STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Dezember 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 17. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 05. Dezember nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Vize-Bgm Elmar Egg, Tschagguns (in Stellvertretung für Bgm Herbert Bitschnau); Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr (ab 14:11); Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Mitarbeiter MMag. Michael Kasper, Beauftragter PR Toni Meznar; Schriftführer: Mag. Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie die Zuhörer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit Tagesordnung 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages für die Montafon Nordic Sportzentrum GmbH; Kostenverumlagung für das Unterrichtsfach „Tanz“ bei der Musikschule Montafon; Grundverkauf an Land Vorarlberg für Ausbau L 192 Teil 2 (Gargellener Straße); Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2012 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft; Genehmigung der Niederschrift der 16. Standessitzung vom 08.11. 2011; Berichte; 7.) Allfälliges; __________________________________________________________________________________ 17. Standessitzung: 13.12. 2011 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erläutert, dass die Montafon Nordic Sportzentrum GmbH auf Grund der Aufgabenstruktur nicht in der Lage sein wird, die Ausgaben mit eigenen Einnahmen zu decken. Deshalb schließen die Vertragspartner einen Ergebnisabführungsvertrag ab, in welchem sich die Gesellschafter verpflichten, den gesamten Gewinn an das Land Vorarlberg abzuführen. Im Gegenzug übernimmt das Land den gesamten Verlust der Gesellschaft, welcher allerdings mit dem im genehmigten Budget ausgewiesenen Verlust begrenzt ist. Eine Kündigung des Vertrages ist während einer Dauer von drei Jahren nicht möglich, danach kann er unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt werden. Vize-Bgm Elmar Egg ergänzt in seiner Funktion als Geschäftsführer der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH, dass dieser Vertrag aus steuertechnischer Sicht erforderlich ist. Wenn die Verluste wie vereinbart nur von einem Gesellschafter (Land Vorarlberg) übernommen werden, hat dieser auch das Anrecht auf allfällige Gewinne. Ansonsten ist die Verlustübernahme als steuerwirksamer Zuschuss zu behandeln und somit der Gesellschaftssteuer zu unterwerfen. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem Abschluss des Ergebnisabführungsvertrages für die Montafon Nordic Sportzentrum GmbH mit einer Stimmenthaltung (Vize-Bgm Egg wegen Befangenheit als Geschaftsführer der Gesellschaft) zugestimmt (Bgm Luger noch nicht anwesend). Pkt. 2.) Auf Wunsch der Gemeinde Schruns soll für das Unterrichtsfach „Tanz“ bei der Musikschule Montafon die Kostenverumlagung neu gewichtet werden. Bgm Karl Hueber stellt dar, dass beim Unterrichtsfach „Tanz“ Gesamteinnahmen von 11,5% einem Personalaufwand von nur 3,75% gegenüberstehen. Dieses Verhältnis ergibt sich aus der Tatsache, dass „Tanz“ nicht im Einzelunterricht, sondern in Gruppen mit bis zu zehn Schülern durchgeführt wird und sich deshalb kostengünstiger als die anderen Musikschulfächer darstellt. Um das bei der Kostenverumlagung nach Schülerzahlen zu berücksichtigen, schlägt die Gemeinde Schruns vor, die Tanzschüler in der Verumlagung mit 25% zu gewichten. Bgm Wachter erinnert daran, dass das Unterrichtsfach „Tanz“ erst nach einer langen Grundsatzdiskussion in das Unterrichtsangebot der Musikschule Montafon aufgenommen wurde. Er vertritt die Meinung, dass auch die damals beschlossene Verumlagung beibehalten werden sollte. Bgm Vallaster schlägt vor, dass vor allem die jungen Musikschüler öffentlich unterstützt werden sollten. Er spricht sich gegen eine anlassbezogene Änderung des Verumlagungsschlüssels aus. Bgm Zudrell schließt sich der Meinung von Bgm Vallaster an. Nach eingehender Diskussion wird beschlossen, den TO 2 auf die nächste Standessitzung zur weiteren Beratung zu vertagen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über den vom Land Vorarlberg (Abt. VIIb) vorliegenden Antrag auf Grundverkauf für die Erneuerung der Bogenbrücke über den Suggadinbach an der L192. Demgemäß sind für die im Jahr 2012 geplante Brückenerneuerung 13 m² aus Gst 4417/1 und __________________________________________________________________________________ 17. Standessitzung: 13.12. 2011 Seite 2 von 4 40 m² aus Gst. 4417/6 zur Grundablöse erforderlich. Dafür wird vom Land Vorarlberg ein einmaliger Betrag von € 3,00 pro m² geboten. Zusätzlich zu dieser Grundablöse werden 368 m² aus Gst 4417/1 und 186 m² aus Gst. 4417/6 vorübergehend beansprucht, was einer befristeten Rodung bedarf. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Grundverkauf und der zeitlich befristeten Grundinanspruchnahme einstimmig zugestimmt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den mit Einnahmen und Ausgaben von je € 5.153.400,- ausgeglichenen Voranschlag 2012. Der Standessekretär weist auf die ausgewiesene Standesumlage von € 872.700,- hin, welche € 264.900,- für die 2. Rate des 7. MIP der MBS AG beinhaltet und gemäß den Einwohnern (ZMR 31.10.2010) zur Verumlagung gelangt. Der Voranschlag wurde fristgerecht in gedruckter Form den Standesbürgermeistern übermittelt. Bgm Wachter verweist in seiner Wortmeldung auf den enormen Spardruck in seiner Gemeinde und schlägt vor, die einzelnen Haushaltsstellen in einer gesonderten Finanzklausur zu besprechen. Bgm Netzer wünscht dazu auch die Präsentation des Beschäftigungsrahmenplanes und der Aufgabenverteilung innerhalb des Standespersonals. Bgm Vallaster betont, dass vor allem das kulturelle Engagement überprüft werden sollte. Er möchte die Mitfinanzierung des Kulturfestivals Montafoner Sommer und den mangelnden Absatz der Buchbände aus dem Projekt Talschaftsgeschichte diskutiert wissen. Auf Nachfrage werden vom Standessekretär einzelne Positionen des Voranschlages näher erläutert. Vize-Bgm Elmar Egg berichtet über die Erfahrungen in der Gemeinde Tschagguns, wonach über 95% des Voranschlages durch bereits beschlossene fixe Aufwände vorgegeben sind. Dennoch wird nach weiterer Diskussion beschlossen, den Voranschlag 2012 in einer Klausur am 17. Jänner 2012 zu beraten und im Hinblick auf die Leitsätze Montafon zu beleuchten. Fragen bzw. Einsparungsvorschläge werden hiezu von den Bürgermeistern bis spätestens 31.12. 