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20210701_VO_Wasserleitungsverordnung Fussach 15.08.2021 VERORDNUNG über die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Fußach (Wasserleitungsordnung) Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 11.06.2021 auf der Grundlage vom Wasserversorgungsgeseizies Finanzverfassungsgesetz Finanzausgieichsgesetzes LGBl. Nr. 3/1999 in der gültigen Fassung BGBl. 45/1948 in der gültigen Fassung BGBl. 116/2016 in der gültigen Fassung und dem sowie dem folgendes verordnet: 1, Abschnitt Allgemeine rechtliche und technische Bestimmungen 8 1- Allgemeines, Begriffe 1) 2) 3) Der Anschluss von (Gebäuden und sonstigen Bauwerken an die Gemeindewasserversorgungsanlage und der Bezug von Trink- und Nutzwasser haben nach den Bestimmungen des Wasserversorgungsgesetzes und dieser Wasserleitungsordnung zu erfolgen. Anschlussnehmer sind Eigentümer von Gebäuden und sonstigen Bauwerken, die an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossen werden müssen oder dürfen. Die Gemeindewasserversorgungsanlage ist die Gesamtheit aller Einrichtungen der Gemeinde, die der Fassung, Aufbereitung, Bevorratung und Verteilung von Wasser an Abnehmer 4) für Trink-, Nutz- und Feuerlöschzwecke dienen, mit Ausnahme der Verbrauchsleitungen, Sie umfasst alle baulichen und technischen Anlagen, einschließlich der Mess-, Kontroil- und Sicherheitseinrichtungen. Versorgungsleitung ist jener Teil der Gemeindewasserversorgungsarlage, der der Zuleitung des Wassers zu den Anschlussleitungen dient. 5) Anschlussleitung ist die Wasserleitung zwischen der Anschlussstelle an der Versorgungsleitung und der Übergabestelle. 8) 7} Übergabestelle ist die Granze zwischen Anschlussleitung und Verbrauchsteitung, dies ist in der Regel der (Haus-) Wasserzähler oder Übergabeschacht. Verbrauchsleitung ist die Wasserleitung nach der Übergabestelle, 82- Versorgungsbereich Der Versorgungsbereich der Gemeindewasserversorgungsanlage umfasst alle bebauten und bebaubaren Grundstücke und Grundstücksteile bis zu einer Entfernung von 100 m von der Versorgungsleitung. Die im Versorgungsbereich liegenden Grundstücke sind im beiliegenden Plan, der Bestandteil dieser Verordnung ist, zeichnerisch dargestellt. Wasserleitungsordnung derGemeinde Fußach BeschhiasGV: 11.08.2021 Seite 1von11 erleitungsordnungdarGemeinde Fußach o $3- Begriff, Gemeinnützigkeit Die Gemeindewasserversorgungsanlage ist gemeinnützig. 5 4- Anschlusszwang, Anschlussrecht 1 Die Eigentümer von @) Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken dienen; b) sonstigen Bauwerken, bei denen üblicherweise Trink- oder Nutzwesser benötigt wird und die ganz oder überwiegend im Versorgungsbereich ($ 2) liegen, sind verpflichtet, diese an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen (Anschlusszwang). 2 Ein Anschlusszwang gemäß Abs. 1 besteht nicht &) für Betriebswasserleitungen öffentlicher Eisenbahnen, soweit die Benutzung solcher Anlagen die Gesundheit nicht gefährden kann; b) wenn der Anschluss die Leistungsfähigkeit der Gemeindewasserversorgungsanlage überfordern würde; ©} wenn die Weiterbenutzung einer bestehenden eigenen Wasserversorgungsanlage die d} ‚Gesundheit nicht gefährdet, oder für Bauwerke, die nur vorübergehenden Zwecken dienen, wie z. B. bei Veranstaltungen, Baustellen oder außerordentichen Verhältnissen, sofern die Behörde aus Gründen des Gesundbheitsschutzes nicht einen Anschluss vorschreibt. 3 Die Behörde kann auf Antrag des Anschlusspflichtigen eine Ausnahme vom Anschlusszwang (Abs. 1) bewilligen, wenn der Anschluss nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hergestellt werden kann und die zu errichtende eigene Wasserversorgungsanlage den gesundheitlichen, hygienischen sowie technischen Anforderungen entspricht. 4 Soweit ein Anschlusszwang nicht besteht, sind Eigentümer von Bauwerken, Betrieben und Anlagen berechtigt, diese an die Gemeindewasserversorgungsanlage anzuschlielen, wenn dies weder dem Interesse an einem planmäßigen Ausbau der Gemeindewasserversorgungsanlage widerspricht, noch die Leistungsfähigkeit der ‚Gemeindewasserversorgungsanlage übersteigt und die Einräumung von Rechten gemäß 5 9 Wasserversorgungsgesetz nicht erforderlich ist (Anschlussrecht). 5 Über die Befreiung von der Anschlusspflicht hat die Gemeindevertretung im Einzetfalle zu entscheiden. Das Vorliegen einer Ausnahme von der Anschlusspflicht sowie das Bestehen eines Anschlussrechtes hat der Bürgermeister erforderlichenfalls bescheidgemäß festzustellen. $5- Schriftliche Mittellung, Bescheid Y 2) Der Anschluss an die Gemeindewssserversorgungsanlage darf nur auf Grund einer schriflichen Mitteilung, in welcher die Gemeinde dem Anschluss des Bauwerkes, Betriebes oder der Anlage zustimmt, einer Feststellung der Behörde, dass ein Anschlusszwang oder eine Anschlussrecht besteht, oder einer Anordnung gemäß Abs. 3 erfolgen. In die schriftliche Mitteilung gemäß Abs, 1 sind nähere Bestimmungen insbesondere über a) b) ‚den Zeitpunkt des Anschlusses dieArt, Dimension und Lage derAnschlussleitung ‚Wangwrletungsorinung derGemeinde Fußach BesctuuneGV: 11.08.2021 Sata 2 won11 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach <} © erforderichenfalls eine mengenmäßige oder zeitliche Beschränkung des Wasserbezuges aufzunehmen. 3 Die Behörde hat auf Antrag des Eigentümers eines Gebäudes oder eines sonstigen Bauwerkes durch Bescheid festzustellen, ob ein Anschlusszwang oder ein Anschlussrecht im Sinne von $ 4 besteht. Der Anschluss ist anzuordnen, wenn ein anschlusspflichtiges Gebäude oder ein sonstiges anschlusspflichtiges Bauwerk nach schriftlicher Aufforderung durch die Behörde innerhalb der darin gesetzten Frist nicht angeschlossen worden ist. 4 Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß für Änderungen von Gebäuden und sonstigen Bauwerken, die zu einer wesentichen Erhöhung des Wasserbezuges führen können. 86- Anschlussleitung 7 Die Anschlussleitung einschließlich der Herstellung der Verbindung mit der Versorgungsleitung und der Verbrauchsleitung ist von der Gemeinde herzustellen. Die Gemeinde kann hierfür auch Untermehmer beauftragen. Die Kosten sind vom Anschlussnehmer zu bezahlen. Sie ist in allen ihren Teilen nach dam Stand der Technik sozu errichten, zu erhalten und zu warten, dass sie dicht sind und eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Sicherheit des Eigentums vermieden wird. 2) Die Anschlussleitung ist in einer Tiefe von mindestens 1,00 m und so zu verlegen, dass sie bei der Grundstücksnutzung nicht beschädigt werden kann, und für die Instandhaltung ohne besonders Schwierigkeiten zugänglich ist. Die Rohrleitung ist in ein allseits mindestens 10 cm starkes Sandbeit zu verlegen. Außerhalb des Straßenbereiches ist über der Anschlussleitung, 30 cm unter dem Terrain, ein von der Gemeinde zu Verfügung gestelltes Warnband zu legen. Die Rohre, Rohrverbindungen und sonstigen Teile müssen aus beständigem, die Beschaffenheit des Wassers nicht beeinträchtigendem Material bestehen {10 Bar). Grundlage für die Leitungsverlegung ist der Leitungsplan der Gemeinde Fußach, welcher der schriftlichen Mitteilung ($ 5 Abs. 1) beiliegt. 3 4” Der Rohrdurchmesser ist unter Bedachtnahme auf den zu erwartenden Wasserbedarf festzulegen, er muss jedoch mindestens 1 Zoll betragen. Wenn zur Herstellung der Anschlussleitung Arbeiten im Bereich einer öffentlichen Straße erforderlich sind, dann hat der Anschlussnehmer, unbeschadet der straßenpolizeilichen Und straßenverwaltungsrechtlichen Vorschriften, die Gemeinde mindestens zwei Werktage vor Beginn der Arbeiten in Kenntnis zu setzen. Im Straßenbereich sind Anschlussleitungen bis PE 2“ in einem PVC-Leerrohr 100 mm Durchmesser zu verlegen. Vor dem Zuschütien der Leitungstrasse, ausgenommen im Bereich einer öffentlichen Siraße, ist der Gemeinde zum Zwecke der Überprüfung, ob die Leitung vorschrifismäßig verlegt worden ist und zu deren Einmessung Anzeige zu erstatten. Die Leitungstrasse darf erst dann zugeschüttet werden, wenn die Überprüfung erfolgt ist und eventuell festgestelite Mängel behoben worden sind, und wenn innerhalb von drei Tagen nach Einlangen der Anzeige bei der Gemeinde die Überprüfung nicht vorgenommen wird. Samstage und Sonntage sowie Feiertage sindin diese Frist nicht einzurechnen. 5} Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß auch für Änderungen und 6) Ergänzungen der Anschlussleitung. Die Anschlussieitung geht nach ihrer Fertigstellung in das Eigentum der Gemeinde über. Sie ist auf Kosten der Gemeinde instand zu halten, zu warten sowie bei Bedarf abzuändern, zu ermeuern oder zu entfemen. Diesbezügliche Arbeiten sind auch ohne Zustimmung des Grundeigentümers zulässig. Sofern nicht Gefahr im Verzug ist, ist über den Termin der Arbeiten das Einvemehmen herzustellen. Die hierbei entstehenden Kosten sind ‚vom Anschlussnehmer der Gemeinde zu ersetzen, ausgenommen in jenen Fällen, welche auf normale Abnützung der Leitung zurückzuführen sind, Insbesondere hat der Anschlussnehmer Wassereinungsordnung der Gemeinde Fußach BeschlussGV: 11.06.2021 Seite 3von11 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach der Gemeinde Erschwemis- bzw. Mehrkosten zufolge nachträglicher Überbauung der Leitungstrasse mit Asphaltierungen, Mauem, Kanälen, Betonabdeckungen und Terrassen, dergleichen Kabeileilungen, oder zufolge Pflasterungen, nechträglicher Bepflanzungen oder Überschüttungen zu ersetzen. oder wenn für die Ermeuerung der Anschlussieitung eine neue längere Trasse gewählt werden muss. 7 8) 9) Soweit die Anschlussieitung auf dem Grundstück des Anschlussnehmers Wegl. ist er verpflichtet, die Leitung vor jeder Beschädigung (z.B. Frost) zu schützen. Die Anschlussleitung darf weder verbaut noch überbaut werden, noch dürfen Bäume oder Sträucher näher als 2 m von der Leitung gesetzt werden. Der Anschlussnehmer darf keine ‚schädigenden Einwirkungen auf die Anschlussleitung vornehmen, Die Benutzung der Anschlussleitung als Biltzschutzerder für elektrische Anlagen Ist nicht zulässig. Wenn ein Wasseranschluss für die Wasserversorgung einer Liegenschaft für mehr als ein Jahr nicht mehr benötigt wird, kann bei der Gemeinde die Sperrung des Anschlusses beantragt werden. Eine neuerliche Öffnung darf nur durch die Gemeinde erfolgen. Die durch die Spemung und Öffnung eines Wasseranschlusses erwachsenen Kosten hat der Anschlussnehmer derGemeinde zu ersetzen. 10) Der Anschlussnehmer haflet für alle Schäden, die aus der vorschriftswidrigen Benutzung der Anschlussleitung, der Benützung des Grundstückes oder aus der schuldhaflen Vernachlässigung der Meldepflicht entstehen. 47 -Wasserzähler » Das Wasser wird in der Regel über einen Wasserzähler abgegeben. Der Wasserzähler wird ‚von der Gemeinde eingebaut. Vom Anschlussnehmer ist vorher ein Wasserzähler-Einbausatz mit integriertem Rückflussverhinderer zu installieren. Ausnahmen vom Einbau eines Wasserzählers sind möglich, z.B. Badehütten u. dgl., wo ein ganzjähriger Schutz des Zählers nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. 2) Der Anschlussnehmer hat für den Einbau des Wasserzählers einen geeigneten, frosteicheran Raum zur Verfügung zu stellen. Beim Anschluss von Betrieben, die nicht Gebäude sind, und ‚von Anlagen, hat der Anschlussnehmer für den Wasserzähler einen Schacht vorzusehen. Dieser ist gegen Wassereintritt und gegen Frosigefahr abzudichten und absperrbar herzustellen. Die Art und die Ausmafße des Schachtes sind in der schriftlichen Mitleilung bzw. Im Anschlussbescheid zu bestimmen. 3) 4 5) 8) 7) Der Einbau des Wasserzählers erfolgt erst, wenn die Verbrauchsleitungen fertiggestellt sind. Bei kurzfristigem Wasserverbrauch, wie z.B. bei Bauführungen, Veranstaltungen, liegt es im Ermessen der Gemeinde, einen Wasserzähler anzubringen. Die Erhaltung und Wartung des Wasserzählers obliegt der Gemeinde. Der Wasserzähler ist vom Anschlussnehmer gegen Beschädigungen, Verschmutzung, Frost und andere schädliche Einwirkungen zu schützen. Der Wasserzähler muss ohne Schwierigkeiten abgelesen und ausgewechselt werden können. Der Anschlussnehmer haftet für ale durch äußere Einwirkungen entstandene Schäden. Das Entfernen von Plomben ist verboten. Jede Beschädigung von Piomben Ist der Gemeinde unverzüglich zu melden, Die Kosten für die Emeuerung der Piomben trägi der Anschlussnehmer. 8) Die Verwendung weiterer Wasserzähler (Subzähler) in der Verbrauchsleitung, die vom Anschlussnehmer auf eigene Kosten einzubauen sind, ist zulässig. Für die Gebührenberechnung biklen sie jedach keine Grundlage. ® Ergeben sich Zweifel an der Richligkeit der Messung des Wasserzählers, so ist dieser von ‚Amis wegen oder auf Antrag des Anschlussnehmers zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung Waszerieitungsorinung derGemeindeFußach Beschuss GV: 11.06.2021 Babe awn11 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach ‚einen Messfehler, der innerhalb der nach den Eichvorschriften zulässigen Abweichungen von der Richtigkeit legt, so hat der Anschiussnehmer die mit der Prüfung verbundenen Kosten zu tragen, sofern die Prüfung auf seinen Antrag hin erfolgt ist. 88- Verbrauchsleitungen » Die Verbrauchsleitung ist vom Anschlussnehmer nach den neuzeitlichen Kenntnissen und Erfahrungen der Sanitärtechnik so herzustellen und zu warten, dass Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen vermieden und die Sicherheit des Eigentums nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere dürfen von der Verbrauchsleitung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gemeindewasserversorgungsanlage und die Beschaffenheit des darin geförderten Wassers ausgehen. Die Verbrauchsleitung ist aus Material herzustellen, das für einen Betriebsdruck von 10 Bar zugelassen ist. Die aus der Gemeindewasserversorgungsanlage mit Wasser gespeisten Verbrauchsleitungen dürfen nicht in Verbindung mit einer anderen Wasserversorgungsanlage stehen. Beim Anschluss von Anlagen zur Warmwasseraufbereitung sowie von Maschinen und Geräten, die mittels Wasserdruck betrieben werden können, ist Vorsorge zu treffen, dass ein Zurückströmen des Wassers in das Wasserversorgungsnetz nicht erfolgen kann, An der Verbrauchsleitung 2) 3» entstandene Schäden und Mängel sind unverzüglich zu beheben. Wasserverluste, die auf Wartungsmängel zurückzuführen sind sowie die Kosten für Instandhaltungen gehen ausnahmslos zu Lasten des Anschlussnehmers, Zur Abwehr von Frostgefahren hat der Anschiussnehmer die hierfür notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen. Frieren Leitungen trotzdem ein, so müssen sie fachgerecht aufgetaut werden. Gartenieitungen und Leitungen, die einer besonderen Frostgefahr ausgesetzt sind, sind im Winter zu entleeren. 4 Zwischen der Verbrauchsleitung und ellfälligen anderen Nutzwasserleitungen darf keine Verbindung hergestellt werden. $9 - Hydranten und Wasserabsperreinrichtungen ” Wasserentnahmen aus Hydranten unterliegen mit Ausnahme von Einsätzen der Feuerwehr der Bewilligung durch den Bürgermeister, 2) Bei sämtlichen Wasserentnahmen mit Ausnahme von Feuerwehreinsätzen sind möglichst Wasserzähler zu verwenden. Falls kein Wasserzähler verwendet werden kann, ist die entnommene Wassermenge auf andere geeignete Weise zu ermitteln. Kl 4 Sofem dies eine gesicherte Wasserversorgung erforderlich macht, ist der Bürgermeister berechtigt, die Entnahme für die erforderliche Dauer zu untersagen. Wasserabsperreinrichtungen (Wasserschieber) dürfen nur durch befugte Personen bedient werden. 5) Wasserentnahmen aus Hydranien zwecks Befüllungen von Poolenlagen bzw. Schwimmteichanlagen sind nicht gestattet. 6) Die Nichtbeachtung von Abs. 1 bis 5 zieht gegebenenfalls die Schadensersatzpflicht nach sich. 7 Während eines Feuers innerhalb oder außerhalb einer Liegenschaft ist jeder Anschlussnehmer verpflichtet, seine Wasserversorgungsanlage für Feuerlöschzwecke zur Verfügung zu stellen. Für solche Zwecke entnommenes Wasser wird dem Anschlussnehmer nicht verrechnet. Wasserleitungsoninung der Gemeinde Fußach Beschluns GV: 11.08.2021 Sete 5von11 Wasserleitungsordnung derGemeinde Fußach o 410 - Wasserbezug ” Aus der Anschlussleitung darf Wasser nur zu dem Zweck entnommen werden, der der zulässigen Nutzung des Anschlussobjektes entspricht. 