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19811215_GVE020 Fussach 15.12.1981 Verhandlungsschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 15.12.1981 im Gemeindeamt. Beginn: 19.30 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftf.: GS R. Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem entschuldigten GV Walter Schneider. Ersatzmann: Harald Ochsenreiter (GR. Wolfgang Giselbrecht ab Pkt. 4.) Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 1.12.1981. 2. Bericht des Bürgermeisters 3. 1. Nachtragsvoranschlag 1981 4. Kreditüberschreitungen 1981 5. Ansuchen für Grundkauf in der Polder - Scheutz J. 6. Übernahme von Grund in öffentl. Gut (Straße) - Ida Längle 7. Nachwahl von Unterausschüssen 8. Grundpachte Landwirtschaft (§ 45 Abs. 1 lit b, Ziffer 20 GG) 9. Voranschlag 1982 10. Allfälliges. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: 11. Sonderleistungen an Gemeindebedienstete und Funktionäre. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.12.1981 wird ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß Rechtsanwald Dr. Moosbrugger in Dornbirn Berufung gegen die Baubewilligung der Hühnerfarm Merz eingebracht hat; daß der Wasserbezug von Hard wieder über einen Wasserzähler erfolgt; von einer Aussprache mit Dr. Beck (BH Bregenz), Dr. Krieg(Naturschutz) und Fidel 0chsenreiter im Hörnle wegen Bademöglichkeit und Clubheim für den Jachtclub. GV Alois Kuster erklärt dazu, daß sich die Gemeinde um den Kauf des gesamten Hörnle bemühen sollte. Der Bürgermeister erklärt dazu, daß der Bund derzeit angeblich keine Grundstücke verkaufe. 3. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der vom Gemeindevorstand vom 3.12.1981 beschlossene Nachtragsvoranschlag 1981 der Gemeinde Fußach mit folgenden Ansätzen einstimmig genehmigt: -2- Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S S Ausgaben der Erfolgsgebarung S Ausgaben der Vermögensgebarung S Einnahmen der Haushaltsgebarung S Ausgaben der Haushaltsgebarung S Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) S 9.000,--, -4.000,-149.000,-9.000,-153.000,-144.000, S 153.000,-- S 153.000,-- 4. über Antrag des Bürgermeisters werden die durch Kostensteigerung angefallenen oder aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen sich ergebenen Kreditüberschreitungen im Rechnungsjahr 1981 in Höhe von S 1.917.000, -- einstimmig genehmigt. Diese Mehrausgaben sich durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe gedeckt. 5. Über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, an Johann und Ingrid Scheutz, Fußach Ob. Eichwaldstr. 336, zur Errichtung eines Betriebsgebäudes für die Kunststoffverarbeitung ein Grundstück im Industriegebiet der Polder im Ausmaß von ca. 1.440 m2, gelegen zwischen Fa. Mageba und Roy Bösch, zum Preis von S 400, -- je m2 und üblichen Bedingungen käuflich zu überlassen. Der Straßenerrichtungskostenanteil beträgt S 2.000,--/Ar. 6. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, aus der Gp. 807/1 (Ida Längle, Kirchstr. 47) ein Teilstück von 34 m2 kostenlos in das öffentliche Gut der Mahdstraße, Gp. 1680, zu übernehmen. 7. Die vorgeschlagenen Änderungen in den Unterausschüssen werden wie folgt einstimmig genehmigt: Hafen- und Schanzausschuß: Albert Blum für Ing. Lothar Blurn; Alois Kuster für Elmar Spiegel, Alfred Wudler Ersatzmann für Alois Kuster; Wasserwerksausschuß: Harald Ochsenreiter für Walter Mück, Rudolf Niederer Ersatzmann für Harald Ochsenreiter. 8. Die Pachtsätze für die landwirtschaftlichen Grundstücke für das Jahr 1982 werden einstimmig wie vor der Grundverkehrsortskommission vorgeschlagen (mit Ausnahme der Inselgründe und dem Pacht Martin Blum) und vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 3.12.1981 befürwortet, festgesetzt. Bezüglich Inselgründe wird die Entscheidung nach Rücksprachr mit der Gemeinde Hard an den Gemeindevorstand übertragen. 9. a) über Antrag des Bürgermeisters werden die Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 1982 mit folgenden Ausnahmen in gleicher Höhe wie für das Jahr 1981 einstimmig beschlossen. Erhöht werden: Müllsackgebühr: S 17, -/60 1 Sack (inkl. Mwst) S 12, 50/40 1 Sack (inkl. Mwst) -3- Pacht Schanz: Kanalplatz S 3.880, (Fußacher 50 %) Landplatz S 1.300, (Fußacher S 390, -), alles ohne Mwst. Kindergartenbeitrag: Ab dem Umzug in den Neubau S 75, -/Kind. b) Über Antrag von GV Alois Kuster wird der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 3.12.1981 beschlossenen Voranschlag 1982 der Gemeinde Fußach mit folgenden Ansätzen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1980 Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) S 19.221.000,-S 14.130.000,-S 890.300,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 19.198.000,-S 15.593.000,-S 34.791.000,-- S 549.700,-S 34.791.000,-- 10. a) Der Musikverein wird der Gemeindevertretung am 31.12. um 14.00 Uhr das Silvesterständchen darbringen; b) Dem von der Gemeinde Höchst gewünschten Fahrverbot auf der Mockenriedstraße in Höchst wird mit dem Zusatz "Ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge" zugestimmt. c) Mehrere Gemeindevertreter verweisen auf den schlechten Regenwasserablauf im Bereich der Unteren und Oberen Eichwaldstraße sowie im Gässele. d) GV Norbert Sohm wünscht, daß das Problem Autobahn A 15 auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung genommen wird. Andere Gemeindevertreter regen an, abzuwarten bis die nächste Sitzung des Regionalplanungsausschußes Bodensee abgehalten wurde und auch die Anrainer der B 202 gehört wurden. e) Es wird die fehlende Sandstreuung auf der Rheinstraße und dem Gehsteig der B 202 beim letzten Glatteis bemängelt. 11. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Separate Verhandlungsschrift. Anläßlich der letzten Sitzung in diesem Jahr wird von Bgm. August Grabher, Vbgm. Oswald Dörler und GR Wolfgang Giselbrecht der Dank für die gute Zusammenarbeit abgestattet. Schluß der Sitzung: 21.15 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: [1. Nachtragsvoranschlag 1981 der Gemeinde Fußach] [Text siehe Anhang] Verhandlungsschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindever­ tretung Fußach vom 15.12.1981 im Gemeindeamt. Beginn: 19.30 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftf.: GS R. Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindever­ treter außer dem entschuldigten GV Walter Schneider. Ersatzmann: Harald 0chsenreiter (GR. Wolfgang Giselbrecht ab Pkt. 4.) Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie di ordnungsgemäße Einladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 1.12.1981. 2. Bericht des Bürgermeisters 3. 1. Nachtragsvoransch�g 1981 4. Kredtüberschreitungen 1981 5. Ansuchen für Grundkauf in der Polder - Scheutz J. 6. Ubernahme von Grund in öffentl. Gut (Straße) Ida Längle 7. Nachwahl von Unterausschüssen 8. Grundpachte Landwirtschaft (§ 45 Abs. 1 lit b, Ziffer 20 GG) 9. Voranschlag 1982 10. Allfälliges. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: 11. Sonderleistungen an Gemeindebedienstete und Funktionäre. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 1.12.1981 wird ohne Ein­ wand einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermei9ter berichtet unter anderem: daß Rechtsanwald Dr. Moosbrugger in Dornbirn Be­ rufung gegen die Baubewilligung der Hühnerfarm Merz eingebracht hat; daß der Wasserbezug von Hard wieder über einen Wasserzähler erfolgt; von einer Aussprache mit Dr. Beck (BH Bregenz), Dr. Krieg(Naturschutz) und Fidel 0chsenreiter im Hörnle wegen Bademöglichkeit und Clubheim für den Jachtclub. GV Alois Kuster erklärt dazu, daß sich die Gemein e um den Kauf des gesamten Hörnle bemühen sollte. Der Bürgermeister erklärt dazu, daß der Bund der­ zeit angeblich keine Grundstücke verkaufe. 3. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird der vom Gemeindevorstand vom 3.12.1981 beschlossene Nach­ tragsvoranschlag 1981 der Gemeinde Fußach mit folgenden Ansätzen einstimmig genehmigt: - 2 - 9.000,- S Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S --,--------�-S 4.000,-­ Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung s 149.000,- s 9.000,-Einnahmen der Haushaltsgebarung s 153.000,- Ausgaben der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) s 144.000,-s 153.000,-- s 153.000,-- ------------ =========---- 4. über Antrag des Bürgermeisters werden die durch Kostensteigerung angefallenen oder aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen sich ergebenen Kreditüberschreitungen im Rechnungsjahr 1981 in Höhe von S 1.917.000,-- einstimmig genehmigt. Diese Mehrausgaben sich durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe gedeckt. 5. Uber Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimm g beschlossen, an Johann und Ingrid Scheutz, Fußach Ob. Eichwaldstr. 336, zur Errichtung eines Be­ triebsgebäudes für die Kunststoffverarbeitung ein Grundstück im Industriegebiet der Polder im Aus­ maß von ca. 1.440 m2, gelegen zwischen Fa. Mageba und Roy Bösch, zum Preis von S 400, -- je m2 und den üblichen Bedingungen käuflich zu überlassen. Der Straßenerrichtungskostenanteil beträgt S 2.000,--/Ar. 6. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird ein­ stimmig beschlossen, aus der Gp. 807/1 (Ida Längle, Kirchstr. 47) ein Teilstück von 34 m2 kostenlos in das öffentliche Gut der Mahdstraße, Gp. 1680, zu übernehmen. 7. Die vorgeschlagenen Änderungen in den Unteraus­ schüssen werden wie folgt einstimmig genehmigt: Hafen- und Schanzausschuß: Albert Blurn für Ing. Lothar Blurn; Alois Kuster für Elmar Spiegel, Alfred Wudler Ersatzmann für Alois Kuster; Wasserwerksausschuß: Harald Ochsenreiter für Walter Mück, Rudolf Niederer Ersatzmann für Harald Ochsenreiter. 8. Die Pachtsätze für die landwirtschaftlichen Grund stücke für das Jahr 1982 werden einstimmig wie vo der Grundverkehrsortskommission vorgeschlagen (.mit Ausnahme der Inselgründe und dem Pacht Marti Blum) und vom Gemeindevorstand in der Sitzung vorn 3.12.1981 befürwortet, festgesetzt. Bezüglich Inselgründe wird die Entscheidung nach Rücksprach mit der Gemeinde Hard an den Gemeindevorstand übe tragen. 9. a) über Antrag des Bürgermeisters werden die Ge­ meindeabgaben und -tarife für das Jahr 1982 mi folgenden Ausnahmen in gleicher Höhe wie für das Jahr 1981 einstimmig beschlossen. Erhöht werden: Müllsackgebühr: S 17,--/60 1 Sack (inkl. Mwst) S 12,50/40 1 Sack (inkl. Mwst) - 3 - Pacht Schanz: Kanalplatz S 3.880,-­ (Fußacher 50 % ) Landplatz S 1.300,-­ (Fußacher S 390,--), alles ohne Mwst. Kindergartenbeitrag: Ab dem Umzug in den Neu, bau S 75,--/Kind. b) Über Antrag von GV Alois Kuster wird der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 3.12.1981 beschlossenen Voranschlag 1982 der Gemeinde Fußach mit folgenden Ansätzen einstimmig ge­ nehmigt: S 19 • 221.000, Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 14.130.000, 890. 300, Vortrag Gebarungsüberschuß 1980 S Entnahme aus Kassabeständen s 549.700, · (Abgang) - S 34.791 .000, - Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 19.19 8 . 000, S 15.593.000, S 3 4.791.000, - 10.a) Der Musikverein wird der Gemeindevertretung am 31.12. um 14.00 Uhr das Silvesterständchen dar­ bringen; b) Dem von der Gemeinde Höchst gewünschten Fahr­ verbot auf der Mockenriedstraße in Höchst wird mit dem Zusatz "Ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge" zugestimmt. c) Mehrere Gemeindevertreter verweisen auf den schlechten Regenwasserablauf im Bereich der Unteren und Oberen Eichwaldstraße sowie im Gässele. d) GV Norbert Sohm wünscht, daß das Problem Auto­ bahn A 15 auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung genommen wird. Andere Gemeindevertreter regen an, abzuwarten bis die nächste Sitzung des Regionalplanungs­ ausschußes Bodensee abgehalten wurde und auch die Anrainer der B 202 gehört wurden. e) Es wird die fehlende Sandstreuung auf der Rhein straße und dem Gehsteig der B 202 beim letzten Glatteis bemängelt. 11. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: Separate Verhandlungsschrift. Anläßlich der letzten Sitzung in diesem Jahr wird von Bgm. August Grabher, Vbgrn. Oswald Dörler und GR Wolf­ gang Giselbrecht der Dank für die gute Zusammenarbeit abgestattet. Schluß der Sitzung: 21.15 Uhr. Bürgermeister: tl!u;r,1.fal/4, 1. Nachtragsvoranschlag 1981 der Gemeinde Fußach Einnahmen ( bisher ohne Ansatz) VSt. Bezeichnung Erfolgsgebarung 370-813 810-813 914-822 Sonstige Kulturpflege, Eintrittsgelder Ersätze für Install. u. Anschlußkosten Erträge von Beteiligungen Ausaben bisher ohne Ansatz) 163-042 163-631 240- 010 240-457 Neubau von Gerätehäusern Telefon Kindergartenneubau Drucksorten, Bücher 3.000,-3.000,-3.000,-9. 000,- - 3.000,- 1.000,-4.000,-Einnahmen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung s s s Ausgaben: 9.000,- - --,-- 9.000,-- S 4.000,- ­ s 149.000,- - Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgabender Vermögensgebarung Ausgabender Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Vermögensgebarung S 144.000,-­ s 153.000,- - S 153.000,- - 9.000,- 140. 000,- 149.000, -- Rechnungsjahr 1 981 Kreditüberschreitungen 1981, die durch Beschlüsse der Gemeindevertretung, des Gemeinde­ vorstandes gedeckt sind, oder sich durch andere Kostensteigerungen ergeben haben: Mehrausgaben: Voranschlags­ stelle 000 723 010 400 010 457 010 522 010 560 010 618 010 729 4 015 403 163.754 211 010 211 523 211 600 211 614 213 457 221 757 273 729 439 459 5 10 6 1 4 640 050 742 728 770 810 810 816 816 403 400 456 050 600 Bezeichnung Sonstige Kosten der Gemeindeorgane Geringwertige Gegenstände, Materialien... Druckwerke Geldbezüge der Aushilfskräfte Reisegebühren Instandhaltung der Amtsausstattung Sonstige Ausgaben Druckkosten Zuweisungen an Feuerwehren Neu- und Erweiterungsbauten Geldbezüge der Aushilfskräfte Strom Instandhaltung Gebäude Bücher, Zeitungen, Drucksorten Verschiedene Ausgaben (Marienberg) Verschiedene Ausgaben der Volksbücherei Sachbedarf der Säuglingsfürsorgestelle Instandhaltung des Arzthauses Straßenverkehrszeichen, Leitschienen Kosten f. Bekämpfung tierischer u. pflanzl. Schädlinge Ankauf von Handelswaren. (Karten, FUhrer): Geringwertige Gegenstände, Materialine ..• Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel Neu- u. Ausbau Strom Übertrag: Erfolgs­ gebarung 66.000 10.000 8.000 85.000 14. 000 10.000 3.000 8 ..000 6.QOO 74.Q OO 42.000 40.00C) Vermögens­ gebarung 435.0QO s.ooo 8.000 28 .000 8.000 7.QQO 22.0QO 4.000 4.QQQ 1 .QOO 2.000 200.000 9.000 6 6 4.000 435.000 Voranschlags­ stelle. 840 8 40 840 911 914 920 001 650 7 29 242 080 690 Bezeichnung Ubertrag: Erwerb von Grundstücken Schuldzinsen Verschiedene Ausgaben Gewährung von Darlehen Erwerb von Beteiligungen Abschreibungen uneinbr. Steuerforderungen E.,l;" �o 1 <J $. gebarung v�mögens-. gebarung 664.000 435.000 47.000 4.000 21 .000 l44.ooo 833.000 Mehrausgaben der Erfolgsgebarung Mehrausgaben der Verrnögensgebarung Mehrausgaben der Haushaltsgebarung s s s 833.000 1.084.000 1 • 917 .QOO ----------- 462.000 140.-000 1 .084 ..000 Mehreinnahmen: Voranschlags­ stelle 010 010 015 029 212 213 214 240 612 810 810 813 813 840 876 876 876 911 920 920 920 920 829 878 810 829 8173 8173 871 829 828 340 8521 803 852 001 820 824 878 242 833 836 849 850 920 85 6 Bezeichnung Verschiedene Einnahmen Nicht behobener Jagdpacht Abonnements Schadenersatzleistungen Schhlerhaltungsbeiträge von anderen Gemeinden -"- Besondere Bedarfszuweisungen Verschiedene Einnahmen Sonstige Kostenersätze Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds Anschlußgebühren Verkauf von Abfallgefäßen Abfallgebühren Verkauf von Grundstücken Zinserträge Bootsanlegeplatzgebühren Baukostenbeiträge Rückzahlung gegebener Darlehen Gewerbesteuer nach der Lohnsumme Abgaben von Geträneken und Speiseeis Nebenansprüche nach dem Abgabenverfahrensgesetz Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern Verwaltungsabgaben Er folgs­ gebarung 4.000 11 .ooo 8 .000 s.ooo 31.000 45.000 118.000 1�000 5.0QO 15 .000 7.000 67.QOO 12,QOO 166.000 50.000 35.000 55.000 Mehrausgaben der Haushaltsgebarung 174.000 77.000 880.QOO 122.QOO 14.000 15.000 650.000 Mehreinnahmen der Erfolgsgebarung Mehreinnahmen der Vermögensgebarung Vermögens­ . geoarung • s 650 .000 s 1.267.000 s 1.917.000 ----------- 1.267 .000
  1. _fu
  2. _fu1981gve
  3. fußachvertretung
19811201_GVE019 Fussach 01.12.1981 Verhandlungsschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 1. Dez. 1981 im Gemeindeamt. Beginn: 19.30 U r. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftf.: GS R. Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Ing. Lothar Blum, Lotte Laßner und Günther Neuwirth. Ersatzmann: Fidel Ochsenreiter. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An-1 wesenden, insbesondere auch die erschienenen Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungs­ gemäß$inladung fest. Gedenkminute für den am 20.11.1981 verstorbenen Alt­ Gemeinderat und Bausachverständigen der Gemeinde Fußach Hubert Krebs. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 3. Nov. 1981. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Stellungnahme zu.Gesetzesbeschlüssen: a) Pflichtschulorganisationsgesetz b) Änderung des Baugesetzes 4. Rechnungsabschluß 1980 der Konkurrenzverwaltung Höchst - Fußach - Gaißau. 5. Stellungnahme zur Baubewilligung Hühnerfarm 6. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.11.1981 wird ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß der Anteil von Fußach an der Polytechnischen Schule in Bregenz 3,06 % beträgt, aber derzeit 14 Schüler aus Fußach oder ca. 5 % der Schüler diese Schule besuchen. 1982 sind für den Neubau noch S 13,3 Mio. vorgesehen; über die Aussprache mit Dr. Kunrich Gerer von der Landesregierung bezüglich Naturschutzverordnung Rheindelta. Es wurde neuerlich unterstrichen, daß eine weitere Zusammenarbeit mit der Gemeinde nur bei einer Befristung der Verordnung auf weitere fünf Jahre möglich ist. Die Gestattung der Reini­gung der Straßengräben so wie weiterer,noch fest­ zulegender Gräben, das Recht zur ganzjährigen Begehung der Grundstücke durch Besitzer ung Bewirt­ schafter (mit Ausnahme der Schilf- und Schlick­flächen) und die Berücksichtigung anderer Vorschläge sowie die Zusage einer unbürokratischen Handhabung bei entsprechenden Fällen stellen eine gewisse Er­ leichterung gegenüber der1bisherigen Verordnung dar. Die Möglichkeit zur Anlegung von Gärten konnte aber nicht erreicht werden. Die Flächenprämie für - 2 - jährlich nur einmaliges Mähen der Grundstücke innert des Hochwasserdammes wurde auch für die nächsten Jahre in Aussicht gestellt. Durch die Befristung der Verordnung sind erforderliche Anpassungen an die jeweiligen Verhältnisse leichter möglich; daß die Sperrung von Wasserflächen in der Fußacher Bucht unserem Vorschlag gemäß erfolgen wird, Zur Schaffung einer Bademöglichkeit im Hörnle müßte die Gemeinde den Grund für die Zufahrt dem Bund ab­ kaufen. 3. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages a) über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes b) über eine Änderung des Baugesetzes einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 4. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Rech­ nungsabschluß 1980 der Konkurrenzverwaltung Höchst Fußach - Gaißau in der vorliegenden Fassung ein­ stimmig genehmigt. Gesamteinnahmen von S 2.177 ,211:,64 S 2.042.078,62 gegenüber, sodaß der Rechnungsab­ schluß 1980 mit einem Überschuß von S 135.133,02 abschließt. Der Überschuß ist jedoch nur durch Gemeindebeiträge in Höhe von S 280.000,-- (Anteil Fußach S 80.000,--) entstanden. Der Abgang des Bürgerheimes betrug S 316.626,--, was auf die gleichbleibenden Kosten bei weniger Insassen zurückzuführen ist. Durch die Schließung des Bürgerheimes nach der Eröffnung des neuen Altenwohnheimes in Höchst im kommenden Jahr ent­ fällt dieser Passivposten. 5. über Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht und GV Karl Gantner wird einstimmig beschlossen: Mit der Abfassung der Berufung gegen die Baube­ willigung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz für die Errichtung eines Hühnerstalles durch Herrn Merz in den Harder Wiesen ist ein Rechts­ anwalt zu beauftragen(z.B. Dr. Moosbrugger, Dorn­birn) . Die Berufung ist sowohl für die Gemeinde als auch für die unmittelbar betroffenen Anrainer zu ver­ fassen. Außer den Stempelgebühren trägt die Ge­ meinde die Kosten zur Gänze. GR Wolfgang Giselbrecht regt unabhängig von der Berufung eine Aussprache mit Herrn Merz bezüglich eines anderen Standortes an. Der Bgm. August Grabher glaubt, daß dies kaum Erfolg haben wird, da die Positionen zu verhärtet sind. GV Karl Gantner ruft zu einer umfangreichen Öffent­ lichkeitsarbeit in Rundfunk und Presse insbesondere die betroffenen Anrainer auf, die durch Leserbriefe aktiv werden sollten. - 3 6.a) Betreffend Grundkauf von Wink wird verlangt, daß nicht der ideelle Anteil von 2/10 erworben wird, sondern die anteilige Fläche vorher von der Gp. 852/1 abzutrennen ist. b) Die Debatte über offene Hundesteuer für die zwei Hunde von Karlheinz Bickel, Ob. Eichwaldstr. 337, erbringt kein brauchbares Ergebnis. Schluß der Sitzung: 20.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer
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  3. fußachvertretung
19811103_GVE018 Fussach 03.11.1981 Verhandlungsschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3. Nov. 1981 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftf.: GS R. Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Günther Neuwirth, Karl Gantner. Ersatzleute: Karl Schmid und Dr. Fritz Rohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.10.1981. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Stellungnahme zu den gesperrten Wasserflächen in der Fußacher Bucht. 4. Abschreibung von uneinbringlichen Einnahmen. 5. Festsetzung von Gebühren und Abgaben 1982. 6. Flächenprämien für Naturschutzgebiet. 7. Grundankauf von Walter Wink und Egon Düringer. 8. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.10.1981 wird ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: von der Aussprache mit Ding. Adler als Projektant für die zu setzenden Maßnahmen bezüglich Verbesserung der Situation bei Hochwassergefahr (Pumpenverstärkung usw.); daß anläßlich einer Begehung der B 202 durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Anbringung von Zebrastreifen beim Gasthaus Hirschen und bei der Aral-Tankstelle gefordert wurde; daß die Gemeinde Hard durch ihren Bauhof den Übergabeschacht für die Wasserleitung bei der Rheinbrücke machen wird; über die Aussprache mit Landesrat Fredy Mayer bezüglich Naturschutz im Rheindelta; auf das Schreiben der BH-Bregenz bezüglich Erhaltung der Flachwasserzonen in der Bucht soll derart Stellung genommen werden, daß alle der Bucht dienenden Maßnahmen begrüßt werden, für die Kosten jedoch der Verursacher, die IRR, aufkommen muß; daß in der Montfortstraße auch mit dem letzten Anrainer Einigung über den Ausbau erzielt wurde und mit den Arbeiten umgehend begonnen wird. Es wird zum Ausdruck gebracht, daß ein allfälliger Baumangel beim neuen Kindergarten (ev. Wasserdurchlässigkeit bei der Holzbrüstung) in die Verantwortlichkeit des Architekten fällt. -2- 3. Aufgrund des Antrages von GV Ing. Lothar Blum wird beschlossen: a) Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen wird die Größe der bisherigen Sperrfläche abgelehnt; b) Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen wird die Lösung B befürwortet (Hafenausfahrt Richtung Wiglat bis 250 m an das Ufer, von dort in Richtung Wochenendhaus Düringer bis ca. 150 m an das Ufer und von dort in einem Abstand von ca. 80 – 100m vom Ufer entlang des Rohrspitzes). In der Stellungnahme ist nur auf die Sache selbst und nicht auf andere Belange, z.B. Bademöglichkeit, einzugehen. Das Gebiet vor der Sandinsel ist nicht zu sperren. 