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20181211_GVE032 Fussach 2018-12-11 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 32/ 2018 über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.12.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 19:30 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Michaela Schwarz Entschuldigt: Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Florian Schrötter, Claudius Lässer (ab 19:40 Uhr), Hubert Winkler und als Ersätze: Raimund Rusch, Reinfried Bezler und Friedrich Schneider Entschuldigt: Boris Sinn, Wolfgang Weh und Stefan Niederer Grüne: Elke Wörndle (ab 19:50 Uhr) Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 31 vom 06.11.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Fußach 4. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2019 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2019 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2019 5. Antrag auf Genehmigung Kaufvertrag MG Hard – Gemeinde Fußach „Wasserwerkgelände Mittelweiherburg – ehemals PW I“ 6. Verordnung gem. Gemeindeangestelltengesetz § 64 Abs. 8 GAG 2005 „Aufhebung Leistungsprämienregelung“ 7. Friedhofsgebührenverordnung 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes d. Gem. Fußach Teilabänderung Gst. 145, KG Fußach 9. Kenntnisnahme von Voranschlägen 2019 a) VA 2019 Wasserverband Hofsteig b) VA 2019 Wasserverband Rheindelta c) VA 2019 Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau d) VA 2019 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz e) VA 2019 Sozialsprengel Rheindelta 10. Benevit Pflegeheim Höchst/Fußach, GmbH Jahresabschluss 2017 zur Kenntnis 11. Antrag Festlegung Wertgrenzen 12. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 31 vom 06.11.2018 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Im Zuge einer Zusammenkunft mit Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser und Regierungsrat Bruno Damann gemeinsam mit den Bürgermeistern des Rheindeltas und entlang des Alten Rheines und dem Land Vorarlberg wurde die Regionale Entwicklungsstrategie Airport Altenrhein in St. Gallen/Rohrschacherberg präsentiert. Im Abkommen Österreich Schweiz wurden Hubschrauberflüge damals nicht definiert. Der Flugplatz, der nicht als Flughafen konzessioniert ist, wurde im Hinblick auf Ausschöpfung des sog. Lärmkorsetts, Flugbewegungen und Ausnahmen der Abu. Anflugzeiten analysiert. Insgesamt soll die Kommunikation zwischen Betreiber, dem Land Vorarlberg und der Schweiz, als auch mit den Gemeinden verbessert werden. Diskussion der zunehmenden Hubschrauberflüge und allfällige Möglichkeiten der Reduzierung sollen Themen der nächsten Besprechungen werden. Eine Abstimmung der Vlbg. Gemeinden mit dem Land soll die weiteren Gespräche vorbereiten. Sitzung zur Verbesserung des Wasserhaushaltes Rheindelta: LR Johannes Rauch präsentierte einen umfangreichen Bericht darüber, den die Umweltabteilung der Vorarlberger Landesregierung erstellt hat. Unmittelbar bei den Pumpwerken sollen Grundwasserpegel gesetzt werden, die im Viertelstundentakt Daten senden. Damit soll festgestellt werden, wie sich das Pumpverhalten auf die Grundwasserpegel auswirkt. Grundsätzlich erfolgt die Betriebsweise in den vorgegebenen Bescheidauflagen der Behörde. Eine Verknüpfung von Zuständigkeit und Aufgabe des Wasserverbandes Rheindelta und möglichen Maßnahmen des Naturschutzes soll vermieden werden. Ursächlich sind die Veränderungen im Naturschutzgebiet nicht auf die Betriebsweise der Schöpfwerke zurückzuführen. Die Abteilung Wasserwirtschaft des Landes unterstützt die Haltung und die Interessen des Wasserverbandes Rheindelta in dieser Hinsicht. Im Jänner 2019 wird die vom Landtag beschlossene Raumplanungsgesetz-Novelle im Landesgesetzblatt kundgemacht und am 1. März 2019 tritt sie in Kraft. Einige Neuerungen sind zu berücksichtigen, u.a. werden die räumlichen Seite:3 Entwicklungskonzepte (REK) auf räumliche Entwicklungsplanung (REP) umbenannt. Es wird empfohlen, die Verfahrenserleichterungen in Anspruch zu nehmen und das REK durch Anschlag an der Amtstafel noch vor dem 01.03.2019 kundzumachen. Zum Jahresende fanden u.a. die JHV Turnerschaft, JHV Tennisclub, JHV Theatergruppe, JHV SC Fußach und die JHV Dorfgeschichteverein statt. Ein Verfahren, zu dem Bgm. Ernst Blum als Zeuge im Bezirksgericht geladen war, hat stattgefunden. Dabei geht es um die Einbringung eines Notwegerechtes über ein landwirtschaftliches Grundstück. Folgende Sitzungen fanden in letzter Zeit statt: Gemeindevorstand, gemeinsame Sitzung Finanz, GVO und GIG, Pflegeausschuss, Raumplanung, Naturschutzverein Rheindelta, Wasserverband Rheindelta, Wasserverband Hofsteig, Gemeindeverband Gemeindeblatt Bregenz, Bürgermeistertagung; Die Transportleitungen unter dem Rhein wurden jeweils innerhalb von drei Stunden verlegt. Insgesamt sind es vier Leitungen, zwei davon stammen vom Wasserverband Hofsteig und zwei vom Wasserwerk Hard Fußach. Bei den Schöpfwerken in Höchst sind die Arbeiten in vollem Gange. Bis Februar/März sollen die neuen Pumpen in Höchst und Fußach installiert werden. Der Überbrückungsbetrieb verläuft einwandfrei. Bgm. Ernst Blum berichtet über Gespräche mit der Polizei Höchst bzgl. der Straßensperren der L202. Der Berufsverkehr bei den Firmen Blum und Grass wird dabei die größte Herausforderung. 3. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Fußach Beim zahlenmäßigen Verhältnis von Frauen und Männern hat sich die Gesamtzahl 55 vom letzten Jahr nicht verändert. Insgesamt sind 42 Frauen und 13 Männer bei der Gemeinde Fußach beschäftigt. Auf Nachfrage von GR Jörg Blum bzgl. der Stelle des Dammwärters, erläutert Bgm. Ernst Blum, dass dieser ebenso bei der Gemeinde Fußach angestellt und Mitarbeiter im Werkhof ist. Vbgm. Werner Egger erkundigt sich, ob der Beschäftigungsrahmenplan mit den jeweiligen Personen und Funktionen so beschlossen wird. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass er mit einigen Dienststellenbeschreibungen nicht einverstanden ist und es dazu noch Gespräche mit dem Gemeindeverband geben wird. Der Beschäftigungsrahmenplan 2019 der Gemeinde Fußach wird gemäß GAG § 3 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Seite:4 4. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2019 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2019 b)Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2019 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2019 Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2019 wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses, des Beirates der Gemeinde Fußach Immobilien Verwaltungs-GmbH, sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum wie folgt beschlossen: Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2019 beziffert geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 10.832.300,00. Um den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen sind Rücklagenauflösungen in Höhe von EUR 187.600,00 erforderlich. Nach Erläuterung der vorliegenden Zusammenfassung des Voranschlages und einigen Wortmeldungen wird der Beschlussantrag des Voranschlages 2019 einstimmig beschlossen. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2019 Die Finanzkraft der Gemeinde Fußach 2019 wird einstimmig mit EUR 5.852.600,00 zur Kenntnis genommen. 5. Antrag auf Genehmigung Kaufvertrag MG Hard – Gemeinde Fußach „Wasserwerkgelände Mittelweiherburg – ehemals PW I“ Die Marktgemeinde Hard äußerte den Wunsch, den 50%igen Anteil der Gemeinde Fußach zu erwerben. Gespräche dazu fanden statt. Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand beträgt insgesamt EUR 98.670,00 und errechnet sich aus einem Preis von EUR 12,00 pro Quadratmeter. Der Antrag auf Genehmigung des Kaufvertrages MG Hard – Gemeinde Fußach wird einstimmig in der vorliegenden Fassung genehmigt. 6. Verordnung gem. Gemeindeangestelltengesetz § 64 Abs. 8 GAG 2005 „Aufhebung Leistungsprämienregelung“ Aufgrund der Empfehlung des Gemeindeverbandes wurde ein Entwurf einer Verordnung Leistungsprämienregelung mit zwei Paragraphen erstellt. Die Regelung die bei der Auszahlung der Leistungsprämie gilt, besteht schon seit Langem. Alle Gemeindeangestellten erhalten unter der Voraussetzung eines Anspruchs auf einen Monatsbezug eine monatliche Leistungsprämie im Ausmaß von 5 %. Diese Handhabung soll mit Beschluss besiegelt werden. Der vorliegende Entwurf der Verordnung gem. Gemeindeangestelltengesetz § 64 Abs. 8 GAG 2005 „Aufhebung Leistungsprämienregelung“ wird einstimmig genehmigt. Seite:5 7. Friedhofsgebührenverordnung Bei der Tarifsitzung im Oktober/November werden die Gebühren jedes Jahr beschlossen. Die Gebühren für die Grabtypen in der Friedhofgebührenverordnung wurden jedoch nicht immer per Verordnung neu beschlossen. Es ist nicht möglich, einen Satz in die Friedhofgebührenverordnung einzufügen, der besagt, dass der jeweilige Beschluss aus der Tarifsitzung der Gemeindevertretung automatisch gilt. Deshalb wurde eine Verordnung über die Höhe der Friedhofsgebühren entworfen, die jedes Jahr neu beschlossen werden muss. Die vorliegende Fassung der Friedhofsgebührenverordnung inklusive der Verordnung über die Höhe der Friedhofsgebühren wird einstimmig genehmigt. 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes d. Gem. Fußach Teilabänderung Gst. 145, KG Fußach Es handelt sich um ein Grundstück in der Wiesenstraße, das ungefähr seit ca. 60 Jahren bebaut ist. Warum dieses Grundstück bei der ersten Erfassung des Flächenwidmungsplanes, der 1977 beschlossen wurde, nicht mitgewidmet wurde, konnte nicht recherchiert werden. Durch den Haupteigentümer und anschließend alle Miteigentümer wurde ein Antrag zur Änderung der Flächenwidmung gestellt. Diese Änderung muss von Amtswegen zur Herstellung des widmungs- und nutzungskonformen Zustandes mit der Flächenwidmung Blaufläche Wohnen durchgeführt werden. Die Verkehrsfläche Straße bleibt dabei unberührt. Eingelangte Äußerungen im Wege des Anhörungsverfahrens werden der GV zur Kenntnis gebracht. Der Antrag zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach Teilabänderung Gst. 145, KG Fußach wird einstimmig genehmigt. 9. Kenntnisnahme von Voranschlägen 2019 a) VA 2019 Wasserverband Hofsteig Der Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 8.674.900,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) VA 2019 Wasserverband Rheindelta Der Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 2.365.900,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. c) VA 2019 Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Voranschlag 2019 der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 89.300,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Seite:6 d) VA 2019 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 941.600,00 und Ausgaben in Höhe von EUR 837.400,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. e) VA 2019 Sozialsprengel Rheindelta Der Voranschlag 2019 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 361.300,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 10. Benevit Pflegeheim Höchst/Fußach GmbH Jahresabschluss 2017 zur Kenntnis Der Jahresabschluss 2017 des Benevit Pflegeheimes Höchst/Fußach beinhaltet Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 1.103.540,84. GR Roberto Montel erläutert den Jahresabschluss. 11. Antrag Festlegung Wertgrenzen Ein Antrag von GR Jörg Blum, GR Roberto Montel und Elke Wörndle auf Festsetzung der Wertgrenzen liegt vor. GR Roberto Montel erklärt, worum es in diesem Antrag geht. Die Zuständigkeit des Bürgermeisters liegt bei 0,1 % der Finanzkraft. Der zweite Punkt erschließt sich aus dem Jahr 1990, in dem beschlossen wurde, dass die Grenzen auf 2,5 % erhöht werden. Aufgrund von aktuell sehr wenigen Ausschusssitzungen, wäre es laut GR Roberto Montel sinnvoll, den Prozentsatz wieder auf den ursprünglichen Wert von 1 % herunterzusetzen. Nach ausführlicher Diskussion stellt GR Jörg Blum den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung. Dieser Antrag wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) genehmigt. 