2) 3 DO Änderungen in der Person des Anschlussnehmers oder des Verwendungszweckes des Anschlussobjektes sind der Gemeinde unverzüglich zu melden. Die Gemeinde liefert Waeser nach Maßgabe der Ergiebigkeit der Gemeindewasserversorgungsanlage und haftet nicht für Störungen und Unterbrechungen bei der Wasserabgabe. Die Gemeinde kann die Wasserlieferung einschränken oder unterbrechen, wenn #) wegen Wassermangels der Wasserbedarf für den menschlichen Genuss und Gebrauch sonst nicht befriedigt werden kann. b} Schäden an der Wasserversorgungsanlage aufirelen, weiche die erforderliche Wasserkefarung nicht zulassen, od Arbeiten an der Wasserversorgungsanlage oder im Bereich dieser Anlage notwendig sind, 5) d) dies im Zuge einer Brandbekämpfung notwendig ist. Die Gemeinde kann nach entsprechender Verständigung des Anschlussnehmers oder Wasserbeziehers die Wasserlieferung einschränken oder unterbrechen, wenn a) Mängel an der Verbrauchsleitung festgestellt werden, weiche die Sicherheit oder ‚Gesundheit gefährden können, b}) Wasser entgegen den gesetziiche Bestimmungen, entgegen der Wasserleitungsordnung oder über die genehmigte Menge hinaus entnommen werden. ©) den Beauftragten der Gemeinde der Zutritt zur Wasserversorgungsanlage verweigert oder unmöglich gemacht wird. d) der Anschlussnehmer der Verpflichtung zur Instandhaltung der Verbrauchsleitung nicht fristgerecht nachkommt. 6) der Wasserbezieher trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen entsprechend dieser Verordnung nicht nachkommt. 8) Anschlussnehmem ist es nicht gestattet, Wasser an Dritie gegen Entgelt abzugeben. $ 11 - Regenwassernutzung Im Haushalt ‚Die Nutzung des Regenwassers im Haushalt ist verboten. $ 12 - Überwachung, Anzeigepflicht ” Die Gemeinde ist berechtigt, die Errichtung der Anschlussleitung und der Verbrauchsleitung sowie den Wasserbezug zu überwachen. Werden Missstände oder Mängel festgestellt und nicht innerhalbangemessener Frist behoben, 0 kann die Behörde deren Beseitigung durch Bescheid anordnen. 2) Die Grundeigentümer, die Anschlussnehmer sowie die Inhaber der angeschlossenen Wohn- und Geschäftsräume sind verpflichtet, die Vornahme der erforderlichen Arbeiten sowie die Überwachung durch von der Gemeinde bestellte Personen zu duklen und zu diesem Zweck auch das Betreten von Bauwerken und Grundstücken zu gestatien. ‚Wasserierkungsondnung derGemeindeFullach Beschluss GV. 11.08.2021 Batiz 8von1 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach 3) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, der Gemeinde unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn a) der Wasserbezug durch Umstände beeinträchtigt ist, die Gemeindewasserversorgungsanlage zurück zu führen sind, oder b)_ im Bereich der Anschlussleitung Schäden auftreten. auf Mängel der $ 13 - Übergang von Rechten und Pflichten Alla dem Anschlussnehmer erwachsenen Rechte und Pflichten gehen bei einem Eigentumsübergang auf den jeweiligen neuen Eigentümer des Gebäudes, des Betriebes oder der Anlage über. Der Anschlussnehmer tritt auch in allfällige Sondervereinbarungen des Vorbesitzers ein. 2. Abschnitt Beiträge und Gebühren $ 14- Allgemeines Zur Deckung der Kosten für die Errichtung und Gemeindewasserversorgungsanlage werden folgende Gebühren erhoben: a} b) ©) Wasserversorgungsbeiträge Wasserbezugsgebühren Wasserzählergebühren d) Bauwassergebühren den Betrieb der $ 15 - Wasserversorgungsbeiträge 1) Wasserversorgungsbeiträge sind der Wasseranschlussbeitrag und der Ergänzungsbeitrag. 2) _ Gebührenschuldner ist der Anschlussnehmer. 3) Miteigentümer schulden die Wasserversorgungsbeiträge zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, soweit mit dem Miteigentumsanteil das dringliche Recht auf ausschließliche Nutzung ‚und Verfügung über eine selbständige Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeiten 4) (Wohnungseigentum) verbunden ist. Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter oder ein gemeinsamer Verwalter bekannt gegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an diesen. 5) 8) Das Beitragsausmaß ergibt sich aus der Multiplikation der Bewertungseinheit ($ 16 Abs. 2 bis 5) mit dem Beitragssatz. Der Anspruch von Trinkwassergebühren entsteht mit der Rechtskraft des Anschlussbescheides gemäß 5 5 des Wasserversorgungsgesetzes LGBl. Nr. 44/2013 in der gültigen Fassung, frühestens jedoch mit dem tatsächlichen Anschluss des Gebäudes und sonstiger Bauwerke an die Trinkwasserversorgungsaniage. Wasserlelkungsordnung der Gemeinde Fußach Beschluss GV: 11.06.2021 Seite 7 von 11 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach & 16 - Wasseranschlussbeitrag 1” Für den Anschluss von Gebäuden und sonstigen Bauwerken an die Gemeindewasserversorgung wird ein Wasseranschlussbeitrag erhoben. 2) Die Bewerlungseinheit beträgt 100 v.H. der Geschossfläche von Gebäuden und » Grundflächen von sonstigen Bauwerken. Die Bewerlungseinheit ist mit dem Beitragssatz gemäß $ 23 zu vervielfachen. ‚Gesamtgeschossfläche (GGF): die Summe aller Geschossflächen (GF); gemessen in 1,80 m über dem Fußboden - wobei Wände aller Art, Dachkonstruktionen einschließlich der Dachhaut und ähnlicher Bauteile einzurechnen sind. 4 Für sonstige Bauwerke (die keine Gebäude sind) wird die Geschossfläche nur dann angerechnet, wenn diese sonstigen Bauwerke im Sinne des Versorgungsgebietes angeschlossen sind (z.B. Pool). 5 Wenn für ein Gebäude im Verhältnis der Geschossfläche ein Wasserverbrauch zu erwarten ist, der erheblich unter dem Durchschnitt liegt, so ist die Bewertungseinheit entsprechend zu verringern. 6) Der Anspruch des Anschlussbeitrages enisteht mit der Rechtskraft des Anschlussbescheides gemäß $ 5 des Wasserversorgungsgesetzes LGBI. Nr. 3/1998 in der gültigen Fassung. $ 17 - Ergänzungsbeitrag 9 Wenn sich die Bewertungseinheit für die Bemessung des Wasseranschlussbeitrages um mehr als 20 % der Geschoßfläche ändert, jedoch um mindestens 20 m” (Zubau, Umbau, Aufbau, Änderung in den Ermäßigungsvoraussetzungen), wird ein Ergänzungsbeitrag zum Wasseranschlussbeitrag eingehoben. 2) Die Höhe des Ergänzungsbeitrages berechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem neuen und dem bereits geleisteten Wasseranschlussbeitrag, wobei der geleistete Wasseranschlussbeitrag unter Anwendung des geltenden Beitragssatzes neu festzusetzen ist. 3 Die Gebührenschuld entsteht mit der Vollendung des Vorhabens. 8 18 - Anschlussbeitrag Bauwasser 1% 2) O7 Für den Wasserbezug zur Errichtung von Gebäuden und Anlagen ist für die Zeit bis zum Einbau des Wasserzählers ein einmaliger Anschlussbeitrag zu entrichten. Die Bewertungseinheit {5 16 Abs. 2} ist mit dem Beitragssatz zu vervielfachen. ” Wenn das Bauwasser zur Gänze über den Wasserzähler eines Gebührenpflichtigen bezogen wird, entfällt die Bauwassergebühr, Bei missbräuchlicher Verwendung von Bauwasser ist die Gemeinde verpflichtet, den 5) gesamten Bauwssserverbrauch zu schätzen. Der zu Abs. 1 ermittelte Differenzbetrag ist gesondert zur Zahlung vorzuschreiben. Gebührenanspruch laut $ 15. Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach BeschlussGV: 11.06.2021 Sale 8von11 WasserleitungsordnungderGemeindeFußach oO $ 19 - Wiederaufbau Beim Wiederaufbau von abgebrachenen oder zerstörten Gebäuden, Betrieben und Anlage sind die geleisteten Wasserversorgungsbeiträge auf die Dauer von 10 Jahren verhältnismäßig anzurechnen, Die Bestimmungen des $ 17 gelten sinngemäß. 820 - Wasserbezugsgebühren, Bemessung 7 Für den Bezug von Wasser aus der Gemeindewasserversorgung werden Wasserbezugsgebühren erhoben. 2) Der Berechnung der Wasserbezugsgebühren ist - vorbehaltlich der Abs. 4 bis 7 - die Wassermenge zugrunde zu legen. Sind keine geeigneten Messgeräte zur Messung vorhanden, wird der Wasserverbrauch geschätzl. Die Wassermenge ist mit dem ‚Gebührensatz zu vervieffachen. 3 % 5) 8) Für Kleinabnehmer können such bei eingebautem Wasserzähler Mindestbeiträge festgelegt werden. Diese haben mindestens die aktuelle Wasserbezugsgebühr, Wasserzählermiete ‚und den anteiigen Verwaltungsaufwand der jeweiligen Vorschreibung zu enthalten. Der Gebührenanspruch entsteht mt Beginn des Wasserbezuges und wird in sechs Raten für den jeweiligen Abrechnungszeitraum eingehoben. Ausnahmen sind möglich (Kleinabnehmer, pauschalierte Beiträge, Wasserbezug von Hydranten usw.) Wasserantnahmen aus Hydranten zwecks Befüllungen von Poolanlagen bzw. Schwimmteichanlagen sind nicht gestattet. Der Abrechnungszeitraum ist der Zeitraum Innerhalb zweier aufeinander folgender Ablesungen des Wasserzählers, Der Abrechnungszeitraum hat mindestens 10 Monate und höchstens 14 Monate zu betragen. Wird der Wasserverbrauch mangels geeigneter Messgeräte geschätzt, Wasserbezugsgebühren wie folgt festgesetzt: a) bei Wohnungen wird die Wasserbezugsgebühr mit ‚einer Pauschale pro Person/Jahr bemessen, wobei die Personenzahl werden die am 30.6. und 31.12 eines jeden Jahres Gültigkeit hat; b}) bei Wochenendhäusem, Ferienwohnungen, Badehütten und dergleichen = ohne 7 Wasserzähler -wird die Wasserbezugsgebühr pauschalierl. Wasserentnahmen aus Hydranten sowie Wasserverluste, hervorgerufen durch schuldhafte Beschädigungen an der Gemeindewasserversorgungsanlage, sind von der Gemeinde zu schätzen. 