4. über Antrag von GV Ing. Lothar Blum wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen, uneinbringliche Forderungen im Betrag von insgesamt S 144.643, - abzuschreiben. 5. über die Gebühren und Abgaben 1982 wird nicht beschlossen, sondern lediglich beraten. Bei den meisten Steuern wird keine Änderung eintreten. Die Müllsäcke werden auf 17, - (60 1) bzw. 12, 50 S 1 (40 l) angehoben. Dadurch soll keine separate Sperrmüllgebühr eingehoben werden. Bei den Schanzpachten soll die Indexsteiqerung von 6, 9 % berechnet werden, wobei auf volle S 10, -aufzurunden ist. Ab dem Einzug in den neuen Kindergarten werden S 75, -/Monat vorgeschlagen. Die genauen Hebesätze und Tarife sollen im Finanzausschuß vorbereitet werden. 6. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, die Flächenprämien für 1980 für die innerhalb des Hochwasserdammes im Naturschutzgebiet liegenden - und 1980 nur einmal gemähten Grundstücke an die Grundbesitzer auszuzahlen. Die Gesamtprämie beläuft sich auf ca. S 65.000, -, wovon die Landesregierung bisher S 40.000, - überwiesen hat. 7. a) Grundkauf von Düringer: Es muß vor einer endgültigen Entscheidung mit Karl Dörler eine Aussprache bezüglich Zufahrt stattfinden. b) über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig beschlossen, von Walter Wink und 8. a) Ilse Kranauer im Spital ein Grundstück im Ausmaß von ca. 2076 m2 zum Preis von S 570, -/m2 käuflich zu erwerben. Die Vermessungs- und Verbücherungskosten hat die Gemeinde zu tragen. Bezüglich Gehwegverbindung Mahd-Herrenfeld ist b) mit allen betroffenen Grundbesitzern zu verhandeln, bevor über die Übernahme der Gp. 773 entschieden wird. Mit der Bürgerinitiative gegen die A 15 soll eine Versammlung (keine Sitzung) gemacht werden. c) über Anfrage von GV Kurt Schneider erklärt der Vorsitzende, daß bezüglich Sportplatz als nächster Schritt mit dem Landeswasserbauamt wegen der Verlegunq des Grabens verhandelt werden muß. d) Auf den Sitzungen soll auf Wunsch einiger Nichtraucher-GV erst ab 22 Uhr geraucht werden. -3e) Der Ausschuß für die Verleihung von Ehrenringen soll zu einer Sitzung einberufen werden. f) Es wird festgestellt, daß der Jagdpachtvertrag rechtsgültig ist und durch die Gemeinde nicht gekündigt werden kann, um den Streitigkeiten in der Jägerschaft ein Ende zu machen. g) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird auf 15.12. festgelegt. Schluß der Sitzung: 23.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 18. öffentliche Sitzung der GemeindevertretunJ Fußach vom 3. Nov. 1981 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr -i Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftf.: GS R. Bezler. i Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreterl außer den entschuldigten GV Günther Neuwirth, Karl Gantner. Ersatzleute: Karl Schmid und j Dr. Fritz Rohner. 1 Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die l ordnungsgemäße Einladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.10.1981. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Stellungnahme zu den gesperrten Wasserflächen in der Fußacher Bucht. 4. Abschreibung von uneinbringlichen Einnahmen. 5. Festsetzung von Gebühren und Abgaben 1982. 6. Flächenprämien für Naturschutzgebiet. 7. Grundankauf von Walter Wink und Egon Düringer. 8. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.10.1981 wird ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: von der Aussprache mit Ding. Adler als Projektant für die zu setzenden Maßnahmen bezüglich Verbes­serung der Situation bei Hochwassergefahr (Pumpen­ verstärkung usw.); daß anläßlich einer Begehung der B 202 durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Anbringung von Zebrastreifen beim Gasthaus Hirschen und bei der Aral-Tankstelle gefordert wurde; daß die Gemeinde Hard durch ihren Bauhof den Über­ gabeschacht für die Wasserleitung bei der Rhein­ brücke machen wird; über die Aussprache mit Landesrat Fredy Mayer bei züglich Naturschutz im Rheindelta; J auf das Schreiben der BH-Bregenz bezüglich Erhaltung der Flachwasserzonen in der Bucht soll derart Stellung genommen werden, daß alle der Bucht dienenden Maßnahmen begrüßt werden, für die Kosten jedoch deri Verursacher, die IRR, aufkommen muß; daß in der Montfortstraße auch mit dem letzten Anrainer Einigung über den Ausbau erzielt wurde und 1 mit den Arbeiten umgehend begonnen wird. Es wird zum Ausdruck gebracht, daß ein allfälliger 1 Baumangel beim neuen Kindergarten (ev. Wasserdurchlässigkeit bei der Holzbrüstung) in die Ver......antwortJ1 lichkeit des Architekten fällt. r r ,. - 2 - 1 3. Aufgrund des Antrages von GV Ing. Lothar Blum wird· i beschlossen: a) Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen wird die Größe der bisherigen Sperrfläche abgelehnt; b) Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen wird die Iösung B befürwortet (Hafenausfahrt Richtung w�eglat bis 250 m an das Ufer, von dort in Richtung Wochenendhaus Düringer bis ca. 150 m an das Ufeii und von dort in einem Abstand von ca. 80 - 100 � vom Ufer entlang des Rohrspitzes). In der Stellungnahme ist nur auf die Sache selb t und nicht auf andere Belange, z.B.Bademöglich­ l keit, einzugehen. Das Gebiet vor der Sandinsel ist nicht zu sperren. 4. über Antrag von GV Ing. Lothar Blum wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen, uneinbringliche Forderungen im Betrag von insgesamt S 1 4 4. 6 4 3, -- abzuschreiben. 5. über die Gebühren und Abgaben 198 2 wird nicht be­ schlossen, sondern lediglich beraten. Bei den meisten Steuern wird keine Änderung eintreten. Die Müllsäcke werden auf 17, -- ( 60 1) bzw. 1 2,50 S 1 ( 4 0 1) angehoben. Dadurch s_ol�- keine separate Sper�müllgebühr eingehoben werden. Bei den Schanzpachten soll die Indexsteiqerurig von 6,9 % berechnet werden, wobei auf volle S 10,-­ aufzurunden ist. Ab dem Einzug in den neuen Kindergarten werden S 75,--/Monat vorgeschlagen. Die genauen Hebesätze und Tarife sollen im Finanz­ ausschuß vorbereitet werden. 6. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, die Flächenprämien für 1980 für die innerhalb des Hochwasserdammes im Naturschutzgebiet liegenden .. und 1980 nur einmal gemähten Grundstücke an die Grundbesitzer auszuzahlen. Die Gesamtprämie beläuft sich auf ca. S 65.000,--,wovon die Landes­ regierung bisher S 40.000,-- überwiesen hat. 7. a) Grundkauf von Düringer: Es muß vor einer end­ gültigen Entscheidung mit Karl Dörler eine Aus­ sprache bezüglich Zufahrt stattfinden. b} über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig beschlossen, von Walter Wink und! Ilse Kranauer im Spital ein Grundstück im Ausl maß von ca. 207 6 m 2 zum Preis von S 570,--/m 2 käuflich zu erwerben. Die Vermessungs- und Ver- 1 bücherungskosten hat die Gemeinde zu tragen. 8. a) Bezüglich Gehwegverbindung Mahd-Herrenfeld ist mit allen betroffenen Grundbesitzern zu ver­ handeln, bevor über die Übernahme der Gp. 77 3 entschieden wird. b) Mit der Bürgerinitiative gegen die A 15 soll eini Versammlung (keine Sitzung) gemacht werden. l c) über Anfrage von GV Kurt Schneider erklärt der Vorsitzende, daß bezüglich Sportplatz als nächste Schritt mit dem Landeswasserbauamt wegen der Vert legunq des Grabens verhandelt werden muß. d) Auf den Sitzungen soll auf Wunsch einiger Nicht-1 raucher-GV erst ab 2 2 Uhr geraucht werden. 1 1 f, I 1? p ,V l.l.,' ✓ d . h(-'u/ -� - 3 - e) Der Ausschuß für die Verleihung von Ehrenringen soll zu ·einer Sitzurig einberufen werden. f) Es wird festgestellt, daß der Jagdpachtvertrag rechtsgültig ist urid durch die Gemeinde nicht gekündigt werden kann, um den Streitigkeiten in der Jägerschaft ein Ende zu machen. g) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird auf 15.12. festgelegt. Schluß der Sitzung: 23.35 Uhr Bürgermeister:. Schriftf�hrer: /) . /;{Ä 14L �-/!�VI/ -c� ,v�ur, ,: ..,,,
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  3. fußachvertretung
19811006_GVE017 Fussach 06.10.1981 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Verhandlungsschrift über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6. Okt. 1981 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Wolfgang Giselbrecht, GV Kurt Schneider und Albert Blum. Ersatzleute: Karl Schmid und Herbert Fitz. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Jnwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.9.1981. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Ansuchen um Fischereirecht in der Alten Dornbirner Ache von Richard Decker. 4. Dienstpostenplan 1982. 5. GVo-Beschluß bezgl. Schreinerarbeiten für den Kindergartenneubau (§ 54 Abs. 3 GG). 6. Ansuchen für Pachtgrund im Industriegelände - Gertrud Ghesla. 7. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die allen Gemeinderäten und Gemeindevertretern zugegangene Verhandlungsschrift über die 16.· Sitzung vom 8.9.1981 wird ohne Verlesung einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über das Anbot der Dornbirner Gasgesellschaft für den An­ schluß der Gemeindebauten an das Gasnetz. Die Hausan­ schlüsse werden jedenfalls hergestellt, bevor die Straßen wieder asphaltiert werden. über die tatsächliche Umstellung auf Gas wird separat entschieden; über die Verhandlungen mit Ding.Siegel bezüglich Ausbau der Montfortstraße; über die Uneinigkeit der Fußacher Jägerschaft; über die Berufsfischerversammlung mit der BH-Bregenz bezüglich Beschwerden über den Fischereiaufseheri über eine Aussprache zwischen Dr. Beck (BH-Bregenz), Dr. Krieg (Naturschutz) und Vertretern der Gemeinden Hard und Fußach bezüglich Schaffung einer Bademöglichkeit für Fußach. 3. Es wird einstimmig beschlossen, vorausgesetzt daß die Gemeinde Fußach das Fischereirecht besitzt,dem Richard Decker, Fußach, Bundesstraße 20, das Fischereirecht auf den Gpn. 1751/40 und 1735/2 KG. Fußach (von Sutterlütti bis zum Rheindamm) auf die Dauer von 5 Jahren zu verpachten. Jährlicher Pachtzins S 100,--. Weiters hat der Pächter für die Reinhaltung und den ungehinderten Wasserablauf in diesem Gebiet zu sorgen. Pachtdauer vom 1.1.1982 bis 31.12.1986 und Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr, wenn vorher nicht gekündigt wird. 4. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird der Dienstposten­ plan 1982 in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt: Verwaltungsdienst: 1 Beamter C IV, 2 Angestellte c 1, 1 Ange­ stellte d 1; p, r 11 ./ ( 2 - Techn.Fachdienst: 2 Angestellte c 1 (davon 1 freigestellt); Sonstige einschließlich Kindergarten: 3 Angestellte c 1, 2 Angestellte d 1, 1 Angestellte e 1, Ständige Arbeiter einschl. Raumpflegerinnen: 7 (davon 1 unbesetzt und 1 Karenz). Gesamtzahl des Dienstpostenplanes: 19 5. Der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 23.9.1981 über die Vergabe der Schreinerarbeiten für den Kindergartenneubau im Betrag von S 407.400,-- (ohne MWSt) an die Fa. Hutle, Dornbirn, wird gemäߧ 54 Abs. 4 Gemeindegesetz ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Beschluß des GVo wurde ge­ mäߧ 54 Abs. 3 GG gefaßt 1 um eine Bauverzögerung zu vermeiden. 6. a) über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen, über die beantragte Verpachtung geheim abzustimmen. b) Der vom Bürgermeister eingebrachte Antrag auf pachtweise Überlassung von Industriegrund für die Errichtung einer Ausschneiderei mit Wohnung an Gertrud Ghesla, Fußach, Polder 291, wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme ab­ gelehnt. �' (, 7. Allfälliges: a) Der Bürgermeister gibt bekannt, daß die Aussprache mit Landesrat Mayer bezüglich Naturschutzgebiet Rheindelta am 22.10.81 um 9 Uhr stattfinden wird. Der Gemeindevor­ stand und die GV Karl Gantner und Richard Decker werden teilnehmen. b) Die Anbringung von Wartehäuschen durch die Fa. Grupe­ . 1 ,, Werbung soll weiter verfolgt werden. c) Der Kaufvertrag mit der Fa. Rundstahl und der Indexbe­ rechnung per 12/80 soll unterschrieben werden. d) GV Alois Kuster urgiert die Schließung eines Erdloches in der Polder durch die Fa. Rund-Stahl-Bau. e) Ing. Stenech vorn Wasserbauamt soll bezüglich Projektierung ,1 einer Bademöglichkeit im Hörnle gefragt werden. f) Es kommt das Problem der Beseitigung des Niederschlags­ wassers in verschiedenen Gebieten der Gemeinde, wo auf­ geschüttet wurde, zur Sprache. Künftigen Aufschüttungen ist besonderes Augenmerk zu schenken. Die Absenkung der Fischteiche im Eichwald ist zu urgieren. g) Vbgm. Oswald Dörler regt die Anbringung einer Straßenbe­ leuchtung auf dem restlichen Teilstück an der Bilke­ Herrenfeldstraße an. h) Der Plan von Ing. Klecker über den Grundabtausch für den Sportplatz wird vorgelegt. Der Graben soll verlegt werden unapils Zufahrt eine 7 m breite Wegparzelle vorgesehen werden. i) Für die Bar in der MZH sollen Anbote für eine einfache Ausführung eingeholt werden - Variante mit Trennwand zur Heizanlage. Es ist ein Durchbruch in die Küche zu machen. Es könnte ev. auch die alte Theke vorn Gasthaus Anker verwendet werden. j) Aufgrund einer Anfrage von GV Norbert Sohm wird ange­ regt, die Angelegenheit "Sperrflächen in der Fußacher Buchtauf die GV-Sitzung vom 3.11.1981 zu bringen. Schluß der Sitzung: 23.15 Uhr. . .. uhrer Schnftf -·' / ,� LM__,,, /, :�pU{