12. Allfälliges Auf Anfrage von Elke Wörndle nach der Verordnung des Pyrotechnikgesetzes zum Jahreswechsel, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass die gleiche Vorlage des letzten Jahres verwendet wurde, jedoch mit einer anderen Uhrzeit. In Abstimmung mit der Gemeinde Höchst wurde 20 Uhr als Startzeit für Feuerwerke festgelegt. Anmerkung von Rudolf Rupp: Im Eichwald vor dem Scheutz-Block befindet sich ein Parkplatz, der stark zugemüllt ist. Soll geklärt werden, ob es sich um Baumischgebiet oder Bauland handelt. Seite:7 Friedrich Schneider äußert nochmal seine Bedenken zum Thema Feuerwerke und Raketen an Silvester. Rudolf Rupp weist auf den Flickschotter beim Haus Schneider auf der Durchgangsstraße Pertinsel zur Gießenstraße, Höhe Gemma Brunner hin. Kann sehr gefährlich werden, wenn man diesen mit einem Fahrrad überquert. Weitere Anmerkung von Rudolf Rupp bzgl. der Firmenadresse Maler Bösch in Höchst. Bezeichnung ist Maler Bösch Höchst und nicht Maler Bösch Höchst/Fußach. Bgm. Ernst Blum wird mit Frau Bösch über eine Ortsnamenergänzung sprechen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich zum Jahresende bei allen Mitwirkenden, den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, den Mandataren und Mandatarinnen der Gemeindevertretung für die Mitarbeit, bei den Mitarbeitern in der Verwaltung, in der Kinderbetreuung und allen anderen im Gemeindedienst. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20181106_GVE031 Fussach 2018-11-06 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 31/ 2018 über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.11.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Michaela Schwarz Entschuldigt: Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Claudius Lässer, Hubert Winkler und als Ersätze: Raimund Rusch und Simon Vetter Entschuldigt: Peter Zucali und Stefan Niederer Grüne: Elke Wörndle Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie TR Bmstr. Gerhard Wimmersberger und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 30 vom 18.09.2018 2. Bericht zum Gutachten – Betonzustandserhebung Mehrzweckhalle 3. Steuern, Tarife und Gebühren der Gemeinde Fußach 2019 4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Gst. 1459/11 5. Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach Annahme des Bürgschaftsvertrages im Zusammenhang des Neubaues Wasserwerk PW IV 6. Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach a) Nachtragsvoranschlag zur Kenntnis b) Voranschlag 2019 zur Kenntnis 7. Mitteilungen des Bürgermeisters 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 30 vom 18.09.2018 wird mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) mehrheitlich genehmigt. 2. Bericht zum Gutachten – Betonzustandserhebung Mehrzweckhalle TR Bmstr. Gerhard Wimmersberger berichtet über das vom Gemeindeamt in Abstimmung mit dem Bauausschussobmann beauftragte und von ihm erstellte Gutachten „Betonzustandserhebung der Mehrzweckhalle Fußach“. Es wird zwischen der Untersuchung der sogenannten Carbonatisierung im Beton und der Ermittlung der Betonüberdeckung unterschieden. Carbonatisierung schreitet von außen ins Innere zum Kernbeton. In dieser Zone kann bei Rissbildung oder zu geringer Überdeckung ist der Baustahl nicht mehr vor Korrosion geschützt. Wenn Sauerstoff und Feuchtigkeit hinzukommt, rostet das Eisen und es kommt zu Betonabplatzungen. Um den Sollzustand zu erhalten, müsste ein kopl. Betonsanierung vorgenommen werden. Bmstr. Wimmersberger sieht keine Gefahr in Verzug, jedoch müsste eine Sanierung in einem Zeitfenster von ca. 5 Jahren erfolgen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich für die ausführliche Präsentation und Berichterstattung. Nachträglich teilt Bgm. Ernst Blum mit, dass Michaela Schwarz in der vorherigen Sitzung der Gemeindewahlbehörde als neue Mandatarin anstelle von Elisabeth Schneider berufen wurde und begrüßt sie in der Runde der Gemeindevertretung. 3. Steuern, Tarife und Gebühren der Gemeinde Fußach 2019 Die Empfehlung des Finanzausschusses liegt allen Gemeindemandataren vor. Im Wesentlichen wurden keine Erhöhungen, sondern nur Indexanpassungen vorgenommen. Abschließend wird über die Empfehlung des Finanzausschusses abgestimmt, die vorliegende Tabelle mit den Steuern, Gebühren und Tarife für 2019 zu beschließen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Seite:3 4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Gst. 1459/11 Anlass ist eine geplante Baueingabe für die Errichtung eines Carports mit inkludiertem Geräteschuppen auf dem Grundstück Gst. Nr. 1459/11. Das Grundstück ist als Wohngebiet im Bereich der geplanten Bebauung gewidmet. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Änderung des Bebauungsplanes Gst. 1459/11 wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 5. Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach Annahme des Bürgschaftsvertrages im Zusammenhang des Neubaues Wasserwerk PW IV Nachdem die Förderungen, die ursprünglich von Land und Bund für das Wasserwerk Hard/Fußach mitkalkuliert worden sind, nicht wie erwartet eingetreten sind, muss ein Darlehen aufgenommen werden. Die Haftung wird von der Marktgemeinde Hard und der Gemeinde Fußach übernommen. Die Annahme des Bürgschaftsvertrages auf Antrag des Bgm. im Zusammenhang des Neubaues Wasserwerk PW IV wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Der Abstattungskreditvertrag des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wird auf Antrag des Bgm. ebenfalls einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 6. Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach a) Nachtragsvoranschlag zur Kenntnis b) Voranschlag 2019 zur Kenntnis a) Der Nachtragsvoranschlag ändert sich im Wesentlichen durch die notwendige Darlehensaufnahme von EUR 3,6 Mio. Der Nachtragsvoranschlag des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wird mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 4.820.800,00 einstimmig zur Kenntnis genommen. b) Die Zusammenfassung aller ordentlichen Vertretungskörper 0 bis 9 beträgt EUR 1.626.700,00. Haushaltsgruppen der Der Voranschlag 2019 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wird mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 155.300,00 einstimmig zur Kenntnis genommen. 7. Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Ernst Blum berichtet kurz über die Vorstellung des Projektes Rhesi in Widnau und bedankt sich bei den Teilnehmern aus Fußach. Seite:4 Bei der Flussbautagung des ÖWAV war grenzüberschreitender Hochwasserschutz Hauptthema, an der der Bgm. teilgenommen hat. Die Themen bei der 87. Rheindeltakonferenz in Fußach waren u.a. das Abfallsammelzentrum Loacker, Sanierung der VS Kirchdorf, Konkurrenzverwaltung, Essen auf Rädern, S18 Trassenführung Brücke uvm. Bgm. Ernst Blum bedankt sich beim Hauptveranstalter FFZ Fußach für die Organisation des Herbstmarktes 2018 und den mitveranstaltenden Vereinen. Für die Begleitung zum Seniorennachmittag 2018 bedankt sich Bgm. Ernst Blum bei den Gemeinderäten Roberto Montel, Jörg Blum und Martin Doppelmayer. Kurzer Bericht zum Tag der offenen Tür und Weihe des Erweiterungsbaues des Rot Kreuz-Zentrums in Bregenz an dem der Bgm. teilgenommen hat. Einige Sitzungen fanden in letzter Zeit statt: Zentrumsausschuss am 23.10. und 26.09. - Finanzausschuss - Gemeindevorstand am 03.10. und gemeinsam mit dem Umweltausschuss am 30.10. - Bauausschuss Pflegeausschuss Verabschiedung des Bgm. Hans Bertsch von Kennelbach hat stattgefunden. Dank an Turnerschaft Höchst, die beim Rundenlauf eine Spende an den Sozialfonds übergeben konnte. Bei der JHV des Musikvereins Fußach wurde der Vorstand bestätigt und eine neue Leitung der Musikjugendgruppen bestellt. Das Cäcilienkonzert musste aufgrund eines Unfalls des Kapellmeisters auf den 12. Jänner 2019 verschoben werden. Der alljährliche Österreichische Gemeindetag fand dieses Jahr in Dornbirn statt. Ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes bzgl. ÖBB; Nahverkehrsgerechter Ausbau und Attraktivierung Lustenau-Lauterach über die Bestellung von zwei nichtamtlichen Sachverständigen für den Fachbereich Eisenbahnbetrieb und Humanmedizin liegt vor. Ehrenringträger der Gemeinde Fußach Pfarrer Anton Bär ist im 96. Lebensjahr verstorben. Bei der Baustelle Pumpwerk Neu in der Mühlwasenstraße wurde der Boden bereits betoniert und Leitungen eingezogen. Ab Donnerstag soll die erste Seite:5 Schmutzwasserleitung in einem Stück, 430 m und ca. 10 bis 12 m unter der Rheinsohle mittels Spülbohrverfahren durchgezogen werden Die Erneuerung der alten Pumpen im Schöpfwerk Höchst/Fußach ist in vollem Gange. Die Ertragsanteile für den Monat Oktober 2018 (EUR 329.958,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. 8. Allfälliges GR Jörg Blum berichtet, dass die Beleuchtung bei der Turnhalle in Richtung Mahd ziemlich schwach ist. In Höhe von Markus Nagel ist eine Lampe zugewachsen. Abstände zwischen den Lampen soll überprüft werden. Weiters möchte GR Jörg Blum den Grund für die Halte- und Parkverbotstafel in der Überach wissen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Werkhof aufgrund einer Parksituation eine mobile Parkverbotstafel aufgestellt hat. Wurde bereits wieder entfernt, da ein Parkverbot zu verordnen wäre. Schluss der Sitzung: 20.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:6
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20180918_GVE030 Fussach 2018-09-18 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 30/ 2018 über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 18.09.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter und als Ersatz: Michaela Schwarz, Jürgen Warmuth und Beate Brunner-Brandl Entschuldigt: GR Karin Meier, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Stefan Niederer, Claudius Lässer und als Ersatz: Friedrich Schneider Entschuldigt: Hubert Winkler Grüne: Ersatz Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Der Tagesordnungspunkt 9 entfällt und Punkt 6a wird berichtigt. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 29 vom 03.07.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Anregung zur Änderung des Verlaufes der Landesgrünzone betreffend Teilstück Gst. 321/14 4. Anregung Schaffung eines örtlichen Schutzgebietes „Lehmgrubenseen“ 5. Umlegungsverfahren „Pertinsel“ Beschlussvorlage zur Einreichung a) Einreichung Umlegungsplan § 44 in Verb. § 42 RPG b) Annahmebeschluss der Abtretungsflächen der Erschließungsstraße 6. Anträge Ausnahme nach der Baumassenverordnung Gemeinde Fußach a) Tamara und Alessandro Gobbi b) Gschließer Tanja u. Zoier Stefan 7. Einspruch gegen Baubescheid für RAB Beteiligungs GmbH & CO OG 8. Beschlussanträge des Wasserverband Hofsteig a) Kauf: Teilstück Gst. Nr. 656/4 KG Hard b) Kauf: Grundstück Gst. Nr. 2531 KG Hard c) Verkauf: PW Fußach „Alt“ Gst. Nr. 653 KG Hard u. Gst. Nr. 12/3 KG Fußach d) Verkauf: Übergaberaum Trinkwasser Pumpwerk „Neu“ an Gemeindeverband Wasserwerk Hard - Fußach 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 29 vom 03.07.2018 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Kosten des Sozialfonds des Landes wurden auf die Gemeinden aufgeteilt. Die Ausgaben im Sozialfonds im Jahr 2017 liegen bei EUR 361.741.414,58 Mio landesweit. Die Gemeinden haben einen Beitrag in Höhe von insgesamt EUR 106.435.842,82 zu leisten, der nach der jeweiligen Finanzkraft der Gemeinde aufzuteilen ist. Für die Gemeinde Fußach beträgt der Gesamtbeitrag EUR 1.120.770,39, davon ist noch ein Betrag von EUR 335.970,39 offen. Ertragsanteile für den Monat Juli (EUR 314.012,00), August (EUR 216.645,00) und September 2018 (EUR 224.060,00) sind eingegangen. Davon abgezogen werden die anteiligen Landesumlagen. Die große Baustelle an der Mühlwasenstraße im Zusammenhang der Spülbohrungen der Leitungen unter dem Rhein unterliegt einem straffen Zeitplan. Die Gas- und Wasserleitung unter der Dornbirner Ache wurden bereits eingezogen. Heute fand die Baueinleitung für das Projekt Pumpenerneuerung Höchst und Fußach bei den Schöpfwerken statt. Die Trafostation in Höchst ist bereits errichtet und die Vorbereitungsarbeiten mit Pilotierungsarbeiten in Fußach sind in vollem Gange. Von der BH Bregenz wurden Waldfeststellungsverfahren für drei Grundbesitzer im Bereich der Lehmlöcher eingeleitet. Mit Bescheiden wurde festgestellt, dass außer kleinen Restflächen, die Flächen zum Großteil nicht als Wald bezeichnet werden. Ein Dank von Bgm. Ernst Blum an alle, die an der Eröffnung und