8) Sofem im Vorjahr keine Gebührenpflicht bestanden hat oder wenn eine wesentliche Änderung des Wasserbezugs anzunehmen Ist, ist die Gebührenvorschreibung in der Höhe ‚des zu erwartenden Wasserbezuges vorzunehmen, $21- Wasserzählergebühren Y Für den Ankauf, die Emeuerung und die Instandhaltung der Wasserzähler wird eine ‚monatliche Bereitstellungsgebühr erhoben. 2) Die Bestimmungen des $ 19 Abs. 4 und 6 gelten sinngemäß. Warzsrieitungsominung der Gemeinde Fußsch (Beschluss GV: 11.06.2021 Bake Don (1 WasserleitungsordnungderGemeinde Fußach 0 5 22 - Gebührenschuldner 1) Die Wasserbezugs- und Wasserzählergebühren sind vom Eigentümer des Gebäudes (des Betriebes oder der Anlage) zu entrichten, 2) Miteigentümer schulden diese Gebühren zur ungeteiten Hand. Dies gilt auch im Falle von Wohnungseigentümern, außer e8 besteht ein eigener Wasseranschluss. Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter oder ein gemeinsamer Verwalter bekanntgegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an diesen. 3) st das Gebäude (Betrieb, Anlage) vermietel, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so können diese Gebühren dem Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtgenieller und dgl.) vorgeschrieben werden. Der Eigentümer haftet persönlich für die Gebührenschuld. $ 23 - Beitrags- und Gebührensätze Der Beitragssatz, die Gebührensätze, eine allfälige Mindestgebühr und Pauschalgebühren sind durch Verordnung der Gemeindeveriretung festzusetzen. 524- Umsatzateuer Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist in den Gebühren nicht enthalten. Wasserleitungsoninung derGemeindeFulach Beschluas GV: 11.06.2021 Sein 10von19 Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach 3. Abschnitt Sonstige Bestimmungen 58 25 - Übergangsbestimmungen Ist nach den bisher geltenden Vorschriften ein Wasseranschlussbeitrag entrichtet worden, so ist der Ergänzungsbeitrag gemäß $ 17 Abs. 1 wie folgt zu berechnen: Für das gesamte Gebäude (Betrieb, Anlage) ist die Gebühr nach den Vorschriften der 88 16 und 17 zu berechnen und der bisherige Bestand abzuziehen. 5 26 - Inkrafttreten, Außerkrafttraten Diese Verordnung tritt am 01.07.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach vom 01.06.2017 außer Kraft. Fußach, 14.06.2021 Der Bürgermeister Angeschlagen am: 14.06.2021 Abzunehmen am: 15.07.2021 Ergeht an: 1. Bezirkshauptmannschaft Bregenz 2. 3. 4. Anschlag an der Amtstafel Verordnungssammlung der Gemeinde Fußach Veröffentlichung auf der Homepage http://www.fussach.at ‚Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach BeschlussGV: 11.06.2021 Seite 11von11 Wasserversorgungsanlagen (Trinkwasser) - WVA Fußach Einzugsbereich (100 m Randlinie) VWA Fußach Einzugsbereich (100 m Fläche) KG Grenze Versorgung über VWA Hoechst Versorgung über VWA Hard Versorgung über VWA Lustenau *ะริด็ พุ KG Hoechst 0 500 ei 1.000 Meter ท de ri'6'/) Versorgungsbereich Trinkwasser Maßstab: gemäß Wasserleitungsverordnung § 2 Versorgungsbereich Planbeilage zum Beschluss der Gemeindevertretung Bauamt Fußach Bearbeiter: Steffen Seifert Öhler 1:16000 PßaS. Rundsiegel Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.06.2021
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20210701_VO_Wasserleitungsgebühren Fussach 15.08.2021 Gemeinde Fußach 14.06.2021 ZI. 850-2021-2 DI Steffen Seifert VERORDNUNG über die Festlegung von Beitragssätzen und Gebühren nach 88 14 bis 23 der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach vom 01.07.2021 in der gültigen Fassung gemäß Beschluss der Gemeindevertratung Fußach vom 11.06.2021: N Anschlussbeitrag und Ergänzungsbeitrag gem. 55 16 und 17 Wasserleitungsordnung - Beitragssatz 6,40 EUR /BE Anschlussbeitrag gem. $ 18 Wasserleitungsordnung - Beitragssatz Bauwasser 0,30EUR /BE 0,94 EUR /m m # Jahr 60,00 69,00 m* EUR / Jahr / Jahr 2,57 EUR / Monat Wasserbezugsgebühren gem. & 20 Abs. 1 Wasserleitungsordnung - Gebührensatz Pauschalgebühren gem. & 20 Abs. 6 lit. a) Wasserleitungsordnung - Gebührensatz für Wohnungen... {pro Person im Haushalt) 40.00 Pauschalgebühren gem. 5 20 Abs. 6 lit. b) Wasserleitungsordnung für Wochenendhäuser, Ferienwohnungen, Badehütten u. dgl. - Gebührensalz für Gebäude in Fußach - Gebührensatz für andere Wasserzählergabühren gem. & 21 Wasserleitungsordnung - Bereitstellungsgebühr Mm Die Verordnung vom 01.01.2021 wird mit diesem Beschluss der Gemeindevertratung Fußach aufgehoben und verliert ihre Gültigkeit. Diese Verordnung tritt am 01.07.2021 in Kraft. Ü ce BGm.Pei r Böhler Verteiler: { + Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß & 84 Gemeindegesetz - Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Fußach - Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde Fußach - Buchhaltung der Gemeinde Fußach - Verordnungssammlung der Gemeinde Fußach
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20210701_VO_Kanalbenützungsgebühren Fussach 15.08.2021 14.06.2021 ZI. 851-2021-2 DI Steffen Seifert VERORDNUNG über die Festiegung von Beitragssätzen und Gebühren nach der Kanslordnung der Gemeinde Fußach vom 02.10.2018 sowie nach dam Kanalisationsgesetz in der jeweils gültigen Fassung gemäß Beschluss der Gemeindevertretung Fußach vom 11.06.2021; Gebührensatz gem. & 22 Kanallsations; Der Gebührensatz für die Kanalbenützungsgebühr beträgt € 2,96 zzgl. MWSt. pro m3 Schmutz- und Niederschlagswasser. N. Beitragssatz gem. $ 11 Kanalisationsgesetz Der Beitragssatz wird mit € 38,25 zzgl. MWSt. festgesetzt. Die Verordnung vom 01.01.2021 wird mit diesem Beschluss der Gemeindevertretung Fußach aufgehoben und verliert ihre Gültigkeit. NW. Diese Verordnung tritt am 01.07.2021 in Kraft. Der Bürgermeister, / am. Peter Böhler Verteiler: 7 Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß S 84 Gemeindegesetz - Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Fußach - Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde FuBach - Buchhaltung der Gemeinde Fußach - Verordnungssammlung der Gemeinde Fußach
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20210204_VO_Abfallgebührenverordnung Fussach 15.08.2021 ‚Datei: [\Sauamt ınterm\UMWELTBFALLWerordhung Gebühren 21 + Änderung.doc Seite: 1 Verordnung 2021 gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 9.9.1997, in der Faisung des leistet Beschlusses vom 3.2.2021 sowie auf Grund 88 2 und 4 der Abfallgebührenverordnung. ‚ührenhöhe (1) Die Abfallgrundgebühr wird pro Jahr und Wohnungsbenützer mit € 21,00 ınkl. 10 % MWSt. festgesetzt. Diese Grundgebühr ist für höchstens 4 Personen pra Haushalt zu entrichten. {2} Die Abfall-Sackgebühren und Tonnengebühren (jeweils inkl. 10 % MWSt. wie folgt festgesetzt: 81 Abfallsack (Bioabfall) 15! Abfallsack (Bicabfall) 20| Abfallsack (Restmüll) € € € 0,90 1,50 1,60 40| Abfallsack (Restmüll) € 3,20 80 |_Abfallsack (Gartenabfälle) keine Säcke 801 Abfealltonne (Restmüll) € 801 Abfalltonne (Biomüll) 1201 Abfalltonne (Biomül) 2401 Abfalltonne (Biomül) {3) 6,50 € 6,50 € 9,75 € 19,50 Die Gebühren für sperrige Hausabfälle (jeweils inkl. MWSt.) werden wie folgt festgelegt: für die Abgabe laut & 5 Abfuhrserordnung ist je angefangener % m ein Betrag von € 16.00, ist zugleich Mindestpreis, zu entrichten; kt für die Abholung laut 5 5 Abfuhrversrdnung werden €33,00 zuzüglich € 16,00 {4) 5) je # m? verrechnet; + Tür sperrige Altmetalle wird keine Gebühr eingehoben; Falls keine Transportmöglichkeit besteht, kann ein Kühlgerät oder dgl. gegen ein Entgelt von € 33,00 inkl. MWSt. von der Gemeinde auch abgeholt werden. Die Kosten für Wurzelstöcke sind selbst zu tragen. Diese sind direkt bei der Fa. Loacker abzugeberi. Diese Verordnung tritt am 4.2.2021 in Kraft. Gleichezitig treten alle bisherigen Verordeungen außer Kraft. A] Der Bürgermeister Datei: Bauamt intermwMWELTIBFALLWerordnung Gebühren; 21 + Änderung.doc Seite: 2 Nachrichtlich per Mail an: 1. BH Bregenz, gemäß 5 84 GG Abs. 1; 2. Vorarlberger Gemeindeverband - Umweltverband, 6850 Dornbirn, Marktstraße 51; ASw Ablage Original Verordnungsordner; Buchhaltung: Verena Hagen (Homepage); Abfallberater; Obmann des Umweltausschusses (GR Sabine Hofer); Alle Verkaufsstellen in Fußach; Kundmachungsvermerk: Diese Kundmachung wurde an der Amtstafel angeschlagen am: 04.02.2021 abgenommen am: „Mi Gemeindeblatt veröffentlicht am: Homepage veröffentlicht am: Unterschrift KW 8/21 Üt,..2.