2011 an die Standesverwaltung gerichtet. Pkt. 5.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 16. Standessitzung vom 8. 11. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 6 – Berichte: a) Der WSV Tschagguns hat informiert, dass bei der 89. Jahreshauptversammlung der bisherige Obmann Andreas Walter aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Obmann zurückgelegt hat. Zum neuen Obmann wurde Ing. Peter Türtscher gewählt. Der Vorsitzende spricht die ÖPNV-Zufahrtsmöglichkeit zur Valiserabahn an und erteilt dem Standortbürgermeister das Wort. Bgm Tschanhenz berichtet, dass die Zufahrt nunmehr über eine neu erstellte 10 m breite Rampe mit max. 2% Steigung erstellt und um den Parkplatz herum geführt wird. Der Vorsitzende erläutert den Hintergrund dieser Angelegenheit: Von der Silvretta Montafon (SiMo) wurde im Zusammenhang mit der Neubewirtschaftung im Bereich der Talstation der Valiserabahn (Zugang neue Talstation und neues Kinderland) eine Vereinbarung zur Unterzeichnung vorgelegt, gemäß welcher die Zufahrt zur Valiserabahn für den ÖV Montafon bis Dezember 2012 noch Seite 3 von 4 b) __________________________________________________________________________________ 17. Standessitzung: 13.12. 2011 gestattet wird. Vertragsgemäß trifft die SiMo zudem keine Verkehrsicherungspflichten. Bei Veranstaltungen in diesem Bereich wird die Zufahrt gesperrt, so dass der Linienverkehr auf der L 85 über die Landesstraße L 192 durch St. Gallenkirch zu erfolgen hat. Eine Ersitzung von Rechten an den Verkehrsflächen der SiMo ist gemäß Vereinbarung ausgeschlossen, die MBS verzichtet auf alle aus der bisherigen Nutzung resultierenden Rechte. Vom Stand Montafon wurde diese Vereinbarung nicht unterzeichnet. Nach Einholung von Rechtsauskünften u.a. auch von der Abt Verkehrsrecht der Landesregierung wurde der SiMo mit Schreiben vom 1. Dezember mitgeteilt, dass auf Grund einer durch mehr als 20 Jahre unbeeinspruchten Nutzung dieser Zufahrt bzw Durchfahrt für den ÖV Montafon Gemeingebrauch gem § 20 StrG für diese öffentliche Privatstraße vorliegt und damit die Frage von Ersitzung nicht mehr relevant ist. Gemäß Vorarlberger StrG kann der Gemeingebrauch auch durch eine privatrechtliche Vereinbarung nicht außer Kraft gesetzt werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass bereits seit 1983 in den Konzessionsurkunden die Benützung dieser Privatstraße als Bestandteil der Linienkonzession auf der Strecke Schruns – Partenen – Bielerhöhe ohne Unterbrechung erteilt wurde, zuletzt im Zusammenhang mit der Wiedererteilung der Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie „Montafon“ für sämtliche Linien an die MBS Bus GmbH. c) Der Vorsitzendende berichtet weiters, dass für Überlegungen zur Neutrassierung der L188/L192 im Bereich Valatscha auf Ladung der Abt VIIb der Landesregierung mit allen beteiligten Partnern wie Gemeinde, SiMo, Montafonerbahn ,MBS Bus, Stand Montafon und Kairos eine Startbesprechung am 14. Dezember stattfindet. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Vize-Bgm Egg fragt an, auf welcher Grundlage die Gemeinde Tschagguns einen Unterstützungsbeitrag für die Bücherei des Standes Montafon in Schruns zahlt. Der Standessekretär informiert, dass bei der Übernahme der AK-Bibliothek neben der Finanzierung durch den Stand Montafon ein finanzieller Unterstützungsbeitrag der Standort- und Nachbargemeinde Schruns und Tschagguns vereinbart wurde. Vize-Bgm Egg regt an, dass in Fragen der Ferienwohnungs-Widmung auf MontafonEbene eine einheitliche Auslegung und Regelung gefunden wird. Der Vorsitzende informiert hierzu über eine stattgefundene Begehung mit Vertretern der Raumplanungsabteilung auf dem Maisäß Manuaf. b) Ende der Sitzung 15.10 Uhr; Schruns, am 14. Dezember 2011 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 17. Standessitzung: 13.12. 2011 Seite 4 von 4 

STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Oktober 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 15. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 04. Oktober nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie die Zuhörer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit Tagesordnung 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) Präsentation Programm 2012 für Montafoner Sommer mit Mag. Nikolaus Netzer; Information zur Breitbandstudio Vorarlberg durch DI Heinz Loibner mit Diskussion der weiteren Umsetzung auf Gemeindeebene (ca. 14.15 Uhr); ÖV Montafon – Beschlussfassung Finanzierung 2012 (ca. 15.15 Uhr; Beratung zur Veranstaltung eines Snowboard-Weltcups (ca. 16.00 Uhr); Förderungsansuchen des SCM für Europa-Cup-Rennen Dezember 2011; Genehmigung der Niederschrift der 14. Standessitzung vom 05.07. 2011; Berichte; Allfälliges; __________________________________________________________________________________ 15. Standessitzung: 11.10. 2011 Seite 1 von 8 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt den künstlerischen Leiter des Montafoner Sommers, Mag. Nikolaus Netzer, bei der Sitzung und bedankt sich für die Präsentation des Programmentwurfes 2012 sowie eines Rückblickes auf die vergangene Saison. Festgehalten wird vom Vorsitzenden zusätzlich, dass in der heutigen Diskussion eine Grundsatzentscheidung über die Weiterführung des Montafoner Sommers mit Festlegung eines Zeitrahmens erfolgen sollte, sofern sich die Standesvertretung zur Weiterführung des Montafoner Sommers bekennt, zumal in den vergangenen Jahren vereinzelt auf Gemeindeebene die Veranstaltungsreihe kritisch gesehen wurde. Der Vorsitzende informiert zusätzlich über die am 26. September stattgefundene Gesprächsrunde mit Bürgermeistern, Vertretern der Tourismusorganisationen, der Kulturabteilung des ORF Vorarlberg sowie der Presseabteilung der Bregenzer Festspiele, bei welchem vor allem von