am Tag der offenen Tür des Trinkwasserpumpwerkes IV, Mittelweiherburg teilgenommen haben. Im Zusammenhang der Bodenqualitätsverordnung haben sich die Wasserverbände des Landes zusammengeschlossen. Es geht darum, dass die bisherige Klärschlammverwertung verunmöglicht wird und der Klärschlamm des ganzen Landes ins Ausland transportiert und verbrannt werden sollte. Dazu soll es noch klärende Gespräche und Einbeziehung aller Beteiligten geben. Seite:3 Es gibt immer wieder Vorfälle in Bezug auf die Liegeplätze der Alten Ache und Umgehung der Warteliste. In der Verwaltung wird ebenfalls mit einem Rechtsanwalt zusammengearbeitet. Die Rheinstraße wurde im Zusammenhang der S18-Vorbereitungen bei der Festlegung der Maßnahmen im untergeordneten Straßennetz aufgenommen und im Verkehrsmodell berücksichtigt. Hinweis Rhesi Präsentation in Widnau am 20.09.2018. Alle Gemeindevertreter wurden persönlich eingeladen. Bgm. Ernst Blum hatte ein Gespräch mit dem Umweltverband bzgl. Littering Verordnung. Es müssten Freiwillige als Exekutivorgane eingesetzt werden mit der Vorgabe, dass diese durch die Bezirkshauptmannschaft eine Schulung bekommen. Fußach hat keine öffentlichen Parkräume mit Dauerparkproblemen um diese zu bewirtschaften bzw. deshalb überwachen zu lassen. Im Gespräch mit dem Umweltverband sieht dieser keine Notwendigkeit einer Littering Verordnung für Fußach. Die Arbeit soll mehr in Richtung Bewusstseinsbildung gehen. Einige Reparaturarbeiten auf Gemeindestraßen haben begonnen. Betroffen ist die Kanalstraße, Rohrstraße, Acker und Bilke. Weiters sind im ganzen Ort Kanaldeckelsanierungsarbeiten vorgesehen. Im Zusammenhang mit den Liegeplätzen und der Feriensiedlung in der Schanz ist RA Dr. Kinz eine große Unterstützung. Die Untervermietung der Bootsgaragen sollten im Vertrag entsprechend geregelt werden. Auch Verträge über die Untervermietung von Bootsliegeplätzen in den Bootsgaragen unterliegen einer grundverkehrsrechtlichen Genehmigungspflicht nach § 7 Abs. 1 lit. c. des Grundverkehrsgesetzes. In der Sportanlage Müß fanden in letzter Zeit einige Veranstaltungen statt. Die Lautsprecheranlage wurde bereits installiert. Verschiedene Sitzungen haben stattgefunden: - Jugendfeuerwehr von Hard, Fußach, Höchst und Gaißau: 24-Stunden Übung im Rheindelta - Jagdvollversammlung - Zwei Sitzungen des Zentrumsplanungsausschusses - Umweltausschuss - Raumplanungsausschuss - Vereinsmeisterschaft des SC Fußach Seite:4 3. Anregung zur Änderung des Verlaufes der Landesgrünzone Betreffend Teilstück Gst. 321/14 Die Empfehlung zur Änderung ist durch den Raumplanungsausschuss erfolgt. Das Schreiben zur Bearbeitung an die Landesregierung ist bereits erfolgt und das Verfahren durch das Land eingeleitet. Einen Beschluss zur Anregung der Änderung wird neuerdings generell verlangt. Nach Vorliegen der UEP Prüfung mit Schlussbericht der Landesregierung wird der Entwurf zur Auflage zu beschließen sein. Nach dem Fristenablauf wird der endgültige Beschluss gefasst. Erforderliche Widmungsänderungen erfolgen anschließend. Beschlussantrag: Dem vorliegenden Anregungsschreiben zur Änderung/Verlauf der Landesgrünzone betreffend Teilstück aus dem Gst. 321/14, GB Fußach, wird unter Zugrundelegung der Planbeilage vom 14.09.2018, welche den Verlauf der Roten Zone berücksichtigt, mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Ruth Kanamüller, GVE Grünfraktion) zugestimmt. Anregung von Ruth Kanamüller: Aufgrund der Informationslage stimmt sie nicht zu, da die Grundstücksnummer nicht ersichtlich sei. GV Bechter Manfred gibt jedoch den Hinweis, dass aus den Unterlagen die Grundstücksnummern sehr wohl ersichtlich sind. 4. Anregung Schaffung eines örtlichen Schutzgebietes „Lehmgrubenseen“ Der Grundsatzbeschluss enthält in seiner Formulierung die Zuordnung der „Qualitativen Kompensation“ im Zusammenhang der Änderung der Landesgrünzone, die Berücksichtigung für die Betriebserweiterungen am jeweiligen Standort der Betriebe „AlpaWerk Fußach“ als auch für das „Werk 5 Blum Beschläge Fußach“. Dieser Grundsatzbeschluss wurde als Vorberatung der Thematik in den Ausschüssen für Umwelt und Raumplanung behandelt. Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung zur Absicht der Erklärung und Beschlussfassung eines örtlichen Schutzgebietes „Lehmgrubenseen“ durch Verordnung der Gemeinde Fußach: Im Zusammenhang der geplanten Betriebserweiterung des Standortes Alpla Werk, Fußach wurde die Anregung zur Änderung der Verordnung durch Beschluss der Gemeindevertretung bereits gefasst und an die Landesregierung übermittelt. Diesbezüglich erfolgten mehrere Besprechungen mit dem Amt der Landesregierung, LSth. Rüdisser, sowie eine umfassende Vorbesprechung mit Vertretern der Raumplanungsabteilung, Amtssachverständigen und weiteren beteiligten Abteilungen der Landesregierung. Seite:5 Dabei wurde durch die Gemeinde Fußach erneut darauf hingewiesen, dass im Gemeindegebiet keine potentiellen Flächen vorhanden sind, welche als quantitative Kompensationsflächen mit eingebracht werden könnten. Desgleichen wurde wiederholt darauf verwiesen, dass speziell die Gemeinde Fußach auf einen überproportional vorhandenen Flächenanteil an Naturschutzgebiet Rheindelta verfügt und diese in Anrechnung als qualitativer Beitrag zu werten sei. Im Gemeindegebiet Fußach sind außerhalb des Naturschutzgebietes ehemalige Lehmgrubenseen als Biotopinventare ausgewiesen. Erhebungen und Bestandsaufnahmen durch das Umweltbüro Grabher wurden 2006 durchgeführt. Es ist vorgesehen, Flächenbereiche der Lehmgrubenseen einer qualitativen Aufwertung durch Verordnung eines „örtlichen Schutzgebietes“ zuzuführen und diese als qualitative Kompensation für die beantragten Änderungen der Landesgrünzone im Zusammenhang der geplanten Betriebserweiterungen Alpla Werk Fußach, sowie Blum Werk 5, Fußach, einzubringen. Die Vorbereitung zur Schaffung eines örtlichen Schutzgebietes „Lehmgrubenseen“ durch einen Beschluss der Gemeindevertretung dazu wird bekräftigt. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit drei Gegenstimmen (Vbgm. Werner Egger, GV Sabine Hofer, GVE Ruth Kanamüller) genehmigt. 5. Umlegungsverfahren „Pertinsel“ Beschlussvorlage zur Einreichung a) Einreichung Umlegungsplan § 44 in Verb. § 42 RPG b) Annahmebeschluss der Abtretungsflächen der Erschließungsstraße a) Die unterfertigten Grundstückseigentümer ersuchen die Gemeinde Fußach, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung einen Antrag auf Umlegung ihrer Grundstücke im Gebiet Pertinsel, auf Basis des Umlegungsvertrages samt Plan Nr. GZ.17.824U18, Kat. Gem. Fußach, gemäß § 44 Raumplanungsgesetz zu stellen. Die Einreichung Umlegungsplan § 44 in Verb. § 42 RPG wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. b) Die lt. Annahme der ausgewiesenen Umlegungsplan Flächen Nr. für die Erschließung GZ.17.824U18 durch Zustimmungserklärung lt. vorliegenden Unterschriften der Grundeigentümer und Übertragung in das öffentliche Gut Straßen, EZ 530, der Gemeinde Fußach lt. Beschreibung und Bedingungen des Umlegungsvertrages wird beschlossen. Der Annahmebeschluss der Abtretungsflächen der Erschließungsstraße wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. Seite:6 6. Anträge Ausnahme nach der Baumassenverordnung Gemeinde Fußach a) Tamara und Alessandro Gobbi b) Gschließer Tanja u. Zoier Stefan a) Es handelt sich um das Elternhaus von Alessandro Gobbi in der Höchster Straße. Das Dachgeschoss soll angehoben werden, dadurch ergibt sich von den zwei Geschossen ein drittes Geschoss, das einer Ausnahme bedarf. Es ist keine Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingetroffen. In diesem Fall wurde eine Abstandsnachsicht erteilt. Der Ausnahmebestimmung nach der Baumassenverordnung mit dem vorliegenden Plan für Tamara und Alessandro Gobbi wird einstimmig von der Gemeindevertretung zugestimmt. b) Das Dachgeschoss soll nach den vorliegenden Plänen ebenfalls angehoben werden. Es ist ebenfalls keine Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingetroffen. Der Ausnahmebestimmung nach der Baumassenverordnung mit dem vorliegenden Plan für Tanja Gschließer und Stefan Zoier wird einstimmig von der Gemeindevertretung zugestimmt. 7. Einspruch gegen Baubescheid für RAB Beteiligungs GmbH & CO OG Alle Grundeigentümer der betreffenden Grundparzelle haben zum Bauverfahren ihre Zustimmung durch Unterschrift geleistet, auch der Beschwerdeführer. Auf Basis der rechtsverbindlichen Unterschriften wurde die Baubewilligung erteilt. Die angeführten Argumente des Einspruches sind nicht berechtigt und im Entwurf des Bescheides zum Einspruch begründet dargelegt. In Kurzform: eine Bauverhandlung vor Ort war nach den gültigen Bestimmungen und Vorliegen aller Zustimmungsunterschriften nicht erforderlich. Die Kinderspielplatzsituation entspricht den gegebenen Bestimmungen ebenso, wie die Anzahl der vorhandenen Parkplätze gemäß der gültigen Stellplatzverordnung des Landes (mehr als darin gefordert lt. Verordnung vorhanden, ungeachtet der tatsächlichen Situation, dass mehr Autos herumstehen als Parkplätze vorhanden!) Mehrere Gespräche mit dem Beschwerdeführer waren nicht fruchtbringend. Es erfolgte eine Aufklärung, dass alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind und entsprechen. Antrag zum Beschluss: der Einwand gegen den Bescheid für die RAB Beteiligungs GmbH & CO OG wird unter den angeführten Begründungen des vorliegenden Entwurfs des Bescheides dazu abgewiesen. Der Antrag von Vbgm. Werner Egger wird mit einer Gegenstimme (GVE Ruth Kanamüller) mehrheitlich genehmigt. Seite:7 8. Beschlussanträge des Wasserverband Hofsteig a) Kauf: Teilstück Gst. Nr. 656/4 KG Hard b) Kauf: Grundstück Gst. Nr. 2531 KG Hard c) Verkauf: PW Fußach „Alt“ Gst. Nr. 653 KG Hard u. Gst. Nr. 12/3 KG Fußach d) Verkauf: Übergaberaum Trinkwasser Pumpwerk „Neu“ an Gemeindeverband Wasserwerk Hard - Fußach a) Erwerb eines Teiles des Grundstückes 656/4, KG Hard von Herrn Paul Rupp. Es sollen 1.345m² für den Pumpwerkstandort und 300m² für die Zufahrt käuflich erworben werden. Während der Bauphase werden 3.600m² des Grundstücks für Lagerungen, Fahren, Grabarbeiten etc. benutzt. Nach der Bauphase wird diese Fläche wieder rekultiviert. In der Mitgliederversammlung wurde einstimmig beschlossen, die Teilgrundstücke (wie oben angegeben, 1.345m² und 300²) von der Parzelle 656/4 KG Hard von Herrn Paul Rupp mit den angeführten Grundlagen des Verkaufes käuflich zu erwerben (€ 12,-/m²). Der Beschlussantrag über den Kauf des Teilstücks Gst. Nr. 656/4 KG Hard wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. b) Am 04.10.2017 wurde bei der Marktgemeinde Hard der Antrag gestellt, das Grundstück 2531 KG Hard käuflich zu erwerben. In der Mitgliederversammlung wurde einstimmig beschlossen, das Grundstück GP 2531 KG Hard im Ausmaß von ca. 775m² von der Marktgemeinde Hard zum m²Preis von € 12,- zu erwerben. Der Beschlussantrag über den Kauf des Grundstücks Gst. Nr. 2531 KG Hard wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. c) Nach Errichtung des Pumpwerkes „NEU“ auf dem Grundstück, das von Paul Rupp erworben wird (1.345m²), werden die Grundstücke des alten Pumpwerkes nicht mehr benötigt. Das Landesstraßenbauamt hat mit Schreiben vom 06.09.2016 kundgetan, dass sie die Grundstücke käuflich erwerben wollen: Summe 860 m², € 150,-/m² = € 129.000,-. Diese Einnahmen sind in der Kostenberechnung bereits berücksichtigt. In der Mitgliederversammlung wurde einstimmig beschlossen, die Grundstücke 653 KG Hard (300m²) und 12/3 KG Fußach (560m²) zusammen 860m² zum m²Preis von € 150,00 an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau, Widnau 12, 6800 Feldkirch zu verkaufen. Gesamtverkaufspreis € 129.000,00. Der Beschlussantrag über den Verkauf PW Fußach „Alt“ Gst. Nr. 653 KG Hard u. Gst. Nr. 12/3 KG Fußach wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. d) Im Abwasserpumpwerk (Pumpwerk Fußach „Neu“) des Wasserverbandes Hofsteig soll ein separater Übergaberaum für die Zwecke der Trinkwasserversorgung des GV WW Hard-Fußach errichtet werden. Seite:8 Dieser Übergaberaum hat derzeit die Hauptfunktion der Wasserabgabe von Hard nach Fußach. Zusätzlich können über diesen Übergaberaum bereits heute Trinkwasserlieferungen von Höchst nach Hard erfolgen. Der Raum kann zukünftig mit Pumpen nachgerüstet werden, so dass langfristig eine Versorgung des Gebietes Höchst, Lustenau aus dem Grundwasserschwemmkörper Unterlauf Bregenzerache erfolgen kann. Der GV WW Hard-Fußach hat am 06.06.2018 den beiliegenden Kostenschlüssel vom 06.06.2018 beschlossen. Die Kosten für den Übergaberaum (Berechnung durch das Büro RGPZT, Bregenz) betragen € 210.000,-. Weiters sind die Kosten für die Instandhaltung der Zufahrt auf den Wasserverband Hofsteig und den Gemeindeverband Wasserwerk HardFußach aufzuteilen in Abhängigkeit der Anzahl der Zufahrten jetzt und in Zukunft. In der Mitgliederversammlung wurde einstimmig beschlossen, den Übergaberaum zum Verkaufspreis von € 210.000,- an den Gemeindeverband Wasserwerk Fußach – Hard zu verkaufen. Der Beschlussantrag über den Verkauf Übergaberaum Trinkwasser Pumpwerk „Neu“ an Gemeindeverband Wasserwerk Hard - Fußach wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 9. Allfälliges Bgm. Ernst Blum beantwortet die Anfrage von GV Elke Wörndle, wie viele Feuerwerke in diesem Jahr von der Gemeinde bewilligt wurden. Es war nur eine Bewilligung, jene für den 30.06.2018 von 21.30 bis 22.30 Uhr ausgestellt. Zur Anfrage von GV Jörg Blum, wann die Thematik über die Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung in den Ausschüssen behandelt wurde: Am 26.08.2015 wurden Informationen über die Gestaltung einer neuen Verordnung mit einem Architekten aufgenommen. Fußach hat u.a. mit dem Hochwasserschutz besondere Voraussetzungen. Am 03.03.2016 Bericht, dass sich die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes für die befürwortende Ausnahme von 2 ½ auf 3 Geschosse, auf die Gemeindevertretung verlagert hat. 02.12.2016 Besprechungen mit zwei Architekten zur Vorbereitung einer Sitzung zum Thema. 