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20210101_VO_Hebesatz_Grundsteuer Fussach 15.08.2021 Gemeinde Fußach eg BezirkBragenz /Vorarlberg - Baumgarten2 Telefon 05578/75716-0 Telefax e-mail: 05.01.2021 920 05578/75718-19 gemeindsamt@iussach.at Hagen 10 Homepage www.lussach.at VERORDNUNG Die Gemeindevertretung Fußsch hat in der Sitzung am 16.12.2020 auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes BGBl. 144/2017 i.d.g.F. gemäß & 27 Abs, 1 Grundsteuergesetz 1955 i.d.g.F. mehrheitlich beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer in der Gemeinde Fußach ab 1.1.2021 a) für land- und fortwirtschaftliche Betriebe und b) für sonstige Grundstücke mit 500 festzusetzen. Der Bürgermeister‘ Verteiler: - Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß $ 84 Gemeindegesetz - Anschlag an der Gemeindetafel - Gemeindekassier >
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20210101_VO_Hafengebühren Fussach 15.08.2021 Gemeinde Fußach 05.01.2021 Bezirk Bregenz # Vorarlberg - Baumgarten 2 Telefon Telefax e-mak: 876 05578/757160 05578/75718-19 gemeindeamt@fussach.at Hagen % Homepage www.fussach.ät Verordnung über die Festlegung der Beiträge und Gebühren gemäß $ 3 Abs. 1 - 3 der Hafengebührenordnung der Gemeinde Fußach vom 01.08.1995 gemäß Beschluss der Gemeindevertretung Fußach vom 18.12.2020 Grundgebühr, je Meter Liegeplatzbreite: € 82,00 Übergrößenpunkt, ab 2 m Liegeplatzbreite 1m5 Punkte € Pachtanteil je fm. - Alte Ache Süd € 35,30 Energiezuschlag je KW € Übertragungsgebühr 16,50 101 € 226,70 Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist in diesen Beiträgen und Gebühren nicht enthalten. Die Verordnung tritt am 01.01.2021 in Kraft, 7 £ Verteiler: - Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß $ 84 Gemeindegesetz = Anschlag an der Amtstafel + Gemeindekassier
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20210101_VO_Friedhofsgebühren Fussach 15.08.2021 Gemeinde Fußach Es BezirkBregenz /Vorarlberg - Baumgarten2 Telefon 05578/75716-0 Ol nz) Telefax 05578/75716-19 e-mail: —gemeindeamt@tussach.al 05.01.2027 Homepage www.lussach.at Verordnung über die Höhe der Friedhofsgebühren Die Friedhofsgebühren werden gemäß 5 12 der Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach vom 01. Juni 2047 i.d.g.F. mit Wirkung vom 01.01.2021 wie folgt neu festgesetzt. 5 3 Grabstättengebühren: Einzeigrab (Reihengrab) Doppelgrab (breit) € € 578.00 1.370,00 |Doppelrab (zweifachtief) € 1310.00 [Urnenwandgrat |Erdurnengrab ‘Gemeinschaftsgrab £ € € 264,00| 417,00 273,00 $ 4 Verlängerungsgebühren: [Umenwandarab Typ G [Erdurnengrab Typ G u K € 196.00] € 248,00 [Erdurnengrab doppelt Typ G [Familiengrab Typ G u K € € 578,00 686,00| |Doppelgrab Typ K € 578,00 Einzelgrab Typ K. € 517,06 € 1154.00 $ 5 Bastattungsgebühren: [Gebühr Für Bestattung 5 2.20m Friedhofseinrichtung € 27,80 5 7 Aufbahrungsgebühren: Aufbahrungsgebühren Le] 5670] 7 - + Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß 5 84 Gemeindegeseiz -Anschlag an der Gemeindetaiel - Gemeindekassier
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20200620_VO_Hundeverbotsordnung_Hörnlebad Fussach 15.08.2021 oO Gemeinde Fußach 19.06.2020 Verordnung über das Verbot des Haltens und Führens von Hunden im Hörnlebad „Hundeverbotsverordnung“ Der Gemeindevorstand der Gemeinde Fußach hat in ihrer Sitzung vom 23.06.2020 aufgrund des vorangegangenen Ermittlungsverfahrens beschlossen: Gemäß 8 60 Abs. 3 in Verbindung mit $ 18 Gemeindegesetz, LGBI. Nr. 40/1985 1.d.g.F., wird unbeschadet bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verordnet: 5 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich des Hundeverbotes dieser Verordnung erstreckt sich auf den gesamten Bereich des planlich ausgewiesenen „Hömlebades” ab dem Eingangsbereich. Dieser ist durch eine Hundeverbolstafel kenntlich gemacht. $2 Geltungsdauer Die Verordnung Ist gültig vom 1. April bis 31. September jeden Jahres. $ 3 Ausnahmen a) Diensthunde der Polizei, des Strafvollzugs, der Bundespollzei, der Zollverwaltung und dem Bundesheer, soweit sie sich im Einsatz befinden. b) Hunde, die für Rettungsdienste, Zivilschutz oder Katastrophenschutz im Einsatz sind. <) Hunde im Bewachungsgewerbe, soweit der Einsatz dies erfordert. 5 4 Verwaltungsübertretung Das Nichtbefolgen der Bestimmungen dieser Verordnung wird von der Bezirkshaupimannschaft als Verwaltungsübertretung geahndet. 5 5 Wirksamtkeit Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Verteiler; 1. Bezirkshauptmannschaft Bregenz 2. Polizei Höchst 3. Amtstafel 4. Homepage $. Akt Verordnungen
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20170509_VO_Friedhofsordnung Fussach 15.08.2021 Friedhofsordnung Gemäß 5 31 des Bestattungsgesetzes, LGBL Nr. 38/1969 idgF, wird zufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Fußach vom 09.05.2017 verordnet: $1- Rechtsträger (1) Der Gemeindefriedhof ist auf dem Grundstück Gst-NR 259 und 229, KG Fußach angelegt und befindet sich im Eigentum der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG. (2) Die Gemeinde Fußach ist Pachtnehmerin der Gemeinde Fußach Immobilienyerwaltungs GmbH & Co KEG der im $ 1 genannten Flächen zum Zwecke des Betriebes und der Verwaltung der Friedhofsanlage. {3) Die konfessionelle Friedhofsanlage auf dem Grundstück Gst. Nr. 266, EL2 182, KG Fußach steht im Eigentum der röm. kath, Pfarrkirche St. Nikolaus Fußach, (4) Die Gemeinde Fußach ist Rechtsträgerin der im & 3 genannten Friedhofsanlage gemäß Vereinbarung vom 01.01.2007 mit der röm. kath. Pfarrkirche St. Nikolaus Fußach, (S) Der Aufbahrungsraum als integrativer Bestandteil der Pfarrkirche St. Nikolaus, Fußach, steht im Eigentum der röm. kath. Pfarrkirche St. Nikolaus, Fußach. Unter zugrunde Legung der Vereinbarung vom 01.01.2007, mit dem genannten Eigentümer, wurde der Aufbahrungsraum zur Ganze mit finanziellen Mitteln der Gemeinde Fußach vergrößert und umgestaltet. Sie wird von der Gemeinde Fußach betrieben und instand gehalten. (6) Wird im Rahmen dieser Verordnung jeweils vom konfessionellen als auch vom neu errichteten Gemeindefriedhof gesprochen, so wird die Formulierung "Friedhof“ verwendet. Beziehen sich Formulierungen auf jeweils nur einen bestimmten Teil, so wird entweder der konfessionelle Friedhof bzw. der Gemeindefriedhof erwähnt. 52 - Verwaltung und Aufsicht {1) Die Verwaltung des Friedhofs und das Bestattungswesen obliegen der Gemeinde Fußach {Friedhofsverwaltung). Sie ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in allen Angelegenheiten zuständig, ausgenommen jener rein konfessionellen Charakters. (2) Zu den Aufgaben der Friedhofsverwaltung zählen insbesondere: a] die Zuweisung der Grabstätte; b) die Festsetzung der Termine für Bestattungen in Abstimmung der mit dem für die Bestattung betrauten Priester; €) die Durchführung der aufgrund der Friedhofsordnung und des Bestattungsgesetzes notwendigen Verwaltungsarbeiten; d) die Überwachung der Einhaltung der in der Friedhofsordnung festgelegten Bestimmungen; (3) Die kirchliche Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen über das kirchliche Begräbniswesen unterliegt dem jeweiligen rämisch-katholischen Ortspfarrer. Stand: 01.06.2017 sche 1von7 (Onteisbiage: (VerordnungenÄnderungenFrlschofFriedhatsordnung2017.00 Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach 53 -Zweckbestimmung (1) Die Friedhofsanlage, bestehend aus dem konfessionellen Friedhof und dem Gemeindefriedhof, dient nach Maßgabe des vorhandenen Platzes als Begräbnisstätte für jene Personen, die zuletzt ihren ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Rechtsträgerin hatten oder dort tot aufgefunden wurden und deren Herkunft unbekannt ist. (2) Die Friedhofsverwaltung kann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes, in berücksichtigungswürdigen Fällen, auch die Bestattung anderer als der im $ 3 Abs. (1) genannten Verstorbenen bewilligen. (3 In einer Grabstätte dürfen innerhalb der Berechtigungszeit nach Maßgabe des vorhandenen Belegraumes außer dem Inhaber des Benützungsrechtes mit dessen Zustimmung auch dessen Angehörige bestattet werden. (4) Als Angehörige gelten: a] Ehegatten / Lebensgefährten b) Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Adoptivkinder <) die Ehegatten der bei b) bezeichneten Personen d) Adoptiveltern {5) Auf die Überlassung einer bestimmten Grabstätte und die Einräumung oder Verlängerung eines Benützungsrechtes besteht kein Anspruch. 