 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_43_GV_Sitzung.doc Seite 10/10
  1. gaschurnvertretung
20190918_GVE042 Gaschurn 18.09.2019 12.06.2021, 06:56 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeindeamt Gaschurn 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon - Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 25. September 2019 AZ: 004-1/42/2019 Bearbeiterin: Sandra Tschanhenz sandra. tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 42. Gemeindevertretungssitzung am 18. September 2019 um 19:30 Uhr im Ge­ meindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürqerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Otto Rudigier, Philipp Lechner, Walter Grass, Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürqerliste Gaschurn-Partenen: Thomas Riegler, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Alwin Wachter, Gortipohl 41, 6791 St. Gallenkirch 4) Umwidmungsansuchen Vorarlberger lllwerke AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz (FS Aussichtsplattform) 5) Umwidmungsansuchen Monika und Manfred Wachter, Saprau 164e, 6793 Gaschurn Entwurf 6) Straße Unteres Vand - Vergabe Asphaltierungsarbeiten 7) Partnerschaftsverein Berglen-Gaschurn-Partenen 8) Gemeindekooperation ASZ Hochmontafon - Standort St. Gallenkirch 9) Projekt Mühle Chalet GmbH, Schulstraße 200b, 6793 Gaschurn - Kaufvertrag mit der Gemeinde Gaschurn über das GST-NR 2243/1, GB Gaschurn Niederschrift_42_GV_Sitzung.doc 1/14 10) Wohn- und Geschäftshaus Gaschurn - Projekt Matt / Scharwitzl Immobilienprojektent­ wicklung GmbH - Kaufanbot über das GST-NR 2262/5, GB Gaschurn 11) Optionsvertrag Farn. Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen 12) Edelweiß Areal 13) Berufung gegen den Bescheid der Gemeinde Gaschurn vom 10. Juli 2018, Zahl: 1319/Ga146/K/2018 durch Rudolf Schönherr, Unteres Vand 146, 6793 Gaschurn 14) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 15) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä­ higkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata­ re sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä­ higkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: • Umwidmungsansuchen Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn • Umwidmungsansuchen Bianca und Daniel Sandrell, Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, und Verlassenschaft nach Wilfried Sandrell • Beschneite Talabfahrt Gaschurn (nicht öffentlich) Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Beschneite Talabfahrt Gaschurn Die Rodungsarbeiten seien bereits im Gange, auch mit den Aushubarbeiten für die Pumpstation Gaschurn im Bereich der Versettlabahn-Talstation wurde begonnen. Die Betonarbeiten der Pumpstation und deren Anbindung an den Düker sollen noch im heurigen Jahr fertiggestellt werden. Den Anwesenden werden aktuelle Bilder der Baumaßnahmen zur Kenntnis gebracht. Vor Beginn der Bauarbeiten sei eine Grundeigentümerinformation durchgeführt wor­ den. Wenn alles laut Zeitplan voranschreite, könne die Piste im Winter 2020/2021 er­ öffnet werden. In diesem Zusammenhang bedanke er sich bei allen, die einen Beitrag zur Realisie­ rung des Projektes geleistet haben und freue sich, dass dieses Projekt für die Ge­ meinde nun Realität werde. • Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Die Quellleitung vom Kopswerk II bis zum Biomasse Heizwerk Gaschurn sei ausge­ führt worden. Im Winter 2019/2020 werde noch mit Hackschnitzel geheizt, bis dann direkt nach der Saison die Umstellung auf Abwärme erfolgen soll. Ziel sei es, dass bis zum 28. Februar 2020 die Auskopplung durch die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH fertiggestellt sei und die Wärme geliefert werden könne. Niederschrift_42_GV_Sitzung.doc Seite 2/14 • Neue Mobilfunktechnik Das Forum Mobilfunktechnik informiere über die neue Mobilfunktechnik „5G“. Voraus­ sichtlicher Infotermin in Vorarlberg sei der 21. Oktober 2019 in Feldkirch. Falls je­ mand Interesse habe, bittet er dieses im Gemeindeamt kundzutun. • GWG Gaschurn-Winkel Mit Bescheid vom 01. August 2019 wurde das Ausscheiden, die Aufnahme, die neue Satzung sowie die Änderung des Bau- und Erhaltungskostenschlüssels der GWG Gaschurn-Winkel genehmigt. • Lückenschluss Gehsteig Gaschurn / St. Gallenkirch Laut Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 31. Juli 2019 wer­ de ein Enteignungsverfahren derzeit abgelehnt. Es sei aus Sicht der Vorarlberger Landesregierung nicht sinnvoll, dieses Verfahren weiter zu betreiben. Eventuell wer­ de in 2-3 Jahren ein neuer Versuch unternommen. Spätestens bei Umsetzung des Wohnbauprojektes in St. Gallenkirch sollte neuerlich eine Prüfung dieses Lückenschlusses erfolgen. Dies habe er auch bereits bei der Wohnbauselbsthilfe so deponiert. • Engerlingsbekämpfung In den letzten Wochen sei die Bekämpfung relativ intensiv vorangetrieben worden. Derzeit werde die Bekämpfung auch wissenschaftlich begleitet, um auch die Effekte nachzuvollziehen. Das Land Vorarlberg trage 60 % der Kosten für die Pilzgerste, die restlichen 40 % werden von der Gemeinde finanziert. Die Kosten der Ausbringung seien vom jeweiligen Landwirt zu übernehmen. • Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage Innerbofa, Außerbofa, Winkel, Pfanges, Trantrauas, Äule und Zerfall Die Projekte wurden zur Genehmigung eingereicht. Aufgrund der Projekterweiterun­ gen Pfanges, Trantrauas, Äule und Zerfall haben sich die geschätzten Baukosten er­ höht. • Silvretta Classic Ein herzlicher Dank gelte allen, die diese Veranstaltung ermöglichen und bei der Durchführung mithelfen. Heuer sei auch ein Artikel im englischen Magazin „Octane“ erschienen, welcher einiges über das Montafon und speziell auch Gaschurn-Partenen enthalte. • Betriebspflicht der Vermuntbahn Die Einschränkung der Betriebspflicht sei bereits vor einiger Zeit im Vallülasaal prä­ sentiert und diskutiert worden. Zukünftig entfalle nun die Betriebspflicht der Vermunt­ bahn zwischen dem 1. Juni und dem 15 September. Die restliche Zeit bleibe sie auf­ recht. • Strukturförderung Adaptierung Ganztageskindergarten Gortipohl Der Ganztagesstandort Gortipohl konnte adaptiert und umgesetzt werden. Zwischen­ zeitlich sei ein zweiter Gruppenraum entstanden. Mit Schreiben des Amtes der Vor­ arlberger Landesregierung vom 12. September 2019 wurde die Strukturförderung in Höhe von EUR 11. 543,00 zugesagt. Diese werde dann im Schlüssel 40/60 aufgeteilt. • Kongress bewusst gemeinsam Leben, Salzburg Gemeinsam mit Patrick Tschofen habe er an diesem Kongress teilgenommen, wel­ cher Gemeinden die Möglichkeit gebe, sich untereinander auszutauschen. Die Ge­ meinde Gaschurn sei mit dem Projekt „Begegnungszone Gaschurn 2020“ an diesem Niederschrift_42_GV_Sitzung.doc Seite 3/14 Lösungskongress beteiligt gewesen, habe aber auch die verdichteten Wohnbaupro­ jekt und andere Themen präsentiert. • Verdichteter Wohnbau Auf Anfrage der „Dorfgespräche Bodensee“ wurden die Wohnbauprojekte „living in the south I“, „Golidvor“, „Feschadona“ und „living in the south II“ als Beispiele für ver­ dichteten Wohnbau bildlich auf Plakaten dargestellt sowie die Entstehungsgeschichte erläutert. Jedem dieser Projekte liege ein eigener Sachverhalt zugrunde. Beim derzeit jüngsten Projekt „living in the south II“, können auch bis zu drei Wohnungen direkt gekauft werden. Der Vorsitzende freue sich sehr, dass eine Wohnung bereits von ei­ nem jungen Partener erworben wurde. Bei den Bodensee Dorfgesprächen handle es sich um ein Leader-Projekt, welches am 19. September 2019 stattfinde. • Mobilitätskonzept Vorarlberg Nach einem intensiven Erarbeitungsprozess habe die Vorarlberger Landesregierung am 09. Juli 2019 das Mobilitätskonzept Vorarlberg 2019 beschlossen. Dieses liege mittlerweile vor. Aus dem strategischen Rahmen und den Zielsetzungen wurden neun Schwerpunkte abgeleitet, deren Maßnahmen in den nächsten 10 bis 15 Jahren um­ gesetztwerden sollen: Öffentlicher Verkehr und Radverkehr Güterverkehr Straßenerhaltung und Straßenbau Verkehrssicherheit Öffentlicher Raum in Zentren und Quartieren Mobilitätsmanagement Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation Mobilitäts- und Verkehrspolitik Mobilität, Klima und Umwelt Das Land Vorarlberg appelliere an die einzelnen Gemeinden, an der konsequenten Umsetzung mitzuwirken. Das Mobilitätskonzept könne im Gemeindeamt oder auf der Homepage des Landes Vorarlberg eingesehen werden. Es können bei Bedarf auch weitere Exemplare angefordert werden. • Eröffnung „Gaschurner-Kreisel“, Berglen Die Partnergemeinde Berglen habe nun den „Gaschurner-Kreisel“, einen Kreisver­ kehr mit den Gemeindewappen von Berglen und Gaschurn, errichtet. Am Samstag 26. Oktober 2019 (Nationalfeiertag) finde die offizielle Eröffnung um 15:00 Uhr in Berglen statt. Bei dieser Gelegenheit könnte auch die Gründungsversammlung des Partnerschaftsvereins stattfinden, sofern die Gründung desselben in der heutigen Sit­ zung beschlossen werde. Alle Gemeindevertreter seien herzlich eingeladen, mitzufahren. Auch die Bürgermusik Gaschurn-Partenen werde mit einer kleinen Abordnung dabei sein. Der Bus würde am Samstag 26. Oktober 2019 um ca. 09:00 Uhr in Gaschurn starten, Rückfahrt sei am Sonntag 27. Oktober 2019 um ca. 13:00 Uhr. Anmeldungen nehme Patrick Tschofen im Bürgerservice gerne entgegen. • Strukturförderung für die Errichtung des EKIZ Gortipohl Gemäß Schreiben des Landes Vorarlberg vom 11. September 2019 wurde eine Ge­ samtsumme von EUR 49.630,00 angewiesen. Diese sei nun im Schlüssel 40/60 auf­ zuteilen. Niederschrift_42_GV_Sitzung.doc Seite 4/14 • regREK (regionales räumliches Entwicklungskonzept) Das regREK sei in Ausarbeitung. Am 17. September 2019 fand die AG-Sitzung zu den Themen Landwirtschaft, Wirtschaft, Gemeindekooperationen, Soziales statt. Die nächsten Termine: 26. September 2019: öffentlicher Themenworkshop IZM Rodund 21. Oktober 2019: öffentlicher Themenworkshop Stand Montafon 14. Jänner 2020: abschließende Diskussion des Zielbildes, bevor dieses den Gemeinden und dem Stand Montafon zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werden. Gemeindevertreter und die Bevölkerung seien zu diesen Veranstaltungen herzlich eingeladen, um ihre Zukunft mitzugestalten. • Tag der Psychotherapie Am 23. November 2019 finde im Kulturhaus Dornbirn die Veranstaltung „anima - Tag der Psychotherapie“ statt. Mehrere Vorträge, Workshops sowie Text- und Liederkaba­ retts finden statt. Im Gemeindeamt seien nähere Infos erhältlich. • Kinderbetreuung Ganztagesstandort Hochmontafon Vielen Dank an Bgm. Josef Lechthaler und die Gemeindevertretung von St. Gallen­ kirch sowie auch an alle anwesenden Mandatare, nur durch ihr Zutun konnte dieses Projekt umgesetzt werden. Für das Jahr 2020 sei zusätzlich geplant, den Kindergar­ ten nur noch 2 Wochen im Sommer und 2 Wochen im Winter zu schließen, damit auch eine Betreuung in den Ferienzeiten gewährleistet werden könne. • Gemeindeverband Hochmontafon Am 17. September 2019 habe eine Besprechung mit Bgm. Josef Lechthaler und den Juristen des Vorarlberger Gemeindeverbands stattgefunden, um die Statuten zu ent­ werfen. Sobald die Entwürfe vorliegen, werden diese in den beiden Gemeindevertre­ tungen behandelt. • 90 Jahre Bergrettung Partenen Nachträglich gratuliere er der Bergrettung Partenen zum 90-jährigen Jubiläum und der gelungenen Feier. Sein Dank gelte auch allen Mitgliedern der Bergrettung, die sich immer wieder im Einsatz für die Allgemeinheit befinden. • 100 Jahre Skiclub Gaschurn Am 28. und 29. September 2019 finden die Feierlichkeiten zum Jubiläum des Skiclub Gaschurn statt. • Freestyle und Snowboard WM 2027 Das Montafon habe sein Interesse bekundet, diesen Event auszutragen. • Septimo Die Veranstaltungsreihe Septimo habe bereits begonnen. Ganz besonders weise er auf die Veranstaltung im Heimatmuseum Schruns hin, bei welcher es um die Präsen­ tation „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ gehe. Am 24. September von 19:00 bis 22:00 Uhr werden praxisnahe Hilfestellungen vorgestellt. In Gaschurn sei die Maisäßgebietsausweisung bereits erfolgt. Auch die Thematik Zweitwohnsitzabgabe sei dergestalt gelöst, dass Maisäßbesitzer unter gewissen Vo­ raussetzung nicht in die Abgabenpflicht fallen. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19:58 Uhr bis 20:10 Uhr zum Zweck der Bürger­ fragestunde. Niederschrift_42_GV_Sitzung.doc Seite 5/14 Aufgrund der Anwesenheit einiger Zuhörer zum Tagesordnungspunkt 10. „Wohn- und Ge­ schäftshaus Gaschurn - Projekt Matt / Scharwitzl Immobilienprojektentwicklung GmbH Kaufanbot über das GST-NR 2262/5, GB Gaschurn“ beantragt der Vorsitzende, diesen Punkt zu Beginn der Tagesordnung als Punkt 3. zu behandeln. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen, weshalb sich die Nummerierung der nachfol­ genden Tagesordnungspunkte It. Ladung um eine Ziffer nach hinten verschiebt. zu 3.: Wohn- und Geschäftshaus Gaschurn - Projekt Matt / Scharwitzl Immobilienpro­ jektentwicklung GmbH - Kaufanbot über das GST-NR 2262/5, GB Gaschurn (vorgezogener TOP 10.1t. Ladung) Der Vorsitzende erläutert, dass die Matt / Scharwitzl Immobilienprojektentwicklung GmbH ein Projekt im Bereich Parkplatz VS-Gaschurn entwickelt und ein Kaufanbot für das GST-NR 2262/5, GB Gaschurn, vorgelegt habe und bringt dieses den Anwesenden zur Kenntnis. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass sich das Kaufanbot auf eine Fläche von 858 m2 belau­ fe, für welche ein m2-Preis von EUR 1,00 angeboten wurde. Weiter erläutert der Vorsitzende, dass ein Wohn- und Geschäftshaus inkl. einer eingeschos­ sigen Tiefgarage geplant wäre. Die Außenanlage würde nach den Wünschen der Gemeinde mitgestaltet werden, was die Matt / Scharwitzl Immobilienprojektentwicklung GmbH auf den Kaufpreis anrechnen würde. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe über dieses Angebot beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker, als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen bittet. GR Klaus Schröcker erläutert, dass die Matt / Scharwitzl Immobilienprojektentwicklung GmbH dem Bau- und Raumplanungsausschuss das Projekt in dessen 22. Sitzung präsen­ tierte. Angedacht wäre die Bebauung eines geringen Teiles des Grundstückes. Der Rest des Platzes wäre als Mehrzweckplatz geplant, welcher durch einen speziellen Belag diversen Nutzungen zugeführt werden könnte. Die Gestaltung dieses Platzes sei mit ca. EUR 300.000,00 veranschlag worden, was laut Matt / Schawitzl Immobilienprojektentwicklung GmbH auf den Kaufpreis anzurechnen wäre. GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss in der 23. Sitzung dann über das vorliegende Kaufanbot diskutiert habe. Der Ausschuss sei einstimmig zur Meinung gelangt, der Gemeindevertretung zu empfehlen, das Kaufanbot aus folgenden Gründen nicht anzunehmen: Das Grundstück im Zentrum von Gaschurn gelegen soll in seiner Gesamtheit entwi­ ckelt werden. - Mit der Realisierung bzw. Bebauung nur einer Teilfläche werden künftige Gesamtpro­ jekte in diesem Bereich behindert. Das vorliegende Kaufangebot entspricht in seiner Wertigkeit nicht dem erzielbaren Marktpreis. Der Vorsitzende erläutert, dass er sich den Aussagen des Bau- und Raumplanungsaus­ schusses vollinhaltlich anschließe und stellt den Antrag, der Matt / Schawitzl Immobilienpro­ jektentwicklung GmbH mit der ausgeführten Begründung des Bau- und Raumplanungsaus­ schusses mitzuteilen, dass dem Projekt in der vorliegenden Art und Weise nicht zugestimmt werden kann. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:18 bis 20:20 Uhr. Niederschrift_42_GV_Sitzung.doc Seite 6/14 zu 4.: Umwidmungsansuchen Alwin Wachter, Gortipohl 41, 6791 St. Gallenkirch Der Vorsitzende erläutert, dass der Antragsteller mit Eingabe vom 6. Mai 2019 um Anpas­ sung der bestehenden Widmung sowie Erweiterung der bestehenden Widmung der GST-NR .734 und 1222/20, GB Gaschurn, auf welcher sich die Jausenstation „Lammhütta“ befinde, angesucht habe. Der Flächenwidmungsplan soll einerseits dem Bestand angepasst werden, andererseits sollen künftige Bauvorhaben berücksichtigt bzw. durch eine etwas großzügigere Umwidmung ermöglicht werden. Die Anpassung der Widmung „Freifläche Sondergebiet Im­ bissstube“ erfordere auch die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1222/2 und 1222/20, GB Gaschurn, in „Freifläche Freihaltegebiet“ sowie „Forstwirtschaftlich genutzte Flächen“. Die verkehrsmäßige Erschließung sei durch die Bergerstraße bzw. den Güterweg „Versettla“ gegeben. Die Wasserversorgung erfolge durch die Gemeindewasserversorgung. Die Ab­ wasserbeseitigung erfolge durch den bestehenden Anschluss an der öffentlichen Abwasser­ beseitigungsanlage. Für diese Umwidmung wurde eine Umwelterheblichkeitsprüfung durch­ geführt. Das Ergebnis derselben wurde aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 in der Zeit vom 31. Juli 2019 bis 28. August 2019 öffentlich kundgemacht. Es seien keinerlei negative Stellungnahmen eingegangen. Die Eigentümer und Anrainer der betroffenen Grundstücke wurden mit Schreiben vom 29. Juli 2019 über die geplante Um­ widmung informiert und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Diesbezüglich seien ebenfalls keinerlei negative Stellungnahmen eingelangt. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 11. September 2019 über die Umwidmung beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss über die gegen­ ständliche Widmung beraten habe und sämtliche Unterlagen durchgegangen sei. Die umzu­ widmenden 847m2 beinhalten einerseits den Bestand und bieten andererseits die Möglichkeit zwei, bereits vorliegende, Erweiterungsprojekte umzusetzen. Der Ausschuss empfehle ein­ stimmig (1 Enthaltung wegen Befangenheit) positiv über diesen Widmungsantrag zu befin­ den, welcher sich allerdings nur auf die bereits vorliegenden Projekterweiterungen beziehe. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorbereiteten Leitfaden zur Kenntnis und stellt den Antrag der Umwidmung gemäß Plan Nr. 6/Wachter/2019 vom 07. Mai 2019 zuzustim­ men. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung aufgrund Befangenheit: Ludwig Wachter). zu 5.: Umwidmungsansuchen Vorarlberger Illwerke AG, Weidachstraße 6, 6900 Bre­ genz (FS Aussichtsplattform) Der Vorsitzende erläutert, dass die Antragstellerin mit Eingabe vom 25. April 2019 um Um­ widmung von Teilflächen der GST-NR 3221/24 und 3315/2, GB Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Aussichtsplattform“ angesucht habe und bringt den Anwesenden den Plan über das gegenständliche Umwidmungsansuchen zur Kenntnis. In diesem Bereich soll eine Aussichtsplattform errichtet werden. Die verkehrsmäßi­ ge Erschließung sei durch die Silvretta Hochalpenstraße gegeben. Es werden keinerlei Was­ ser- bzw. Abwasseranschlüsse benötigt. Für die gegenständliche, geplante Umwidmung wurde ein UEP-Verfahren durchgeführt. Die abschließende Stellungnahme vom 08. Juli 2019 liege vor. Es seien keinerlei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Für diese Umwidmung wurde eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt. Das Ergebnis derselben wurde aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 in der Zeit vom 31. Juli 2019 bis 28. August 2019 öffentlich kundgemacht. Es seien keinerlei negative Stellungnahmen eingegangen. Die Eigentümer und Anrainer der betroffenen Grundstücke wurden mit Schreiben vom 29. Juli 2019 über die geplante Umwidmung infor­ miert und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Diesbezüglich seien keinerlei negative Stellungnahmen eingelangt. Niederschrift_42_GV_Sitzung.doc Seite 7/14 Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 11. September 2019 über die Umwidmung beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig die positive Abstimmung empfehle. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Leitfaden zur Kenntnis und stellt den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan Nr. 8/lllwerke/2019 vom 07. Mai 2019 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Umwidmungsansuchen Monika und Manfred Wachter, Saprau 164e, 6793 Ga­ schurn - Entwurf Der Vorsitzende erläutert, dass Monika und Manfred Wachter, Saprau 164e, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Garage auf dem GST-NR 2136, GB Gaschurn, im Bereich des Wohn­ hauses Saprau 164e, 6793 Gaschurn, beabsichtigen. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck eine Teilfläche des GST-NR 2136, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 27,6 m2 im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet'' in „Bauflä­ che Wohngebiet 1“ umzuwidmen. Da sich das GST-NR 2136, GB Gaschurn, teilweise in der roten Gefahrenzone befinde, sei die Umwidmung mit Fußnote „1“ notwendig. Dies bedeute, dass Bauvorhaben nur in Abstimmung mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung möglich seien. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und erläutert, dass aufgrund des zweistufigen Umwidmungsverfahrens nach dem neuen Raumplanungsgesetzt der Ent­ wurf der Umwidmung vor Verständigung der Anrainer und Einholung der Stellungnahmen zu beschließen sei. GR Klaus Schröcker ist der Meinung, dass dem Entwurf zugestimmt werden könne, um dann die Anrainerverständigung durchführen zu können. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem vorliegenden Entwurf über die Umwidmung von ca. 28 mz des GST-NR 2136, GB Gachurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohn­ gebiet 1“, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Straße Unteres Vand - Vergabe Asphaltierungsarbeiten Der Vorsitzende erläutert, dass sich im Zuge der Asphaltierungsarbeiten im Bereich der Neubauten „First Mountain“ die Notwendigkeit stelle, die Straße von der Abzweigung VaIschavielstraße / Unteres Vand bis zum Wohnhaus Unteres Vand 162a, 6793 Gaschurn, zu sanieren. Der Unterbau der Straße soll ebenfalls erneuert werden. Das benötigte Material für den Unterbau könne laut Absprache mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und La­ winenverbauung aus dem Valschavielbach entnommen werden. Der Oberbau (Asphaltie­ rung) könne im Zuge der Asphaltierungsarbeiten des First Mountain durch die Fa. Wilhelm + Mayer übernommen werden. Der Vorsitzende erläutert, dass für die Sanierung des Unterbaus eine Angebotseinholung stattgefunden habe. Angeboten haben die Fa. Heinrich Tschofen Transporte sowie die Fa. Jäger. Die Fa. Rainer Wachter habe aufgrund von Zeitmangel kein Angebot gelegt. Billigst­ bieter sie die Fa. Heinrich Tschofen Transporte mit einer Angebotssumme von EUR 11.342,49 (netto). Inklusive der Entsorgung des Aushubmaterials (geschätzt ca. EUR 3.500,00 netto) sowie der Asphaltierungsarbeiten der Fa. Wilhelm + Mayer zu einem Ange­ botspreis von EUR 24.378,84 netto, ergäbe sich eine Gesamtsumme von EUR 39.221,33 netto. Niederschrift_42_GV_Sitzung.doc Seite 8/14 Adolf Felder erkundigt sich, ob die Straße durch den Bau der First Mountain-Anlage einen sanierungsbedürftigen Zustand erlangte oder bereits davor. Der Vorsitzende erläutert, dass die Straße bereits vor den Bauarbeiten in einem schlechten Zustand gewesen sei. Aufgrund der Bauarbeiten habe man jedoch zugewartet, um die Sa­ nierung zeitgleich mit den Asphaltierungsarbeiten des First Mountain erledigen zu können. Adolf Felder erkundigt sich weiter, ob sich der Baubauherr des Projektes an den Kosten der Sanierung beteilige. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass Straßenerhalter die Gemeinde Gaschurn sei. Mit den Eigentümern des First Mountain-Projektes sei jedoch vereinbart, dass die Ausweiche im Be­ reich der neu errichteten Häuser mitasphaltiert werde und als Umkehrplatz bzw. Ausweiche für den öffentlichen Verkehr in diesem Bereich genutzt werden könne. GR Klaus Schröcker erläutert, dass auch aufgrund der Asphaltierungsarbeiten, welche durch das First Mountain in Auftrag gegeben werden, ein weitaus besserer Preis erzielt werden konnte. Kurt Rudigier erkundigt sich über den Ausführungszeitraum. Der Vorsitzende erläutert, dass die Ausführung so schnell als möglich geplant sei und stellt den Antrag, der Vergabe der Sanierung des Unterbaus an die Fa. Heinrich Tschofen Trans­ porte zu einem Angebotspreis von EUR 11.342,39 netto zuzustimmen. Weiter stellt er den Antrag den Asphaltierungsarbeiten durch die Fa. Wilhelm + Mayer zu einem Angebotspreis von EUR 24.378,84 netto zuzustimmen. Diesen Anträgen wird einstimmig entsprochen. zu 8.: Partnerschaftsverein Berglen-Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass die Partnergemeinden Berglen und Gaschurn die Gründung eines Vereins planen, welcher nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, sondern lediglich den Aus­ tausch und den persönlichen Kontakt der beiden Gemeinden, deren Bevölkerung und deren Vereinen bezwecken soll. In den Statuten, welche den Mandataren übermittelten wurden, wurde der Verein als „Partnerschaftsverein (PV) Berglen-Gaschurn-Partenen“ betitelt. Nach Rücksprache mit Bgm. Maximilian Friedrich soll die Bezeichnung auf „Gemeindepartner­ schaft (GP) Berglen-Gaschurn-Partenen“ geändert werden. Die Statuten bleiben jedoch gleichlautend. Der Vorsitzende erläutert, dass die Statuten bereits durch die Bezirkshauptmannschaft Blu­ denz überprüft wurden und erläutert, dass im Zuge der Eröffnung des „Gaschurner-Kreisels“ am 26. Oktober 2019 die Gründungsversammlung abgehalten werden könnte. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Gründung sowie den Statuten des Partner­ schaftsvereins „Gemeindepartnerschaft Berglen-Gaschurn-Partenen“ zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Weiter stellt der Vorsitzende den Antrag, der Verwendung des Gemeindewappens durch die Gemeindepartnerschaft Berglen-Gaschurn-Partenen zuzustimmen. Diesem Antrag wird ebenfalls einstimmig entsprochen. zu 9.: Gemeindekooperation ASZ Hochmontafon - Standort St. Gallenkirch Der Vorsitzende erläutert, dass seit 2. September 2019 die beiden Altstoffsammelzentren über die Gemeindekooperation betrieben werden. Die Personalaufwendungen sowie die Er­ gebnisse aus der Erwirtschaftung der Entsorgung der Altstoffe werden im Verhältnis 50/50 aufgeteilt. Die Gemeinde St. Gallenkirch plane nun, wie bereits in der gemeinsamen Ge­ meindevertretungssitzung vom 19. Juni 2019 erläutert, die Anschaffung von zusätzlichen Niederschrift_42_GV_Sitzung.doc Seite 9/14 Containerwaagen sowie die dazugehörige Registrierkassa, um auch die Abrechnungen gleich wie in Gaschurn handhaben zu können. Weiter sei eine Videoüberwachung geplant, um Vandalismus vorzubeugen. Laut Angebot der Fa. MWT Mobile Wiegetechnik GmbH vom 29. Juli 2019 belaufe sich die Anschaffung und Programmierung der Waagen auf einen Ge­ samtbetrag von EUR 55.344,00 netto, die Registrierkassa auf ca. EUR 600,00 netto sowie die Anschaffung der Videoüberwachung auf ca. EUR 4.000,00 netto. Dies ergebe eine Ge­ samtsumme von ca. EUR 60.000,00. Aufgrund der Kooperation wäre nun eine Beteiligung der Gemeinde Gaschurn in Höhe von 40 % dieses Anschaffungswertes zu leisten. Dieser würde sich auf ca. EUR 24.000,00 netto belaufen. Die voraussichtliche Strukturförderung belaufe sich auf ca. EUR 11.543,00. Somit entfallen auf die Gemeinde Gaschurn beim 40%Anteil EUR 4.671,20. Zwischenzeitlich sei die entsprechende Förderzusage eingegangen. Adolf Felder erläutert, dass in der letzten gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung auch die Gründung eines Kooperationsverbandes behandelt wurde. Damals habe er eingewendet, dass es aus seiner Sicht negativ sei, wenn der Verband sich selbst prüfen könne und nicht der Prüfungsausschuss der Gemeinde dafür zuständig sei. Diese Meinung vertrete er nach wie vor. Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit die Statuten des Kooperationsverbandes ausgearbei­ tet werden, welche dann den Mandataren vorgelegt werden. Es ist vorgesehen, dass der Verband neben den Obleuten einen Vorstand und eine Generalversammlung haben soll. Aus der Generalversammlung, für die auch Ersatzmitglieder namhaft gemacht werden sollten, können diese - vorzugsweise auch die Obleute der Prüfungsausschüsse - dann als Prü­ fungsausschuss des Verbandes agieren. Auf Basis des in Bälde vorliegenden Statutenent­ wurfs könne dann darüber befunden werden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, einer Mitfinanzierung in Höhe von 40 % für die Anschaffung der Waagen, Registrierkasse und Videoüberwachung für das ASZ St. Gallenkirch durch die Gemeinde Gaschurn in einer Höhe von ca. EUR 24.000,00 netto zuzustim­ men. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 10.: Projekt Mühle Chalet GmbH, Schulstraße 200b, 6793 Gaschurn - Kaufvertrag mit der Gemeinde Gaschurn über das GST-NR 2243/1, GB Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund des bereits abgeschlossenen Optionsvertrages nun ein Kaufvertrag ausgearbeitet wurde, welcher in der heutigen Sitzung zu behandeln sei. Der Vorsitzende unterbricht sodann, aufgrund der Anwesenheit von Rainer und Michael Bergauer, die Sitzung von 20:48 Uhr bis 21:19 Uhr. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Kaufvertrag (Stand 18.09.2019) mit Einarbeitung folgender Änderungen zuzustimmen: Die vorgeschlagene Änderung in § 3 Abs. 5 wird übernommen. Die vorgeschlagene Änderung in § 6 Abs. 1 wird übernommen. In § 11 werden die Bedingungen analog dem Optionsvertrag angeführt. Darin soll auch eine klare Formulierung der Bewilligung und Betreibung eines Zwei-SaisonenBetriebes enthalten sein. - Der Kaufvertrag basiert auf Grundlage des am 18. September 2019 der Gemeindever­ tretung präsentierten Gesamtkonzepts. In § 11 Abs. 2 wird eine Verlängerung bis zum 30.06.2021 eingefügt. Die restlichen Bestimmungen des § 11 entfallen. Die Umsetzung des heute präsentierten Gesamtkonzepts soll ebenfalls als Bedingung aufgenommen werden. Niederschrift_42_GV_Sitzung.doc Seite 10/14 Dem Kaufvertrag wird mit diesen Änderungen einstimmig zugestimmt. zu 11.: Optionsvertrag Fam. Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass Philipp Dona am 11. September 2019 dem Bau- und Raum­ planungsausschuss ein Projekt zur Betriebserweiterung des Partenerhofes vorgestellt habe. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass in der 30. Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Juni 2018 verschiedene Möglichkeiten über Kauf oder Pacht der benötigen Grundstücke diskutiert wurden. Auch eine öffentliche Ausschreibung sei angedacht gewesen. Er sei jedoch der Meinung, dass eine Betriebserweiterung jedenfalls den Vorzug vor einer öffentlichen Aus­ schreibung erhalten sollte. In der 34. Gemeindevertretungssitzung am 29. November 2018 sei dann der vorliegende Optionsvertrag abgelehnt, der Fam. Dona jedoch die Möglichkeit gegeben worden, ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten, welches zu gegebener Zeit präsentiert werden könne. Der Vorsitzende unterbricht von 21:26 Uhr bis 21:43 Uhr die Sitzung und räumt Philipp Dona die Möglichkeit ein das angestrebte Projekt persönlich präsentieren zu können. Der Vorsitzende bedankt sich bei Philipp Dona für die ansprechende Präsentation und weist daraufhin, dass bei Anwendung des Investorenmodells auch nach Ablauf der Vertragslauf­ zeit die Wohnungen widmungsgerecht zu verwenden seien, was sicher eine Herausforde­ rung darstelle. Er vertritt auch die Auffassung, dass das Investorenmodell weiterentwickelt werden sollte. Meist würden Verträge mit den Investoren über 15-20 Jahre abgeschlossen. Er meint, dass wenn jemand ein Investment tätige, dieser auch eine Rendite dafür erhalte. Nach 15-20 Jahren sollte die Wohnung wieder dem Projektträger anheimfallen, weil er spä­ testens dann wieder sanieren müsse und sowieso wieder über Investorenkapital froh sein wird. Dann könnten die Investoren ja neuerlich Kapital anlegen und der Projektträger hätte nicht eine eher schwierig zu handhabende Miterrichtergemeinschaft geschaffen. Ludwig Wachter erkundigt sich, ob nach Ablauf der Vertragslaufzeit eine Zweitwohnsitzab­ gabe fällig werde. Der Vorsitzende erläutert, dass nach den heutigen Bestimmungen des Vorarlberger Raum­ planungsgesetzes die Wohnung auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit nicht als Zweitwohn­ sitz genutzt werden könne. Ob sich die Bestimmungen jedoch ändern, könne nicht abge­ schätzt werden. GR Klaus Schröcker erläutert, dass Philipp Dona das Projekt bereits dem Bau- und Raum­ planungsausschuss erläutert habe. Die Rahmenbedingungen seien folgende: Bei einer Realisierung des Projektes würde der bestehende Hofstadel abgebrochen. Es würden 10-12 Ferienwohnungen entstehen, welche an ständig wechselnde Gäste vermietet würden. - Zur Ausführung käme ein Investorenmodell, die Käufer hätten die Möglichkeit 3 Wo­ chen im Sommer und 3 Wochen im Winter die Wohnungen selbst zu nutzen. Betreiber der Gesamtanlage wäre Philipp Dona. Der Betrieb würde als Zwei-Saisonen-Betrieb geführt. - Halbpension würde im Partenerhof verabreicht werden, dazu seien ebenfalls entspre­ chende Umbauarbeiten nötig. Der Realisierungshorizont wäre mit 2 Jahren angesetzt. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss vorschlage, den Vorstand damit zu betrauen, mit Philipp Dona einen entsprechenden Optionsvertrag auszu­ handeln, der dann der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werde. Folgen­ de Eckpunkte wären zu berücksichtigen: Niederschrift_42_GV_Sitzung.doc Seite 11/14 Es muss sich um eine Betriebserweiterung handeln, sollte der Stadel nicht abgebro­ chen werden, sollen nur die dann notwendigen Flächen verkauft werden - Das präsentierte Projekt soll Grundlage für den Optionsvertrag sein. Es soll ein konkreter Lageplan mit den eingezeichneten Gebäuden und dem tatsächli­ chen Flächenbedarf, welcher von den Flächen der Gemeinde benötigt wird, vorgelegt werden und als Grundlage für den Optionsvertrag herangezogen werden. Der vorliegende Optionsvertragsentwurf sollte neu ausverhandelt werden, die Dauer, der Grundstückspreis, und eine Optionsgebühr, welche indexiert werden sollte, sollen neu überdacht werden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der durch den Bau- und Raumplanungsausschuss angedachten Vorgangsweise zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 12.: Edelweiß Areal Der Vorsitzende erläutert, dass ein Angebot für eine Projektentwicklung im Bereich Edelweiß Areal vorliege. Dieses beinhalte jedoch nicht den Abschluss eines Optionsvertrages und se­ he auch vor, dass die Gemeinde teilweise die Projektentwicklung oder Investoren- und Be­ treibersuche mitfinanzieren sollte. GR Klaus Schröcker erläutert, dass er sich eine Projektentwicklung nur unter denselben Vo­ raussetzungen wie bisher vorstellen könne. Markus Felbermayer verlässt um 21:55 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, einer Projektentwicklung nur dann zuzustimmen, wenn im Vorfeld ein Optionsvertrag abgeschlossen werde. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 13.: Berufung gegen den Bescheid der Gemeinde Gaschurn vom 10. Juli 2018, Zahl: 131-9/Ga146/K/2018 durch Rudolf Schönherr, Unteres Vand 146, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende übergibt um 21:56 Uhr den Vorsitz an Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen und verlässt die Sitzung. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass Rudolf Schönherr, Unteres Vand 146, 6793 Gaschurn, mit Eingabe vom 23. Juli 2018 innerhalb offener Frist gegen den Kanalan­ schlussbescheid der Gemeinde Gaschurn vom 10. Juli 2018, Zahl: 131-9/Ga146/K/2018, berufen habe. Markus Felbermayer nimmt ab 21: 58 Uhr wieder an der Sitzung teil. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert den Berufungsbescheid, welcher den Mandata­ ren bereits im Vorfeld der Sitzung übermittelt wurde. Ludwig Wachter erkundigt sich, weshalb beispielsweise für Garagen, unabhängig vom Vor­ handensein eines Wasseranschlusses, entsprechende Beiträge zu entrichten seien, hier allerdings für ein Wohnhaus nicht. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erteilt Sandra Tschanhenz das Wort, welche daraufhin erläutert, dass beim gegenständlichen Wohnhaus ein rechtmäßiger Wasseranschluss be­ standen habe. Bei einem Schaden an der Wasserleitung in diesem Bereich habe Rudolf Schönherr dann allerdings die Plombierung der Zuleitung zum Haus gewünscht, welche dann auch erfolgte. Somit bestehe derzeit kein Wasseranschluss. Es können somit auch keine Abwässer anfallen. Niederschrift_42_GV_Sitzung.doc Seite 12/14 Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt sodann den Antrag, der von Rudolf Schönherr, Un­ teres Vand 146, 6793 Gaschurn, eingebrachten Berufung vom 23. Juli 2018 inkl. Ergänzung vom 04. September 2018 Folge zu gegeben und den angefochtenen Bescheid des Bürger­ meisters der Gemeinde Gaschurn vom 10. Juli 2019, Zahl: 131-9/Ga146/K/2019, ersatzlos aufzuheben. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 14.:Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschriften über die 41. Gemeindevertretungssitzung werden nach zwei Änderungen einstimmig genehmigt. zu 15.: Umwidmungsansuchen Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass der Umwidmung in der 41. Gemeindevertretungssitzung be­ reits zugestimmt wurde. Gemäß neuen Raumplanungsgesetz sei allerdings bei einer Um­ widmung in Baufläche entweder ein Raumplanungsvertrag abzuschließen oder ein Mindest­ maß der baulichen Nutzung mit Verordnung festzulegen. Der Vorsitzende erläutert, dass bei einer solchen Verordnung wiederum ein Auflageverfahren durchzuführen wäre und teilt mit, dass mit der Familie Burtscher bereits ein Raumplanungsvertrag abgeschlossen wurde und bringt diesen den Anwesenden zur Kenntnis. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der gegenständlichen Umwidmung gemäß PlanNr. 2_2019 vom 17. September 2019 sowie dem vorliegenden Raumplanungsvertrag, abge­ schlossen zwischen der Gemeinde Gaschurn sowie Andrea und Emanuel Burtscher zuzu­ stimmen. Dieser Beschluss ersetze somit den in der 41. Sitzung am 25. Juli 2019 gefassten Beschluss. Sämtliche bereits zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegten Unterla­ gen werden durch die nunmehr vorliegenden Unterlagen ersetzt. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 16.: Umwidmungsansuchen Bianca und Daniel Sandrell, Pfoppa 136e, 6793 Ga­ schurn, und Verlassenschaft nach Wilfried Sandrell Der Vorsitzende erläutert, dass der Umwidmung in der 41. Gemeindevertretungssitzung be­ reits zugestimmt wurde. Gemäß neuen Raumplanungsgesetz sei allerdings bei einer Um­ widmung in Baufläche entweder ein Raumplanungsvertrag abzuschließen oder ein Mindest­ maß der baulichen Nutzung mit Verordnung festzulegen. Der Vorsitzende erläutert, dass bei einer solchen Verordnung wiederum ein Auflageverfahren durchzuführen wäre und teilt mit, dass bereits ein Raumplanungsvertrag vorbereitet wurde und bringt diesen den Anwesenden zur Kenntnis. Der Vertrag konnte aufgrund der Urlaubsabwesenheit von Bianca und Daniel Sandrell allerdings noch nicht unterfertigt werden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der gegenständlichen Umwidmung gemäß PlanNr. 11_2019 vom 17. September 2019 sowie dem vorliegenden Raumplanungsvertrag, ab­ geschlossen zwischen der Gemeinde Gaschurn sowie Bianca und Daniel Sandrell zuzu­ stimmen. Dieser Beschluss ersetze somit den in der 41. Sitzung am 25. Juli 2019 gefassten Beschluss. Sämtliche bereits zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegten Unterla­ gen werden durch die nunmehr vorliegenden Unterlagen ersetzt. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. NiedersGhrift_42_GV_Sitzung.doc Seite 13/14 zu 17.: Allfälliges Der Vorsitzende erläutert, dass die nächste Sitzung voraussichtlich am 31. Oktober 2019 stattfinde. Ende: 22:15 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Niederschrift_42_GV_Sitzung.doc Seite 14/14
  1. gaschurnvertretung
20190725_GVE041 Gaschurn 25.07.2019 27.05.2021, 20:22 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeindeamt Gaschurn 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon - Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: qemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 07. August 2019 AZ: 004-1/41/2019 Bearbeiterin: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 41. Gemeindevertretungssitzung am 25. Juli 2019 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürqerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, GR Klaus Schröcker, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Kurt Klehenz, Otto Rudigier, Markus Wittwer, Daniel Sandrell, Artur Pfeifer, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter; Entschuldigt: Volkspartei-Bürqerliste Gaschurn-Partenen: Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Thomas Riegler, Mag. Freddy Witt­ wer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Adolf Felder; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke see/Abzweigung Ochsental - Klostertaler Hütte“ 4) Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Vermunt - Kardatscha“ 5) Umwidmungsansuchen Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn 6) Umwidmungsansuchen Bianca und Daniel Sandrell, Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, und Verlassenschaft nach Wilfried Sandrell 7) Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn 8) Umwidmungsansuchen Bergbahnen Silvretta Galtür, 6563 Galtür 39 9) Umwidmungsansuchen Alwin Wachter, Gortipohl 41, 6791 St. Gallenkirch - UEP Er­ gebnis Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc „Silvrettastau- 1/15 10) Umwidmungsansuchen Vorarlberger lllwerke AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz (FS Aussichtsplattform) - UEP Ergebnis 11) Umwidmungsansuchen Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn 12) Öffentliches Gut - GST-NR 3375, GB Gaschurn - Übernahme und Widmung 13) Öffentliches Gut - GST-NR 3356/1, GB Gaschurn - Übernahme und Widmung 14) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Innertafamunt Nr. 121, Bruno Sohler, Feldweg 6a, 6780 Schruns 15) Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Bellamaisäß 34b, 6794 Partenen - Franz Gierer, Rappertsweiler 11, 88069 Tettnang, Deutschland 16) Wasser- und Kanalkataster Gemeinde Gaschurn 17) Umlegung Öffentliches Gut - Bereich Winkel 18) Zu- und Umbau Feuerwehrhaus Gaschurn, Unter Trantrauas 70, 6793 Gaschurn 19) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 20) Allfälliges 21) Kaufvertrag Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG, Dorfstraße 11, 6793 Ga­ schurn, über das GST-NR 2275/4, GB Gaschurn 22) Beschneite Talabfahrt Gaschurn (nicht öffentlich) Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä­ higkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata­ re sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä­ higkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt den Tagesordnungspunkt 11. Umwidmungsansuchen Ingo Rudi­ gier, Pünggasweg 99, 6793 Gaschurn, an das Ende der Tagesordnung in die nicht öffentli­ che Sitzung zu verschieben, da diese Angelegenheit im Zusammenhang mit der beschneiten Talabfahrt stehe. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Verwaltungslehrgang Christine Netzer und Patrick Tschofen haben beide den Verwaltungslehrgang Teil 1 positiv abgeschlossen. Dazu gratuliere er recht herzlich. • Beschneite Talabfahrt Gaschurn Die gegen den Bewilligungsbescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Landes­ verwaltungsgericht Vorarlberg zurückgewiesen. Es bestehe theoretisch noch ca. eine Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 2/15 Woche die Möglichkeit, dass trotzdem beim Verwaltungsgerichtshof in Wien eine au­ ßerordentliche Revision eingebracht werde. Er hoffe, dass das nicht erfolge. • Schutzdamm Vand Aufgrund des Lawinenereignisses während des vergangenen Winters sei das Projekt entsprechend angepasst worden. Nach einer Besprechung vor Ort wurde das Projekt neuerlich überarbeitet. Derzeit liegen noch nicht alle Zustimmungserklärungen vor. Am 29. Juli 2019 werde es ein weiteres Gespräch mit diversen Grundeigentümern geben. • Betreuungsdienst Valschavielbach Die Gebietsbauleitung Bludenz habe bisher im Rahmen des Betreuungsdienstes im Umfang von EUR 9.000,00 Maßnahmen durchgeführt. Aufgrund der weiteren Lawi­ nenabgänge, die im Bereich Bakötta in den Valschavielbach abgegangen seien, wer­ den die erforderlichen Betreuung- und Räumungsarbeiten zusammen mit der Wild­ bach- und Lawinenverbauung durchgeführt. Auch diese Maßnahme werde im Rah­ men des Betreuungsdienstes durchgeführt. Veranschlagt seien Gesamtkosten in Hö­ he von EUR 12.000,00. Ein Drittel werde von Seiten der Gemeinde getragen. • Verbellabach Im Bereich des Verbellabaches seien Räumungen notwendig, um Verklausungen zu verhindern. • Beschwerde Alexander Lorenzin Alexander Lorenzin habe gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg außerordentliche Revision eingebracht. Der gegenständliche Akt wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. • Montafoner Resonanzen Vom 1. August bis 7. September 2019 finden erneut die Montafoner Resonanzen statt. Ein großer Dank gelte Markus Felbermayer als Hauptorganisator. Verschiedene Themenbereiche wie Barock,Volksmusik, Jazz, Kammermusik, Cross Over und Orgel finden ihren Platz in dieser Veranstaltung und seien eine große Bereicherung für das Sommerprogramm im Tal. • Neue Leitung Poly Gantschier Das Poly Gantschier stehe ab dem neuen Schuljahr unter neuer Leitung. Bei Wilfried Willi möchte er sich für seine hervorragende Arbeit bedanken. Unter seiner Leitung seien u.a. Schwerpunktgruppen gebildet und so der Polytechnische Lehrgang wieder attraktiver gestaltet worden. • Neuer Mitarbeiter Stand Montafon Severin Berthold sei seit 01. Juli 2019 als Nachfolger von Peter Mathis im Bereich Buchhaltung / Rechnungswesen tätig. • Blumenschmuckwettbewerb Die Gemeinde Gaschurn trete bekanntlicherweise im Rahmen des Blumenschmuck­ wettbewerbs gegen die Gemeinde Alberschwende an. Diesbezüglich danke er an erster Stelle Monika Wachter für enormes Engagement. Sie sei die „Blumenfrau“ schlechthin. Natürlich sei auch das Bauhofteam ebenfalls eingebunden und leiste, was die Ortsbildpflege betreffe, ganze Arbeit. Außergewöhnlich sei, dass die Frauen­ bewegung mit Regina Bergauer an der Spitze - bei ihr möchte er sich stellvertretend für alle, die sich in Sachen Blumen und Ideen zur Ortsbildverschönerung beteiligen bedanken - so einen Einsatz an den Tag lege. Die Frauenbewegung habe durch die Caritas Werkstätte Montafon ganz nette Vogelhäuser anfertigen lassen und zum Bei­ spiel auch diverse Körbe etc. finanziert. Herzlichen Dank dafür. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 3/15 • Machbarkeitsstudie Bahnausbau Montafon Am 11. Juli 2019 wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Bahnausbau Monta­ fon den Medien präsentiert. Die fachliche Präsentation und die Abstimmung der wei­ teren Schritte sollen in den Gemeindevertretungssitzungen nach der Sommerpause stattfinden. Die Unterlagen wurden den Mandataren bereits übermittelt, damit sie aus erster Hand informiert seien. • Austritt Ärztlicher Bereitschaftsdienst Reha-Klinik Aufgrund eines neuen landesweiten Angebots soll der Bereitschaftsdienst im Monta­ fon neu ausgerichtet werden. Der Vertrag über den ärztlichen Bereitschaftsdienst an Wochentagen mit der Reha-Klinik wurde somit per 31.12.2019 aufgekündigt. • Jungbürgerinnenfeier 2019 Es finde heuer eine Jungbürgerinnenfeier mehrerer Jahrgänge der ganzen Talschaft statt. Die Abwicklung erfolge über den Stand Montafon. Das Budget wurde mit EUR 25.000,00 festgelegt. • SV Gaschurn-Partenen Dem SV Gaschurn-Partenen gratuliere er recht herzlich zum Aufstieg in die zweite Landesklasse und danke dem Verein für sein großes Engagement. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 3.: Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Silvrettastausee/Abzweigung Ochsental - Klostertaler Hütte“ Der Vorsitzende erläutert, dass eine Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbike­ strecke „Silvrettastausee/Abwzeigung Ochsental - Klostertaler Hütte“ vorliege und bringt den Anwesenden den Streckenplan zur Kenntnis. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass bereits ein Schlüssel zur Aufteilung der Kosten zwi­ schen der Gemeinde Galtür, dem Deutschen Alpenverein und der Gemeinde Gaschurn ver­ einbart wurde. Diesem Aufteilungsschlüssel sei von Seiten des Gemeindevorstandes bereits zugestimmt worden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die vorliegende Vereinbarung zur Kenntnis und erläutert, dass die Ausweisung dieser Mountainbikestrecke erst dann erfolgen könne, wenn auch die Vorarlberger lllwerke zustimme. Dies werde wahrscheinlich noch einige Zeit in An­ spruch nehmen. Nach kurzer Diskussion über die Aufteilung der Kosten erläutert der Vorsitzende, dass fol­ gender Schlüssel festgelegt wurde, in welchem bei Abrechnung auch sämtliche Förderungen zu berücksichtigen seien: 50 % Deutscher Alpenverein 30 % Gemeinde Galtür 20 % Gemeinde Gaschurn Nachdem keinerlei Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Silvrettastausee/Abzweigung Ochsental - Klostertaler Hütte“ zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 4/15 zu 4.: Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Vermunt - Kardatscha“ Der Vorsitzende erläutert, dass eine Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbike­ strecke „Vermunt - Kardatscha“ vorliege und bringt den Anwesenden den Streckenplan so­ wie die Vereinbarung zur Kenntnis. Kurt Klehenz erkundigt sich, ob die Mountainbikestrecke mit einer Downhillstrecke gleichzu­ setzen sei, was der Vorsitzende verneint. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass es sich hierbei um einen normalen Wanderweg hand­ le, weshalb die Finanzierung über die Wanderwegerhaltung erfolge. Markus Netzer erkundigt sich über eine allfällige Stellungnahme des Hegeobmannes. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass dieses Thema bereits seit mehreren Jahren diskutiert werde. Walter Dich habe damals aber diese Strecke vorgeschlagen, weshalb dann auch der M3 so geplant wurde. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Vermunt - Kardatscha“ zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Umwidmungsansuchen Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn, die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1480, GB Gaschurn, aufgrund eines künftig ge­ planten Bauvorhabens ihres Sohnes beantragt habe. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 1480, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 600,7 m2 im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Um die Zufahrtssituation darzustellen, beabsichtige die Gemeinde Gaschurn eine weitere Teilfläche des GST-NR 1480, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 237 m2 im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirt­ schaftsgebiet“ und „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Straße“ umzuwidmen. Ebenfalls sollen zur Anpassung des Flächenwidmungsplanes an die tatsächliche Nutzung Teilflächen der GSTNR 1480 und .347, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 385,2 m2 im Flä­ chenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet-L“ um­ gewidmet werden. Weiter sei angedacht die Widmung „Baufläche Wohngebiet“ im Bereich des GST-NR 1482, GB Gaschurn, an die tatsächliche Grundstücksgrenze anzupassen. Dies erfordere die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 35,6 m2 von „Freifläche Land­ wirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ga­ schurn habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 39. Sitzung am 23. Mai 2019 beschlossen. Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 wurden die Eigentümer und Anrainer der be­ troffenen Grundstücke über die geplante Umwidmung informiert und ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es seien diesbezüglich keinerlei Stellungnahmen eingelangt. Aufgrund der Gefahrenzonen liegen Stellungnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Amtssachverständigen für Geologie vor. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan, die Stellungnahmen sowie den vorberei­ teten Leitfaden zur Kenntnis. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2019 über die gegenständliche Umwidmung beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Ob­ mann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die vorliegende Umwidmung unter der Voraussetzung, dass die Raumplanungsstelle des Landes Vorarlberg zustimme, zur positiven Abstimmung empfehle. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 5/15 Der Vorsitzende stellt den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr. 2_2019 vom 15. Mai 2019 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Umwidmungsansuchen Bianca und Daniel Sandrell, Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, und Verlassenschaft nach Wilfried Sandrell Der Vorsitzende erläutert, dass Bianca und Daniel Sandrell Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Garage sowie eines Kellers auf den GST-NR 1884, 1885/1 und 1886, GB Gaschurn, angrenzend an das Wohnhaus Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, beabsichtigen. Das GST-NR 1884, GB Gaschurn, befinde sich im Eigentum von Bianca und Daniel Sandrell. Die GST-NR 1885/1 und 1886, GB Gaschurn, befinden sich im Eigentum der Ver­ lassenschaft nach Wilfried Sandrell. Sämtliche Erbberechtigten haben dem Umwidmungsan­ trag zugestimmt. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, Teilflächen der GST-NR 1884, 1885/1 und 1886, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 485 m2 im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Zur Anpassung der Widmung an die Verwendung beabsichtige die Gemeinde Gaschurn weiter, das GST-NR 1882/7, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 357 m2 sowie eine Teilfläche des GST-NR 3426, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 9 m2 von „Baufläche Wohn­ gebiet“ in „Straße“ umzuwidmen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 40. Sitzung am 19. Juni 2019 beschlossen. Mit Schreiben vom 26. Juni 2019 wurden die Eigentümer und Anrainer der betroffenen Grundstücke informiert und ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diesbezüg­ lich seien keinerlei Stellungnahmen eingelangt. Aufgrund der Gefahrenzonen liegen Stel­ lungnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Amtssachverständigen für Ge­ ologie vor. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Stellungnahmen sowie den Plan über die ange­ dachte Umwidmung zur Kenntnis. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2019 über die gegenständliche Umwidmung beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Ob­ mann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die vorliegende Umwidmung unter der Voraussetzung, dass die Raumplanungsstelle des Landes Vorarlberg zustimme, zur positiven Abstimmung empfehle. Daniel Sandrell erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr. 11/2019 vom 18. Juni 2019 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: Daniel Sandrell). zu 7.: Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn, die Errich­ tung einer Parkanlage auf den GST-NR 2347/1 und 2345, GB Gaschurn, sowie die Errich­ tung einer Zufahrtsstraße zum GST-NR 2346, GB Gaschurn, beabsichtige. Zum größten Teil seien die Bauwerke in der Parkanlage als auch die Zufahrtsstraße bereits bestehend. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, Teilflächen der GST-NR 2347/1 und 2345, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 3933 m2 im Flächenwidmungs­ plan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Straße“ in „Freifläche Sondergebiet Parkan­ lage“ umzuwidmen. Weiter beabsichtige die Gemeinde im Zuge der Errichtung der Zufahrts­ straße Teile des GST-NR 2347/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 409 m2 in „Straße“ um­ zuwidmen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe den Entwurf des Flä­ chenwidmungsplanes in ihrer 39. Sitzung am 23. Mai 2019 beschlossen. Mit Schreiben vom Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 6/15 28. Mai 2019 wurden die Eigentümer und Anrainer der betroffenen Grundstücke informiert und es wurde ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Diesbezüglich seien zwei Stellungnahmen eingelangt: - Andrea und Josef Schönherr (inkl. Stellungnahme vom 09.04.2019) - August und Rudolf Schonner Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainerverständigung bereits im Vorfeld stattgefunden habe, weshalb teilweise Stellungnahmen neuerlich eingebracht wurden. Aufgrund der Gefah­ renzonen liegen Stellungnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Amts­ sachverständigen für Geologie vor. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden beide Stellungnahmen von Andrea und Josef Schönherr sowie beide Stellungnahmen von August bzw. Rudolf Schonner zur Kenntnis. Er erläutert, dass sich die Einwendungen seiner Ansicht nach auf keine „Nachbarrechte“ bezie­ hen und deshalb keinen Einfluss auf die Widmung haben. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss bereits mehrfach über diese Umwidmung diskutiert habe, ebenso neuerlich am 23. Juli 2019. Der Vorsitzende bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss anmerke, dass auch zu dieser Umwidmung keine Stellungnahme von Seiten des Landes eingegangen sei. Weiter habe Adolf Felder angegeben, dass er bis dato noch keine Rückmeldung der Be­ zirkshauptmannschaft Bludenz betreffend die von ihm eingebrachte Aufsichtsbeschwerde erhalten habe. Der Ausschuss habe daraufhin empfohlen, diesen Tagesordnungspunkt neu­ erlich zu vertagen. GR Klaus Schröcker erklärt sich zu diesem Punkt für befangen und verlässt um 20:09 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Stellungnahmen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung zur Kenntnis und erläutert den Plan. Gemeinsam mit DI Ulrich Grasmugg habe er diese Umwidmung wie vorliegend besprochen und auf das not­ wendigste Maß reduziert. Weiter informiert er die Anwesenden darüber, dass aufgrund der illegalen Bauführungen bereits ein Strafantrag an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz er­ gangen sei. GR Markus Netzer merkt an, dass diese Angelegenheit bereits mehrfach behandelt und dis­ kutiert wurde. Objektiv betrachtet werde nun versucht, im Nachhinein einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Der Vorsitzende erläutert, dass auch bei einer neuerlichen Vertagung keinerlei andere Er­ kenntnisse mehr zu Tage kommen werden. Er habe mit Mag. Clara Büsel von der Bezirks­ hauptmannschaft Bludenz telefoniert, welche ihm klar gesagt habe, dass eine Äußerung oder Stellungnahme, sollte die Bezirkshauptmannschaft eine solche für notwendig erachten und wenn überhaupt, erst nach Abschluss des Verfahrens ergehen werde. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden auch das von Adolf Felder an die Bezirkshauptmannschaft übermit­ telte Fax zur Kenntnis, welchem klar zu entnehmen sei, dass dieses Fax von einem Schrunser Telefonanschluss, lautend auf Adolf Felder übermittelt wurde. Als Adresse werde jedoch Gaschurn 141a angegeben. Markus Netzer erkundigt sich über die bis dato erfolgten baurechtlichen Erledigungen. Der Vorsitzende erläutert, dass ein Strafantrag an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz ge­ stellt wurde. Allerdings werde auch für diese Erledigung wahrscheinlich der Ausgang des Verfahrens abgewartet. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr. 031_2_3_Wachter_2019 vom 22. März 2019 zuzustimmen. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 7/15 Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Enthaltung aufgrund Befangenheit: Ludwig Wachter, 3 Gegenstimmen: Kurt Klehenz, GR Markus Netzer, Christoph Wittwer). GR Klaus Schröcker nimmt ab 20:35 Uhr wieder an der Sitzung teil. zu 8.: Umwidmungsansuchen Bergbahnen Silvretta Galtür, 6563 Galtür 39 Der Vorsitzende erläutert, dass durch die Neuerrichtung der jetzigen Breitspitzbahn im Ski­ gebiet Silvretta Galtür, die Bergbahnen Silvretta Galtür GmbH & Co KG, HNr. 39, 6563 Galt­ ür, beabsichtige, das ehemalige Talstationsgebäude weiterhin als Lager- und Technikgebäu­ de zu nutzen. Das Gebäude wurde bereits in der Vergangenheit auch als Jagdunterkunft genützt. Auch zukünftig bleibe diese Jagdunterkunft im Gebäude bestehen, werde aber et­ was erweitert. Um diese Nutzung durch den Wegfall der seilbahntechnischen Anlage sicher­ zustellen, beabsichtige die Gemeinde Gaschurn zu diesem Zweck, das GST-NR .1045, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 678 m2 im Flächenwidmungsplan von „Frei­ fläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Technikgebäude mit Jagdunterkunft“ um­ zuwidmen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und erläutert, dass im dama­ ligen Bewilligungsverfahren das Talstationsgebäude inkl. Jagdunterkunft seilbahnrechtlich genehmigt wurde. Da nun dieses Gebäude nicht mehr wie ursprünglich als Talstationsge­ bäude genutzt werde, sie diese Umwidmung - auch um die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen - notwendig. Für diese Umwidmung sei eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt worden. Das Ergebnis derselben wurde aufgrund des Beschlusses der Ge­ meindevertretung vom 25. April 2019 in der Zeit vom 30. April 2019 bis 28. Mai 2019 öffent­ lich kundgemacht. Es seien keinerlei Stellungnahmen eingegangen. Die Eigentümer und Anrainer der betroffenen Grundstücke wurden mit Schreiben vom 01. April 2019 über die geplante Umwidmung informiert und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Diesbezüglich seien keinerlei Stellungnahmen eingelangt. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2019 über die gegenständliche Umwidmung beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Ob­ mann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Ausschuss einstimmig die positive Abstimmung über die vorliegende Widmung empfehle. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Umwidmung 031_2_4_BergbGaltuer_2018 vom 19. März 2019 zuzustimmen. gemäß Plan Nr. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Umwidmungsansuchen Alwin Wachter, Gortipohl 41, 6791 St. Gallenkirch UEP Ergebnis Der Vorsitzende erläutert, dass Alwin Wachter, Gortipohl 41, 6791 St. Gallenkirch um An­ passung der bestehenden Widmung sowie Erweiterung der bestehenden Widmung der GSTNR .734 und 1222/20, GB Gaschurn, auf welcher sich die Jausenstation „Lammhütta“ befin­ de, angesucht habe. Der Flächenwidmungsplan soll einerseits dem Bestand angepasst wer­ den, andererseits sollen künftige Bauvorhaben berücksichtigt bzw. durch eine etwas großzü­ gigere Umwidmung ermöglicht werden. Die Anpassung der Widmung „Freifläche Sonderge­ biet Imbissstube“ erfordere auch die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1222/2 und 1222/20, GB Gaschurn, in „Freifläche Freihaltegebiet“ sowie „Forstwirtschaftlich genutzte Flächen“. Die verkehrsmäßige Erschließung sei durch die Bergerstraße bzw. den Güterweg „Versettla“ gegeben. Die Wasserversorgung erfolge durch die Gemeindewasserversorgung. Die Abwasserbeseitigung erfolge durch den bestehenden Anschluss an der öffentlichen Ab­ wasserbeseitigungsanlage. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 8/15 Der Vorsitzende erläutert, dass für die gegenständliche Umwidmung ein UEP-Verfahren durchgeführt wurde. Die abschließende Stellungnahme vom 11. Juli 2019 liege vor. Daraus gehe hervor, dass keinerlei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden diese Stellungnahme sowie den Plan über die angedachte Umwidmung zur Kenntnis. Er erläutert weiter, dass der Bau- und Raumpla­ nungsausschuss am 23. Juli 2019 über die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Aus­ führungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Ausschuss einstimmig die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses empfehle. Ludwig Wachter erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der öffentlichen Kundmachung des UEPErgebnisses zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: Ludwig Wachter). zu 10.: Umwidmungsansuchen Vorarlberger lllwerke AG, Weidachstraße 6, 6900 Bre­ genz (FS Aussichtsplattform) - UEP Ergebnis Der Vorsitzende erläutert, dass die Vorarlberger lllwerke AG, Weidachstraße 6, 6900 Bre­ genz, um Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 3221/24 und 3315/2, GB Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Aussichtsplattform“ angesucht habe. In diesem Bereich soll eine Aussichtsplattform errichtet werden. Die verkehrsmäßige Erschließung sei durch die Silvretta Hochalpenstraße gegeben. Es werden keinerlei Wasserbzw. Abwasseranschlüsse benötigt. Die Aussichtsplattform werde auf der bestehenden WCAnlage errichtet. Seien doch Anschlüsse notwendig, wären sie von dort aus möglich. Der Vorsitzende erläutert, dass für die gegenständliche Umwidmung ein UEP-Verfahren durchgeführt wurde. Die abschließende Stellungnahme vom 08. Juli 2019 liege vor. Daraus gehe hervor, dass voraussichtlich keinerlei erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden diese Stellungnahme sowie den Plan über die angedachte Umwidmung zur Kenntnis. Er erläutert weiter, dass der Bau- und Raumpla­ nungsausschuss am 23. Juli 2019 über die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Aus­ führungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Ausschuss einstimmig die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses empfehle. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der öffentlichen Kundmachung des UEPErgebnisses zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Vorarlberger lllwerke AG, Weidachstraße 6, 6900 Bre­ genz, ein zweites Umwidmungsansuchen in Bereich Bielerhöhe für die Errichtung eines Spielplatzes eingebracht habe. Das UEP-Verfahren habe diesbezüglich allerdings ergeben, dass eine Strategische Umweltprüfung notwendig sei. zu 11.: Umwidmungsansuchen Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung an das Ende der Tagesordnung in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 9/15 zu 12.: Öffentliches Gut - GST-NR 3375, GB Gaschurn - Übernahme und Widmung Der Vorsitzende erläutert, dass die Grundstücksgrenzen um das Feuerwehrhaus Gaschurn neu vermessen wurden. Gleichzeitig wurde die Straße GST-NR 3375, GB Gaschurn, in die­ sem Bereich neu vermessen und soll nun an den Bestand angepasst werden. Der in der Na­ tur bestehende Straßenverlauf soll ins Eigentum des öffentlichen Gutes übernommen wer­ den. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Vermessungsplan zur Kenntnis. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Vermessungsplan der Markowski Straka ZT GmbH, GZ: 21.325W/19, vom 11. Juni 2019 und den damit zusammenhängenden Zu- und Ab­ schreibungen zuzustimmen sowie die Straße „Unter Trantrauas“ (GST-NR 3375, GB Ga­ schurn - neuer Verlauf) als Öffentliches Gut zu widmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 13.: Öffentliches Gut - GST-NR 3356/1, GB Gaschurn - Übernahme und Widmung Der Vorsitzende erläutert, dass die Straße „Obere Gosta“ im Bereich Wohnhaus Gross neu vermessen wurde. Die Straße GST-NR 3356/1, GB Gaschurn, in diesem Bereich soll an den Bestand angepasst werden. Der in der Natur bestehende Straßenverlauf soll ins Eigentum des öffentlichen Gutes übernommen werden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Vermessungsplan zur Kenntnis und erläutert, dass sämtliche Grundeigentümer den Zu- und Abschreibungen bereits zugestimmt haben. Der Vorsitzende stellt den Antrag dem Vermessungsplan der Markowski Straka ZT GmbH, GZ: 20.761W/19, vom 11. April 2019 und den damit zusammenhängenden Zu- und Ab­ schreibungen zuzustimmen und die Straße „Obere Gosta“ (GST-NR 3356/1, GB Gaschurn neuer Verlauf) als Öffentliches Gut zu widmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 14.:Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Innertafamunt Nr. 121, Bruno Sohler, Feldweg 6a, 6780 Schruns Der Vorsitzende erläutert, dass Bruno Sohler, Feldweg 6a, 6780 Schruns, mit Antrag vom 28. Mai 2019 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Innerta­ famunt Nr. 121, auf GST-NR .599/16, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe und bringt den Anwesenden diesen Antrag zur Kenntis. Bruno Sohler, Feldweg 6a, 6780 Schruns, möchte das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwe­ cken nutzen. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Innertafamunt. Die ortsübli­ che landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in die­ sem Gebiet ist durch Selbstbewirtschaftung bzw. den Maisäß Tafamunt sichergestellt. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2019 aufgrund des vorliegenden Bescheidentwurfs über diesen Antrag beraten habe und ersucht GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker führt aus, dass der Ausschuss die Bewilligung unter den wie bisher vor­ geschriebenen Auflagen zur positiven Abstimmung empfehle. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Inntertafamunt Nr. 121 für Bruno Sohler, Feldweg 6a, 6780 Schruns, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 10/15 Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass diese Bewilligung zur rechtmäßigen Nut­ zung eines Maisäßgebäudes außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken notwendig sei. Die Zweitwohnsitzabgabeverordnung sei ebenfalls angepasst worden, sodass nun auch dies keine Hemmschwelle mehr darstellen sollte. zu 15.: Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Beliamaisäß 34b, 6794 Partenen - Franz Gierer, Rappertsweiler 11, 88069 Tettn­ ang, Deutschland Der Vorsitzende erläutert, dass Franz Gierer, Rappertsweiler 11, 88069 Tettnang, Deutsch­ land, Eigentümer des GST-NR 108, GB Gaschurn, und des Wohnhauses Beliamaisäß 34b, 6794 Partenen, sei. Vormaliger Eigentümer des GST-NR 108, GB Gaschurn, und des Wohnhauses Beliamaisäß 34b, 6794 Partenen, war Walter Büchi, Höhenweg 6, 9424 Rhein­ eck, Schweiz. Walter Büchi, Höhenweg 6, 9424 Rheineck, Schweiz, sei im Jahr 1997 ver­ storben. Franz Gierer sei aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 28.08.2001 Eigentümer der Liegenschaft GST-NR 108, GB Gaschurn, und zähle somit zum Kreis der gesetzlichen Erben. Der Antragsteller lebe mit seiner Familie in Deutschland. Ebenso befinde sich sein landwirtschaftlicher Betrieb in Deutschland. Das Wohnhaus Beliamaisäß 34b, 6794 Parte­ nen, diene anderen Personen nicht zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs. Franz Gierer, Rappertsweiler 11, 88069 Tettnang, Deutschland, möchte das Wohnhaus Bellamaisäß 34b, 6794 Partenen, für sich und seine nahen Angehörigen als Ferienwohnung verwenden. Dadurch sei auch eine Instandhaltung und Wartung des gegenständlichen Wohnhauses besser möglich. §16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG laute wie folgt: (4) Die Gemeindevertretung kann in folgenden Fällen die Nutzung - im Falle der lit. c auch die Errichtung - von Wohnungen oder Wohnräumen, die nach den raumplanungsrechtlichen Vorschriften für Wohnzwecke genutzt werden dürfen, als Ferienwohnung mit Bescheid bewil­ ligen; im Falle eines Wohnteils eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes darf nur eine Be­ willigung nach lit. d erteilt werden: auf Antrag des Eigentümers der betreffenden Wohnung oder des betreffenden Wohn­ raums, wenn er zum Kreis der gesetzlichen Erben des vormaligen, bereits verstorbenen . Eigentümers gehört und die Wohnung oder der Wohnraum ihm oder anderen Personen ' nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs dient; eine solche Bewilli­ gung berechtigt nur den Bewilligungsinhaber und seine nahen Angehörigen (Abs. 7), die betreffende Wohnung oder den betreffenden Wohnraum als Ferienwohnung zu nutzen; Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Bescheidentwurf über die Bewilligung dieses Antrages zur Kenntnis und erläutert auf Frage von Daniel Sandrell, dass diese Bewilligung lediglich den Inhaber und dessen Angehörige dazu berechtigen, das Wohnhaus als Ferien­ wohnung zu nutzen. Das Wohnhaus könne nicht als Zweitwohnsitz vermietet werden und auch nicht inkl. einer Widmung verkauft werden. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2019 über eine allfällige Bewilligung dieses Antrages beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass bereits mehrere solcher Fälle abgehandelt wurden. Der Ausschuss empfehle einstimmig den vorliegenden Antrag unter den Vorgaben des Gesetzes zu genehmigen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, Franz Gierer, Rappertsweiler 11, 88069 Tettnang, Deutschland, die Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Beliamaisäß 34b, 6794 Parte­ nen, für sich und seine nahen Angehörigen als Ferienwohnung zu erteilen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 11/15 zu 16.: Wasser- und Kanalkataster Gemeinde Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass diverse Angebote zur Erstellung eines Kanalkatasters in der Gemeinde Gaschurn eingeholt wurden. Leider sei verabsäumt worden, entsprechende Vergabekriterien festzulegen. Nach Rücksprache mit dem Umweltverband werde es für not­ wendig erachtet, die getätigte Ausschreibung zu widerrufen eine neue Ausschreibung vorzu­ nehmen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, die vorliegende Ausschreibung zu widerrufen und in Zusammenarbeit mit dem Umweltverband eine neue Ausschreibung zu machen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 17.: Umlegung Öffentliches Gut - Bereich Winkel Der Vorsitzende erläutert, dass Ludwig Wachter, Arnold Wachter, Roswitha Durig, Christian Sahler und Bernhard Hammer mit Schreiben vom 26. Mai 2019 die Umlegung des Öffentli­ chen Gutes (GST-NR 3348/2 und 3349/1, GB Gaschurn) in den Straßenabschnitt bis zum Hochbehälter Winkel beantragt haben. Dieser Antrag sei bereits vor einigen Jahren schon einmal ergangen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden ein Orthofoto zur Kenntnis, welchem der Verlauf des Öffentlichen Gutes zu entnehmen ist. Der Wegabschnitt vom Anwesen Bernhard Ham­ mer bis zum Hochbehälter Winkel sei nicht vermessen und derzeit kein eigenes Grundstück. Er schlage vor, die Straße vom Anwesen Bernhard Hammer bis zum Hochbehälter als einen eigenen Wegabschnitt in die Güterweggenossenschaft Gaschurn Winkel zu übernehmen und das Öffentliche Gut aufzulösen. Dies aber nur unter der Bedingung, dass die Gütweg­ genossenschaft der Umsetzung des Kanalprojektes zustimme. Diese Zustimmungserklärung sei noch ausständig. Ein Grundeigentümer habe bereits jetzt nur unter der Bedingung, dass das Öffentliche Gut in diesem Bereich aufgelöst werde, dem Kanalprojekt zugestimmt. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2019 über diesen Antrag beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschus­ ses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Ausschuss unter folgenden Bedingungen einstimmig eine positive Abstimmung empfehle: - Die Teilstrecke vom Anwesen Bernhard Hammer bis zum Hochbehälter Winkel soll als eigener Wegabschnitt und eigenes Grundstück der Güterweggenossenschaft ausgebildet werden. - Die Vermessungskosten sollen durch die verschiedenen Nutzer getragen werden. - Alle beteiligten Grundeigentümer sowie die Güterweggenossenschaft stimmen dem Kanalprojekt zu. Diese Zustimmungen müssen allerdings zeitnah erfolgen. Der Vorsitzende erläutert, dass eine Umlegung einige Zeit in Anspruch nehmen werde, wes­ halb eine Zustimmung zum Kanalprojekt vorher erfolgen sollte. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Umlegung des Öffentlichen Gutes im Bereich Winkel (3348/2 und 3349/1, GB Gaschurn) unter den zuvor skizzierten Bedingungen des Bau- und Raumplanungsausschusses zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 18.:Zu- und Umbau Feuerwehrhaus Gaschurn, Unter Trantrauas 70, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeindevertretung in ihrer 45. Sitzung am 26.02.2015 folgenden Beschluss gefasst habe: Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 12/15 Es wird daraufhin einstimmig beschlossen, dass die Planungsphase für den Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses gestartet und die Rahmenbedingungen, vor allem die notwendige Abstandsnachsicht von Marianne Bruggmüller, abgeklärt werden sollen. Anschließend soll das Projekt nochmals von der Gemeindevertretung behandelt werden. Er erläutert weiter, dass zwischenzeitlich, wie bereits unter Tagesordnungspunkt 12. er­ wähnt, die Grenzen neu vermessen wurden. Aufgrund dessen wurden die Planungen nun erstellt. Es liegen nun zwei unterschiedliche Planungsvarianten vor. Eine Planung enthalte den Passus der zweckmäßigen Bebauung gemäß Baugesetz, die andere nicht. Für die zwei­ te Variante wäre keine Abstandsnachsicht notwendig. Im Voranschlag seien derzeit für das Jahr 2019 EUR 190.000,00 vorgesehen und für das Jahr 2020 EUR 400.000,00 prognosti­ ziert. Die derzeit vorliegende Kostenschätzung belaufe sich auf ca. EUR 644.000,00 netto, ohne Berücksichtigung von Förderungen. Der Vorsitzende erläutert, dass bereits Vorabklärungen mit dem Land Vorarlberg und dem Landesfeuerwehrverband betreffend Förderungen im Gange seien, bis schlussendlich ein offizieller Antrag eingereicht werden könne. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2019 über diesen Tagesordnungspunkt beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss über die gegenständliche Angelegenheit und auch die Planunterlagen beraten habe. Es sei klar zu erwähnen, dass die Raumaufteilung bei der Planungsvariante der zweckmäßigen Bebauung besser gegeben sei. Sollte diese Möglichkeit bestehen, muss diese aus Sicht des Ausschus­ ses jedenfalls weiterverfolgt werden. GR Klaus Schröcker erläutert, dass bereits Ausschreibungen für die Erstellung eines Ener­ gieausweises bzw. statische Berechnungen erfolgt seien. Die Auftragsvergabe der stati­ schen Berechnungen könne noch etwas warten. Die Erstellung des Energieausweises müs­ se jedoch nach Feststehen der Umsetzungsvariante umgehend vergeben werden. GR Klaus Schröcker teilt weiter mit, dass er mit Bauamtsleiter Daniel Brugger bereits einen groben Zeitplan erarbeitet habe, welcher sich wie folgt gliedere: - Abklärung mit Bezirkshauptmannschaft, welche Planungsvariante zur Ausführung ge­ langt - Beauftragung Energieausweis an Philipp Fleisch, 6774 Tschagguns (Billigstbieter) - Baueingabe - Ausschreibung Planungsbüro, welches dann auch eine fundierte Kostenschätzung zu erstellen habe. - Abgrenzung der Eigenleistungen: hier stelle sich der Bau- und Raumplanungsaus­ schuss gerne für Besprechungen mit der Feuerwehr zur Verfügung. Sollte diese Punkte ohne größere Verzögerungen abgearbeitet werden, so GR Klaus Schrö­ cker, könne bis Ende Oktober / Anfang November mit einem Baubescheid gerechnet wer­ den. Umgehend nach Vorliegen desselben können die Ausschreibungen erfolgen und sämt­ liche weiteren Details geklärt werden. Er rechne mit einem Baustart im Frühjahr 2020. Der Vorsitzende erläutert, dass am 08. August 2019 eine Besprechung mit Bezirkshaupt­ mann Dr. Nöbel sowie dem zuständigen Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft, den Vertretern der Feuerwehr, Bauamtsleiter Daniel Brugger und ihm anberaumt sei. Dort soll die Planvariante, welche zur Einreichung komme, fixiert werden. Er schlage vor, dass er ge­ meinsam mit den Vertretern der Feuerwehr dazu ermächtigt werde, die endgültige Eingabe­ variante festzulegen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die vorliegenden Planunterlagen der beiden Varian­ ten zur Kenntnis und erläutert, dass diese bereits mit DI Ulrich Grasmugg besprochen wur­ Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 13/15 den. In diesem Zusammenhang bedanke er sich auch bei den Verantwortlichen der Feuer­ wehr für ihren Einsatz. Ebenso bedanke er sich auch bei Bauamtsleiter Daniel Brugger für seinen Einsatz, aber auch bei allen, die sonst einen Beitrag dazu geleistet haben. Auch die Abstimmung mit der Bergrettung habe bisher gut funktioniert. Christoph Wittwer erkundigt sich über eine allfällige Zufahrt von Marianne Bruggmüller in diesem Bereich. Der Vorsitzende erläutert, dass dieses Zufahrtsrecht nur südlich des Feuerwehrhauses be­ stehe. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, ihn gemeinsam mit den Vertretern der Feuerwehr dazu zu ermächtigen, nach der Besprechung mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die zur Bewilligung einzureichende Planvariante festzulegen und im Anschluss daran die Erstel­ lung des Energieausweises an den Bestbieter Philipp Fleisch, Unterziegerbergstraße 18a, 6774 Tschagguns, zu einem Preis von EUR 695,00 netto zu vergeben. Anschließend soll nach den Vorgaben des Bau- und Raumplanungsausschusses weiter vorgegangen werden. Diesen Anträgen wird einstimmig entsprochen. zu 19.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 40. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 2O.:Allfälliges Der Vorsitzende erläutert, dass er es zu Beginn der Sitzung verabsäumt habe, darüber zu berichten, dass sämtliche Landwirte, welche mit der Engerlingproblematik zu kämpfen ha­ ben, sich entweder auf der Gemeinde oder der Landwirtschafskammer melden können. Die Landwirtschaftskammer bemühe sich um eine großflächige Bekämpfung mit Pilzgerste. Für ihn sei jedoch nicht nur die Engerlingsbekämpfung sondern auch der Ernteentgang ein wichtiges Thema. Diesbezüglich habe er bereits mit LR Christian Gantner und der Landwirt­ schaftskammer Kontakt aufgenommen. zu 21.: Kaufvertrag Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG, Dorfstraße 11, 6793 Gaschurn, über das GST-NR 2275/4, GB Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass über diesen Tagesordnungspunkt bereits mehrfach diskutiert wurde. Er erklärt sich in diesem Punkt für befangen. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass bereits mehrere Kaufvertragsentwürfe inkl. Ergän­ zungsvereinbarung (Sideletter) bezüglich Parkregelung vorgelegt wurden. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2019 neu­ erlich über diesen Tagesordnungspunkt beraten habe, woraufhin der vorliegende Kauvertrag nochmal dergestalt angepasst wurde, dass der vorliegende Sideletter in den Vertrag einge­ arbeitet wurde. Ebenfalls sei der Kaufpreis auf EUR 170,00 / m2 erhöht (Index) worden. Ins­ gesamt ergebe sich somit ein Kaufpreis von EUR 43.180,00. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Kaufvertrag nun inkl. dem geforderten Parkverbot in unterschriftsreifer Form vorliege. Es sei darin geregelt, dass nur in Ausnahmesituationen vor dem Sporthotel geparkt werden dürfe, grundsätzlich allerdings ein Parkverbot bestehe. GR Markus Netzer verweist darauf, die vorliegende Planbeilage als Bestandteil in den Ver­ trag aufzunehmen, auch deshalb, da diese klar ein Längsparkgebot aufzeige. Dies sei laut dem Vorsitzenden bereits berücksichtigt. GR Markus Netzer macht den Vorschlag, den Abschluss des Kaufvertrages an die Umset­ zung der beschneiten Talabfahrt zu binden. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 14/15 Der Vorsitzende erklärt sich als Aufsichtsratsmitglied der Silvretta Montafon für befangen und enthält sich seiner Stimme. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Kaufvertrag zwischen der Silv­ retta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG, Dorfstraße 11, 6793 Gaschurn, und der Gemein­ de Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, über den Verkauf des GST-NR 2275/4, GB Ga­ schurn, unter der Bedingung, dass die beschneite Talabfahrt ausgeführt wird, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung wegen Befangenheit: Bgm. Martin Netzer, MSc). Ende: 21:36 Uhr ie Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 15/15
  1. gaschurnvertretung
20190619_GVE040 Gaschurn 19.06.2019 27.05.2021, 20:45 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 08. Juli 2019 AZ: 004-1/40/2019 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 40. Gemeindevertretungssitzung am 19. Juni 2019 um 19:30 Uhr in der Mittelschule Innermontafon, Gortipohl. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Daniel Sandrell, DI (FH) Markus Durig, Philipp Lechner, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Bericht des Prüfungsausschusses – 6. Sitzung vom 16. Mai 2019 4) Umwidmungsansuchen Bianca und Daniel Sandrell, Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, und Verlassenschaft nach Wilfried Sandrell – Entwurf 5) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 6) Allfälliges Niederschrift_40_GV_Sitzung.doc 1/6 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: • • Zweitwohnsitzabgabeverordnung Überarbeitung Räumlicher Entwicklungsplan Gemeinde Gaschurn (REP) – Auftragsvergabe Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Der Verein „Schneeteam Partenen“ habe sich aufgelöst. Bei Vereinsauflösung habe noch ein positiver Kassastand bestanden. Das Schneeteam Partenen habe sich dann entschieden, den neuen Sprungturm im Schwimmbad Partenen zu finanzieren, um auch der Bevölkerung etwas von diesen Einnahmen zurückzugeben. Er danke dem Schneeteam Partenen recht herzlich für die getane Arbeit im Bereich des Lifinarliftes sowie dem Eislaufplatz und nicht zuletzt für diese großzügige Spende an das Schwimmbad Partenen. Dies sei keine Selbstverständlichkeit und sei dem Verein hoch anzurechnen, so der Vorsitzende. • Barbara Ganahl, Sozialpädagogin aus Vandans, sei als neue Mitarbeiterin beim Stand Montafon im Bereich Familienfreundliches Montafon zuständig. • Die Ausarbeitung des regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK) sei im Gange. Die erste öffentliche Veranstaltung finde am 25. Juni 2019 in der Mittelschule Gortipohl statt. Er hoffe auf eine große Beteiligung. • Das Forum Raumplanung zum Raumbild Vorarlberg 2030 finde am 28. Juni 2019 von 08:45 Uhr bis 11:45 Uhr in der Remise Bludenz statt. Alle Interessierten seien recht herzlich eingeladen. Um Anmeldung bis zum 24. Juni 2019 werde gebeten. zu 3.: Bericht des Prüfungsausschusses – 6. Sitzung vom 16. Mai 2019 Der Vorsitzende berichtet, dass der Bericht des Prüfungsausschusses vorgelegt wurde und den Anwesenden bereits im Rahmen der Sitzungsunterlagen überlassen wurde. Teilweise seien die Inhalte bereits in der letzten Sitzung unter Anwesenheit von Mag. Edgar Palm behandelt worden. Christoph Wittwer erläutert, dass die Fragen großteils in der letzten Sitzung geklärt werden konnten. Die Kreditaufnahme bzw. Umschuldung sei auf der letzten Seite des Protokolls dargelegt. Adolf Felder erläutert, dass die im Protokoll des Prüfungsausschusses angeführte Seite 113 des vorliegenden Rechnungsabschlusses leer sei. Niederschrift_40_GV_Sitzung.doc Seite 2/6 Christoph Wittwer als Obmann des Prüfungsausschusses erläutert, dass es sich hierbei offensichtlich um einen Tippfehler im Protokoll des Prüfungsausschusses handle, was er noch abklären werde. Christoph Wittwer erklärt weiter die Positionen Personalkosten, Biomasse Heizwerk und die Betriebsprüfungen. Zudem habe Mag. Edgar Palm erläutert, dass sich die Schuldner an die mit ihnen abgeschlossenen Stundungsvereinbarungen halten. Die Steuereinnahmen aus dem OVW II seien bereits rückläufig. Insgesamt ergebe sich jedoch, aufgrund weniger Investitionen im vergangen Jahr, ein positiver Kassastand. Alles Weitere sei dem Protokoll zu entnehmen. Der Vorsitzende bedankt sich beim Prüfungsausschuss sowie bei Christoph Wittwer als Obmann für seine Ausführungen. Ergänzend halte er jedoch fest, dass sehr wohl einige Investitionen getätigt wurden. Einige Projekte, wie beispielsweise die Umsetzung der beschneiten Talabfahrt als auch die beiden Verbauungsprojekte Garnera und Klusertobel konnten leider nicht umgesetzt werden. Es seien jedoch verschiedene Sanierungen durchgeführt worden. Ein wichtiges Projekt seien das Kinderwerkstättli Gaschurn und das Elternkindzentrum in Gortipohl gewesen. Dies wirke sich natürlich auch auf die Finanzlage aus. Insgesamt könne jedoch auf ein gutes Ergebnis zurückgeblickt werden. In diesem Zusammenhang danke er allen, die ihren Beitrag dazu leisten. GR Klaus Schröcker ergänzt, dass der Prüfbericht größtenteils positiv sei und dies auch zeige, dass in der Gemeinde gut gearbeitet werde, wofür er sich ebenfalls bedanke. Der Vorsitzende stellt daraufhin den Antrag, den Prüfbericht des Prüfungsausschusses zur Kenntnis zu nehmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Umwidmungsansuchen Bianca und Daniel Sandrell, Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, und Verlassenschaft nach Wilfried Sandrell – Entwurf Der Vorsitzende erläutert, dass Bianca und Daniel Sandrell Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Garage sowie eines Kellers auf den GST-NR 1884, 1885/1 und 1886, GB Gaschurn, angrenzend an das bestehende Wohnhaus Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, beabsichtigen. Das GST-NR 1884, GB Gaschurn, befinde sich im Eigentum von Bianca und Daniel Sandrell. Die GST-NR 1885/1 und 1886, GB Gaschurn, befinden sich im Eigentum der Verlassenschaft nach Wilfried Sandrell. Sämtliche Erbberechtigten haben dem Umwidmungsantrag zugestimmt. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, Teilflächen der GST-NR 1884, 1885/1 und 1886, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 485 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Im Leitfaden, der an die Mandatare ergangen sei, seien 460 m² angeführt. Dies habe sich aufgrund einer Anpassung geringfügig geändert. Der Vorsitzende erläutert, dass zusätzlich zum Antrag Sandrell angedacht sei, die bestehende Zufahrtsstraße, GST-NR 1882/7, GB Gaschurn, von „Baufläche Wohngebiet“ in „Straße“ zu widmen und somit die Widmung der Verwendung anzupassen. Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund des neuen Raumplanungsgesetzes nun der Entwurf dieser Widmung zu beschließen sei, woraufhin dann die Anrainerverständigung und Einholung der Stellungnahmen erfolgen könne. Die Umwidmung werde dann im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt und anschließend erneut in der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der angedachten Umwidmung zur Kenntnis. Walter Grass erkundigt sich über die im Grundstücksverzeichnis angeführte Umwidmung des angeführten GST-NR 3426, GB Gaschurn. Niederschrift_40_GV_Sitzung.doc Seite 3/6 Der Vorsitzende erteilt Sandra Tschanhenz das Wort, welche daraufhin mitteilt, dass es sich um einen schmalen Streifen der Landesstraße im Bereich des Anschlusses an die Privatstraße GST-NR 1882/7, GB Gaschurn, handle. Mit dieser Umwidmung werde die Privatstraße direkt an die Landesstraße angebunden. Der Vorsitzende stellt daraufhin den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan Nr. 11/2019 vom 18. Juni 2019 im Entwurf zuzustimmen. Daniel Sandrell erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: Daniel Sandrell). zu 5.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Adolf Felder erläutert, dass beim Tagesordnungspunkt 4. Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn, seinerseits ein Hinweis auf die Befangenheit von anwesenden Mandataren ergangen sei, welcher nicht protokolliert sei. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, das Tonband abhören zu lassen und die Aussage von Adolf Felder zu protokollieren, sollte sie auf dem Tonband so zu hören sein. Der Vorsitzende stellt somit den Antrag, die Niederschrift inkl. dieser Ergänzung zu genehmigen, sollte diese Ergänzung aufgezeichnet worden sein. Sei dies dem Tonband nicht zu entnehmen, werde Adolf Felder darüber informiert. Gleichzeitig stelle er den Antrag, wenn der zweite Fall vorliege, die Niederschrift in der vorliegenden Form zu genehmigen. Diesen Anträgen wird einstimmig zugestimmt. zu 6.: Zweitwohnsitzabgabeverordnung Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der im Landtag beschlossenen Gesetzesnovelle folgender Punkt in die Zweitwohnsitzabgabeverordnung aufgenommen werden könne: (1) Eine Nutzung als Ferienwohnung liegt nicht vor, wenn a) die Ferienwohnung Teil eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes ist und ausschließlich vom Abgabepflichtigen oder seinen nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes) benützt wird. b) die ortsübliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen im betroffenen Gebiet, sofern solche dem Abgabepflichtigen gehören, rechtlich und tatsächlich gesichert ist, und c) das Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäude und die auf allfälligen dazugehörigen landwirtschaftlichen Flächen (lit. b) befindlichen Wirtschaftsgebäude tatsächlich erhalten werden. Der Vorsitzende erläutert, dass dieser Beschluss auf 5 Jahre rückwirkend erfolgen könne, weshalb die Änderung dann rückwirkend mit 01.01.2014 in Kraft trete und Maisäßgebäude unter den vorstehend angeführten Bedingungen von der Zweitwohnsitzabgabe befreit seien. Der Vorsitzende erläutert, dass sich für diejenigen, die ihr Maisäßgebäude nicht vermieten und die zuvor angeführten Bedingungen erfüllen eine Vorschreibung dann erübrige. Dies müsse allerdings von der Gemeindevertretung verordnet werden. Gerhard Saler erkundigt sich, ob die Vorschreibung einer Zweitwohnsitzabgabe ab dem Beginn der Vermietung ebenfalls 5 Jahre rückwirkend erfolge. Der Vorsitzende vereint dies und erläutert, dass die Abgabe erst mit Beginn der Vermietung fällig werde. Niederschrift_40_GV_Sitzung.doc Seite 4/6 Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag der Änderung der Zweitwohnsitzabgabeverordnung wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass es trotzdem für jeden Maisäßbesitzer, mit Ausnahme von Landwirten, sofern diese den Maisäß ausschließlich zu landwirtschaftlichen Zwecken nutzen, notwendig sei, einen Antrag gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Raumplanungsgesetz zu stellen. Dies löse aber keine Zweitwohnsitzabgabe aus. Er appelliere an die Mandatare, dies auch so zu kommunizieren. Markus Durig erkundigt sich, ob die Erhebung vom Dezember letzten Jahres somit hinfällig sei, was der Vorsitzende verneint. Diese Erhebung sei notwendig, da auch die Vorschreibung immer im Juni des laufenden Jahres erfolge. Zusätzlich weise der Vorsitzende auch daraufhin, dass bestehende Mietverträge für Wohnräume ohne die notwendigen widmungsrechtlichen Voraussetzungen mit sofortiger Wirkung aufzulösen seien, dies habe eine Anfrage beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Raumplanung und Baurecht, ergeben. Ebenfalls habe das Land darauf hingewiesen, dass bei jeder widmungswidrigen Verwendung eine Anzeige von Seiten der Gemeinde bezüglich einer Verwaltungsübertretung zu erfolgen habe. zu 7.: Überarbeitung Räumlicher Entwicklungsplan Gemeinde Gaschurn (REP) – Auftragsvergabe Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund des neuen Raumplanungsgesetzes eine Evaluierung bzw. Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (neu Räumlicher Entwicklungsplan) der Gemeinde notwendig sei. Diesbezüglich wurden mehrere Firmen zur Angebotslegung angeschrieben: - Stadtland - Angelika Salzmann - Markus Berchtold-Domig - Georg Rauch Der Vorsitzende erläutert dazu, dass Angelika Salzmann und Markus Berchtold Domig mitgeteilt haben, dass ihrerseits kein Angebot gelegt werde, da sie es nicht für sinnvoll erachten, wenn das regREK und die Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungsplanes der Gemeinde Gaschurn nicht von ein und demselben Planungsbüro umgesetzt werde. Die Synergien, die dadurch genutzt werden können, seien einzigartig. Zusätzlich erläutert der Vorsitzende, dass Georg Rauch ebenfalls kein Angebot gelegt habe. Somit habe nur die Fa. Stadtland ein Angebot abgegeben. Der Vorsitzende erläutert, dass dieses Angebot insoweit noch angepasst wurde, als die erwähnten Synergien zum regREK genutzt werden können, da dieser Auftrag zwischenzeitlich bereits ergangen sei. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden das Angebot der Fa. Stadtland zur Kenntnis und erläutert, die überarbeitete Kostenschätzung: Situationsanalyse EUR 9.000,00 Entwurf REP EUR 16.200,00 Auflageverfahren und REP-Finalisierung (Einschätzung lt. Telefonat mit Herbert Bork vom 19.06.2019 EUR 20.000,00 Beteiligung EUR 10.800,00 EUR 56.000,00 (netto) Niederschrift_40_GV_Sitzung.doc Seite 5/6 20 % USt EUR 11.200,00 EUR 67.200,00 (brutto) Förderung (70%) EUR 47.040,00 Kosten Gemeinde EUR 20.160,00 Der Vorsitzende ergänzt, dass auf die Umwelterheblichkeitsprüfung verzichtet werden könne, da das vorliegende Räumliche Entwicklungskonzept vor Ablauf der Frist als Räumlicher Entwicklungsplan verordnet wurde. Angedacht sei nun, die Situationsanalyse über die Sommermonate stattfinden zu lassen und die daraus gewonnen Informationen dann im Herbst in die Arbeitsgruppen zu übergeben. Der Vorsitzende stellt daraufhin den Antrag, den Auftrag zur Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungsplanes der Gemeinde Gaschurn an die Fa. Stadtland gemäß vorliegendem Angebot vom 27. Februar 2019 bzw. der erstellten Kostenschätzung zu erteilen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 8.: Allfälliges Keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Mandataren und hofft auf konstruktive gemeinsame Sitzung mit der Gemeinde St. Gallenkirch. Ende: 20:04 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_40_GV_Sitzung.doc Seite 6/6