03.05.2017 umfassende Betrachtung über das gesamte Gemeindegebiet zum Thema. 27.02.2018 Erläuterung über die Situation über die Baumassenverordnung. 29.05.2018 Raumplanungsausschuss – Besprechung Masterplan der Marktgemeinde Lustenau. Zur Anfrage von GV Elke Wörndle bzgl. Jagdausschuss: Bgm. Ernst Blum übermittelte eine umfassende Stellungnahme an die Bezirkshauptmannschaft. Gemäß § 13 des Jagdgesetzes besteht der Jagdausschuss aus fünf Mitgliedern, nur eines davon ist von der Gemeindevertretung zu entsenden. Ersatzmitglieder sind in gleicher Anzahl zu bestellen (sofern vorhanden bzw. bereit zur Annahme des Amtes), eines davon ist von der Gemeindevertretung zu entsenden. Seite:9 Am 07.07.2016 fand im Zuge der Vollversammlung die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Jagdausschuss statt. Am 07.02.2012 wurden der Bürgermeister und sein Stellvertreter als Ersatzmitglied von der Gemeindevertretung entsandt. Nachdem Mitglieder aus dem Ausschuss ausgeschieden sind, wurde 2016 neu gewählt. Umweltausschuss Obmann Wolfgang Weh berichtet über die Rhine Cleaning Aktion am 15.09.2018 und bedankt sich bei allen Teilnehmenden. GV Peter Zucali bezieht sich auf ein Protokoll vom 11.07.2016 bzgl. Umwidmung Sperrhafter, in dem steht, dass die Gemeinde ein Grundstück in der Größe von 641m² im Tauschwege erhält und möchte wissen, was mit dieser Grundstücksparzelle passiert ist. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Vertrag von einem Notar erstellt wurde, irrtümlich aber eine falsche Parzellennummer eingetragen hat. Vertrag ist mittlerweile zur Kontrolle bei den Vertragspartnern. GVE Friedrich Schneider berichtet über Vorfälle, dass immer wieder Tiere in einen Riedgraben im Herrenfeld/Bungat Richtung Pumpwerk fallen. Der Graben ist mit Platten ausgelegt, auf denen die Tiere ausrutschen und nicht mehr selbst herauskommen und ertrinken. Einfache Aufstiegshilfen sollten angebracht werden. Diesbezüglich wurde ein Konzept von Bgm. Ernst Blum und Feuerwehrkommandant Christian Geißler entwickelt, dass bereits an TR Bmstr. Gerhard Wimmersberger geleitet und mit Robert Fontanari, Wasserwirtschaft besprochen wurde. Aufstiegshilfen in Form einer Strickleiter sollen geschaffen werden. Weiters möchte GVE Friedrich Schneider Informationen über den Radweg. Laut Bgm. Ernst Blum soll das keine Dauerlösung sein. Bei der letzten Raumplanungssitzung wurde der Planentwurf von Peter Moosbrugger, Radwegbeauftragter des Landes, vorgestellt. Nach Einreichung der Unterlagen zur behördlichen Genehmigung soll nach positivem Bescheid dieses Teilstück errichtet werden. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister Schriftführerin: Seite:10
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20180703_GVE029 Fussach 2018-07-03 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 29/ 2018 über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.07.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter und als Ersatz: Michaela Schwarz Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Stefan Niederer, Claudius Lässer und Hubert Winkler Entschuldigt: Grüne: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 6. Tagesordnungspunkt Wasserverband Hofsteig: Darlehensaufnahme BA 19 – Haftungsübernahme als Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 28 vom 05.06.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Anträge zur Beschlussfassung Flächentausch im Zusammenhang Errichtung Sportanlage Neu Gaißau 4. ÖBB zweigleisiger Ausbau Lustenau - Lauterach a) Bestandsvertrag Gemeinde Fußach – ÖBB Infrastruktur AG b) Kaufvertrag Gemeinde Fußach – ÖBB Infrastruktur AG 5. Rechnungsabschluss 2017 zur Kenntnis a) Sozialsprengel Rheindelta Höchst, Fußach, Gaißau b) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höcht-Fußach-Gaißau 6. Wasserverband Hofsteig: Darlehensaufnahme BA 19 - Haftungsübernahme 7. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Jörg Blum möchte, dass seine Wortmeldung zur Geschossordnung vom April festgehalten wird. Außerdem muss zwischen Frage und Anfrage im Protokoll unterschieden werden, da eine Anfrage ein rechtliches Instrument darstellt. Die Verhandlungsschrift Nr. 28 vom 05.06.2018 wird unter Berücksichtigung dieser Wortmeldung einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die 5. Gesellschafterversammlung der Benevit Pflegeheim Höchst Fußach GmbH hat stattgefunden. Der Finanzbeirat hat sich mit dem Jahresbericht auseinandergesetzt. Das Betriebsergebnis wird mit EUR 135.953,00 negativ abgeschlossen. Die Nachfrage, ob die Kneipanlage beim Pflegeheim in Betrieb ist, konnte von den Geschäftsführern nicht beantwortet werden. Bei der Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Rheindelta wurden im Zusammenhang der Neuerrichtung der Druckleitung und des neuen Pumpwerkes wieder einige Auftragsvergaben beschlossen. Am 27. Juni fand im Gemeindeamt Fußach eine Präsentation des Projektes Rhesi für Höchst, Fußach und Hard statt. Am 20.09.2018 wird das Projekt in Widnau der Öffentlichkeit vorgestellt. Aufgrund des Eschentriebsterbens hat ein neuerlicher Termin mit dem Waldaufseher stattgefunden. Aus Sicherheitsgründen und zustandsbedingt müssen entlang des Lustenauer Kanals mehrere Eschen im Herbst/Winter entfernt werden. Am 22. und 23. Juni 2018 fand die große Stabsübung mit insgesamt 11 Rheinanliegergemeinden, allen Bezirkshauptmannschaften und der Landesregierung statt. Die Einsatzzentrale Fußach wurde im Feuerwehrgerätehaus eingerichtet. Beteiligt waren insgesamt 17 Personen. Der Grundkauf Knauer/Gemeinde Fußach ist nun durch die endgültige Vertragsunterzeichnung abgeschlossen. Die Eintragung ins Grundbuch wird noch abgewartet, anschließend kann der Kaufpreis bezahlt werden. Seite:3 Auf der 40-Jahres-Feier der Mittelschule Mittelweiherburg Hard wurde die Gemeinde Fußach durch Vbgm. Werner Egger vertreten. Das Brückenfest Höchst/St. Margrethen wurde von einigen Mandataren und Bgm. Ernst Blum besucht. Bei einem Lokalaugenschein beim Glashaus Rohrspitz mit LR Johannes Rauch, der Gemeinde Höchst und Bgm. Ernst Blum wurde die Thematik der Parkplatzsituation Seestraße Höchst gemeinsam mit den Gastwirten Salzmann und Gassner besprochen. Das Dorffest Rheinklänge des Musikvereins Fußach wurde durch einen starken Regenguss unterbrochen. Trotzdem war die Veranstaltung gut besucht. Folgende Sitzungen haben in letzter Zeit stattgefunden: Umweltausschuss Hafenausschuss Konkurrenzverwaltung Gemeinsame Sitzung des Prüfungsausschusses mit dem Ausschuss für Pflege und Betreuung Jagdausschuss Abfallberater Kurt Schönberger hat über die Abfall App der Gemeinde berichtet. Bisher gibt es 200 Teilnehmer. Die Restmülltonne 80 lt. ist mittlerweile mit 100 Stück im Umlauf. Kommende Termine: - Am 5. Juli wird eine Probebeschallung in der Sportanlage Müss stattfinden. Die 22-jährige Lautsprecheranlage ist defekt und muss durch eine neue ersetzt werden. Anfrage von Elke Wörndle, ob die BH oder der Sachverständige für Natur- und Landschaftsschutz davon in Kenntnis gesetzt wurde. Bgm. Ernst Blum informiert, dass keine Verpflichtung oder Notwendigkeit besteht, andere Behörden diesbezüglich zu informieren. - Am 13. Juli sind alle Mandatare herzlich zum Tag der offenen Tür mit offizieller Einweihung des neuen Pumpwerkes 4 Wasserwerk Hard/Fußach eingeladen. - 10.07.18: Gemeindevorstandsitzung - 16.07.18: Zentrumsausschuss - 19.07.18: Jagdausschuss Besprechung mit der Gemeinde Höchst und der NMS Höchst zum Thema Schulsprengel: Direktorin der VS Fußach Karin Meier und Bgm. Ernst Blum waren anwesend. Thematik muss weiter verfolgt werden. Anfrage von Elke Wörndle, wer die Mitglieder des Jagdausschusses sind mit der Bitte nachzuschauen, wann die letzte Wahl der Jagdausschussmitglieder war. Seite:4 3. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Anträge zur Beschlussfassung Flächentausch im Zusammenhang Errichtung Sportanlage Neu Gaißau Die Gemeinde Gaißau hat mit Landwirt Manfred Bösch einen Vorvertrag über den Tausch der Liegenschaften abgeschlossen. In der letzten Sitzung der Verbandsversammlung stimmen die Verbandsgemeinden einem Abtausch der Grundstücke zu. Die Grundstücke im Eigentum von Manfred Bösch Gst. Nr. 341, KG Gaißau, Gst. Nr. 3455, KG Höchst und Gst. Nr. 2937, KG Höchst werden gegen das Grundstück Gst. Nr. 952/2, KG Höchst im Eigentum der Gemeinde Höchst 4/7, Gemeinde Gaißau 1/7 und Gemeinde Fußach 2/7 getauscht. Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum, den vorliegenden Antrag inkl. des Beschlusses der Konkurrenzverwaltung zu genehmigen, wird einstimmig von der Gemeindevertretung zugestimmt. 4. ÖBB zweigleisiger Ausbau Lustenau - Lauterach a) Bestandsvertrag Gemeinde Fußach – ÖBB Infrastruktur AG b) Kaufvertrag Gemeinde Fußach – ÖBB Infrastruktur AG a) Die ÖBB-Infrastruktur AG ist mit der Durchführung des nahverkehrsgerechten Ausbau und der Attraktivierung des Streckenabschnittes Lustenau – Lauterach beauftragt. Im Zuge der Errichtung des Eisenbahnprojektes regelt der Bestandsvertrag die Mitbenützung der vertragsgegenständlichen Grundflächen vorübergehend für zwei Jahre für die ÖBB-Infrastruktur AG. Der Bestandsvertrag zwischen der Gemeinde Fußach und der ÖBB Infrastruktur AG wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. b) Der Vertrag regelt den Verkauf einer Restparzelle einer ehemaligen Straße der Gemeinde Fußach an die ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft. Gegenstand des Vertrages ist das Grundstück Gst. Nr. 1696/2, KG Fußach mit einem Gesamtausmaß von 197m². Der Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Fußach und der ÖBB Infrastruktur AG wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 5. Rechnungsabschluss 2017 zur Kenntnis a) Sozialsprengel Rheindelta Höchst, Fußach, Gaißau b) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau a) Der Rechnungsabschluss 2017 des Sozialsprengel Rheindelta Höchst-FußachGaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 101.199,28 zur Kenntnis genommen. Seite:5 b) Der Rechnungsabschluss 2017 des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 209.199,16 zur Kenntnis genommen. 