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  3. fußachvertretung
19810908_GVE016 Fussach 08.09.1981 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups verhandlungsschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8. Sept. 1981 im Gemeindeamt: Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR. Otto Rupp, GV Walter Schneider, Elmar Lumper. Ersatzleute: Jakob Schneider, Dr. Fritz Rohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 7.7.1981. Bericht des Bürgermeisters. Wasserwerk Hard: Rechnungsabschluß 1979 und 1980, Voranschlag 1981. Kaufvertrag Lothar Hämmerle OHG, Hafenstraße. Kaufvertrag Fa. Rund-Stahl-Bau, Hafenstraße. Bestellung eines Mitgliedes für die Gemeindekommission zur Bildung der Schöffen- und Geschworenenlisten. Ansuchen um Pachtgrund im Industriegelände - Gertrud Ghesla. Ortszentrum - Kirchplatz. Entschädigung Vizebürgermeister. Rechnungsabschluß 1980. Raumplanung - Arch. Albrecht - Umwidmungen. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die allen Gemeindevertretern zugegangene Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung vom 7.7.1981 wird ohne Verlesung ein­ stimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: von der Vergabe der Abwasserleitung bei der Rheinbrücke durch den Wasserverband Hofsteig am 14.7.; über die Vermessung des künftigen Sportplatzgeländes; daß in der Bücherei-Fürsorge ein WC eingebaut und die Trenn­ wand bestellt wurde; vom Umbau der Lehrerwohnung für Zwecke der Sonderschule; über die Aussprache bezüglich Sperrflächen in der Fußacher Buch und daß im November ein weiteres Gespräch stattfinden wird; daß zwei der drei Teilhaber am Glasereck derzeit nicht zu einem Verkauf bereit sind; vom Baufortschritt beim Kindergartenneubau; von der Lohnsummen- und Getränkesteuerprüfung der Fußacher Betriebe; über die Aussprache und Besichtigung mit LR. Rüsch und HR. Dr. Feuerstein bezüglich Umwidmungen. Ohne Straßenkonzept werden keine Umwidmungen mehr genehmigt; über die Anstellung von Brigitte Winkler als dritte Kinder­ gärtnerin für den Nachmittagsbetrieb, da über 40 Kinder auf­ zunehmen sind; daß in der Ferdinand-Weiß-Straße die Randsteine angebracht werden und voraussichtlich schon kommende Woche asphaltiert wird; Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. - 2 3. Die Rechnungsabschlüsse des Wasserwerkes Hard-Fußach der Jahre 1979 (Einnahmen/Ausgaben S 305.034, 39) und 1980 (Einnahmen/Ausgaben s 368.874,16) sowie der Voranschlag 1981 (Einnahmen/Ausgaben S 390.000,--) werden über Antrag des Bürgermeisters einstimmig genehmigt. 4. Der Kaufvertrag über den Verkauf der Gpn. 307/83 und 307/90 an die Fa. Lothar Hämrnerle OHG wird in der vorliegenden Fassung mehrheitlich bei einer Gegenstimme genehmigt. Es sind S 10.000, -- Straßenkostenanteil zu verlangen (An­ trag GR Giselbrecht) und ist bei Zahlungsverzug die An­ rechnung von Verzugszinsen abzuklären (Vbgm. Dörler). 5. Der Kaufvertrag über den Verkauf der Gp. 307/89 an die Fa. Rund-Stahl-Bau wird unter folgenden Ergänzungen über Antrag des Bürgermeisters einstimmig genehmigt: Fälligkeit des Kaufpreises, Indexberechnung bis zur Unterfertigung des Vertrages durch die Gemeinde, Ver­ zugszinsen. In diesem Zusammenhang kommt zum Ausdruck, daß künftig sämtliche Kaufverträge vom Notar der Gemeinde zu verfassen sind. 6. über Antrag von GV Norbert Sohm wird Otmar Schneider, Pertinselstr. 567, einstimmig als Mitglied in die Gemeinde­ kommission zur Bildung der Schöffen- und Geschworenen­ listen für den verstorbenen Bürgermeister Kurt Nagel be­ stellt. 7. über Antrag von GV Karl Gantner wird das Ansuchen von Gertrud Ghesla, Polder 291, um pachtweise Überlassung von Grund in der Polder zur Errichtung einer Werkstätte für die mech. Aus­ schneiderei und den Handel und die Repartur von Hebezeugen einstimmig zurückgestellt, bis ein entsprechendes Projekt mit Finanzierungsplan vorliegt. 8. Zum Anbot der Pfarre Fußach bezüglich Ortszentrumsgestaltung wird über Antrag von GV-Ers. Dr. Fritz Rohner grundsätzlich einer parkmäßigen Gestaltung mehrheitlich bei einer Gegen­ stimme zugestimmt. Die Grundstücksfrage wird zurückgestellt, bis der Abbruch des alten Gemeindeamtes geklärt ist. Vbgm. Oswald Dörler nimmt die Befangenheit war. 9. (ohne Vbgm. Dörler) über Antrag von Bgm. August Grabher wird Vbgm. Oswald Dörler für seine Leistungen während der Krankheit des verstorbenen Bgm. Kurt Nagel und bis zur Neu­ wahl einstimmig eine einmalige Entschädigung von 50 % des seinerzeitigen Bürgermeisterbezuges zuerkannt. 10. a) Der vom Obmann des überprüfungsausschusses GV Ing. Lothar Blum verlesene Bericht über den Rechnungsabschluß 1980 wird scrl!cscn anä ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) über Antrag von GV Karl Gantner wird der Rechnungsabschluß 1980 wie folgt einstimmig genehmigt: - 3 - A) Einnahm.en der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S. 12.21 4. 768, 42 S 4.893.500,79 17. 108. 269, 21 B) Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang 1978 Gebarungsüberschuß 1980 S 10.3 33.284,01 S 5�825.351, 18 59.352, 21 S 16.217. 987, 40 890.281, 81 11. Über Antrag von GV-Ers. Dr. Fritz Rohner wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme Arch. Jakob Albrecht mit der Planung eines Verkehrskonzeptes für Fußach beauftragt. Der Umfang der Arbeiten ist vorher abzustecken und ein konkretes Kosten­ anbot zu erbringen. 12. a) Bezüglich Einzäunung und Straßenverbreiterung beim Kinder­ gartenneubau soll der Bauausschuß mit dem Architekten eine einvernehmliche Lösung erarbeiten. b) Die wasserrechtliche Verhandlung durch die BH-Bregenz wegen der Wassersituation im Eichwald soll urgiert werden. c) Die im Kreuzungsbereich Riedlestraße-Herrenfeldstraße abgestellten Fahrzeuge ohne Kennzeichen sind zu entfernen. Schluß der Sitzung: 22. 30 Uhr Schriftführer:
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  3. fußachvertretung
19810707_GVE015 Fussach 07.07.1981 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Verhandlungsschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7. Juli 1981 im Gemeindeamt. Beginn: 20.00 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV. Kurt Schneider, Norbert Sohm, Karl Gantner. Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter, Dr. Fritz Rohner, Werner Hämrnerle sen. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vorn 2.6.1981. Bericht des Bürgermeisters. Stellungnahme zur Naturschutzverordnung. Stellungnahme a) zum Gesetz über Errichtung von Campingplätzen b) zur Änderung des Landschaftsschutzgesetzes c) zum Gesetz Unvereinbarkeitsausschuß des Landtages. Bestellung eines Vertreters in den Regionalplanungsausschuß Bodensee. Grundkauf "Glasereck". Landschaftsschutz - Roy Bösch. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die allen Gemeindevertretern zugegangene Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung vom 2.6.1981 wird ohne Verlesung ein­ stimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß der Schmutz- und Regenwasserkanal in der Montfortstraße endlich fertiggestellt wurde; daß die Vermessung für das Sportgelände am 21.7. stattfibden wird; daß das Landeswasserbauamt an Ing. Adler den Auftrag zur Planung der Pumpenverstärkung beim Schöpfwerk Fußach erteilt hat; daß der Abbruch des alten Gemeindeamtes beim Bundesdenkmalamt auf Widerstand stoßen dürfte; , oat.l daß das Ergebnis des freundschaftlichen Fuß.a©fl:spiels der Gemeindevertretung gegen die AH Fußach am 5. 7. 1 :. 4 lautet. Der Bürgermeister dankt allen Beteiligten. Der Vorsitzende verliest die Verhandlungsschrift über die Sitzung des überprüfungsausschußes vom 15.6.1981 vollinhalt­ lich. Zwischen überprüfungsausschuß und GR Wolfgang Gisel­ brecht soll die angeregte Aussprache stattfinden. Weiters berichtet der Vorsitzende über stattgefundene Aus­ schußsitzungen; daß für die Einrichtung und Außengestaltung der polytechnischen Schule in Bregenz Aufträge über fast 8 Mill . Schilling vergeben wurden; daß das Rote Kreuz Bregenz die finanzielle Unterstützung für den geplanten Neubau der Rettungszentrale in Höhe von 465.000,-- S erwartet. - 2 - 3. über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Dr. Fritz Rohner) beschlossen: a) Es wird grundsätzlich nur einer Verordnung, befristet auf die Dauer von weiteren 5 Jahren zugestimmt. b) Es sind in der Stellungnahme an die Landesregierung die vom Naturschutzausschuß in der Sitzung am 3.7.81 vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung zu verlangen. Die Verhandlungsschrift vom 3.7.81 ist jedoch im Sinne der Ausschußbeschlüsse zu ergänzen. 4. Zu den Gesetzessetzesbeschlüssen des Vorarlberger Land­ tages werden folgende Beschlüsse gefaßt: a) über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird zum Camping­ gesetz mehrheitlich bei drei Gegenstimmen kein Be­ gehren auf Volksabstimmung gestellt. b) über Antrag von GR. Wolfgang Giselbrecht wird zur Änderung des Landschaftsschutzgesetzes mit den Stimmen der SPÖ- und FPÖ-Fraktion gegen die Stimmen der ÖVP­ Fraktion (5) mehrheitlich das Begehren auf Volksab­ stimmung gestellt. c) über Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht wird zum Gesetz über den Unvereinbarkeitsausschuß des Landtages mehr­ heitlich bei 8 Gegenstimmen (FPÖ-Fraktion) kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 5. über Antrag von Dr. Fritz Rohner wird Vbgm. Oswald D0rler mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen als Mitglied in den Aus­ schuß der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee bestellt. GR. Wolfgang Giselbrecht und GV Adolf Rupp werden ein­ stimmig als Ersatzleute gewählt. 6. über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, bei Verkaufsbereitschaft der Grundeigentümer die Gp. 307/8 KG. Fußach (Glasereck) mit 13563 m2 um den vom Gemeinde­ vorstand vorgeschlagenen Preis von S 2.540.000,-- käuf­ lich zu erwerben (Grundstückssicherung). 7. Wi.rd auf Wunsch des Planers des Betriebsgebäudes von Roy Bösch einstimmig vertagt. 8. a) Zum Verkauf des Wochenendhauses von Kurt Mayerhofer,Hard, (Schanz 78), an einen Ausländer soll zustimmend Stellung bezogen werden. b) Beim Kindergartenneubau soll die fixen Einbauten für.· alle drei Gruppen zusammen angeschafft werden. c) Dr. Rohner berichtet über Geruchsbelästigungen durch das Müllwerk Häusle, besonders am 5. und 6.7. Die Gemeindevertreter werden ersucht, Belästigungen umgehend im Gemeindeamt zu melden. d) Vbgm. Oswald Dörler schlägt vor, das Stattfinden der Gemeindevertretungssitzungen im Gemeindeblatt zu ver­ öffentlichen. e) GR. Wolfgang Giselbrecht wird ersucht, bezüglich Straßen­ angelegenheit Bilke - Fa. Schneider mit Karl Dörler rasch eine Aussprache zu suchen. f) Vbgm. Oswald Dörler zeigt den Entwurf von Arch.Natter über die Ortszentrumsgestaltung (Grünfläche, Parkplätze, Gehwege usw.). Weiters werden verschiedene Anfragen gestellt und An­ regungen vorgebracht. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: / rd, ,,..1