den externen Experten ein äußerst positives Image für diese Kulturveranstaltung konstatiert wurde. Angesprochen wird vom Vorsitzenden zusätzlich der Aspekt der touristischen Nutzung, wozu ebenfalls verschiedene Meinungen vorherrschen vor allem im Hinblick auf die Lukrierung von zusätzlichen Nächtigungen. Nach Feststellung des Vorsitzenden sind für diesen Bereich in erster Linie die Marketingorganisationen der Tourismusseite gefordert und zuständig. In seinem Rückblick geht Mag. Netzer auf die Highlights der abgelaufenen Konzertsaison insbesondere die Oper „ Pimpinone“ und das mit über 400 Besuchern in der Pfarrkirche Vandans aufgeführte Oratorium „Die Schöpfung“ von Joseph Haydn ein. Nach Einschätzung von Mag. Netzer liegt der Anteil der einheimischen Besucher bei etwa 80 bis 85 %, wobei er im touristischen Segment durchaus noch Potenzial zu einer Erhöhung der Besucherzahlen sieht. Er stellt daher auch fest, dass durch eine sparsame Dotierung von Künstlerhonoraren künftig das Budget für die Medienpräsentation erhöht werden soll. Von Mag. Netzer wird der Programmentwurf für den Montafoner Sommer 2012 unter dem Titel „Offi muaß i“ in der Zeit vom 6. Juli bis 15. Juli im Detail vorgestellt und erläutert, wobei besonders die geplante Zusammenarbeit mit dem Volksmusikseminar (Fam. Kraft), das Eröffnungskonzert auf der Terrasse des Restaurants der Hochjochbahn wie auch eine Stummfilmpräsentation im Steinbruch Lorüns hervorgehoben werden. Zur Anfrage einer Einbindung der Silbertaler Sagenspiele stellt Mag. Netzer fest, dass der Montafoner Sommer und die Sagenspiele auf unterschiedliche Interessensgruppen abzielen. In der Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, den Montafoner Sommer in den kommenden drei Jahren, somit bis einschließlich 2014, weiterhin anzubieten, um nach Abschluss dieses Zeitraumes im Rahmen einer Evaluierung die Entscheidungen für die weitere Zukunft treffen zu können. Bgm Netzer spricht das bereits vor einigen Jahren definierte Ziel einer Nächtigungssteigerung durch die Schaffung von Packages an und schlägt zudem vor, das Festival um eine Woche vorzuverlegen, um damit Terminkollisionen mit anderen Großveranstaltungen wie z.B. die Silvretta Classic zu vermeiden. Hinsichtlich Marketing sieht Bgm Netzer die Notwendigkeit einer verstärkten Koordination über die Tourismusorganisationen. Von GF Arno Fricke von Montafon Tourismus wird festgehalten, dass der Montafoner Sommer nach außen über Montafon Tourismus kommuniziert wird, für die örtliche Unterstützung jedoch die Tourismusorganisationen STT und HMT zuständig sind. Gleichzeitig beurteilt __________________________________________________________________________________ 15. Standessitzung: 11.10. 2011 Seite 2 von 8 Fricke ebenfalls eine Entflechtung von den Terminen weiterer Großveranstaltungen in der Talschaft und damit eine Vorverlegung des Montafoner Sommers um eine Woche positiv. In der zusammenfassenden Meinungsbildung der Standesvertretung wird einhellig festgestellt, den Montafoner Sommer für die kommenden drei Jahre (somit bis 2014) in der bisherigen Form weiter zu führen und das Budgetvolumen in der bisherigen Form dafür zur Verfügung zu stellen. Ab dem Jahr 2013 wird der Beginn der Veranstaltungen um eine Woche vorverlegt. Im Jahr 2014 hat eine Evaluierung zu erfolgen, auf Basis welcher die Entscheidungen für die weitere Zukunft des Festivals zu treffen sind. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt DI Heinz Loibner, welcher zur Information über die Ergebnisse seiner im Auftrag des Landes erstellten Studie zur Breitbandversorgung in Vorarlberg eingeladen ist. DI Loibner informiert, dass der von ihm erstellte Bericht vor etwa einem Monat dem zuständigen Landesrat Mag. Rüdisser übergeben wurde und nun auf politsicher Ebene zu diskutieren ist, insbesondere wie langfristig die Breitbandversorgung in Vorarlberg weiter entwickelt werden kann. Zur Terminologie wird von DI Loibner festgehalten, dass bei der Breitbandgrundversorgung von Datenraten von etwa 2 MBit/s im Downloadbereich flächendeckend ausgegangen wird und andererseits von Hochgeschwindigkeitsbreitbandversorgung (NGA-Netz) (New Generation Access) von Datenraten mit 25 MBit/s und mehr gesprochen wird. DI Loibner zeigt die Entwicklung der Datenraten in den letzten Jahren auf und stellt fest, dass auf Basis der Cisco-Studio in den nächsten 5 Jahren von einer Steigerung des Datenvolumens von jährlich etwa 35 % auszugehen ist und daher mit den herkömmlichen Übertragungstechnologien, vor allem mit der Kupfertechnologie, voraussichtlich bis zum Jahre 2020 bis 2025 diese Datenvolumina nicht mehr bewältigt werden können. Der große Nachteil der Kupfertechnologie liegt in der Tatsache, dass mit zunehmender Entfernung die Übertragungsrate sinkt. Die Zukunftstechnologie ist klar in der Glasfaser zu sehen, welche neben nahezu unbegrenzten Übertragungsraten weitere Vorteile wie keine Beeinflussung durch elektrische oder elektromagnetische Störfelder, hohe Abhörsicherheit und hohe Verfügbarkeit sowie einen geringeren Platzbedarf als Kupferkabel etc. bietet. Die Nachteile bei Glasfaser liegen in den hohen Tiefbaukosten für die Verlegung, die relative Empfindlichkeit gegenüber mechanischen Belastungen und einer unsachgemäßen Verlegung sowie einem hohen Konfektionierungsaufwand durch Spezialfirmen und die damit verbundene aufwändige und komplexe Messtechnik. Von DI Loibner wird auf die EU-rechtlichen Vorgaben verwiesen, wonach beim Einsatz von öffentlichen Mitteln bei Verlegung von Glasfaserkabeln auf öffentlichem Gut diese Infrastruktur auch anderen Betreibern zu fairen Bedingungen zur Verfügung zu stellen ist. DI Loibner stellt fest, dass künftig den Gemeinden bei der Schaffung der Infrastruktur insofern eine wesentliche Rolle zukommen wird, als bei jedem Tiefbauprojekt ein Leerrohr mitverlegt werden sollte. Dazu sollte auf regionaler Ebene ein klares Konzept für die Region erstellt und eine Strategie entwickelt werden, wozu einerseits die Erfassung der vorhandenen Infrastruktur, andererseits aber auch Überlegungen zu Standorten von Ortszentren für die erforderlichen Faserverteiler notwendig sind. __________________________________________________________________________________ 15. Standessitzung: 11.10. 