6. Wasserverband Hofsteig: Darlehensaufnahme BA 19 – Haftungsübernahme a) Aufhebung Tagesordnungspunkt 4 Beschluss der GV vom 05.06.2018 Für die aufsichtsbehördliche Genehmigung durch die Landesregierung ist die Langfassung des Wasserverbandes Hofsteig anstelle von „ARA“ zu verwenden. In der Textierung der Verhandlungsschrift Nr. 28 vom 05.06.2018 wurde „ARA“ verwendet. Dies ist durch „Wasserverband Hofsteig“ zu ersetzen. Der Antrag, den Beschluss über den Tagesordnungspunkt 4 der GV vom 05.06.2018, die Darlehensaufnahme BA 19 – Haftungsübernahme aufzuheben, wird einstimmig genehmigt. b) Beschluss Haftungsübernahme Darlehensaufnahme BA 19 Die Haftungsübernahme Projekt Rheinquerung und Pumpwerk Neu ist wie folgt neu zu beschließen: Auf der letzten Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig wurde die Darlehensaufnahme in Höhe von EUR 4,3 Mio. bereits beschlossen. Der Anteil der Gemeinde Fußach liegt bei ca. 3,03%, womit der Haftungsanteil bei EUR 130.290,00 liegt. Der Antrag, den Haftungsanteil für das Gesamtvolumen des Darlehens Bauabschnitt 19 Neue Rheinbrücke zu übernehmen wird einstimmig genehmigt. 7. Allfälliges Jörg Blum erläutert nochmals seine Anfrage vom April. Er möchte wissen, wann und was der Raumplanungsausschuss in den letzten vier Jahren zum Thema Geschossverordnung behandelt hat. Protokolle sollen zusammengefasst werden. Anregung aus dem Umweltausschuss: Obmann Wolfgang Weh macht den Vorschlag, in den Sitzungen der Gemeindevertretung auf Getränke in Plastikflaschen zu verzichten. In Zukunft sollen sowohl Plastikflaschen als auch Wasserkaraffen auf dem Tisch stehen, so kann jeder selbst entscheiden. Zum Thema Littering: In der letzten Sitzung der Rheindelta-Konferenz wurde allgemein darüber diskutiert. Der Entwurf zur Littering-Verordnung soll der Gemeindevertretung zugeschickt werden. Seite:6 Elke Wörndle erkundigt sich, wie viele Feuerwerke diesen Sommer im Gemeindegebiet genehmigt worden sind. Wird nachgeschaut und in der nächsten Sitzung darüber berichtet. Schluss der Sitzung: 20.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20180605_GVE028 Fussach 2018-06-05 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 28/ 2018 über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.06.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter und die Ersätze: Beate Brunner-Brandl, Jürgen Warmuth und Thomas Kuster Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer, Günter Leitold und Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Stefan Niederer, Claudius Lässer und Hubert Winkler Entschuldigt: Grüne: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 7. Tagesordnungspunkt Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung: Grundverkauf für Trafostation VKW einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 27 vom 08.05.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Radweg Hard/Fußach – Lustenauer Kanal 4. ARA Hofsteig: Darlehensaufnahme BA 19 Haftungsübernahme Projekt Rheinquerung und Pumpwerk Neu 5. Kanalordnung der Gemeinde Fußach Änderung aufgrund gesetzlicher Vorgabe 6. Ausschussbesetzungen 7. Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung: Grundverkauf für Trafostation VKW 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 27 vom 08.05.2018 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Besprechung ASFINAG Autobahnraststätte Hohenems: Thema war die Festlegung der Maßnahmen im untergeordneten Netz in Bezug auf die Anbindung der S18 Trasse. Kürzlich sind die Rheinhochwasser-Broschüren an alle Haushalte zugestellt worden. Nach dem Katastrophenschutzgesetz ist der Bürgermeister verpflichtet, die BürgerInnen über Maßnahmen für einen Katastrophenfall zu informieren. Dies ist mit der Übersendung der Broschüre mit Begleitschreiben erfolgt. Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der Hochwasserübung am 22./23. Juni 2018 wird am 11. Juni eine Schulung zum LIS-Programm stattfinden und am 13. Juni ein sogenanntes Briefing bzw. eine kurze Vorbesprechung im Feuerwehrgerätehaus Fußach mit allen Stäben von Hard, Höchst, Fußach und Gaißau. Weiters hat Bmg. Ernst Blum eine Ergänzung zur Schutzzonenplanung beim Polderdamm beantragt. Eine Besprechung diesbezüglich mit dem Leiter der Abt. I a der Landesregierung, Dr. Längle, dem Rheinbauleiter Mathias Speckle und DI Vondrak mit Bgm. Blum fand statt. Es geht dabei um die Überlegung, an welcher Stelle eine mögliche Dammöffnung im Falle einer Überflutung des Rheindeltas am sinnvollsten wäre. Im Herbst wird beim Bundesministerium der Antrag dazu eingebracht. Positive Rückmeldung vom Bundesministerium im Zusammenhang mit der Rheinquerung der Abwasserleitung und der Transportleitung der Wasserversorgung. Die Förderungsfähigkeit ist grundsätzlich für beide Projekte (Schmutzwasser und Trinkwasser) gegeben und bestätigt worden. Ein Entwurf des Kaufvertrags abgeschlossen zwischen der Gemeinde Fußach und der Marktgemeinde Hard liegt bei einem Notar zur Prüfung vor. Der 50%ige Liegenschaftsanteil der Gemeinde Fußach am Wasserwerk Hard Mittelweiherburg soll aufgelöst werden. Im Gegenzug ist der Erwerb an der Liegenschaft beim neuen Wasserwerk PW 4 vorgesehen. Seite:3 Die Sitzung des Finanzbeirates der Pflegemanagementgesellschaft hat stattgefunden. Auf Anfrage von Bgm. Ernst Blum, wird der geprüfte Jahresabschluss dem Protokoll angehängt und allen Mitgliedern geschickt. Die Gesellschafterversammlung der Benevit ist auf den 18.06.2018 zur Beschlussfassung fixiert worden. Weiters fand die Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz statt. Der RA wurde von der GV bereits zur Kenntnis genommen. Sitzung des Raumplanungsausschusses: Es sind einige Widmungsverfahren in Vorbereitung zur späteren Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung. Baumaßnahmen zur Errichtung der neuen Spar-Filiale: Eröffnungstermin fixiert auf den 27./28.06.2018. Alle Gemeindevertreter sind eingeladen. Finanzzuweisung Haushaltsführung: 21.866,00 EUR Ertragsanteile für Monat Mai: 180.650,00 EUR, mit Abzug der Landesumlage von 31.800,00 EUR. Gesetzesbegutachtungen: Änderung des Kindergarten- und Jugendgesetzes Anpassungsgesetz Sammelnovelle zum Datenschutzgesetz Änderung des Gemeindegesetzes – Sammelnovelle Die Gemeinde Höchst hat ein räumliches Entwicklungskonzept der Öffentlichkeit präsentiert. Bgm. Lustenau, Gaißau und Fußach sind im Anschluss an die Präsentation kurz informiert worden. Bis am 11.06. ist Auflagefrist des REK. Keine konkreten Vorschläge oder Maßnahmen Fußach betreffend, Anknüpfungspunkte durch die zusammenhängenden Siedlungsgebiete sind jedoch gegeben. 3. Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Radweg Hard/Fußach – Lustenauer Kanal Die Vergabeempfehlung des Planungsbüros Besch+Partner liegt der Gemeindevertretung vor. Der Billigstbieter ist die Firma Wilhelm+Mayer in Götzis mit einer Angebotssumme von EUR 990.809,91 netto. Das Projekt wird mit 70 % von Bund und Land gefördert, der Rest (ca. EUR 300.000,00 netto) wird auf die Gemeinden Hard und Fußach aufgeteilt, wovon ca. EUR 95.000,00 netto (31,5 %) auf Fußach entfallen. Der Vergabe an die Firma Wilhelm+Mayer, Götzis, wird entsprechend dem Vergabevorschlag von Besch+Partner, auf Antrag des Vorsitzenden, im Ausmaß des Kostenbeteiligungsschlüssels einstimmig zugestimmt. 4. ARA Hofsteig: Darlehensaufnahme BA 19 Haftungsübernahme Projekt Rheinquerung und Pumpwerk Neu Seite:4 Auf der letzten Mitgliederversammlung der ARA Hofsteig wurde die Darlehensaufnahme in Höhe von EUR 4,3 Mio. bereits beschlossen. Der Anteil der Gemeinde Fußach liegt bei ca. 3,03%, womit der Haftungsanteil bei EUR 130.290,00 liegt. Der Antrag, den Haftungsanteil für das Gesamtvolumen des Darlehens Bauabschnitt 19 Neue Rheinbrücke zu übernehmen wird einstimmig genehmigt. 5. Kanalordnung der Gemeinde Fußach Änderung aufgrund gesetzlicher Vorgabe Die Kanalordnung vom 01.06.2017 enthält Berechtigungsgrundlagen der Geschossflächen und Bemessungsgrundlagen der Anschlussbeiträge, die vom neuen Kanalisationsgesetz rechtsgültig seit 01.01.2018 abweichen. Alle Änderungen oder Ergänzungen sind rot markiert. Anmerkungen dazu sind blau dargestellt. Sie dienen der Erläuterung bestimmter Sachverhalte und werden nicht als schriftlicher Bestandteil in die jeweils neue Verordnung übernommen. Die Änderungen sind aus energetischen Gründen erforderlich und hängen mit der Fassadendämmung zusammen. Außenwände werden nicht mehr mit eingerechnet. Auf Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die vorliegenden Änderungen der Kanalordnung der Gemeinde Fußach einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 6. Ausschussbesetzungen Der zu diesem Tagesordnungspunkt eingebrachte Antrag wurde schriftlich zurückgezogen. Eine Umbesetzung von Ausschüssen wird vorgenommen: Zentrumsplanung: Mitglied Werner Egger/Ersatzmitglied Beate Brunner-Brandl Finanzausschuss: Mitglied Sabine Hofer/Ersatzmitglied Michaela Schwarz Raumplanung: Mitglied Werner Egger/Ersatzmitglied Martin Schneider Ehrungen und Auszeichnungen: Mitglied Werner Egger/Ersatzmitglied Michaela Schwarz Sabine Hofer hat sich bereit erklärt, Bgm. Ernst Blum im ÖPNV zu entlasten. Diese Änderungen beschlossen. werden einstimmig von der Gemeindevertretung Seite:5 7. Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung: Grundverkauf für Trafostation VKW Die Anfrage der Vorarlberger Energienetze GmbH wurde im Gemeindevorstand besprochen. Es ist eine Stromversorgung erforderlich, die derzeit nicht ausreichend ist. Zur Verbesserung der Stromversorgung und Bedarf im Dorfkern soll ein 20 KV Erdkabel an das Mittelspannungsnetz angeschlossen werden. Zur Errichtung der Trafostation ist keine Änderung der Flächenwidmung erforderlich. Der vom Gemeindevorstand vorgegebene Verkaufspreis von EUR 250/m² wurde von der Vorarlberger Energienetze GmbH akzeptiert und ist in der vorliegenden Kaufabrede für eine erforderliche Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung eingetragen. Dem Verkauf an die Vorarlberger Energienetzte GmbH Bregenz, von ca. 54m² aus der Gst. Nr. 63 EZ 174 aus dem Eigentum der Gemeinde Fußach wird auf Basis der vorliegenden Kaufabrede auf Antrag von Bgm. Ernst Blum, einstimmig zugestimmt. 8. Allfälliges Obmann der Fraktion ÖVP Jörg Blum gratuliert Bgm. Ernst Blum im Namen der gesamten ÖVP zu seinem 25-jährigen Bürgermeister Dienstjubliläum. Weiters möchte er bzgl. des Zentrumsausschusses daran erinnern, dass Fristen abgemacht sind und erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand. Bgm. Ernst Blum informiert, dass er inzwischen einen geeigneten Moderator ausfindig machen und was bereits erledigt werden konnte. Jörg Blum möchte außerdem noch auf die Geschossverordnung von 2014 hinweisen. Dieses Thema wurde in der letzten Raumplanungssitzung ausführlich behandelt. Nach Empfehlung aus dem Ausschuss, soll dazu ein Angebot eingeholt werden. Derzeit gibt es eine Verordnung durch die Gemeindevertretung mit zweieinhalb Geschossen, mit der Möglichkeit auf drei. Martin Schneider berichtet kurz von der Präsentation in Höchst, wo es eine Kombination aus Geschoss- und eine Baunutzungszahl gibt. Außerdem eine Kernzone, in der man mehr verdichten kann. Die Erarbeitungszeit in Höchst und Lustenau dauerte ca. 2 Jahre. Jörg Blum erkundigt sich, was mit der Privatspende für einen sozialen Zweck von 2016 passiert ist. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass die Spende im Rechnungsabschluss ersichtlich und separat ausgewiesen ist. Damit soll eine größere soziale Maßnahme gesetzt werden können, Ideen dazu sind willkommen. Elke Wörndle merkt an, dass es seit einigen Jahren keine Personalvertretung mehr in der Gemeinde Fußach gibt. In den letzten Jahren hat sich keine Person mehr für diese Aufgabe bereit erklärt. Die Anfrage soll im Gemeindeamt gestellt werden. Elke Wörndle hat bei der Gemeindeaufsichtsbehörde bzgl. der Rechtslage in Bezug auf den Gewerberechtsbescheid Spar AG nachgefragt. Es bestehe kein Seite:6 Auftrag an die Gemeinde durch die Bezirkshauptmannschaft, straßenpolizeiliche Maßnahmen zu setzten, d.h. es gebe keine Weisung einen Gehstreifen einzurichten. Der gewerberechtliche Bescheid erging an Spar AG. Sie erklärt, es gebe deshalb keinen Fall des übertragenen Wirkungsbereiches. Bgm. Blum erklärt dazu, dass der Gewerberechtsbescheid diesbezüglich eine Auflage an den Antragsteller enthält und nie etwas anderes erklärt wurde. Die Zuständigkeit von straßenpolizeilichen Maßnahmen ist rechtlich eindeutig. Zum Thema 25 Jahre Bgm. Ernst Blum, erklärt Elke Wörndle, dass die Demokratie keinen Anlass habe zu feiern, wenn eine Person ein Amt 25 Jahre lang ausführt. Deshalb gebe es von ihrer Seite auch keinen Grund, zu gratulieren. Außerdem soll Bgm. Ernst Blum EUR 3000 aus der Gemeindekassa entnommen haben, um dieses Fest zu finanzieren. Der Bürgermeister möchte daraufhin wissen, von wem eine solche Unterstellung stamme. Elke Wörndle gibt darauf keine Antwort und will lediglich wissen, ob das stimme oder nicht. Dies wird vom Bürgermeister klar zurückgewiesen. Er sei nicht berechtigt, Geld aus der Kasse zu nehmen, außerdem habe er das Fest nicht organisiert. Abschließend bedankt sich Bgm. Ernst Blum herzlich für die Anerkennung und Glückwünsche zu seinem Dienstjubiläum. Ein Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung für die spontane Organisation, an die große Abordnung des Musikvereins, an GV Rudolf Rupp und GR Roberto Montel für das Geschenk, an die Kollegen aus dem Rheindelta und an die Kindergärten für die Gestaltung. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20180508_GVE027 Fussach 2018-05-08 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 27/ 2018 über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08.05.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Felix Dünser, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter und die Ersätze: Michaela Schwarz und Hermann Mocnik Entschuldigt: Reinhard Blum und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Stefan Niederer, Claudius Lässer und Hubert Winkler Entschuldigt: Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 6. Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen“ und als 7. Tagesordnungspunkt auf Antrag von Bgm. Ernst Blum „Projektgruppe Moderne Verwaltung“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 26 vom 10.04.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluss 2017 der Gemeinde Fußach Beratung und Antrag auf Beschlussfassung 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2017 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 5. Rechnungsabschlüsse 2017 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Rheindelta c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz d) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 6. Besetzung von Ausschüssen 7. Projektgruppe Moderne Verwaltung 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 26 vom 10.04.2018 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die ASFINAG hat mit den Vorarbeiten zum Vorprojekt (Trassenauswahlprozess) „S18 Bodensee Schnellstraße“ bereits begonnen. Die im konsensorientierten Planungsverfahren Mobil im Rheintal entwickelten Varianten „Z“ und „CP“ werden im Vorprojekt konkretisiert und die Bestandsgrundlagen durch Erhebungen und Untersuchungen im gesamten relevanten Talraum aktualisiert. Soll im Sommer 2018 starten und im März 2019 abgeschlossen werden. Mehrere Begutachtungen von Gesetzesänderungen sind eingegangen:  Änderung des Raumplanungsgesetzes  Änderung des Grundverkehrsgesetzes  Neue Förderungsrichtlinien der Abteilung Raumplanung und Baurecht für die Gemeinde- und Regionalentwicklung Vor einigen Jahren wurde ein Fischereiverbot in den Kanälen in der Schanz ausgesprochen, da es immer wieder Schäden durch Angelfischer gegeben hat. Dieses Verbot wurde der Gemeinde Fußach jedoch abgesprochen, da der Fischereiverein Hard der Auffassung war, dass ihnen das Fischereirecht auch auf Gemeindegebiet Hard zusteht. Nun hat sich der Fischereiamtssachverständige damit befasst und festgestellt, dass das Fischereirecht in den Kanälen der Gemeinde Fußach als Grundbesitzer zusteht. Die Tafeln dürfen nun wieder aufgestellt werden. Umlegung Verbandssammler ARA Hofsteig und Wasserversorgung Hard Fußach sind die endgültigen Förderzusagen des Bundes noch ausständig. Problem dabei ist, dass die Förderkriterien eine 40-jährige Betriebsdauer vorsehen, die um wenige Monate noch nicht erreicht sind. Intensive Bemühungen von Hard und Fußach mit der Landesregierung dazu sind im Gange, um den in wenigen Wochen vorgesehenen Baubeginn nicht zu gefährden. Ertragsanteile für Jänner (EUR 366.956,00), Februar (EUR 273.798,00), März (EUR 235.182,00) und April (EUR 357.601,00) sind eingegangen. Davon abgezogen werden die anteiligen Landesumlagen. Seite:3 3. Rechnungsabschluss 2017 der Gemeinde Fußach Beratung und Antrag auf Beschlussfassung Der Ausgleich des Rechnungsabschlusses 2017 wurde durch Rücklagenauflösung von EUR 61.000,00 erreicht. Der Budgetrahmen für das Jahr 2017 betrug mit Einnahmen und Ausgaben je EUR 10.692.445. Die frei verfügbaren Mittel liegen bei EUR 1.117.583. Diese Summe entspricht ca. dem Durchschnitt der letzten 17 Jahre, der intern festgelegte Rahmen von 470.000 EUR deutlich positiv überschritten. Die Berechnungen nach den Maastrichtkriterien haben ein Plus von EUR 681.600,00 ergeben. Der gesamte Darlehensstand zum 31.12.2017 beläuft sich auf EUR 6,804 Mio. und setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen, zinsgestützten Darlehen sowie zinsgünstigen Darlehen zusammen. Durch die jährlichen Darlehensrückzahlungen und gebildeten Rücklagen verringerte sich die Prokopfverschuldung von EUR 2.103,00 auf EUR 1.765,00. Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich ein Prokopfguthaben in Höhe von EUR 1.355,00. Zu den größten Ausgabenschwerpunkten zählten u.a. der Neubau Kleinkindbetreuung Riedle mit EUR 972.000,00 und die Ausgaben für den Öffentlichen Personennahverkehr mit EUR 177.000,00. Ausgaben im Personalbereich: Die gesamten Personalkosten einschließlich DGB, Pensionsbeiträge, MV und Schulungskosten beträgt EUR 2.125,6 Mio oder 19,88% der Ausgaben. Der größte Anteil an Personalausgaben liegt mit 51,81% im Bereich: Unterricht, Erziehung und Sport, in der Hauptsache Kindergärten und Kleinkindbetreuung. Der Rechnungsabschluss wurde vom Prüfungsausschuss geprüft. Obmann Rudolf Rupp weist darauf hin, trotz der erfreulichen Zahlen auch in Zukunft sehr sparsam mit den Rücklagen umzugehen und bedankt sich bei Finanzleiter Gerhard Sutter. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum, den Rechnungsabschluss 2017 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung zu beschließen, wird auf Empfehlung des Prüfungsausschusses einstimmig genehmigt. 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2017 Die Jahresabschlüsse 2017 wurden von der Steuerberatungs GmbH Allgäuer & Partner erstellt. Wirtschaftsprüfungs- und Seite:4 Der Beirat hat die Jahresabschlüsse 2017 in der Sitzung vom 24.04.2018 genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Der operative Bereich der Gesellschaft umfasst die Bedingung der Darlehen. Das Stammkapital beträgt EUR 10.000,00 und wird zu 100% vom Kommanditisten (Gemeinde Fußach) gehalten. Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2017 weist eine Aktiva und Passiva von EUR 9.668.043,15 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung wird für das Jahr 2017 ein Jahresüberschuss nach Steuern von EUR 457.748,12 ausgewiesen. Im Anlagevermögen haben sich keine Veränderungen bzgl. der Grundstücke und Bauten ergeben und umfassen die Gemeindeprojekte: Feuerwehr, Werkhof, Friedhof und das Kinderhaus Pertinsel sowie deren Anlagen, Einrichtungs-, Betriebs- und Geschäftsausstattungen. In Summe sind diese per 31.12.2017 mit EUR 9.546.420,73 ausgewiesen. Die buchwertmäßigen Vermögensreste zum Jahresende belaufen sich auf EUR 11.121.778,43. Die Summe der Verbindlichkeiten hat sich auf EUR 5.494.296,89 verringert. Der Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Das Stammkapital von EUR 35.000,00 wird vom Gesellschafter der Gemeinde Fußach gehalten. Mit dem Ergebnisvortrag von EUR 16.774,85 und dem erzielten Jahresergebnis von EUR 921,00 beträgt der Stand der Innenfinanzierung mit Stichtag 31.12.2017 EUR 17.695,85. Die Bilanzsumme im Jahresabschluss 2017 weist in der Aktiva und Passiva die Summe von EUR 35.795,85 aus. Der Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 5. Rechnungsabschlüsse a) 2017 zur Wasserverband Kenntnisnahme Hofsteig Seite:5 Der Rechnungsabschluss 2017 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 4.543.373,69 zur Kenntnis genommen. b) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2017 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 1.194.100,00 zur Kenntnis genommen. c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Der Rechnungsabschluss 2017 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 15.600.283,74 zur Kenntnis genommen. d) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Rechnungsabschluss 2017 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 1.148.154,52 ebenfalls zur Kenntnis genommen. 6. Besetzung von Ausschüssen Durch die ÖVP wurde folgende Umbesetzung vorgenommen: Thomas Niederer - Ersatzmitglied (bisher Mitglied) Wolfgang Weh - Mitglied (bisher Ersatz) im Prüfungsausschuss 7. Projektgruppe Moderne Verwaltung Der Vorschlag für die Besetzung der Projektgruppe „Moderne Verwaltung“ liegt wie folgt vor: GR Roberto Montel GR Jörg Blum GR Karin Meier Vbgm. Werner Egger Elke Wörndle Gerhard Sutter Günter Leitold schlägt vor, Elisabeth Schneider aufgrund ihres Fachwissens mit in die Projektgruppe aufzunehmen. Für die Begleitung/Beratung wurde die Leiterin des Bürgerservice der Stadt Feldkirch Anita Leonhartsberger-Schrott kontaktiert. Anmerkung von Martin Schneider: Man muss zwischen Bürgerservice und Moderner Verwaltung unterscheiden. Neben einem effizienten Bürgerservice geht das Thema Moderne Verwaltung darüber hinaus. Der Antrag über die Besetzung der Projektgruppe in der vorliegenden Fassung mit zusätzlicher Aufnahme von Elisabeth Schneider als Mitglied wird einstimmig genehmigt. Seite:6 8. Allfälliges Vbgm. Werner Egger spricht das Thema der neuen Ausschussbesetzung an. Die Namensliste war vorliegend und wurde jedoch ohne Verlesung der einzelnen Namensbesetzungen in der Gemeindevertretung beschlossen. Es wird allgemein über dieses Thema diskutiert. Anfrage von Sabine Hofer bzgl. des Voranschlages: Vor einigen Jahren waren im Voranschlag Beiblätter beigelegt, die gewisse Positionen erklärten. Wird geklärt, ob das wieder eingeführt werden könnte. Hinweis von Rudolf Rupp: Zwischen der Gießenstraße und Pertinsel, Höhe Gemma Brunner befindet sich ein lebender Zaun, der für die Kindergärtler eine erhebliche Gefahr darstellt. Bgm. Ernst Blum wird Kontakt mit Frau Brunner aufnehmen. Anfrage von Rudolf Rupp bzgl. Kneippanlage beim Pumpwerk. Wird weiterverfolgt. Jörg Blum merkt an, dass der Parkplatz beim Rohner Zeltplatz für die Gäste des Hörnlebads wieder einsatzbereit gemacht werden sollte. Florian Schrötter informiert sich über den Fortschritt bzgl. der Zentrumsplanung. Bgm. Ernst Blum erläutert die bisherigen Vorgänge. Roberto Montel informiert über den Fahrradzähler, der vor der Rheinbrücke in Richtung Fußach aufgestellt wurde. Dies könnte eine Maßnahme im Zuge der neuen Rheinbrücke von der ASFINAG sein. Auf Anfrage von Sabine Hofer bzgl. des neuen Stegs in der Hafenanlage wird von Bgm. Ernst Blum erklärt, dass dieses Vorhaben aufgrund von Kapazitätsdefiziten der BH Bregenz (Bescheiderstellung) auf das Winterhalbjahr 2018/19 verlegt werden muss. Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20180410_GVE026 Fussach 2018-04-10 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 26/ 2018 über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.04.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Elisabeth Blum Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Günter Leitold, Felix Dünser, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, , Peter Zucali, Claudius Lässer, Hubert Winkler, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Stefan Niederer und die Ersätze: Bernd Stockner Entschuldigt: Rudolf Rupp Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 25 vom 06.03.