  1. gaschurnvertretung
20190523_GVE039 Gaschurn 23.05.2019 27.05.2021, 21:05 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 07. Juni 2019 AZ: 004-1/39/2019 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 39. Gemeindevertretungssitzung am 23. Mai 2019 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Daniel Sandrell, Artur Pfeifer, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Thomas Riegler, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Rechnungsabschluss 2018 3) Berichte 4) Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn 5) Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Umsetzung der Auskopplung durch die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH 6) Wasserleitungs- und Kanalkataster Gemeinde Gaschurn 7) Rechtssache Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn gegen Dr. Thorsten Heurich, Oranienstraße 47, 65812 Bad Soden am Taunus, Deutschland – Zufahrtsstraße – Entbindung des Bürgermeisters von der Amtsverschwiegenheit 8) Umsetzung Projekt Begegnungsort Gaschurn 2020 9) Nutzung der ehemals durch Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen, gepachteten Flächen GST-NR 315/1 und 315/2, GB Gaschurn Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc 1/14 10) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 11) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: • Montafon Tourismus GmbH – Änderung Gesellschaftsvertrag, Änderung Anteile, Änderung Zusammensetzung des Aufsichtsrats und Aufnahme eines 14. Gesellschafters • Umwidmungsansuchen Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert dazu kurz, dass gemäß neuem Raumplanungsgesetz nun sämtliche Umwidmungen vor Verständigung der Anrainer von der Gemeindevertretung im Entwurf zu beschließen seien. Anschließend finde dann das Verständigungsverfahren statt, dann berate der im Bau- und Raumplanungsausschuss darüber und schlussendlich erfolge die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung. Dies betreffe auch zusätzlich die Umwidmung Albert Wachter, welche unter Tagesordnungspunkt 4. behandelt werde. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Rechnungsabschluss 2018 Der Vorsitzende begrüßt um 19:34 Uhr Gemeindekassier Mag. Edgar Palm zu diesem Tagesordnungspunkt und stellt fest, dass der Rechnungsabschluss den Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandataren fristgerecht zugestellt wurde. Der Vorsitzende erläutert, dass die Einnahmen aus der Baustelle des OVW II bereits zurückgegangen seien, was im Rechnungsabschluss abgebildet sei. Gemeindekassier Mag. Edgar Palm erläutert die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses. Daraus ergebe sich eine Summe von insgesamt Euro 12,5 Mio. Auf der Ausgabenseite belaufe sich die Summe der Vermögensgebarung auf ca. EUR 4 Mio. Zu dieser Summe habe vor allem die Umschuldung zur Sparkasse geführt. Dafür konnten jedoch die Fördermittel aus dem ELENA-Programm für die bisherigen Vorleistungen lukriert werden, zudem wurde auch eine Aufstockung erreicht. Da der Darlehensaufnahme von EUR 3,0 Mio. Tilgungen von EUR 2,8 Mio. gegenüberstehen, habe sich der Saldo lediglich um knapp EUR 0,2 Mio. erhöht. Dafür wurden auch rund EUR 0,4 Mio. in die Wasser- und Abwasseranlagen investiert. Mag. Edgar Palm erläutert, dass sich im Rahmen des Querschnitts die Haushaltslage am besten ablesen lasse. In der laufenden Gebarung seien bei den eigenen Steuern Einnahmen von rund EUR 2,68 Mio. zu verzeichnen. Betrachte man allerdings die Vorjahre, so seien diese aufgrund des teilweisen Abschlusses der Baustelle OVW II bereits um einiges zurückgegangen. Auf der Ausgabenseite gestalte sich das Geschäftsjahr 2018 relativ stabil. Eine Sondersituation gebe es im Bereich der laufenden Transferzahlungen des Öffentlichen Rechts. Im Rahmen des neuen Finanzausgleiches wurden die Zahlungen der Gemeinden an Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 2/14 den Landeswohnbaufonds abgetauscht und die in der Vergangenheit gegebenen Darlehen nun abgeschrieben. Mag. Edgar Palm erläutert weitert, dass die EUR 454.000 ausgabenseitig in der Vermögensgebarung hauptsächlich den Wasser- und Kanalausbauprojekten zuzuschreiben seien. Die Einnahmen von ca. EUR 1,0 Mio. ergeben sich in erster Linie aus der Kooperation mit der Gemeinde St. Gallenkirch für das Altstoffsammelzentrum. Dadurch konnte einerseits ein Beitrag aus St. Gallenkirch, andererseits Bedarfszuweisungen und Kooperationsförderungen lukriert werden. Neben den Förderungen für Wasser- und Kanalprojekte stelle dies einen angenehmen finanziellen Effekt dar. In der Finanzgebarung sei die bereits erläuterte Darlehensaufnahme bzw. Umschuldung von EUR 3,0 Mio. auf der Einnahmenseite und die entsprechenden Tilgungsleistungen auf der Ausgabenseite noch zu erwähnen. Zusammengefasst könne daher festgestellt werden, dass in der laufenden Gebarung ein Überschuss von EUR 0,8 Mio. verbucht wurde, mit dem Überschuss aus der Vermögensgebarung von EUR 0,6 Mio. konnte die Gemeinde daher eine Aufstockung der Rücklagen in der Höhe von EUR 1,35 Mio. vornehmen. Insgesamt zeige das finanzielle Ergebnis des Jahres 2018 eine angenehme Situation und die Gemeinde könne künftig auf größere Rücklagen zurückgreifen. Adolf Felder erkundigt sich über die Höhe der genannten Rücklagen und über die Berücksichtigung des im Herbst 2018 aufgenommenen Darlehens. Mag. Edgar Palm erläutert, dass der Guthabenstand zum 31.12.2018 ca. EUR 3,1 Mio. betrage. Adolf Felder erläutert, dass er dem vorliegenden Rechnungsabschluss nicht zustimmen könne. Die Darlehensaufnahme im Herbst 2018 erscheine ihm nicht ganz durchsichtig. Der Vorsitzende erläutert, dass beim damaligen Beschluss klar transportiert wurde, dass eine Finanzierungssumme in Höhe von EUR 3,0 Mio. bei der Sparkassa notwendig sei, um die ELENA-Fördergelder lukrieren zu können. Adolf Felder teilt mit, dass aus seiner Sicht diese Erläuterung nicht stattgefunden habe und er der Ansicht gewesen sei, dass EUR 500.000,00 für den Ausbau der Wasserversorgung BA09 zusätzlich aufgenommen werden. Deshalb könne er auch nicht dem gesamten Rechnungsabschluss zustimmen. Eine Zustimmung in Teilbereichen sei jedoch aufgrund des Gemeindegesetzes nicht vorgesehen, weshalb er somit dem vorliegenden Rechnungsabschluss gesamthaft nicht zustimmen könne. GR Markus Netzer erkundigt sich über die verzeichneten Abweichungen aus der Betriebsprüfung des Finanzamts. Mag. Edgar Palm erläutert, dass es bei Gemeinden, ähnlich wie bei Betriebsprüfungen, vorkomme, dass das Finanzamt Nachforderungen stelle. Speziell im Bereich Straßenbau sowie Wasser- und Kanal könne dies zu Abweichungen führen. Geprüft wurden die Jahre 2015, 2016 und 2017, was dann eben im Jahr 2018 zu einer Nachzahlung geführt habe. GR Markus Netzer erkundigt sich ebenfalls über die Situation der Schulerhalterbeiträge. Hier sei eine Abrechnung aus Vorjahren vermerkt. Er bittet um Erläuterung, weshalb dies nicht im Verband zu einem bestimmten Stichtag abgerechnet werde. Mag. Edgar Palm erläutert dazu, dass laufende Akontozahlungen geleistet werden, die Endabrechnungen allerdings meist etwas auf sich warten lassen und teilweise in den nachfolgenden Jahren erst eintreffen. Christoph Wittwer bittet Mag. Edgar Palm um Erläuterung der Abweichung „Sonstige Kosten der Gemeindeorgane“, was Mag. Edgar Palm damit erläutert, dass im Zuge der Anschuldigungen gegen Bgm. Martin Netzer, MSc, Kommunikationsberatungen in Anspruch genommen wurden. Dies sei im Gemeindevorstand so beschlossen worden. Christoph Wittwer erläutert kurz, dass der Prüfungsausschuss getagt habe, aufgrund des Fristenlaufes allerdings noch kein Prüfbericht vorgelegt werden könne. Er bittet Mag. Palm Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 3/14 die Abweichungen bei den Personalkosten als einen Punkt, der dem Prüfungsausschuss aufgefallen sei, zu erörtern. Mag. Edgar Palm erläutert, dass dies einerseits auf die Auszahlung der Abfertigungen aufgrund von Pensionierungen zurückzuführen sei. Diese seien bei Erstellung des Voranschlages oftmals noch nicht bekannt und führen somit zu Abweichungen. Ebenfalls wäre noch zu erwähnen, dass es in beiden Kindergärten personelle Veränderungen und somit kurzzeitig einen größeren Personalaufwand gegeben habe. Er weist jedoch darauf hin, dass 60 % der Personalkosten des Kindergartens vom Land Vorarlberg getragen werden. Der Gemeinde verbleiben lediglich 40 % dieser Aufwände. Der Vorsitzende hebt die Umsetzung einiger Projekte im Jahr 2018, welche im Rechnungsabschluss angeführt sind, hervor: • • Kinderwerkstättli Gaschurn o Investition EUR 95.000 o Förderungen EUR 27.470 Kooperation Altstoffsammelzentrum Gaschurn / St. Gallenkirch o Investitionskostenbeitrag • Die Position Neubau der Skipiste und Beschneiungsanlage konnte leider noch nicht abgerufen werden. • • Qualitätsverbesserung Privatzimmer • • EUR 65.000 EUR 6.375 Nahversorgung Partenen o Unterstützung EUR 42.676 o Förderungen EUR 16.621 Wasserversorgungsanlage EUR 291.700 Abwasserbeseitigungsanlage EUR 150.900 Der Vorsitzende erläutert, dass bei der Kommunalsteuer ca. EUR 265.000,00 weniger als im Jahr davor lukriert werden konnten, die Gästetaxe zeige ein Plus von EUR 15.841,00. Auch die Tourismusbeiträge seien etwas rückläufig, dafür zeige die Zweitwohnsitzabgabe Mehreinnahmen. Christoph Wittwer erkundigt sich, wie sich bei den Abfallgebühren ein Plus von EUR 20.000,00 ergeben könne. Mag. Edgar Palm erläutert dazu, dass es, um diese Frage präzise zu erklären, notwendig wäre, einen Zeitraum von 3-5 Jahren zu betrachten. Die Abfallgebühren schwanken beispielsweise je nach angelieferter Menge. Diese könnte sich immer wieder ändern. Weiter müsse beachtet werden, dass dieser Betrag nur eine Momentaufnahme ohne die entsprechenden Abschreibungen der Gerätschaften im Altstoffsammelzentrum etc. sei. Werden diese Faktoren berücksichtigt, befinde sich die Berechnung knapp an der kostendeckenden Schwelle, weshalb auch im letzten Jahr keine Erhöhung dieser Gebühren erfolgt sei. Der Vorsitzende bestärkt dies und bedankt sich in diesem Zusammenhang auch für die gute Zusammenarbeit mit der Fa. Raimund Stocker, mit welcher ein verlässlicher Partner gefunden wurde. GR Markus Netzer erkundigt sich, ob im Rahmen der Sitzung des Prüfungsausschusses alle Fragen mit dem Gemeindekassier geklärt werden konnten. Christoph Wittwer erläutert, dass der Bericht in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen behandelt werde, grundsätzlich jedoch alle Fragen geklärt wurden. Der Vorsitzende stellt somit den Antrag, dem Rechnungsabschluss 2018 wie vorliegend zuzustimmen. Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 4/14 Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. Edgar Palm und dem gesamten Team der Buchhaltung sowie dem Sekretariat für die gute Arbeit und die angenehme Zusammenarbeit über das ganze Jahr. Mag. Edgar Palm verlässt um 20:04 Uhr die Sitzung. zu 3.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Der Verkauf der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG sei so gut wie abgeschlossen. Heute tage noch die Grundverkehrslandeskommission zum geplanten Verkauf. Ansonsten seien sämtliche Formalitäten abgeschlossen. Gemeinsam mit Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen werden am 29. Mai 2019 die letzten Verträge unterschrieben und somit der Verkauf vollzogen. Er selbst wurde als Geschäftsführer bereits durch Herrn Felix Blattner von der Energie 360° AG abgelöst. Bei dieser Gelegenheit möchte er sich beim Heizwerk-Team: Walter Lechleitner, Konstantin Tschanhenz, Bruno Hilbrand und Siegfried Lerch, recht herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. Am 15. Mai 2019 fand eine neuerliche Informationsveranstaltung im Vallülasaal statt, welche gut besucht war. Alle Details wurden nochmals vorgestellt. Seitens der Förderstelle seien bereits positive Beurteilungen für den Ausbau des Netzes sowie die Wärmeauskopplung ergangen. Diese werden nun der Kommission zur definitiven Förderzusage vorgelegt werden. • Beschwerde Alexander Lorenzin Mit Bescheid vom 14. Mai 2019 habe das Landes-Verwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde gegen den Bescheid der Gemeindevertretung keine Folge gegeben und diesen mit der Maßgabe bestätigt, dass er zu lauten habe wie folgt: Gemäß § 40 Abs 2 BauG wird Alexander Lorenzin aufgetragen, bis 01.09.2019 die Satellitenschüssel zu entfernen, den Stiegenaufgang und das Schlafzimmer im Fanill zu entfernen sowie den Ausbau der Heulege zur Stube und die Errichtung eines Nebenraumes rückgängig zu machen. • Tourismus BuGa Heilbronn Die Trachtengruppe Partenen, die Gemeinde Gaschurn (Betriebsausflug), Montafon Tourismus, die Bergführer Montafon, Freddy und Olivia Immler als Hüttenwirte der Heilbronner Hütte sowie die Bürgermusik Gaschurn-Partenen waren bei den MontafonTagen auf der Bundesgartenschau Heilbronn vom 03. bis 05. Mai 2019 zu Gast. Auch die Frauenbewegung Gaschurn-Partenen stattete der BuGa einen Besuch ab, was seitens der Gemeinde finanziell unterstützt wurde. Auch bei kaltem, regnerischem Wetter, sei dieser Event rundum gelungen und sehenswert. Tourismustag Am 21. Mai 2019 fand der Tourismustag am Bartholomäberg mit ca. 350 Teilnehmern statt. Auch das neue Montafon-Lied von Falco Luneau wurde dort präsentiert. An dieser Stelle danke er dem gesamten Team von Montafon Tourismus sowie allen Besuchern. Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 5/14 Erneuerung Wanderkarte: Die Wanderkarte „Meine Aktivkarte Wandern“ wurde erneuert und um die Gebiete Kops, Bielerhöhe und Lünersee erweitert. • Raumbild 2030 Das Land Vorarlberg startete im Herbst 2017 in die Entwicklung „Raumbild Vorarlberg 2030“. Nun liege ein strategisches Leitbild für die räumliche Entwicklung vor. Am 02. April 2019 habe die Landesregierung dieses beschlossen. Im Laufe des Jahres 2019 soll ein Aktionsplan zur Umsetzung ausgearbeitet werden. Weitere Informationen seien unter www.vorarlberg.at/raumbild erhältlich. • Feuerwehrhaus Gaschurn Die Feuerwehr Gaschurn plane einen Anbau am Feuerwehrhaus. Dieser sei bereits seit einigen Jahren angedacht. In der vergangenen Woche habe eine Vermessung stattgefunden, um die Grundstücksgrenzen zu fixieren. Die Grenze rücke nach der Vermessung nun etwas näher an das Gebäude heran. Gerade um die Abstände sicher einhalten zu können, sei es notwendig gewesen, die exakten Grundstücksgrenzen festzulegen. • Mobilitätskonzept Vorarlberg Der Stand Montafon habe eine gemeinschaftliche Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des Mobilitätskonzeptes Vorarlberg 2019 abgegeben. Die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch haben zusätzlich dazu eine weitere Stellungnahme eingebracht. • (Kein) Bock auf Ehrenamt Die Jugendkoordination und Offene Jugendarbeit Montafon möchte gemeinsam mit aha Vorarlberg, unterstützt vom Büro für Zukunftsfragen, Informationen geben und Möglichkeiten anbieten, die dabei helfen sollen, Jugendliche und junge Erwachsene für freiwillige Aktivitäten in Vereinen zu gewinnen. Die Veranstaltung finde am Donnerstag, 27. Juni, 18:00 – 20:00 Uhr, beim Stand Montafon statt. Anmeldungen können bis 17. Juni an elke.martin@stand-montafon.at erfolgen. • Postpartnerschaft St. Gallenkirch In einer gemeinsamen Gemeindevorstandssitzung der beiden Gemeinden sei beschlossen worden, einen allfälligen Abgang dieser Poststelle im Schlüssel 40/60 zwischen den Gemeinden aufzuteilen. Die erste Abrechnung liege nun vor. Die Gemeinde Gaschurn habe gemäß dieser Abrechnung einen Beitrag von EUR 996,00 zu leisten. Dies sei ein recht erfreuliches Ergebnis. • EU-Wahl Am Sonntag finde die EU-Wahl statt. Die Wahllokale in Gaschurn-Partenen seien von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet. Sämtliche Beisitzer seien verständigt. Sollte ein Erscheinen nicht möglich sein, bitte er um Verständigung des Gemeindeamtes. • Bildungsarmut: Ursachen, Folgen, Lösungen Am 05. Juni 2019, 19:30 Uhr finde in der Arbeiterkammer Feldkirch ein Vortrag zu diesem Thema statt. Unter anderem werden dort Fragen, wie „Was bedeutet es, die in der Gesellschaft als normal vorausgesetzten Bildungsanforderungen nicht zu erfüllen?“ oder „Welche Konsequenzen hat dies für das Selbstwertgefühl, die berufliche Zukunft, die gesellschaftliche Teilhabe und die Gesundheit?“ von der Referentin, Dr. Gudrun Quenzel, Professorin für Bildungssoziologie an der Pädagogischen Hochschule Vorarlbergs, behandelt. Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 6/14 • Bekämpfung Feuerbrand Am 01. Mai 2019 sei ein Erlass des Amtes der Vorarlberger Landesregierung in Kraft getreten, welcher die Kostenübernahme für die Pflanzenschutzmaßnahmen an mit Feuerbrand befallenen Pflanzen regle. Die Aufteilung ergebe sich mit 1/3 Eigentümer, 1/3 Gemeinde und 1/3 Land Vorarlberg. Das Land appelliere, regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Der Kostenaufwand für die Kontrollmaßnahmen sei jedoch nicht von der Drittelregelung umfasst. Genauere Informationen werden dann der GaPa-Zitig Juni zu entnehmen sein. Sollten Fragen auftreten, stehe auch der Feuerbrandbeauftragte der Gemeinde Gaschurn, Walter Lechleitner, zur Verfügung. • Diplomarbeit 2019 - HTL Rankweil Jonas Wittwer aus Gaschurn habe gemeinsam mit Ludwig Draxler, Philipp Erhart seine Diplomarbeit an der HTL-Rankweil dem Thema „Wohnen in Partenen“ gewidmet. Er bedanke sich bei Jonas Wittwer und seinen Mitschülern für dieses Projekt und freue sich bereits darauf, der Gemeindevertretung das Modell dieser Arbeit vorstellen zu können. • Tauschvertrag Gemeinde Gaschurn / Albert Schöpf Mit Grundbuchsbeschluss vom 17. Mai 2019 wurde der Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und Albert Schöpf verbüchert. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen berichtet, dass sie von der Staatsanwaltschaft Feldkirch über die Einstellung der Verfahren gegen Bgm. Martin Netzer, MSc, betreffend die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG, die Lebensmittelnahversorgung Partenen und auch die Grundteilung Domig informiert wurde. Auch die Verfahren gegen Mag. Edgar Palm seien eingestellt worden. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert weiter, dass im weiteren Verfahren gegen Bgm. Martin Netzer, MSc, betreffend die Einhaltung der Bundesabgabenordnung (BAO) von der Verfolgung zurückgetreten wurde. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:26 Uhr bis 20:45 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 4.: Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Herr Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Parkanlage auf den GST-NR 2347/1 und 2345, GB Gaschurn, sowie die Errichtung einer Zufahrtsstraße zum GST-NR 2346, GB Gaschurn, beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, Teilflächen der GST-NR 2347/1 und 2345, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 3.933 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Straße“ in „Freifläche Sondergebiet Parkanlage“ umzuwidmen. Weiter beabsichtige die Gemeinde im Zuge der Errichtung der Zufahrtsstraße Teile des GST-NR 2347/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 409 m² in „Straße“ umzuwidmen. Es verlaufe bereits eine Zufahrtsstraße in diesem Bereich, jedoch werde der Verlauf geändert. Eigentümer sowie Anrainer wurden bereits mit Schreiben vom 25. März 2019 über die geplante Umwidmung informiert. Der Vorsitzende erläutert, dass laut neuem Raumplanungsgesetz der Entwurf des Flächenwidmungsplanes von der Gemeindevertretung vor Anhörung der Anrainer sowie Einholung der allfälligen Stellungnahmen zu beschließen sei. Nach Beschlussfassung über den Entwurf werden die Eigentümer und Anrainer nochmals verständigt werden. Ihnen wird wiederum eine Frist zur Stellungnahme gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist werde die Umwidmung dann im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt und im Anschluss daran erfolge die Beschlussfassung über die Umwidmung in der Gemeindevertretung. Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 7/14 GR Klaus Schröcker erläutert, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss bereits mehrfach mit dieser Widmung beschäftigt habe. Bis dato habe eine Beschlussfassung vor Verständigung der Anrainer nur die UEP-Verfahren betroffen. Sollte diese nun jedoch für alle Umwidmungsverfahren notwendig sein, sei diese Vorgangsweise jedenfalls einzuhalten. Adolf Felder erläutert, dass aufgrund der Abwesenheit von GR Klaus Schröcker dieser Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung vertagt wurde. Daraufhin habe er sich zum besagten Grundstück begeben, um die Situation vor Ort zu betrachten. Er habe dann wahrgenommen, dass sowohl die Parkanlage als auch die Zufahrtsstraße bereits errichtet wurden. Aus seiner Sicht sei dies die falsche Vorgangsweise. GR Klaus Schröcker ist der Meinung, dass diese Tatsache im Bau- und Raumplanungsausschuss seinerseits bereits so kommuniziert wurde. Dies wird von Adolf Felder verneint. Adolf Feder führt weiter aus, dass er nach Kenntnis dieses Umstandes persönlich eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Bludenz eingebracht habe. Aus seiner Sicht solle die Gemeindevertretung nun etwas beschließen, das bereits geschehen sei. Dies sei nicht in Ordnung und er möchte die Rückantwort der BH Bludenz auf seine Beschwerde abwarten. Der Vorsitzende erläutert, dass sich die BH Bludenz bereits telefonisch gemeldet habe. Er habe dann die Situation erläutert, was Frau Mag. Clara Büsel von der BH Bludenz zur Kenntnis genommen habe. Er habe auch erklärt, dass diese Widmung die Grundlage dafür sei, eine Baubewilligung erteilen zu können. Selbstverständlich sei es noch möglich, entsprechende Strafanträge einzubringen, wenn jemand die Meinung vertrete, dass das in diesem Fall zu tun wäre. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass es beim heutigen Beschluss nicht um die Widmung selbst, sondern um den Entwurf dieser gehe. Nach dem heutigen Beschluss könne erst das Anhörungsverfahren durchgeführt werden. Bei diesem werden wiederum Stellungnahmen eingehen, welche dann in der Gemeindevertretung zu behandeln seien. Bis zu diesem Zeitpunkt werde wahrscheinlich auch die Stellungnahme der BH Bludenz zur Aufsichtsbeschwerde von Adolf Felder vorliegen. GR Markus Netzer erläutert, dass auch aus seiner Sicht im Bau- und Raumplanungsausschuss nicht klar kommuniziert wurde, dass die Bauvorhaben bereits durchgeführt seien. GR Klaus Schröcker stellt klar, dass die erwähnte Zufahrtsstraße bereits gewidmet war, lediglich der Verlauf dieser sei aufgrund der Steigung geändert worden. Diese Änderung erfordere allerdings die Anpassung der Widmung. Der Vorsitzende ergänzt dazu, dass verschiedene Bauführungen bereits durchgeführt wurden, die noch keine Bewilligung aufweisen. Mag. Freddy Wittwer stellt die Frage, ob bei neuerlicher Anrainerverständigung die bisher eingebrachten Stellungnahmen als nichtig erachtet werden. Der Vorsitzende erläutert, dass der Ablauf formal einzuhalten sei. Natürlich können die betroffenen Nachbarn einfach auf die bereits zuvor eingebrachte Stellungnahme verweisen. Dann bleibe diese auch aufrecht und werde dann auch so berücksichtigt. Der Vorsitzende stellt daraufhin den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr. 031_2_3_Wachter_2019, vom 18.04.2019 im Entwurf zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Adolf Felder erkundigt sich, ob zu gegenständlichem Tagesordnungspunkt nicht eine Befangenheit diverser anwesender Mandatare vorliege, woraufhin der Vorsitzende erläutert, dass sich nur jeder selbst als befangen erklären könne. Ludwig Wachter und GR Klaus Schröcker erklären sich daraufhin für befangen und enthalten sich ihrer Stimme. Der Vorsitzende stellt sodann neuerlich den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr. 031_2_3_Wachter_2019, vom 18.04.2019 im Entwurf zuzustimmen. Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 8/14 Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder, 2 Enthaltungen: Ludwig Wachter, GR Klaus Schröcker). zu 5.: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Umsetzung der Auskopplung durch die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH Der Vorsitzende erläutert, dass die Verträge mit der Energie 360° AG nun abgeschlossen seien. Die Baustartbesprechung habe bereits stattgefunden. Wenn die GrundverkehrsLandeskommission das Rechtsgeschäft genehmige, können die Verträge am 29. Mai 2019 unterschrieben werden, was dann den endgültigen Abschluss des Verkaufes bedeute. Alle Kommanditisten – außer der Gemeinde Gaschurn, die darauf verzichtet habe – erhalten 100 % ihrer ehemaligen Einlage für den Verkauf ihrer KG-Anteile ausbezahlt. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH (EWH) nun für die Umsetzung der Auskopplung zuständig sei. Es wurde bereits beschlossen, dass das Projekt über die EWH abgewickelt werde. Nun sei angedacht, dass die Gemeinde die finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Wärmeauskopplung bereitstelle. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Kostenberechnung nach dem jetzigen Stand zur Kenntnis. Die Fa. Enerplan sei von der Energie 360° AG beauftragt, Planungsleistungen zu erbringen und habe auch bereits eine Kostenschätzung für die Ausbaustufe 1 (Gaschurn) gemacht. Die bereits eingebauten Kühlstationen (Wärmetauscher) seien ebenfalls noch in der Aufstellung enthalten. Der Vorsitzende erläutert, dass in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH bereits vordiskutiert wurde, die Förderabwicklung und Bauherrenvertretung an DI Thomas Kopf zu übertragen. Dies würde zusätzliche Kosten von ca. EUR 25.000 bedeuten. Wichtig sei seiner Meinung nach, jedenfalls die Obergrenze der EUR 1,05 Mio. einzuhalten, über die immer wieder diskutiert werde. Der Vorsitzende erläutert, dass sich der finanzielle Rahmen, den die Gemeinde zur Verfügung stellen sollte, auf EUR 776.645,02 für den Bauabschnitt 1 belaufe. Die exakten Kosten seien erst bei Vorlage der genauen Planungen und der Ausschreibungsergebnisse zu eruieren. Laut Enerplan seien die Schätzungen allerdings großzügig erfolgt. Die weiteren Aufträge könnten dann durch die Gesellschafterversammlung (Gemeindevorstand) vergeben werden. Adolf Felder erkundigt sich, ob seitens der Gemeinde Gespräche mit der Energie 360° AG dergestalt geführt wurden, ob diese auch die Kosten der Auskopplung übernehmen würden, was der Vorsitzende vereint und dazu ergänzt, dass dies nie eine Option dargestellt habe. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Bereitstellung einer Summe in Höhe von EUR 776.645,02 für die Umsetzung der Auskopplung durch die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH seitens der Gemeinde Gaschurn zuzustimmen. Der Vorsitzende erklärt sich als Geschäftsführer für befangen und enthält sich seiner Stimme. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: GF Bgm. Martin Netzer, MSc). zu 6.: Wasserleitungs- und Kanalkataster Gemeinde Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass DI Ralf Herda von der Fa. Wasserplan an der Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses am 20. Mai 2019 teilgenommen und die Angelegenheit erörtert habe. Kostenschätzungen zur Erstellung der beiden Kataster liegen bereits vor. Die Erstellung eines Kanalkatasters sei gesetzlich vorgeschrieben. Sinnvoll sei es jedoch, beide Kataster zu erstellen, um auch die Wartung sicherstellen zu können. Klar sei auch, dass dies eine Bedingung für den Fördergeber darstelle. Werde diese nicht eingehalten, werden auch keine anderweitigen Förderungen mehr gewährt. Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 9/14 GR Klaus Schröcker erläutert, dass DI Ralf Herda gemeinsam mit dem Techniker Enrico Mahl an der Bauausschusssitzung teilgenommen habe. Grundsätzlich sei angedacht, die Erstellung der Kataster in zwei Bauabschnitte zu teilen. Bei Erstellung dieser Katasterdaten wird auf die bereits vorhandenen Daten der Gemeinde zurückgegriffen. Diese werden ergänzt und kontrolliert. Auch der Naturbestand werde überprüft. Jede Gemeinde sei bis zum 31. Dezember 2025 verpflichtet, einen fertigen Kanalkataster vorzuweisen. Für die Fertigstellung eines Bauabschnittes müssen ca. 3 Jahre kalkuliert werden. Der Gemeinde liegen dann sämtliche Datensätze, auch zur Weiterverarbeitung vor. Die Kostenvorschau für den Kanalkataster belaufe sich auf EUR 791.000,00. Förderungen erhalte die Gemeinde vom Land in Höhe von 35 % (inkl. Hausanschlüsse) bzw. in Höhe von 20 % (ohne Hausanschlüsse). Der Bund fördere die Erstellung des Kanalkatasters zusätzlich zur Landesförderung mit EUR 2,00 / lfm. Große Vorteile bestünden darin, dass genaue Erhaltungsmaßnehmen bzw. die effektiven Kosten frühzeitig durch die Erstellung von Wartungsplänen etc. festgestellt werden könnten. GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss der Meinung sei, dass genaue Aufstellungen und Definitionen vorliegen sollten, was die Erstellung dieses Kanalkatasters beinhalte. Es sollten mindestens drei konkrete Angebote vorliegen und diese in einer genauen Aufschlüsselung der zu erbringenden Leistungen. GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass die Erstellung des Wasserleitungskatasters einen Aufwand von ca. EUR 100.000,00 bedeute. Auch hier fördere das Land 20 % der Kosten und der Bund zusätzlich dazu EUR 2,00 / lfm. GR Klaus Schröcker ergänzt, dass die Empfehlung des Bau- und Raumplanungsausschusses laute, mindestens zwei weitere detaillierte Angebote (mit und ohne Hausanschlüsse) einzuholen. Auch die Fa. Wasserplan müsse die vorliegende Kostenschätzung entsprechend anpassen und detaillieren. Der Vorsitzende empfiehlt dringend, auch die Hausanschlüsse und Wasserleitungen in die Katastererstellung mitaufzunehmen. Hier komme es immer wieder zu negativen Überraschungen bzw. zusätzlichen nicht bekannten und genehmigten Einleitungen. Es wird daraufhin festgelegt, drei Angebote einzuholen und die Angelegenheit dann erneut in der Gemeindevertretung zu behandeln. zu 7.: Rechtssache Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn gegen Dr. Thorsten Heurich, Oranienstraße 47, 65812 Bad Soden am Taunus, Deutschland – Zufahrtsstraße – Entbindung des Bürgermeisters von der Amtsverschwiegenheit Der Vorsitzende erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und übergibt um 21:27 Uhr den Vorsitz an Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass Bgm. Martin Netzer, MSc, als Zeuge im Zivilprozess Yvonne und Siegfried Domig gegen Dr. Thorsten Heurich vom Bezirksgericht Bludenz geladen wurde. Thema der Einvernahme sei die Zufahrtsstraße zum Wohnhaus der Familie Domig. Um eine Zeugenaussage vornehmen zu können, sei Bgm. Martin Netzer, MSc, von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden, sofern das gewünscht werde. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt den Antrag, Bgm. Martin Netzer, MSc, in der vorstehend beschriebenen Rechtssache von der Amtsverschwiegenheit zu entheben, um seinerseits eine Zeugenaussage machen zu können. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: Bgm. Martin Netzer, MSc). Bgm. Martin Netzer, MSc, übernimmt ab 21:28 Uhr wieder den Vorsitz. Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 10/14 zu 8.: Umsetzung Projekt Begegnungsort Gaschurn 2020 Der Vorsitzende erläutert, dass die 3:0 Landschaftsarchitektur OG und die Fa. consens Mobilitätsdesign ein Angebot zur Planung des neuen Dorfzentrums von Gaschurn vorgelegt haben. Angeboten wurden 3 verschiedene Module: - Modul 1 - Sofortmaßnahmen (Detailprüfung und Planung – Umsetzung im Herbst 2019): o Anbindung Schulstraße / Dorfplatz o Längsstellplätze im Bereich Hotel Rössle o Vorabklärung Begegnungszone o Abklärung des Untergrundes - Modul 2 - Parkraumkonzept / Schulparkplatz - Modul 3 - Ortszentrum: o Entwurfsplanung (Vorentwurf, Entwurf, Genehmigungsplanung) o Ausführungsplanung Der Vorsitzende erläutert, dass sich die prognostizierten Herstellungskosten, unabhängig von der Planung, auf ca. EUR 2,2 Mio. belaufen. Der Vorsitzende berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 20. Mai 2019 über das vorliegende Angebot beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss keine direkte Empfehlung abgeben könne. Der Bau- und Raumplanungsausschuss sei der Meinung, dass es wichtig wäre, einige Vorschläge umzusetzen, jedoch keinen Sinn mache, wenn nicht vorab Gespräche mit den Anrainern erfolgen. Ebenfalls seien Straßensanierungen in vielen Bereichen notwendig, welche primär zu behandeln seien. Der Vorsitzende erläutert, dass es ihm wichtig wäre, Erkenntnis aus Beteiligungsprozessen der Bevölkerung zumindest teilweise umzusetzen. Beispielswiese könnte vielleicht eine Begegnungszone im Dorfzentrum mit relativ geringem Aufwand umgesetzt werden. Auch das Sperren der Schulstraße im Bereich des Dorfcafés wäre möglich. Diese beiden Bereiche würden wahrscheinlich den größten Effekt hervorrufen. Kurt Klehenz meint, dass die Gemeinde ihre Prioritäten derzeit anders setzen sollte. Es seien einige Kanalprojekte kurz vor der Umsetzung sowie Straßensanierungen von Nöten. Der Vorsitzende ergänzt, dass es ihm wichtig sei, nach Bürgerbeteiligungsprozessen auch die entsprechenden Umsetzungen voranzutreiben. Nach einer kurzen Diskussion wird einstimmig beschlossen, ein neuerliches Angebot einzuholen, welches lediglich die Umsetzung der Begegnungszone im Bereich der Dorfstraße sowie das Schließen der Schulstraße beinhaltet. Nach Vorlage dieses Angebots, welches die Detailplanung und Abklärung der Ausweisung einer Begegnungszone im Bereich der Dorfstraße sowie das Schließen der Schulstraße im Bereich Dorfcafé beinhalten soll, wird neuerlich über diese Umsetzungen beraten. Ebenfalls sollen Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern geführt werden. zu 9.: Nutzung der ehemals durch Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen, gepachteten Flächen GST-NR 315/1 und 315/2, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass der Pachtvertrag mit Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen über die Flächen GST-NR 315/1 und 315/2, GB Gaschurn, bekanntlich aufgelöst wurde. Herrn Dona wurde mit E-Mail vom 18. Juni 2018 mitgeteilt, dass ein Rückbau der Flächen bis zur Entscheidung über den Optionskaufvertrag nicht erforderlich sei. Seitens der Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 11/14 Familie Dona wurde dann mitgeteilt, dass die Rekultivierungsarbeiten im Gange seien. Ebenfalls wurde nachgefragt, ob es Sinn machen würde, den bestehenden Parkplatz zu erhalten. Der Vorsitzende erläutert, dass der talauswärtige Bereich des Grundstückes derzeit als Baustelleneinrichtung genutzt werde. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erkundigt sich, welche Parkplätze bei allfälligem Rückbau der genannten vom Partenerhof genutzt werden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden einen Plan betreffend die Parkplatzsituation zur Kenntnis und erläutert diesen. Gerhard Saler erläutert, dass es aus seiner Sicht keinen Sinn mache, die Parkflächen rückzubauen, solange noch keine Entscheidung über ein allfälliges weiteres Projekt gefallen sei. GR Klaus Schröcker erläutert, dass diese Angelegenheit auch im Bau- und Raumplanungsausschuss besprochen wurde. Grundsätzlich sei auch dort die Meinung vorhanden, dass diese Parkplätze genutzt werden könnten, solange noch keine definitive Entscheidung über einen Optionskaufvertrag vorliege. Aufgrund der Anwesenheit von Philipp Dona unterbricht der Vorsitzende die Sitzung von 22:03 Uhr bis 22:05 Uhr, um seine Sichtweise zu erläutern. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Weiterbestand der Parkflächen unter den Voraussetzungen zuzustimmen, dass sowohl der Partenerhof als auch die Öffentlichkeit oder die Gemeinde diese nutzen können, ohne dass jemand ein Vorrecht auf diese Nutzung hat. Zusätzlich wird die Gemeinde bei etwaigen Schäden schad- und klaglos gehalten. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 10.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 38. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 11.: Montafon Tourismus GmbH – Änderung Gesellschaftsvertrag, Änderung Anteile, Änderung Zusammensetzung des Aufsichtsrats und Aufnahme eines 14. Gesellschafters Der Vorsitzende berichtet, dass Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen die Gemeinde Gaschurn in der Gesellschafterversammlung der Montafon Tourismus GmbH vertrete. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass in der Generalversammlung am 16. Mai 2019 einhellig folgende Änderungen des Gesellschaftsvertrages beschlossen wurden, welche ebenfalls einer Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen: • Aufnahme der Wirtschaftsgemeinschaft Montafon als 14. Gesellschafter (Vertretung der Premium-Gastgeber) • Anpassung der Gesellschafteranteile bei jedem einzelnen Gesellschafter aufgrund der Aufnahme eines 14. Gesellschafters – Neuaufteilung erfolgt ohne Zahlungsfluss • Umänderung der Formulierung der notwendigen Aufsichtsratszustimmung bei der Bestellung und Enthebung von „leitenden Mitarbeitern“ zu „Geschäftsführung“ • Anhebung der Anzahl der künftigen Aufsichtsräte von 5 auf 7; 2 Beherberger (1 gewerblicher und 1 privater) werden neu aufgenommen • bei Stimmengleichheit im Aufsichtsrat hat der Aufsichtsratsvorsitzende die entscheidende Stimme; der Aufsichtsratsvorsitzende ist aus dem Kreis der von den Gemeinden in den Aufsichtsrat nominierten Personen zu wählen – die Gemeinden sind die Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 12/14 Hauptgesellschafter und sollen deshalb dieses Recht haben; es ist nicht zwingend erforderlich das dies einer der Bürgermeister ist • die in der Gesellschaft vertretenen Bergbahnbetriebe können gemeinsam einen Vertreter nominieren; früher war die Vorarlberger Illwerke AG dezidiert angeführt, da sie einen höheren Beitrag geleistet hat; jetzt zahlt die Vorarlberger Illwerke AG jedoch lediglich den Gesellschaftsbeitrag und nichts darüber hinaus, deshalb wählen die Bahnbetriebe einen Vertreter aus ihren Reihen • die Vertretung durch die Gemeinden ändert sich nicht; sind die jeweiligen Gemeinden jedoch bereits durch einen Beherberger vertreten, sind sie zu keiner weiteren Bestellung berechtigt, was jedoch nicht die Vertretung der beiden nächtigungsstärksten Gemeinden betreffe. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Tabelle über die zugeteilten Gesellschaftsanteile zur Kenntnis. Mag. Freddy Wittwer erkundigt sich über den massiven Unterschied betreffend die Gemeinde Schruns, was der Vorsitzende mit den Nächtigungszahlung und dem Tourismusbeitrag erklärt. Alle drei Jahre erfolge eine Anpassung. Der Vorsitzende stellt sodann folgende Anträge: 1. Die Gemeindevertretung stimmt sämtlichen zuvor erwähnten Änderungen des Gesellschaftsvertrages zu. 2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn entsendet Frau Vizebgm. Mag. FH Ruth Tschofen als Vertreterin sowie bei Verhinderung als deren Stellvertreter Herrn Markus Felbermayer in die Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH (FN 323308d). 3. Die unentgeltliche Übernahme von 0,72 % an den Geschäftsanteilen der Montafon Tourismus GmbH (FN 323308d) durch die Gemeinde Gaschurn wird genehmigt. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erklärt sich für den Punkt 2. des Beschlussvorschlages für befangen und enthält sich in diesem Punkt ihrer Stimme. Den zuvor gestellten Anträgen wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung in Punkt 2.: Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen). Der Vorsitzende bedankt sich bei Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen für ihr Engagement und erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn Vorreiter dafür sei, nicht den Bürgermeister in die Generalversammlung zu nominieren, sondern jemanden der direkt aus dem Tourismusbereich komme und sich selbst auch damit identifiziere. zu 12.: Umwidmungsansuchen Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Frau Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn, die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1480, GB Gaschurn, aufgrund eines künftig geplanten Bauvorhabens ihres Sohnes, beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 1480, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 600,7 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Um die Zufahrtssituation darzustellen, beabsichtige die Gemeinde Gaschurn eine weitere Teilfläche des GST-NR 1480, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 237 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Straßen“ umzuwidmen. Weiter sollen zur Anpassung des Flächenwidmungsplanes an die tatsächliche Nutzung Teilflächen der GSTNR 1480 und .347, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 385,2 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet-L“ umgewidmet werden. Ebenfalls sei angedacht die Widmung „Baufläche Wohngebiet“ im Bereich des GST-NR 1482, GB Gaschurn, an die tatsächliche Grundstücksgrenze anzupassen. Dies Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 13/14 erfordere die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 35,6 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorliegenden Plan zur Kenntnis und erläutert die angedachte Umwidmung. Der Bereich, auf welchem sich das Stallgebäude befinde, soll als „Baufläche Mischgebiet-L“ gewidmet werden, um die Nutzung klar festzulegen und auch die Emissionen eines landwirtschaftlichen Betriebes geduldet werden müssen. Der Vorsitzende erläutert, dass laut neuem Raumplanungsgesetz der Entwurf des Flächenwidmungsplanes von der Gemeindevertretung vor Anhörung der Anrainer sowie Einholung der allfälligen Stellungnahmen zu beschließen sei. Nach Beschlussfassung über den Entwurf werden die bereits verständigten Eigentümer und Anrainer nochmals angeschrieben. Ihnen wird wiederum eine Frist zur Stellungnahme gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist werde die Umwidmung dann im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt und im Anschluss daran, werde die Umwidmung dann abschließend in der Gemeindevertretung behandelt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr. 2_2019 vom 15. Mai 2019 im Entwurf zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 13.: Allfälliges • Die nächste Sitzung finde am 19. Juni 2019 statt. Es sei geplant, um 20:00 Uhr in der Mittelschule Innermontafon eine gemeinsame Gemeindevertretungssitzung mit St. Gallenkirch durchzuführen. Sollte es notwendig sein, werde davor eine extra Gemeindevertretungssitzung für Gaschurn abgehalten. • Mag. Freddy Wittwer erwähnt den schlechten Zustand der Stühle im Sitzungssaal und wünscht sich eine Neuanschaffung. Ebenfalls bittet er um Prüfung der Anschaffung eines neuen Beamers. Dieser sei sehr laut und auch qualitativ nicht mehr zeitgemäß. Der Vorsitzende erläutert, dass neue Stühle für den Sitzungssaal durch den Gemeindevorstand bereits beschlossen und auch schon bestellt wurden. Er werde auch die Neuanschaffung eines Beamers prüfen. • Artur Pfeifer merkt an, dass es aus seiner Sicht wichtig wäre, die Ausweisung der Begegnungszone im Dorfkern voranzutreiben. • Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bittet darum, beim Klettergarten Rifa eine zweite Sitzgarnitur aufzustellen. Der Vorsitzende sagt dies zu und bedankt sich in diesem Zusammenhang bei beiden Bergrettungen, der Feuerwehr Gaschurn, der Fa. Tschofen Transporte sowie dem Bauhof-Team für die Räumung des Klettergartens. Der Vorsitzende bedankt sich für den guten Sitzungsverlauf und wünscht allen einen schönen Abend. Ende: 22:33 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 14/14
  1. gaschurnvertretung