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  3. fußachvertretung
19810602_GVE014 Fussach 02.06.1981 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Verhandlungsschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fuuach vom 2.6.1981 im Gemeindeamt. Beginn: 2o Uhr Vorsitz: Bürgermeister August Grabher Schriftführer: Rosmarie Schneider Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter, außer den entschuldigten GR Oswald Dörler, Otto Rupp, GV lng.Lothar Blum, GV Günther Neuwirth. Ersatzleute: Dr. Fritz Rohner, Herbert Fitz, Schmid Karl Uer 8ürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäLie Einladung, sowie die Beschluß­ fähigkeit fest. Der Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters wird als Punkt 11 unter AusscnluU der ÖffentlichKeit einstimmig in die Tagesord­ nung aufgenommen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.�.1�81 L. Bericht des Bürgermeisters 3. Kaufverträge: aJ Roy Bösch, Lustenau, Enga 14 b) ra. Chartas, Lustenau, Sitz in Fußach 4. Grundverkauf - Roy BBscn, Lustenau, Enga 14 5. Grundverkauf - Fa. Rundstahl 6. Gesetzentwurf - Wohnbaufonds 7. RechnungsaoschluLi - Staatsbürgerschaftsverband Höchst ö. Grundverkauf (GlasereckJ 9. Ausbau der Ferd.Weiß-Straße lo.Allfälliges 11.Personalangelegenheiten Erledigung der Tagesordnung: 1. uie allen Gemeinderäten und Gemeindevertretern zugesandte Verhandlungsschtitt Über die Sitzung vom 5.�.1�81 wira ohne Verlesung einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Bericht des Bürgermeisters: Der Vorsitzende berichtet von der Begehung des alten Lustenauer Kanals und der Fußacher Bucnt; über eine Aussprache mit der Fa. Rundstahl und dem Gemeinde­ vorstand; daß in der Gemeinde zwei Goldene Hochzeiten gefeiert wurden und der Bürgermeister 1m Namen der Gemeinde Fußach Blumen überreichte; - 2.- daß das Gutachten über den Zustand der Stickmaschinen aer Fa. Kupp eingetroffen ist und dieselben in Ordnung befunden wurden; über die Fertigstellung der Brunnen in der Schanz; daß das diesJährige Bürgermeister- und Sekretärtreffen der Rheindeltagemeinden in Fußach stattfand mit einer Besichtigung der Metzgereiabfall-Verwertungsanstalt in St.Margrethen; daß der ORF im August einen L'. 5 Minutentilm über "Berufs­ fischer am Bodensee" drehen will; über die Bezirksfeuerwehrübung in Gaißau, wo durchwegs sehr gute Leistungen gezeigt wurden; über die Exkursion mit der Fa. Rundstahl; daß der Jagdabschluß genehmigt wurde, , L; das Ergebnis der Volkszählung 1981: Z655 Einwohner - 1971 1608 Einwohner 777 Haushalte 615 Gebäude 91 Arbeitsstätten Der Bürgermeister dankt allen Beteiligten besonders Sekretär Reinfried Bezler für die gute Organisation.1 über die Jahreshauptversammlung der Festspielgemeinde; sowie über die Sitzung der Polttechnischen Schulet über eine Zusammenkunft mit dem Motorsportverein, Yachtclub, Dr.Fritz Rohner und Rohner - Lutz wegen Hafeneinfahrtmar­ kierung. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Kaufverträge: a) Roy Bösch, Lustenau, Enga 14 b) Fa. Chartas, Lustenau, Sitz in Fußach Die Kaufverträge von Notar Hubert Hansjakob für die Firmen Roy Bösch und Chartas, Lustenau1 über den Verkauf der Grundstücke im Industriegebiet wurden zur Kenntnis gebracht und über Antrag des Bürgermeisters August Grabher einstimmig zur Unterfertigung freigegeben. 4, Grundverkauf - Roy Bösch, Lustenau, Enga 14 Das Ansuchen des Roy Bösch, Lustenau 1 um käufliche Überlassung des,,., Grundstückes Gp 3o7. / 82 zu Vergrößerungszwecken des Stickereibetriebes wird auf Antrag des G V Elmar Lumper zurückgestellt. * 7.f.,'/,/,,,.,� cJ( Oivr11 r '> ,, - 3- 5. Grundverkauf - Fa. Rundstahl Über Antrag des Bürgermeisters August Grabher wird ein­ stimmig beschlossen, das Pachtgrundstück von 2500 m2 zu den üblichen Bedingungen plus Indexsteigerung, der Firma Rundstahl käuflich zu überlassen. 1 6. Gesetzentwurf - Wohnbaufonds Zum Gesetzesentwurf des Vlbg. Landtages über eine Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Wohnbaufonds wird über Antrag des EM Dr. Fritz Rohner kein Begehren auf Volks­ abstimmung gestellt. 7. Rechnungsabschluß - Staatsbürgerschafsverband Höchst Über Antrag des GV Wolfgang Giselbrecht wird einstimmig beschlossen , den Rechnungsabschluß 1980 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst zu genehmigen und die anteiligen Kosten der Gemeinde Fußach in Höhe von 16. 476,96 zu überweisen. ? JA rr - ·· B. Grundverkauf (Glasereck) Die Gemeinde bekundet Interesse an diesem Grundstück und soll der Gemeindevorstand, über Antrag von GV Norbert Sohm, .mit ·dem Besitzer der Gp 307/8 KG Fußach, bzw. Fa. König Immobilien, V erhandlungen aufnehmen. 9. Ausbau der Ferd. Weiß- Straße Über Antrag des GR Wolfgang Giselbrecht wird der Ausbau der Ferd. Weiss-Straße auf Grund des Angebotes zum Betrag von S 934. 911,- o. MwS� der Fa. Loser, die Lieferung und Verlegung der Randsteine dem Billigstbieter der Fa. Rümmele, Dornbirn zum lfm-Preis von S 470, - , übertragen. lo. Unter Allfälligem verliest der Vorsitzende ein Schreiben des Gemeindearztes. Dr. Piringer spendiert sein Honorar von der Läuseaktion an den Fußacher Schulen, einem V erein zugunsten von Kindern. GV Elmar Lumper urgiert die Aufstellung der Plakattafeln. · GV Kurt Schneider bittet die Vermessung des Sportplatzes voranzutreiben. GR Wolfgang Giselbrecht berichtet von einer Aussprache mit Herrn Dr. Winkler bzgl. Zufahrt. Über die Pfingstfeiertage soll mit Herrn Karl Dörler in dieser Sache ein Gespräch vereinbart werden. EM Dr. Fritz Rohner beanstandet die Beschriftung am Krieger­ denkmal. Diese soll bis Allerheiligen neu herausgemalt werden. Für den Kindergartenbau soll eine Firstfeier abgehalten werden. GR Wolfgang Giselbrecht schlägt eine Sommerpause der Sitzungen der Unterausschüsse und der Gemeindevertretung, von Mitte Juli bis August, vor. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, dankt der Bürger­ meister allen Anwesenden und schließt die Sitzung. + /,,. Punkt 11: Seperate Verhandlungsschrift unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Schluß der Sitzung: 22,40 Uhr Der Bürgermeister: Schriftführer:
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  3. fußachvertretung
  4. codierung
19810505_GVE013 Fussach 05.05.1981 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Verhandlungsschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vorn 5. Mai 1981 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgrn. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Wolfgang Giselbrecht, GV. Ing. Lothar Blurn, GV Karl Gantner, GV Walter Schneider, GV Elrnar Lurnper. Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter, Dr. Fritz Rohner, Werner Hämrnerle, Otmar Schneider. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vorn 21.4.1981. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Kindergartenneubau - Arbeitsvergaben: a) Fliesenlegerarbeiten, b) Malerarbeiten, c) Glaserarbeiten, d) Fenster und Türen. 4. Grundverkauf in der Polder: a) Fa. Rund-Stahl-Bau, b) Fa. Lothar Hämrnerle. 5. Naturschutz. 6. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die allen Gemeindevertretern zugegangene Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung vorn 21.4.1981 wird ohne Verlesung ein­ stimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über eine weitere Aussprache mit der Fa. Hinteregger bezüglich Baufortgang der Kanalisation in der Montfortstraße; über das sehr gute, leider nur schwach besuchte Konzert, das vorn Kulturreferat der Gemeinde Fußach im Pfarrsaal veranstaltet wurde; daß die Ausschreibung für den Verbandssammler Höchst-Fußach bald erfolgen wird; daß die Einfahrt der Bilkestraße in die B 202 auf 7 m ver­ breitert wird; daß die Kostenbeteiligung für die in den letzten 6 Monaten verlegten ca. 4800 lfm Gasleitungen S 411.730,-- beträgt. Vbgm. Oswald Dörler berichtet über diverse Erledigungen während seiner Vertretungszeit vorn 10.3 bis 10.4.1981. Weiters wird der Rechnungsabschluß 1980 des Schulerhalter­ verbandes Polytechn. Lehrgang Bregenz zur Kenntnis genommen. 3. Kindergartenneubau - Arbeitsvergaben: a) Es wird einstimmig beschlossen (Antrag GV Kurt Schneider), die Fliesenlegerarbeiten - ohne säurefest Verfugung um den Betrag von S 235.630,-- ohne MWSt. an den Billigst­ bieter Fa. Alois Kempter, Bregenz, zu vergeben. b) über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig be­ schlossen, die Malerarbeiten an den Billigstbieter Fa. Dietmar Salzmann, Fußach, um den Betrag von 68.055,-- S ohne MWSt. zu vergeben. - 2 - Die Entfernung von Mörtelspritzern erfolgt in Regie. GV. Albert Blum hat die Befangenheit wahrgenommen. c) über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, die Glaserarbeiten an den Billigstbieter Fa. Marte-Glas, Bregenz, in Dreifachverglasung um den Betrag von S 117. 529,-- ohne MWSt. zu vergeben. Das noch etwas günstigere Anbot der Fa. Bildstein, Lauterach, ist einen Tag zu spät eingelangt und konnte nicht mehr berücksichtigt werden. d) über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig be­ schlossen, die Fenster und Türen an den Billigstbieter Fa. Felix Graf, Feldkirch, um den Betrag von S 263. 950, -­ ohne MWSt. zu übertragen. über Anregung von Fidel Ochsenreiter sollen im Auftrags­ schreiben überall drei Prozent Skonto angeführt werden. 4. a) Die käufliche Überlassung der Gp. 307/89 in der Polder an die Fa. Rund-Stahl-Bau wird zurückgestellt, bis der Sachverhalt bezüglich Unterschied Gemeindevertre­ tungsbeschluß und Pachtvertrag geklärt ist. Ein klärendes Gespräch soll vor der auf 23. 5. 1981 fest­ gesetzten Exkursion von Baustelle n dieser Firma statt­ finden. b) Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig be­ schlossen, der Fa. Lothar Hämmerle OHG, Hafenstr. 608, die Gpn. 307/83 und 307/90 in der Polder mit insgesamt 2154 m2 zum Preis von S 200, --/m2 zuzüglich Index­ steigerung seit Sept. 1979 für die Erweiterung ihres Stickereibetriebes käuflich zu überlassen. Weiters gelten die sonst üblichen Bedingungen. 5. Naturschutz Die vom Bürgermeister vorgebrachte Stellungnahme bezüglich vorgesehenem Gesetz über Feuchtgebiete soll durch den Bürger­ meister und GV Richard Decker im Amt der Landesregierung persönlich mit geringfügigen Änderungen überreicht werden. 6. In diesem Zusammenhang verliest GV Richard Decker den vorn Naturschutzausschuß ausgearbeiteten Entwurf für die neue Naturschutzverordnung Rheindelta. Die Stellungnahme an die Landesregierung soll von allen Rheindeltagemeinden dann gleichlautend sein. Ein Beschluß darüber erfolgt daher zu einem späteren Zeit­ punkt. GV Kurt Schneider schlägt vor, daß die Vermessung für den Abtausch mit der Weide- und Streueinteressentschaft bezüg­ lich Sportplatzgelände von Ing. Klecker durchgeführt werden soll, nachdem die Agrarbezirksbehörde keine Zeit dazu hat. Es wird vorgebracht, daß um Fristverlängerung der wasser­ rechtlichen Bewilligung für die Verlegung der Hafenrinne angesucht werden soll. GV Lotte Laßner berichtet über die Bübherei. Ein WC sei er­ forderlich. Eine Lösung für die Beheizung in der Übergangszeit müsse gefunden werden. - 3 - Die Firma Loser wird im Mai 1981 die Sanierung des Hochwasser­ schutzdammes, 1. Teilbereich beim Schöpfwerk Fußach, durch­ führen. In der Berkmannkurve der Bilkestraße soll eine Straßen­ markierung angebracht werden. Schluß der Sitzung: 22. 00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer:
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  3. fußachvertretung