5 4 - Friedhofseinrichtungen und Friedhofsdienst (1) Nach Maßgabe der Friedhofsordnung werden die unverbauten Teile der angeführten Grundstücke Nr. 259 und Nr. 229 zu Zwecken der Bestattung und Beisetzung zur Verfügung gestellt. (2) Die Gemeinde Fußach stellt für die Aufbahrung und Abhaltung von Begräbnisfeierlichkeiten gegen eine durch Verordnung der Gemeindevertretung festgelegte Aufbahrungsgebühr die Aufbahrungskapelle zur Verfügung, (3) Der Aufbahrungsraum ist zur Unterbringung der Verstorbenen bis zu deren Bestattung bzw. der Urnen bis zu deren Beisetzung bestimmt. (4} Die Aufbahrung hat in einer der Würde des Ortes entsprechenden Art und Weise zu erfolgen. Es darf nur der geschlossene Sarg aufgebahrt werden. {5} Das Öffnen und Schließen von Grabstätten erfolgt Im Auftrag der Friedhofsverwaltung. $5 - Grabstätten (1) Die räumliche Einteilung des Gemeindefriedhofes und die Lage der Grabstätten richten sich nach dem Friedhofsplan der einen Bestandteil dieser Verordnung bildet. (2) Der Bestandsplan für den konfessionellen Friedhofsbereich wird als Bestandteil dieser Verordnung von der bisherigen kirchlichen Friedhofsverwaltung übernommen. (3) Die genannten Friedhofspläne bilden einen Bestandteil dieser Verordnung, Stand: 07.08.2017 Sehe 2vun £ Tptelallage: FVerondnurgwl ÄndereFENKUNG20700 Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach (4) Die Einteilung und Belegung erfolgen durch die Friedhofsverwaltung entsprechend dem Friedhofsplan, (5) Alle Grabstätten werden als Sondergräber angelegt. Diese gliedern sich in: 3) Einzelgräber b} Einzelgräber mit höhenmäßiger Doppelbelegung €) Doppelgräber d) Familiengräber €) Urnengräber f) Gemeinschaftsgrabstätte (6) Einzeigräber und Doppelgräber sind Gräber, in denen ein oder mehrere Verstorbene bestattet, und/oder eine oder mehrere Urnen beigesetzt werden können und hinsichtlich derer eine Verlängerung des Benützungsrechtes möglich ist. Zur Beerdigung in Erdgräbern dürfen nur Särge aus Holz verwendet werden. (7) Familiengräber entsprechen in Art und Größe den Einzelgräbern, Doppelgräbern und Urnengräbern, sofern diese nach der ersten Benutzungsdauer verlängert werden. (8) Urnengräber sind Gräber, in denen eine oder mehrere Urnen beigesetzt werden können und hinsichtlich derer eine Verlängerung des Benützungsrechtes Urnenbestattungen dürfen nur in verrottbaren Urnen durchgeführt werden. möglich ist. (9) In der Gemeinschaftsgrabstätte werden Urnenbestattungen durchgeführt. Die Gestaltung und Beschriftung erfolgt einheitlich durch die Friedhofsverwaltung. $ 6 - Beschaffenheit der Grabstätten (1) Gemeindefriedhof Die Größe der Grabstätten richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten (vorgegebene Grabbzw. Urnentafeleinfassungen) Länge{em} Breite[cm] a) Einzelgräber b) Urnengräber 156 78 100 50 c) Urnenwandgräber 76 44 (2) Konfessioneller Friedhof a) Einzelgräber b) Doppelgräber c) Familiengräber Bund 0106207 Längelm] Breite[ml 130 130 130 70 70 70 . seitlicherAbstand [cm 30 30 30 ReihenatstanıIon} 100/250 100/250 160/250 "Sale don? Daiiablage: VerordnungenÄnderungenAFriediwä Bedhefsan.Ung 20;5.00 Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach 57- Ruhezeiten Die Mindestruhezeiten für Verstorbene und Aschen betragen: (1) Gemeindefriedhof: a) 15 Jahre (2) Konfessioneller Friedhof: a) b) 15Jahre 20Jahre bei Personen über dem 12. Lebensjahr, sofern für die Bestattung von Verstorbenen die Bodenbeschaffenheit den technischen Erkenntnissen gemäß den wasserrechtlichen, behördlichen Vorschriften nicht entspricht. (3) Ausnahmen von dieser Mindestruhefrist können je nach Umständen des Einzelfalles erteilt werden, wenn der Gemeindearzt ausdrücklich zustimmt. 58 - Beschaffenheit der Grabmäler und Einfassungen (1) Über jeder belegten Grabstätte ist vom Benützungsberechtigten innerhalb von zwei Jahren nach der Bestattung bzw. der Beisetzung ein Grabmal bzw. Grabplatte zu errichten und instand zu halten. Bis zu deren Errichtung sind ausschließlich einfache Holzkreuze in Naturfarbe zu verwenden. (2) Die Grabstätten im konfessionellen Friedhof sind einzufassen. Diese sind in Form von Randeinfassungen vom Benutzungsberechtigten zu erstellen. Die Breite darf 20 cm nicht überschreiten. Das Außenmaß ist arı die Art der Grabstätte nach $ 6 gebunden. {3) Die Grabhügel sind längstens zwölf Monate nach der Bestattung niveaugleich mit der Endeinfassung einzuebnen. (4) Grabmäler dürfen die folgenden Hächstmaße nicht überschreiten: a] Einzelgrabstätten 110 cm Höhe 10cm breit b) Doppelgrabstätten c) Urnengrabstätten 110cm Höhe 30cm Höhe 10cm breit 8/4cm breit d) Weihwasserbecken und €) Grablaternen bei Urnengrabstätten des Gemeindefriedhofs f) Grabeinfassungen 10cmbreit umlaufend [5) Grabeinfassungen, Grab- und Wandtafeln können in folgenden oder farbgleichen Steintypen errichtet werden: a) Nero Impala b) Multicolor ROSSO €) Aurora (dunkel, Z.B. Pukki Aurora) d) Nero Assoluto e) Padang Dunkel Tao 01.06.2017 Seite 4 won? Üeteiablage: FVerordungenÄnderungen FriedhofFiedhotsorinung 2017.00 Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach (6) Schriftgrößen und Schrifttyper: a) Grabmäler für Erdbestattungen max. 3,0 cm Höhe 'b) Grabtafeln für Urnengräber max. 2,5 cm Höhe €) Urnenwandtafeln max. 2,0 cm Höhe (7) Die Grabmäler sind auf einem/dem Fundament fest zu verankern und instand zu halten. (8) Die Errichtung oder Änderung von Grabmälern bedarf der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Ein Antrag ist unter Vorlage von Plänen im Maßstab 1:10 (Grundriss, Vorder- und Seitenansicht) mit beplanter Inschrift, in 2-facher Ausfertigung mit Angabe des Materials und seiner Bearbeitungsweise, der Maße sowie des Namens des Auftraggebers und des Ausführenden bei der Friedhofsverwaltung zu stellen. Über Verlangen sind ergänzende Muster sowie Modelle - insbesondere für figürliche Arbeiten vorzulegen. (9) Werden Grabmäler oder sonstige bauliche Anlagen ohne Genehmigung oder abweichend davon errichtet, so kann die Friedhofsverwaltung den Benützungsberechtigten oder den mit der Ausführung beauftragten Unternehmer zur sofortigen Entfernung oder Änderung auffordern. Nach Setzen einer entsprechenden Nachfrist ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, dies auf Kosten des Benutzungsberechtigten zu veranlassen. (10) Ist bei gewünschter Erdbestattung auf dem konfessionellen Friedhof ein Erdaustausch zur Erreichung der gleichwertigen bodenmechanischen Zusammensetzung erforderlich, sind die Kosten der von der Friedhofsverwaltung in Auftrag zu gebenden Arbeiten vom Benützungsberechtigten zu ersetzen. 89 - Grabschmuck und Bepflanzung {1) Alle Grabstätten müssen ordentlich angelegt und bis zum Ablauf der Ruhe- und Berechtigungszeit geordnet unterhalten werden und dürfen das Gesamtbild des Friedhofs nicht beeinträchtigen. (2) Pflanzen, die durch ihre Höhe oder Umfang eine Größe erreicht haben, dass sie störend wirken, müssen vom Benützungsberechtigten über Aufforderung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. (3), Verwelkte Blumen und Kränze sind vom Benutzungsberechtigten unverzüglich zu entfernen und an den hierfür vorgesehen Abfallstation getrennt zu entsorgen. $10- Benützungsrechte (1) Das Recht auf Benutzung einer Grabstätte wird mit der Zuweisung der Grabstätte durch Bescheid des Bürgermeisters erworben. (2) Die Dauer der Benützungsrechte (5 38 ff. BestattG) wird mit 20 Jahren festgelegt. (3) Auf Antrag des Benützungsberechtigten kann das Benützungsrecht an einer Grabstätte um bis zu 10 Jahren verlängert werden. (4) Endet die Benützungszeit vor Ablauf der Mindestruhezeit, so ist es jedenfalls bis zum Ablauf derselben gegen Entrichtung einer anteiligen Verlängerungsgebühr zu verlängern. Stand: 01.06.2017 Seite 5won? Detekabtnge: EierundnungenlÄncdengenFechefFiedhc ordmng 2017.00K Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach (5) Die Übertragung des Benützungsrechtes an Dritte ist nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung möglich, 511 - Ordnungsvorschriften (1) Die Besucher des Friedhofs haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu benehmen. Kinder unter sechs Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung von Erwachsenen und unter Aufsicht von Erwachsenen betreten. Den Anordnungen der Friedhofsverwaltung und deren Beauftragten ist Folge zu leisten. {2} Durch Arbeiten an Grabstätten dürfen die anderen Friedhofsbesucher nicht ungebührlich gestört werden. Finden in der Nähe Trauerakte statt, so ist währenddessen die Arbeit zu unterbrechen. (3) Die Ausführung gewerblicher Arbeiten auf dem Friedhof, ausgenommen Nachbeschriftungen und kleinere Reparaturarbeiten, ist der Friedhofsverwaltung vor Beginn der Arbeiten zu melden. (4) Innerhalb des Friedhofs ist untersagt: a) Das Befahren mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht von der Friedhofsverwaltung eine besondere Genehmigung erteilt wurde; b) das Mitbringen von Tieren €) das Feilbieten von Waren; 4) das Verteilen von Druckschriften aller Art; €) das Rauchen, Lärmen und Spielen; f) das Ablegen von Abfällen aller Art außerhalb der dafür bestimmten Plätze; 8) die Durchführung von Arbeiten aller Art an Sonn- und Feiertagen. 812 - Gebühren Die Art und Höhe der für die Benutzung der Friedhofseinrichtungen zu entrichtenden Friedhofsgebühren werden gesondert durch Verordnung der Gemeindevertretung festgesetzt. 