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KlausGP14_20120711_GV17 Klaus 11.07.2012 16.06.2014, 13:39 17. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 11.07.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.00 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Martin Brugger, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan (20.05 Uhr), Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, Ing. Heinz Österle, MMag. Josef Lercher, Dr. Heinz Vogel, Annires Marchetti, Maria Lercher, Renate Giesinger, Robert Fröschl, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer Ersatz: Rene Nachbaur, Alexandra Müller, Mathias Nachbaur, Marion Egger, Enrico Mahl Entschuldigt: Monika Grimm, GR Gert Wiesenegger, Dr. Peter Jugl, GR Heinrich Boll, Christoph Wund, Roswitha Fleisch, Markus Bitsche Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 21 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner Müller: „Da im Zusammenhang mit der Flächenwidmung (teilweise Rückwidmung von FF in BW) des Gebietes >Hinterer Tschütsch< die endgültige Entscheidung im Rahmen einer Volksabstimmung ins Auge gefasst wird, soll der TOP 9 abgesetzt werden, damit alle relevanten rechtlichen Schritte geprüft u. noch weitere Gespräche geführt werden können“ Wer diesem Antrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag GV MMag. Josef Lercher: Der Tagesordnungspunkt 6 soll wie folgt benennt werden: Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ in Auflassung als Gemeindestraße sowie des Gemeingebrauchs an Gst 1888 und einer Teilfläche des Gst 1913 sowie Erklärung als Gemeindestraße einer Teilfläche des Gst 1933 Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird einstimmig in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Erneuerung der Desktop und Server Infrastruktur in der Vorarlberger Mittelschule Klaus-WeilerFraxern und der Öffentl. Bücherei Klaus-Weiler 5. Grundsatzbeschluss zur „Planung“ der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Vorarlberger Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern als Gebäude der GIG 6. Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ in Auflassung als Gemeindestraße sowie des Gemeingebrauchs an Gst 1888 und einer Teilfläche des Gst 1913 sowie Erklärung als Gemeindestraße einer Teilfläche des Gst 1933 7. Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teilstück der Gst.-Nr.: 2260) 8. Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1, 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW 9. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Volksabstimmung über Flächenwidmung im Bereich des Hinteren Tschütsch“ 10. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Ausbringung von Herbiziden (Unkrautvernichtungsmittel) im Bereich des südlichen Klausbachuferbereichs westlich der Erlenbrücke“ 11. Anfragebeantwortung aus der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 – TOP 4 12. Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 13. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 23.05. 25.06. 15. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung, Regionales Radroutenkonzept Vorderland und Bericht über die Machbarkeitsstudie im Sattelberg u. Bahnhofareal – Bericht u. Vorstellung Besch+Partner; Berichte; Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF - in Baufläche Wohngebiet – BW - und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF - mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) – Beschlussfassung zur Auflage; Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1; 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet - FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW - Beschlussfassung zur Auflage; Resolution – Vorsteuerabzug für Schulen – Investitionen in die Bildung dürfen nicht verteuert werden; Bestellung eines EU Gemeindevertreters / einer EU Gemeindevertreterin; Rechnungsabschluss 2011 des Abwasserverbandes Vorderland; Anfragebeantwortung aus der 15. Sitzung vom 21. März 2012 – TOP 9; Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 21. März 2012; Allfälliges; 09. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vorstellung und Besprechung der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde Klaus durch GS Issa Zacharia; Neubau Turnhalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus/Weiler/ Fraxern – Grundsatzbeschluss – Empfehlung an die Gemeindevertretung; Anschaffung (Leasing) der neuen EDV Ausstattung für 02.07. 02.07. die Mittelschule Klaus/Weiler/Fraxern – Empfehlung an die Gemeindevertretung; Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 19. März 2012; Allfälliges 14. Sitzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Antrag auf Erteilung eines Gehund Fahrrechts auf der Gst.- Nr.: 2260 der Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teil der GSt.- Nr.: 2260 (Grasser Andrea und Kranz Christian – Sägerstraße); Antrag um Grundtrennungsbewilligung des Grund-stücks - Gst.