19810421_GVE012 Fussach 21.04.1981 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 21.4.1981 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem entschuldigten Vbgm. Oswald Dörler. (Albert Blum nimmt das Mandat als Gemeindevertreter nach dem verstorbenen Bgm. Kurt Nagel ein). Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschriften vom 10.3.1981 und 10. 4. 1 9 81. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Bericht des Unterausschüsse und evtl. Vergabe der Hafen­ sanierung Alte Ache südlich. 4. Zustimmung zum Wegerechtsvertrag mit der Dornbirner Gas­ gesellschaft. 5. Verkauf von Industriegrund in der Polder an Roy Bösch, Lustenau, Enga 14, zur Errichtung eines Stickereibetriebes. 6. Haftungserklärung zugunsten des Wasserverbandes Hofsteig, Endabrechnung BA 02, 4,3 % Anteil von S 3.545.000,--. 7. Rechnungsabschluß 1980 des Wasserverbandes Hofsteig - Kennt­ nisnahme. 8. Voranschlag 1981 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach­ Gaißau; Kenntnisnahme. 9. Allfälliges. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: 10. Abfertigung für den verstorbenen Bgm. Kurt Nagel - Wert­ sicherung. 11. Entschädigung des Bürgermeisters. (10. und 11. separate Verhandlungsschrift!) Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschriften über die 10. und 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.3. bzw. 10.4.1981 wurden allen GR und GV zugestellt und werden ohne Verlesung ein­ stimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß die Fa. Porr bei den Gasleitungstrassen noch Restarbeiten durchzuführen hat; daß am 17.4. beim Kindergartenneubau die Bodenplatte betoniert wurde; daß die Bilkestraße bei der Fa. Berkmann-Transporte durch Ver­breiterung entschärft wird. Es wird dazu festgestellt, daß die Straße dort von LKW-Zügen immer freizuhalten ist. Ansonsten wird der Bericht ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Vorsitzende verliest die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Hafenausschusses vom 2.4. über Antrag des Ausschusses wird einstimmig beschlossen, die erforderlichen Sanierungsarbeiten bei den Liegeplätzen Alte Ache südlich um den Betrag von S 40.000,-- ohne MWSt. (Pauschal­ betrag) an die Fa. Dr. Fritz Rohner, Fußach, zu vergeben. Die Arbeiten werden ab 1.11. 1981 durchgeführt. Die Sanierungsar­ beiten bestehen in der Entnahme von Erdmaterial, damit die Liegeplätze ohne Schwierigkeiten bzgl. Tiefgang benützt werden können. - 2 4. über Antrag von GV Norbert Sohm wird der Wegerechtsvertrag mit der Dornbirner Gasgesellschaft in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 5. über Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, dem Roy Bösch, Lustenau, Enga 14, für die Errichtung eines Stickereibetriebes ein Teilstück aus der Gp. 307/82 im Ausmaß von ca. 1200 m2 zum Preis von S 400,- - /m2 und den üblichen Bedingungen käuflich zu überlassen. Der Abstand des Gebäudes von der Straße hat mindestens 6 m zu betragen. In diesem Zusammenhang regt GR Giselbrecht an, sich Gedanken über ein Industriegebiet, ev. in der Mäder oder ev. durch Grenzbereinigung mit Hard, zu schaffen. 6. über Antrag von GV Alois Kuster wird einstimmig beschlossen, der Haftungserklärung zu Gunsten des Wasserverbandes Hof­ steig für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds im Betrag von S J.545.000,-- mit einem Ant_eil von 4,30 % (152.435,-- S) zuzustimmen. Das Darlehen ist noch für den BA 02 (ARA und Klärwärterhaus). 7. Der Rechnungsabschluß 1980 des Wasserverbandes Hofsteig wird über Antrag von GV Ing. Lothar Blum in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Der Kostenanteil der Gemeinde Fußach betrug 1980 S 671.684,- -. 8. über Antrag von GV Alois fuster wird der Voranschlag 1981 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach- Gaißau in der vor­ liegenden Fassung einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach zur Deckung des vorausichtlichen Abganges beträgt S 9 3.428,--. GV Kuster regt in diesem Zusammenhang wieder die Anstrebung wenigstens einer kleinen Realteilung an. 9. Allfälliges: a) Gegen die Abhaltung einer Regatta der Tornado-Klasse am Rohrspitz am 9. /10.5.1981 wird kein Einwand vorgebracht. b) Gegen die Änderung der Verordnung, wonach Windsurfer usw. in einem Uferbereich bis zu max. 800 m (bisher 500 m) fahren dürfen, wird kein Einwand vorgebracht. c) Die Aussprache mit Hn. Dr. Winkler bezüglich Erschließungs­ straße in der Bilke hat noch nicht stattgefunden. d) Bezüglich Verbindungsstraße bei der Tebau-Siedlung ins Mahd wurde mit den Grundbesitzern verhandelt. Es sind noch weitere Gespräche erforderlich. et Es ist festzustellen, ob die Gemeindearbeiter aus dem Feuerwehrauto Schläuche verwendet haben (GV Alois Kuster). f) GV Karl Gantner bringt vor, daß bzgl. Hochwassergefahr bei Heinrich Blum, Birkenhof und bei der Herrenfeldstraße (Rohrverbindung Nähe Gobbi, 3 9 7) rasch die vorgesehenen Maß­ nahmen getroffen werden sollten. Hiezu gibt der Bgm. bekannt, daß die Höhenlage bei Hein­ rich Blum einen Wasserabfluß auf die geplante Art nicht zu­ läßt. g) Die Arbeiten für die Sanierung des Hochwasserdammes im Be­ reich Schöpfwerk Fußach werden demnächst vergeben werden. h) Es wird festgestellt, daß bzgl. Sportplatzgelände die schriftliche Zusage der Weide- und Streueinteressentschaft vorliegt. i) Eine gesetzliche Regelung für die Schaffung von Feucht­ gebieten sieht GV Richard Decker nicht als erwünscht an. Er arbeitet eine Entgegnung aus, die durch den Bgm. und ihn der Landesregierung überbracht wird. - 3 - j) Es wird festgestellt, daß die von der Landesregierung zugegangenen S 40.000,-- Bewirtschaftungsprämie noch nicht zurückgesandt wurden. k) GV Alois Kuster bringt vor, daß das Erdreich entlang des Verbindungsgrabens noch zu entfernen ist bevor größere Flurschäden entstehen. 1) GR Giselbrecht regt an, die Meinung der Grundbesitzer bezgl. Verkauf der Grundstücke zwischen Dorfbach und Ferd.-Weiß-Straße einzuholen (Zweck: Gestaltung des Dorf­ baches und dieser Flächen) . m) GR Otto Rupp - Er wird den Weiterbau der Kanalisierung vor seinen Gebäuden mit allen Mitteln verhindern, wenn dadurch a) seine Bauführung und Aufstellung der Stick­ maschine verhindert würde, b) der Viehtrieb und die Einbringung des Heus unmöglich würden. über den Fortgang und die Art der Bauführung durch die Fa. Hinteregger in diesem Bauabschnitt entsteht eine heftige Debatte. Eine Aussprache zwischen Bgm., Gemeinde­ räten, Ing. Tschütscher und der Baufirma soll umgehend stattfinden. Als Druckmittel soll verwendet werden, daß die Unzulänglichkeiten ggf. in der Presse veröffentlicht werden. Pöna1strafe ist vereinbart. n) GR Giselbrecht stellt die Frage, wo finden alte Fußacher einen Altersheimplatz, wenn das Bürgerheim in Höchst ge­ schlossen wird. GV Gantner erwidert, daß dies weniger eine Platz- als eine finanzielle Frage ist. Z.B. das Josefsheim in Lochau errichte einen größeren Zubau. 10. und 11. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit - separate Ver­handlungsschrift. Schluß der Sitzung: 21. 55 Uhr Bürgermeister:
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  3. fußachvertretung
19810410_GVE011 Fussach 10.04.1981 Verhandlungsschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.4.1981 in der Mehrzweckhalle Fußach. Beginn: 20.00 Uhr. Vorsitz: Vbgm. Oswald Dörler. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter sowie Ersatzmann Albert Blum. 1. Der Vizebürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und bringt mit einer Gedenkminute an den plötzlich verstorbenen Bürgermeister Kurt Nagel den Anlaß der heutigen Sitzung in Erinnerung. 2. Es wird festgestellt, daß sämtliche Gemeinderäte und Gemeinde­ vertreter sowie Ersatzmann Albert Blum vollzählig anwesend sind. 3. a) Als Stimmenzähler werden einstimmig vorgeschlagen: Ing. Lothar Blum, Alois Kuster, Norbert Sohm. b) Als neuer Bürgermeister von Fußach werden zur Wahl vorge­ schlagen: August Grabher von GV Kurt Schneider für die FPÖ-Fraktion; Wolfgang Giselbrecht von GV Richard Decker für die SPÖ-Fraktion; Oswald Dörler von GV Karl Gantner für die ÖVP-Fraktion. 1 • Wahlgang 2. Wahlgang 3. Wahlgang - - 8 5 5 8 5 4 1 Stimmen August Grabher Stimmen Wolfgang Giselbrecht Stimmen Oswald Dörler Stimmen August Grabher Stimmen Wolfgang Giselbrecht Stimmen Oswald Dörler Stimme leer 8 Stimmen August Grabher 5 Stimmen Wolfgang Giselbrecht 5 Stimmen leer Damit ist August Grabher im dritten Wahlgang mit relativer Stimmenmehrheit zum neuen Bürgermeister von Fußach gewählt. Er nimmt die Wahl an. 4. Bgm. August Grabher stellt sich mit seinem Lebenslauf vor. Er verspricht, sich für alle einzusetzen. Er hofft, daß die bevor­ stehenden großen Aufgaben unpolitisch und miteinander bewältigt werden. Mit einem kurzen Schlußwort wird die Sitzung um 20.20 Uhr beendet. Bürgermeister: Schriftführer:
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  3. fußachvertretung
19810310_GVE010 Fussach 10.03.1981 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Verhandlungsschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.3.1981 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Vizebgm_ Oswald Dörler. Schriftführer: Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten Bgm. Kurt Nagel, GV Karl Gantner und Günther Neuwirth. Ersatzmann: Walter Schneider (Polder). Der Vizebürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung fest. Er berichtet über die plötzliche Erkrankung des Bürgermeisters. Folgende Dringlichkeitsanträge werden einstimmig in die Tages­ ordnung aufgenommen: 9. Bademöglichkeit im Ahorn (Antrag Norbert Sohm) 10. Grundteilung Düringer-Kuster in der Bilke (Vbgm.) 11. Umbesetzung im Bauausschuß (Vbgm.) 4. f) Ernst Hofer, Lustenau, Holzmühlestr. 2 (Vbgm.) 12. Veröffentlichung der Verhandlungsschriften im Gemeindeblatt (GR Wolfgang Giselbrecht), 13. Instandsetzung der Gemeindestraßen nach Gasleitungsverlegungen (GR Giselbrecht). Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 3.2.1981. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Genehmigung des Leasingvertrages mit der Firma Immorent bezüglich Baurechtsvertrag und Mietvertrag für Kindergartenneubau. 4. Ansuchen um käufliche Überlassung von Industriegrund: a) Fa. Rundstahlbau, Bregenz, b) Fa. Lothar Hämmerle, Lustenau, c) Fa. Chartas, Stickerei, Lustenau, d) Rigobert Zupanic, Fußach, e) Roy Bösch, Lustenau, Enga 14, f) Ernst Hafer, Lustenau, Holzmühlestr� 2. 5. Entscheid über Anbote zum Kindergartenbau: a) Elektroausführung, b) Heizung-Sanitär-Installationen. 6. Entscheid über Anbote Heizungsanlage MZH-Anbau. 7. Gewährung eines zinslosen Darlehens an Dr. Piringer für die Einrichtung eines Funknotdienstes. 8. Stellungnahme zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über ein Spielapparategesetz. 9. Bademöglichkeit im Ahorn. 10. Grundteilung Düringer-Kuster in der Bilke. 11. Umbesetzung im Bauausschuß. 12. Veröffentlichung der Verhandlungsschriften im Gemeindeblatt. 13. Instandsetzung der Gemeindestraßen nach Gasleitungsverlegungen. 14. Allfälliges. Erledigung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung vom 3.2.1981 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bericht des Bürgermeisters entfällt wegen der plötzlichen Erkrankung des Bürgermeisters. - 2 3. Dem Baurechts- und Mietvertrag mit der Fa. Immorent für den f�indergarten wird mit den vom Gemeindevorstand am 5.3. vorgeschlagenen Änderungen einstimmig zugestimmt. über Antrag von GV Walter Schneider (Riedle) wird be­ schlossen, daß die Verträge bis zur Rückantwort von Immo­ rent auf die Änderungswünsche von einem Rechtskundigen zu überprüfen sind. Es soll festgelegt werden, welche Verträge künftig immer von einem Rechtskundigen vor Unterzeichnung überprüft werden sollen (Art, Vertragswert usw.). Fa. Rund-Stahl-Bau: über Antrag von GV August Grabher wird einem Verkauf der Gp. 307/89 aus den vom GVo am 1a2.1981 angeführten Gründen derzeit nicht zugestimmt. b) Lothar Härnrnerle: über Antrag von GV Ing. Lothar Blum wird einem Verkauf der Gpn. 307/83 und 307/89 aus den vom GVo am 18.2.1981 angeführten Gründen derzeit nicht zugestimmt. c) über Antrag von GV Ing. Lothar Blum wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme beschlossen, der Fa. Chartas GmbH, Stickerei, Lustenau, Reichsstr. 