513 -Strafbestimmungen Personen, die den Bestimmungen dieser Verordnung zuwider handeln, sind von der Bezirkshauptmannschaft nach $ 60 Abs. 1 It. c Bestattungsgesetz, LGB1.58/1969 zu bestrafen. $14- Haftung (1) Eigentümer und Verwaltung des Friedhofs übernehmen keine Obhuts- und Bewachungspflicht über die Gräber und deren Zubehör. Stand: 01.06.2017 u N Sehe 6 von 7 Drieinbiage: E:VerodnungentÄnderungenFriedhetFriedhatsorinung 2017.00 Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach (2) Eine Haftung wird insbesondere ansgeschlossen für Schäden, die entstehen durch; a) Elementarereignisse, Schnee, Winddruck, Diebstahl, Vandalismus und dergleichen; b) Besucher des Friedhofes oder durch andere Personen, die in einem anderem als im Auftrag der Friedhofsverwaltung auf dem Friedhof arbeiten; £) Hunde: Hierfür haftet ausschließlich der betreffende Hundehalter; d) Aufstellung von Grabmälern, Grabbepflanzungen, oder sonstige Arbeiten an anderen Grabstätten, ihrem Zubehör oder an den Wegen oder sonstigen Anlagen des Friedhofs: Dafür haftet der Auftrag gebende oder ausführende Benützungsberechtigte; €) Grabarbeiten und Tätigkeiten auf einem Nachbargrab bzw. durch das Einsinken des Erdreiches: Diese Schäden sind vom Benützungsberechtigten unverzüglich zu beseitigen. (3) Für allfällige Schäden haften sowohl der Benützungsberechtigte wie auch der von ihm beauftragte Unternehmer, Erfüllungsgehilfe oder Besorgungsgehilfe zur ungeteilten Hand. {4) Der Benützungsberechtigte ist jedenfalls für Schäden haftbar, die durch das Umfallen von Grabmälern verursacht werden, (5) Zur Vermeidung von Gefährdungen der Friedhofsbenützer ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, Grabmäler, die nicht standsicher sind, auf Kosten des Benützungsberechtigten abzusichern oder abzutragen. 8 15 - Schluss- und Übergangsbestimmungen {1} Rechte an Grabstellen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung Bestand haben, gelten bis zu deren Ablauf wie eingeräumt weiter, sind jedoch nach dieser Verordnung zu behandeln. {2) Sollte diese Friedhofsordnung keine abweichende Regelung beinhalten, so gilt in allen übrigen Fällen das Bestattungsgesetz LGBI. Nr. 58/1969 in der jeweils geltenden Fassung, (3) Diese Verordnung tritt am 01.06.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung der Gemeinde Fußach vom 07.11.2012 samt allen darauf beruhenden Verordnungen außer Kraft. Fußach, 10.05.2017 Der Bürgermeister Bgm. Ernst Blum Sind 01.06.2017 Angeschlagen am: 11.05.2017 Abzunehmen am: 13.06.2017 Sehe yon 7 Dateisbiape: 1varorinungen ÄnderungenFiCRONFiedhotsordmung20‘ 7.00
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20160111_VO_Mäder_Halteverbot_Parkverbot Fussach 15.08.2021 Gemeinde Fußach Bezirk Bragenz/ Vorarlberg - Baumgarten 2 6972 Fuldech, 23-12.2015 Telefon 28578/757180 Zahl: 120 Tolelzx—— 2E576/75718-48 Bea: rg Mi Schönberger e-mail: gemeindeam1@fussach.al 16 Homepage wwwfussach.at Dr a A KePk Bein: Gemeindegebiet Fußach - verkehrsrechtliche Maßnahme Mäder GST-NR 1692/3 Verordnung Gemäß den 5 43 Abs 1 lit bZ 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) idgF, in i Wibg Landesregierung über den irkungsbereich der Gemeinde I Angelegenheit der Straßerpoizei, LGBI Nr 30/1995, wırd zur Aufrechterhaltung der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des SiraßBenverkehrs und aufgrund der Lage und Beschaffenheit der berücksichüigten Straßen verordnet: si Auf der Zufahrtsstraße zu (Grundstücknummer den 169273} Firmen Alpla, ist das beigs Nahwärme Hard, je_ Halten und Mäusle, usws. Parken verboten. Grundlage ist der Übersichtsplan vom 23.12.2015. 52 Diese Verordnung ist durch Siraßenverkehrszeichen nach 5 52 lit 13b SiVO „Halten und Parken verboten” ii der Zusatztafel nach 5 54 StVO „Anfang” bzw. „Ende” kundzumachen; sie tritt gemäß S 44 Abs 1 5tVC mit der Arbringung dieser Zeichen in Kraft. Eich an mitPlanbeilage: BUN Bezırkshauptmannschaft Bregenz Folizei Hard und Lustenau Diese Kundmachung wurde an der Amtstafel Arschlag an der Amtstale angeschlagen am: 41.1.2018 aOQETRNANENDM: A226 Werkhof zit der Bitte um Anbringung der Tafeln Aachrichtlich an mit Planbeilage: 1. 2. Kundmachungsvermerk: Marktgemeindeamt Lustenau Betroffenen Firmen, mit der Bitte um Bekanntmachung ar die Mitarbeiter bı Gemeindeblatt veröffentlicht am: Homepage veröffentlicht am: Unterschrift: LKW-Fahrer; KW2 41,1,2016 „CE 3, “Land Vorariberg MaßetabDetum Beam Gemeinde Fulach Ktokobee 1:4500 23.12.2015 Gemeinde Fußach TA8972 Fülbach, Baumgaren 2, Tal. 4(CISSTETSTIG-16, Fax |Prandarsteltung | BD Sendorte (O Übersichtsplan 1 Lageplan DO Grundritgian wrehsnch at Halten + Perkverbot
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20120306_VO_Strassenverkehr_Rheinstrasse Fussach 15.08.2021 Gemeinde Fußach Bezirk Bregenz / Vorarlberg . Baumgarten 2 Telefon 0 5578/75716-0 Telefax 05578/75716-19 e-mail: gemeindeamt@fussach.at Homepage www.fussach.at Betrifft: 6972 Fußach, Zahl: Bearb.: Durchw.: 06.03.2012 120 Schönberger 16 Datei. lABauamt intern\STRASSEN\VesOsdnungen\Verordnung Rheinstraße Kinderhaus doc Gemeindegebiet Fußach - verkehrsrechtliche Maßnahme Verordnung des Gemeindevorstandes vom 24.1.2012 Auf Grund der § 20 Abs. 2 a StVO sowie § 94 d z 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 idgF iVm § 60 Abs 1 des Gemeindegesetzes, LGBI Nr. 40/1985 wird verordnet: §1 Die Verordnung der Gemeinde Fußach vom 14.08.1992 Zahl 120/92 bleibt bestehen. Lediglich im Bereich Rheinstraße, von Km 0,00 bis Km 292,6, und Pertinsel(straße), von Km 0,00 bis Km 178,5, gilt die neue Verordnung entsprechend dem verkehrstechnischen Gutachten vom 02.01 2012. §2 Rheinstraße: Verordnung zur Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 30 von der Einmündung L202 Schweizer Straße in Richtung L40 Brugger Straße auf eine Länge von ca. 260 m eine Tempo 30 Zone It StVO § 52 11 .^.entsprechend dem verkehrstechnischen Gutachten vom 02.01.2012. Verordnung des Verbotes „Halten- und Parken- Verboten" von der Einmündung L202 Schweizer Straße in Richtung L40 Brugger Straße auf eine Länge von ca. 260 m „Halten und Parken verboten" It § 52; 13b StVO (beidseitig). Pertinsel(straße): Verordnung zur Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 30 von der Einmündung Rheinstraße in Richtung L 202 auf eine Länge von ca. 178,5 m eine Tempo 30 Zone it StVO § 52 11.a entsprechend dem verkehrstechnischen Gutachten vom 02.01.2012. Verordnung des „Vorrang geben" im Einmündungsbereich in die Rheinstraße § 52 lit c; 23 StVO §3 Diese Verordnung ist gern § 44 Abs 4 StVO 1960 idgF wie folgt kundzumachen: 1. Im Bereich der Rheinstraße, wird vom Einmündungsbereich in die L202 Schweizer Straße, in einer Länge von ca. 260 m, und im Bereich der Pertinsel(straße), vom Einmündungsbereich Rheinstraße, in einer Länge von ca.178,5 m, eine Zonengeschwindigkeit Tempo 30 It. StVO § 52; 11a und § 52; 11b StVO verordnet. 2. Im Bereich der Rheinstraße wird ein Beidseitiges „Halten und Parken Verboten" It. StVO § 52; 13b auf eine Länge von ca.260 ทา verordnet. 3. Im Einmündungsbereich der Pertinsel(straße) in die Rheinstraße wird „Vorrang geben" verordnet. 4. Gem § 44 Abs 4 StVO 1960 idgF ist diese Verordnung durch Anschlag an der Amtstafel des Gemeindeamtes und Verlautbarung im Gemeindeblatt kundzumachen; sie tritt gemäß § 44 Abs 1 StVO mit der Anbringung der Zeichen in Kraft. Äbg. Ernst Blum Ergeht per Mail an: 1. Bezirkshauptmannschaft Bregenz; 2. Polizei Höchst; Intern: 3. Anschlag an der Amtstafel; 4. Homepage; 5. Gemeindeblatt; 6. Werkhof; Kundmachunqsvermerk: Diese Kundmachung wurde an der Amtstafel angeschlagen am: 06.03.2012 abgenommen am: 06.04.2012 Gemeindeblatt veröffentlicht am: Homepage veröffentlicht am: Unterschrift: ........ 11 KW 06.03.2012
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20061220_VO_Fütterungsverbot_Schwäne Fussach 20.12.2006 Gemeinde Fußach Verordnung der Gemeinde Fußach über ein Fütterungsverbot für Schwäne im gesamten Gemeindegebiet von Fußach (Fütterungsverbotsverordnung) der Gemeindevertretung der Gemeinde Fußach in Anwendung von § 18 des Gemeindegesetzes, LGBI. Nr. 40/1985, in der gültigen Fassung, LGBL 20/2004. Der Geltungsbereich dieser Verordnung betrifft das gesamte Gemeindegebiet von Fußach. §2 Im gesamten Gemeindegebiet von Fußach ist das Einbringen fester Stoffe in Gewässer oder in den Uferbereich von Gewässern zum Zwecke der Fütterung von Schwänen sowie das Füttern von Schwänen verboten. §3 Die Nichtbefolgung des § 2 dieser Verordnung stellt eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 18 Abs. 1 Gemeindegesetz dar. §4 Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Fußach, am 19. Dezember 2006 per Bürgermeister ไ / Ernst ßkim Nachrichtlich an: 1. Bezirkshauptmannschaft Bregenz 2. Polizeiinspektion Höchst 3. Anschlag 4. Akt 5 Jagdpächter 6. Jagdaufsichtsorgan 7. Landw. Vertretung 2a 'll - E SL