2011 Seite 3 von 8 Vom Bgm Luger wird in seiner Funktion als Vorstand der Montafoner Bahn AG festgehalten, dass im Bereich des Unternehmens etwa 2.800 Kabelanschlüsse vorhanden sind und im Zuge der Verlegung der Fernwärmeleitungen der Naturwärme Montafon etwa 15 km Glasfaserkabel mit verlegt wurden. Mit dem Kabelnetzbetreiber Werle in Gaschurn soll zusätzlich ab der kommenden Wintersaison eine Kooperation eingegangen werden, womit die Versorgung in diesem Einzugsbereich ebenfalls ermöglicht wird. Angesprochen wird zusätzlich die Tatsache, dass im Kabelschacht der Bahntrasse ebenfalls kostengünstige Möglichkeiten zur Verlegung der Glasfaserinfrastruktur vorliegen. Bgm Luger weist jedoch auf die Problematik der Preisgestaltung der Telekom als großer Anbieter in diesem Markt und die damit bedingte Erlössituation hin, womit Investitionen in diese neue Technologie aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wesentlich erschwert werden. Bgm Netzer informiert zusätzlich über die Diskussion zu diesem Thema im Vorstand des Gemeindeverbandes und weist darauf hin, dass für die Talschaft die Möglichkeit der Umsetzung eines Pilotprojektes besteht, wozu weitere Abklärungen mit dem zuständigen Landesrat Mag. Rüdisser vorgeschlagen werden. Zusammenfassend wird einvernehmlich vereinbart, das Thema Breitbandinfrastruktur im Rahmen der Raumentwicklung Montafon in einer eigenen Arbeitsgruppe weiter zu behandeln, wobei zudem die weiteren Abklärungen hinsichtlich des angesprochenen Pilotprojektes für das Montafon einhellig befürwortet werden. Zur Sonderrichtlinie „Breitband Austria Zwanzigdreizehn des BMVIT“ stellt DI Loibner fest, dass unter diesem Titel nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Der Anteil für Vorarlberg ist mit etwa 1,5 Mio. festgelegt, wobei sich die genannte Richtlinie vor allem auf Gebiete mit einer schlechten Grundversorgung konzentriert. Vom anwesenden Zuhörer DI (FH) Michael Gantner wird kurz über das für das Zentrum von Schruns-Tschagguns angedachte WLAN-Netz informiert, mit welchem dem Gast die Möglichkeit eines zeitlich begrenzten Internetzuganges geboten werden soll. Auch unter diesem Aspekt ist die Schaffung einer gesicherten Breitbandinfrastruktur von enormer Bedeutung. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt den Geschäftsführer der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH, Ing. Christian Österle, sowie den Leiter der Finanzabteilung, Jürgen Klammsteiner, bei der Sitzung. In einem kurzen Rückblick informiert Ing. Österle über die erfreuliche Entwicklung bei den Fahrscheineinnahmen und Jahreskartenumsätzen, welche insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern als beispielhaft eingestuft werden dürfen. Die durchaus positive Entwicklung der Fahrgastzahlen bei Bus und Bahn in Vorarlberg erfordert zudem eine laufende Angebotsprüfung. Erläutert werden die für die kommende Fahrplanperiode geplanten zusätzlichen Erweiterungen im Busangebot wie auch die Einführung einer Spätverbindung auf der Bahnlinie Schruns-Bludenz sowie weitere Durchbindungen von Zugsverbindungen zwischen Lindau und Schruns, womit für die Fahrgäste eine zusätzliche Qualitätsverbesserung verbunden ist. Kurz erläutert Ing. Österle den Ablauf des Fahrplanprozesses und den darauf aufbauenden Fahrzeugumläufen, welche in weiteren Folge Basis für die Budgeterstellung des Unternehmens und die daran anschließende Prüfung durch die Finanzabteilung des Verkehrsverbundes bilden. __________________________________________________________________________________ 15. Standessitzung: 11.10. 2011 Seite 4 von 8 Von Jürgen Klammsteiner wird das Budget 2012 basierend auf einer Kilometerleistung von etwa 1,1 Mio. mit Gesamtkosten von EUR 3,2 Mio. im Detail erläutert, woraus sich nach Abzug der Einnahmen (Förderungen, Fahrscheinverkäufe, Beiträge Dritter) ein Nettoabgang von EUR 498.000 ergibt, welcher von den Gemeinden aufzubringen ist. Ergänzend wird dazu vom Standessekretär informiert, dass nach Bereinigung des nicht direkt ausgabenwirksamen Verwaltungsanteiles und unter Berücksichtigung weiterer Kosten wie insbesondere Druck- und Finanzierungskosten der effektiv zur Verumlagung gelangende Nettoabgang bei EUR 475.200 liegt und somit um fast EUR 100.000 über dem Abgang des laufenden Jahres. In der Diskussion wird von Bgm Netzer neuerlich die Problematik der Zoneneinteilung (Domino, Regio) angesprochen, wodurch die Bürger der Talschaft, vor allem jene aus der Innerfratte, bei der Anreise nach Bludenz als Bezirkshauptstadt, aber auch zum Landeskrankenhaus und den Schulzentren sowie anderen öffentlichen Einrichtungen benachteiligt sind. Zu dieser Tatsache wird von Ing. Österle festgehalten, dass die Zoneneinteilung zum Zeitpunkt der seinerzeitigen Tariffestlegung unter Annahme konkreter Einnahmenerwartungen erfolgt ist und im konkret angesprochen Fall sachlich nicht argumentiert werden kann. Änderungsmöglichkeiten sieht Österle allerdings nur im Zuge einer neuen, verbundweiten Tarifreform möglich. Zur Frage der Schaffung eines Einstiegstickets für den ÖV (z.B. Tagesblöcke usw.) informiert Ing. Österle über das geplante neue System der Einführung eines ETickets mit Abbuchung des Beförderungsentgeltes, wozu auf Verbundebene derzeit konkrete Überlegungen angestellt werden. Die Thematik Fahrradmitnahme in den Bussen wird laut Information von Ing. Österle im Rahmen einer eigenen Arbeitsgruppe auf Verbundebene weiter behandelt, in welche auch die Vertreter der Regionen und Tourismusverbände eingebunden werden. Ing. Österle spricht die Tatsache an, dass das Thema Fahrradmitnahme zunehmend auch in den Zugsverbindungen zu Problemen führt. Von Bgm Vallaster wird über die Diskussion in der Gemeindevertretung informiert, welche das klare Ersuchen einer Reduzierung der Abgangsdeckungsbeiträge in den kommenden Jahren ausgesprochen hat, zumal die laut Budgetprognose steigenden Abgangsbeiträge der Gemeinden als nicht mehr finanzierbar einzustufen