7a, für die Errichtung eines Stickerei­ betriebes mit einer Wohnung ein Grundstück im Industriege­ biet der Polder im Ausmaß von ca. 1200 m2 zum Preis von S 400,--/m2 käuflich zu überlassen. Ansonsten gelten die üblichen Bedingungen. d) über Antrag von GV Richard Decker wird das Ansuchen des Rigobert Zupanic, Fußach, Bilkestr. 486, um käufliche Überlassung von ca. 10 Ar Industriegrund in der Polder für die Errichtung eines Lagerplatzes mehrheitlich bei einer Gegenstimme zurückgestellt. e) Das Ansuchen des Roy Bösch, Lustenau, um Industriegrund in der Polder wird über Antrag von GV Alois Kuster ein­ stimmig zurückgestellt. Es sind entsprechende Planunter­ lagen vorzulegen. f) Das Ansuchen des Ernst Hafer, Lustenau, um Industriegrund in der Polder wird über Antrag von GV Kurt Schneider ein­ stimmig zurückgestellt. Es sind entsprechende Planunter­ lagen vorzulegen. f 5. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird einstimmig be­ 7-, schlossen,die Heizungs- und Sanitärarbeiten für den Kin­ dergartenneubau an die günstigst bietende Firma Bartosek GmbH, Fußach, Hafenstr. 520, um den Betrag von S 594.151,48 inkl. MWSt. zu vergeben. über Anregung von GR Wolfgang Giselbrecht ist mit dem Planer abzuklären, was die Variante Wärmepumpe bedeutet. Die Anbote für die Elektroinstallation langen erst am 20.3.81 ein. 6. über Antrag von GV August Grabher werden die Arbeiten für die Erweiterung der Heizungsinstallation für den MZH-Zubau einstimmig an die Fa. Gottfried Kohrgruber, Fußach, Höchster­ straße 259, um den Betrag von S 15.609,04 inkl. MWSt. ver­ geben. 7. über Antrag von GV Alois Kuster wird einstimmig beschlossen, Hn. Dr. Otto Piringer, Gemeinde&l"Jt, für die Einrichtung eines ärztlichen Funknotdienstes ein zinsloses Darlehen von S 25.000,--, rückzahlbar in monatlichen Raten a S 800,-- und einer Restrate (lt. Vorschlag des GVo vom 5.3.1981) zu ge­ währen. 4. a) ,. ' 1 '" - 3 - 8. über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig beschlossen, zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über ein Spielapparategesetz keine Volksabstimmung zu begehren. 9. über Antrag von GV Norbert Sohm wird der Vorschlag laut vor­ gelegter Skizze zur Schaffung eines Badegeländes im Hörnle grundsätzlich einstimmig befürwortet. Die Angelegenheit soll weiter verfolgt und die Zufahrt, die Schaffung von sanitären Anlagen (ev. gemeinsam mit dem Jachtclub) geprüft werden. Mit Fa. Dr. Rohner ist die Baggerberechtigung zur Verlegung der Hafenausfahrt abzuklären. Ein Vorschlag des Naturschutzausschußes bezüglich diesem geplanten Badegebiet ist in die Überlegungen einzubeziehen. 10. Die beantragte Grundteilung der Gpn. 1779, 1780 (Düringer­ Kuster) in der Bilke wird über Antrag von GR Wolfgang Gisel­ brecht bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Eine Delegation bestehend aus GR Giselbrecht, GV Lothar Blum und Walter Schneider (Riedle) wird nochmals mit dem Anrainer Dr. Hermann Winkler, Fußach, Höchsterstr. 379, und den anderen Anrainembezüglich 5 m breiter Zufahrt (im hinteren Teil 4 m) verhandeln. Vbgm. Dörler und GR Rupp haben ihre Befangenheit wahrgenommen. 11. Für den auf eigenen Wunsch als Ersatzmann des Bauausschußes ausscheidenden Alfred österle (öVP) wird Otmar Schneider, Pertinselstr. 567, einstimmig als Ersatzmann neu bestellt. 12. Mit 11: 5 Stimmen wird der Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht, künftig die Verhandlungsschriften im vollen Wortlaut im Ge­ meindeblatt zu veröffentlichen, mehrheitlich abgelehnt. Die Veröffentlichung soll wie bisher, aber ausnahmslos ohne Anführung des Antragstellers erfolgen. 13. über Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht werden die For­ derungen des GVo vom 5.3., insbesondere die umgehende In­ standsetzung der durch die Gasleitungsverlegungen be­ schädigten Gemeindestraße sowie die Kostentragung hiefür abzuklären, einstimmig unterstützt. 14. a) über Anfrage von GV Hillberger wird mitgeteilt, daß be­ züglich Wegverbindung Mahd-Herrenfeld Verhandlungen statt­ finden; b) daß wegen der Straßenverbindung Höchsterstraße - Mahdstraße bei der Tebau-Siedlung mit den Grundeigentümern Düringer eine Aussprache stattfindet; c) Da von der Weide- und Streueinteressentschaft bezüglich Sportplatz seit der Jahreshauptversammlung keine Mit­ teilung eingegangen ist, wird GV Kurt Schneider beim Obmann Richard Gerer rückfragen; d) Für die erforderliche Ausbaggerung bei den Liegeplätzen ist bisher keine Ausschreibung erfolgt. Die Deponie des Baggermaterials stellt ein großes Problem dar; e) Die BregenzerwäUer Feuerversicherung gewähre angeblich Kredite zu 8,5 %; f) In Sachen Bewirtschaftungsprä�ie für Grundstücke im Naturschutzgebiet ist die Rückmelaung des Naturschutz­ ausschußes ausständig; g) Die Herstellung eines Trinkwasseranschlußes beim gemeinde­ eigenen Haus Riedlestr. 53 soll in Erwägung gezogen werden. Schluß der Sitzung: 23.20 Uhr. �Sürgermeister: Schrift:�ührer: �Lo t!ttp-- q�/ J�­ J „ if / / ., Y!. 1 ·, , • .,. ' . . I 1• . ' '·· 'I
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19810203_GVE009 Fussach 03.02.1981 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Verhandlungsschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3. Feb. 1981 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. Kurt Nagel. Schriftführer: Gde-Sekr. Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte (GR. Wolfgang Giselbrecht ab Punkt 2.) und Gemeindevertreter außer den ent­ schuldigten GV Elmar Lumper und Günther Neuwirth. Ersatzleute: Dr. Fritz Rohner und Elmar Spiegel. Der Bürgermeister eröffent die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung fest. über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung einstimmig um einen Dringlichkeitsantrag ergänzt: Kirchenbau Fußach - Anweisung des Baukostenzuschusses für 1981 im Betrag von S 500.000,--. Tagesordnung: 1.Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vorn 14.1.1981. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Stellungnahme zur Leasingfinanzierung für Kindergarten-Neu­ bau:a) über einen Baurechtsvertrag, b) über einen Mietvertrag. 4. Auftragsvergaben für Kindergarten-Neubau nach Anboten: a) Baumeisterarbeiten, b) Zimmermannsarbeiten, c) Dachdecker- und Spenglerarbeiten. 5. Stellungnahme über Straßenausbau nach Kanalisierung (auch Gehsteige) - Ferdinand-Weiß-Straße. 6. Hochwasserschutz. 7. Ortsschätzer - Vorschlag als Ersatz für Karl Rupp. 8. Dienstbeurteilungskommission - Bestellung eines Gemeinde­ rates und Personalvertreters. 9. Kirchenbau Fußach - Baukostenzuschuß für 1981 - Anweisung. 10. Allfälliges. Erledigung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung vorn 14.1.1981 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die abgehaltenen Ausschußsitzungen; daß bei der Musterung des Jahrganges 1963 außer einem alle Wehrpflichtigen tauglich waren; daß das Tor des Geräteraumes für den neuen Geräteraum nicht paßt und abgenommen werden muß. Man ist der Ansicht, daß diese Kosten dem Architekt abzuziehen sind, da die Auflage der Ver­ wendbarkeit des alten Tores von Anfang an bestand. Für die Dachträger ist mit der Rechnung der statische Nach­ weis zu erbringen. 3. Wird vertagt, da die Verträge noch nicht vorliegen. 4. Es wird einstimmig beschlossen: a) die Baumeisterarbeiten für den Kindergartenneubau an die Fa. Loser & Co, Hard, um den Betrag von S 1.122.951,72 inkl. MWST, zu vergeben, die Verputzarbeiten an die Fa. August Zupanic, Fußach, um den Betrag von S 199.089,60, inkl. MWST., (Antrag EGV Dr. Fritz Rohner) - 2 - b) die Zimmermannsarbeiten an die Fa .. Ernst Kaufmann, Reuthe/ Bezau, um den Betrag von S 1. 153. 336,70 inkl. MWSt q (Antrag GV Kurt Schneider) , c) die Dachdeckerarbeiten an die Fa. Manfred Blum, Höchst, um den Betrag von S 166. 722,20 inkl. MWSt. , die Spenglerarbeiten an die Fa. Rusch & Co, Bregenz, um den Betrag von S 95. 041,86 inkl. MWSt. (Antrag GV Norbert Sohm) . Es handelt sich bei allen Firmen um die Billigstbieter. Die Auftragsvergabe hat sofort zu erfolgen. Die Bäume auf dem Baugrundstück (6 Obstbäume, 2 Felben) werden am 14. 2. 198 1 um 1 1 Uhr an Ort und Stelle versteigert. GR. Wolfgang Giselbrecht regt an, daß die Firma Loser & Co angegangen werden soll, mehr Arbeiter mit dem Standort Fußach zu melden. 5. a) über Antrag von GV Alois Kuster und EGV Dr. Fritz Rohner wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, die Ferdinand-Weiß-Straße im Bereich HNr. 114 bis HNr. 105 . in einer Breite von 5,30 m, ohne Gehsteig, auszubauen i" fi .. / und mit einem Sparbelag z � vers�hen. Da oh�e Gehsteig _ 1• der' Regenwasserkanal entfallt, ist das Gefalle der Straße ✓,_ , ;LA · von den Häusern weg zu machen. b) über Antrag von GV Richard Decker wird einstimmig beschlossen, nach der Asphaltierung für dieses Teilstück eine Geschwindig­ keitsbeschränkung von 30 km/h zu erlassen. c) Beim Teilstück von Haus Nr. 95 bis zur Seestraße wird ein Gehsteig einseitig errichtet. Ein Ausbau erfolgt vorerst nur im kanalisierten Bereich. d) Bei allen künftigen Straßenausbauten sollen die Straßen­ beleuchtungskabel gleich mitverlegt werden. Weiters soll, insbesondere bei den alten Häusern, die Er­ richtung der fehlenden Parkplätze vorgeschrieben werden. e) Bei der Montfortstraße wird ein Gehsteig für notwendig er­ achtet. Der Bürgermeister und Vizebürgermeister werden mit den betroffenen Grundbesitzern verhandeln. Die Auskofferung ist im Zuge der Kanalisierung auf die volle Breite vorzunehmen. 6. Folgender, von GV Karl Gantner schriftlich eingebrachter An­ trag1wird einstimmig gutgeheißen: Punkt 1 - Die Gemeinde Fußach stelle den dringlichen Antrag an den Wasserverband Rheindelta, ehemöglichst eine Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta einzuberufen. Bei jener Sitzung sollen folgende Punkte behandelt werden: a) Kostenbeteiligung des Wasserverbandes bei der Auftrags­ vergabe zur Projekterstellung einer Hochwassersicherung für die Gemeinden Fußach und Höchst durch das Landes­ wasserbauamt Bregenz an einen Zivilingenieur. b) Ehemöglichste Fortführung der Arbeiten am Hochwasser­ schutzdamm und Erhöhung dieses Dammes in jenem Verlauf, in dem er sich unter die ursprüngliche Höhenmarke ab­ gesenkt hat. Die von der Gemeinde Fußach im Einvernehmen mit dem Wasserverband Rheindelta und dem Wasser­ bauamtf'soll - wenn nötig durch eine öffentliche Arbeits­ vergabe - derart fortgeführt und abgeschlossen werden, daß mit Beginn der zu erwartenden Hochwasserstandsperiode 1981 der Damm im gesamten Verlauf die ursprüng­ lich vorgesehene Höhe hat. 0 •• /' - 3 - c) Die von den betroffenen Gemeinden Fußach und Höchst innerhalb des Wasserverbandes Rheindelta durchzu­ führenden Sicherungsmaßnahmen sollen bis spätestens Juni 1981 abgeschlossen sein. Dies sind besonders: Erhöhung der Schächte des verrohrten ''Brünnelers 11 auf eine Marke, die eine Schachtdeckelöffnung bei Hochwasser zwecklos macht; Sicherung des Hofes des Landwirts Heinrich Blum an der Bilkestraße durch Schaffung einer Wasserab­ flußmöglichkeit in nordwestlicher Richtung; Grabenöffnung von der Kurve Bilkestraße/Herrenfeld­ straße in der vorgeschilderten Richtung, um das aus den "Neuwiesen" anfallende Wasser in Richtung "Krum­ mengraben" abzuführen. Punkt 2 ) Die Gemeinde Fußach bereite Sand und Säcke in ent­ sprechender Anzahl vor, um nötigenfalls die Bilkestraße an tiefer liegenden Strecken gegen die Neu�-� wiesen hin, alstigegen Südwesten, absichern zu können. Die Gemeinde Fußach unterdückere die Herrenfeldstraße im Bereich westlich des Wohnhauses Salzmann, da diese Straße derzeit die Funtkion eines Staudammes hat, wenn oberflächliche Wässer im ehemaligen Brünnefler­ bereich seewärts abfließen. Auf diese Weise sollen alle errichteten oder neu zu errichtenden Straßen, die das ehemalige Gerinne des Brünnelers queren, unterdückert werden, damit sich bei Hochwassersituationen keine"Stauseen"bilden! 