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19970101_VO_Gästetaxeverordnung Fussach 15.08.2021 Gemeindeamt Fußach Bezirk Bregenz/Vorarlberg - Baumgarten 2 Telefon 05578/75716-0 Telefax 055 78/75716-19 oder -22 6972 Fußach, Zahl: Beard.: Durchw.: 8-1.97 Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung): Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 17.12.1996 beschlossen, aufgrund der Bestimmungen des § 8 Abs. 1 Vorarlberger Tourismusgesetz, LGB1. Nr. 9/1978 idF. LGB1. Nr. 43/1996 in der Gemeinde Fußach die Gästetaxe nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einzuheben. Einhebung und örtlicher Geltungsbereich Die Gemeinde Fußach hebt zu Deckung ihres Aufwandes für tourismusfordernde Maßnahmen und Einrichtungen im ganzen Gemeindegebiet von Fußach eine Gästetaxe ein. §2 Abgabenschuldner Abgabenpflichtig sind alle Gäste, die im Gemeindegebiet nächtigen und nicht gemäß § 3 von der Abgabenpflicht befreit sind. §3 Befreiungen 1. Von der Abgabenpflicht sind befreit: a) Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und Schüler, die sich wegen desSchulbesuches außerhalb ihres Hauptwohnsitzes aufhalten; b) Patienten in Krankenanstalten; c) Personen, die bei dem im Gemeindegebiet wohnhaften anderen Eheteil oder einem Verwandten oder Verschwägerten in auf- und absteigender Linie, einem Geschwisterkind oder einer Person, zu der sie noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert sind, unentgeltlich nächtigen; d) Gäste nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von drei Monaten. 2. Personen, die in einer Wohnung im Sinne des § 6 nächtigen, sind mit Ausnahme des Wohnungsinhabers - unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 - von der Abgabenpflicht befreit, wenn für den Wohnungsinhaber die Gästetaxe mit einem Pauschalbetrag festgesetzt ist. 3. Die Befreiungsgründe sind vom Abgabenschuldner oder vom Unterkunftsgeber auf Verlangen der Gemeinde nachzuweisen. §4 Höhe der Gästetaxe Die Gästetaxe wird für das gesamte Gemeindegebiet und während des ganzen Jahres mit ร 6,— pro Nächtigung festgesetzt. §5 Fälligkeit und Einrichtung 1. Die Gästetaxe ist am letzten Aufenthaltstag fällig. 2. Der Unterkunftsgeber ist verpflichtet, die Gästetaxe vom Abgabenschuldner einzuheben und haftet für die Erfüllung der Abgabepflicht. 3. Der Unterkunftgeber hat der Gemeinde jährlich bis spätestens 1.10. oder auf Verlangen innert zwei Wochen über die Gästetaxe Rechnung zu legen und den eingehobenen Betrag abzuführen. 4. Unterkunftgeber ist, wer als Inhaber einer Gewerbeberechtigung in dem von ihm geführten Gewerbebetrieb, wer sonst in seinen Räumen oder wer gegen Entgelt als Verfügungsberechtigter über ein zum Campieren verwendetes Grundstück Gäste beherbergt. 5. Mangels eines Unterkunftgebers ist die Gästetaxe bei Fälligkeit vom Abgabenschuldner selbst an die Gemeinde abzuführen. 6. Für die Abrechnung der Gästetaxe sind die von der Gemeinde aufgelegten Vordrucke, Z.B. Gästebücher, zu verwenden. 7. Wird die Gästetaxe mittels Pauschalierung (§ 6) vorgeschrieben, ist sie innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Pauschalierungsbescheides zur Zahlung fällig. Die Abs. 1-6 finden im Falle einer Pauschalierung keine Anwendung. §6 Pauschalierung 1. Für Abgabenpflichtige, die als dringlich Berechtigte, Mieter oder Entleiher eine Wohnung innehaben (Wohnungsinhaber), die nicht ständig der Deckung ihres ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfes dient, insbesondere eine Wohnung, die nur während des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien oder sonst nur zeitweilig benützt wird, wird die Gästetaxe, wenn dies im Interesse der Einfachheit oder Zweckmäßigkeit gelegen ist, auf Antrag oder von Amts wegen mit einem Pauschalbetrag festgesetzt. 2. Der Pauschalbetrag wird jeweils für den Zeitraum eines Kalenderjahres unter Zugrundelegung des Ausmaßes der Gästetaxe gemäß § 4 und der nach den gegebenen Umständen zu erwartenden Anzahl von Nächtigungen von Gästen, soweit auf sie nicht die Befreiungsgründe zutreffen, bemessen. 3. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse von denen der Pauschalierung zugrundegelegten wesentlich ab, wird der Bescheid über die Pauschalierung auf Antrag oder von Amts wegen entsprechend abgeändert. § 7 Abgabenverfahren Sofern in der Taxordnung keine näheren Bestimmungen über die Bemessung und Einhebung der Gästestaxe enthalten sind, finden die Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes, LGBL Nr. 23/1984 i.d.g.F. Anwendung. §8 Auskunftsrecht der Gäste Die Unterkunftgeber haben ihren Gästen auf Verlangen Einsicht in die Taxordnung zu gewähren. §9 Übergangsbestimmung Diese Taxordnung tritt am 1.1.1997 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Taxordnung vom 8.10.1991 ihre Wirksamkeit. Der Bürgermeister Ergeht an: Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß § 84 Gemeindegesetz Angeschlagen am Abgenommen am
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19961201_VO_Hundeabgabe Fussach 15.08.2021 Hundeabgabe-Verordnung der Gemeinde Fußach Aufgrund des § 15 Abs. 3 z. 3 Finanzausgleichsgesetz 1993, BGBL Nr. 30/1993 idgF, in Verbindung mit dem Gesetz betreffend die allgemeine Einführung der Hundetaxe im Land Vorarlberg, LGB1. Nr. 33/1875 idgF, wird gemäß Gemeindevertretungsbeschluß vom 5.11.96 nachstehende Verordnung erlassen: Abgabepflicht Wer im Gemeindegebiet von Fußach einen über drei Monate alten Hund hält, hat an die Gemeinde Fußach eine Hundeabgabe zu entrichten. Abgabepflichtig ist der jeweilige Halter des Hundes. §2 Höhe und Fälligkeit der Hundesteuer 1. Die Höhe der Hundetaxe wird von der Gemeindevertretung gesondert festgesetzt. 2. Hält ein Abgabenschuldner innerhalb des Gemeindegebietes mehrere zu versteuernde Hunde, so erhöht sich die Abgabe für jeden zweiten und weiteren Hund um 100 %. Dasselbe gilt für jeden weiteren Hund eines Haushaltes oder Betriebes. 3. Die Hundeabgabe ist im vollen Jahresbetrag zu entrichten und jeweils anläßlich der jährlichen einmal durchzuführenden Hundemusterung fällig. Wird ein steuerpflichtiger Hund nach der Hundemusterung des betreffenden Kaiendeijahres angeschafft, so ist der volle Jahresbetrag innert viert Wochen nach dem Tag der Anschaffung fällig. Wird ein Hund während des Jahres abgeschafft, ist er abhanden gekommen oder verendet, so erlischt die Abgabepflicht mit dem Ablauf des Jahres. Die bereits entrichtete Hundeabgabe wird nicht rückerstattet. Wer einen Hund in Pflege hält, hat die Hundeabgabe zu entrichten, wenn er nicht nachweist, daß für den Hund bereits in einer anderen Gemeinde eine Hundeabgabe eingehoben wird. Bei einem Wechsel des Halters oder bei einem Zuzug des Halters aus einer anderen Gemeinde, wird eine im laufenden Jahre bereits entrichtete Abgabe angerechnet. Ein allenfalls sich hierbei ergebender Überschuß wird nicht zurückgezahlt. §3 Abgabenbefreiung 1. Von der Hundeabgabepflicht sind ausgenommen: a) Wachhunde, das sind Hunde, die zur Bewachung eines wachbedürftigen Objektes (Wohngebiete, land- und forstwirtschaftliche Betriebe น. dgl.) gehalten werden. Ein Objekt ist dann wachbedürftig, wenn es so abgelegen ist, daß im Umkreis von 300 m kein ganzjährig bewohntes Nachbarobjekt vorhanden ist, es nicht ganzjährig über eine PKW-Zufahrtsmöglichkeit (Umkreis von 100 m) besitzt und keinen Telefonanschluß hat b) Blindenhunde und Lawinenhunde, wenn sie als solche ausgebildet und verwendet werden, c) Hunde, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden sowie Hunde öffentlicher Dienststellen, 2. Eine Befreiung von der Hundeabgabe kann jeweils nur auf schriftlichen Antrag des Hundehalters erfolgen. §4 Meldepflicht Jeder Hundehalter, der im Gebiet der Gemeinde Fußach einen Hund hält, oder für länger als einen Monat in Pflege nimmt, hat dies längstens innerhalb eines Monats beim Gemeindeamt Fußach zu melden. Neugeborene Hunde sind spätestens nach Ablauf des dritten Lebensmonates zu melden. Wurde ein Hund veräußert, ist er verendet oder sonst abhanden gekommen, ist dies unverzüglich vom Halter zu melden. §5 Hundemarken Für jeden Hund, dessen Haltung abgabepflichtig ist, wird von der Gemeinde Fußach eine Erkennungsmarke mit Nummer und Jahr versehen an den Hundehalter ausgehändigt. Diese Erkennungsmarke muß vom angemeldeten Hund getragen werden. Hunde, die ohne Erkennungsmarke angetroffen werden, kann die Gemeinde durch ihre Beauftragten einfangen und auf Kosten des Hundebesitzers in Verwahrung nehmen. §6 Aus kunfts pflicht Jeder Grundstückseigentümer oder dessen Stellvertreter ist verpflichtet, dem Bürgermeister oder dem von ihm beauftragten Organ auf Befragen über die auf seinem Grundstück gehaltenen Hunde oder deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Ebenso hat jeder Haushaltsvorstand und Betriebsinhaber und jeder Hundehalter die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Auskunft über die Hundehaltung im Haushalt oder Betrieb. §7 s trashes tim in u Ilgen Übertretungen werden nach den Strafbestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes (9. Abschnitt, §§ 132 ff),LGBl. Nr. 23/1984), idgF, bestraft. § 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1.12.96 in Kraft. Mit selbemZeitpunkt tritt die Hundeabgabe­ Verordnung vom l.Dez. 1982 außer Kraft. Dar Bürgerinnen
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