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Antrag auf Ausnahme nach der Baumassenverordnung der Gemeinde Fußach a) Marco Depaoli b) Benjamin Kuster 4. Änderungsanregung Grünzonen- und Blauzonenverordnung des Landes 5. Prüfungsausschuss der Gemeinde: Berichte 6. Wasserversorgungsanlage Fußach: Neubau Transportleitung Rheinquerung Hard/Fußach; Anschluss Ortsnetz Fußach Abschnitt I; Liefer- und Auftragsvergabe: Baumeisterarbeiten 7. Festsetzung Mitgliederversammlung Wasserverband Hofsteig 7. Projektteam Moderne Verwaltung im Gemeindeamt 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 06.03.2018 Die 25. Verhandlungsschrift vom 06.03.2018 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die aufsichtsbehördliche Genehmigung für das neue Abwasserpumpwerk liegt noch nicht vor, die Landesregierung hat die erforderliche Widmungsänderung dem Raumplanungsbeirat zugewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft sollte nach der Entscheidung der Landesregierung möglichst rasch den Bescheid ausstellen, da der Zeitplan des Rheinbrückenprojektes keinen Spielraum zulässt. Gesamtausschreibung ARA Hofsteig – Eine weitere Intervention bei der Landesregierung war notwendig. Die Förderkriterien sehen vor, dass ab 40 Jahren eine Förderzusage vom Land möglich ist. Wir liegen bei 39 Jahren knapp daneben. Eine Vorbesprechung zur Hochwasserübung Rhein hat stattgefunden. Bgm Ernst Blum berichtet über sehr interessante Daten vom Katastrophen-Zug Rheindelta. Am 22. bis 23. Juni 2018 wird eine Stabsübung in Fußach abgehalten. Ein Notfallplan, bezüglich der Sicherheit bei Rhein-Hochwasser, wird von den Gemeinden mit der Zusammenarbeit des Landes ausgearbeitet und in den nächsten Wochen an die Gemeindebürger sowie die Firmen von Fußach verschickt. Hochwasserschutz Rheindelta – Der Wasserverband Rheindelta hat mit den neuen Pumpen die erste Etappe mit dem Austausch in Gaißau abgeschlossen. Die provisorischen Pumpen werden abgebaut und auch an den Außenanlagen wird noch gearbeitet. Beim Schöpfwerk Gaißau wurden die zwei Pumpen aus dem Jahre 1961 ausgetauscht und die Gesamtleistung wird von 1.300 l/Sek. auf 2.000 l/Sek. gesteigert. Die Steigerung durch den Austausch der zwei Pumpen aus dem Jahre 1960 im Schöpfwerk Höchst sind von 2.500 l/Sek. auf 3.300 l/Sek. gestiegen. Im Pumpwerk Fußach werden die Pumpen aus dem Jahr 1958 ebenfalls ausgetauscht. Und in unserem Schöpfwerk wird die Gesamtpumpleistung aller fünf Pumpen dann von 7.000 l/Sek. auf 7.800 l/Sek. gesteigert. Die Umlegung Pertinsel wurde nach sieben Jahren von den Beteiligten akzeptiert. Wenn die schriftlichen Formalitäten wie besprochen eintreffen, kann die Planeinreichung in der Gemeindevertretung im Mai beschlossen werden. Seite:3 Durch eine Verlassenschaftsangelegenheit hat sich die Umlegung Überach III verzögert. Frist zur Einreichung bei der Landesregierung wird Mitte Mai sein. Wenn es unter den Beteiligten keine Einigung gibt, kann der Plan nicht eingereicht werden. Eine Sitzung des Zentrumsausschusses hat am 04. April 2018 stattgefunden. Als Beratungsergebnis in Abstimmung mit dem Antragsteller der ÖVP wurde insofern Einvernehmen erzielt, dass die Begleitung des Planungsprozesses durch eine professionelle Moderation erfolgen soll. Abweichend vom Antrag – nimmt die Gemeindevertretung somit zur Kenntnis, dass es gibt für eine Beauftragung kein Hearing mit mehreren Büro`s gibt. Entsprechende Empfehlungen zur weiteren Vorgangsweise sollen dann aus dem Ausschuss erfolgen, es ist eine laufende Berichterstattung in der Gemeindevertretung vorgesehen. Sportanlage Müß – nach 22 Jahren Betrieb ist eine neue Beschallungsanlage notwendig. Die diesjährige Theateraufführungen sind beendet. Gratulation an die Theatergruppe, die Premiere mit insgesamt sieben Aufführungen sind sehr gelungen und von der Bevölkerung toll angenommen worden. Fragen an die GV-Mitglieder: Elke Wörndle möchte wissen, weshalb sie keine Einladung für den Zentrumsplanungsausschuss erhalten hat. Bgm Ernst Blum erklärt, dass sie in Zukunft in allen Ausschüssen die Möglichkeit nutzen kann, um dabei zu sein. 3. Antrag auf Ausnahme nach der Baumassenverordnung der Gemeinde Fußach a) Marco Depaoli b) Benjamin Kuster a) Das Einfamilienhaus von Marco Depaoli soll abgebrochen und ein neues Gebäude errichtet werden. Das zulässige Maß von 50 % der ausbaubaren Wohnnutzfläche zum darunter liegenden Geschoß wird überschritten, deshalb liegt der Antrag vor um Ausnahme nach der Baumaßenverordnung der Gemeinde auf 3 Geschosse. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem Ansuchen einstimmig stattgegeben. b) Das bestehende Wohngebäude von Benjamin Kuster soll durch einen Zubau durch vorherigen Abbruch des Stadelanbaues umgebaut werden. Bedingt durch den Anbau und erforderlichen architektonischen Anpassung an den Bestand ergeben sich geplante 3 Geschosse. Der Vorsitzende erläutert den Antrag von Benjamin Kuster anhand der vorliegenden Pläne und stellt den Antrag, der beantragten Ausnahme gemäß der Baumassenverordnung statt zu geben. Dem Antrag wird einstimmig statt gegeben. Seite:4 Zu den beiden Bauvorhaben sind keine Stellungsnahmen in Anhörungsverfahren eingegangen. 4. Änderungsanregung Grünzonen- und Blauzonenverordnung des Landes Nach mehreren Abstimmungsgesprächen mit dem Amt der Landesregierung, LSth. Mag. Rüdisser und Raumplanungsabteilung sowie Berichterstattung zur bevorstehenden Einleitung der Verfahrensschritte im Raumplanungsausschuss, ist für die benötigte Änderung der Flächenwidmung als erster Schritt die formlose „Anregung“ zur Änderung der Landesraumpläne durch Beschluss der Gemeindevertretung an die Landesregierung zu erstatten. Konzeptentwurf der Fa. Alpla – liegt vor. Die Anregung bildet den Start für weitere erforderliche Verfahren. Das vorliegende Schreiben an die Landesregierung betreffend der Anregung auf Änderung der Landesgrün- und Landesblauzone wird einstimmig genehmigt. 5. Prüfungsausschuss der Gemeinde: Berichte Da Obmann Rudolf Rupp sich für diese Sitzung entschuldigt hat, erläutert Roberto Montel die Berichte des Prüfungsausschuss. Nach Rücksprache mit dem Obmann des Prüfungsausschusses Rudolf Rupp wird der Gemeindevertretung empfohlen, die finanztechnischen offenen Punkte lt. Bericht, betreffend Pflegeheim Höchst/Fußach, wie Mehrfläche und Sponsoring Kunst am Bau, zur Beratung dem Finanzbeirat der Gesellschaft zu übertragen. Die Empfehlung, eine Abstimmung über einen möglichen Ausstieg aus dem Gesellschaftsvertrag durchzuführen, wird dadurch nicht als erforderlich erachtet. Malerbetrieb Werner Bösch – Im Schreiben vom 20.10.2014, bei dem Bieterangebot vor dem Kauf des Grundstückes, hat die Fa. Bösch mitgeteilt, dass die derzeit 26 Mitarbeiter von Höchst nach Fußach wechseln. Als Gegenleistung sollte die Gemeinde Fußach die Kommunalsteuer erhalten. Eine mögliche Rückabwicklung des Kaufgeschäftes bei Nichteinhalten der Übersiedlung des Betriebes fand sich jedoch nicht im Kaufvertrag. Der Prüfungsausschuss empfiehlt daher der Gemeindevertretung zukünftig solche Bedingungen schriftlich festzuhalten, Vertragsfassungen soll hinkünftig den Beschlussfassungen zu Grunde liegen. Spesenentschädigung in gemeindeübergreifenden Ausschüssen – einheitliche Regelung – Empfehlung an den Finanzausschuss eine ebenbürtige Lösung zu finden. Pflegeheim Höchst/Fußach: Aufsichtsrat Seite:5 - Wandverkleidung - Mehrfläche Küche sowie - Kunst am Bau Sponsoring Aufsichtsrat in der Hauptgesellschaft soll bei der nächsten Bestellung durch einen Vertreter aus Fußach erfolgen. Die Luxus-Wandverkleidungen sollen durch die günstigere Variante ersetzt werden. Thema Mehrfläche und Kunst am Bau werden dem Finanzbeirat der Gesellschaft zur Beratung in den Beiratssitzungen übertragen. Die vorliegenden Berichte werden zur Kenntnis genommen und somit abgeschlossen. 6. Wasserversorgungsanlage Fußach: Neubau Transportleitung Rheinquerung Hard/Fußach; Anschluss Ortsnetz Fußach Abschnitt I; Liefer- und Auftragsvergabe: Baumeisterarbeiten Ausschreibungsgegenstand war die Anschlussleitung ans Ortsnetz Fußach, das Übergabebauwerk, die Transportleitung Rheinquerung der Ortsnetzanschluss Hard (Längsverlegung Lustenauerkanal u. Querung Dornbirner Ache). Ebenfalls Bestandteil waren Leistungen für andere Leitungsträger, wie Wasserverband Hofsteig, Erdgas und TV-Kabel, die separat beauftragt wurden. Die Arbeiten wurden europaweit als Offenes Verfahren ausgeschrieben. Die Vergabeempfehlung erfolgte von einer Fachjury nach dem Bestbieterprinzip. Die Firma i+R Bau GmbH Lauterach ging als Best- und Billigstbieter hervor. Das Projekt wird durch Fußach abgewickelt (Behördenverfahren, Vergabe, Förderung, Finanzierung) unter fachlicher Begleitung Büro Rudhardt/Gasser/Pfefferkorn ZT GmbH. Die anteiligen Kosten werden der Marktgemeinde Hard (Ortsnetzanschluss Hard) und dem Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach verrechnet. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Obergruppen 0G 03 Wasserversorgungsanlage Fußach netto EUR 479.680,13 OG 04 Wasserversorgungsanlage Hard netto EUR 339.167,14 gesamt 818.847,27 EUR netto, einstimmig beschlossen und der Arbeitsauftrag an die Firma i+R Bau GmbH Lauterach, vergeben. Seite:6 7. Besetzung Mitgliederversammlung Wasserverband Hofsteig Die Vorlage zur Besetzung der Ausschüsse und Verbände enthielt eine Doppelnennung im Wasserverband Hofsteig. Beschlossen wurden die vorgelegten schriftlichen Anträge der Fraktionen. Die Vertretung in der Mitgliederversammlung bleibt unverändert mit Ing. Martin Schneider und Bgm. Ernst Blum, Ersätze Raimund Rusch und Jürgen Warmuth. 8. Projektteam Moderne Verwaltung im Gemeindeamt Auf Antrag von Vbgm. Werner Egger wird dieser Tagesordnungspunkt mit allfälliger Beschlussfassung einstimmig vertagt. Er erläutert das Zustandekommen des vorgeschlagenen Projektteams. Weiters erfolgt durch ihn die Einladung zur Vorbereitung und weiteren Vorgehensweise an Interessierte am Projekt, da auch von Elisabeth Schneider Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet wurde. Allfälliges 9. Anfrage Jörg Blum – zu Baumassenverordnung Keine weiteren Wortmeldungen. den versprochenen Unterlagen betreffend Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20180306_GVE025 Fussach 2018-03-06 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 25/ 2018 über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.03.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Günter Leitold, Felix Dünser, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Manfred Bechter und als Ersatz: Michaela Schwarz Entschuldigt: Elisabeth Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Stefan Niederer und die Ersätze: Bernd Stockner und Friedrich Schneider Entschuldigt: Hubert Winkler, Claudius Lässer Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift a) Nr. 23 vom 07.11.2017 b) Nr. 24 vom 12.12.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes § 56 GG 4. Besetzung der Gemeindeausschüsse, Beschluss vom 05.05.2015 - Aufhebung 5. Besetzung der Gemeindeausschüsse und Verbände auf Vorschlag der Parteifraktionen 6. Devolutionsantrag Elke Wörndle a) Antrag gem. § 73 AVG b) Antrag gem. § 8 UIG 7. Sparmarkt – Ein/Ausfahrt Wiesenstraße 8. Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau a) Rechnungsabschluss 2017 zur Kenntnis b) Voranschlag 2018 zur Kenntnis 9. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau a) Voranschlag 2018 zur Kenntnis b) Kapitalzuweisung aus Grundverkauf Land Vorarlberg 10. Vision Rheintal – Bekenntnis Kooperationsräume 11. Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit MG Hard 12. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift a) Nr. 23 vom 07.11.2017: Die Verhandlungsschrift Nr. 23 vom 07.11.2017 wird einstimmig genehmigt. b) Nr. 24 vom 12.12.2017: Die Verhandlungsschrift Nr. 24 vom 12.12.2017 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Ernst Blum teilt mit, dass Florian Schrötter in der vorherigen Sitzung der Gemeindewahlbehörde als neuer Mandatar anstelle von Thomas Bösch berufen wurde und begrüßt ihn in der Runde der Gemeindevertretung. Für die Übernahme vieler Termine während seiner Abwesenheit bedankt sich Bgm. Ernst Blum bei Vbgm. Werner Egger und informiert nochmal kurz über seine Virusinfektion, die ihn Ende 2017 zu einer längeren Pause gezwungen hat. Kurzer Bericht über den Neujahrsempfang 2018: DI Gerhard Schnitzer und DI Armin Wachter von der Landesstraßenabteilung hielten einen Vortrag mit einer Simulation über den Bauablauf der neuen Rheinbrücke. Dank an die Mandatare, die an der Veranstaltung teilgenommen haben. Gesellschaftliche Termine in letzter Zeit: Sorgenprügelfest, Faschingsumzug, 60 Jahre Kinderfasching und Funkenwochenende. Dank an alle Verantwortlichen, die jedes Jahr unzählige Stunden in die Vorbereitung, Organisation und das Aufräumen investieren. Die Arbeiten zur Erstellung des Kanalkatasters sind mit Spülungen und Befahrungen des Systems in vollem Gange. Bisher wurden ca. 18 km im System aufgenommen. Gesamtkosten: EUR 325.000, wobei das Land 20% und der Bund EUR 2,00 pro Laufmeter (Gesamtlänge 40km) fördert. Arbeiten des Wasserverbandes Rheindelta am Schöpfwerk Gaißau: Die neuen Pumpen werden in den nächsten Tagen gesetzt. Das Gebäude wurde mit einem durchgehenden Satteldach bereits fertiggestellt. Zur Aufrechterhaltung der Pumpleistung wurden mehrere provisorische Pumpen mit einer Gesamtleistung von 1.000l/sec. installiert. Die Arbeiten im Winterhalbjahr sollten durch niedrigen Grundwasserstand und weniger Niederschläge begünstigt werden. Gleichzeitig wird in diesem Bauabschnitt im Schopf beim Pumpwerk Fußach die Steuerungszentrale errichtet. Seite:3 Begleitende Infrastrukturmaßnahmen vor Errichtung der neuen Rheinbrücke stehen kurz bevor. Die Offertöffnungen für die Arbeitsvergaben zur Herstellung der Transportleitungen Wasserversorgung und Abwasser unter dem Rhein mit der Errichtung des neuen Pumpwerkes erfolgen in den nächsten Tagen. Vergabe der Aufträge ist im April vorgesehen. Baustart soll Ende April/Anfang Mai sein. Radweg Lustenauer Kanal: Bei der Verhandlung gab es Auflagen vom Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz. Es fehlen derzeit noch ein paar Unterschriften. Radwegerrichtung muss noch dieses Jahr abgeschlossen werden, da ansonsten die Bundesförderungen wegfallen würden. 3. Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes § 56 GG Durch den Mandatsverzicht von GR Thomas Bösch, wird diese Position neu besetzt. Die Fraktion Gemeinsam für Fußach – Volkspartei und Unabhängige schlägt Roberto Montel für die Wahl in den Gemeindevorstand vor. Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel, die anschließend von GR Jörg Blum und Ulrich Sagmeister ausgezählt werden. Bgm. Ernst Blum gratuliert GR Roberto Montel zum Wahlergebnis 23:1. 4. Besetzung der Gemeindeausschüsse, Beschluss vom 05.05.2015 - Aufhebung Da der Beschluss vom 05.05.2015 über die Besetzung der Ausschüsse und Verbände in der Zusammensetzung nicht den Vorgaben des Gemeindegesetzes entspricht, soll dieser nach Abklärung mit der Gemeindeaufsichtsbehörde aufgehoben werden. Der vorliegende Antrag, den Beschluss vom 05.05.2015 über die Besetzung der Ausschüsse und Verbände aufzuheben, wird mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) mehrheitlich genehmigt. 5. Besetzung der Gemeindeausschüsse und Verbände auf Vorschlag der Parteifraktionen Der Antrag, die Gemeindeausschüsse wie bisher mit jeweils 7 Mandataren zu besetzen, wird einstimmig genehmigt. Der Antrag zur Abstimmung zum vorliegenden Wahlvorschlag der Fraktion Gemeinsam für Fußach – Volkspartei Fußach und Unabhängige wird einstimmig genehmigt. Der Antrag zur Abstimmung zum vorliegenden Wahlvorschlag der Fraktion Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wahlwerber wird einstimmig genehmigt. Seite:4 Die vorliegenden Anträge sind gemäß den Bestimmungen des Gemeindewahlgesetzes ordnungsgemäß mit mehr als der Hälfte der jeweiligen GV Mandatare der Fraktionen unterschrieben. Auf die Vorlesung der schriftlich vorliegenden Anträge wird auf Nachfrage des Vorsitzenden verzichtet. Auf die schriftlich eingebrachten Vorschläge der Fraktionen werden die Obleute der Ausschüsse, jeweils einzeln, mit Beschluss zur Abstimmung gebracht: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft Ausschuss Obmann/Obfrau Abstimmungsergebni s Bgm. Ernst Blum Vbgm. Werner Egger 1 Gegenstimme (Elke Wörndle) einstimmig Ing. Günter Leitold einstimmig Bgm. Ernst Blum 2 Gegenstimmen (Elke Wörndle, Friedrich Schneider) einstimmig Finanzausschuss Kultur u. Bildung Bau Raumplanung Bgm. Ernst Blum Ehrungen Bgm. Ernst Blum 3 Gegenstimmen (Elke Wörndle, Friedrich Schneider, Stefan Niederer GR Martin Doppelmayer einstimmig GR Karin Meier einstimmig Zentrumsplanung Sport Sozialausschuss Gemeinsam für Fußach – Volkspartei Fußach und Unabhängige GR Jörg Blum einstimmig Peter Zucali einstimmig Rudolf Rupp einstimmig Claudius Lässer einstimmig Boris Sinn einstimmig Wolfgang Weh einstimmig Pflege u. Betreuung Integration Prüfungsausschuss Jugend Hafen Umwelt Seite:5 6. Devolutionsantrag Elke Wörndle a) Antrag gem. § 73 AVG Die Annahme des vorliegenden Devolutionsantrags gem. § 73 AVG wird einstimmig genehmigt. b) Antrag gem. § 8 UIG Die Ablehnung des vorliegenden Antrags gem. § 8 UIG wird mit 9 Gegenstimmen (Elke Wörndle, Wolfgang Weh, Friedrich Schneider, Stefan Niederer, Peter Zucali, Florian Schrötter, Roberto Montel, Jörg Blum, Werner Egger) mehrheitlich genehmigt. In den erläuternden umfangreichen Unterlagen zum Tagesordnungspunkt sind die für die Ausstellung eines Bescheides begründeten Sachverhalte dargestellt. 7. Sparmarkt – Ein/Ausfahrt Wiesenstraße Anlass des Tagesordnungspunktes ist der Schriftverkehr von Pia Sutter, Elke und Gudrun Nagel an die Gemeindevertreter. Weiters ist das Verlangen eines Zusatzpunktes zum selben Thema durch 5 Mandatare eingegangen. Straßenpolizeiliche Angelegenheiten fallen nicht in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung. Trotz abgeschlossener Behördenverfahren sind Diskussionen um die Nebenausfahrt Wiesenstraße entstanden. Vorschlag von Sabine Hofer: „Da die Gemeindevertretung mehrheitlich eine Gefährdung der Sicherheit bei der Nebenausfahrt Wiesenstraße vom Spar Parkplatz befürchtet, empfiehlt diese der Straßenpolizeibehörde, also dem Bürgermeister im Sinne des BH Bescheides nicht tätig zu werden. Das heißt, die Kenntlichmachung eines mit Fußgängersymbolen versehenen Gehstreifens auf der Wiesenstraße zu unterlassen.“ Der Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der Bestimmungen im „Übertragenen Wirkungsbereich aus Bundeskompetenz“ § 94c StVo, die Gemeindevertretung kein Weisungsrecht an die Straßenpolizeibehörde habe. Weiters verweist er darauf, dass eine Abstimmung darüber nicht diesen Bestimmungen entspricht und nicht zulässig ist. Dennoch bestehen die Mitglieder der GV auf eine Beschlussfassung des vorgetragenen Vorschlages. Auf Antrag von Sabine Hofer, dass die Straßenpolizeibehörde im Sinne des Bescheides nicht tätig wird, wird der vorgelesene Vorschlag mehrheitlich genehmigt (1 Gegenstimme Bgm. Ernst Blum). 8. Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau a) Rechnungsabschluss 2017 zur Kenntnis Seite:6 In der Verbandsversammlung wurde der Rechnungsabschluss 2017 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von EUR 63.428,71 bereits genehmigt. Der Rechnungsabschluss 2017 des Standesamtund Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Seite:7 b) Voranschlag 2018 zur Kenntnis Der Voranschlag 2018 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes wurde in der Verbandsversammlung mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von EUR 58.100 einstimmig beschlossen. Der Voranschlag 2018 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ebenfalls ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 9. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau a) Voranschlag 2018 zur Kenntnis Der Voranschlag 2018 wurde von der Mitgliederversammlung mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 106.900. Die Höhe des Kredites für die Alpe Sattel soll sich bis Ende des Jahres voraussichtlich von derzeit EUR 257.000 auf ca. EUR 243.000 reduzieren. Die Haushaltsrücklage steigt von derzeit ca. EUR 230.000 auf ca. EUR 238.000 an. Der Voranschlag 2018 des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Kapitalzuweisung aus Grundverkauf Land Vorarlberg Für die Errichtung des LKW-Parkplatzes am Zollamt Höchst wurde im April 2017 mit dem Land Vorarlberg eine Kaufvereinbarung über den Verkauf von 875m² Fläche zu einem Preis von EUR 10/m² abgeschlossen. Daraus ergibt sich ein Kauferlös in Höhe von EUR 8.750, der jeder Verbandsgemeinde anteilsmäßig zusteht. Der Anteil für die Gemeinde Fußach beträgt EUR 2.500. Antrag der Verbandsversammlung an die drei Gemeindevertretungen der Verbandsgemeinden: Der aus dem Grundverkauf erzielte Erlös soll als Kapitalzuweisung in der Buchhaltung der Konkurrenzverwaltung verbleiben (keine Auszahlung an die Gemeinden). Der Antrag auf Kapitalzuweisung aus dem Grundverkauf Land Vorarlberg wird einstimmig beschlossen. 10. Vision Rheintal – Bekenntnis Kooperationsräume Im Ergebnis der Arbeitsgruppen Vision Rheintal liegt seitens des Landes der Antrag an die Gemeindevertretung vor, sich durch Beschluss der Gemeindevertretung zum Modell der Kooperationsräume zu bekennen. Vbgm. Werner Egger und Thomas Bösch nahmen an der Rheintalkonferenz im Oktober 2017 teil, in der dieses Modell vorgestellt wurde. Dieses Thema wurde bereits im Raumplanungsausschuss behandelt. Beschlussvorlage: „Dem in der Rheintalkonferenz vom 24.10.2017 beschlossenen Modell der Kooperationsräume als Nachfolge von Vision Rheintal wird zugestimmt. Seite:8 Die Gemeinde Fußach tritt in Gespräche mit den anderen Gemeinden der Region über die weitere Vorgangsweise zur Umsetzung des Beschlusses ein.“ Vom Raumplanungsausschuss wird ergänzend festgehalten: „Bei allfälligen Förderkriterien sind die bereits bestehenden Kooperationen die Zusammenarbeit in Zweckverbänden zu berücksichtigen. Eine verpflichtende und zwangsweise Vorgabe für das Eingehen Kooperationen lehnen wir ab. Die Beteiligung an der Erstellung eines Regionalen REK wird im Ergebnis Entwicklungskonzeptes mit offenem Ausgang betrachtet. Die Entscheidungsautonomie der Gemeinde durch Abhängigkeiten Sachverständigen oder Fachabteilungen darf nicht eingeschränkt werden.“ und von des von Die Beschlussvorlage mit den Ergänzungen des Raumplanungsausschusses wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 11. Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit MG Hard Die Gemeinde Fußach beschließt, eine Verwaltungsgemeinschaft bzgl. Lohnverrechnung mit der Marktgemeinde Hard, beginnend mit 1. April 2018 zu bilden. Der Beschluss der Marktgemeinde Hard erfolgte zustimmend im Dezember 2017. Die Kosten der Lohnverrechnung werden durch das Land Vorarlberg mit Fördermitteln gestützt. Die Übernahme der Lohnverrechnung durch die Marktgemeinde Hard wurde erforderlich, da diese durch die Stadt Bregenz nicht mehr möglich war. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Marktgemeinde Hard zu bilden, wird einstimmig genehmigt. 12. Allfälliges Elke Wörndle weist darauf hin, dass Gesetzesänderungen als eigener Tagesordnungspunkt auf der Sitzung der Gemeindevertretung zu beschließen wäre. Erklärung von Bgm. Ernst Blum: Wurde früher so behandelt, jedoch war die halbe Tagesordnung mit Entwürfen von Gesetzen belastet. Nach Absprache werden die Gesetzesänderungen den Fraktionen zugeschickt. Sollte eine Fraktion dazu die Aufnahme in die Tagesordnung wünschen, kann das berücksichtigt werden. GR Jörg Blum kommt darauf zurück, dass die Gemeindevertretung 2014 einstimmig das Thema Geschosshöhe dem Raumplanungsausschuss zugewiesen hat und möchte sich über die Zwischenergebnisse erkundigen. Bgm. Ernst Blum wird eine Zusammenfassung dazu an ihn weiterleiten. Elke Wörndle erkundigt sich über den Fall Heinrich Blum, insbesondere gibt es seitens der Gemeinde Höchst Anzeigen. Seite:9 Bgm. Ernst Blum berichtet, dass eine anonyme Meldung diesbezüglich eingegangen ist, die er an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet hat. Friedrich Schneider möchte sich über das Bauprojekt Höchster Straße/Spital erkundigen, insbesondere über die Baupläne der Firma M-Preis. Ein Teil wurde als BM-Gebiet gewidmet, der mittlere Teil ist Landwirtschaft. Das Grundstück ist durch die Eigentümer bereits an die Firma Blum verkauft worden. Im Rahmen des verpflichtenden Aufklärungsgesprächs nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes, bei dem die Kriterien erläutert wurden, wurde das Projekt seitens der Firma M-Preis zurückgezogen. Roberto Montel möchte wissen, ob es bereits Gespräche bzgl. Nachfolge von Gemeindemitarbeitern, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, gibt. In diesem Zuge wird nochmal über die Arbeitsgruppe der modernen Verwaltung diskutiert. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:10
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