-Nr.: 581/1 – Kat. Gemeinde Klaus (Atzger Olga - Bregenzerweg); Antrag um Gewährung einer Abstandsnachsicht gegenüber der Gst.-Nr: 527/1 zur Erstellung eines Carports; Begle Harald - Schmalzgasse); Flächenwidmungsplan im Bereich „Hinterer Tschütsch“ - Besprechung der weiteren Vorgangsweise - Empfehlung an die Gemeindevertretung; Flächenwidmungsplan im Bereich „Bruderhof“ - Besprechung der weiteren Vorgangsweise Empfehlung an die Gemeindevertretung; Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 07. Mai 2012; Allfälliges 22. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Antrag auf Erteilung eines Geh- und Fahrrechts auf der Gst.- Nr.: 2260 der Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teil der GSt.- Nr.: 2260 (Grasser Andrea und Kranz Christian – Sägerstraße); Antrag um Grundtrennungsbewilligung des Grundstücks - Gst.-Nr.: 581/1 – Kat. Gem. Klaus (Atzger Olga – Bregenzerweg Antrag um Gewährung einer Abstandsnachsicht gegenüber der Gst.-Nr: 527/1 zur Erstellung eines Carports; Begle Harald - Schmalzgasse); Freigabe der Rechnung der Fa. HELLA vom 25. Juni 2012 (Reparatur der defekten Giebeljalousie im Winzersaal; (Budget - 1/ 3800 61400); Vergabe der Bestellung von Compaktreflektoren samt Zubehör für die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung; (Budget – 1/8160 -61900); Vergabe der Bestellung von zwei Salzstreuern mit elektronischer Streumengenregelung (inkl. Einbausatz – Fahrgeschwindigkeitssensor (Budget - 1/8140 - 04000); Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 30. April 2012; Allfälliges Zu Punkt 4: Erneuerung der Desktop und Server Infrastruktur in der Vorarlberger Mittelschule KlausWeiler-Fraxern und der Öffentl. Bücherei Klaus-Weiler Antrag Bgm. Werner Müller: Wer nach Prüfung u. Empfehlung von DI O. Jagschitz der Vergabe der Desktop- und Serverinfrastruktur für die VMS K/W/F und die Öffentliche Bibliothek K/W an die Fa. pCom, Fraxern zum Preis von € 60.000,-- (brutto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Angebot lautet auf € 53.191,00 (brutto). Die Differenz von € 6.869,00 dient für allfällige Nachrüstungen und Zusatzgeräte. Die Bedeckung erfolgt durch die Budgetpositionen 1/2120-70000 und 1/2730-70000. In die Auswahl und Prüfung waren die Lehrer der VMS, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses sowie ein externer Gutachter einbezogen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Grundsatzbeschluss zur „Planung“ der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Vorarlberger Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern als Gebäude der GIG Antrag Bgm. Werner Müller: „Auf Grund des desolaten Zustandes ist ein Neubau der Sporthalle für die VMS K/W/F notwendig! Um keine Zeit zu verlieren wird die Fortführung der Planung durch das Architektenbüro Dietrich/Untertrifaller (als Sieger des zweitteiligen Architektenwettbewerbes) empfohlen. Über die Ausführung ist, nach Abklärung aller zukünftiger finanzieller Möglichkeiten und Risken ein gesonderter Beschluss zu fassen. Als Auftraggeber wird die GIG KG (als Grundbesitzerin) und als Bauausschuss der GIG Beirat bestellt! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ in Auflassung als Gemeindestraße sowie des Gemeingebrauchs an Gst 1888 und einer Teilfläche des Gst 1913 sowie Erklärung als Gemeindestraße einer Teilfläche des Gst 1933 MMag. Josef Lercher erläutert der Gemeindevertretung die vertraglichen Details zum Tauschvertrag der Gemeinde Klaus mit der Firma omicron electronics GmbH. Antrag: Die Gemeindestraße Gst 1888 sowie ein Teil des Gst 1913, nämlich das laut Vermessungsurkunde der Mar2 kowski ZT GmbH GZ 18.179/11 vom 22.11.2011 neu gebildete Gst 1913/1 im Ausmaß von 519m , beide GB 92111 Klaus, im Eigentum der Gemeinde Klaus als Verwalterin des Öffentlichen Guts, wird gemäß § 9 Abs 6 Vlbg Straßengesetz 1969 idgF aufgelassen. Gleichzeitig wird der Gemeingebrauch hinsichtlich jener Straßenabschnitte aufgelassen, dies hinsichtlich des Gst 1888 mit Ausnahme des fortan im Wege einer Dienstbarkeit eingeräumten Rechts der Nutzung für Fußgänger und Radfahrer (sowie Einsatzfahrzeuge). Die Trenn2 fläche 3 des Gst 1933 GB 92111 Klaus im Ausmaß von 548m laut Vermessungsurkunde der Markowski ZT GmbH GZ 18.179/11 vom 22.11.2011 wird gemäß § 9 Abs 1 Vlbg Straßengesetz 1969 idgF zur Gemeindestraße erklärt. MMag. Josef Lercher erklärt sich aufgrund der Prüfung des Tauschvertrages für befangen. Der Antrag wird mit 21 Stimmen einstimmig angenommen. Antrag: Dem Tauschvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Klaus als Verwalterin des Öffentlichen Guts einerseits und der Firma OMICRON electronics GmbH andererseits in der Fassung laut E-Mail der Concin Rechtsanwälte GmbH vom 09.07.2012, heute zusammenfassend vorgetragen von GV RA MMag.Josef Lercher, wird die Zustimmung erteilt. MMag. Josef Lercher erklärt sich aufgrund der Prüfung des Tauschvertrages für befangen. Der Antrag wird mit 21 Stimmen einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teilstück der Gst.