7. Es wird festgestellt, daß für das Amt des Ortsschätzers (Nach­ folger von Karl Rupp) von keiner Fraktion ein Interessent nam­ haft gemacht werden kann. ,., Es wird abgeklärt, ob ein Ortsschätzer ev. genügt. 8. über Antrag von VBgm. Oswald Dörler werden gemäߧ 17 Abs. 1 Gemeindebedienstetengesetz Otto Rupp als Gemeinderat und Rein­ fried Bezler von der Personalvertretung sowie Rosmarie Schneider als Ersatz der Personalvertretung einstimmig in die Dienstbeur­ teilungskommission der Gemeinde Fußach bestellt. 9. (Vbgm. Oswald Dörler nimmt die Befangenheit wahr) . über An�rag von EGV Dr. Fritz Rohner wird einstimmig beschlossen, dem Kirchenbau Fußach die letzte Rate des Baukostenzuschusses für 198 1 in Höhe von S 500. 000, -- anzuweisen. 10. a) Bgm. Kurt Nagel berichtet über die beabsichtigte Errichtung von Telefonzellen in der Nähe des Postamtes, in der Schanz und bei Heinrich Blum an der Bilkestraße. b) GV Alois Kuster regt an zu erheben, wieviel Grund der Kon­ kurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau von der Gemeinde Höchst derzeit benützt wird und wieviel die Gemeinde Höchst zu bean­ spruchen gedenkt. c) GV Alois Kuster möchte, daß die Besitzer der Fischteiche im Eichwald aufgefordert werden, das Wasser auf den alten Stand abzusenken bzw. daß die Wasserrechtsbehörde eingeschaltet wird. d) GV Richard Decker regt an, die Sommerentwässerung nur über das Höchster Pumpwerk durchzuführen, damit kein Schmutz­ wasser in das Badegebiet der Fußacher Bucht geleitet wird. Dies erscheint bis zur Sanierung des Verbindungsgrabens nicht durchführbar. - 4 e) GV Lotte Laßner bemängelt, daß durch Manipulationen des Nachbarn Hubert Medwed das Wasser zu ihrem Gebäude rinnt. f) Aufgrund einer Anfrage von GR Wolfgang Giselbrecht wird festgestellt, daß die Gemeinde bisher nicht zur Stellungnahme über die beabsichtigte Novellierung des Landschaftsschutzge­ setzes aufgefordert wurde. g) Auf eine Anfrage von GV August Grabher wird erklärt, daß die Schanzverträge vom Schanzausschuß überarbeitet und mit RA Dr. Renn abgesprochen werden sollen. Schluß der Sitzung; 23.00 Uhr. Bürger ister: � . 1/ /,✓- �
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19810114_GVE008 Fussach 14.01.1981 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Verhandlungsschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14. Jan. 1981 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. Kurt Nagel. Schriftführer: Gde-Sekr. Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem entschuldigten GV Walter Schneider. Ersatzmann: Harald Ochsenreiter. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung fest. über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung einstimmig um die Dringlichkeitsanträge a) bis c) ergänzt. a) Zustimmung zum Beschluß des Jagdausschußes bezüglich Ver­ wendung des Jagdpachtschillings für besondere Zwecke. b) Haftungsübernahmen für den Wasserverband Hofsteig für Darlehen aus dem Wasserwirtschaftsfonds. c) Genehmigung der Verwendung des Gemeindewappens durch die Schützengilde Rheindelta. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.12.1980. 2. Bericht�es Bürgermeisters. 3. Genehmigung einer Vereinbarung mit dem österr.Roten Kreuz, Landesverband Vorarlberg über die Übertragung des Rettungs­ wesens. 4. Darlehen des BM für Bauten und Technik (Wasserwirtschafts­ fonds) für den Ausbau der Wasserversorgung. 5. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1979 der Konkurrenz­ verwaltung Höchst-Fußach-Gaißau. 6. Genehmigung des Voranschlages 1981 vom Wasserverband Hofsteig. 7. Beschlußfassung über Kindergartenneubau und Finanzierung im Leasingverfahren. 8. Festsetzung der Gemeindeabgaben und -gebühren für 1981. 9. Beschlußfassung über den Gemeindevoranschlag 1981. 10. Rudolf Niederer, Fußach, Siedlerstr. 161 - Ansuchen um käuf­ liche Überlassung von 20 Ar Grund im Industriegebiet Polder für die Lagerung von Kunststoffrohren. 11. Zustimmung zum Beschluß des Jagdausschußes bezüglich Ver­ wendung des Jagdpachtschillings für besondere Zwecke. 12. Haftungsübernahmen für den Wasserverband Hofsteig für Dar­ lehen aus dem Wasserwirtschaftsfonds. 13. Genehmigung der Verwendung des Gemeindewappens durch die Schützengilde Rheindelta. Erledigung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung vom 2.12.1980 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem über verschiedene Ausschußsitzungen; über das Ergebnis der Weide- und Streueinteressentschaftsver­ sammlung bezüglich Sportplatz; über das Schreiben der Landesregierung bezüglich unveränderter Ablehnung der Änderung des Grünzonenplanes im Hinterburg; daß der gerichtlich beeidete Ortsschätzer Karl Rupp sein Amt zurückgelegt hat; - 2 - 3. 4. 5. j.{. /1, A. 6. 7. über die Aussprache mit Bgm. Grabherr und Ding. Dittinger vom Wasserbauamt bezüglich Einbau einer weiteren Pumpe beim Schöpf­ werk Fußach. Im Laufe des Sommers 1981 ist noch nicht mit einem Einbau zu rechnen; daß ein Schreiben der Landesregierung bezüglich Bewirtschaftungs­ prämie von S 800,--/ha für die Mahd von Grundstücken im Natur­ schutzgebiet dem Naturschutzausschuß zugewiesen wurde; über die Grundablöseverhandlungen mit den Anrainern im oberen Bereich der Ferdinand-Weiß-Straße. Das Protokoll über die 4. Sitzung des überprüfungsausschußes vom 18.12.1980 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis ge­ nommen. Weiters berichtet der Bürgermeister, daß 1980 25 Wohngebäude, 4 Garagen, 4 Schuppen, 3 gewerbl. Bauten, 9 Zu- und Umbauten, 8 sonstige Bauten, 6 Einfriedungen, 8 ölfeuerungsanlagen, 20 Wasseranschlüsse und 4 Gasfeuerungsanlagen bewilligt wurden. 30 Benützungsbewilligungen wurden erteilt. Derzeit sind 64 Wohnungen im Bau oder geplant. Einwohner am 31.12.1980 - 2.583, davon 452 Ausländer. Geburten 59, Todesfälle 16, Eheschließungen 19, Ehescheidungen 3. über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, mit dem österr. Roten Kreuz, Landesverband Vorarlberg, die vorn Vorarlberger Gemeindeverband vorgeschlagene Vereinbarung über die Übertragung von Angelegenheiten des Rettungswesens gemäߧ 3 Rettungsgesetz, LGBl. Nr. 46/1979, abzuschließen, vorausgesetzt, daß von allen Vorarlberger Gemeinden, mit Aus­ nahme der Gemeinde Mittelberg, gleichlautende Beschlüsse ge­ faßtwerden. über Antrag von GV Alois Kuster wird einstimmig der Haftungs­ erklärung für ein Darlehen aus dem Wasserwirtschaftsfonds im Betrag von S 3.570.000,-- zu 2 % bzw. 3 % Zins auf 15 Jahre für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Fußach ein­ stimmig zugestimmt. Die Darlehensgewährung ist an die Auflage gebunden, nach Fertig­ stellung der Anlagen nachzuweisen, daß die eingehobene Wasser­ bezugsgebühren kostendeckend sind oder mindestens S 5,--/m3 verlangt werden müssen. Der Rechnungsabschluß 1979 der Konkurrenzverwaltung Höchst­ Fußach-Gaißau wird über Antrag von GV August Grabher in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Der Abgang be­ trägt S 85.047,98 (nach Abzug der Gemeindebeiträge). über Antrag von GV Elmar Lumper wird der Voranschlag 1981 des Wasserverbandes Hofsteig in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach für 1981 beträgt insgesamt S 705.607,--. Für den Verbandssammler Höchst-Fußach sind 11,6 Mill. Schilling vorgesehen. über Antrag von GR .. Otto Rupp wird einstimmig beschlossen, den Kindergartenneubau im Leasing-Verfahren mit der Fa. Immo­ rent, Wien, zu errichten. Ab dem Einzug beträgt die monat­ liche Miete auf 15 Jahre S 61.754,--. Der Vertrag ist der Gemeindevertretung zur Genehmigung vor­ zulegen. - 3 - J li' ., Es soll verlangt werden, daß der Vertrag auch dann gekündigt werden kann, wenn bundesgesetzliche Änderungen dies für die Gemeinde vorteilhaft erscheinen lassen. Das Amt der Landesregierung soll schriftlich zusichern, daß die Subvention und allfällige Zinszuschüsse usw. auch bei dieser Finanzierungsform gewährt werden. 8. Die Gemeindeabgaben und -beiträge für 1981 werden über Antrag des Bürgermeisters wie folgt einstimmig beschlossen: Grundsteuer a) 400 % , b) 400 %, Gewerbesteuer 150 %, Lohnsummensteuer Hebesatz 1000 (2 %) , Getränkesteuer 10 %, Vergnüngungssteuer 10 %, Gästetaxe pro Person und Nächtigung S 2,--, Hundesteuer S 250,-- pro Hund Die Steuern sind gegenüber 1980 unverändert. Wasserbezugsgebühr 3,70/m3 = S 0,50/m3 mehr als 1980 je abge­ _.. . ' stufter Gebührenklasse, z.B. Großverbrauch 3,47/m3; Anschlußgebühren S 7.870,40 sowie 1,20/m3 umbauten Raumes; Müllgebühren: S 14,36/ 60 1-Sack S 10,65/ 40 1-Sack sowie einmalig pro Jahr S 37,04 pro Haushalt für die Sperrmüllabfuhr, Kindergartenbeitrag: S 46,30 pro Kind und Monat, Fischereipachte S 5.500,--/Jahr (nicht mehrwertsteuerpflichtig), Schanz: Kanalplatz 3.630,-- (Fußacher 50 %) Landplatz 1.210,--, Fußacher 360,-- S. Übertragungsgebühr Kanalplatz S 10. 000,--, Landplatz S 5.000,--. Pacht für landw. Grund: S 5,--/Ar Liegeplatzgebühr: S 200,--/lfm. Büchereigebühren: Erwachsene S 2,--/Band, S 40,--/Jahr, Jugendliche, Bundesheerangehörite und Studenten S 1 ,--/Band, S 20,--/Jahr. Säumniszuschlag S 1,--/Band und Woche. Außer den Büchereigebühren sind sämtliche Gebühren ohne Mehrwertsteuer. 9. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 29.12.1980 be­ schlossene Voranschlag 1981 der Gemeinde Fußach wird über Antrag von GV August Grabher nach einer rechnerischen Richtig­ stellung wie folgt einstimmig beschlossen: S 15.72 5.000,-Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 14.607.000,-Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) S-----c:--= 134.600,-­ --'=--=-S 3 o-......,4�66 .-6-0-0, -_-_ Ausgaben der Erfolgsgebarung S 17.715.000, -­ Ausgaben der Vermögensgebarung s 12.747.000,-­ s Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr 4.600,-­ s 30.466.600,-- � ,. 10. Uber Antrag von GV Elmar Lumper wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, dem Rudolf Niederer, Fußach, Siedler­ straße 161, für die Errichtung eines Lagerplatzes für seine Kunststoffrohre usw. ein Grundstück im Industriegebiet der Polder im Ausmaß von ca. 2.000 m2 zum Preis von S 250,--/m2 '!,, 1, und den üblichen Bedingungen käuflich zu überlassen. Der Lager­ platz ist innerhalb von zwei Jahren ordnungsgemäß zu errichten - 4 und einzuzäunen. Der Firmensitz Fußach ist beizubehalten. Straßenkostenanteil: Betrag wie bei Fa. Fleisch + Teuerung. 11. über Antrag von GV Eugen Küng wird dem gemäߧ 34 Abs. 6 Jagdgesetz, LGBl. Nr. 5/1948, vom Jagdausschuß am 8.1.1981 gefaßten Beschluß, den Jagdpachtschi lling für drei Jahre (198 1/82, 1982/8 3, 1983/84) für besondere Zwecke, die im öffentlichen Interesse der Gemeinde oder der Bauernschaft liegen (Grabenöffnung) , zu verwenden, einstimmig zugestimmt. 1 2. über Antrag von GV August Grabher wird einstimmig beschlossen, den Haftungserklärungen zu Gunsten des Wasserverbandes Hofsteig für Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds im Betrag von S 28.000.000,-- mit einem Anteil von 4, 3 % (Schlammbehand­ lungsanlage) und von S 31.500.000,-- mit einem Anteil von . wv 5,3 % (Verbandssammler Höchst-Fußach) zuzustimmen. Die Haftungssummen betragen somit S 1.204.000,-- bzw. S 1.669.500,--. 1 3. über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird der Schützengilde Rheindelta einstimmig die Anbringung des Gemeindewappens auf einer zu schaffenden Leistungsmedaille gemäß § 9 Abs. 3 Gemeindegesetz gestattet. Es wird festgestellt, daß der Punkt "Allfälliges" absichtlich ausnahmsweise nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden war. Schluß der Sitzung: 22.10 Uhr Schriftführer:
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  3. fußachvertretung
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