20190425_GVE038 Gaschurn 25.04.2019 27.05.2021, 20:38 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 2. Mai 2019 AZ: 004-1/38/2019 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 38. Gemeindevertretungssitzung am 25. April 2019 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Wittwer (ab 19:33 Uhr), Markus Durig, Walter Grass, Thomas Stark; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Christoph Wittwer; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 10 „Gundalatscherberg“, Bauteil 2 (Mitverlegung SIMO) – Auftragsvergabe Baumeister- und Installationsarbeiten und Materiallieferung 4) Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 11 „Ausbau im Zuge des Fernwärmeprojekts“ Auftragsvergabe Ingenieurleistungen (Örtliche Bauaufsicht und Projektabschluss) 5) Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 11 „Ausbau im Zuge des Fernwärmeprojekts“, Bauteil 1 – Auftragsvergabe Baumeister und Installationsarbeiten 6) Umwidmungsansuchen Stefan Schoder, Bergerstraße 120, 6793 Gaschurn 7) Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn 8) Umwidmungsansuchen Bergbahnen Silvretta Galtür, 6563 Galtür 39 – UEP-Ergebnis Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc 1/13 9) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 295, Cornelia Hammer-Larcher und Bernhard Hammer, Winkel 157, 6793 Gaschurn 10) Energiebericht 2018 11) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 22.02.2019 – Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, Zahl: 131-9/Ga186a/2017/2018, durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn 12) Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 22.02.2019 Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, Zahl: 1319/Ga186a/2017/2018, durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn – Entsendung eines informierten Vertreters zur mündlichen Verhandlung 13) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 14) Allfälliges 15) Beschneite Talabfahrt Gaschurn (nicht öffentlich) Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt: • Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 3.12.2018 – Herstellung des rechtmäßigen Zustands Stallgebäude Tafamunt, Zahl: 1319/Tafamunt/.597/5/2018, durch Alexander Lorenzin, Campingstraße 138a, 6793 Gaschurn – Entsendung eines informierten Vertreters zur mündlichen Verhandlung Markus Wittwer nimmt ab 19:33 Uhr an der Sitzung teil. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Beschneite Talabfahrt Der Teilbescheid (ohne Beleuchtung) sei am 1.3.2019 ergangen. Dieser sei jedoch aufgrund einer Beschwerde eines privaten Anrainers nicht in Rechtskraft erwachsen. Weder die Naturschutzanwaltschaft noch ein betroffener Grundeigentümer haben Einsprüche erhoben. Die Beschwerde werde nun vom Landesverwaltungsgericht behandelt. • Beschwerde Domig Mit Bescheid des Landesverwaltungsgerichtes vom 15. April 2019 wurde der Berufung gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde Gaschurn vom 18. Juni 2018, Zl: 131-9/35/2174/6/2017/2018, keine Folge gegeben und dieser mit der Maßgabe bestätigt, dass die Stützmauer binnen 6 Monaten ab Zustel- Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 2/13 lung dieser Entscheidung gänzlich abzutragen ist, soweit diese auf dem GST-NR 2174/1, GB Gaschurn, errichtet wurde. • Biomasse Heizwerk Der Abwärmelieferungsvertrag wurde zwischenzeitlich im Gemeindevorstand fixiert und beschlossen. Am vergangenen Dienstag seien sämtliche Verträge die GmbH betreffend unterschrieben worden. Die Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH befinde sich nun im Besitz der Energie 360° AG, welche auch deren Geschäftsführung somit übernehme. Der einbezahlte Gesellschafteranteil in Höhe von EUR 17.500,00 sowie das von der Gemeinde gewährte Darlehen inkl. Zinsen in Höhe von EUR 206.913,44 seien bereits auf dem Gemeindekonto eingegangen. Diese Zahlungen seien immer wieder in Frage gestellt worden. Auch nach der letzten Sitzung sei wieder eine Anfrage an die Gebarungsstelle bzw. von dieser an die BH Bludenz (Gemeindeaufsicht) ergangen, welche aufgrund der genauen Schilderungen den Verdacht nahe legen, dass unerlaubte Tonbandaufzeichnungen der Sitzung gemacht wurden. In weiterer Folge werden nun die Kommanditisten bei Notar Dr. Bachmann in Schruns ihre beglaubigten Unterschriften abgeben, sodass dann die KG aufgelöst werden könne. An dieser Stelle möchte er auch mit den Gerüchten aufräumen, dass der Ausbauteil Partenen nicht realisiert werde. Am 15. Mai 2019 werde eine neuerliche Informationsveranstaltung in Partenen stattfinden, bei welcher der aktuelle Stand präsentiert werde. • regREK Am 23. April 2019 habe die erste Arbeitsgruppensitzung stattgefunden. Die weiteren Termine finden wie folgt statt: 2. Sitzung regREK-AG: 1. Themenworkshop: 3. Sitzung regREK-AG: 2. Themenworkshop: 3 Themenworkshop: 4. Sitzung regREK-AG: 18. Juni 2019 25. Juni 2019 16. September 2019 26. September 2019 21. Oktober 2019 5. November 2019 Zu den Themenworkshops sei die Öffentlichkeit recht herzlich eingeladen. • Werkzeugkoffer Maisäßsanierung Am 26. April 2019 finde eine Begehung zum Thema Maisäßsanierung statt. Interessierte können gerne daran teilnehmen. • Eröffnung OVW II Am 7. Juni 2019 finde die offizielle Eröffnung des OVW II statt. Die Gemeindevertretung könne sich bei der Gemeinde dazu anmelden. Anmeldeschluss sei der 7. Mai 2019. Die öffentlichen Veranstaltungen bzw. Tage der offenen Tür finden dann am 8. und 9. Juni 2019 statt. An allen Tagen bleibe die Silvretta Hochalpenstraße für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Die Bielerhöhe sei nur mit entsprechenden Shuttlebussen erreichbar. • Mobilitätskonzept Vorarlberg In den letzten eineinhalb Jahren wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung das neue „Mobilitätskonzept Vorarlberg“ erarbeitet, welches als Rahmen für die künftige Mobilitäts- und Verkehrspolitik des Landes dienen soll. Das neue Mobilitätskonzept baue auf dem „Verkehrskonzept Vorarlberg – Mobil im Ländle“ aus dem Jahr 2006 auf, und berücksichtige aktuelle Rahmenbedingungen, neue Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen im Bereich der Mobilität in Vorarlberg. Neben der fach- Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 3/13 lichen Begleitung durch die Büros Rosinak & Partner sowie Planoptimo Dr. Köll und der Einbindung zahlreicher weiterer Fachexpertinnen und –experten wurde im Prozess auch der Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema „Mobilität“ ein großer Stellenwert eingeräumt. Nun werde der erarbeitete Entwurf des „Mobilitätskonzepts Vorarlberg 2019“ im Rahmen eines Auflageverfahrens vorgelegt und damit öffentlich zur Diskussion gestellt. Unter: www.vorarlberg.at/mobilitaetskonzept könne zu diesem Entwurf Stellung genommen werden. Bis 24. Mai 2019 bestehe die Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen zu den Inhalten des Begutachtungsentwurfs an das Amt der Vorarlberger Landesregierung zu übermitteln. Das Mobilitätskonzept werde auch in der gemeinsamen Vorstandssitzung mit der Gemeinde St. Gallenkirch besprochen. • Naturschutzabgabe OVW II In der Vereinbarung betreffend das OVW II wurde ein Mindestbetrag an Naturschutzabgabe in Höhe von EUR 200.000,-- für die Gemeinde Gaschurn garantiert. Diese wurde beglichen. • Eröffnung Haus St. Anna in Bartholomäberg Am Sonntag, 19. Mai 2019, 15:00 Uhr finde die Eröffnungsfeier statt. Der Tag der offenen Tür starte bereits um 11:00 Uhr. • Sommerbetreuung Volksschulkinder 2019 Der Gemeindevorstand habe der Teilnahme an der Sommerbetreuung für Volksschulkinder 2019 zugestimmt. Die Formulare werden direkt an die Schulen weitergeleitet. • Frau Holle Babysittervermittlung Laut Tätigkeitsbericht 2018 wurden insgesamt 19 Familien von 21 Babysittern betreut und diese leisteten 375 Stunden. • Felssturz Valschaviel Im Valschaviel wurde aufgrund eines Felssturzes bzw. einer Hangrutschung ein Betreuungsdienst durch den Forsttechnischen Dienst der Wildbach- und Lawinenbetreuung beantragt. Die Verklausung des Baches wurde bereits mit einem Bagger freigeräumt, um keinen größeren Schaden anzurichten. • Kopswerk II – Bescheid über die Abnahmeprüfung gemäß § 20 UVP-G 2000 Der Bescheid über die Abnahmeprüfung sei am 28.03.2019 ergangen. • AWIS Sireneninfo Im Rahmen des Programm „BOS Funk II“ wurde eine Ersatzbeschaffung des über 25 Jahre in Betrieb befindlichen „Alarmierungssystems“ in einem mehrere Jahre umfassenden Projekt- und Finanzierungsplan durchgeführt. Durch den Umstand, dass bei der Ersatzbeschaffung des Alarmierungssystems nicht nur die Alarmumsetzer für die Pager Alarmierung, sondern auch die alten Funk Sirenenempfänger - als Teil der alten Sirenenansteuerung vom Land in Kooperation mit den Gemeinden - über Bedarfszuweisungsmitteln ersetzt wurden, ergebe sich die Anforderung auch den zukünftigen Betrieb und die Wartung von Sirenenstandorten entsprechend den Zuständigkeiten neu zu organisieren. Zu diesem Zweck habe die zuständige Abteilung des Landes mit dem Gemeinde- und Landesfeuerwehrverband das Gespräch gesucht und diese haben sich intern auf die in der Folge beschriebene, neue Organisationsform verständigt. Das Bestreben und Ziel sei es, dass hinkünftig allen Beteiligten und Partnern in diesem sensiblen Thema sowie der Bevölkerung ihre Rollen und Zuständigkeiten bewusst seien und ein gesicherter und effizienter Betrieb dieser kritischen Infrastruktur möglich sei. Das Präsidium des Vorarlberger Gemein- Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 4/13 deverbandes wurde am 13. März 2019 über den mit dem Landesfeuerwehrverband abgestimmten Vorschlag informiert und hat der neuen Organisationsform zugestimmt. Daraus ergebe sich die Zuständigkeit der Gemeinden für: o Festlegung des Bedarfs an Sirenen (Erreichung eines ausreichenden Anteils der Bevölkerung), o Festlegung der Sirenenstandorte, o Beschaffung der Sirenen inkl. der zugehörigen Sirenenanschaltungen, o Montage der Sirenen und o Tragung der laufenden Betriebskosten, z.B. für Wartung, Reparatur, Strom, Miete, etc. • Lauf Regional – Landjugend Oberland Am 19. Mai 2019 veranstalte die Landjugend Oberland einen Spendenlauf mit anschließenden Genussstationen mit regionalen Produkten am Stausee Latschau. Der Reinerlös dieses Projekts komme einer Familie im Oberland zugute, deren Kind an einer schweren Krankheit leide. Bei Interesse an einer Teilnahme können gerne weitere Informationen übermittelt werden. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19:51 Uhr bis 19:56 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 3.: Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 10 „Gundalatscherberg“, Bauteil 2 (Mitverlegung SIMO) – Auftragsvergabe Baumeister- und Installationsarbeiten und Materiallieferung Der Vorsitzende erläutert, dass im Zuge des Pistenbaus sowie dem Ausbau der technischen Beschneiung im Bereich „Gundalatscherberg“ der Silvretta Montafon geplant sei, im selben Rohrgraben die Anlagenteile zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 10 der Gemeinde mitzuverlegen. Zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bauabschnitt 10 „Gundalatscherberg“ erfolgen die Arbeiten in mehreren Bauteilen. Im Bauteil 2 erfolge die Mitverlegung im Rahmen des Schipistenausbaus. Auch die Mitverlegung von Leerrohren für den Breitbandausbau sei vorgesehen. Seitens der Silvretta Montafon erfolgte das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren in Form einer Direktvergabe. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 wurde die Örtliche Bauaufsicht sowie Baustellenkoordination bereits an die Fa. Breuß Mähr Bauingenieure GmbH vergeben. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Verlegung der Wasserleitung durch die Gemeinde selbst erfolgen werde. Nachdem aber nicht alle bei den Baumeisterarbeiten ausgeschriebenen Positionen vom Bauhof ausgeführt werden können, sei ein Teil der Arbeiten dennoch an die ARGE zu vergeben. Außerdem sei dieser Teilsumme noch der Grabanteil hinzuzurechnen, der in den Leistungsverlegungspositionen der Silvretta Montafon enthalten sei. Dieser Grabanteil sei näherungsweise mit 1/3 der mittleren Laufmeterkosten berücksichtigt. Hier sei die endgültige Klärung von der Gemeinde noch mit der Silvretta Montafon in Absprache mit der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH zu treffen. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH die Ausschreibungsunterlagen geprüft habe und folgende Vergabeempfehlung für die Mitverlegungsarbeiten der Gemeinde abgebe: Baumeisterarbeiten: ARGE Tomaselli Gabriel Bau GmbH und Hilti & Jehle GmbH EUR 37.279,09 (brutto) Materiallieferung: Schmidts HandelsgmbH EUR 36.372,14 (brutto) Der Vorsitzende teilt mit, dass er Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. April 2019 über diesen Punkt beraten habe und bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen. Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 5/13 GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. April 2019 über den gegenständlichen Tagesordnungspunkt beraten habe. DI Markus Mähr habe zu diesem Punkt an der Sitzung teilgenommen. GR Markus Netzer erläutert, dass die Gemeinde durch die Möglichkeit der Mitverlegung der Wasserleitungen im Zuge des Skipistenbaus ca. EUR 55.000,00 einsparen könne, da nur ca. 1/3 der Grabungskosten zu tragen seien. Eine Förderung des Landes in Höhe von 25% sowie eine Bundesförderung von 25 % seien zu lukrieren. Die Eigenleistungen des Wasserwerks (Bauhof) werden in dieser Förderung nicht berücksichtigt, dafür könne allerdings eine Strukturfondsförderung beantragt werden. GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss grundsätzlich empfehle, die Mitverlegung der Wasserleitungen so wie vorgeschlagen zu beauftragen. Allerdings mache die Vergabe nur dann Sinn, wenn auch der Skipistenbau umgesetzt werde. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe mit Markus Mähr allerdings zusätzlich die Einholung eines weiteren Angebotes für die Materiallieferung vereinbart. GR Markus Netzer teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss der Gemeindevertretung folgende Vorgangsweise empfehle: - grundsätzliche Zustimmung zur Mitverlegung der Wasserleitung im Zuge des Ausbaus der beschneiten Talabfahrt Gaschurn und Auftragsvergabe der Baumeisterarbeiten an die ARGE Tomaselli Gabriel Bau GmbH und Hilti & Jehle GmbH - Einholung weiterer Angebote durch die Fa. Breuß Mähr Bauingenieure GmbH für die Materiallieferung (Fa. Continentale, Fa. Rädler) - endgültige Vergabe der beiden Positionen erst bei Feststehen der Umsetzung der beschneiten Talabfahrt - endgültige Vergabe nach Vorlage sämtlicher Informationen in den Vorstand delegieren Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Vorschlag des Bau- und Raumplanungsausschusses anzunehmen und die Vorgangsweise so durchzuführen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 11 „Ausbau im Zuge des Fernwärmeprojekts“ - Auftragsvergabe Ingenieurleistungen (Örtliche Bauaufsicht und Projektabschluss) Der Vorsitzende erläutert, dass im Zuge des Fernwärmeprojektes auch die Verlegung der Wasserleitungen in diesem Bereich geplant sei. Die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH habe ein Angebot für die Durchführung der Örtlichen Bauaufsicht und den Projektabschluss für den Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 11 „Ausbau im Zuge des Fernwärmeprojekts“ eingebracht. Die Angebotssumme betrage EUR 51.511,99 (brutto). Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. April 2019 über das Angebot beraten habe und bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen. GR Markus Netzer erläutert, dass auch zu diesem Punkt DI Markus Mähr an der Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses am 23. April 2019 teilgenommen habe. Auf Nachfrage habe DI Markus Mähr zusätzlich zum vorliegenden Angebot einen Skonto von 3 % zugesagt. GR Markus Netzer teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle, das Angebot der Fa. Breuß Mähr Bauingenieure anzunehmen, allerdings erst dann zu vergeben, wenn die Umsetzung des Fernwärmeprojektes feststehe. Diese Entscheidung solle in den Gemeindevorstand delegiert werden. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, der Vergabe unter der Bedingung zuzustimmen, dass die Grabarbeiten für das Fernwärmeprojekt seitens der Energie 360° AG zuvor vergeben Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 6/13 werden. Ein zusätzlicher Beschluss des Gemeindevorstandes sei dann nicht mehr notwendig. Die Anwesenden sind mit diesem Vorschlag einverstanden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Vergabe der Örtlichen Bauaufsicht und dem Projektabschluss für den Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 11 an die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH gemäß Angebot vom 21. März 2019 zu einer Angebotssumme von EUR 51.511,99 (brutto) unter Abzug des zugesagten Skonto von 3 %, unter der Bedingung, dass die Energie 360° die Umsetzung des Fernwärmeprojektes zuvor beauftragt, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 11 „Ausbau im Zuge des Fernwärmeprojekts“, Bauteil 1 – Auftragsvergabe Baumeister und Installationsarbeiten Der Vorsitzende erläutert, dass die Beauftragung des ersten Fernwärmeabschnitts, der „Quellleitung“ vom Kopswerk II bis zum bestehenden Heizwerk durch die Energie 360° AG bzw. in weiterer Folge durch den neuen Wärmeverbund aufgrund des mit der Förderzusage zusammenhängenden Termindrucks zeitnah erfolgen müsse. Bauteil 1 betreffe den Ortsteil Gaschurn, Bauteil 2 im Anschluss daran Partenen. Geplant sei in diesem Zusammenhang die Errichtung der Verbindungsleitung betreffend den Ausbau der Wasserversorgungsanlage zwischen der Versorgungszone Partenen Dorf / Außerbofa und der Niederzone Gaschurn Dorf, ausgehend vom Kopswerk II bis zum Hydranten im Ortsteil „Rifa“, wo die Fernwärmetrasse dann von jener der Wasserleitung abzweige. Es sollen somit insgesamt 1.040 lfm Hauptleitung verlegt werden, diverse Anschlussleistungen erfolgen sowie 3 Hydranten errichtet werden. Ebenfalls geplant sei der Übergabeschacht Rifa, über den künftig eine geregelte und gemessene Abgabe von Partenen nach Gaschurn erfolgen könne. Derzeit könne diese Wassermenge sowie die Bewegungen im Netz nicht genau verfolgt werden. Außerdem sei die Neuverlegung der Wasserleitung im Bereich der Querung des Klusertobels, der durch den Gerinneausbau der WLV erforderlich werde, Teil dieser Ausschreibung. Auch hier sei die Verlegung gemeinsam mit den Fernwärmeleitungen vorgesehen. Die Ausschreibung der Gewerke (Fernwärme und Wasser) sei gemeinsam erfolgt. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH nach Prüfung der Angebote folgenden Vergabevorschlag mache: Fa. Hilti & Jehle GmbH Gemeinde (Wasser) EUR 343.023,75 (netto) Der Vorsitzende ergänzt, dass die Kosten der Fernwärmeleitungen in Höhe von EUR 210.774,43 (netto) das Biomasse Heizwerk bzw. den neuen Wärmeverbund betreffen und direkt von diesem vergeben werden. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 23. April 2019 über diesen Punkt beraten. Der Vorsitzende bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen. Auch zu diesem Tagesordnungspunkt habe DI Markus Mähr an der Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses teilgenommen. GR Markus Netzer führt aus, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss dem Vergabevorschlag der Fa. Breuß Mähr Bauingenieure GmbH anschließe und empfehle die Baumeister- und Installationsarbeiten an die Fa. Hilti & Jehle GmbH zu vergeben. Diese Vergabe soll ebenfalls dann erfolgen, wenn das Fernwärmeprojekt umgesetzt werde. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Vergabevorschlag der Fa. Breuß Mähr Bauingenieure GmbH zuzustimmen und die Baumeister- und Installationsarbeiten im Zuge des Ausbaus der Wasserversorgungsanlage BA 11, Bauteil 1, bei Umsetzung des Fernwärmeprojektes an die Fa. Hilti & Jehle GmbH zu einem Angebotspreis von EUR 343.023,75 (netto) zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 7/13 zu 6.: Umwidmungsansuchen Stefan Schoder, Bergerstraße 120, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Stefan Schoder, Bergerstraße 120, 6793 Gaschurn, die Errichtung eines Gastronomiebetriebes sowie in weiterer Folge die Errichtung von Wohnungen auf dem GST-NR 1588, GB Gaschurn, beabsichtige. Er erläutert weiter, dass die Gemeinde Gaschurn zu diesem Zweck beabsichtige, das GSTNR 1588, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 1.393 m² im Flächenwidmungsplan von „Baufläche Wohngebiet“ und „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Mischgebiet“ umzuwidmen. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige weiter, die Zufahrt ausgehend von der Bergerstraße bis zum GST-NR 1588, GB Gaschurn, sowie die Zufahrt zu den GST-NR 1592/3, GB Gaschurn, und 1602/3, GB Gaschurn, als „Straßen“ zu widmen. Die gesamte Umwidmung sei vorab mit DI Ulrich Grasmugg besprochen worden, welcher auch angeregt habe, die Zufahrten als „Straße“ zu widmen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Eigentümer sowie Anrainer mit Schreiben vom 25. März 2019 über die geplante Umwidmung informiert wurden. Es wurde ihnen die Möglichkeit gegeben bis zum 10. April 2019 eine Stellungnahme abzugeben. Folgende Stellungnahmen sind eingelangt: - Günter Hechenberger - Roswitha Bergauer Er teilt mit, dass aufgrund der Gefahrenzonen auch Stellungnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Amtssachverständigen für Geologie vorliegen und bringt den Anwesenden den Plan der angedachten Umwidmung zur Kenntnis. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Stellungnahmen der Anrainer zur Kenntnis und erläutert, dass durch die Umwidmung keinerlei Geh- oder Fahrrechte entstehen. Die Widmung lege lediglich fest, wie eine Fläche verwendet werde bzw. werden soll. Sämtliche Fahrrechte seien privatrechtliche Vereinbarungen und nicht mit der Widmung in Verbindung zu bringen. Wahrscheinlich sei die richtige Widmung dieser Zufahrten bei Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im Jahr 2009 einfach übersehen worden. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass Günter Hechenberger zusätzlich angeregt habe, den Bereich, auf welchem das Stallgebäude neben seinem Wohnhaus errichtet sei, in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Dies habe er bereits im Überarbeitungsverfahren 2009 angeregt. In diesem Bereich wären jedoch nicht nur Flächen von Günter Hechenberger betroffen, sondern auch Flächen anderer Grundeigentümer. Eine Umwidmung würde auch deren Zustimmung erfordern. Im gegenständlichen Bereich bestehe derzeit lediglich ein Stallgebäude, für welches jedenfalls bis dato keine Bauvorhaben bekannt seien und somit eine Umwidmung als nicht notwendig erachtet werde. Eine Bearbeitung des Umwidmungsantrages werde als sinnvoll erachtet, wenn ein konkretes Bauvorhaben vorliege. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Leitfaden der Umwidmung zur Kenntnis und bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen aus der Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses. GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. April 2019 über die geplante Umwidmung beraten habe. Erläutert wurde u. a. der Unterschied zwischen „Baufläche Wohngebiet“ und „Baufläche Mischgebiet“. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle der Gemeindevertretung der Widmung, wie von Stefan Schoder angesucht, zuzustimmen, die angedachten Widmungen in „Straße“ allerdings getrennt davon zu betrachten und erst nach Abklärung der eingegangenen Stellungnahmen zu behandeln. Der Vorsitzende erläutert neuerlich, dass die Widmungen mit dem Amtssachverständigen für Raumplanung so besprochen und festgelegt wurden. Ebenfalls stellt er klar, dass mit einer Umwidmung keinerlei Rechte zugesprochen werden bzw. verloren gehen. Dies sei getrennt voneinander zu betrachten. Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 8/13 Kurt Rudigier erklärt, dass es jedenfalls sinnvoll wäre, auch die „Straßen“-Widmungen in diesem Bereich direkt anzupassen. Nach einer kurzen Diskussion über die Zufahrtsrechte regt GR Markus Netzer aufgrund der Empfehlung des Bau- und Raumplanungsausschusses an, die angedachten Widmungen zu trennen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag der Umwidmung des GST-NR 1588, GB Gaschurn, von „Baufläche Wohngebiet“ und „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Mischgebiet“ gemäß Plan Nr. 031_2_4_Schoder_2019 vom 20. März 2019 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende stellt weiter den Antrag der Umwidmung der Zufahrt ausgehend von der Bergerstraße bis zum GST-NR 1588, GB Gaschurn, sowie der Zufahrt zu den GST-NR 1592/3, GB Gaschurn, und 1602/3, GB Gaschurn, als „Straßen“ gemäß Plan Nr. 031_2_4_Schoder_2019 vom 20. März 2019 zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (GR Markus Netzer, Adolf Felder). zu 7.: Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Parkanlage auf den GST-NR 2347/1 und 2345, GB Gaschurn, sowie die Errichtung einer Zufahrtsstraße zum GST-NR 2346, GB Gaschurn, beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, Teilflächen der GST-NR 2347/1 und 2345, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 3933 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Straße“ in „Freifläche Sondergebiet Parkanlage“ umzuwidmen. Weiter beabsichtige die Gemeinde im Zuge der Errichtung der Zufahrtsstraße Teile des GST-NR 2347/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 409 m² in „Straße“ umzuwidmen. Die Eigentümer sowie Anrainer wurden mit Schreiben vom 25. März 2019 über die geplante Umwidmung informiert. Es wurde ihnen die Möglichkeit gegeben bis zum 10. April 2019 eine Stellungnahme abzugeben. Er erläutert, dass folgende Stellungnahmen eingelangt seien: - Andrea und Josef Schönherr - Rudolf Schonner Er erläutert weiter, dass aufgrund der Gefahrenzonen auch Stellungnahmen der Wildbachund Lawinenverbauung sowie der Amtssachverständigen für Geologie vorliegen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der angedachten Umwidmung zur Kenntnis und erläutert die derzeit bestehende Widmung. Ebenfalls bringt er den Anwesenden sämtliche eingelangten Stellungnahmen zur Kenntnis. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Leitfaden zur Kenntnis und bittet GR Markus Netzer um seine Ausführung aus der Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses. GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss in seiner Sitzung am 23. April 2019 über diesen Punkt beraten habe. Der Ausschuss empfehle diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, da GR Klaus Schröcker an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen könne. GR Klaus Schröcker sei in das Projekt involviert und könne allfällige Fragen beantworten. Auf Frage von Kurt Rudigier zur Stellungnahme von Rudolf Schonner erläutert der Vorsitzende, dass dies ebenfalls eine privatrechtliche Angelegenheit sei. Der Vorsitzende erkundigt sich darüber, ob irgendwelche Fragen bestehen, welche die Anwesenheit von GR Klaus Schröcker erfordern würden. Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 9/13 Markus Durig erläutert, dass keine Empfehlung des Ausschusses vorliege und der Punkt somit auf Wunsch des Bau- und Raumplanungsausschusses auf die nächste Sitzung zu vertagen sei. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorliegenden Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen und auch eine neuerliche Behandlung im Bau- und Raumplanungsausschuss anzudenken. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 8.: Umwidmungsansuchen Bergbahnen Silvretta Galtür, 6563 Galtür 39 – UEPErgebnis Der Vorsitzende erläutert, dass durch die Neuerrichtung der Breitspitzbahn im Skigebiet Silvretta Galtür, die Bergbahnen Silvretta Galtür GmbH & Co KG, HNr. 39, 6563 Galtür, beabsichtige, das ehemalige Talstationsgebäude weiterhin als Lager- und Technikgebäude zu nutzen. Das Gebäude wurde bereits in der Vergangenheit auch als Jagdunterkunft genützt. Auch zukünftig bleibe diese Jagdunterkunft im Gebäude bestehen. Um diese Nutzung durch den Wegfall der seilbahntechnischen Anlage sicherzustellen, beabsichtige die Gemeinde Gaschurn zu diesem Zweck, das GST-NR .1045, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 678 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Technikgebäude mit Jagdunterkunft“ umzuwidmen. Im Rahmen der damaligen seilbahntechnischen Bewilligung wurde die Jagdunterkunft mitverhandelt, da das Gebäude jetzt nicht mehr seilbahntechnisch genutzt werde, sei eine Sonderwidmung erforderlich Der Vorsitzende erläutert, dass diese Umwidmung ein UEP-Verfahren erforderte, welches durchgeführt wurde. Mit Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 27. März 2019 wurde die abschließende Stellungnahme zur geplanten Umwidmung übermittelt. Es seien keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Es sei jedoch sicherzustellen, dass künftig keine Nutzung des Gebäudes zu Ferienwohnungszwecken stattfinden werde. Es sei nun über die 4-wöchige öffentliche Kundmachung des UEPErgebnisses zu befinden. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. April 2019 über diesen Punkt beraten habe und bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen. GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses empfehle. Der Vorsitzende stellt daraufhin den Antrag, der öffentlichen Kundmachung des UEPErgebnisses zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 295, Cornelia HammerLarcher und Bernhard Hammer, Winkel 157, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Cornelia Hammer-Larcher und Bernhard Hammer, Winkel 157, 6793 Gaschurn, mit Antrag vom 04. April 2019 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Valschaviel Nr. 295, auf GST-NR .415/50, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt haben. Cornelia Hammer-Larcher und Bernhard Hammer, Winkel 157, 6793 Gaschurn, möchten das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken nutzen. Das Objekt liege im ausgewiesenen Maisäßgebiet Valschaviel. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet sei durch Selbstbewirtschaftung bzw. die Alpe Valschaviel sichergestellt. Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 10/13 Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. April 2019 über diesen Antrag beraten habe und bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen. GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss der Gemeindevertretung die Erteilung dieser Bewilligung unter den gleichen Bedingungen wie bisher, empfehle. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Bescheidentwurf zur Kenntnis und stellt den Antrag, der bescheidmäßigen Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 295, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 10.: Energiebericht 2018 Der Vorsitzende präsentiert den Energiebericht 2018 der Gemeinde Gaschurn und erläutert, dass dieser zwischenzeitlich sehr umfangreich sei. Aufbereitet werden die Daten teilweise vom Bauhof, teilweise von der Buchhaltung. Andrea Tschofen betreue das e5-Tool und erstelle denn auch den Energiebericht. Zu entnehmen seien verschiedene Daten wie Stromoder Wasserverbrauch, CO-2 Bilanzen oder die Eigenstromproduktion der Gemeinde. Der Vorsitzende dankt dem e5-Team recht herzlich für die Zusammenarbeit und allen die sich in irgendeiner Art und Weise für die Energieeffizienz einsetzen. zu 11.: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 22.02.2019 – Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, Zahl: 1319/Ga186a/2017/2018, durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert Folgendes: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Gaschurn vom 18. Juni 2018 wurde den nunmehrigen Antragstellern gemäß § 40 Abs. 3 des Baugesetzes, LGBl Nr. 52/2001 idgF, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes auf dem GST-NR 2174/6, GB Gaschurn, binnen drei Monaten in der Form verfügt, dass das Kellergeschoss gemäß genehmigtem Abstandsflächenplan ausgeführt werde. Der dagegen erhobenen Berufung habe die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22. Februar 2019 keine Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid auf der Grundlage des § 66 Abs. 4 AVG vollinhaltlich bestätigt. Die Beschwerdeführer bzw. Antragsteller haben daraufhin eine mit 27. März 2019 datierte Beschwerde erhoben, in der u.a. auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt wurde, welcher sich auf die Bestimmungen des § 50b des Baugesetzes, LGBl. Nr. 52/2001 idgF, stützen, wonach die Behörde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen hat, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen, der Interessen der Nachbarn und der Interessen des Antragstellers für den Antragsteller mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Markus Durig verlässt um 20:59 Uhr die Sitzung Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Beschwerde gegen den Bescheid der Gemeindevertretung vom 22. Februar 2019, Zahl: 131-9/Ga186a/2017/2018, aufschiebende Wirkung gemäß § 50b des Baugesetzes zuzuerkennen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 11/13 zu 12.: Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 22.02.2019 - Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, Zahl: 131-9/Ga186a/2017/2018, durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn – Entsendung eines informierten Vertreters zur mündlichen Verhandlung Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der eingebrachten Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 22. Februar 2019 – Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, Zahl: 131-9/Ga186a/2017/2018, durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, laut Auskunft des Landesverwaltungsgerichtes eine mündliche Verhandlung anberaumt werde. Über die Entsendung eines informierten Vertreters zu dieser Verhandlung sei zu befinden und dieser Vertreter von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden. Markus Durig nimmt ab 21:01 Uhr wieder an der Sitzung teil. Der Vorsitzende übergibt um 21:01 Uhr den Vorsitz an Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen und erklärt sich zu diesem Punkt für befangen. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt den Antrag, Bgm. Martin Netzer, MSc, als informierten Vertreter zu dieser Verhandlung zu entsenden und ihn von der Amtsverschwiegenheit in dieser Angelegenheit zu entbinden. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: Bgm. Martin Netzer, MSc, aufgrund von Befangenheit). Bgm. Martin Netzer übernimmt um 21:02 Uhr wieder den Vorsitz. zu 13.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 37. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 14.: Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 3.12.2018 – Herstellung des rechtmäßigen Zustands Stallgebäude Tafamunt, Zahl: 131-9/Tafamunt/.597/5/2018, durch Alexander Lorenzin, Campingstraße 138a, 6793 Gaschurn – Entsendung eines informierten Vertreters zur mündlichen Verhandlung Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der eingebrachten Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 03. Dezember 2018 – Herstellung des rechtmäßigen Zustands Stallgebäude Tafamunt, Zahl: 131-9/Tafamunt/.597/5/2018, durch Alexander Lorenzin, Campingstraße 138a, 6793 Gaschurn, auf den 08. Mai 2019 eine mündliche Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht anberaumt wurde. Über die Entsendung eines informierten Vertreters zu dieser Verhandlung sei zu befinden und diesen Vertreter von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden. Der Vorsitzende übergibt um 21:03 Uhr den Vorsitz an Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen und erklärt sich zu diesem Punkt für befangen. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt den Antrag, Bgm. Martin Netzer, MSc, als informierten Vertreter zu dieser Verhandlung zu entsenden und ihn von der Amtsverschwiegenheit in dieser Angelegenheit zu entbinden. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: Bgm. Martin Netzer, MSc, aufgrund von Befangenheit). Bgm. Martin Netzer übernimmt um 21:05 Uhr wieder den Vorsitz. Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 12/13 zu 15.: Allfälliges • Ludwig Wachter regt an, sich um die Bewilligung für die Entnahme von Material aus dem Valschavielbach zu kümmern, um Frostkoffer zu brechen. • GR Markus Netzer erkundigt sich über die Ablagerungen im Bereich des derzeitigen Standorts der Viehanhänger. Der Vorsitzende erläutert, dass dies das Zwischenlager der vom Bauhof zusammengekehrten Splittreste des Winters sei. • Ludwig Wachter regt an, bei den Asphaltierungsarbeiten der Straße im Bereich Unteres Vand eventuell die Wasserleitung mitzuverlegen. Der Vorsitzende erläutert, dass in diesem Bereich (oberhalb Haus Nr. 129d) die Wasserleitung bereits neu errichtet wurde. • Kurt Klehenz meint, ob vielleicht im Bereich der alten Kläranlage in Partenen eine Möglichkeit zur Errichtung eines Unterstandes für die Viehanhänger bestehe. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass dieses Gebiet in der roten Zone liege und wahrscheinlich nicht geeignet sei. Gerhard Saler erläutert, dass der Landwirtschaftsausschuss noch keine andere Lösung gefunden habe. Er bemühe sich um einen Termin mit Martin Netzer vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, um eventuell eine Lösung zu finden. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen für die Sitzungsteilnahme und wünscht noch einen schönen Abend. Ende: 21:07 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 13/13
  1. gaschurnvertretung
20190327_GVE037 Gaschurn 27.03.2019 27.05.2021, 20:24 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 17. April 2019 AZ: 004-1/37/2019 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 37. Gemeindevertretungssitzung am 27. März 2019 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Philipp Lechner, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Otto Rudiger; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Littering-Verordnung 4) Aufhebung Parkabgabenordnung - Parkplatz Volksschule Gaschurn 5) Schenkungs- und Dienstbarkeitseinräumungsvertrag zwischen der Wohnbauselbsthilfe Vorarlberger gemeinnützige reg. Gen. mbH, Broßwaldengasse 14, 6900 Bregenz und der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn 6) Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Abwärmeliefervertrag 7) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 8) Allfälliges Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc 1/10 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: • • • • Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Transaktionsstruktur zum Abschluss und Vollzug des Projektes Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Doppelvertretung durch den Bürgermeister Umnutzung der Räumlichkeiten der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon im Kirchdorfzentrum, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Umnutzung der Räumlichkeiten Barbisch Andreas im Kirchdorfzentrum, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Weiter beantragt der Vorsitzende die Umbenennung des Tagesordnungspunktes 3. LitteringVerordnung in „Verordnung über die Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume (Littering-Verordnung)“. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Zweitwohnsitzabgabegesetz Wie bereits in vorangegangenen Sitzungen berichtet, wurde seitens des Landes Vorarlberg angeregt, die Ferienwohnungsnutzung von Maisäßgebäuden zu eruieren und anschließend, in den relevanten Fällen 5 Jahre rückwirkend eine Zweitwohnsitzabgabe vorschreiben. Bereits vor mindestens 1,5 Jahren habe er angeregt, Maisäßgebäude von der Zweitwohnsitzabgabe zu befreien. Dies wurde zuerst abgelehnt bzw. nicht weiterverfolgt. Nun sei angedacht, in der April-Sitzung des Landtages das Zweitwohnsitzabgabegesetz dergestalt zu beschließen, dass Maisäßgebäude nicht nur zukünftig unter gewissen Voraussetzungen von der Zweitwohnsitzabgabe befreit werden sollen, sondern die Gemeindevertretung durch einen Beschluss die Maisäßgebäude auch 5 Jahre rückwirkend von der Zweitwohnsitzabgabe befreien könne. • Betrugsfall Gemeindeinformatik Die Ermittlungen mussten auf einen größeren Zeitraum ausgedehnt werden und seien derzeit noch im Gange. Es handle sich um eine beträchtliche Summe, welche abgezweigt wurde. Auch dem Wirtschaftsprüfer, der jährlich beauftragt wurde, seien keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen. • Voranschlag 2019 Mit Schreiben vom 7. März 2019 habe die Landesregierung mitgeteilt, dass gegen den Voranschlag keine Einwendungen erhoben werden. • Berufungsverfahren Familie Domig – Terrasse Die Gemeindevertretung habe ihn in der letzten Sitzung dazu ermächtigt, an der Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht teilzunehmen und dort auszusagen. Die Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 2/10 Verhandlung habe am 8. März 2019 stattgefunden. Im Zuge der Verhandlung konnten Lösungsansätze skizziert werden, die nun, so hoffe er, doch noch zu einer gütlichen Einigung führen können. • e5 – EEA Urkunde in Silber Ende 2018 sei der Gemeinde Gaschurn der European Energy Award in Silber verliehen worden. Als Begründung seien die nachweisbaren und vorbildlichen Resultate in der kommunalen Energiepolitik angeführt, wie auch die zielgerichtete und erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Der European Energy Award sei ein internationales Instrument für Qualitätsmanagement und Zertifizierungen für kommunalen Klimaschutz. Die Gemeinde freue sich sehr über diese Auszeichnung und verstehe diese als Ansporn, sich weiterhin für den Klimaschutz und die effiziente Nutzung von Energie einzusetzen. • Beschneite Talabfahrt Gaschurn Der Teilbescheid (ohne Beleuchtung) datiere vom 28. Februar 2019 und wurde der Gemeinde am 1. März 2019 zugestellt. Noch laufe die 4-wöchige Rechtsmittelfrist. Der Vorsitzende habe eingangs vergessen die Tagesordnung um einen weiteren Tagesordnungspunkt zu verlängern und stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt • Beschneite Talabfahrt (nicht öffentlich) zu verlängern. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. • Lückenschluss Gehsteig Gaschurn – St. Gallenkirch Aufgrund des geplanten Wohnbauprojektes in Gortipohl wurde die Wohnbauselbsthilfe darauf hingewiesen, dass dadurch wahrscheinlich die Haltestelle im Bereich Gaschurn Camping höher frequentiert werde. Ein Lückenschluss des Gehsteiges zwischen den beiden Gemeinden sei daher auch im Hinblick auf die Sicherheit der Bewohner dieser Wohnanlagen sehr wichtig. Thomas Schöpf, Projektleiter der Wohnbauselbsthilfe, habe zugesagt, im Zuge der Projektentwicklung allfällige Möglichkeiten zu prüfen. • Onlineplattform oesterreich.gv.at und dazugehörige App „Digitales Amt“ Mit dieser Plattform wurde die Möglichkeit geschaffen, Amtswege digital zu erledigen. Neu an oesterreich.gv.at: Wohnsitzwechsel, Wahlkartenantrag für EU Wahl, Digitaler Babypoint, Reisepass-Erinnerungsservice, etc. Mehr Infos seien im Gemeindeamt erhältlich oder im Erklärungsvideo unter: https://www.youtube.com/playlist?list=PLqSmjsoiSCwa4rRKjesJl8G0chgfWhJrR zu sehen. • Eröffnung MPreis St. Gallenkirch Am 17. April 2019 findet die Eröffnungsfeier der MPreis Filiale St. Gallenkirch statt. • Lehrgang Blühende Landschaft Von April bis Juni 2019 finde dieser Lehrgang in verschiedenen Orten in Vorarlberg statt. Bei Interesse seien weitere Infos im Gemeindeamt erhältlich. Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 3/10 • ARA Montafon Bei der letzten Sitzung der ARA Montafon wurde der Voranschlag behandelt. Bei Interesse könne dieser gerne im Gemeindeamt eingesehen werden. Größtes Augenmerk sei in den nächsten Jahren auf die Entsorgung des Klärschlammes zu legen. Der neue Leiter der ARA Montafon, Alexander Nöckel, prüfe derzeit verschiedene Möglichkeiten. • Alessandro Hämmerle Voraussichtlich am 6. April 2019 werde der Empfang für Gesamtweltcupsieger Alessandro Hämmerle in der Alten Talstation stattfinden. Er werde sich noch mit dem Gemeindevorstand beraten, in welcher Art und Weise sich die Gemeinde beteilige. • 150 Jahre Pfarre Gaschurn Am 1. Mai 2019 finden die Feierlichkeiten statt. Alle seien herzlich eingeladen. • Bundesgartenschau Heilbronn Von 3. bis 5. Mai 2019 finde im Rahmen der Bundesgartenschau Heilbronn ein Montafon-Tag statt. Mehrere Ortsvereine, die Bergführer des Montafons sowie Montafon Tourismus werden diesen besuchen und gestalten. Auch der diesjährige Gemeindeausflug führe an diesem Wochenende zur Bundesgartenschau. Am 23. März 2019 habe er die Sektion Heilbronn besucht und dort die neue Boulderhalle besichtigt, welche ein Investitionsvolumen von EUR 4 Mio. aufweise. Diese sei jedenfalls sehenswert. • Änderung Schruns Räumliches Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan Bereits in einer der letzten Sitzungen habe er über die Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes bzw. des Flächenwidmungsplanes in Schruns berichtet. Diese Änderung im Bereich der Rätikonkreuzung sei nun trotz negativer Stellungnahme des Standes Montafon genehmigt worden. • Spatenstich Wohnbau Partenen II Der Spatenstich sei geplant auf 17. April 2019. Mit den ersten Ausführungen sei schon begonnen worden. Anfang Winter 2020 sollen die Wohnungen dann bezugsfertig sein. • Leitung Bauamt Wie bereits bekannt, befinde sich Josef Schönherr ab 1. April 2019 im wohlverdienten Ruhestand. Die Stelle konnte nun nachbesetzt werden und Daniel Brugger werde als neuer Bauamtsleiter am 1. April 2019 seine Stelle antreten. • Winterzugang Wiesbadner Hütte Es habe eine Besprechung mit der Vorarlberger Illwerke, Vertretern der Gemeinde Galtür, der Lawinenkommission, der Bergführer Montafon etc. stattgefunden, um eine Lösung für den Winterzugang zu finden. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen und er hoffe auf eine für alle zufriedenstellende Lösung. • Base Camp Silvretta Derzeit seien gemeinsam mit der Montafon Nordic GmbH und Peter Muster Planungen über die Errichtung eines Base Camps in der Bielerhöhe im Gange. Ein Biathlontrainingszentrum, welches auch im Sommer nutzbar sein sollte, werde geplant. • Felssturz Valschaviel Letzte Woche ereignete sich ein Felssturz, welcher teilweise den Valschavielbach aufgestaut habe. In Absprache mit dem Forsttechnischen Dienst der Wildbach- und Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 4/10 Lawinenverbauung sei nun ein Antrag betreffend Betreuungsdienst erfolgt. In den nächsten Tagen sollte mit einem Schreitbagger das Bachbett wieder ausgeräumt werden, um größere Schäden zu verhindern. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragemöglichkeit an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 3.: Verordnung über die Reinhaltung von öffentlichen Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume (Littering-Verordnung) Der Vorsitzende erlätuert, dass es immer wieder Probleme mit unachtsam weggeworfenen Abfällen, dem sogenannten „Littering“ gebe. Der Umweltverband habe deshalb gemeinsam mit städtischen Juristen eine Verordnung ausgearbeitet, die in den einzelnen Gemeinden beschlossen werden könne. Mit dieser Verordnung sei es möglich, Abfallsünder nun auch entsprechend zu strafen. Ziel der Littering-Verordnung sei es, die Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume sicherzustellen. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Bezirkshauptmannschaften Folgendes dazu angeregt haben: • Auf einem beizufügenden Plan sollen jene öffentlichen Plätze markiert werden, auf denen Litteringprobleme bestehen bzw. auf denen Littering überprüft werden soll. • Um v.a. in Bezug auf allenfalls anfallende Klagen gewappnet zu sein, halte es die Bezirkshauptmannschaft für sinnvoll, eine Aufstellung über Stunden/Kosten beizulegen, die durch die Sauberhaltung dieser Plätze anfallen. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss in seiner 19. Sitzung am 18. Februar 2019 über diese Verordnung beraten habe und bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen. GR Markus Netzer erläutert, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss mit dieser Thematik befasst habe. Der Ausschuss habe eine Planänderung im Bereich Partenen-Loch angeregt. Grundsätzlich könne der Gemeindevertretung jedoch empfohlen werden, die vorliegende Verordnung zu erlassen. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass die angeregte Planänderung bereits eingearbeitet wurde und bringt den Anwesenden die vorliegenden Pläne zur Kenntnis. Christoph Wittwer erkundigt sich, ob diese Verordnung auch Privatgründe im Nahbereich von öffentlichen Straßen beinhalte. Der Vorsitzende erläutert, dass die Bereiche, in welchen das Littering überprüft werde in den Planbeilagen enthalten sei. Jedenfalls sei es notwendig, den Abfallsünder zu ertappen, um ihn dann auch strafen zu können. Die Verordnung werde jedenfalls noch der Aufsichtsbehörde vorgelegt und erst nach Freigabe öffentlich kundgemacht. Adolf Felder hat Bedenken über die konkrete Umsetzung dieser Verordnung. Diese habe er auch schon in der Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses geäußert. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der vorliegenden Verordnung über die Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume (Littering-Verordnung) vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Christoph Wittwer). zu 4.: Aufhebung Parkabgabenordnung - Parkplatz Volksschule Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass die Verordnung über die Abgabenpflicht für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in der Gemeinde Gaschurn (Parkabgabenordnung) von der Gemeindevertretung am 18. Dezember 2001 be- Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 5/10 schlossen wurde. Der Parkautomat im Bereich der VS-Gaschurn sei nun defekt und nicht mehr wirtschaftlich vertretbar zu reparieren. Der eingebaute Drucker sei nicht mehr erhältlich. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss in seiner 19. Ausschusssitzung am 18. Februar 2019 darüber beraten habe, ob der Automat zu erneuern sei oder im Rahmen des Projektes Gaschurn 2020 anderweitige Überlegungen bestünden. Der Vorsitzende bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen. GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss aufgrund dessen, dass der Parkautomat nicht mehr wirtschaftlich vertretbar zu reparieren sei, der Gemeindevertretung empfehle, die Parkabgabenordnung aufzuheben und den bestehenden Parkautomaten zu entfernen. Weiter empfehle der Ausschuss Angebote über Parkplatzbewirtschaftungskonzepte auch im Hinblick auf die Projektumsetzung Gaschurn 2020 einzuholen und anschließend über eine allfällige Umsetzung zu beraten. Der Vorsitzende erläutert, dass er aufgrund der Empfehlung des Bau- und Raumplanungsausschusses bereits mit zwei Firmen in Kontakt getreten sei, welche ihre Angebote für gesamthafte Parkplatzbewirtschaftungskonzepte erstellen werden. Der Vorsitzende stellt somit den Antrag, die Verordnung über die Abgabenpflicht für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in der Gemeinde Gaschurn (Parkabgabenordnung) aufzuheben. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Schenkungs- und Dienstbarkeitseinräumungsvertrag zwischen der Wohnbauselbsthilfe Vorarlberger gemeinnützige reg. Gen. mbH, Broßwaldengasse 14, 6900 Bregenz und der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund des Kaufvertrages vom 27. April 2017 die Wohnbauselbsthilfe außerbücherliche Alleineigentümerin des neu gebildeten GST-NR 314/2, GB Gaschurn, sei. Aufgrund des Neubaus der Wohnanlage Partenen seien folgende Grundstücksschenkungen bzw. Verschiebungen, welche er anhand der Vermessungsurkunden erläutert, angedacht: Die Teilfläche 4 – Vermessungsurkunde 42633_B/16 vom 12. April 2017 – werde an die Gemeinde Gaschurn geschenkt und übergeben und in das GST-NR 312/3, GB Gaschurn (Schulstraße), einbezogen. Die in der Vermessungsurkunde 42633_C/16 vom 28. Februar 2019 als Trennfläche 1 bezeichnete Teilfläche des GST-NR 314/3 (bereits bestehende Wohnbauprojekte), GB Gaschurn, an welcher die Gemeinde Miteigentümerin sei, werde dem GST-NR 314/2 (neues Wohnbauprojekt), GB Gaschurn, zugeschlagen. Dadurch werden auch die Grenzen der bestehenden und neu zu errichtenden Tiefgarage richtiggestellt. Der Vorsitzende erläutert, dass mit dem vorliegenden Vertrag weiter gegenseitig folgende Dienstbarkeiten eingeräumt werden: - Abfahrt von der Feuerwehrstraße in die Tiefgarage - Durchfahrt der Tiefgarage in jede Fahrtrichtung - Mitbenützung des Kinderspielplatzes - Mitbenützung der Besucherparkplätze Der Vorsitzende teilt mit, dass die anfallende Grunderwerbssteuer von jeder Vertragspartei selbst zu entrichten sei. Auf Frage von Adolf Felder erläutert der Vorsitzende, dass durch die gegenseitigen Dienstbarkeitseinräumungen geklärt sei, dass alle Bewohner bzw. auch die allfälligen Eigentümer weiterer Stellplätze in der Tiefgarage berechtigt seien, die Tiefgarage zu nützen. Kinder- Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 6/10 spielplatz und Besucherparkplätze können dann ebenfalls von allen Bewohnern sowie Miteigentümern genutzt werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem vorliegenden Schenkungs- und Dienstbarkeitseinräumungsvertrag zwischen der Wohnbauselbsthilfe Vorarlberger gemeinnützige reg. Gen. mbH, Broßwaldengasse 14, 6900 Bregenz, und der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Abwärmeliefervertrag Der Vorsitzende erläutert, dass der Abwärmeliefervertrag für die Auskopplung noch nicht vorliege. Deshalb stellt der Vorsitzende den Antrag, die Ausarbeitung und Abschluss des Abwärmeliefervertrages mit der Auflage, dass die vereinnahmten Tarife mindestens die Investitionen der Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH und die Kosten des Wärmetransportes bis zum Portal des Kopswerks decken müssen, an den Gemeindevorstand zu delegieren. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Transaktionsstruktur zum Abschluss und Vollzug des Projektes Der Vorsitzende erläutert Folgendes: In der 28. Gemeindevertretungssitzung am 22. März 2018 wurde folgender Beschluss gefasst: Aufgrund des Ergebnisses der Nutzwertanalyse stellt der Vorsitzende den Antrag, das Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen mit dem Schweizer Unternehmen Energie 360° weiterzuverfolgen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Weiter wurde in der 29. Gemeindevertretungssitzung am 28. Mai 2018 u.a. folgender Beschluss gefasst: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass das Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG an die Energie 360° veräußert wird, wobei Energie 360° die offenen Darlehen (Hypobank, Gemeinde Gaschurn) als auch die Kommanditistenanteile der Gemeinde übernimmt, welche in Höhe von 40-50 % der einbezahlten KG-Einlage von dieser abgelöst werden. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). In der 33. Sitzung am 18. Oktober 2018 wurde dann der Verzicht seitens der Gemeinde auf eine Ablöse betreffend die zu veräußernden KG-Anteil beschlossen, um den privaten Kommanditisten eine Ausschüttung von 100% ihrer Anteile zu ermöglichen. In der 34. Sitzung am 29. November 2018, wurde nachstehender Beschluss gefasst: Der Vorsitzende stellt weiter den Antrag dem Anteilskauf- und Abtretungsvertrag (Verkauf der Biomasse Heizwerk GmbH in den neuen Wärmeverbund) grundsätzlich zuzustimmen und die Ausarbeitung der Endfassung in Zusammenarbeit mit der TWP Rechtsanwälte GmbH in den Gemeindevorstand zu delegieren. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: GF Bgm. Martin Netzer, MSc). In seiner 59. Sitzung am 8. Dezember 2018, habe der Gemeindevorstand sämtlichen Verträgen zugestimmt. Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 7/10 Der Vorsitzende erläutert weiter, dass es zur Umsetzung diese Beschlüsse notwendig sei, der angedachten Transaktionsstruktur zum Abschluss und Vollzug des Projektes zuzustimmen. Folgender Beschlussvorschlag liege vor: Die Energie 360° AG erwirbt 100% der Geschäftsanteile an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH, die die einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG ist. Weiters (i) erwirbt die Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH sämtliche Kommanditanteile der Gemeinde Gaschurn und der sonstigen beschränkt haftenden Gesellschafter (Kommanditisten) der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG und (ii) übernimmt die bei der Hypobank und Gemeinde Gaschurn ausstehenden Darlehen der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG. GR Markus Netzer erkundigt sich, zu welchem Stichtag die Übernahme geplant sei. Der Vorsitzende erläutert, dass bei Umsetzung des Projektes die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG rückwirkend zum 1. Jänner 2019 übernommen werde. Adolf Felder erkundigt sich über die Höhe der Geschäftsanteile, welche von der Energie 360° AG übernommen werden. Der Vorsitzende erläutert, dass 100 % der Geschäftsanteile übernommen werden, was ein Stammkapital der GmbH von EUR 35.000,00 und KG-Anteile in Höhe von EUR 465.415,37 bedeute. Ebenso übernehme die Energie 360° AG das offene Darlehen bei der Hypobank mit einem Betrag von ca. EUR 1,6 Mio. und zahle das Darlehen der Gemeinde inkl. Zinsen zurück. GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, ob bei rückwirkender Übernahme der Geschäftsanteile etwaige Kontostände etc. berücksichtigt wurden. Der Vorsitzende erläutert, dass Prognoserechnungen erfolgt seien und diese auch in den Verträgen fixiert wurden. Der Wert der GmbH werde, wie er zum Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung bestehe, übernommen. Der Vorsitzende stellt sodann folgenden Antrag über die Festlegung der Transaktionsstruktur zum Abschluss und Vollzug des Projektes: Die Energie 360° AG erwirbt 100% der Geschäftsanteile an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH, die die einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG ist. Weiters (i) erwirbt die Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH sämtliche Kommanditanteile der Gemeinde Gaschurn und der sonstigen beschränkt haftenden Gesellschafter (Kommanditisten) der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG und (ii) übernimmt die bei der Hypobank und Gemeinde Gaschurn ausstehenden Darlehen der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. zu 8.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Doppelvertretung durch den Bürgermeister Der Vorsitzende teilt den Anwesenden mit, dass eine Zustimmung der Gemeindevertretung notwendig sei, damit er im Namen der Gemeinde als Bürgermeister sowie im Namen der Biomasse Heizwerk GmbH als Geschäftsführer tätig werden könne. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dass die Doppelvertretung durch Bgm. Martin Netzer, MSc, in sämtlichen für den Abschluss und Vollzug des Fernwärmeprojekts Gaschurn – Partenen erforderlichen Fällen, insbesondere im Kauf- und Abtretungsvertrag über den Kauf und die Übertragung des Kommanditanteils der Gemeinde Gaschurn (vertreten durch Bgm. Netzer als Bürgermeister) an die Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH (vertreten durch Bgm. Netzer als Geschäftsführer) sowie dem dazugehörigen Vollzugsprotokoll genehmigt wird, und der Unterzeichnung sämtlicher Verträge, Erklärungen, Beschlüsse, Anmeldungen Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 8/10 oder sonstiger Dokumente, durch Bgm. Martin Netzer, MSc, zugestimmt wird und enthält sich als Geschäftsführer seiner Stimme. Adolf Felder stellt klar, dass aus seiner Sicht dieser Antrag nicht vom Vorsitzenden selbst gestellt werden sollte. Weiter sei es für sein Dafürhalten in Ordnung, dass der Vorsitzende die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG als Geschäftsführer alleine vertrete, nicht jedoch die Gemeinde. Dies müsse gemeinsam mit einem Mitglied des Gemeindevorstandes erfolgen. Der Vorsitzende stellt klar, dass er gemäß Gemeindegesetz für die Gemeinde in jedem Fall nur gemeinsam mit einem Mitglied des Gemeindevorstandes zeichnungsberechtigt sei. Beim vorliegenden Beschluss gehe es lediglich darum, dass er (der Bürgermeister) in seiner Doppelfunktion tätig werden könne. Der Vorsitzende zieht daraufhin seinen zuvor gestellten Antrag zurück. Vizebgm. Mag (FH) Ruth Tschofen stellt sodann den Antrag, die Doppelvertretung durch Bgm. Martin Netzer, MSc, in sämtlichen für den Abschluss und Vollzug des Fernwärmeprojekts Gaschurn – Partenen erforderlichen Fällen, insbesondere im Kauf- und Abtretungsvertrag über den Kauf und die Übertragung des Kommanditanteils der Gemeinde Gaschurn (vertreten durch Bgm. Netzer als Bürgermeister) an die Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH (vertreten durch Bgm. Netzer als Geschäftsführer) sowie dem dazugehörigen Vollzugsprotokoll zu genehmigen, und der Unterzeichnung sämtlicher Verträge, Erklärungen, Beschlüsse, Anmeldungen oder sonstiger Dokumente, durch Bgm. Martin Netzer, zuzustimmen. Christoph Wittwer erläutert, dass aus seiner Sicht ebenfalls wichtig sei, dass der Vorsitzende nur mit einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstandes für die Gemeinde zeichnen könne. Der Vorsitzende stellt neuerlich fest, dass dies bereits gesetzlich so vorgesehen sei und jedenfalls eingehalten werde. Der Vorsitzende erklärt sich als Geschäftsführer der Biomasse Heizwerk GmbH für befangen und enthält sich seiner Stimme. Dem zuvor gestellten Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Enthaltung aufgrund Befangenheit: GF Bgm. Martin Netzer, MSc, 2 Gegenstimmen: Christoph Wittwer, Adolf Felder). zu 9.: Umnutzung der Räumlichkeiten der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon im Kirchdorfzentrum, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der Schließung der Bankfiliale der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon im Kirchdorfzentrum Gaschurn eine Nachnutzung geplant sei. Derzeit liegen Überlegungen vor, eine Verkaufsstelle einer Bäckerei mit integriertem Café zu errichten. Die Bankservicezone solle jedenfalls erhalten bleiben. Die übrigen Flächen der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon sollen in eine Wohnung umgestaltet werden. Die Raiffeisenbank Bludenz-Montafon sei derzeit bemüht, die Zustimmung sämtlicher Miteigentümer einzuholen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Grundriss des geplanten Umbaus zur Kenntnis und erläutert, dass laut Telefonat mit Vorstandsdirektor Stefan Wachter die Parkplätze in der Tiefgarage dem Personal sowie der geplanten Wohnung zugeordnet werden. Die Parkplätze für die Besucher bleiben im öffentlichen Raum. Der Tresorraum werde derzeit wie bestehend belassen. Das Kellergeschoss soll als Sanitärflächen sowie Lagerraum verwendet werden. Der Vorsitzende erläutert, dass im April die Miteigentümerversammlung des Kirchdorfzentrums stattfinde und stellt den Antrag von Seiten der Gemeinde der geplanten und bereits skizzierten Umnutzung zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 9/10 zu 10.: Umnutzung der Räumlichkeiten Barbisch Andreas im Kirchdorfzentrum, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass auch Andreas Barbisch eine Umnutzung seiner Räumlichkeiten im Kirchdorfzentrum plane. Es sei angedacht, die derzeit bestehenden Geschäftsräumlichkeiten zu verkleinern und im restlichen Teil seiner Flächen eine Wohnung zu errichten. Gemäß Rücksprache mit Andreas Barbisch werde einer der Parkplätze in der Tiefgarage der neu zu errichtenden Wohnung zugewiesen. Die Mitarbeiter- und Kundenparkplätze werden genutzt wie bisher. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Grobentwurf des Grundrisses zur Kenntnis. Thomas Riegler schlägt vor, dem von Andreas Barbisch angedachten Konzept zuzustimmen und den Beschluss nicht auf den im Entwurf vorliegenden Plan festzulegen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem von Andreas Barbisch angedachten Konzept über die Verkleinerung der Geschäftsräumlichkeiten und Errichtung einer Wohnung im Kirchdorfzentrum seitens der Gemeinde als Miteigentümerin zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 11.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 36. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 36. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 12.: Allfälliges • • Die nächste Sitzung finde voraussichtlich am Donnerstag, 25.04.2019 statt. • Adolf Felder regt an, sich darum zu kümmern, dass die Fenster der Schneiderei Alois Tschofen mit Vorhängen bzw. Klebefolien verdeckt werden. Der Vorsitzende gratuliert Adolf Felder nachträglich zu seinem 80. Geburtstag und hofft noch lange auf sein Mitwirken in der Gemeinde. Der Vorsitzende bedankt sich für den Hinweis und werde mit Alois Tschofen jun. Rücksprache halten. Ende: 20:46 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 10/10
  1. gaschurnvertretung
20190221_GVE036 Gaschurn 21.02.2019 27.05.2021, 20:21 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 27. Februar 2019 AZ: 004-1/36/2019 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 36. Gemeindevertretungssitzung am 21. Februar 2019 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Mag. Feddy Wittwer, Gerhard Saler, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Daniel Sandrell, Markus Durig, Artur Pfeifer, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Anpassung Flächenwidmungsplan im Bereich „Oberes Vand“ 4) Umwidmungsansuchen Mag. Isabelle Anna Zink, Pfeilgasse 3/37, 1080 Wien, Mag. Marko Zink, Wurlitzergasse 19/19, 1160 Wien und Mag. Sabine Zink-Schwarz, Ziedlergasse 8-10/4, 1230 Wien 5) Errichtung „Gaschurner“-Kreisverkehr durch die Partnergemeinde Berglen – Verwendung des Gemeindewappens 6) EKIZ Gortipohl 7) Berufung gegen den Bescheid zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes – Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, vom 18. Juni 2018, Zahl: 131-9/Ga186a/2017/2018 durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc 1/12 8) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 03.12.2018 - Balkon an der Südwestecke des bestehenden Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, Zahl: 1319/Ga186a/2018, durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn 9) Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 03.12.2018 Balkon an der Südwestecke des bestehenden Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, Zahl: 131-9/Ga186a/2018, durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn – Entsendung eines informierten Vertreters zur mündlichen Verhandlung 10) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 11) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: • Anschluss der Gemeindeobjekte an das Fernwärmenetz Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Novellierung Gemeindegesetz Das novellierte Gemeindegesetz sei seit 01.01.2019 in Kraft. Er habe darüber bereits in einer vorangegangenen Sitzung berichtet. Auch die Ausschüsse seien vor allem in Bezug auf die Vertraulichkeit informiert worden. Die Zustellung von Ladungen, Rechnungsabschlüssen, Voranschlägen und sonstigen Sitzungsunterlagen mittels E-Mail erfordere die schriftliche Zustimmung der Gemeindemandatare. Deshalb bitte er um Unterfertigung der bereits vorbereiteten Zustimmungen. • Wohnbau Partenen – Living in the South II Die Revision sei vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen worden. Die Wohnbauselbsthilfe plane den Baustart im Frühjahr 2019. Dies bedeute, dass voraussichtlich im Dezember 2020 die Wohnungen bezugsfertig seien. Die Wohnungszuweisungen sollen jedoch bereits im Frühjahr/Sommer 2020 erfolgen. • Lifinarlift Der Lifinarlift werde von Freitag bis Sonntag betrieben. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 2/12 • Wasserversorgungsanlage BA X Mit Schreiben vom 16.01.2019 habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung mitgeteilt, dass der Gemeinde Gaschurn für den weiteren Ausbau der WVA BA X (Gundalatscherberg) ein 25%iger Beitrag aus Mitteln des Landes, das seien EUR 517.500,00, gewährt werde. Ebenso erhalte die Gemeinde Gaschurn, für den weiteren Ausbau der Löschwasserversorgung BA X zu dem ermittelten Löschwasseranteil einen 5%igen Beitrag aus Mitteln des Landesfeuerwehrfonds, das seien EUR 33.233,85. • Unterstützung für die 24-Stunden-Betreuung im Rahmen der Mindestsicherung Betroffene und Familien, die eine 24-h-Pflege in Anspruch nehmen, sollen im Rahmen der Mindestsicherung finanziell noch mehr entlastet und unterstützt werden. Die Eckpunkte seien: - Anspruch auf Pflegegeld ab Stufe 4 des Bundespflegegeldgesetzes - Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung durch das Sozialministeriumsservice - in der Pflegestufe 3 muss die Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung durch das Case Management bestätigt werden - maximale Höhe der Sonderleitung bei zwei Betreuungskräften EUR 600,00/ Monat, bei einer Betreuungskraft EUR 300,00/ Monat - Die Förderhöhe reduziere sich in jenem Ausmaß, in dem das monatliche Einkommen der zu betreuenden Person EUR 1.600,00 übersteige (bzw. bei Bedarfsgemeinschaften EUR 1.900,00) - Es bestehe auch eine Härtefallregelung bei besonders berücksichtigungswürdigen Umständen (+ EUR 150,00 bzw. + EUR 300,00) Die Anträge seien mit dem bestehenden Formular „Antrag auf Gewährung von Mindestsicherung“ bei der Wohnsitzgemeinde der pflegebedürftigen Person einzubringen und nach Prüfung und Bestätigung durch die Gemeinde an die Bezirkshauptmannschaft zu übermitteln. • Eröffnung Dorfladen Partenen Am 29.01.2019 fand die feierliche Eröffnung des Dorfladens Partenen statt. Viele Besucher folgten der Einladung. Ein Dank gelte allen Gemeindemandataren, die dabei waren. Lorenz Wedl, Manfred Spranger, Kurt Greber sowie die Betreiber Tamas Bolderadzki und Szilvia Farkas mit ihrer Mitarbeiterin Ingrid Scherrer freuten sich über die zahlreich erschienenen Einheimischen. Pfarrer Lukas Bonner spendete den kirchlichen Segen und die Bürgermusik Gaschurn-Partenen umrahmte die Feierlichkeiten musikalisch. Es bleibe nur noch einmal Danke zu sagen und dem gesamten Projekt viel Erfolg zu wünschen. • Betrugsfall Gemeindeinformatik Eine Mitarbeiterin der Gemeindeinformatik habe über mehrere Jahre Geld abgezweigt, indem falsche Rechnungen gestellt und Buchungen manipuliert wurden. Dies sei in einer derart unauffälligen Art und Weise erfolgt, dass auch die jährliche durchgeführte freiwillige Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer diesen Umstand nicht aufdecken konnte. Die Situation werde derzeit aufgearbeitet und versucht, den entstandenen Schaden so gering wie möglich zu halten. Die Gemeindeinformatik habe mit einem detaillierten Schreiben über den Fall informiert. Sollte seitens der Gemeindevertretung Interesse bestehen, könne dieses Schreiben im Gemeindeamt eingesehen werden. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 3/12 • Mitarbeiterwechsel Patrick Tschofen habe aufgrund der Karenzierung von Martina Vergud die Bürgerservicestelle übernommen. Josef Schönherr befinde sich derzeit noch im Urlaub und werde mit 01.04.2019 den wohlverdienten Ruhestand antreten. Leider konnte bisher keine Nachfolge gefunden werden. Es wurde versucht, sein umfangreiches Wissen und seine Erfahrung so gut als möglich schriftlich festzuhalten, um den Wissenstransfer möglichst gut gewährleisten zu können. Zudem wurde Bernhard Hammer von ihm schon lange Jahre mit einbezogen und nun im Detail in die Angelegenheiten des Bauhofs eingewiesen. Josef Schönherr gelte ein großer Dank für seine geleistete Arbeit. Josef Schönherr sei immer zur Stelle gewesen, wann er gebraucht wurde und kümmerte sich um vieles, was – auch von Seiten des Bürgermeisters – nicht immer wahrgenommen wurde, weil er im Hintergrund für viele Belange Sorge getragen und diese aus eigenem Ansporn für die Gemeinde erledigt habe. Herzlichen Dank für die langjährige Treue. Andrea Mangard werde diese Woche ihren letzten regulären Arbeitstag haben. Sie begebe sich dann in die Freizeitphase der Altersteilzeit. An dieser Stelle gelte auch Andrea Mangard für ihre langjährige, äußerst kompetente und stets loyale Mitarbeit ein recht herzlicher Dank. Auch die Übergabe ihres Aufgabengebiets habe sie vorbildlich und zu vollster Zufriedenheit erledigt. Christine Netzer habe große Teile des bisherigen Zuständigkeitsbereichs von Andrea Mangard übernommen, aber auch Lisa Lechleitner, die nun zu 100 Prozent in die Buchhaltung wechsle, werde hier Bereiche übernehmen. Aus dem Grund sei auch die Stelle der Verwaltungsassistenz mit 50 % nachzubesetzen. Es bestehen immer noch Bemühungen, die Nachbesetzung des Bauamtes sicherzustellen. Es seien auch Gespräche mit der Gemeinde St. Gallenkirch im Gange, um allenfalls eine gemeinsame Lösung im Rahmen der Bauverwaltung Montafon zu schaffen. • Bürgermeisterfachtagung 2019 Am 08.02.2019 habe in der Stiftung Liebenau in Meckenbeuren die Bürgermeisterfachtagung stattgefunden. Die Stiftung Liebenau betreue die Pflegeheime im Montafon. Gemeinsam mit Bgm. Martin Vallaster habe er an dieser Fachtagung teilgenommen, bei welcher das Pflegeheim St. Gallenkirch besonders hervorgehoben und gelobt wurde. • Charity-Gala Am Donnerstag, 21.03.2019 finde in der Nova Stoba ein Charity-Event für das Projekt „Casa Montafon“ in Rumänien statt. Das Projekt sei 2002 durch Kurt Bitschnau ins Leben gerufen worden. Nun sei das Haus sanierungsbedürftig. Mit diesem Abend sollen Spendengelder zusammengetragen werden, die das Projekt weiterleben lassen. Sollte Interesse bestehen, können gerne weitere Informationen übermittelt werden. • Erhöhung der Leistung des Kopswerks I Im Rahmen der Generalüberholung der Maschinen 1-3 des Kopswerks I wurden die Turbinen und Generatoren mit höherem Wirkungsgrad und somit der Möglichkeit zur Realisierung einer höheren Leistung eingebaut worden. Dadurch erhöhe sich der Maximaldurchsatz je Maschine. Die Vorarlberger Illwerke AG habe die Erteilung der wasserrechtlichen und elektrizitätsrechtlichen Bewilligung der Maßnahmen beantragt. Die mündliche Augenscheinverhandlung finde am 07. März 2019 statt. • Jugendbeteiligung Montafon Jugendliche aus den Gemeinden Vandans und St. Anton, Schruns und Tschagguns, St. Gallenkirch und Gaschurn, Bartholomäberg und Silbertal haben gemeinsam unter Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 4/12 der Leitung von Kerstin Lubetz mögliche Perspektiven für ihre Heimatgemeinden erarbeitet. Am 18.02. fand die Präsentation der Ergebnisse der Jugendbeteiligung Montafon 2018 beim Stand Montafon statt. Gemeinsam mit Mag. Freddy Wittwer habe er an der Präsentation teilgenommen. Die Dokumentation könne bei Interesse gerne weitergeleitet bzw. eingesehen werden. • Besprechung mit den großen Anschlussnehmern (Fernwärme) Am 20.02.2019 fand mit Energie 360° eine Besprechung mit den größten interessierten Anschlussnehmern statt. Diese erhalten umgehend die neuen Verträge und werden sich am 27.02.2019 abschließend treffen. Er hoffe, dass das Projekt dann gestartet werden könne. • Einwohnerstatistik und Pflegeheim Nachdem das Pflegeheim Innermontafon fertiggestellt wurde, sei es möglich sowohl im Pflegeheim als auch im betreuten Wohnen das für die betroffenen Personen maßgeschneiderte Angebot bereitzustellen. Dies sei äußerst positiv, schlage sich jedoch auch in der Einwohnerstatistik der Gemeinde nieder. Zirka 11-13 Personen aus Gaschurn und Partenen befinden sich in den angesprochenen Pflegeheimen. • Lückenschluss Gehsteig Gaschurn / St. Gallenkirch Es sei die Frage aufgetreten, wie der Stand in dieser Angelegenheit sei, weshalb er diesen neuerlich kurz mitteile. Das Landesstraßenbauamt habe versucht, eine Einigung mit den Grundeigentümern zu erzielen. Dies sei gescheitert. Er habe ebenfalls einen Versuch unternommen, sich mit den Grundstückeigentümern zu einigen. Die taleinwärts liegenden Flächen seien als Bauland gewidmet und damals mit EUR 120,00/m² abgelöst worden, dieser Betrag werde nun auch für die talauswäts liegenden Flächen verlangt. Diese Flächen seien jedoch nicht als Bauflächen gewidmet. Benötigt würde eine Fläche von ca. 52 m², was einen Betrag von ca. EUR 6.240,00 erfordern würde. Die Gemeinde könne diese Finanzierung nicht übernehmen, da dies nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liege. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19:51 Uhr bis 20:02 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 3.: Anpassung Flächenwidmungsplan im Bereich „Oberes Vand“ Der Vorsitzende erläutert, dass Udo Georges Oksakowski, Zollgasse 15, 6850 Dornbirn, die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem GST-NR 1964/4, GB Gaschurn, beabsichtige und habe zu diesem Zweck die Umwidmung des GST-NR 1964/4, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 734 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ beantragt. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Gemeinde Gaschurn aufgrund dessen die Anpassung des Flächenwidmungsplanes im gesamten Bereich „Oberes Vand“ beabsichtige. Für diese Umwidmung sei eine Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) durchgeführt worden. Das Ergebnis dieser UEP liege vor. In der letzten Gemeindevertretungssitzung sei die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses beschlossen worden. Diese sei dann vom 13.12.2018 bis 14.01.2019 erfolgt. Es seien keine negativen Stellungnahmen eingelangt. Der Vorsitzende erläutert, dass auf Anregung der Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum die Konkretisierung der Umwidmungsflächen von „Baufläche Mischgebiet“ in Baufläche Mischgebiet – L“ vorgenommen wurde. Dies bedeute, dass bei „Baufläche Mischgebiet – L“ auch Immissionen von landwirtschaftlichen Bauten seitens der Nachbarn zu akzeptieren seien. Der Vorsitzende berichtet weiter, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 18. Februar 2019 über die geplante Umwidmung beraten habe und bittet GR Markus Netzer als Mitglied des Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 5/12 GR Markus Netzer teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss aufgrund dessen, dass das UEP-Ergebnis öffentlich kundgemacht worden sei, keine negativen Stellungnahmen eingelangt seien und die Anregung der Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum eingearbeitet wurde, die gegenständliche Umwidmung zur positiven Abstimmung empfehle. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan sowie den Erläuterungsbericht der in Aussicht gestellten Umwidmung zur Kenntnis und stellt den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan Nr. 031_2_11_Vand_2018_1 vom 15.01.2019 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Umwidmungsansuchen Mag. Isabelle Anna Zink, Pfeilgasse 3/37, 1080 Wien, Mag. Marko Zink, Wurlitzergasse 19/19, 1160 Wien und Mag. Sabine ZinkSchwarz, Ziedlergasse 8-10/4, 1230 Wien Der Vorsitzende erläutert, dass Mag. Isabelle Anna Zink, Pfeilgasse 3/37, 1080 Wien, Mag. Marko Zink, Wurlitzergasse 19/19, 1160 Wien, und Mag. Sabine Zink-Schwarz, Ziedlergasse 8-10/4, 1230 Wien, beabsichtigen, die Errichtung eines Eigenheimes auf dem GST-NR 2102/1, GB Gaschurn, zu ermöglichen. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Gemeinde Gaschurn zu diesem Zweck beabsichtige, eine Teilfläche des GST-NR 2102/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 655 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. In diesem Zuge plane die Gemeinde Gaschurn zur Abrundung des Flächenwidmungsplanes Teilflächen der GST-NR 2204 und .481, GB Gaschurn, im Ausmaß von insgesamt ca. 100 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Weiter sei angedacht, die Widmungsflächen an den in der Natur bestehenden Straßenverlauf anzupassen. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige daher, Teilflächen des GST-NR 3356/1, GB Gaschurn, im Eigentum des Öffentlichen Gutes, im Ausmaß von insgesamt ca. 117 m² von „Baufläche Wohngebiet“ und „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Verkehrsflächen (Straßen)“ umzuwidmen. Der Vorsitzende berichtet, dass die Anrainer mit Schreiben vom 30.01.2019 über die geplante Umwidmung informiert wurden. Die Frist zur Stellungnahme sei mit 15.02.2019 abgelaufen. Die Fam. Zink sei bereits mit einer jungen einheimischen Familie im Gespräch, welche die gegenständliche Fläche käuflich erwerben und mit einem Eigenheim bebauen würde. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die eingegangenen Stellungnahmen von Roman Sandrell und der Wildbach und Lawinenverbauung (WLV) zur Kenntnis. Die WLV bewerte die angedachte Umwidmung als positiv. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss bereits am 26.11.2018 über die beabsichtigte Umwidmung beraten habe. Damals wurde eine anderweitige Fläche zur Umwidmung angeregt. Die Fam. Zink habe die Beweggründe nun neuerlich dargelegt, weshalb der Bau- und Raumplanungsausschuss am 18.02.2019 neuerlich über die beantragte Umwidmung beraten habe. Der Vorsitzende bittet GR Markus Netzer als Mitglied des Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen. GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss bereits am 26.11.2018 über die angedachte Umwidmung der Fam. Zink beraten habe. Damals sei die Umwidmung der talauswärts liegenden Fläche angeregt worden. Fam. Zink habe nun die Beweggründe für die beantragte Umwidmung detailliert ausgeführt, ebenfalls bestehe bereits ein Kaufinteresse einer jungen einheimischen Familie. Der Ausschuss könne die Beweggründe der Fam. Zink nachvollziehen und sei deshalb, obwohl zuerst anders empfohlen, zum Ergebnis gekommen, die Umwidmung unter folgenden Voraussetzungen zur positiven Abstimmung zu empfehlen: - Mit den Eigentümern sei ein Raumplanungsvertrag abzuschließen, welcher eine Bebauung innerhalb von 7 Jahren sicherstelle. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 6/12 - Die Stellungnahme bzw. Einwände von Roman Sandrell seien abzuhandeln. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan sowie die Stellungnahme von Roman Sandrell zur Kenntnis und erläutert die Eigentumssituation im gegenständlichen Bereich. Die Umwidmung betreffe keine Fläche im Eigentum von Roman Sandrell. Auch die Zufahrt zur angedachten Umwidmungsfläche befinde sich nicht auf einem Grundstück von Roman Sandrell. Derzeit verlaufe das Öffentliche Gut, wie in vielen Bereichen, nicht ident mit dem in der Natur bestehenden Straßenverlauf. Es habe diesbezüglich jedoch bereits eine Begehung mit den betroffenen Grundeigentümern stattgefunden. Eine abschließende Einigung sei jedoch noch nicht getroffen. Die Umwidmung in Verkehrsfläche (Straßen) betreffe allerdings lediglich das GST-NR 3356/1, GB Gaschurn, im Eigentum des Öffentlichen Gutes. Bei der gegenständlichen Zufahrt handle es sich um eine öffentliche Privatstraße, die auch schon im Zuge des Bauverfahrens für das Eigenheim von Roman Sandrell als öffentliche Privatstraße deklariert worden sei. Gerhard Saler erkundigt sich darüber, in welchem Bereich das Grundstück von Roman Sandrell liege, woraufhin der Vorsitzende mit einem Orthofoto veranschaulicht, dass das Grundstück von Roman Sandrell erst im Anschluss an die angedachte Umwidmungsfläche liegt und deshalb von der Zufahrt zum gegenständlichen Grundstück nicht betroffen sei. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Bereinigung des Öffentlichen Gutes angedacht sei und bereits eine entsprechende Vermessung stattgefunden habe. Offensichtlich habe dies zu Verwirrungen betreffend die Umwidmung geführt. Gegenständlich sei nur die Umwidmung Gegenstand der Beratung und auch Beschlussfassung. Im Anschluss sei dann geplant, den derzeitigen Straßenverlauf ins Öffentliche Gut zu übernehmen und auch als solches auszuweisen. Dies sei jedoch noch nicht geklärt. Mit der gegenständlichen Umwidmung sei dies jedoch nicht in Zusammenhang zu bringen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der gegenständlichen Umwidmung gemäß Plan-Nr. 031_2_1_Zink_2019 vom 30.01.2019 unter der Voraussetzung, dass ein Raumplanungsvertrag abgeschlossen werde, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Errichtung „Gaschurner“-Kreisverkehr durch die Partnergemeinde Berglen – Verwendung des Gemeindewappens Der Vorsitzende erläutert, dass aktuell im Ortsteil Rettersburg (Berglen) im Zuge des Neubaugebiets „Hanfäcker“ ein neuer Kreisverkehr geplant sei. Die Fertigstellung sei für Juni 2019 geplant. Nachdem bereits der erste Kreisverkehr im Ortsteil Erlenhof der Partnergemeinde Käbschütztal gewidmet wurde, plane die Gemeinde Berglen nun, den neuen Kreisverkehr entsprechend als „Gaschurner Kreisverkehr“ zu gestalten. Der Gestaltungsvorschlag für den „Gaschurner Kreisverkehr" in Rettersburg liege bereits vor und wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Kernelemente seien die beiden Gemeindewappen von Berglen und Gaschurn, die nachts mit Strahlern beleuchtet wären sowie eine große Fläche für eine Wildblumenwiese. Außerdem sei noch ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Gaschurner Kreisverkehr" vorgesehen, welches den Anwesenden ebenfalls im Entwurf zur Kenntnis gebracht wird. Der Vorsitzende stellt den Antrag der Verwendung des Gemeindewappens der Gemeinde Gaschurn durch die Gemeinde Berglen zur Errichtung des „Gaschurner Kreisverkehrs“ im Ortsteil Rettersburg sowie zur Errichtung des Hinweisschilds zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 7/12 zu 6.: EKIZ Gortipohl Der Vorsitzende erläutert, dass in der 26. GV-Sitzung am 20.02.2017 unter TOP 16. der Beschluss gefasst wurde, der Errichtung und dem Betrieb des EKIZ Gortipohl gemäß Kostenschätzung in Höhe von EUR 265.000,00 unter der Aufteilung 60 (St. Gallenkirch) / 40 (Gaschurn) zuzustimmen. Der Vorsitzende berichtet, dass während des Betriebs und aufgrund der Absicht in Gortipohl einen Ganztagesbetreuungsstandort (EKIZ, Kindergarten, Volksschule, Mittelschule) einzurichten, der Bewegungsraum (Spielraum) gemeinsam mit der Ganztagesbetreuung genutzt werden soll. Dementsprechend würde dieser Bereich ebenfalls in die Gesamtfinanzierung und somit in die Kooperationsförderung der beiden Gemeinden fallen. Am 08.01.2019 habe eine abschließende Abrechnungsbesprechung zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Gemeinde St. Gallenkirch stattgefunden. Dort wurde besprochen, dass die Kosten für die Sanierung der Außenfassade und die Sanierung des Spielraumes (Bewegungsraum) in Höhe von ca. EUR 15.000,00 bis EUR 20.000,00 als zusätzliche Baukosten anzuerkennen wären. Diese zusätzlichen Kosten würden wiederum im Schlüssel 60/40 aufgeteilt und entsprechend gefördert. Nachdem keinerlei Fragen bestehen stellt der Vorsitzende den Antrag, den zusätzlichen Baukosten in Höhe von ca. EUR 15.000,00 bis EUR 20.000,00 unter der Aufteilung 60 (St. Gallenkirch) / 40 (Gaschurn) zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Berufung gegen den Bescheid zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes – Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, vom 18. Juni 2018, Zahl: 131-9/Ga186a/2017/2018 durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn Bgm. Martin Netzer, MSc, übergibt den Vorsitz an Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen und verlässt um 20:41 Uhr die Sitzung. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, mit Eingabe vom 04.07.2018 innerhalb offener Frist gegen den Bescheid zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes – Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, vom 18.06.2018, Zahl: 131-9/Ga186a/2017/2018, berufen und umfängliche Berufungspunkte eingebracht haben. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert weiter, dass in der 34. GV-Sitzung am 29.11.2018 einstimmig der Beschluss gefasst wurde, eine Vermessung zu beauftragen, um die genauen Abstandsflächen festzustellen und die Angelegenheit anschließend neuerlich zu behandeln. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen berichtet, dass die Vermessung zwischenzeitlich durchgeführt und eine Vermessungsurkunde der Vermessung Markowski ZT GmbH vorliege. Aus dem Vermessungsplan vom 08.01.2019 sei der Grenzverlauf zum GST-NR 2134/4, GB Gaschurn, zu entnehmen. Laut diesem Vermessungsplan überrage das Kellergeschoss die Grenze um 2 bis 4 cm. Dies bedeute, dass das Kellergeschoss bezogen auf den genehmigten Abstandsflächenplan aus dem Jahr 2004 um 12 bzw. 19 cm verschoben sei. Somit könne das bereits durch Bauamtsleiter Josef Schönherr festgestellte Ergebnis eindeutig bestätigt werden. Es seien nicht nur die genehmigten Abstandsflächen nicht eingehalten, es liege sogar eine Überbauung des Nachbargrundstückes vor. Gerhard Saler stellt die Frage an Siegfried Domig, der als Zuhörer an der Sitzung teilnimmt, ob sich die Situation, wie von Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert darstelle. Diese Frage bejaht Siegfried Domig und teilt mit, dass ein Einigungsversuch mit dem Nachbar unternommen wurde, welcher allerdings gescheitert sei. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 8/12 Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt klar, dass die Behörde Abstandsnachsichten nur dann genehmigen könne, wenn zudem der betroffene Nachbar zustimme. Eine solche Zustimmung liege nicht vor. Nach einer kurzen Diskussion über mögliche Optionen bzw. die Weitergabe zur Entscheidung an die Bezirkshauptmannschaft erläutert GR Markus Netzer, dass sich baurechtlich seit der letzten Beratung nichts geändert habe. Es stehe nun lediglich ganz klar eine Überbauung des Nachbargrundstückes fest. Die Gemeindevertretung als zweite Instanz habe nun über diese Angelegenheit zu befinden. Markus Durig erläutert, dass die Gemeindevertretung gesetzesgemäß im Rahmen des Baugesetzes zu handeln habe und daraus klar hervorgehe, dass eine Überbauung des Nachbargrundstückes gesetzeswidrig sei. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt sodann den Antrag, die von Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn eingebrachte Berufung gegen den Bescheid zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes – Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, vom 18.06.2018, Zahl: 131-9/Ga186a/2017/2018, abzulehnen und den vorliegenden Berufungsbescheid zu genehmigen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). zu 8.: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 03.12.2018 - Balkon an der Südwestecke des bestehenden Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, Zahl: 131-9/Ga186a/2018, durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Gaschurn vom 18.06.2018 den nunmehrigen Antragstellern gemäß § 40 Abs. 3 des Baugesetzes, LGBl Nr. 52/2001 idgF, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes auf dem GST-NR 2174/6, GB Gaschurn, binnen drei Monaten in der Form aufgetragen wurde, dass der Balkon (Terrasse) gänzlich abgetragen werde. Der dagegen erhobenen Berufung habe die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 03.12.2018 keine Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid auf der Grundlage des § 66 Abs. 4 AVG vollinhaltlich bestätigt. Die Beschwerdeführer bzw. Antragsteller haben daraufhin eine mit 21.12.2018 datierte Beschwerde erhoben, in der u.a. auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt wurde, welcher sich auf die Bestimmungen des § 50b des Baugesetzes, LGBl. Nr. 52/2001 idgF, stützen, wonach die Behörde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen hat, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen, der Interessen der Nachbarn und der Interessen des Antragstellers für den Antragsteller mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg diesen Antrag mit der Bitte um Entscheidung an die Gemeindevertretung weitergeleitet habe. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert den vorliegenden Bescheid und empfiehlt der Gemeindevertretung, die aufschiebende Wirkung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens zuzuerkennen. Am 08.03.2019 sei bereits eine mündliche Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht in dieser Angelegenheit vorgesehen. Nachdem keinerlei Fragen bestehen, stellt Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen den Antrag, der Beschwerde gegen den Bescheid der Gemeindevertretung vom 03.12.2018, Zahl: 1319/Ga186a/2018, aufschiebende Wirkung gemäß § 50b des Baugesetzes zuzuerkennen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 9/12 zu 9.: Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 03.12.2018 - Balkon an der Südwestecke des bestehenden Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, Zahl: 131-9/Ga186a/2018, durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn – Entsendung eines informierten Vertreters zur mündlichen Verhandlung Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass aufgrund der eingebrachten Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 03.12.2018 – Balkon an der Südwestecke des bestehenden Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, Zahl: 1319/Ga186a/2018, durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, auf den 08. März 2019 eine mündliche Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg anberaumt wurde. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert weiter, dass nun über die Entsendung eines informierten Vertreters zu dieser Verhandlung zu befinden sei und dieser von der Amtsverschwiegenheit in dieser Angelegenheit zu entbinden sei. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt den Antrag Bgm. Martin Netzer, MSc, als informierten Vertreter zu dieser Verhandlung zu entsenden und ihn von der Amtsverschwiegenheit in dieser Angelegenheit zu entbinden. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Bgm. Netzer, MSc, wird ab 21:03 Uhr wieder in den Sitzungssaal gebeten, nimmt wieder an der Sitzung teil und übernimmt den Vorsitz von Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen teilt dem Vorsitzenden mit, dass er als entsandter Vertreter die mündliche Verhandlung wahrnehmen soll. Der Vorsitzende stellt fest, dass es eine relativ schwierige Aufgabe sei, als Auskunftsperson in ein solches Verfahren entsandt zu werden. Herr Domig habe den Vorsitzenden persönlich in einer anderen Angelegenheit der Gemeinde angezeigt. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Hier werde immer wieder versucht, Dinge die rechtlich und sachlich abzuhandeln sind, in eine persönliche Ebene zu bringen. zu 10.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 35. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 35. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 11.: Anschluss der Gemeindeobjekte an das Fernwärmenetz Der Vorsitzende bringt den Anwesenden eine Tabelle der Gemeindeobjekte zur Kenntnis. Daraus ist zu entnehmen, welche Objekte bereits am bestehenden Biomasse Heizwerk angeschlossen sind und welchen Wärmeverbrauch diese durchschnittlich aufweisen. Auch die Objekte in Partenen sind in dieser Tabelle enthalten. Der Vorsitzende erläutert das neue Tarifmodell mit einem Betrag für die zur Verfügung stehende Wärme und einem zusätzlichen für die dann tatsächlich verbrauchte Wärme. Im Versorgungsbereich Gaschurn liege die Preissteigerung bei ca. 30%, was damit zu rechtfertigen sei, dass die bisherigen Wärmelieferungen des Biomasse Heizwerks einfach zu günstig erfolgten. Die Anlagen in Partenen, meist Ölheizungen, liegen bei ca. 15% höheren Kosten, wobei hier die Kosten für die Anlage selbst nicht berücksichtigt sind. Der Vorsitzende teilt den Anwesenden mit, dass die abonnierte Wärmemenge jährlich angepasst werden kann, etwa aufgrund von thermischen Sanierungen oder ähnlichem. Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 10/12 Christoph Wittwer erkundigt sich, ob dies auch in den Verträgen so festgehalten sei, was der Vorsitzende bejaht. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass die Verträge mit der Gemeinde den gleichen Inhalt wie die Verträge mit den privaten Anschlussnehmern aufweisen. Es gebe lediglich Unterschiede bei Großabnehmern über 300 kW sowie unterschiedliche Verträge in den Ortsteilen Gaschurn und Partenen, da das Netz mit unterschiedlichen Temperaturen betrieben werde. Der Vorsitzende erläutert, dass in den Verträgen eine Dauer von 20 Jahren oder 30 Jahren vorgesehen sei. Es könne allerdings im 18. Jahr gekündigt werden, was dann einen Austritt im 20. Jahr bedeute. Christoph Wittwer erkundigt sich über die endgültige Entscheidung zur Umsetzung. Der Vorsitzende erläutert, dass der Entscheid bereits gefallen sei. Sobald 60 % der geplanten Abnahmemenge mit Anschlussverträgen unterlegt seien, könne die Geschäftsführung die Realiserung durchführen. Gleich verhalte es sich in Partenen. Adolf Felder freut sich über den Fortschritt und erkundigt sich über die Kosten für ein Einfamilienhaus. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies jeweils individuell aufgrund der Größe, der verbrauchten Heizleistung etc. auszurechnen sei. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Anschluss der Gemeindeobjekte an das Fernwärmenetz mit einer Dauer von 30 Jahren zuzustimmen und die Feinabstimmung der Verträge in den Gemeindevorstand zu delegieren. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 12.: Allfälliges • Christoph Wittwer erkundigt sich aufgrund des zu Beginn der Sitzung ergangenen Berichtes über die Leistungserhöhung des Kopswerks I, ob die Gemeinde eine Stellungnahme diesbezüglich abgebe. Aus seiner Sicht bedeute eine Leistungserhöhung auch eine Erhöhung des Stroms, welcher über die Leitungen im Ortsgebiet fließe. Mag. Freddy Wittwer erläutert, dass die Spannung (220kV) gleich bleibe. Die Strommenge könne sich erhöhen. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass sämtliche Projektunterlagen im Gemeindeamt zur Einsicht aufliegen und jederzeit eingesehen werden können. Nach einer kurzen Diskussion über eine mögliche Studie über die Auswirkungen dieser Leistungserhöhung wird vereinbart, bei der Verhandlung die Frage zu stellen, welche Auswirkungen aus dieser Leistungserhöhung resultieren bzw. zu erwarten sind. • Gerhard Saler erläutert, dass im Landwirtschaftsausschuss über die Errichtung des Unterstandes für den Viehanhänger diskutiert wurde. Dort habe er mitgeteilt, dass Martin Netzer gegen diese Errichtung sei. Klarstellend hält er fest, dass es sich hierbei um den Sachverständigen Ing. Martin Netzer, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Wasserbauamt, handle und nicht um den Bürgermeister Martin Netzer, MSc. Dies habe teilweise zu Verwirrung geführt. • GR Markus Netzer erkundigt sich aufgrund des zu Beginn ergangen Berichts betreffend den Lückenschluss des Gehsteiges zwischen Gaschurn und St. Gallenkirch, ob hier noch weitere Versuche unternommen werden oder dies der endgültige Ausgang dieser Bemühungen sei. Der Vorsitzende erläutert, dass seitens beider Gemeinde bereits angeregt wurde, ein Zwangsrecht zur Errichtung dieses Gehsteigs einzuräumen. Bis dato seien seitens der Landesregierung allerdings keine weiteren Maßnahmen gesetzt worden. Sollte Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 11/12 die Gemeindevertretung jedoch befürworten, dass nochmalig die Anregung an die Landesregierung ergehe, ein Zwangsrecht einzuräumen bzw. diesen Lückenschluss vorzunehmen, werde er dies jedenfalls deponieren. Dies wird befürwortet. Der Vorsitzende erläutert, dass allenfalls noch eine Möglichkeit darin bestehe, dass sich die Wohnbauselbsthilfe um eine Einigung bemühe, da in diesem Bereich (auf Gemeindegebiet St. Gallenkirch) eine weitere Wohnhausbebauung geplant sei. • Artur Pfeifer erläutert, dass im Bushaltestellenbereich Rifa taleinwärts keine Haltestellentafel vorhanden sei und bittet um Errichtung einer solchen. • Christoph Wittwer erkundigt sich über die derzeitigen Ausstände der Gemeinde. Die Beantwortung dieser Frage wird in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben. Ende: 21:33 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_36_GV_Sitzung.doc Seite 12/12