-Nr.: 2260) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer dem Verkauf von ca. 7,5 m² Gemeindegrund (Teilstück des Grundstücks 2260) an Frau Andrea Grasser und Christian Kranz, Rankweil zum Preis von €uro 240,--/m² plus Vertrags- und Nebenkosten zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1, 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW Antrag Bgm. Werner Müller: „In der 16. Sitzung am 23. Mai 2012 hat die Gemeindevertretung gem. §§ 21 und 23 RPG die Auflage zur Umwidmung des im Plan (Auflageentwurf) vom Mai 2012 von DI Georg Rauch (liegt allen vor) dargestellten Gebietes im Bereich „Bruderhof“ beschlossen. Der Plan und der Erläuterungsbericht wurden gem. §§ 21 u. 23 RPG, LGBl 38/1996, im Gemeindeamt vom 24. Mai 2012 bis 04. Juli 2012 aufgelegt. Dies wurde auch an der Amtstafel vom 24. Mai 2012 bis 04. Juli 2012 angeschlagen und somit kundgemacht! Bis dato sind keine Einsprüche eingelangt. Wer der von Bgm. Werner Müller erläuterten und im vorliegenden Plan (Auflageentwurf vom 23. Mai 2012 von DI Georg Rauch) dargestellten Umwidmung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mehrheitlich mit 21:1 Stimme angenommen. Zu Punkt 9: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Volksabstimmung über Flächenwidmung im Bereich des Hinteren Tschütsch“ Antrag GR Martin Brugger: Es wird die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes beantragt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer: „Ausbringung von Herbiziden (Unkrautvernichtungsmittel) im Bereich des südlichen Klausbachuferbereichs westlich der Erlenbrücke“ GV Dr. Heinz Vogel berichtet über die Situation im Bereich des südlichen Klausbachufers. Anfrage GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Ist es auszuschließen, dass Gemeindebedienstete (Mitarbeiter des Bauhofes) im genannten Bereich des öffentlichen Gutes (Klausbach) Herbizide (Unkrautvernichtungsmittel) ausgebracht haben? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Ja, das ist auszuschließen. Zu Punkt 11: Anfragebeantwortung aus der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 – TOP 4 Frage 1: Wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten für Anwälte? (aufgelistet) Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Vorausgeschickt sei – eine definitive Antwort ist auf Grund der noch nicht verrechneten Honorare heute noch nicht möglich! Unter Einbeziehung des Kompromisses (wenn dieser zum Tragen käme) wären bis dato für die Anwälte Ammann, Concin, Konzett, Schelling, Mandl und Längle Anwaltskosten in Höhe von rund 130.000,-- €uro zu bezahlen. Sollte der Kompromiss nicht zum Tragen kommen müsste von einer viel höheren Summe ausgegangen werden! Eine detailliertere Aufstellung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen im Moment nicht möglich! Frage 2: Wie hoch sind die angefallenen Kosten für Gutachten und Pläne? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Auch hier sei vorausgeschickt dass eine definitive Antwort auf Grund noch nicht verrechneten Leistungen heute noch nicht möglich ist! Bis dato sind für die Gutachten und Pläne von Huber, Bischof, Kaiser und Rauch Kosten in Höhe von rund 25.000 €uro angefallen! Frage 3: Wie ist das Verhandlungsergebnis mit dem Land Vorarlberg? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Das Land hat signalisiert, dass sie sich (anlog Lochau) vorstellen können 50% der angefallenen Kosten für Anwälte, Gutachter und Planer zu übernehmen. Dazu sind jedoch noch weitere Gespräche erforderlich! Zu Punkt 12: Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 13: Allfälliges Keine Wortmeldungen. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen mit 22 Stimmen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
  1. erneuerung der desktop udn server infrastuktur in der vlbg. mittelschule klaus-weiler-fraxern und der öff. bücherei klaus-weiler
  2. grundsatzbeschluss zur planung der sporthalle samt mehrzweckgebäude der vlbg. mittelschule klaus-weiler-fraxern als gebäude der gig
  3. tauschvertrag zwischen der gemeinde klaus und der omicron electronics gmbh in auflassung als gemeindestraße sowie des gemeindegebrauchs an gst. 1888 und einer teilfläche des gst 1913 sowie erklärung als gemeindestraße einer teilfläche des gst 1933
  4. verkauf von 7
  5. 5 m2 gemeindegrund (teilstück der gst. 2260)
  6. umwidmung eines teils der gst.nr. 346
  7. 347/1
  8. 349 und 351 vür den bereich bruderhof von freifläche freihaltegebiet ff (wald ersichtlichmachung) in baufläche wohngebiet bw
  9. antrag § 41-volksabstimmung über flächenwidmung im bereich des hinteren tschütsch
  10. antrag § 41-ausbringung von herbiziden (unkrautvernichtungsmittel) im bereich des südlichen klausbachuferbereichs westlich der erlenbrücke
  11. anfragebeantwortung
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