  1. gaschurnvertretung
20181220_GVE035 Gaschurn 20.12.2018 27.05.2021, 21:06 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 03. Jänner 2019 AZ: 004-1/35/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 35. Gemeindevertretungssitzung am 20. Dezember 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Gerhard Saler, Kurt Klehenz, Markus Durig, Artur Pfeifer, Walter Grass, Thomas Stark, Mag. Ines Waltl; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Vermessung Straße „Unter Trantrauas“ – Bereich Feuerwehrhaus 4) Zielvereinbarung zwischen dem Stand Montafon und dem Land Vorarlberg über die Förderung von Regios - Regionales Räumliches Entwicklungskonzept 5) Gästetaxeverordnung 6) Tourismusbeiträgeverordnung 7) Kanalordnung 8) Wasserleitungsordnung 9) Friedhofsgebührenverordnung 10) Hundeabgabe-Verordnung 11) Zweitwohnsitzabgabeverordnung Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc 1/10 12) Abfallgebührenverordnung 13) Voranschlag 2019 14) Bau- und Investitionsplan Kanalisation 15) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 16) Allfälliges 17) Beschneite Talabfahrt Gaschurn (nicht öffentlich) Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Nachtragsvoranschlag Der beschlossene Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Gaschurn wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigt. Das Kreditgeschäft sei bereits abgeschlossen und auch der erste Teilbetrag der ELENA-Förderung in Höhe von ca. EUR 258.000,00 bereits eingelangt. • Lawinenkommission Mit 05.11.2018 haben Günter Hechenberger und Josef Schönherr ihre Tätigkeit bei der Lawinenkommission der Gemeinde Gaschurn zurückgelegt. Für ihre jahrelange Arbeit bedanke er sich recht herzlich. In all den Jahren sei nie jemand zu Schaden gekommen, was nicht selbstverständlich sei. Es sei nun gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine neue Lawinenkommission zu konstituieren. Die konstituierende Sitzung fand am 08.12.2018 statt. Die neue Lawinenkommission stelle sich wie folgt zusammen: - Werner Ganahl, Vorsitzender - Rainer Märk, Stellvertretender Vorsitzender - Christopher Dich, Schriftführer - Günther Tschofen, weiteres Mitglied Auch den neuen Mitgliedern gelte ein großer Dank für die schnelle Zusage, die kurzfristige Absolvierung der Kurse sowie die umgehende Konstituierung. Die Skisafari werde weiterhin bei geringeren Gefahrenstufen als 3 (erheblich) begutachtet. Nicht beurteilt werde der Zugang in Richtung Wiesbadnerhütte. Dieses Gebiet werde – wie bisher – als freies Schigelände deklariert. Somit sei jeder selbst verantwortlich. Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 2/10 • Eröffnung neue „Alte Talstation“ Am 09.12.2018 wurde die Alte Talstation offiziell eröffnet. Ein großer Dank gelte der Silvretta Montafon für die getätigten Investitionen in Gaschurn. Der Eröffnungstermin wurde von vielen Besuchern wahrgenommen. Pfarrer Joe Egle habe die Segnung vorgenommen. Dieses Objekt stelle ein neues Qualitätsniveau im Talbereich dar. • Biomasse Heizwerk Gaschurn Am 10.12.2018 fand die Vertragsunterfertigung statt. Es seien der Abtretungsvertrag der einzelnen Kommanditistenanteile, der Vertrag über die Abtretung der KG-Anteile der Gemeinde sowie der Vertrag über den Verkauf der GmbH in die Zielgesellschaft, allesamt vorbehaltlich einem positiven Realisierungsentscheid durch Energie 360°, unterfertigt worden. Diese Verträge seien zuvor in einer Vorstandssitzung am 08.12.2018, wie dies die Gemeindevertretung im Vorhinein beschlossen habe, abschließend behandelt worden. Ein großer Dank gelte dem Gemeindevorstand für die kurzfristige Teilnahme an der Sitzung, welche in den Morgenstunden eines Feiertags stattgefunden habe. Zusätzlich sei vereinbart worden, dass die Energie 360° der Gemeinde bei negativem Realisierungsentscheid Anwaltskosten in der Höhe von bis zu EUR 8.000,00 ersetze. Allen Kommanditisten danke er dafür, dass sie damals eine Einlage getätigt und dadurch das Projekt Biomasse Heizwerk Gaschurn mitermöglicht haben, dass sie über die ganze Zeit auf allfällige Auszahlungen sowie Verzinsungen verzichtet haben und schlussendlich dafür, dass der Abtretungsvertrag, mit welchem diese 100 Prozent ihrer Einlage zurückerhalten, nun unterfertigt werden konnte. • Novelle Raumplanungsgesetz Die Gemeindevertretung sei künftig verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2022 als Grundlage für die Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung anstelle eines räumlichen Entwicklungskonzepts durch Verordnung einen räumlichen Entwicklungsplan mit bestimmten Inhalten zu erlassen. Das bisher auf freiwilliger Basis zu erstellende räumliche Entwicklungskonzept werde also nunmehr verpflichtend und „räumlicher Entwicklungsplan“ heißen. Gemeinden, die bereits über ein räumliches Entwicklungskonzept verfügen, sollten dieses so schnell als möglich als Verordnung gemäß § 32 des Gemeindegesetzes kundmachen. Wenn sie dies vor dem Inkrafttreten der gegenständlichen Novelle tun (d.h. vor dem 01.03.2019), geltend die als Verordnung kundgemachten räumlichen Entwicklungskonzepte als räumliche Entwicklungspläne im Sinne der Novelle. Ein bestehendes räumliches Entwicklungskonzept müsse vor seiner Kundmachung als Verordnung weder einem erneuten Auflageverfahren unterzogen noch von der Gemeindevertretung neuerlich beschlossen werden. Auch eine aufsichtsbehördliche Genehmigung sei nicht erforderlich. Die Kundmachung des räumlichen Entwicklungskonzeptes hat durch den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin nach § 32 Gemeindegesetz zu erfolgen. Die räumlichen Entwicklungspläne müssen – falls erforderlich – bis spätestens 31.12.2022 unter Beachtung der neuen inhaltlichen Vorgaben sowie der neuen Verfahrensvorschriften geändert bzw. angepasst werden. Da im Jahr 2019 sowieso eine Evaluierung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde Gaschurn vorgesehen sei, können die fehlenden Punkte direkt berücksichtigt und eingearbeitet werden. • Plattform babysits.at Die Plattform babysits.at biete eine Online-Babysitter-Vermittlung. Der Link (www.babysits.at) sei auf der Homepage der Gemeinde verfügbar. • Heilbronn Als Vorveranstaltung für den Besuch der Bundesgartenschau im Mai 2019 sei Montafon Tourismus bereits heuer beim Weihnachtsmarkt in Heilbronn vertreten und sei dort auf großen Zuspruch gestoßen. Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 3/10 • Wanderkarte NEU Ab 2019 werde die Wanderkarte in einem neuen Format (80x120cm) produziert, damit auch die Bereiche Kops und Bielerhöhe besser dargestellt werden können. • Dorfladen Partenen Seit 18.12.2018 sei der Dorfladen in Partenen geöffnet. Symbolisch wurde ein Scheck über EUR 40.000,00 für die Adaptierung der Räumlichkeiten als Förderung seitens der Gemeinde übergeben. Die feierliche Eröffnung finde im Jänner 2019 statt, welche frühzeitig angekündigt werde. Ein großer Dank gelte Peter Knöferl mit seinem gesamten Team sowie auch den Gemeindemandataren, die den Beschluss für die Unterstützung dieses Projekts gefasst haben. • Außerbacher Schafallmein Der Regulierungsbescheid sei ergangen. Dieser sei derzeit öffentlich kundgemacht. Noch laufe die Rechtsmittelfrist. Sollte der Bescheid in Rechtskraft erwachsen, könne die Umsetzung des Steinschlagschutzprojektes im Bereich Oberes Vand vorangetrieben werden, da die Schafallmein dann mit einem Mehrheitsbeschluss zustimmen könne. • Beleuchtung Dorfstraße und Fußweg im Bereich Chalethotel Die Beleuchtung im Bereich der Dorfstraße sowie im Bereich des Fußweges vom Chalethotel in Richtung Schule sei installiert. Am Ende der Berichte bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit das ganze Jahr über. Ebenfalls bedanke er sich bei Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, bei den Vorstandsmitgliedern sowie allen Gemeindevertretern. Nur durch eine gute Zusammenarbeit sei es möglich, sich entsprechend für die Gemeinde zu engagieren. In der jetzigen Zusammensetzung sei es ein angenehmes Arbeiten, die Sitzungen verlaufen konstruktiv und die Zusammenarbeit sei äußerst positiv, wofür er sich zusätzlich bedanken möchte. zu 3.: Vermessung Straße „Unter Trantrauas“ – Bereich Feuerwehrhaus Der Vorsitzende erläutert, dass die Straße „Unter Trantrauas“ im Bereich des Feuerwehrhauses neu vermessen wurde und an den Bestand angepasst werden soll. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden das Orthofoto dieses Bereiches zur Kenntnis. Der Gehsteig sowie Teile der Straße befinden sich derzeit außerhalb des öffentlichen Gutes. Durch entsprechende Zu- und Abschreibungen soll der Verlauf nun richtiggestellt werden. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde, wie bei bisherigen Straßenvermessungen, die Kosten der Vermessung in Höhe von ca. EUR 1.500,00 netto sowie die Eintragungsgebühren übernehme. Weiter sei vereinbart, dass bei allfälligen zukünftigen Bauverfahren die jetzt bestehenden Grenzen zur Berechnung der Abstandsflächen herangezogen werden. Adolf Felder gibt zu bedenken, dass solche Vereinbarungen in Vergessenheit geraten und der Gemeinde dadurch Probleme entstehen könnten. Der Vorsitzende erläutert, dass diese Vereinbarung einerseits protokolliert werde und andererseits eine schriftliche Mitteilung an die Grundstückseigentümer ergehe. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Vermessungsplan der GMT ZT GmbH, Altreuteweg 20a, 6900 Bregenz, GZ 92/2018 vom 09.11.2018, und den damit zusammenhängenden Zuund Abschreibungen, der Widmung der Straße „Unter Trantrauas“ (GST-NR 3375, GB Gaschurn, neuer Verlauf) als Öffentliches Gut sowie der Übernahme der Kosten und der Berechnung der Abstandsflächen für allfällige künftige Bauvorhaben anhand der jetzt bestehenden Grenzen zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 4/10 zu 4.: Zielvereinbarung zwischen dem Stand Montafon und dem Land Vorarlberg über die Förderung von Regios - Regionales Räumliches Entwicklungskonzept Der Vorsitzende erläutert, dass das Land Vorarlberg die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit landesweit stärken möchte, indem es die Regios strukturell und dauerhaft fördere. Grundlage und Voraussetzung für diese neue Regio-Basisförderung sei der Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen dem Land Vorarlberg und dem Stand Montafon. Die RegioBasisförderung belaufe sich für den Stand Montafon auf EUR 80.000,00/Jahr und werde auf Basis der vorliegenden Zielvereinbarung über drei Jahre lang gewährt. Dann müsse eine neue Zielvereinbarung abgeschlossen werden. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass in der Zielvereinbarung zwischen Land und Stand gemeinsam inhaltliche Ziele und Meilensteine für die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit im Montafon definiert werden. Die Zielvereinbarung werde für jeweils drei Jahre abgeschlossen und könne bzw. soll danach weiterentwickelt und erneut abgeschlossen werden. Die erste Phase laufe von 2018 bis 2020. Kernstück der Zielvereinbarung sei die Verpflichtung zur Entwicklung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK) für das Montafon. Die Phase 1 laufe bis 2020 und beinhalte folgende Punkte: - Analyse des Istzustandes, fällt auch die Evaluierung unseres REK darunter - Erstellung eines Zielbildes (Definition räuml. Entwicklungsvorstellungen in einem Gesamtblick auf die Talschaft unter Berücksichtigung der regionaltypischen Eigenheiten des Montafons – unter Beteiligung der Öffentlichkeit) - Beschluss des Zielbildes durch den Stand Montafon und alle Gemeindevertretungen Die Phase 2 laufe ab 2021 und beinhalte dann die weiteren Punkte: - Alle weiteren Arbeitsschritte zur Fertigstellung des regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes (zB Strategien, Lösungsansätze, Maßnahmen, funktionale Räume, Verortung in Karten) sind Gegenstand einer neuen Zielvereinbarung für eine weitere Förderperiode im Anschluss an diese Zielvereinbarung. Bei der zeitlichen Abgrenzung der beiden Phasen wurde auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 Rücksicht genommen. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass, um diesen Prozess zu starten, die vorliegende Zielvereinbarung von den Gemeindevertretungen zu beschließen sei. Nach der gemeinsamen Erarbeitung des Zielbildes (Phase 1) sei dieses ebenfalls von allen Gemeindevertretungen voraussichtlich im Jahr 2020 zu verabschieden. Die Kosten für die externe Begleitung des Entwicklungsprozesses zur Erarbeitung des regREK seien mit EUR 82.000,00 für Phase 1 veranschlagt. Diese Kosten teilen sich auf die Jahre 2019 und 2020 auf. Diese Kosten werden vom Land Vorarlberg völlig unabhängig von der Regio-Basisförderung mit 70 % gefördert, d.h. dass dafür EUR 12.300,00/Jahr vom Stand Montafon veranschlagt und durch die Standesgemeinden zu finanzieren seien. Für die darauffolgende Förderperiode (2021-2023) soll erneut eine Zielvereinbarung abgeschlossen werden, in welcher alle weiteren Meilensteine bis zur Fertigstellung und Beschlussfassung des regREK festgelegt werden. Neben dem Bürgermeister seien 3 Mitglieder der Gemeindevertretung für die regionale Arbeitsgruppe regREK zu nominieren. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, Mitglieder des Tourismusausschusses sowie des Bau- und Raumplanungsausschusses zu nominieren. Der Vorsitzende stellt dann folgende Anträge: Die Gemeinde Gaschurn beschließt die Zielvereinbarung vom 12.10.2018 zwischen dem Stand Montafon und dem Land Vorarlberg für den Zeitraum 2018 bis 31.12.2020 im Sinne des § 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios. Damit beschließt Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 5/10 die Gemeinde Gaschurn auch die Teilnahme am regionalen Prozess zur Erarbeitung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK) für das Montafon. Für diesen Erarbeitungsprozess nominiert die Gemeinde neben dem Bürgermeister folgende drei Mitglieder aus der Gemeindevertretung als Vertreter der Gemeinde Gaschurn in die regionale Arbeitsgruppe regREK, welche beim Stand Montafon eingerichtet wird: 1. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen 2. GR Klaus Schröcker 3. GR Markus Netzer Diesen Anträgen wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Gästetaxeverordnung Die Gästetaxeverordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 6.: Tourismusbeiträgeverordnung Die Tourismusbeiträgeverordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 7.: Kanalordnung Die Kanalordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 8.: Wasserleitungsordnung Die Wasserleitungsordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 9.: Friedhofsgebührenverordnung Die Friedhofsgebührenverordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 10.: Hundeabgabe-Verordnung Die Hundeabgabe-Verordnung wird wie vorliegend mehrheitlich genehmigt (1 Gegenstimme: Adolf Felder). zu 11.: Zweitwohnsitzabgabeverordnung Der Vorsitzende erläutert, dass das Amt der Vorarlberger Landesregierung Höchstbeträge vorgebe, an welcher sich die Gemeinde Gaschurn in der Vergangenheit orientiert habe. Auch im heurigen Jahr sei dies so vorgesehen. Markus Durig erkundigt sich darüber, ob die Maisäßgebäude explizit in die Verordnung aufzunehmen seien. Der Vorsitzende erläutert, dass die Zweitwohnsitzabgabe der Maisäßgebäude zukünftig durch das vom Landtag zu beschließende Zweitwohnsitzabgabegesetz gedeckt sei. Noch vor Weihnachten ergehen diesbezüglich Schreiben an sämtliche Maisäßbesitzer, die ihr Maisäßgebäude derzeit nicht als Zweitwohnsitz deklariert hätten. In diesen Schreiben werde die derzeitige Situation erklärt. Die Maisäßbesitzer werden hiermit aufgefordert, die Nutzung der letzten 5 Jahre offenzulegen. Sollte eine Verwendung als Zweitwohnsitz aufscheinen, wäre dafür eine Zweitwohnsitzabgabe fällig. Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 6/10 Ab 2019 werde das Gesetz dann entsprechend geändert und die Maisäßbesitzer unter gewissen Voraussetzungen (keine Nutzung bzw. Vermietung an Dritte etc.) von der Zweitwohnsitzabgabe befreit. Klarstellen möchte er auch, dass er es als unfair ansehe, dass das Amt der Vorarlberger Landesregierung nur die Montafoner Gemeinden angewiesen habe, diese Angelegenheit zu bearbeiten und nicht vorarlbergweit alle Gemeinden. Das an die Maisäßbesitzer ergehende Schreiben werde den Mandataren zur Kenntnis übermittelt werden. Die Zweitwohnsitzabgabeverordnung wird daraufhin wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 12.: Abfallgebührenverordnung Der Vorsitzende erläutert, dass die Abfallgebührenverordnung im letzten Jahr nicht verändert wurde. Die Abfallgebühren seien auch nicht um den Index erhöht worden. In der jetzigen Abfallgebührenverordnung sei lediglich eine Indexierung vorgesehen. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass angedacht werde, folgenden Passus, welcher ebenfalls Maisäßobjekte betreffe, neu aufzunehmen: In § 7 Abs 4 wird am Ende eingefügt: „Die Mindestabnahmepflicht für Restabfallsäcke entfällt ebenso für jene Objekte die nach § 2 der Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe der Gemeinde Gaschurn von der Zweitwohnsitzabgabe befreit sind.“ Markus Durig erläutert, dass er dies für nicht sinnvoll erachte. Ein und dieselbe Person könne nicht doppelten Müll verursachen, weshalb Maisäßgebäuden keine Müllsäcke bzw. auch keine Grundgebühr vorzuschreiben wäre. Der Vorsitzende erläutert, dass diese Intention auch von seiner Seite so verfolgt wurde, der neue Passus jedoch die einzige Möglichkeit sei, Maisäßbesitzer zumindest teilweise auszunehmen. Der Abfallgebührenverordnung wird daraufhin mehrheitlich zugestimmt (1 Gegenstimme: Markus Durig). zu 13.: Voranschlag 2019 Der Vorsitzende erläutert, dass der Voranschlag allen Gemeindevertretern bereits zugegangen sei und erläutert die Feststellung des Voranschlages sowie die Berechnung der Finanzkraft. Adolf Felder erkundigt sich darüber, ob die Zweitwohnsitzabgabe der Maisäßgebäude bereits berücksichtigt wurde, was der Vorsitzende verneint. Der Vorsitzende erläutert das Mittelfristige Investitionsprogramm wie folgt: - Feuerwehrgebäude Gaschurn - Straßen-, Wege und Brückenbau (Unteres Vand, Kreuzung Lifinar, Straßenbau im Zuge Fernwärme, Straßenbau im Zuge Breitband, Garnerastraße, Unter Trantrauas, Schulstraße Gaschurn, Weiterführung Bergerstraße, Straßengenossenschaft Innerbofa, Radweg) - Wasserversorgung (Vand und Trantrauas, Hochbehälter Berg, Innerbofa, Außerbofa) - Abwasserbeseitigung (Winkel, Innerbofa, Außerbofa, Pfanges, Trantrauas): die Kanalprojekte seien grundsätzlich bis 2021 fertigzustellen, im Jahr 2022 seien lediglich noch Restposten für die Endabrechnung vorgesehen; - Diverse Projekte: Klettergeräte, Geräte Bauhof, Schiabfahrt, Neugestaltung Ortseingänge, Urnenwand Friedhof Gaschurn, etc. Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 7/10 Die angedachten Flächenverkäufe (Bergauer u.a.) seien im Voranschlag noch nicht abschließend abgebildet, da zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Voranschlages diese noch nicht feststanden bzw. auch für das Edelweiß-Areal immer wieder Interessenten auftreten. Der Vorsitzende erläutert, dass die Bergerstraße jedenfalls zu sanieren sei. Sollten die Eigentümer einer Verbreiterung nicht zustimmen, werde die Straße in der jetzigen Breite zu sanieren sein. Ähnlich verhalte es sich im Bereich Innerbofa. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erkundigt sich über die Sanierung der Wasserversorgung Partenen bei Realisierung des Fernwärmeprojektes. Der Vorsitzende erläutert, dass im Voranschlag vorgesehen sei, die Wasserversorgung in Partenen mit dem Fernwärmeprojekt zu erneuern. Der Vorsitzende erläutert den Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt der laufenden Gebarung. Der Schuldenstand betrage bei Umsetzung sämtlicher vorgesehenen Investitionen voraussichtlich EUR 12,09 Mio. Er weist jedoch darauf hin, dass diesbezüglich auch die im Gemeindeeigentum stehenden Anlagen wie Hochbehälter, Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlagen etc. zu berücksichtigen seien. Es würden damit also Anlagenwerte geschaffen. Christoph Wittwer erkundigt sich darüber, weshalb sich der Finanzierungsbeitrag an Montafon Tourismus im Vergleich zum letzten Jahr um ca. EUR 50.000,00 erhöhe. Der Vorsitzende erläutert, dass der Finanzierungsbeitrag gemäß festgelegtem Schlüssel berechnet werde. Mehrere Indikatoren, wie beispielsweise die Nächtigungszahlen seien dafür ausschlaggebend. Die Marktgemeinde Schruns habe einen maximalen Beitrag an Montafon Tourismus beschlussmäßig fixiert. Aufbauend auf diesen Betrag und das Berechnungsmodell wurde das neue Budget festgelegt. Somit gäbe es auch ein höheres Gesamtbudget der Montafon Tourismus GmbH. Adolf Felder erkundigt sich über die fälligen Ausstände der Gemeinde bzw. die Entwicklung derselben im Vergleich zum Vorjahr. Der Vorsitzende erläutert, dass Gemeindekassier Mag. Edgar Palm eine solche Aufstellung vorbereiten könne, welche er dann in der Jännersitzung erläutere. Adolf Felder erkundigt sich über die von den Vereinen vorgesehenen Investitionen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Feuerwehr Gaschurn eine große Investition aufgrund der Erweiterung des Feuerwehrhauses plane. Diese sei im Voranschlag abgebildet. Über die Vereinsförderungen entscheide – wie alle Jahre zuvor – der Gemeindevorstand. Im Voranschlag sei ein Rahmen vorgesehen, die Verteilung werde dann vom Vorstand festgelegt. Adolf Felder erläutert daraufhin, dass er dem Voranschlag nur in Teilbereichen und nicht gesamthaft zustimmen könne, weshalb er gegen die Genehmigung stimmen werde. Ludwig Wachter erkundigt sich über die Kostenverumlagung des ÖPNV, welche der Vorsitzende daraufhin erläutert. Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag den vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2019 zu genehmigen und wie folgt festzustellen: Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 8/10 Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). zu 14.: Bau- und Investitionsplan Kanalisation Der Vorsitzende erläutert den Bau- und Investitionsplan betreffend den Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlagen. Artur Pfeifer verlässt um 20:58 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Bau- und Investitionsplan Kanalisation wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 15.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 34. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 34. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 16.: Allfälliges • Ludwig Wachter teilt mit, dass im Bereich der Querung der Schiabfahrt mit der Bergerstraße das Schild, welches auf diese Querung hinweise, nicht lesbar aufgestellt sei und bittet dies zu kontrollieren. • Thomas Stark erkundigt sich über die Nachbesetzung des Bauhof- bzw. Bauamtsleiters. Der Vorsitzende erläutert, dass noch keine Entscheidung getroffen sei. Er habe Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 9/10 auch bereits Gespräche mit der Bauverwaltung Montafon geführt, um einem allfälligen Stillstand in der Bearbeitung der Bauverfahren vorzubeugen. Artur Pfeifer nimmt ab 21:04 Uhr wieder an der Sitzung teil. Der Vorsitzende bittet die Mandatare um Mitteilung, falls ihnen jemand für diese Stelle bekannt wäre. • Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bedankt sich beim Vorsitzenden für seine Tätigkeit und sein großes Engagement. Sie bedankt sich auch dafür, dass er trotz einiger Kritik und schwierigen Situationen immer das Positive sehe und immer im Sinne der Gemeinde weiteragiere. Der Vorsitzende bedankt sich abschließend nochmals bei Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen für Ihre Tätigkeit während des gesamten Jahres. Er bedankt sich auch bei allen Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandataren für ihre Mitarbeit während des Jahres, übergibt ihnen den Band 3 der Montafoner Geschichte: GESELLSCHAFT - ÖKONOMIE MENTALITÄT. VOM 16. BIS INS 19. JAHRHUNDERT und wünscht allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2019. Ende: 21:05 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 10/10
  1. gaschurnvertretung
20181129_GVE034 Gaschurn 29.11.2018 27.05.2021, 20:22 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 13. Dezember 2018 AZ: 004-1/34/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 34. Gemeindevertretungssitzung am 29. November 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Otto Rudigier, Markus Durig, Artur Pfeifer, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans 4) Maisäßgebietsausweisung Teil II 5) Optionsvertrag Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen 6) Optionsvertrag Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und Bergauer GmbH, Schulstraße 200b, 6793 Gaschurn – Antrag auf Ergänzung 7) Berufung gegen die Versagung der Baubewilligung für die Errichtung einer Stützmauer vom 18. Juni 2018, Zahl: 131-9/35/2174/6/2017/2018 durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn 8) Berufung gegen den Bescheid zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes – Balkon an der Südwestecke des bestehenden Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc 1/14 vom 18. Juni 2018, Zahl: 131-9/Ga186a/2018 durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn 9) Berufung gegen den Bescheid zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes – Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, vom 18. Juni 2018, Zahl: 131-9/Ga186a/2017/2018 durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn 10) Berufung gegen den Bescheid zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes – Stallgebäude im Maisäßgebiet Tafamunt vom 30. August 2018, Zahl: 1319/Tafamunt/.597/5/2018 durch Alexander Lorenzin, Campingstraße 138a, 6793 Gaschurn 11) Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG 12) Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen 13) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 14) Allfälliges 15) Beschneite Talabfahrt Gaschurn (nicht öffentlich) Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte:  Anpassung Flächenwidmungsplan im Bereich „Oberes Vand“ – UEP-Ergebnis Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Gemeindegesetz: Ab 1.1.2019 werden einige Neuerungen im Gemeindegesetz eintreten: - Verordnungen sind auf der Homepage kundzumachen. Dies erfolgt bereits. - Die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen sind 3 Monate auf der Homepage zugänglich zu machen. Dies erfolgt ebenfalls bereits. - Der beschlossene Voranschlag ist auf der Homepage zu veröffentlichen bzw. zu verlinken. - Gemeindevertretungssitzungen müssen 5 Tage vor der Sitzung, nicht wie bisher 3 Tage vorher, einberufen werden. - Die vertrauliche Beschlussfassung in den Ausschüssen muss beschlossen werden. Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 2/14  - Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung können zukünftig auch Obfrau bzw. Obmann eines Ausschusses sein. - Der Prüfungsausschuss kann zukünftig auch wirtschaftliche Unternehmen prüfen, wenn die Gemeinde Mehrheitseigentümerin dieser Gesellschaft ist. Ein entsprechender Beschluss der Gesellschaft ist jedoch notwendig. - Der Geschäftsführer muss über die wirtschaftliche Situation dieser Unternehmen in der Gemeindevertretung berichten. - Im Prüfungsausschuss ist zukünftig auch ein Minderheitenbericht möglich. - Der innergemeinschaftliche Instanzenzug wird aufgehoben. Zweite Instanz ist zukünftig in Bau- sowie Abgabenverfahren das Landesverwaltungsgericht. Die Gemeindevertretung ist lediglich noch für die laufenden Verfahren zuständig. - Die Strafbestimmungen werden strenger, beispielsweise bei Verletzung der Amtsverschwiegenheit. Wasserversorgungsanlage BA09: Der Gemeinde Gaschurn werde ein 25 %iger Beitrag aus Mitteln des Landes, d.s. EUR 287.500,00 gewährt.  Gutachten DI Dr. Angerer – Schätzung altes Spargeschäft Partenen DI Dr. Bernd Angerer habe mit Gutachten vom 31.10.2018 eine Bewertung für die Geschäftsräumlichkeiten inkl. Kellerbereich und Parkplätze abgegeben.  Architektur Vorarlberg 2018 Das Magazin Architektur Vorarlberg werde jährlich herausgegeben. In der heurigen Ausgabe sei ein Bericht über das Alpstein Projekt (Chalethotel) enthalten.  Zusage Strukturförderung EKIZ Gortipohl Mit Schreiben des Landes Vorarlberg vom 17.10.2018 wurde eine Strukturförderung in Höhe von EUR 47.700,00 zugesagt. Gaschurn erhalte einen Betrag von EUR 19.080,00 (40 % Investitionskosten) und St. Gallenkirch einen Betrag von EUR 28.620,00 (60 % Investitionskosten).  Zusage Strukturförderung Bauhof und ASZ Mit Schreiben des Landes Vorarlberg vom 17.10.2018 wurde eine Strukturförderung in Höhe von EUR 303.745,00 zugesagt. Gaschurn erhalte einen Betrag von EUR 258.183,00 (85 % Investitionskosten) und St. Gallenkirch einen Betrag von EUR 45.562,00 (15 % Investitionskosten). Unter Berücksichtigung der eingegangenen Förderungen ergebe sich ein Gesamtsaldo von EUR 1.155.444,63 für den Bauhofund das Altstoffsammelzentrum.  Zweitwohnsitzabgabe Maisäßgebäude Die Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes betreffend Maisäßgebäude sei derzeit im Gange. Es sei forciert worden, dass Eigentümer von Maisäßgebäuden, die diese erhalten und nicht vermieten, von der Zweitwohnsitzabgabe befreit werden. Nach zuerst skeptischer Begutachtung durch den Gemeindeverband sei nun auch von Seiten desselben eine zustimmende Äußerung ergangen. Laut Gemeindeverband sollte jedoch die Gemeinde selbst feststellen können, ob sie die Befreiungsoption nutzen möchte. Das abschließende Gesetz müsse nun vom Landtag beschlossen werden.  Lückenschluss Gehsteig Gaschurn / St. Gallenkirch Das Landesstraßenbauamt habe versucht, eine Einigung mit den Grundeigentümern zu erzielen. Dies sei gescheitert. Er habe ebenfalls einen Versuch unternommen, sich mit den Grundstückeigentümern zu einigen. Die taleinwärts liegenden Flächen seien Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 3/14 als Bauland gewidmet und damals mit EUR 120,00/m² abgelöst worden, dieser Betrag werde nun auch für die talauswäts liegenden Flächen verlangt. Diese Flächen seien jedoch nicht als Bauflächen gewidmet. Benötigt würde eine Fläche von ca. 52 m², was einen Betrag von ca. EUR 6.240,00 erfordern würde. Die Gemeinde könne diese Finanzierung nicht übernehmen, da dies nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liege.  REK und Änderung des Flächenwidmungsplanes Marktgemeinde Schruns Bereits in einer vorangegangenen Sitzung habe er über die Änderung des REK bzw. Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Schruns berichtet. Die Gemeinde Gaschurn habe dazu eine Stellungnahme verfasst und abgegeben, welche anschließend auch vom Stand Montafon nach vorheriger einstimmiger Beschlussfassung abgegeben wurde. Im Anschluss daran habe sich der politische Stand Montafon darum bemüht, die Flächen im Bereich der Rätikon-Kreuzung, welche als Mobilitätsachse ausgewiesen seien, von der Illwerke zu erwerben. Dies sei gelungen und die Vertragsunterfertigung bereits erfolgt. Umgehend danach habe der Stand auch dem Land Vorarlberg, Abt. Raumplanung und Baurecht, mitgeteilt, dass er als Eigentümer der Flächen mit der angedachten Umwidmung nicht einverstanden sei. Die Marktgemeinde Schruns habe die Umwidmung jedoch einige Tage zuvor bereits beschlossen. Ob nun eine Genehmigung des Landes Vorarlberg erfolge, sei abzuwarten.  Gemeinde Berglen Er habe die Gemeinde bei der gestrigen Bürgerversammlung vertreten und überbringe beste Grüße von Bgm. Maximilian Friedrich. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragemöglichkeit an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 3.: Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans Der Vorsitzende erläutert, dass die Agrargemeinschaft Versettla – Ausschlag Mittelmaisäß, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans, mit Eingabe vom 27.6.2018 die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1220/1 und 1220/3, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Jagdhütte“ beantragt habe. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass mit Schreiben vom 19.6.2018 der Antrag zur Durchführung eines UEP-Verfahrens an das Amt der Vorarlberger Landesregierung übermittelt wurde. Mit Schreiben vom 24.9.2018 wurde der UEP-Bericht an die Gemeinde Gaschurn übermittelt. Daraus sei zu entnehmen, dass keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Die Anrainer seien mit Schreiben vom 8.10.2018 über die geplante Umwidmung verständigt worden und es wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt, bis spätestens 31.10.2018 beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung einzubringen. Bis zum Ablauf der Frist seien keinerlei Stellungnahmen eingelangt. Der Vorsitzende erläutert, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses beschlossen wurde. Diese sei vom 22. Oktober bis 22. November erfolgt. Es seien keine negativen Stellungnahmen eingelangt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 26.11.2018 über die geplante Umwidmung beraten. Der Vorsitzende bittet GR Klaus Schröcker, als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 26.11.2018 über den vorliegenden Umwidmungsantrag diskutiert habe. Es sei die Frage aufgetreten, wann die Jagdhütte errichtet wurde, welche nicht abschließend geklärt werden konnte. Der Ausschuss empfehle jedoch aufgrund des Vorliegens eines neuerlichen Bauantrages einstimmig die Umwidmung des gesamten Gebietes in „Freifläche Sondergebiet Jagdhütte“. Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 4/14 Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden den Leitfaden. Adolf Felder erkundigt sich, welches konkrete Bauvorhaben vorliege. Der Vorsitzende erläutert, dass der gegenständliche Bereich bis dato nicht als „Freifläche Sondergebiet Jagdhütte“ gewidmet war. Gegenwärtig liege nun ein Bauantrag zur Erweiterung der bestehenden Jagdhütte vor, was zum Anlass genommen wurde, die Widmung richtig zu stellen. Adolf Felder erkundigt sich darüber, wann die Jagdhütte errichtet wurde und ob hier nicht eine Baubewilligung erteilt worden sei, obwohl die entsprechende Widmung hierzu nicht vorgelegen sei. Nach Nachschau im Bauakt erläutert der Vorsitzende, dass die Hütte im Jahr 2000 genehmigt wurde und die Schlussüberprüfung im Jahr 2003 erfolgt sei. Diese Baubewilligung sei durch Alt-Bgm. Gerhard Blaas erteilt worden. Der Vorsitzende stellt fest, dass er zu dieser Zeit noch nicht in Gaschurn gewesen sei, sofern die Frage auf ihn persönlich abziele. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der gegenständlichen Umwidmung gemäß Plan Nr. 0312/9/Versettla/2018 vom 19.07.2018 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Maisäßgebietsausweisung Teil II Der Vorsitzende erläutert, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung festgelegt wurde, die Absicht zur Ausweisung der Maisäßgebiete: Außermaisäß, Bakötta, Blendilak, Innerganifer und Karnella öffentlich kundzumachen. Diese öffentliche Kundmachung sei von 22.10. bis 19.11.2018 erfolgt. Der Vorsitzende erläutert, dass eine Stellungnahme betreffend den Bereich „Bakötta“ eingelangt sei. Einziger Unterschied zum ersten Vorschlag sei, dass der taleinwärts liegende Teil nicht ausgewiesen werde. Dieser Wunsch sei seitens der Abt. Raumplanung, Amt der Vorarlberger Landesregierung, eingearbeitet worden. Die neuen Planunterlagen liegen nun vor und werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende erklärt, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 26.11.2018 über die geplante Ausweisung beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die neu vorliegenden Planunterlagen einstimmig zum Beschluss empfehle. GR Markus Netzer erkundigt sich, ob mit Ausweisung dieser Gebiete die Maisäßgebietsauweisung abgeschlossen sei. Der Vorsitzende erläutert, dass damit die größten Gebiete ausgewiesen seien. Es bestehen noch einige wenige Einzelobjekte, welche allerdings vorab einer Überprüfung bedürfen, ob diese als Maisäßgebiete zu qualifizieren seien. Der Vorsitzende erklärt sich als Maisäßbesitzer im auszuweisenden Gebiet Karnella für befangen und enthält sich seiner Stimme. Markus Durig erklärt sich als Maisäßbesitzer im auszuweisenden Gebiet Blendilak für befangen und enthält sich seiner Stimme. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Maisäßgebietsausweisung für die Gebiete Außermaisäß, Bakötta, Blendilak, Innerganifer und Karnella wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (2 Enthaltungen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Markus Durig). Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 5/14 zu 5.: Optionsvertrag Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass in der 30. GV-Sitzung, am 28.6.2018 folgender Beschluss gefasst wurde: Schlussendlich stellt der Vorsitzende den Antrag, dass die Familie Dona sowohl ein Angebot für eine Pacht stellen soll oder bis spätestens 31.10.2018 einen Optionsvertrag mit einer entsprechenden Optionsgebühr in Verbindung mit einem Kaufvertrag vorlege, wie das bisher auch bei anderen Kaufinteressenten gehandhabt worden sei. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass Lothar Dona am 31.10.2018 einen Optionsvertrag inkl. Schätzgutachten von Wilfried Berger vorgelegt habe. Anzumerken sei, dass die Gemeinde als Grundeigentümer von dieser Schätzung weder verständigt, noch eingeladen wurde. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorliegenden Optionsvertrag, welcher sich bereits in den Sitzungsunterlagen befunden habe, zur Kenntnis und erläutert diesen. Die Gesamtliegenschaft inkl. Waldflächen wurde geschätzt und auch im Vertrag erfasst. Auch in die Erstellung des Optionsvertrages sei die Gemeinde nicht einbezogen worden. Aus dem Optionsvertrag sei nicht klar zu entnehmen, was mit den zu erwerbenden Flächen erfolgen soll. Berücksichtigt sei eine Optionsgebühr von 2 %, welche bei Abschluss des Kaufvertrages auf den Kaufpreis angerechnet werde und gleichermaßen aber als Nutzungsentgelt gelte, solange die Option laufe. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 26.11.2018 über den gegenständlichen Vertrag beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss nach vorangegangener Beratung über den vorliegenden Vertrag einstimmig die Empfehlung ausspreche, dem Optionsvertrag wie vorliegend nicht zuzustimmen. Der Bau- und Raumplanungsausschuss sei der Meinung, dass zumindest ein entsprechendes Projekt vorliegen sollte, bevor die Option zum Kauf dieser Flächen abgeschlossen werde. Es seien seitens der Gemeinde bereits andere Optionsverträge abgeschlossen worden, allerdings immer nur bei Vorliegen entsprechender Projekte. Derzeit seien im Optionsvertrag auch die Waldflächen einbezogen, was der Ausschuss nicht als sinnvoll betrachte. Wenn einem Verkauf zugestimmt werden soll, dann nur für die Flächen, die auch für die Umsetzung eines Projekts benötigt werden. Hierfür fehle jedoch ein konkretes Projekt. GR Klaus Schröcker ergänzt, dass anzudenken wäre, die Flächen öffentlich auszuschreiben. Eventuell bestehe auch ein anderweitiges Kaufinteresse. Der Vorsitzende antwortet hierauf, dass ein öffentlicher Anschlag nicht diskutiert wurde, weil aktuell keine Notwendigkeit eines Verkaufs der Fläche bestehe, sondern lediglich der Fam. Dona die Möglichkeit zum Kauf geboten werden sollte. Wenn das angeboten würde, würden Erwartungen von Interessenten geweckt, die sicher davon ausgehen würden, dass die Gemeinde an den Bestbieter verkauft. GR Klaus Schröcker meint, dass bei allen anderen Optionsverträgen im Vorfeld verhandelt und diskutiert wurde, was beim derzeit vorliegenden Vertrag nicht erfolgt sei. Christoph Wittwer meint, dass eine öffentliche Kundmachung nur dann sinnvoll sei, wenn auch die Notwendigkeit eines Verkaufes für die Gemeinde bestehe. Gerhard Saler erläutert, dass ein Verkauf nicht undenkbar wäre, es müsse jedoch im Vorhinein genau abgeklärt werden, welche Flächen benötigt werden und was darauf entstehe. Einen Verkauf der Gesamtfläche inkl. Waldflächen erachte er für nicht sinnvoll. Der Vorsitzende ergänzt, dass der Fam. Dona seit Kündigung des Pachtvertrages zugestanden wurde, die Flächen weiterhin zu nutzen und noch nicht angeordnet, den Urzustand wieder herzustellen. Wenn dem vorliegenden Optionsvertrag nun nicht zugestimmt werde, wären die Flächen entsprechend zu räumen und in den Urzustand zu versetzen. Jedenfalls sei Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 6/14 auch zu berücksichtigen, dass bei Realisierung des Wohnbauprojektes in diesem Bereich Platz für die Baustelleneinrichtung wäre. Kurt Rudigier erläutert, dass dem Optionsvertrag in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden könne. Sollte ein konkretes Projekt vorliegen und die genaue Situierung mit den benötigten Flächen geklärt sein, stehe die Möglichkeit einer neuerlichen Beratung offen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Abschluss des vorliegenden Optionsvertrag abzulehnen und der Fam. Dona die Herstellung des Urzustandes der gegenständlichen Flächen aufzutragen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Optionsvertrag Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und Bergauer GmbH, Schulstraße 200b, 6793 Gaschurn – Antrag auf Ergänzung Der Vorsitzende erläutert, dass die Bergauer GmbH, Schulstraße 200b, 6793 Gaschurn, einen Antrag auf Ergänzung des Optionsvertrages vom 29.3.2018 gestellt habe. Das Projekt sei intensiv weiterentwickelt und auch mit dem Gestaltungbeirat des Landes Vorarlberg konkret diskutiert worden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorliegenden Plan zur Kenntnis und erläutert, dass die Option 1 bereits gezogen wurde. Der Antrag der Bergauer GmbH bestehe nun in der Erweiterung der Kauffläche um ca. 100 m² sowie der Verlängerung der Optionsdauer um ein Jahr. Der Vorsitzende führt aus, dass sich die geplante Bettenanzahl auf ca. 160 Betten erhöht habe und erläutert den Bereich der zusätzlich gewünschten Kauffläche. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 26.11.2018 über diesen Optionsvertrag beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass sich das Projekt gemäß vorliegender Stellungnahme des Gestaltungsbeirates in einer guten Phase befinde und lediglich minimale Adaptionen erforderlich seien. Deshalb empfehle der Ausschuss einstimmig folgende Vorgansweise: - Der Erweiterung der Kauffläche um ca. 100 m² zuzustimmen. - Die Verlängerung der Optionsdauer um 1 Jahr abzulehnen. GR Klaus Schröcker ergänzt dazu, dass der gegenständliche Optionsvertrag mit der Bergauer GmbH im Vorfeld lange diskutiert und verhandelt wurde. Auch über die Optionsdauer sei lange beraten worden. Der Bau- und Raumplanungsausschuss sei deshalb der Meinung, dass die Frist zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlängert werden sollte. Wenn es tatsächlich zeitliche Probleme geben sollte, bestehe immer noch die Möglichkeit weitere Gespräche zu führen. Ludwig Wachter erkundigt sich über die erforderlichen Parkplätze für das Projekt. Der Vorsitzende erläutert, dass die Zufahrt von der Dorfstraße aus zu einem Parkdeck erfolge. Ebenfalls seien bereits Gespräche der Optionsnehmer mit der Silvretta Montafon im Gange, um eventuell Parkflächen im Nova Park zu mieten oder zu erwerben. GR Markus Netzer erläutert, dass, sollte eine Verlängerung kurz vor dem Ablauf notwendig werden, diese sicherlich nicht abgelehnt werde. Zum jetzigen Zeitpunkt allerdings schon um ein Jahr zu verlängern, sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll. Der Vorsitzende stellt daraufhin den Antrag, der Ergänzung des Optionsvertrages vom 29.3.2018 betreffend die Erweiterung der Kauffläche um ca. 100 m² und der geringeren Bauabstände zuzustimmen und die Verlängerung um ein Jahr derzeit abzulehnen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 7/14 zu 7.: Berufung gegen die Versagung der Baubewilligung für die Errichtung einer Stützmauer vom 18. Juni 2018, Zahl: 131-9/35/2174/6/2017/2018 durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn Bgm. Martin Netzer, MSc, übergibt den Vorsitz an Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen und verlässt um 20:35 Uhr die Sitzung. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, mit Eingabe vom 4.7.2018 innerhalb offener Frist gegen die Versagung der Baubewilligung für die Errichtung einer Stützmauer vom 18.6.2018, Zahl: 1319/35/2174/6/2017/2018, berufen und umfängliche Berufungspunkte eingebracht haben. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bringt den Anwesenden die Planunterlagen zur Kenntnis und erläutert, dass Yvonne und Siegfried Domig im Jahr 2016 darauf hingewiesen wurden, dass für die gegenständliche Stützmauer keine Baubewilligung bestehe. Nach mehrmaligen Aufforderungen sei dann im Jahr 2017 ein Bauantrag eingereicht worden. Es habe eine Bauverhandlung stattgefunden, bei welcher auch erläutert wurde, dass eine Abstandsnachsicht des Nachbarn, Harald Pfeifer, notwendig sei, um die bestehende Stützmauer zu genehmigen. Es seien nicht nur die Mindestabstände nicht eingehalten, es liege sogar eine Bebauung des Nachbargrundstückes vor. Da diese Abstandsnachsicht auch nach mehrmaligen Bemühungen des Bürgermeisters nicht vorgelegt wurde, wurde die Baubewilligung versagt und die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes verfügt. Ergänzend erläutert Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, dass Harald Pfeifer der Grundstückseigentümer des Nachbargrundstückes sei, sämtliche Gespräche und Verhandlungen jedoch mit seinem Sohn Michael Pfeifer geführt wurden. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert den vorliegenden Entwurf des Berufungsbescheides und erklärt die Berufungspunkte. GR Klaus Schröcker erkundigt sich darüber, wie die Grenzen festgelegt wurden. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erteilt Siegfried Domig, welcher als Zuhörer an der Sitzung teilnimmt das Wort. Dieser erläutert, dass im Auftrag von Michael Pfeifer die Grenzen neu vermessen wurden und gemäß dieser Vermessung die Mauer nun teilweise auf dem Nachbargrundstück stehe. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bringt den Anwesenden ein aktuelles Ortofoto zur Kenntnis, in welchem auch die Punkte aus dem Grenzkataster ersichtlich sind. Gerhard Saler erläutert, dass die Grundlagen für die Erlassung des Abbruchbescheides seitens der Baubehörde sicherlich geprüft wurden und die Angelegenheit nun ohne irgendwelche Wertungen baurechtlich abzuhandeln sei. Siegfried Domig, der als Zuhörer an der Sitzung teilnimmt, erläutert dass die Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Angelegenheit wegen Geringfügigkeit abgewiesen habe. Aufgrund der Nachfrage, warum die Bezirkshauptmannschaft mit dem Bauverfahren betraut sei, erteilt Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen Sandra Tschanhenz das Wort, welche erläutert, dass bei unrechtmäßig bestehenden Bauwerken ohne Ausnahmen umgehend nach Kenntnis Strafanträge an die Bezirkshauptmannschaft zu stellen seien. Die Bezirkshauptmannschaft sei für die verwaltungsstrafrechtlichen Angelegenheiten zuständig, was das Baurecht betreffe, allerdings nach wie vor die Gemeinde. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt sodann den Antrag, die von Yvonne und Siegfried Domig eingebrachte Berufung gegen die Versagung der Baubewilligung zur Errichtung einer Stützmauer abzulehnen und den vorliegenden Berufungsbescheid zu genehmigen. Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 8/14 zu 8.: Berufung gegen den Bescheid zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes – Balkon an der Südwestecke des bestehenden Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, vom 18. Juni 2018, Zahl: 131-9/Ga186a/2018 durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, mit Eingabe vom 4.7.2018 innerhalb offener Frist gegen den Bescheid zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes – Balkon an der Südwestecke des bestehenden Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, vom 18.6.2018, Zahl: 1319/Ga186a/2018, berufen und umfängliche Berufungspunkte eingebracht haben. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert den Berufungsbescheid und bringt den Anwesenden den vorliegenden Plan zur Kenntnis. Der gegenständliche Balkon an der Südwestecke verfüge über keine Baubewilligung. In den vorliegenden Plänen aus dem Jahr 2004 sei dieser zwar als Bestand dargestellt, war aber nie Gegenstand der Bewilligung. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erteilt Siegfried Domig, welcher als Zuhörer anwesend ist, das Wort. Siegfried Domig erläutert, dass es sich beim gegenständlichen Bauwerk um eine Terrasse und nicht um einen Balkon handle. Die Baubehörde habe dieses Bauwerk falsch qualifiziert. Otto Rudigier erläutert, dass Bauamtsleiter Josef Schönherr eine entsprechende Bestandsaufnahme vor Ort durchgeführt und den Sachverhalt sicherlich richtig beurteilt habe. Siegfried Domig erläutert, dass die Terrasse nun erneuert und verkleinert wurde, um sicher zu gehen, dass keine Nachbarrechte berührt werden. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erkundigt sich bei Siegfried Domig, warum diese Erneuerung nicht dazu genutzt wurde, Planunterlagen vorzulegen und den gegenständlichen Balkon bewilligen zu lassen. Siegfried Domig begründet dies mit der verfahrenen Situation zwischen sämtlichen Nachbarn. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt sodann den Antrag, die von Yvonne und Siegfried Domig eingebrachte Berufung gegen den Bescheid zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands betreffend den Balkon an der Südwestecke des bestehenden Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, abzulehnen und den vorliegenden Berufungsbescheid zu genehmigen. Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (1 Gegenstimme: Adolf Felder). zu 9.: Berufung gegen den Bescheid zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes – Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, vom 18. Juni 2018, Zahl: 131-9/Ga186a/2017/2018 durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, mit Eingabe vom 4.7.2018 innerhalb offener Frist gegen den Bescheid zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes – Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, vom 18.6.2018, Zahl: 131-9/Ga186a/2017/2018, berufen und umfängliche Berufungspunkte eingebracht haben. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert kurz den Sachverhalt, welcher sich allerdings auch aus dem mit den Sitzungsunterlagen übermittelten Berufungsbescheid ergebe. Kurt Rudigier erkundigt sich darüber, ob die Grenzpunkte durch den Bauamtsleiter kontrolliert und nachgemessen wurden, was Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bejaht. Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 9/14 Vizebgm. Mag. (FH) macht den Vorschlag, eine Vermessung zu beauftragen, um die genauen Abstandsflächen festzustellen und die Angelegenheit anschließend neuerlich zu behandlen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 10.: Berufung gegen den Bescheid zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes – Stallgebäude im Maisäßgebiet Tafamunt vom 30. August 2018, Zahl: 1319/Tafamunt/.597/5/2018 durch Alexander Lorenzin, Campingstraße 138a, 6793 Gaschurn Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass Alexander Lorenzin, Campingstraße 138a, 6793 Gaschurn, mit Eingabe vom 13.9.2018 innerhalb offener Frist gegen den Bescheid zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes – Stallgebäude im Maisäßgebiet Tafamunt vom 30.8.2018, Zahl: 131-9/Tafamunt/.597/5/2018, berufen und umfängliche Berufungspunkte eingebracht habe. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert den Berufungsbescheid und bringt den Anwesenden Lichtbilder des gegenständlichen Anwesens zur Kenntnis. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass Alexander Lorenzin behaupte, dass das gegenständliche Gebäude schon immer über einen Wohnteil verfügt habe. Diese Behauptung entspreche jedoch nicht der Wahrheit. Sie bringt den Anwesenden die Auszüge aus der Montafoner Schriftenreihe 9, Heimatschutzverein im Tale Montafon, „Die Maisäße auf Tafamunt“, welchen unmissverständlich zu entnehmen ist, dass es sich beim gegenständlichen Bauwerk immer nur um ein Stallgebäude handelte. Adolf Felder erkundigt sich, wann der Ausbau in ein Wohngebäude erfolgte. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass dies nicht genau nachvollzogen werden könne. Der Ausbau wurde bei einem Ortsaugenschein im Sommer 2018 festgestellt. Adolf Felder stellt die Frage, warum kein Bauantrag für den Ausbau des Stalles eingereicht wurde. GR Klaus Schröcker erläutert, dass ein solcher Ausbau nur dann möglich sei, wenn immer schon ein Wohnteil bestanden habe. Gemäß Raumplanungsgesetz sei es nicht möglich, reine Stallobjekte zu einem Wohnobjekt auszubauen. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt sodann den Antrag, die von Alexander Lorenzin eingebrachte Berufung gegen den Bescheid zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands betreffend das Stallgebäude im Maisäßgebiet Tafamunt, auf dem GST-NR .597, GB Gaschurn, abzulehnen und den vorliegenden Berufungsbescheid zu genehmigen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 11.: Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG Bgm. Martin Netzer, MSc, nimmt ab 21:36 Uhr wieder an der Sitzung teil und übernimmt den Vorsitz von Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen. Der Vorsitzende erläutert, dass der Abschluss mehrerer Verträge geplant sei: - Kauf- und Abtretungsvertrag I: Die Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH übernehme die gesamten KG-Anteile (mit Ausnahme der KG-Anteile der Gemeinde). - Kauf- und Abtretungsvertrag II: Die Gemeinde verkaufe ihre KG-Anteile an die Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH. - Anteilskauf- und Abtretungsvertrag: Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 10/14 Die Gemeinde verkaufe die Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH in den neuen Wärmeverbund (Energie 360°). Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Verträge bereits mit den Sitzungsunterlagen übermittelt wurden und bringt den Anwesenden das Ablaufdiagramm zur Kenntnis. Die Verträge würden vorbehaltlich der Freigabe des Verwaltungsrates der Energie 360° abgeschlossen. Die Unterfertigung des Kauf- und Abtretungsvertrages I sei auf den 10.12.2018 geplant. Mit diesem Vertrag veräußern die Kommanditisten ihre Anteile an die Biomasse Heizwerk GmbH und bekommen 100% ihrer Einlage ausbezahlt. Die Gemeinde verkauft ihre Anteile in einem eigenen Vertrag an die Biomasse Heizwerk GmbH. Nach Abschluss dieser beiden Verträge gebe es lediglich noch die Biomasse Heizwerk GmbH, da sämtliche Kommanditisten ihre Anteile verkauft haben und die KG keinen Bestand mehr habe. Anschließend sei geplant, die Biomasse Heizwerk GmbH in den neuen Wärmeverbund überzuführen. Sämtliche Verträge werden erst dann rechtsgültig, wenn der Realisierungsentscheid vorliege. Dieser werde im Februar oder März erwartet. Sämtliche Verträge würden dann allerdings rückwirkend mit 1.1.2019 gelten. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass nach dem Vollzug der Verträge ein neuer Geschäftsführer namhaft gemacht, alle Kredite inkl. Zinsen an die Gemeinde zurückgezahlt und das Fernwärmeprojekt umgesetzt werde. Die Verträge seien relativ umfassend, sie seien allerdings bereits in Wechselwirkung, auch in Zusammenarbeit mit der TWP Rechtsanwälte GmbH, diskutiert und ausgearbeitet worden. Er macht den Vorschlag, die Entscheidung über den Abschluss der Verträge in den Gemeindevorstand zu delegieren, welcher in Zusammenarbeit mit der TWP Rechtsanwälte GmbH die Endfassung fixieren soll. GR Markus Netzer erkundigt sich über die Auszahlungen der Einlagen der Kommanditisten. Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund des Verzichts der Gemeinde auf die Auszahlung ihrer Einlage sämtliche privaten Kommanditisten mit 100 % ihrer Einlage ausbezahlt werden können. Diese Verträge seien jedoch mit der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG abzuschließen, da die Energie 360° derzeit nicht Teilhaber und somit nicht vertragsberechtigt sei. GR Markus Netzer stellt die Frage, ob die übrigen 3 Kommanditisten dieser Regelung zugestimmt hätten und eine schriftliche Zusage vorliege. Der Vorsitzende erläutert, dass die Energie 360° sämtliche Verhandlungen mit den Kommanditisten geführt habe und von deren Seite mitgeteilt wurde, dass sämtliche Kommanditisten diesem Vorschlag zustimmen. GR Klaus Schröcker erkundigt sich, ob die Verträge erst abgewickelt werden, wenn der Verwaltungsrat abschließend zustimme, was der Vorsitzende bejaht. GR Markus Netzer stellt fest, dass er der Ansicht war, dass das Projekt nach Vergabe an die Energie 360° umgesetzt werde und dies nicht einem zusätzlichen Realisierungsentscheid des Verwaltungsrates bedürfe. Der Vorsitzende pflichtet ihm bei und erläutert, dass auch er dies so verstanden habe. Adolf Felder führt aus, dass ihm dies klar gewesen sei, dass es noch eines Realisierungsentscheids bedürfe und er die Abwicklung auch so erwartet habe. GR Markus Netzer erläutert, dass die Anteile der Gemeinde im vorliegenden Vertrag anders festgehalten seien als im letzten Sitzungsprotokoll. Der Vorsitzende erklärt, dass damals vorgesehen war, die Einlage der ehemaligen VKWAnteile auf alle Kommanditisten aufzuteilen, auch auf die Gemeinde. Dadurch wäre ein Teil des restlichen Anteils der Gemeinde an diese ausbezahlt worden. Nun ist vorgesehen, dass die Gemeinde auf die Auszahlung von 100 % ihrer Einlage verzichten soll. Walter Grass regt an, das Datum im § 2 des Kauf- und Abtretungsvertrages zu prüfen. Der Vorsitzende erklärt sich als Geschäftsführer für befangen und enthält sich seiner Stimme. Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 11/14 Walter Grass erklärt sich als Kommanditist für befangen und enthält sich seiner Stimme. Artur Pfeifer erklärt sich als Kommanditist für befangen und enthält sich seiner Stimme. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Kauf- und Abtretungsvertrag I (Übernahme der privaten Kommanditistenanteile in die Biomasse Heizwerk GmbH) grundsätzlich zuzustimmen und die Ausarbeitung der Endfassung in Zusammenarbeit mit der TWP Rechtsanwälte GmbH in den Gemeindevorstand zu delegieren. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (3 Enthaltungen: GF Bgm. Martin Netzer, MSc, Walter Grass, Artur Pfeifer). Der Vorsitzende erklärt sich auch für die nächste Abstimmung als Geschäftsführer für befangen und enthält sich seiner Stimme. Der Vorsitzende stellt weiter den Antrag dem Kauf- und Abtretungsvertrag II (Übernahme der Kommanditistenanteile der Gemeinde in die Biomasse Heizwerk GmbH) grundsätzlich zuzustimmen und die Ausarbeitung der Endfassung in Zusammenarbeit mit der TWP Rechtsanwälte GmbH in den Gemeindevorstand zu delegieren. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: GF Bgm. Martin Netzer, MSc). Der Vorsitzende erklärt sich als Geschäftsführer ebenso für den nachfolgenden Antrag für befangen und enthält sich seiner Stimme. Der Vorsitzende stellt weiter den Antrag dem Anteilskauf- und Abtretungsvertrag (Verkauf der Biomasse Heizwerk GmbH in den neuen Wärmeverbund) grundsätzlich zuzustimmen und die Ausarbeitung der Endfassung in Zusammenarbeit mit der TWP Rechtsanwälte GmbH in den Gemeindevorstand zu delegieren. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: GF Bgm. Martin Netzer, MSc). zu 12.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass die Wärmeauskopplung ebenfalls vertraglich zu regeln sei. Die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH und die Gemeinde Gaschurn schließen mit der „Wärmeverbund Gaschurn GmbH (Energie 360°)“ einen Vertrag über die Abwärmelieferungsvertrag (Auskopplung). Der Vorsitzende erklärt sich als Geschäftsführer für den nachfolgenden Antrag für befangen und enthält sich seiner Stimme. Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit noch Anpassungen notwendig seien und stellt daher den Antrag, dem Abwärmelieferungsvertrag (Regelung über die Auskopplung) grundsätzlich zuzustimmen und die Ausarbeitung der Endfassung in Zusammenarbeit mit der TWP Rechtsanwälte GmbH in den Gemeindevorstand zu delegieren. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: GF Bgm. Martin Netzer, MSc). zu 13.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 33. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 14.: Anpassung Flächenwidmungsplan im Bereich „Oberes Vand“ – UEP-Ergebnis Der Vorsitzende erläutert, dass Udo Georges Oksakowski, Zollgasse 15, 6850 Dornbirn, die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem GST-NR 1964/4, GB Gaschurn, beabsichtige und zu diesem Zweck die Umwidmung des GST-NR 1964/4, GB Gaschurn, mit einem Aus- Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 12/14 maß von insgesamt ca. 734 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ beantragt habe. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Gemeinde Gaschurn aufgrund dessen nun die Anpassung des Flächenwidmungsplanes im gesamten Bereich „Oberes Vand“ plane und bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis. Der Vorsitzende führt aus, dass bei Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im Jahr 2010 dieser Bereich noch nicht abschließend berücksichtigt werden konnte, da die Abwasserbeseitigungsanlage erst im heurigen Jahr errichtet wurde. Ebenfalls sei ein Steinschlagschutzdamm errichtet worden. Der Vorsitzende erläutert, dass für diese Umwidmung eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt worden sei. Das Ergebnis dieser Umwelterheblichkeitsprüfung liege vor. Es seien keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Er bringt den Anwesenden die Stellungnahme von stadtland zur Kenntnis und erläutert den derzeit gültigen Flächenwidmungsplan. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 26.11.2018 über diese Umwidmung beraten habe, wobei dies derzeit lediglich die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses betreffe. Der Vorsitzende bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen. Adolf Felder verlässt um 22:06 Uhr die Sitzung. GR Klaus Schröcker erläutert, dass dem Ausschuss sämtliche Stellungnahmen der einzelnen Sachverständigen zur Kenntnis gebracht wurden und der Ausschluss einstimmig die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses empfehle. Der Vorsitzende stellt daraufhin den Antrag, der öffentlichen Kundmachung des UEPErgebnisses zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 15.: Allfälliges  Artur Pfeifer erkundigt sich darüber, ob bei Umsetzung des Fernwärmeprojektes auch das Glasfasernetz mitverlegt werde. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass angedacht sei, dass sich die A1 Telekom um sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden Belange kümmere. Grundsätzlich sei der Ausbau des Glasfasernetzes ins Auge gefasst, sämtliche Planungen, Förderabwicklungen etc. seien jedoch Aufgabe der A1 Telekom.  GR Klaus Schröcker gratuliert Bgm. Martin Netzer, MSc, für das Erreichen der Förderungen im Bereich Bauhof und ASZ sowie der Kinderbetreuungseinrichtung EKIZ in Gortipohl und bedankt sich beim Bürgermeister für sein Zutun und seine Geduld in diesen Angelegenheiten. Auch der Gemeinde St. Gallenkirch spreche er einen großen Dank für die gute Zusammenarbeit aus. Der Vorsitzende bedankt sich im Gegenzug beim Gemeindevorstand für die gute Zusammenarbeit und erläutert, dass diese Kooperationen nur mit einem gewissen gegenseitigen Vertrauen zwischen den Gemeinden umgesetzt werden konnten, für welches er sich ebenfalls bedanke. Ein großer Dank gelte auch der Gemeinde St. Gallenkirch für die gute Zusammenarbeit in mittlerweile vielen verschiedenen Bereichen. Adolf Felder nimmt ab 22:11 wieder an der Sitzung teil.  Der Vorsitzende erläutert, dass Günter Hechenberger und Josef Schönherr am 5.11.2018 ihren Entschluss mitgeteilt haben, nicht mehr in der Lawinenkommission tätig zu sein. Beide haben diese Aufgabe viele Jahre wahrgenommen und diese große Verantwortung getragen. Er möchte sich an dieser Stelle für die vorbildliche Arbeit Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 13/14 bedanken, die beide geleistet haben. Es sei eine Auszeichnung für beide, dass auch in oft schwierigen Situationen nie jemand zu Schaden gekommen sei. Derzeit werde eine neue Lawinenkommission aufgestellt. Rainer Märk bleibe weiterhin Mitglied der Lawinenkommission. Idealerweise sollte die Lawinenkommission zumindest aus 4 Mitgliedern bestehen. Es wurde bereits über die herausfordernde Situation im Ganifer (Skisafari) diskutiert. Ob diese künftig beurteilt werde, sei noch nicht klar.  Die nächste Sitzung finde am 20.12.2018 statt. In dieser sei auch der Voranschlag 2019 zu beschließen.  Die Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2019 seien derzeit wie folgt festgelegt: 24.01., 28.02., 28.03., 25.04., 23.05. Ende: 22:22 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 14/14
  1. gaschurnvertretung
20181018_GVE033 Gaschurn 18.10.2018 27.05.2021, 20:30 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 8. November 2018 AZ: 004-1/33/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 33. Gemeindevertretungssitzung am 18. Oktober 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Philipp Lechner, Artur Pfeifer, Walter Grass, Markus Wittwer (19:33 Uhr); Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 284, Christian Ganahl, Troja 180a, 6793 Gaschurn 4) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 258, Kurt Willi, Innere Gosta 11d, 6793 Gaschurn 5) Umwidmungsansuchen Christoph Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn 6) Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans (UEP-Ergebnis) 7) Maisäßgebietsausweisung Teil II 8) Winterdienst Gaschurn-Partenen Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc 1/13 9) Nachtragsvoranschlag 2018 10) Darlehensaufnahme – Umschuldung 11) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 12) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte:  Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Abs. 33 GG) für Christine Netzer  Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Bewusst Gemeinsam Leben Im Jahr 2017 startete dieses Projekt mit den Impulstag „Kommunale Intelligenz“. Das Anliegen diesbezüglich sei den ländlichen Lebensraum gemeinsam zu stärken und zu entfalten. Am 6. Oktober 2018 habe er in der Stiegl Brauwelt in Salzburg an einer internen Auftakt-Veranstaltung mit Kerngemeinden, Impulsgebern, Initiativen und Wirtschaftspartnern teilgenommen. Am 14. September 2019 finde ein großer Kongress in der Salzburgarena statt. Bei der Auftaktveranstaltung am 6. Oktober 2018 habe er neben anderen Präsentationen auch das Projekt Gaschurn 2020 und das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Gemeindeentwicklung – Was Gemeinden in Zukunft brauchen“ vorgestellt. (Markus Wittwer nimmt ab 19:33 Uhr an der Sitzung teil.) In einer Powerpoint-Präsentation, welche er den Anwesenden zur Kenntnis bringt, habe er die Entwicklung seit dem Jahr 2016 bis heute dargestellt. Mit bildlichen Darstellungen habe er anschaulich die Projekte Alpstein, MPreis, neue „alte Talstation Versettla“, etc. dargestellt, die in relativ kurzer Zeit in Gaschurn entwickelt und umgesetzt werden konnten. Auch Kleinigkeiten wie die Verlegung des Stopp-Schildes bei der Kreuzung im Bereich des Gemeindeamtes inkl. Grünstreifen zeigen ihre Wirkung. Das Ergebnispapier der verschiedenen Workshops lasse er den Anwesenden gerne zukommen. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 2/13  Gemeindetag in Dornbirn Der Österreichische Gemeindebund habe heuer wieder einen Gemeindetag, welcher in Dornbirn stattgefunden habe, veranstaltet. Bei dieser Veranstaltung wurde auch der Kommunale Zukunftsbericht, welcher bereits zum 7. Mal erscheine, überreicht. Der Kommunale Zukunftsbericht könne den Mandataren bei Interesse ebenfalls gerne übermittelt werden.  Kollaudierungen Wildbach- und Lawinenverbauung Die Kollaudierungen „Gatsauna Goldeforlawine“, „Winkel SSS“ und „Rütlerbächle“ wurden am 02.10.2018 durchgeführt und seien abgeschlossen. Gemeinsam mit der Wildbach- und Lawinenverbauung konnte so ein weiterer Schritt in Richtung Sicherheit gesetzt werden.  Brüssel-Reise Gemeinsam mit Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen habe er an einer durch den Wirtschaftsbund organisierten Reise nach Brüssel teilgenommen. Zuvor haben im Rahmen dieser „Businessclass“ mehrere Betriebsbesichtigungen und Austausche stattgefunden.  Kletterpark Staumauer Silvretta Mit Bescheid der BH Bludenz vom 24.09.2018 wurde die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kletterparks bei der Staumauer Silvretta genehmigt. Dies seien nun die ersten Umsetzungen in Richtung „Attraktionspunkt Bielerhöhe“.  Frau Holle Babysittervermittlung Aus dem Bericht des Vorarlberger Familienverbandes sei zu entnehmen, dass im Jahr 2017 8 Familien in Gaschurn durch 6 Babysitter aus Gaschurn betreut wurden. Diese haben 138 Stunden geleistet. Die Gemeinde Gaschurn fördere diese Babysittervermittlung „Frau Holle mini Paket“ mit einem Betrag von EUR 245,00. Jugendliche können über diese Institution auch die Ausbildung zum Babysitter absolvieren.  Nahversorgerstammtisch Am 15.11.2018 finde um 20:00 Uhr im Vallülasaal ein Nahversorgerstammtisch im Namen von Peter Knöferl, seinem Team, dem Verein Dorfleben und der Gemeinde statt. Alle seien herzlich dazu eingeladen. Der entsprechende GaPa-Blitz, welcher zeitgerecht versandt werde und den Mandataren vorliege. Ziel dieser Veranstaltung sei es, alle Gemeindebürger zu informieren, aber auch entsprechende Bedürfnisse der Bewohner bereits im Vorhinein zu berücksichtigen. Heute habe die Bauverhandlung für den Umbau stattgefunden. Es werde bereits tatkräftig an der Einrichtung des Dorfladens gearbeitet. Er bedanke sich nochmals für das große Engagement.  Geschäftsräumlichkeiten Dorfstraße 3, 6793 Gaschurn (ehemaliges Blumengeschäft) Helene Wittwer, Haldaweg 86c, 6793 Gaschurn, habe ihr Interesse bekundet, das ehemalige Blumengeschäft im Objekt Dorfstraße 3, 6793 Gaschurn, zu mieten. Geplant sei ein Geschäft, dessen Sortiment sich über sämtliche Gebrauchsgegenstände für Haus und Garten sowie Futtermittel für Tiere erstrecken soll. Der Gemeindevorstand werde entsprechend über dieses Ansinnen diskutieren. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 3/13  Bürgerversammlung Berglen Am Mittwoch, 28.11.2018 finde die alljährliche Bürgerversammlung in der Partnergemeinde Berglen statt. Er nehme daran teil und würde sich freuen, wenn ihn einer oder mehrere Mandatare begleite.  REK Marktgemeinde Schruns – Abänderung Die Marktgemeinde Schruns beabsichtige eine Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes im Bereich Rätikonkreuzung. Es könne innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme abgegeben werden. Die Marktgemeinde Schruns beabsichtige, den Korridor für die Mobilitätsachse im Bereich Rätikonkreuzung zu streichen. Nach Ansicht des Vorsitzenden könne dies nur umgesetzt werden, wenn zumindest eine alternative und machbare Mobilitätsachse ausgewiesen werde. Eine entsprechende Stellungnahme werde er mit dem Gemeindevorstand besprechen.  Schlepplift Silvrettasee Die Vorarlberger Illwerke habe die Änderung der Betriebsvorschrift für die Schleppliftanlage Silvrettasee beantragt. Die Beförderung von speziellen Rodeln soll zugelassen werden. Mit Bescheid der BH Bludenz vom 17.10.2018 sei diese Änderung genehmigt worden.  Beleuchtungskonzept Im Zuge der Konzepterstellung zum Projekt Begegnungsort Gaschurn 2020 sei auch die Optimierung des Beleuchtungskonzeptes thematisiert worden. Es seien nun gemeinsam mit Daniel Sandrell und Benjamin Pfefferkorn entsprechende Lösungen gefunden worden, die der Vorsitzende den Anwesenden präsentiert. Beide werden entsprechende Angebote erstellen, welche dann im Gemeindevorstand diskutiert und von diesem in Auftrag gegeben werden.  Frage von Adolf Felder aus der letzten Sitzung Adolf Felder habe sich in der letzten Sitzung über eine Zahlungserinnerung erkundigt. Nach Abklärung mit der Buchhaltung sei nun klar, dass ein Rückstand von EUR 5,69 eingemahnt wurde zzgl. Mahngebühren in Höhe von EUR 3,00.  Eröffnung EKIZ Am Freitag, 19.10.2018, ab 18:00 Uhr finde die Eröffnung des EKIZ Gortipohl statt. Er lade alle nochmals recht herzlich dazu ein. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragemöglichkeit an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 3.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 284, Christian Ganahl, Troja 180a, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Christian Ganahl, Troja 180a, 6793 Gaschurn, mit Antrag vom 14.08.2018 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Valschaviel Nr. 284, auf GST-NR .415/62, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe. Christian Ganahl, Troja 180a, 6793 Gaschurn, möchte das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken als Ferienhaus nutzen. Das Objekt liege im ausgewiesenen Maisäßgebiet Valschaviel. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaf- Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 4/13 tung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet sei durch Selbstbewirtschaftung sichergestellt. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 15.10.2018 über diesen Antrag beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker führt aus, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss nach eingehender Beratung einstimmig die Genehmigung des Antrages unter denselben Auflagen, wie in den vorangegangenen Bewilligungen, empfehle. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Bescheidentwurf zur Kenntnis und stellt den Antrag, der bescheidmäßigen Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 284, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 258, Kurt Willi, Innere Gosta 11d, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Kurt Willi, Innere Gosta 11d, 6793 Gaschurn, mit Antrag vom 24.07.2018 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Ganeu Nr. 258, auf GST-NR .649, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe. Kurt Willi, Innere Gosta 11d, 6793 Gaschurn, möchte das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken als Ferienhaus nutzen. Das Objekt liege im ausgewiesenen Maisäßgebiet Ganeu. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet sei durch Verpachtung an Michael Pfeifer sichergestellt. Kurt Willi habe ebenfalls bereits einen Bauantrag vorgelegt, welcher nach Genehmigung der Nutzung gemäß § 16 Abs. 4 lit d RPG behandelt und genehmigt werden könnte. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 15.10.2018 über diesen Antrag beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann dieses Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss auch über diesen Antrag beraten habe. Der Bau- und Raumplanungsausschuss sei zum selben Ergebnis, wie in den vorangegangenen Anträgen gelangt und empfehle einstimmig die Genehmigung des vorliegenden Antrages. Er selbst habe sich bei der Abstimmung seiner Stimme enthalten. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Bescheidentwurf zur Kenntnis und stellt den Antrag, der bescheidmäßigen Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 258, zuzustimmen. GR Klaus Schröcker erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: GR Klaus Schröcker). zu 5.: Umwidmungsansuchen Christoph Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Christoph Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn, die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 980, GB Gaschurn, aufgrund eines künftig geplanten Bauvorhabens seines Sohnes beantragt habe. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 980, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 932 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den entsprechenden Plan zur Kenntnis. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 5/13 Der Vorsitzende erläutert weiter, dass beabsichtigt sei, eine weitere Teilfläche des GST-NR 980, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 178 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Straßen“ umzuwidmen, um die Zufahrtssituation sicherzustellen. Die Anrainer seien mit Schreiben vom 19.07.2018 verständigt worden und es wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt, bis spätestens 10.08.2018 beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung einzubringen. Der wildbach- und lawinentechnische Sachverständige habe seine Stellungnahme am 2.10.2018 im Gemeindeamt zu Protokoll gegeben. Aus seiner Sicht bestünden keine Einwände gegen die geplante Umwidmung. Der Vorsitzende führt den Anwesenden weiters aus, dass im Zielplan des Räumlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde Gaschurn diese Fläche bereits als „Siedlungsweiler – punktuelle bauliche Abrundung möglich“ vorgesehen wurde. Die Flächen seien bereits teilweise als „Baufläche Wohngebiet“ gewidmet, sodass es sich im weiteren Bereich um eine Anschlusswidmung handle. Die Sicherstellung der Zufahrtssituation erscheine zweckmäßig. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 15.10.2018 über die geplante Widmung beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann dieses Ausschusses um seine Ausführungen: GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die Zustimmung zur geplanten Umwidmung einstimmig unter der Voraussetzung empfehle, dass der Grundstückseigentümer darauf hingewiesen werde, dass die Zufahrtssituation nach der geplanten Grundteilung auch zum dahinterliegenden Grundstück (Objekt Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn) sichergestellt werde. Dies bedürfe wahrscheinlich einer privatrechtlichen Vereinbarung. Christoph Wittwer habe sich in der Bauausschusssitzung zu diesem Punkt als befangen erklärt und seiner Stimme enthalten. Der Vorsitzende ergänzt dazu, dass die Widmung einer Verkehrsfläche bzw. Straße nicht gleichzeitig auch ein Recht zur Benützung bedeutet. Die Benützung sei privatrechtlich zu regeln. Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden den Leitfaden und stellt den Antrag, der gegenständlichen Umwidmung gemäß Plan Nr. 031-2/10/Wittwer/2018 vom 19.07.2018 unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass Christoph Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn, ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Zufahrtssituation zum Objekt Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn, sicherzustellen ist. Christoph Wittwer erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt (1 Enthaltung: Christoph Wittwer). zu 6.: Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans (UEP-Ergebnis) Der Vorsitzende erläutert, dass die Agrargemeinschaft Versettla – Ausschlag Mittelmaisäß, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans, mit Eingabe vom 27.6.2018 um Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1220/1 und 1220/3, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Jagdhütte“ beantragt habe. Mit Schreiben vom 19.6.2018 wurde der Antrag zur Durchführung eines UEP-Verfahrens an das Amt der Vorarlberger Landesregierung übermittelt. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass mit Schreiben vom 24.9.2018 der UEP-Bericht an die Gemeinde Gaschurn übermittelt wurde. Daraus sei zu entnehmen, dass keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Die Anrainer wurden mit Schreiben vom 08.10.2018 über die geplante Umwidmung verständigt und es wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt, bis spätestens 31.10.2018 (im Leitfaden des Bau- und Raumplanungsausschusses wurde versehentlicher Weise der 26.10.2018 angeführt) beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung einzubringen. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme seitens der Anrainer sei noch nicht abgelaufen. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 6/13 Der Vorsitzende erläutert, dass in der heutigen Sitzung nur die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses behandelt werde. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan sowie das UEP-Ergebnis zur Kenntnis. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 15.10.2018 über die öffentliche Kundmachung bzw. die Umwidmung beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann dieses Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss über den gegenständlichen Antrag beraten habe. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Anrainer sei noch nicht abgelaufen, weshalb grundsätzlich erst dann über die geplante Umwidmung zu beraten sei. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass diesbezüglich wahrscheinlich ein Missverständnis vorliege, da die heutige Beratung bzw. Beschlussfassung nur die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses beinhalte noch nicht jedoch die tatsächliche Umwidmung. Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme erfolge dann die eigentliche Behandlung der Umwidmung. GR Klaus Schröcker erläutert, dass das UEP-Ergebnis seitens des Ausschusses zur Kenntnis genommen wurde. Der Vorsitzende stellt daraufhin den Antrag, der öffentlichen Kundmachung des UEPErgebnisses zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Maisäßgebietsausweisung Teil II Der Vorsitzende erläutert, dass seit der Änderung im RPG im Mai 2015 die Gemeindevertretung gemäß § 16 (Ferienwohnungen – Abs. 4 lit d) die Nutzung des Wohnteils eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes auf Antrag eines Eigentümers per Bescheid bewilligen kann, wenn das Gebäude in einem mit Verordnung der Gemeindevertretung ausgewiesenen Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebiet liege, die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der dem Antragsteller gehörenden landwirtschaftlichen Flächen in diesem Gebiet gesichert sei und die Wirtschaftsgebäude erhalten werden. Eine solche Verordnung dürfe nur Flächen erfassen, die als Maisäß, Vorsäß oder Alpe genutzt werden oder früher genutzt wurden und aufgrund ihrer Charakteristik als Kulturlandschaft erhaltenswert seien. Der Vorsitzende erläutert, dass der erste Teil der Maisäßgebiete im Gemeindegebiet Gaschurn bereits ausgewiesen wurde. Die Abteilung Raumplanung und Baurecht habe nun einen Vorschlag zur Ausweisung der übrigen Maisäßgebiete: - Außermaisäß - Bakötta - Blendilak - Innerganifer - Karnella vorbereitet. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 15.10.2018 über die Maisäßgebietsausweisung Teil II beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann dieses Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die dargestellten Ausweisungen grundsätzlich zur Kenntnis genommen habe. Der Ausschuss sei jedoch der Meinung, dass die Maisäßobleute der betroffenen Gebiete vorab zu informieren seien. Vor der ersten Beschlussfassung über die Maisäßgebietsausweisung sei dies ebenfalls so empfohlen und auch durchgeführt worden. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 7/13 Der Vorsitzende ergänzt, dass es sich bei der ersten Ausweisung vermehrt um Agrargemeinschaften gehandelt habe. Die zweite, jetzt angedachte Ausweisung, betreffe keine Agrargemeinschaften, weshalb auch keine Obleute informiert werden können. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig folgende Vorgangsweise festgelegt: - An der Amtstafel und auf der HP wird die Information veröffentlicht, dass eine Ausweisung der zuvor genannten Gebiete geplant ist. Die Unterlagen dazu liegen vier Wochen im Gemeindeamt auf. Somit wird jedem die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Unterlagen gegeben. - Nach Ablauf der Frist soll die Angelegenheit neuerlich vom Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt werden. - Anschließend soll die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung erfolgen. zu 8.: Winterdienst Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit noch nicht alle Angebote vorliegen und deshalb die Vergabe nur bedingt beschlossen werden könne. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Vergabe des Winterdienstes für den Winter 2018/2019 zu ähnlichen Konditionen, wie diese für den Winter 2017/2018 erfolgt sei, zuzustimmen und den Gemeindevorstand mit der Festlegung der abschließenden Konditionen zu beauftragen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Nachtragsvoranschlag 2018 Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der angedachten Umschuldung bzw. Neuaufnahme der Darlehen in einem Gesamtbetrag von EUR 3.000.000,00 ein entsprechender Nachtragsvoranschlag für 2018 zu beschließen sei. Der Nachtragsvoranschlag sei zeitgerecht mit den Sitzungsunterlagen zugestellt worden. Derzeit bestünden drei offene Darlehen. Die Umschuldung derselben sei ausgeschrieben worden. Zusätzlich sei eine Neuaufnahme eines Betrages von EUR 540.000,00 zum Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA09 Vand notwendig. Der Vorsitzende erläutert, dass der Gemeindevorstand am 09.10.2018 über den vorliegenden Nachtragsvoranschlag beraten habe. Der Gemeindevorstand empfehle der Gemeindevertretung einstimmig die Zustimmung zum Nachtragsvoranschlag 2018 aus folgenden Gründen: - Es kann durch die angedachte Darlehensaufnahme eine Umschuldung auf einen Kredit mit günstigeren Konditionen erzielt werden. - Durch diese Maßnahme kann die ELENA-Förderung für das Fernwärmeprojekt lukriert werden. - Laut Mag. Edgar Palm werden keinerlei zusätzliche Kosten für die umzufinanzierenden Kredite anfallen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Nachtragsvoranschlag zur Kenntnis und erläutert, dass darin ein Betrag von EUR 2,46 Mio. abgebildet sei, da die EUR 540.000,00 für den Ausbau der Wasserversorgungsanlage bereits im Voranschlag enthalten seien und somit keinem neuerlichen Beschluss bedürfen. Adolf Felder erläutert, dass er der Meinung sei, ein Nachtragsvoranschlag sei nur dann zu beschließen, wenn eine neue Kreditaufnahme erfolge. Wenn die bestehenden Darlehen umgeschuldet werden, werde dadurch kein neuerliches Kapital aufgenommen. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 8/13 Der Vorsitzende erläutert, dass für die geplante Umschuldung jedenfalls ein Nachtragsvoranschlag notwendig sei, da dieser neue Kredit als solcher nicht im Voranschlag abgebildet sei, auch wenn dadurch teilweise keine neuen Summen finanziert werden. Adolf Felder erkundigt sich darüber, ob das zuletzt aufgenommene Darlehen bereits verbraucht sei, was der Vorsitzende insofern bejaht, als das jedoch immer nur die tatsächlich notwendigen Beträge abgerufen werden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2018 zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). zu 10.: Darlehensaufnahme – Umschuldung Der Vorsitzende erläutert, dass angedacht sei, die Finanzsituation der Gemeinde Gaschurn zu optimieren und deshalb die bestehenden Darlehen (Bawag PSK, Raiffeisen Bank und Hypobank) umzufinanzieren. Zusätzlich zu dieser Umschuldung soll ein Betrag in Höhe von EUR 540.000,00 zum Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 09 Vand finanziert werden. Gesamt soll somit ein Betrag von EUR 3.000.000,00 finanziert werden. Der Vorsitzende berichtet, dass eine entsprechende Ausschreibung erfolgt sei. Angebote der Hypobank, der Sparkasse und der Raiffeisen Bank seien eingelangt. Die Angebote hätten ergeben, dass sich die Sparkasse als Bestbieter herausstelle. Mit der Umschuldung auf die Sparkasse würde sich die Gesamtsituation betreffend die derzeit laufenden Kredite allgemein verbessern (bessere Zinskonditionen). Der Vorsitzende erläutert, dass bei Ausarbeitung des Fernwärmeprojektes die ELENAFörderung beantragt wurde, welche mit 85% der anerkannten Kosten als verlorener Zuschuss gewährt werde. Bei Beantragung dieser Förderung sei allerdings noch die Gemeinde Gaschurn bzw. eine Tochtergesellschaft als Umsetzerin des Projektes und somit Förderwerberin angeführt. Diese Situation habe sich zwischenzeitlich bekannter Weise geändert. Damals war mit der Auszahlung der Förderung verquickt, dass mindestens 50 % der Kosten des Fernwärmeprojektes über die Sparkasse Erste Bank finanziert werden. Diese Voraussetzung konnte entkoppelt werden, da das Projekt nun weitestgehend durch Energie 360° umgesetzt werde. In weiterer Folge konnte vereinbart werden, dass die Förderung auch dann lukriert werden kann, wenn zumindest ein Betrag von EUR 3 Mio. über die Sparkasse finanziert werde. Bei Ausschreibung der Umschuldung war nicht klar, ob diese Voraussetzung erfüllt werden könne bzw., ob die Sparkasse auch als Bestbieter hervorgehen werde. Aufgrund der eingegangenen Angebote stelle sich die Situation jedoch so dar, dass diese Voraussetzung erfüllt werden könne. Weitere Voraussetzung sei jedoch, dass das Projekt schlussendlich auch umgesetzt werde. Ansonsten sei die Förderung wie allseits bekannt zuzüglich 3 % Zinsen zurückzuzahlen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Aufstellung der Kreditangebote zur Kenntnis und erläutert die Zinssituation. Die derzeit bestehenden Kredite könnten somit auf günstigere Zinskonditionen umgeschuldet werden, was zum aktuellen Zeitpunkt eine Ersparnis von ca. EUR 7.000,00 pro Jahr bedeute, wenn die Zinsen gleich bleiben würden. Natürlich sei dies nur eine Momentaufnahme zum jetzigen Zinsniveau. Ludwig Wachter erkundigt sich, ob die EUR 540.000,00 eine Nachfinanzierung des Ausbaus im Bereich Vand seien, was der Vorsitzende verneint. Es handelt sich hierbei um einen Kostenrahmen, der erwartet werde. In der Vergangenheit sei immer nur jener Betrag finanziert worden, welcher auch erforderlich war. GR Klaus Schröcker ergänzt, dass die Abrechnung nach deren Vorlage, wie dies bereits vereinbart worden sei, im Bau- und Raumplanungsausschuss präsentiert und besprochen werde sollte. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 9/13 Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Umschuldung bzw. Darlehensaufnahme mit einem Gesamtbetrag von EUR 3 Mio. bei der Sparkasse zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). zu 11.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 32. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 12.: Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen für Christine Netzer Der Vorsitzende erläutert, dass Christine Netzer seit Anfang Oktober in der Buchhaltung der Gemeinde Gaschurn beschäftigt sei. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass gemäß § 79 Abs. 3 GG Barzahlungen an die Gemeinde nur die im Abs. 1 genannte Person (Leitung der Kassengeschäfte) oder andere von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigte Personen entgegennehmen dürfen. Ebenso seien die Namen der zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigten Personen im Gemeindeamt durch Anschlag kundzumachen. GR Markus Netzer erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Der Vorsitzende stellt den Antrag die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen bis zu einer Höhe von EUR 1.000,00 gemäß § 79 Abs. 3 GG für Christine Netzer zu genehmigen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: Markus Netzer). zu 13.: Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG Der Vorsitzende erläutert, dass in der 29. Gemeindevertretungssitzung am 28.05.2018 folgender Beschluss gefasst wurde: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass das Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG an die Energie 360° veräußert wird, wobei Energie 360° die offenen Darlehen (Hypobank, Gemeinde Gaschurn) als auch die Kommanditistenanteile der Gemeinde übernimmt, welche mit in Höhe von 40-50 % der einbezahlten KG-Einlage von dieser abgelöst werden. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende erläutert, dass die Energie 360° zwischenzeitlich Verhandlungen mit allen Kommanditisten geführt habe. Drei der Kommanditisten erklären sich mit einer Auszahlung in Höhe von 40-50 % nicht einverstanden und bestehen laut Kathrin Fischer (Energie 360°) auf die Auszahlung der vollen Einlage. Der Vorsitzende habe daraufhin klar zum Ausdruck gebracht, dass alle Kommanditisten gleich zu behandeln seien. Die Gemeinde könnte nun allerdings auf die Auszahlung der ihr zustehenden 40-50 % verzichten, damit die restlichen Kommanditisten ebenfalls 100 % ihrer Einlage erhalten. Er vertrete die Meinung, dass alle gleich zu behandeln seien und niemand bevorzugt werden sollte. Die Verträge zum Verkauf des Biomasse Heizwerks seien im Entwurf bereits vorliegend. Derzeit sei der Verkauf mit Stichtag 31.12.2018 geplant, sofern ein positiver Verwaltungsratsbeschluss der Energie 360° erfolge. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass durch den Verzicht der Gemeinde alle privaten Kommanditisten mit 100 % ihrer Einlage ausbezahlt werden könnten. Mit der Silvretta Montafon werden noch Gespräche geführt, ob diese auch mit einer anteiligen Auszahlung von 40-50 % einverstanden wäre. Klarzulegen sei, dass der Verkauf des Biomasse Heizwerks nur dann funktioniere, wenn auch alle Kommanditisten zustimmen. Deshalb werde auch intensiv nach einer Lösung gesucht. Sollten nicht alle Kommanditisten zustimmen wäre die wohl einzige Alternative, die bestehenden Anlagen zu verkaufen und die Biomasse Heizwerk Gaschurn Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 10/13 GmbH & Co KG als leere Hülle bestehen zu lassen. Dann würden auch die Kommanditisten als solche bestehen bleiben. Diese Lösung sei jedoch als nicht sinnvoll anzusehen. In diesem Zusammenhang erläutert der Vorsitzende ergänzend, dass die derzeitigen Berichterstattungen auch entsprechendes Echo, Unsicherheiten und Fragen beim Projektpartner Energie 360° aufgeworfen hätten, die bisher ausgeräumt werden konnten. Energie 360° habe sich bereits mehrfach über die Medienberichte erkundigt. Durch solche Anschuldigungen werde nicht nur ihm als Privatperson sondern der ganzen Gemeinde und vor allem dem Projekt geschadet. Kurt Rudigier erkundigt sich darüber, ob es rechtlich haltbar sei, wenn Unterschiede in der Ablöse der Kommanditisten-Anteile bestehen. Der Vorsitzende erläutert, dass jeder Kommanditist selbst entscheide, zu welchem Wert er seine Anteile veräußere. Er wolle lediglich nicht, dass seitens der privaten Kommanditisten Bevorzugungen erfolgen. Kurt Rudigier ergänzt, dass dieser Beschluss klar dazu dient, die Umsetzung des Projektes zu ermöglichen. Er stellt klar fest, dass sich die Gemeinde hier nicht über den Tisch ziehen lasse, sondern nur eine Möglichkeit schaffe, den Verkauf des Biomasse Heizwerks zu ermöglichen, weil dadurch eine Auszahlung der anderen Kommanditisten erfolgen könne. Der Vorsitzende bekräftigt dies. Die Gemeinde verzichte damit auf die gesamte von ihr getätigte Einlage, um den Verkauf des Biomasse Heizwerks zu ermöglichen. Dieses Geschäft sei wiederum daran gekoppelt, dass das Gesamtprojekt umgesetzt werde und der seitens der Gemeinde gewährte Kredit inkl. Zinsen zurückbezahlt werde. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, bedürfe es sowieso einer neuerlichen Diskussion. GR Markus Netzer erkundigt sich über die Anzahl der Kommanditisten. Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit 14 Kommanditisten (inkl. der Gemeinde) am Biomasse Heizwerk beteiligt seien. Die Gemeinde habe damals einen Betrag von EUR 125.662,00 (27 % Anteile) eingelegt. Die Ausschüttung von 50 % würde einen Betrag von ca. EUR 62.831,00 ergeben, auf welchen die Gemeinde nun verzichten würde. Wenn alle privaten Kommanditisten mit 100 % ausbezahlt würden, wäre dies eine Summe von ca. EUR 218.744,00, welche die Energie 360° zu finanzieren hätte. Gerhard Saler pflichtet der zuvor ergangenen Aussage von Kurt Rudigier bei und unterstreicht diese nochmals damit, dass es rein um die Ermöglichung der Umsetzung des Projektes für die Gemeinde und die Anschlussnehmer gehe. Es gehe nicht darum, dass die Gemeinde schlecht verhandle, sondern darum, die Voraussetzung zur Umsetzung des Projektes und des Verkaufes des Biomasse Heizwerks zu schaffen. Verzichte die Gemeinde nicht auf die Ausschüttung und können somit die privaten Kommanditisten nicht mit 100 % ihrer Einlage ausbezahlt werden, würde der Verkauf höchstwahrscheinlich scheitern. GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, ob die Kommanditisten, welche 100 % Ausschüttung fordern, bereits ihre Zustimmung erteilt haben, sollte eine 100 % Ausschüttung erzielt werden können. Der Vorsitzende erläutert, dass die diesbezüglichen Verhandlungen von der Energie 360° geführt wurden und er diese Frage nicht abschließend beantworten könne. GR Klaus Schröcker ergänzt, dass der allenfalls heute zu fällende Beschluss sowieso nicht greifen könne, sollten anschließend nicht alle Kommanditisten zustimmen. Der Vorsitzende stimmt GR Klaus Schröcker zu und bestätigt, dass der Verkauf des Biomasse Heizwerks nur abgeschlossen werden könne, sofern alle Kommanditisten zustimmen. Mit dem Verzicht der Gemeinde könnten die restlichen Kommanditisten mit 100 % ausbezahlt werden. Mit der Silvretta Montafon sollen noch Gespräche geführt werden, ob diese eventuell auch einer 50 %igen Ausschüttung ihrer Anteile zustimmen könnte. Der Vorsitzende stellt den Antrag, seitens der Gemeinde auf eine Ablöse der zu veräußernden KG-Anteile zu verzichten, um den übrigen privaten Kommanditisten eine Ausschüttung Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 11/13 von 100 % ihrer Anteile und somit den Verkauf der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG an die Energie 360° zu ermöglichen. Walter Grass und Artur Pfeifer erklären sich als Kommanditisten für befangen und enthalten sich ihrer Stimme. Der Vorsitzende erklärt sich als Geschäftsführer des Biomasse Heizwerks für befangen und enthält sich ebenfalls seiner Stimme. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen (3 Enthaltungen: Walter Grass, Artur Pfeifer, GF Bgm. Martin Netzer, MSc). Der Vorsitzende bedankt sich für diese weitsichtige Entscheidung im Sinne der Gemeinde und vor allem im Sinne des Projektes. zu 14.: Allfälliges  Ludwig Wachter möchte klar feststellen, dass GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder und er die Opposition „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ darstellen und nicht, wie in den laufenden Berichterstattungen fälschlicherweise kommuniziert, Kurt Burger der Vorsitzende der Opposition sei. Kurt Burger erwähne immer wieder die Opposition und stelle sich als Vorsitzenden der Liste dar. Dies entspreche nicht der Wahrheit. Kurt Burger sei der Obmann eines politischen Vereins, nicht mehr und nicht weniger. Die Opposition werde lediglich noch durch die vier in der Gemeindevertretung verbliebenen Gemeindemandatare gebildet. Laut Gesetz sei es nicht möglich gewesen, in einer laufenden Periode den Namen zu ändern, weshalb nach wie vor „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ die Bezeichnung ihrer Liste sei. Der Vorsitzende ergänzt, dass die vier anwesenden Mandatare, die ihr Mandat nicht zurückgelegt haben, die Liste „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ bilden. Alle anderen, die im Jahr 2016 zurückgetreten seien, zählen nicht mehr dazu. Dies verwirre neben den Medien auch die Gemeindebürgerinnen und -bürger. Der Vorsitzende bedankt sich bei Ludwig Wachter für diese Klarstellung.  Walter Grass bedankt sich bei Monika Wachter für die Blumenpflege in Gaschurn und Partenen. Der Vorsitzende sowie Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen schließen sich diesem Dank an.  Der Vorsitzende erläutert, dass es beim Bauhof und Altstoffsammelzentrum (ASZ) ab und zu Probleme mit der Mülltrennung Einzelner gebe. Aufgabe des ASZ-Teams sei es, dafür zu sorgen, dass eine genaue Altstofftrennung erfolge. Der eine oder andere sei damit nicht immer einverstanden, was dann zu Diskussionen führe. Er habe nun die Anweisung erteilt, bei erneuten Diskussionen solche Materialien bzw. Gebinde zu markieren und zu fotografieren. Anschließend erfolge eine Terminvereinbarung mit ihm als Bürgermeister, um die Angelegenheit zu klären. Jedenfalls zeigten solche Reklamationen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgabe ernst nehmen und gewissenhaft im Sinne der Gemeinde handeln. Gerhard Saler und GR Klaus Schröcker loben das ASZ-Team für ihre gute Arbeit und meinen, dass diese Arbeit nicht immer einfach zu verrichten sei. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass es trotz des neuen Bauhofs immer wieder zu illegalen Müllablagerungen, wie kürzlich im Bereich des Tschambreubaches, komme. Er appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, das gute Angebot des Altstoffsammelzentrums zu nutzen, und hofft darauf, dass illegale Müllablagerungen bald der Vergangenheit angehören. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 12/13   Der Vorsitzende gibt die voraussichtlichen Sitzungstermine, wie folgt bekannt: - Sitzung Finanzausschuss 25. Oktober 2018 - Klausur (Mandatare und Ersatzmandatare) 9. November 2018 - Sitzung Finanzausschuss (inkl. Vorstand) 26. November 2018 - nächste Gemeindevertretungssitzung 29. November 2018 Markus Wittwer erkundigt sich darüber, ob bereits ein Bescheid für den Ausbau der beschneiten Talabfahrt vorliege. Der Vorsitzende erläutert, dass zwischenzeitlich die Verhandlungsniederschrift übermittelt wurde. Derzeit seien noch Abklärungen betreffend das Ortsbild sowie das Öffentliche Interesse im Gange. Vor allem das Öffentliche Interesse sei erneut zu untermauern. Ebenso fänden derzeit noch Termine mit zwei Anrainern statt, welche Einwendungen erhoben hätten. Grundsätzlich verlaufe das ganze Verfahren allerdings positiv. Wahrscheinlich werde die Beleuchtung zu einem späteren Zeitpunkt in einem separaten Verfahren behandelt, um vorerst einen Teilbescheid für sämtliche anderen Arbeiten zu erwirken. Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Sitzung und wünscht den Anwesenden einen schönen Abend. Ende: 21:14 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 13/13
  1. gaschurnvertretung
20180920_GVE032 Gaschurn 20.09.2018 27.05.2021, 20:33 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 09. Oktober 2018 AZ: 004-1/32/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 32. Gemeindevertretungssitzung am 20. September 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Gerhard Saler, Kurt Klehenz, Daniel Sandrell, Markus Durig, Philipp Lechner, Bernd Montibeller, Walter Grass, Walter Lechleitner; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn 4) Geschäftsräumlichkeiten im Objekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen 5) Grundabtausch mit Albert Schöpf, Silvrettastraße 21e, 6794 Partenen, und Zufahrt Vendulaweg 6) Berufung gegen die Versagung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gebäudes für landwirtschaftliche Zwecke vom 13. April 2018, Zahl: 131-9/Gibau/2570/2010/2018“ durch Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn 7) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 8) Allfälliges Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc 1/10 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: • Vermessung Straße „Unter Trantrauas“ Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • • Fakten per 12.09.: Hauptwohnsitze 2018: 1.471 Hauptwohnsitze 2017: 1.460 Kindergarten Gaschurn: 17 Kinder Kindergarten Partenen: 9 Kinder VS Gaschurn: 31 Kinder VS Partenen: 11 Kinder Kinderwerkstättli: 16 Kinder Mountain Beach und Schwimmbad Partenen Im Jahr 2018 haben 19.910 Personen das Mountain Beach besucht, was eine Steigerung von 21% zu 2017 bedeutet. Während des heurigen Sommers wurde ein Umsatz von EUR 140.961,03 erzielt, eine Steigerung von 29%. Das Schwimmbad Partenen nutzten 2.498 Personen, diese Zahl sei fast ident mit den letztjährigen Besucherzahlen. Der Umsatz habe sich im Gegensatz zu 2017 allerdings um 9% auf EUR 15.993,60 verbessert. • Wasserversorgung BA08 Mit Schreiben vom 03. Juli 2018 wurde seitens des Landes Vorarlberg mitgeteilt, dass der Gemeinde Gaschurn, abweichend zu den Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für feuerpolizeiliche Aufwendungen der Gemeinden aus Mitteln des Landesfeuerwehrfonds, für den weiteren Ausbau der Löschwasserversorgung BA 08, auf Grundlage des Einreichprojektes 2012.036 vom April 2013 zu dem ermittelten Löschwasseranteil ein 5%iger Beitrag aus Mitteln des Landesfeuerwehrfonds, das sind EUR 25.513,30, gewährt werde. Die Gesamtförderung aus Mitteln des Landes betrage somit EUR 497.013,30. • Kinderwerkstättli Für das Kinderwerkstättli wurde eine zusätzliche Förderung gemäß Kommunalinvestitionsgesetz 2017 in Höhe von EUR 27.470,20 gewährt. Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 2/10 Die Gesamtkosten für die Errichtung des Kinderwerkstättli inkl. Eigenleistungen betrugen somit EUR 213.203,50. Abzüglich der gesamten Förderungen in Höhe von EUR 143.201,61 habe die Gemeinde einen Betrag von EUR 70.001,89 aufgewendet. • Wildbach- und Lawinenverbauung / Projekt Kluserbach Aufgrund der Bestimmungen in den technischen Richtlinien der Wildbach- und Lawinenverbauung sei dieses Projekt nunmehr für nicht ausführbar und der Projektkredit für verfallen zu erklären. Trotz zahlreicher Bemühungen war dieses Projekt bis dato nicht umsetzbar. Derzeit bemühe sich die Gemeinde zunächst darum, die Zustimmungen im oberen Bereich zu erhalten. Mit diesen Grundeigentümern, mit Ausnahme der Vorarlberger Illwerke, wurden die Verhandlungen und Vereinbarungen so gut wie abgeschlossen. Derzeit seien noch technische Abklärungen im Gange, wie die Querung des Hangkanals erfolgen könne. Anschließend werden dann die Gespräche für den restlichen Bereich bis zur Einmündung in die Ill geführt. • Staatsanwaltschaft In der GaPa-Zitig, welche in den nächsten Tagen in den Haushalten erscheinen werde, habe er ausführlich zu den gegen den Bürgermeister und die Gemeinde erhobenen Vorwürfen Stellung genommen. Er möchte nur darauf hinweisen, dass es nicht der Wahrheit entspreche, wenn nur Teile der Wahrheit transportiert würden. Viele Beschlüsse seien einstimmig gefallen, einerseits betreffend die Abgabenschuldner, andererseits aber auch die Kreditvergabe an das Biomasse Heizwerk. Das Verfahren sei bereits seit Monaten im Gange aber jetzt an die Öffentlichkeit getragen worden. Nun habe die Staatsanwaltschaft zu entscheiden. • Wohnbau Partenen II Das Landesverwaltungsgericht habe die Beschwerde gegen den Berufungsbescheid abgewiesen. Zwischenzeitlich wurde eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien erhoben. Der Akt wurde bereits übermittelt. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Wohnbauselbsthilfe trotzdem im Frühjahr 2019 mit dem Bau der Wohnanlage beginne. Die Wohnanlage wäre schon im Jahr 2018 bezugsfertig gewesen. Es sei schade, dass ein so wichtiges Projekt unnötig verzögert werde und junge Familien und potentielle Mieter mitunter in eine andere Gemeinde ziehen müssen, weil keine Wohnungen verfügbar sind, die ihren Bedürfnissen entsprechen. • Österreichischer Gemeindetag Am 26., 27. und 28. September 2018 finde der Österreichische Gemeindetag statt. Auch die Gemeindevertreter und Ersatzmandatare seien eingeladen. Erstmals finde auch eine Kommunalmesse statt. Sollte jemand Interesse an einer Teilnahme haben, so kann dies im Gemeindeamt gemeldet werden. • Kaufvertrag Gemeinde Gaschurn - Bergauer Brothers Die Option 1 sei gezogen worden. Diese betreffe den Kaufvertrag über die Teilfläche hangwärts und das unmittelbare Umfeld der Mühle. Der vereinbarte Betrag sei bereits eingegangen. Das Rechtsgeschäft sei auch schon verbüchert. Das Beherbergungsprojekt werde von Seiten der Bergauer Brothers intensiv vorangetrieben. Die Abklärungen mit dem Landes-Raumplanungsbeirat hätten nun einige Wochen in Anspruch genommen. Die Entwicklung gehe aber in eine sehr gute Richtung und voraussichtlich würden letztendlich mehr als die 60-80 Betten geschaffen. Das Lokal Mühle werde über die Wintersaison wieder von den Bergauer Brothers selbst geführt und als Heuriger betrieben. • Publikation 150 Jahre Bezirkshauptmannschaften Es sei eine Publikation erschienen, welche die Geschichte aller Bezirkshauptmannschaften in Vorarlberg beschreibe. Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 3/10 • Neuerungen im Gemeindeamt Martina Vergud erwarte Nachwuchs und befinde sich ab Mitte Jänner in Karenz. Derzeit laufen die Bemühungen zur Nachbesetzung, welche im Laufe der nächsten Woche abgeschlossen sein sollten. Voraussichtlich werde die Nachbesetzung im November erfolgen, damit auch eine entsprechende Einschulung stattfinden könne. • Stand Montafon Jugendkoordinator Ralf Engelmann und DI Nicola Kern (Regionalentwicklung) orientieren sich beruflich anders und werden den Stand Montafon verlassen. Beide Stellen seien derzeit ausgeschrieben. • Raumbild Vorarlberg 2030 Bereits in einer vorangegangenen Sitzung habe er über die Raumbildkonferenz berichtet. Von Seiten des Stand Montafon wurde nun gesamthaft eine Stellungnahme dazu abgegeben. Zusätzlich habe er auch noch eine Stellungnahme abgegeben. Wichtig sei seiner Meinung nach, Kooperationen und Synergien zu nutzen, jedoch sollten solche nur einen Zwischenschritt für eine künftige Gemeindefusion darastellen. Bei Kooperationen und Verwaltungsgemeinschaften würde die immer wieder thematisierte direkte Einflussnahme und Mitbestimmung der Bevölkerung und der Wähler geschwächt, weil hier genau in die entgegengesetze Richtung gegangen werde. Zudem seien die künftigen Herausforderung anders nicht mehr zu meistern. Wichtig sei dabei jedoch, dass die dörflichen Strukturen jedes Ortes und das Sozialkapital erhalten werden. • Bundesgartenschau Heilbronn Am 04. und 05. Mai 2019 finden die Montafon-Tage bei der Bundesgartenschau in Heilbronn statt. Der Gemeindeausflug werde im nächsten Jahr dorthin führen. Angedacht sei, dass eventuell auch Ortsvereine, die Bergführer etc. diese Veranstaltung besuchen, um an den Montafon-Tagen das Tal auch entsprechend präsentieren zu können. • Zweitwohnsitzabgabe Maisäß Einige Anträge zur Bewilligung nach § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG seien bereits eingegangen und auch schon bewilligt. Teilweise liege die Hemmschwelle darin, dass damit die Zweitwohnsitzabgabe ausgelöst werde. Dies sei so nicht richtig. Das Raumplanungsgesetz sei dahingehend geändert worden, dass die Möglichkeit bestehe, die Maisäßobjekte rechtmäßig nutzen zu können. Nun seien auch die entsprechend damit verknüpften Gesetze anzupassen. Beim Stand Montafon sei nun eine gesamthafte Stellungnahme zu diesem Thema beschlossen worden. Diese ziele darauf ab, dass, solange der Erhalter des Maisäßobjektes dieses für sich und seine nahen Verwandten nutzt, keine Zweitwohnsitzabgabe entrichten müssen sollte. Sobald das Objekt vermietet werde, entweder an ständig wechselnde Gäste oder dauerhaft vermiete, sei entsprechende Gästetaxe bzw. Zweitwohnsitzabgabe zu entrichten. Der Vorsitzende appelliert, die entsprechenden Anträge gemäß Raumplanungsgesetz einzubringen, um eine rechtmäßige Nutzung herbeizuführen und weist daraufhin, dass das Raumplanungsgesetz bei Nichteinhaltung Strafansätze bis zu EUR 35.000,00 vorsehe. Auch in der Abfallgebührenverordnung der Gemeinde seien die Maisäße künftig entsprechend zu berücksichtigen. • Beck Gründe Derzeit seien Planungen für ein Hotelprojekt im Gange, welche zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Landes-Raumplanungsbeirat besprochen werden. Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 4/10 • Kooperationsförderung für den Bauhof und das Abfallsammelzentrum Hochmontafon, Stukturförderung Mit Schreiben vom 14.09.2018 hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung bekannt gegeben, dass die nächste Verteilung der Strukturfördermittel im Herbst 2018 erfolge. Danach werde mitgeteilt ob und in welcher Höhe eine Strukturförderung gewährt werde. • 9 Plätze – 9 Schätze Das Silbertal wurde für die Vorarlbergausscheidung „9 Plätze - 9 Schätze“ nominiert. Am Mittwochabend wurde der Silbertaler Beitrag in Vorarlberg heute ausgestrahlt. Bis Sonntag laufe das Voting. Die Silbertaler würden sich über eine Unterstützung sehr freuen. • Vorstandswechsel Montafonerbahn Der Vorstandswechsel bei der Montafonerbahn werde voraussichtlich bereits im November erfolgen. Bertram Luger werde voraussichtlich noch bis Ende des Jahres für Informationen und Rückfragen zur Verfügung stehen. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19:55 Uhr bis 20:07 Uhr zum Zweck der Bürgerfragemöglichkeit. zu 3.: Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass das Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn, bereits in der 30. Gemeindevertretungssitzung am 28.06.2018 behandelt wurde. Die Empfehlung des Bau- und Raumplanungsausschusses lautete, dass mit Dr. Friedrich Mangard eine Vereinbarung gemäß Vertragsraumordnung abzuschließen sei, welche schon jetzt eine Zustimmung zur allfälligen Errichtung der Straße auf dem als „Straßen“ gewidmeten Teil des Grundstückes beinhalte. Der Vorsitzende erläutert, dass diesbezüglich in der 30. Gemeindevertretungssitzung folgender Beschluss ergangen sei: Eine privatrechtliche Vereinbarung nach der Vertragsraumordnung § 38 Abs. 4 soll erstellt werden. So soll die Möglichkeit aufrechterhalten bleiben, eine Straßenverbindung laut REK realisieren zu können bzw. dies gesichert werden. Der Umwidmung zur Verkehrsfläche soll bereits heute zugestimmt werden, um die Erschließung der angrenzenden Flächen taleinwärts zu gewährleisten. Jedoch sei, erst wenn die angesprochene privatrechtliche Vereinbarung getroffen worden sei, die Umwidmung in die Wege zu leiten. Die Widmung selbst müsse dann nicht nochmals beschlossen werden. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass zwischenzeitlich abgeklärt wurde, ob eine derartige Vereinbarung im Rahmen der Vertragsraumordnung möglich sei. Dies sei nicht möglich, weshalb er vorschlage, der beantragten Umwidmung zuzustimmen. Der Vorsitzende beantragt, den Beschluss der 30. Gemeindevertretungssitzung aufzuheben und der Umwidmung gemäß Plan-Nr. 031-2/2/Mangard/2018 vom 12.03.2018 zuzustimmen. Diesen Anträgen wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Geschäftsräumlichkeiten im Objekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass die Entscheidung gefallen sei, die Nahversorgung in Partenen im Objekt von Peter Knöferl sicherzustellen. Es sei nun über die Weiterverwendung der Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 5/10 Geschäftsräumlichkeiten im Objekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen (ehemaliges Spargeschäft) zu beraten. Der Vorsitzende erläutert, dass eine Möglichkeit darin bestünde, ein Schätzgutachten über diese Räumlichkeiten einzuholen, um erstmal den Wert der Immobilie einschätzen zu können. Anschließend könne über eine Ausschreibung zum Verkauf bzw. andere Möglichkeiten der Nutzung beraten werden. Adolf Felder erläutert, dass die Gemeinde diese Räumlichkeiten damals für ATS 2 Mio. erworben habe, woraufhin der Vorsitzende ergänzt, dass seither doch einige Zeit verstrichen sei und sich die Immobilienpreise stark verändert hätten. Walter Lechleitner gibt zu bedenken, dass die Entwicklung des Dorfladens in den Räumlichkeiten von Peter Knöferl derzeit noch weitgehend unbekannt sei. Sollte hier eine negative Entwicklung eintreten, hätte die Gemeinde bei einem Verkauf der Geschäftsräumlichkeiten im Objekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen, keine Alternative mehr zu bieten. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Entwicklung der Verhandlungen – sowohl mit der Fa. Spar als auch mit MPreis - gezeigt habe, dass es sehr schwierig sei, in den bestehenden Räumlichkeiten ein entsprechendes Geschäft zu installieren. Da die Gemeinde in Partenen noch unbebaute Flächen besitze, könnte im Bedarfsfall eine Lösung dergestalt angedacht werden, ein gänzlich neues Objekt zu errichten. Gerhard Saler vertritt die Meinung, dass eine Schätzung jedenfalls notwendig sei, die weiteren Schritte könnten dann in Folge festgelegt werden. Adolf Felder erläutert, dass die Räumlichkeiten aus seiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall verkauft werden dürften. Es sei jedoch richtig, den Wert der Immobilie festzustellen. Walter Lechleitner erkundigt sich über den aktuellen Stand des Dorfladens Partenen. Der Vorsitzende erläutert, dass der Gemeindevorstand eine entsprechende Vereinbarung mit Peter Knöferl sowie den Pächtern Tamas Bolderadszki und Silvia Farkas ausverhandelt und abgeschlossen habe. Diese Vereinbarung beinhalte auch eine 5-jährige Betriebsgarantie. Sollte diese nicht eingehalten werden, sei die einmalige Förderung der Gemeinde aliquot zurückzuzahlen. Zudem sei vereinbart, dass Peter Knöferl anstelle der angesprochenen Pächter als Betreiber eintreten könne. Das Geschäft sei ganzjährig zu betreiben, mit max. 5 Wochen Schließzeit pro Jahr. Kurt Klehenz gibt zu bedenken, dass die Geschäftsräumlichkeiten vielleicht benötigt werden, sollte der Dorfladen in den Räumlichkeiten von Peter Knöferl nicht so funktionieren wie gewünscht. Aus seiner Sicht sollten diese Räumlichkeiten noch mindestens 5 Jahre im Gemeindebesitz bleiben, weshalb eine Schätzung derzeit keinen Sinn mache. Die Immobilienpreise verändern sich laufend und es müsste in 5 Jahren neuerlich eine Schätzung in Auftrag gegeben werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag DI Dr. Bernd Angerer, Klarenbrunnstraße 94, 6700 Bludenz, mit der Ausarbeitung eines Schätzgutachtens zu beauftragen und nach Vorliegen desselben weitere Entscheidungen zu treffen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Kurt Klehenz). zu 5.: Grundabtausch mit Albert Schöpf, Silvrettastraße 21e, 6794 Partenen, und Zufahrt Vendulaweg Der Vorsitzende erläutert, dass Albert Schöpf Eigentümer der GST-NR .81/1 und 325/3 in EZ 274, GB Gaschurn, sei. Mit dem Eigentum an dieser Liegenschaft verbunden sei das Miteigentum zu 1/12 an der Liegenschaft GST-NR 3329, GB Gaschurn. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden einen entsprechenden Plan dieser Grundstücke zur Kenntnis. Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 6/10 Der Vorsitzende erläutert weiter, dass in dem zwischen der Gemeinde Gaschurn und Maria Schöpf abgeschlossenen Tauschvertrag vom 20.03.1974 vereinbart wurde, dass die Gemeinde Gaschurn den Eigentümern der EZ 274 (damals Maria Schöpf, heute Albert Schöpf) ein Geh- und Fahrrecht mit Fahrzeugen aller Art in der Breite von drei Metern vom öffentlichen Weg GST-NR 3329, GB Gaschurn, über die GST-NR 325/1, GB Gaschurn, bis zum Anschluss an die Umfahrungsstraße Partenen einräume. Diese Verpflichtung konnte bis dato nicht erfüllt werden. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung von Erwin Pfefferkorn habe der Vorsitzende einen weiteren Versuch unternommen, die Zufahrt von der Umfahrungsstraße her sicherzustellen, was jedoch nicht gelungen sei. Es könne somit die Zufahrt nur von der Silvrettastraße erfolgen. Angedacht sei in einem ersten Schritt die Flächen von Albert Schöpf im Bereich des Vendulaweges ins Gemeindeeigentum zu übernehmen und diese mit den Flächen im Bereich des Tirolerhofes (GST-NR GST-NR .669 und 258/2, GB Gaschurn) abzutauschen. Der Vorsitzende erläutert, dass mit den Vertragsparteien eine grundsätzliche Einigung über die Zufahrt bestehe. Der TSG Ailingen (Eigentümer der ehemaligen Pizzeria Bühler) stimme der Errichtung der Zufahrt über ihr Grundstück grundsätzlich zu, wolle aber keine Kosten tragen. Bernhard Scheucher würde ebenfalls einen Teil seines Grundstückes abtreten, womit künftig eine Verbreiterung der derzeitigen Zufahrt möglich sei. Vertraglich wäre dann die Regelung angedacht, dass Helene Wakolbinger auch bei Verbreiterung der Zufahrt ein Zufahrtsrecht zu ihrer Garage erhalte, solange keine andere Nutzung ihrerseits erfolge. Das GST-NR .81, GB Gaschurn, würde in weiterer Folge in das Eigentum von Bernhard Scheucher übergehen und ein Teil des jetzigen GST-NR 325/3, GB Gaschurn, im Eigentum der Gemeinde, als Parkplatz an den TSG Ailingen verpachtet. Nach Abtausch der Grundstücke mit Albert Schöpf, vergrößere sich das direkt angrenzende Grundstück der Gemeinde, welches sich dann als Bauplatz darstelle. Auch die Zufahrt sei damit geregelt, da die Flächen von Albert Schöpf Miteigentümer zu 1/12 an der Liegenschaft GST-NR 3329, GB Gaschurn, seien. Der Vorsitzende erläutert dann die Schätzgutachten des früheren Ortsschätzers Oskar Wittwer aus den Jahren 2014/2015. Daraus sei klar zu entnehmen, dass die Grundstücke im Bereich Vendulaweg nach Realisierung der Zufahrt um einiges mehr wert seien als die Grundstücke im Bereich Tirolerhof, welche in der Roten Gefahrenzone liegen. Flächenmäßig seien die Grundstücke im Bereich Tirolerhof jedoch größer. Der Vorsitzende erläutert, dass der gegenständliche Tauschvertrag bereits aufgesetzt wurde und erläutert diesen. Der 1/12 Anteil am GST-NR 3329, GB Gaschurn, welcher mit den Flächen von Albert Schöpf verbunden sei, solle ebenfalls in das Eigentum der Gemeinde übergehen. Bereits in vorangegangenen Sitzungen sei mehrfach über diesen Tausch beraten worden. Der letzte offene Punkt sei die Zufahrt gewesen. Diese sei nun grundsätzlich geregelt, weshalb einem Tausch keine Hindernisse mehr entgegenstehen würden. Der Vorteil sei, dass das nachfolgende Vertragskonstrukt um einiges einfacher werde, wenn eine Vertragspartei weniger dazu nötig sei. Der Aspekt, dass jedes der verbleibenden Grundstücke auch ein Zufahrtsrecht erhalte, sei damit ebenfalls gegeben. Der Vorsitzende stellt den Antrag dem Tausch bzw. dem bereits ausgearbeiteten Tauschvertrag über den Grundtausch der GST-NR .81 und 325/1, GB Gaschurn, sowie dem 1/12 Miteigentum am GST-NR 3329, GB Gaschurn, im Eigentum von Albert Schöpf, mit den GST-NR .669 und 258/2, GB Gaschurn, im Eigentum der Gemeinde Gaschurn, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 7/10 zu 6.: Berufung gegen die Versagung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gebäudes für landwirtschaftliche Zwecke vom 13. April 2018, Zahl: 1319/Gibau/2570/2010/2018“ durch Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende übergibt das Wort an Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen und verlässt um 21:02 Uhr die Sitzung. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass Otto Rudigier, Bergerstraße 104, 6793 Gaschurn, mit Eingabe vom 27. April 2018 innerhalb offener Frist gegen die Versagung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gebäudes für landwirtschaftliche Zwecke vom 13. April 2018, Zahl: 131-9/Gibau/2570/2010/2018, berufen und umfängliche Berufungspunkte eingebracht habe. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bringt den Anwesenden den bereits vorbereiteten Berufungsbescheid zur Kenntnis und erläutert diesen inkl. der Berufungsanträge von Otto Rudigier. Weiter bringt sie den Anwesenden die landwirtschaftliche Stellungnahme von Ing. Martin Rusch, Amt der Vorarlberger Landesregierung, zur Kenntnis. Dieses Gutachten stellt fest, dass das gegenständliche Gebäude gemäß § 18 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes nicht notwendig ist. Es liegen somit die Bewilligungsvoraussetzungen nicht vor. Daniel Sandrell erkundigt sich, ob Otto Rudigier das gegenständliche Gebäude käuflich erworben habe, was bejaht wird. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass eine Bewilligung für dieses jedoch nie bestanden habe. Gerhard Saler führt aus, dass er der Verpflichtung zum Abbruch bzw. Rückbau nicht zustimmen werde. Dieses Gebäude bestehe seit mehreren Jahrzehnten, Otto Rudigier habe dieses nicht gebaut, sondern käuflich erworben und sei somit eigentlich nicht der Verursacher. Es sei für ihn somit nicht einzusehen, dass Otto Rudigier dieses Gebäude nun abbrechen müsse. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert in weiterer Folge, dass der Bauakt bereits seit den 70iger-Jahren bestehe und schon damals zu Diskussionen geführt habe. Otto Rudigier führe allerdings in seiner Berufung, welche den Anwesenden zur Kenntnis gebracht wird, aus, dass er bereit wäre, das gegenständliche Ferienobjekt als Stallgebäude umzubauen. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erteilt Sandra Tschanhenz das Wort welche erläutert, warum der Bauantrag abgewiesen wurde bzw. welche Möglichkeiten Otto Rudigier habe. Einerseits könne das Gebäude gänzlich abgetragen werden, andererseits habe er die Möglichkeit das Gebäude auf eine Größe von 25m² zurückzubauen und so die Ausnahmebewilligung aus dem Flächenwidmungsplan zu beantragen. Ein Objekt zu Ferienzwecken sei jedoch nicht möglich. Da das Gebäude laut Gutachten von Ing. Martin Rusch, Amt der Vorarlberger Landesregierung, gemäß § 18 Abs. 3 Vlbg RPG nicht notwendig sei, liegen die Bewilligungsvoraussetzungen nicht vor. Daraufhin bringt Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erneut das Gutachten Ing. Martin Rusch, Amt der Vorarlberger Landesregierung, zur Kenntnis. Daraus sind auch die von Otto Rudigier bewirtschafteten Flächen zu entnehmen. Markus Durig führt daraufhin aus, dass es laut Gesetz einzig die Möglichkeiten gebe, welche von Sandra Tschanhenz ausgeführt wurden. Bgm. Martin Netzer, MSc, als Baubehörde erster Instanz habe somit gesetzesgemäß gehandelt, weshalb der Bescheid von der Gemeindevertretung als Berufungsbehörde nur bestätigt werden könne. Sollte Otto Rudigier damit nicht einverstanden sein, könne er gegen den Berufungsbescheid ein weiteres Rechtsmittel einlegen, wonach sich dann das Landesverwaltungsgericht der Sache anzunehmen habe. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt sodann den Antrag, die von Otto Rudigier eingebrachte Berufung abzulehnen und den vorliegenden Berufungsbescheid zu genehmigen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Gerhard Saler). Bgm. Martin Netzer nimmt ab 21:45 Uhr wieder teil. Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 8/10 zu 7.: Vermessung Straße „Unter Trantrauas“ Der Vorsitzende erläutert den Vermessungsplan der Vermessung Erwin Rapatz vom 6. September 2018, GZ: 43231_A/18. Im Zuge einer angedachten Grundteilung des GST-NR 969 (Susanne Bruggmüller), GB Gaschurn, wurde die Straße „Unter Trantrauas“ im Bereich des Wohnhauses Otto Bruggmüller neu vermessen und soll nun an den Bestand angepasst werden. Dazu seien entsprechende Zu- und Abschreibungen notwendig. Die Grundstückseigentümer treten diese Flächen kostenlos an das Öffentliche Gut, GST-NR 3375, GB Gaschurn, ab. Nachdem keinerlei Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, dem Vermessungsplan der Vermessung Erwin Rapatz vom 06.09.2018, GZ: 43231_A/18, und den damit zusammenhängenden Zu- und Abschreibungen zuzustimmen sowie den neuen Verlauf der Straße „Unter Trantrauas “ (GST-NR 3375, GB Gaschurn) als Öffentliches Gut zu widmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 8.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 31. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 9.: Allfälliges • Der Vorsitzende erläutert, dass am 6. September 2018 die Verhandlung über die naturschutzrechtliche, wasserrechtliche und baurechtliche Bewilligung der beschneiten Talabfahrt stattgefunden habe. Diese sei soweit gut verlaufen. Nun seien die Verhandlungsschrift und der Bescheid abzuwarten. Sobald der Bescheid dann in Rechtskraft erwachsen sei, werde mit dem Bau begonnen. In diesem Zuge werden dann auch Wasserleitungen der Gemeinde mitverlegt. Ebenfalls habe diese Woche noch ein Gespräch mit der A1 Telekom stattgefunden, um die Möglichkeit einer allfälligen Mitverlegung einer Leerverrohrung für Breitbandanschlüsse abschließend zu prüfen und die dafür notwendigen Zustimmungen von Seiten der A1 Telekom einzuholen. • Der Vorsitzende erläutert, dass im Oktober die Eröffnung des EKIZ Gortipohl geplant sei, welches die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch gemeinsam finanzieren und betreiben werden. Der Termin werde noch zeitgerecht bekannt gegeben. • Ludwig Wachter erkundigt sich darüber, ob der Bau- und Raumplanungsausschuss berechtigt sei, bei der Ausführung diverser Bauverfahren (Flachdach etc.) im Gemeindegebiet mitzuentscheiden. Der Vorsitzende erläutert, dass bei Bauverfahren, welche von der „Norm“ abweichen, ein Gutachten der Abt. Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung eingeholt werde. Der Amtssachverständige DI Ulrich Grasmugg werde diesbezüglich beigezogen. Sollte es gewünscht sein, dass über Bauverfahren in der Gemeinde beraten werden sollte, wäre zuerst ein entsprechender Bebauungsplan zu erlassen bzw. ein Gestaltungsbeirat zu gründen, der allerdings fachlich begleitet werden müsse. Ein in den Gemeinden üblicher Bau- und Raumplanungsausschuss habe keine Kompetenz ein Gutachten im Rahmen eines Bauverfahrens abzugeben. • Gerhard Saler erkundigt sich über den Standort des Flugdaches für den Viehanhänger und den Klauenstand der Gemeinde. Der Vorsitzende erläutert, dass eigentlich geplant gewesen sei, am jetzigen Standort dieser Gerätschaften einen Unterstand zu errichten. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, stimme diesem Standort jedoch derzeit nicht zu und schlage stattdessen vor, im Eingangsbereich zum Bauhof einen solchen Unterstand zu errichten. Da sich der vorgeschlagene Standort allerdings taleinwärts der Schranke und somit im Bauhofareal befinde, sei dieser als nicht umsetzbar zu betrachten. Der Vorsit- Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 9/10 zende schlägt vor, in der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses über mögliche Standorte zu beraten, was Gerhard Saler als Obmann des Landwirtschaftsausschusses befürwortet. • Adolf Felder erkundigt sich aufgrund der Aussage des Vorsitzenden, dass er als Baubehörde bei Bauvorhaben außerhalb der „Norm“ Gutachten dem Amtssachverständigen der Abt. Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung einhole, ob dies auch beim Objekt Kessler am Gaschurnerberg ebenfalls so gehandhabt worden sei, was der Vorsitzende bejaht. • Adolf Felder erläutert, dass er den Vorsitzenden in der letzten Sitzung befragt habe, ob seine Tochter Andrea Felder der Gemeinde noch etwas schuldig sei, was der Vorsitzende verneinte. Drei Tage nach der Sitzung habe Andrea Felder eine Mahnung der Gemeinde mit einem Betrag von EUR 5,65 zzgl. EUR 3,00 an Mahnspesen erhalten. Der Vorsitzende erläutert daraufhin, dass er dies ohne Nachfrage in der Buchhaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen könne. Er erläutert, dass in der Gemeindevertretung einstimmig ein Beschluss über die Behandlung von Abgabenschuldner gefasst worden sei. Danach sei die Bundesabgabenordnung erlassen worden. Diese werde nun strikt eingehalten. Er habe auch seinen Bürgermeisterkollegen geraten, diese genauestens einzuhalten, da es immer wieder Bürger gebe, die sich ungerecht behandelt fühlten. Aufgrund dieser Beschwerdeführer sei es dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung nicht mehr möglich, mit Augenmaß zu agieren. Die Bundesabgabenordnung sei nun stricktest einzuhalten. Anzumerken sei allerdings, dass die Bundesabgabenordnung bei Krankheiten (Krebserkrankung von Schuldnern etc.), tragischen Ereignissen in der Familie oder sonstigen persönlichen Problemen keine Unterschiede mache. Deshalb werden auch alle gemahnt, unabhängig von der Höhe der Beträge und unabhängig davon wie lange diese schon fällig seien. Adolf Felder ergänzt, dass er dem Vorsitzenden mit seiner Aussage keine Ungleichbehandlung vorwerfen wollte. • Der Vorsitzende gibt den nächsten Sitzungstermin mit 18.10.2018, 19:30 Uhr, bekannt. Ende: 22:03 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 10/10
  1. gaschurnvertretung
20180813_GVE031 Gaschurn 13.08.2018 27.05.2021, 20:36 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 03. September 2018 AZ: 004-1/31/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 31. Gemeindevertretungssitzung am 13. August 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Markus Durig, Joachim Hammer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans 4) Nahversorgung Partenen 5) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 6) Allfälliges Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc 1/5 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Wohnbau Partenen II Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 20.07.2018 sei die Beschwerde von Lothar Dona abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters bestätigt worden. Es seien lediglich zwei weitere Auflagen formuliert worden. Die Wohnbauselbsthilfe werde voraussichtlich im Frühjahr 2019 mit den Bauarbeiten beginnen und habe sich bereits jetzt über einen möglichen Fernwärmeanschluss erkundigt. • Wohnungsvergaben In der Wohnanlage Außerbach (VOGEWOSI) sowie im Wohnbau Feschadona sei jeweils eine Wohnung frei geworden. Der Gemeindevorstand konnte diese Wohnungen innerhalb kürzester Zeit neu zuweisen. Auch dadurch werde klar, wie wichtig leistbares Wohnen in Gaschurn-Partenen sei. • Kooperationsförderung Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon Gemäß Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 27.07.2018 wurden Bedarfszuweisungen in Höhe von EUR 384.743,69 für das gegenständliche Projekt bewilligt. Die Gemeinde St. Gallenkirch erhalte einen Teilbetrag von EUR 57.711,55, die Gemeinde Gaschurn einen Teilbetrag von EUR 327.032,14. Auch die Strukturförderung sollte in nächster Zeit eingehen. Obwohl das Projekt bereits länger abgeschlossen sei, sei der Abschluss der Kooperation als sehr positiv anzusehen. • Klettergarten Rifa Beim Klettergarten Rifa wurde ein neuer Grillplatz errichtet. Der Grill wurde mit einem transportablen Rost ausgestattet und biete nun eine optimale Lösung. • Montafoner Zeit Montafon Tourismus habe heuer ein Programm für Stammgäste und solche, die es noch werden wollen, zusammengestellt. Unter dem Titel „Montafoner Zeit“ erwarteten die Gäste zwei außergewöhnliche Abende. Am ersten Abend wartete beim Gondeldinner am Golm eine kulinarische Bergfahrt. Bei jeden Zwischenstopp wurden sie mit kulinarischen Köstlichkeiten verwöhnt. Der zweite Abend stand ganz im Zeichen der Sonnwende. Das Schafberghüsli in Gargellen bot dafür den perfekten Rahmen. Mit insgesamt 350 begeisterten Urlaubern und zufriedenen Gastgebern war die erste „Montafoner Zeit“ ein großer Erfolg. • Steinschlagschutznetz L188 Auf der L188 von km 59,95 bis 60,1 (Bereich vor dem Kopswerk II) komme es immer wieder zu Steinschlägen. Es werden nun entsprechende Steinschlagschutznetze ange- Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 2/5 bracht. Mit Bescheid der BH Bludenz vom 18.06.2018 wurden diese Sicherungsmaßnahmen naturschutzrechtlich und forstrechtlich bewilligt. • Mindestsicherung – Kurzzeitpflege Am 11. Juni 2018 habe die Abteilung Gesellschaft, Soziales und Integration einen Erlass über die Kurzzeitpflege herausgegeben. Zwei Formen der Kurzzeitpflege sollen nun im Rahmen der Mindestsicherung gefördert werden: 1) Urlaub von der Pflege – bis zu 6 Wochen pro Kalenderjahr in einem Pflegeheim möglich; Angehörige sollen dadurch entlastet werden; 2) Übergangspflege – nach einem Krankenhausaufenthalt bzw. im Anschluss an eine medizinische Rehabilitation; bis zu 4 Wochen pro Kalenderjahr in einem Pflegeheim möglich; Weitere Informationen seien im Gemeindeamt erhältlich. • Raumbild Vorarlberg 2030 Bis Mitte September laufe eine Umfrage zur zukünftigen Gestaltung des Lebensraums Vorarlberg. Bürgerinnen und Bürger können unter vorarlberg.mitdenken.online/raumbild ihre Ideen einbringen. Der Entwurf des Raumbildes könne ebenfalls auf der Webseite des Landes angesehen werden. • Kleinkinderbetreuung – Familienfreundliches Montafon Im Kinderwerstättli Schruns seien derzeit dienstags, donnerstags und freitags noch jeweils 2 Nachmittagsplätze verfügbar. Der Samstag sei mit 8 Kindern gebucht, 5 Plätze seien derzeit noch vorhanden. Im EKIZ werde aufgrund der geringen Nachfrage ab sofort keine Samstagsbetreuung mehr angeboten. Diese werde vom Kinderwerstättli übernommen und durch dieses kompensiert. Es werde auch eine Zusammenführung der Vereine EKIZ und Kinderwerstättli im Jahr 2020 angestrebt, um eine Angebotsbündelung zu erzielen. • Falco Luneau – Brich dein Schweigen Falco Luneau bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung, nicht zuletzt auch durch die Gemeinde Gaschurn. Mit seinem Projekt bzw. dem Film dazu habe er mehrere Preise gewonnen und konnte die Kampagne weltweit bekannt machen. • Alpe Gibau – Schwendarbeiten Von Donnerstag, 16.08.2018 bis Samstag, 18.08.2018 finden Schwendarbeiten auf der Alpe Gibau, welche zum größten Teil im Gemeindeeigentum steht, statt. Jeder sei herzlich dazu eingeladen, mitzuhelfen. • Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Die Förderverträge seien zwischenzeitlich unterzeichnet worden. Diese seien dann in einem weiteren Schritt noch an die neuen Förderungswerber anzupassen. Am 09.08.2018 habe ein Gespräch mit Katrin Fischer sowie den zuständigen Bearbeitern der Vorarlberger Illwerke stattgefunden. Auch diese seien über den neuesten Projektstand informiert worden. Die Energie 360° werde sich nun bemühen, mit den potentiellen Kunden in Verbindung zu treten und bei diesen vorstellig zu werden. Der Übernahme des Biomasse Heizwerks durch die Energie 360° zu den derzeit bekannten Konditionen, habe der Großteil der Kommanditisten zugestimmt. Mit einzelnen seien noch Gespräche zu führen. • Beschneite Talabfahrt Gaschurn Ein Vorverhandlungstermin habe bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bereits stattgefunden. Derzeit seien noch unterschiedliche Detailunterlagen ausständig. Umgehend nach Vorlage dieser Unterlagen werde ein Verhandlungstermin ausgeschrieben. Ur- Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 3/5 sprünglich sei durch die Bezirkshauptmannschaft geplant gewesen, dass die Verhandlung noch vor den Sommerferien stattfinde, was sich leider etwas verzögert habe. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19:43 Uhr bis 20:10 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 3.: Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans Der Vorsitzende erläutert, dass die Agrargemeinschaft Versettla – Ausschlag Mittelmaisäß, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans, mit Eingabe vom 08.02.2018 die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1220/1, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ und „Freifläche Sondergebiet Seilbahn“ in „Freifläche Sondergebiet Pumpstation und Restaurant“ beantragt habe. Die öffentliche Kundmachung des UEPErgebnisses sei in der letzten GV-Sitzung beschlossen worden. Die Kundmachung erfolgte vom 09.07.2018 bis 06.08.2018. Es seien keine weiteren Stellungnahmen eingelangt. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der angedachten Umwidmung sowie das Ergebnis der UEP zur Kenntnis und erläutert den Leitfaden. Das UEP-Verfahren wurde positiv abgeschlossen, wie bereits in der letzten Sitzung dargelegt. GR Klaus Schröcker als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses erläutert, dass der Ausschuss einer Auflage des UEP-Ergebnisses zugestimmt habe. Ebenfalls werde, aufgrund keiner weiteren Stellungnahmen, die eigentliche Umwidmung seitens des Ausschusses befürwortet. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan-Nr. 031-2/1/Versettla/2018 vom 07.05.2018 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Nahversorgung Partenen Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Punkt Peter Knöferl und bedankt sich für die Teilnahme an der Sitzung. Der Vorsitzende erläutert, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung besprochen wurde, dass bis zum 31.07.2018 entsprechende Konzepte eingereicht werden können. Einzig zu diesem Zwecke sei die gegenständliche Sitzung anberaumt worden. Es sei wichtig, für denjenigen, der die Nahversorgung in Partenen sicherstellen möchte, keine ungenützte Zeit verstreichen zu lassen. Der Vorsitzende erläutert das von Peter Knöferl bzw. den Betreibern der Pizzeria Montana, Silvia und Tamas Boleradszki, vorgelegte Konzept, welches an die anwesenden Mandatare schriftlich verteilt wurde. Im Konzept werde ein Investitionsvolumen von EUR 100.000,00 in das Gebäude und EUR 50.000,00 in das Inventar erwähnt. Ein einmaliger Zuschuss in Höhe von EUR 40.000,00 seitens der Gemeinde sei ebenso gewünscht, wie die Zusage über die Gewährung des Betriebskostenzuschusses in Höhe von 20% zur Landesförderung. Dies ergebe jährlich einen Maximalbetrag von EUR 5.000,00. Die Eröffnung des Geschäftes sei bereits im Winter 2018/19 geplant, sofern sämtliche Genehmigungen vorliegen und die Lieferzeiten des benötigten Inventars etc. es zulassen. Auch eine Tabakverkaufsstelle sei geplant. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung vom 20:21 Uhr bis 20:57 Uhr zur Befragung und Diskussion mit Peter Knöferl. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, folgender Vorgangsweise zuzustimmen: Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 4/5 Die genaue Ausverhandlung der Vertragspunkte sowie der Abschluss des Vertrages werden in den Gemeindevorstand delegiert. Es soll ein Termin mit dem Gemeindevorstand, Peter Knöferl sowie Silvia und Tamas Boleradszki stattfinden. Die Gemeindevertretung legt folgende Eckpunkte für diese Verhandlungen fest: - Zuschuss von einmalig EUR 40.000,00 grundsätzlich in Ordnung - Zuschuss der max. EUR 5.000,00 (20% zur Landesförderung) jährlich grundsätzlich in Ordnung - Rahmenbedingungen und Zugeständnisse seitens der Gemeinde sind noch im Einvernehmen miteinander festzulegen - Öffnungszeiten bzw. Betriebszeiten, Betriebsruhen, Ferienzeiten etc. sind im Einvernehmen miteinander festzulegen - die Festlegung einer Mindestbetriebsdauer in Verbindung mit einer gestaffelten Rückzahlung der durch die Gemeinde gewährten Förderung ist zu prüfen (Mehrjahresvertrag) - mit allen zusätzlich zu gewährenden Förderungen soll sich die Gemeinde an die Landesförderung anlehnen - Der Gemeindevorstand wird mit dem Abschluss einer zweckmäßigen Vereinbarung mit den Betreibern bzw. dem Liegenschaftseigentümer beauftragt. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Peter Knöferl und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. zu 5.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 30. Gemeindevertretungssitzung wird mehrheitlich genehmigt (1 Gegenstimme: Adolf Felder). zu 6.: Allfälliges Keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung und freut sich darauf die Nahversorgung in Partenen sicherzustellen. Ende: 21:10 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 5/5
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