sind. In diesem Zusammenhang sind laut Meinung von Bgm Vallaster auch Überlegungen hinsichtlich Kostenreduktionen bei schlecht ausgelasteten Busverbindungen anzustellen. Zusammenfassend wird zu dieser Thematik festgehalten, dass diese Überlegungen im Rahmen der in der Raumentwicklung Montafon beschlossenen eigenen Arbeitsgruppe zur Durchleuchtung und Optimierung des Busangebotes in der Talschaft unter Beiziehung externer Experten ebenfalls geprüft werden müssen. Vom Vorsitzenden wie auch von Bgm Luger wird zu dieser Thematik festgehalten, dass in der Angebotskalkulation der Hauptfaktor die Personalkosten darstellen und Kosteneinsparungen bei gleichbleibendem Angebot vorwiegend nur in den Randzeiten möglich sein werden. Neuerlich angesprochen wird die Möglichkeit der Anbringung von Werbung auf den Bussen nach klar definierten Vorgaben, um damit zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für die Gemeinden zu schaffen. Auch dieses teils kontroversiell diskutierte Thema wird im Rahmen der weiteren Beratungen in der genannten Arbeitsgruppe behandelt. __________________________________________________________________________________ 15. Standessitzung: 11.10. 2011 Seite 5 von 8 Ing. Österle informiert zum Fahrplanverfahren für den Fahrplanwechsel 2012/13, dass gemäß verkehrsverbundinternen Vorgaben der Fahrplan bis Juli 2012 fertig gestellt werden muss, um darauf aufbauend möglichst rasch die Budgets zu erstellen und den Kommunen somit auch die Möglichkeit zur Reaktion im finanziellen Bereich zu bieten. Das präsentierte Budget mit den daraus resultierenden Abgangsbeiträgen der Gemeinden wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert über die am 26. August erfolgte Projektpräsentation durch die Vertreter des Vorarlberger Schiverbandes, Christoph Arndt, Vizepr. Kurt Stöckl und Christian Speckle, zu den Überlegungen der Veranstaltung eines Snowboard/Skifreestyle Weltcups im Montafon, welcher ab dem Jahr 2013, alternierend allenfalls mit Lech, umgesetzt werden soll. GF Arno Fricke von Montafon Tourismus berichtet eingangs seiner Ausführungen, dass der ADAC die Wintersportdestination Montafon als Top Aufsteiger des Jahres ausgezeichnet hat, womit die herausragenden Bemühungen um den Ski- und Wintertourismus hervor gehoben werden, insbesondere die Verbindungen der beiden Skigebiete Hochjoch und Nova der Bergbahn Silvretta Montafon. Die Familienfreundlichkeit der Skigebiete wurde ebenfalls in einer weiteren Kategorie bewertet, bei welcher das Montafon nach dem Stubaital auf den Platz zwei gereiht wurde. Diese hervorragenden Bewertungen dürfen als Auszeichnung für die Wintersportkompetenz des Montafons gewertet werden. GF Fricke informiert in weiterer Folge anhand einer Präsentation über die Standortbestimmung der Talschaft in Sachen Snowboard, zumal in der nächsten Wintersaison bereits 4 Montafoner Snowboarder im Weltcup beteiligt sind und 2 weitere Snowboarder im Europacup teilnehmen. Hingewiesen wird darauf, dass Skifreestyle als neue Sportart bei der FIS und seit kurzem auch als olympische Disziplin anerkannt ist. Nach intensiven Streckenprüfungen in der Vergangenheit konnte eine Snowboardstrecke für die Veranstaltung im Bereich Schruns (Botha-Stutz bis Talstation Hochjochbahn) gefunden werden. Weitere Örtlichkeiten für Parallel WC, Big Air WC, Skicross und Slopstyle (Ski&Snowboard) sind in Planung. Festgehalten wird von Fricke zudem, dass die Homologierung einer Strecke für alpine Bewerbe in der Talschaft aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist und daher eine regelmäßige fixe Weltcupveranstaltung im Snowboardbereich am 8. Dezember für die Wintersportdestination Montafon von großer Bedeutung ist. Das Montafon könnte sich somit über die Snowboard-Szene im Wintersportbereich zusätzlich positionieren und damit die mediale Prä-senz in allen Zielmärkten wesentlich steigern. Gemäß einem in Anlehnung an Erfahrungswerten erstellten Budget muss für die Durchführung einer Weltcupveranstaltung mit Gesamtkosten von etwa EUR 530.000 gerechnet werden, wozu Zusatzkosten für Site-Events von mindestens EUR 150.000 zu veranschlagen sind. Festgehalten wird die Tatsache, dass diese Veranstaltungen entsprechende Wertschöpfung für die Talschaft mit sich bringen werden. In der Diskussion der Grundsatzfrage zur Herbeiführung einer Entscheidung für die regelmäßige Durchführung von Snowboard Weltcupveranstaltungen wird von Bgm Hueber auf den großen organisatorischen Aufwand hingewiesen, gleichzeitig aber auch die mediale Präsenz und die damit verbundene Wertschöpfung für die Region vorgehoben, wobei einer Nachtveranstaltung zusätzlich ein besonderer Stellenwert beizumessen ist. __________________________________________________________________________________ 15. Standessitzung: 11.10. 2011 Seite 6 von 8 Klar angesprochen wird die Tatsache, dass vorrangig von der Marktgemeinde Schruns als Standortgemeinde eine Entscheidung in den zuständigen Gemeindegremien zu treffen ist, zumal zahlreiche Fragen organisatorischer wie auch nachbarrechtlicher Natur und der Einbindung der Wirtschaftstreibenden vor Ort zu klären sind. Ein sehr wichtiger Partner für diese Veranstaltung ist natürlich die SIMO (Hochjochbahn), ohne deren starkes Engagement diese Veranstaltung nicht möglich sein wird. Basierend auf den Ausführungen von GF Fricke zu den mit einer Snowboard Weltcupveranstaltung verbundenen Vorteilen für die Wintersportdestination Montafon wird von den Standesbürgermeistern das einstimmige Bekenntnis zur Weiterverfolgung dieser Überlegungen ausgesprochen. Die weiteren Abklärungen erfolgen über Koordination von Montafon Tourismus in einer eigenen Arbeitsgruppe, in welche neben dem Geschäftsführer von STT auch der Standortbürgermeister, der Standesrepräsentant, Vertreter der Seilbahn sowie Vertreter des WSV und möglichst auch Direktor Peter Both eigebunden sind. Basierend auf den Ergebnissen aus der Arbeitsgruppe soll eine definitive Entscheidung im Frühjahr 2012 gefällt werden. Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert über das mit der Sitzungseinladung bereits übermittelte Ansuchen des Skiclub Montafon um Unterstützung für zwei Damen Europa-Cup-Skirennen am 13. und 14. Dezember 2011 am Hochjoch, für welche um einen Finanzierungsbeitrag des Standes Montafon von EUR 9.000 zu den mit EUR 32.700 veranschlagten Gesamtkosten angesucht wird. Nachdem diese Rennen in die FIS-Punktewertung fallen wird im Interesse der Nachwuchsförderung über Antrag des Vorsitzenden der angesuchte Unterstützungsbeitrag einstimmig bewilligt, welcher über den Talschaftsfonds finanziert wird. Pkt. 6.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 14. Standessitzung vom 05.07. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7. – Berichte des Vorsitzenden: - keine Wortmeldungen Pkt. 4 – Allfälliges: a) Auf Anfrage von Bgm Ladner zur Umrüstung der Typhonanlage der Illwerke mit Zivilschutzalarmierung und den damit für die Gemeinde verbundenen Betriebskosten wird auf die für alle Gemeinden bestehende vertragliche Regelung mit der Vorarlberger Illwerke verwiesen. Zur Diskussion zum Projekt „Museum Neu“ spricht Bgm Netzer die Tatsache an, dass der Gebäudeankauf mit dem Ziel einer Verwendung für Museumszwecke erfolgt ist und im Stand Montafon in Hinblick auf die anberaumte Volksabstimmung in der Marktgemeinde Schruns auch Alternativen zu prüfen sind. Seite 7 von 8 b) __________________________________________________________________________________ 15. Standessitzung: 11.10. 2011 Von Bgm Vallaster wird zu diesem Projekt über die Beratung in der Gemeindevertretung Bartholomäberg informiert, wonach die Gemeindevertretung die Vorlage von Daten über die bisher angefallenen Kosten und den daraus entfallenden Anteil für die Gemeinde verlangt. Der Vorsitzende ersucht alle Kollegen im Falle von Medienauftritten zum Thema „Museum Neu“ die klare Haltung der Standesvertretung zu vertreten. c) Bgm Netzer spricht neuerlich das Thema der Ferienwohnungswidmung und die Tatsache einer äußerst restriktiven und teils unverständlichen Haltung der Raumplanungsabteilung des Landes zur Maisäßnutzung an, wozu auf Basis der im Projekt KLIM vorliegenden Daten weitergehende Überlegungen anzustellen sind. Bgm Wachter spricht das Problem des verstärkten Aufkommens nicht heimischer und gebietsfremder Pflanzen (Neophyten) wie das Indische Springkraut, Riesenbärenklau oder Japanischer Staudenknöterich an, zu deren Ausrottung eine aktive Unterstützung durch die Gemeinden nötig ist. Von Mitarbeiter Mag. Maier wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass von Frau Angelika Thaler-Zugg die Umsetzung eines EU-Projektes geplant ist, wozu durch den Stand Montafon durchaus eine Unterstützung bei der Projekteinreichung und den Kontakten mit den Förderstellen zugesichert werden könnte. Bgm Tschanhenz informiert, dass die neue Drehleiter in den nächsten zwei Wochen geliefert wird und vorübergehend an einem Ersatzstandort in St. Gallenkirch untergebracht werden kann. Aus dem Architektenwettbewerb für das neue Feuerwehrgerätehaus ist das Projekt des Architekturbüros Hackl und Klammer aus Röthis aus insgesamt 21 eingereichten Projekten als Siegerprojekt hervorgegangen. Es wird der Gemeindevertretung in der kommenden Sitzung vorgestellt, von welcher die Umsetzung beschlossen werden soll. d) e) Ende der Sitzung 17.15 Uhr; Schruns, 12. Oktober 2011; Schriftführer Standesvertretung __________________________________________________________________________________ 15. Standessitzung: 11.10. 2011 Seite 8 von 8 

STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Juni 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 13. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 06. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr (ab 14.25 Uhr); Bgm MSc Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Mitarbeiter Dr. Andreas Rudigier Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie die Zuhörer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur Erledigung der Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass TO 3.) (Personalangelegenheiten) in nichtöffentlicher Beratung zum Schluss der Sitzung behandelt wird. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Umsetzung Nordic-Konzept; Genehmigung der Niederschrift der 12. Standessitzung vom 10.05. 2011; Berichte; Allfälliges; Personalangelegenheiten (nichtöffentliche Sitzung); __________________________________________________________________________________ 13. Standessitzung: 14.06. 2011 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Behandlung des TO 1.) - Umsetzung des Nordic Konzeptes - von der Tagesordnung abgesetzt wird, da die Landesregierung dazu in ihrer Sitzung am 21. Juni sowohl hinsichtlich der angekündigten Erklärung bezüglich des künftigen Betriebes und der Instandhaltung der Schanzen- und. Biathlonanlage sowie auch hinsichtlich des zu bestellenden Geschäftsführers die nötigen Entscheidungen treffen wird. Die Behandlung wird somit auf die kommende Standessitzung vertagt. Bgm Wachter zeigt sich verwundert über die Vertagung, zumal in Medienberichten am vergangenen Wochenende die von Landesrat Mag. Stemer erwartete Erklärung bereits angekündigt ist. Vom Vorsitzenden wird dazu informiert, dass interne Abstimmungsentwürfe zur Erklärung vorliegen, welche allerdings erst in der bereits genannten Sitzung der Landesregierung am 21. Juni beschlossen werden sollen. Bgm Netzer informiert zur geplanten Biathlonanlage in der Innerfratte, dass unter Beiziehung von Fachexperten Möglichkeiten der Umsetzung in Partenen und Gortipohl bereits vor Ort sondiert wurden, mit den betroffenen Grundeigentümern die Abklärungen im Gange sind und das Begutachtungsergebnis in den nächsten fünf bis sechs Wochen im Detail vorliegen werde. Pkt. 2.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 12. Standessitzung vom 10.05. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt Pkt. 3. – Berichte des Vorsitzenden: a) Bürgermeisterkollege Martin Netzer hat kürzlich den Hochschullehrgang „Standortund Regionalmanagement“ an der Fachhochschule in Dornbirn erfolgreich abgeschlossen und den akademischen Grad „Master of Science in Standort –und Regionalmanagement“ verliehen bekommen. Der Vorsitzende gratuliert Bürgermeisterkollegen Netzer namens der Standesvertretung zum erfolgreich abgeschlossenen Hochschullehrgang und spricht seine Anerkennung zur enormen Leistungsbereitschaft aus, welche neben den umfangreichen Alltagsaufgaben als Bürgermeister mit der Absolvierung des Hochschullehrganges verbunden ist. Die Bürgermeisterkollegen schließen sich diesen Gratulationswünschen ebenfalls an. Von der Vorarlberger Illwerke werden Staubeckensedimente (Schluff) für Begrünungszwecke auch in Kleinmengen an Landwirte abgegeben. Der Vorsitzende informiert dazu, dass diese Abgabe auch mit Bezirkshauptmann Dr. Nöbl abgestimmt ist. Am 8. Juli findet das Eröffnungskonzert des Montafoner Sommers 2011 mit dem Orchester des Musiktheaters Vorarlberg im Musikpavillon in Schruns statt. Am 1. Juli wird bei einer Bodenseerundfahrt auf dem Bodenseeschiff „Vorarlberg“ ein Montafoner Genussabend mit regionalen Köstlichkeiten und heimischer Musik angeboten, wozu die Anreise mit der Bahn im Eintrittspreis inkludiert ist. b) c) d) __________________________________________________________________________________ 13. Standessitzung: 14.06. 2011 Seite 2 von 4 e) Die Sagenfestspiele Silbertal werden am 9. Juli mit dem neuen Stück „Gspusagang“ eröffnet. Pkt. 4 – Allfälliges: a) Der Vorsitzende spricht unter Hinweis auf die Mitteilung der Gemeinde Vandans die teils unterschiedlichen Auffassungen zum Betrieb des JAM in Schruns sowie zur Anstellung eines Jugendkoordinators für das Montafon an, wie dies in der Steuerungsgruppensitzung der Raumentwicklung Montafon beschlossen wurde. Bgm Wachter informiert dazu ausführlich über die Beratungen in der Gemeindevertretung Vandans, wonach eine Aufstockung des Personales im JAM auf 125 Anstellungsprozente befürwortet wird und für die Gemeinde Vandans die Bereitstellung eines Beitrages mit max. 7.000 EUR jährlich vorstellbar ist. Die Gemeindevertretung ist allerdings der Meinung, dass sich alle Montafoner Gemeinden an diesem Talschaftsprojekt beteiligen sollten, wobei von den Gemeinden Lorüns und Stallehr die Gewährung eines Solidaritätsbeitrages akzeptiert werden soll. Von der Gemeindevertretung Vandans wird allerdings die Anstellung eines separaten Jugendkoordinators zum jetzigem Zeitpunkt für wenig sinnvoll erachtet, zumal die Erfahrungen mit der weiteren Entwicklung des JAM abgewartet werden sollen und daher auch die von Landesseite angedachten Fördermittel für den Jugendkoordinator vorerst in das Projekt JAM einfließen sollten. Nach Ansicht von Bgm Wachter ist vorerst vorrangig die Weiterführung des JAM mit den notwendigen Personalkapazitäten sicher zu stellen, wobei für ihn auch die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendkoordination in der Talschaft im Wege des JAM vorstellbar ist. In der Diskussion zu diesem Thema wird mehrfach die Meinung geäußert, dass auch im Sinne der bisherigen Beratungen in der Raumentwicklung Montafon die Anstellung eines Jugendkoordinators für die Talschaft unabhängig vom Betrieb des JAM in Schruns zu sehen ist und insgesamt aus Sicht der Vernetzung der Jugendarbeit in der Talschaft umgesetzt werden soll. Vom Leiter des JAM, Heino Mangeng, wird mit Hinweis auf den vorliegenden Zeitdruck eine rasche Entscheidung zur Sicherstellung der Finanzierung der notwendigen Personalkapazitäten erwartet, wozu von den Bürgermeistern ihre auf Gemeindeebene angesprochenen Mitfinanzierungsbeiträge genannt werden. Bgm Bitschnau erwartet sich auch eine stärkere Beteiligung von Ehrenamtlichen beim operativen Betrieb des JAM, wie dies beispielsweise bei ähnlichen Jugendeinrichtungen in Vorarlberg schon praktiziert wird. Die Thematik Personalbedarf JAM und Jugendkoordinator für die Talschaft wird in Anwesenheit von Frau Landesrätin Dr. Greti Schmid und dem Sachbearbeiter der Landesregierung, Ing Thomas Müller, bei der kommenden Standessitzung nochmals ausführlich beraten. b) Bgm Wachter spricht das Thema der Entsorgung von Astmaterial mit Anlieferung zur Naturwärme Montafon an, welches laut Aussage von Bgm Wachter zumindest in Vandans derzeit nicht zufriedenstellend organisiert ist. Diesbezüglich sollen unter Beiziehung des Betriebsleiters der Naturwärme sowie des Forstbetriebsleiters des Forstfonds in Bälde weitere Abklärungen erfolgen. __________________________________________________________________________________ 13. Standessitzung: 14.06. 2011 Seite 3 von 4 c) Unter Hinweis auf die im Bereich der Autobahnabfahrt in Bludenz vor Kurzem erfolgten Asphaltierungen spricht Bgm Netzer die bei der Bahnhofkreuzung in Vandans angedachte (intelligente) Ampellösung an. Zur Stauvermeidung sollte nach Ansicht von Bgm Netzer zur Umsetzung einer ähnlichen Lösung für die Rätikonkreuzung ein Vorstoß beim Land unternommen werden. Insgesamt wird von ihm die Abfahrtssituation von der A 14 in das Montafon neuerlich als nicht für die nächtigungsstärkste Region des Landes entsprechend beurteilt. Hinsichtlich der schon wiederholt deponierten Änderung der Vorrangregelung bei der Abfahrt von der A 14 informiert der Vorsitzende über ein mit Bezirkshauptmann Dr. Nöbl am 26. Mai geführtes Gespräch, welcher ihm eine Behandlung dieses Anliegens unter Beiziehung des verkehrstechnischen Amtssachverständigen zugesichert hat. Bgm Wachter spricht unter Hinweis auf den im Silbertal durchgeführten „Tag der Tracht“ die Überlegung an, diese Veranstaltung abwechslungsweise regelmäßig in einer der Montafoner Gemeinden umzusetzen, um damit dem Trachtenwesen den ihm zustehenden Stellenwert zu geben. Diese Anregung wird vom Standessausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen, wobei Bgm Hueber auf die zahlreichen Aktivitäten in Schruns wie zB die Trachtengespräche im Montafer Museum hinweist. Eine talweite Koordination der Aktivitäten wird jedoch einhellig befürwortet. d) Pkt 5 – Personalangelegenheiten: Beratung erfolgt in nichtöffenlicher Sitzung. Ende der Sitzung 14.25 Uhr; Schruns, 14. Juni 2011; Schriftführer Standesvertretung __________________________________________________________________________________ 13. Standessitzung: 14.06. 2011 Seite 4 von 4 

STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. April 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 11. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 08. März nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Mitarbeiter Dr. Andreas Rudigier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie die Zuhörer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Information der Projektgruppe Mountainbike (Markus Felbermayer, Tobias Stergiotis; Thomas Lerch); Beitritt zur Montafon Nordic GmbH mit Nominierung des Vertreters in den Aufsichtsrat (14.00 Uhr); Mitfinanzierung des „Sportlerfonds“ von Montafon Tourismus; Darlehensaufnahme zur Sanierung des Maisäßhauses Valisera; Genehmigung der Niederschrift der 10. Standessitzung vom 15.03. 2011; Berichte; Allfälliges; Personalangelegenheiten (nichtöffentliche Behandlung); __________________________________________________________________________________ 11. Standessitzung: 12.04. 2011 Seite 1 von 8 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Vertreter der Projektgruppe Mountainbike, Markus Felbermayer, Tobias Stergiotis und Benno Rüf (SiMo) sowie Thomas Lerch, welcher etwas später an der Sitzung teilnimmt. In einem kurzen Eingangsstatement weist der Vorsitzende auf die zunehmende Bedeutung des Mountainbikens sowohl aus Sicht der Einheimischen als auch der Tourismuswirtschaft hin und stellt fest, dass in den vergangenen Jahren im Wege des Standes Montafon mit dem ehemaligen Mitarbeiter Thomas Lerch zahlreiche Aktivitäten auch in Richtung der vertraglichen Regelungen für die Mountainbikerouten und deren Beschilderungen in Zusammenarbeit mit den Fachstellen des Landes gesetzt wurden. Markus Felbermayer als Vertreter der Arbeitsgruppe informiert über die Diskussion zu diesem Thema bei Montafon Tourismus, wonach gerade für den Sommertourismus die Themen Wandern, Mountainbiken und Familie im Vordergrund stehen und mit den Mountainbikern als Zielgruppe sowohl die einheimische Bevölkerung wie auch der sportlich ambitionierte Gast angesprochen werden sollen. Zudem weist Felbermayer darauf hin, dass auch im Bereich der Hoteliers mit speziellen Mountainbike-Hotels konkrete Angebote für diese Zielgruppe vorhanden sind und stellt klar, dass nicht das Downhill- bzw. Freeride-Fahren im Vordergrund der Bemühungen steht. Tobias Stergiotis erstattet in einem kurzen Rückblick die bereits vor zehn Jahren begonnenen Aktivitäten, wobei bereits damals bei der Umsetzung des Mountainbikekonzeptes eine vom Landessystem abweichende Vorgangsweise gewählt wurde, welche sich rückblickend als durchaus positiv bewährt hat. Die damals umgesetzte Beschilderung ist zwischenzeitlich teils nicht mehr aktuell, teils aber auch in einem desolaten und beschädigten Zustand. Hingewiesen wird zudem auf die Tatsache, dass teilweise Strecken ohne vertragliche Regelungen Bestandteil des Routennetzes sind, welche stillschweigend von den betroffenen Grundeigentümern geduldet werden. Es ist als klares Ziel definiert, komplette vertragliche Regelungen für alle Routen zu erlangen, zumal auch die Kostenübernahme des Landes für die Beschilderung vom Vorliegen unterfertigter Verträge abhängig gemacht wird. Zusätzlich informiert Stergiotis anhand von Kartenmaterial über die Tatsache, dass im derzeitigen Routenangebot auch zahlreiche Sackgassen vorhanden sind und sich die Arbeitsgruppe um Lückenschlüsse bemüht, welche anhand konkreter Routenvorschläge in den einzelnen Gemeinden im Detail aufgezeigt werden. Als eher nachteilig wird die Tatsache beurteilt, dass im bestehenden Routennetz zahlreiche asphaltierte sowie gut ausgebaute Forstwege eingebunden sind, für den ambitionierten Mountainbiker jedoch auch zusätzliche anspruchsvolle Routen geschafften werden sollen. Geplant ist zudem, Routen mit klaren Themen wie z.B. Shoppingtour, Badetour etc. zu schaffen, auf welchen den Nutzern zusätzliche Angebote und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Angesprochen wird weiteres die Absicht auch Elektrobike-Touren mit konkreten Themen wie z.B. Wasser, Natur etc. anzubieten, zumal das Thema Elektrobike in den vergangenen Monaten zunehmend Bedeutung gewinnt. Die Hinweise auf die Elektrorad-Routen sollen in der Beschilderung zusätzlich angebracht werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für ihr bisheriges Engagement und hebt nochmals die Bedeutung des Mountainbikens sowohl für die heimische Bevölkerung wie auch für die Tourismuswirtschaft des Tales hervor, welche außer Diskussion gestellt ist. Er spricht aber auch die Tatsache an, dass mit verschiedenen Grundeigentümern und Interessensvertretungen in den vergangenen Jahren die Herbeiführung von vertraglichen __________________________________________________________________________________ 11. Standessitzung: 12.04. 2011 Seite 2 von 8 Regelungen nicht möglich war und dies somit auch künftig verstärkter Anstrengungen und Bemühungen bedarf. Er warnt zugleich vor einem zu großen Optimismus dahingehend, dass mit allen der noch ausstehenden Grundeigentümer bzw. Alpen in Bälde vertragliche Regelungen geschaffen werden können. Zum Thema Elektrobike wird von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe informiert, dass für dieses Angebot die nötige Infrastruktur sowohl in Richtung Verleih der Elektrobikes als auch in Richtung Akkutausch geschaffen wird und in Richtung Ladestationen bereits mit 16 Partnerbetrieben entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen sind. Zusätzlich sind Gespräche hinsichtlich Förderungsmöglichkeiten durch das Land beabsichtigt. Zusammenfassend findet die Initiative der Arbeitsgruppe und deren Arbeit die volle Unterstützung der Standesbürgermeister, welche auch in der weiteren Umsetzung der noch ausstehenden Vereinbarungen ihre Unterstützung zusichern. Dazu werden von der Arbeitsgruppe in den nächsten Tagen den Gemeinden die nötigen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt den Alt-Standesrepräsentanten und Alt-Bürgermeister Dr. Erwin Bahl als Vertreter der Finanzabteilung des Landes sowie Notar Dr. Richard Forster von der Notariatskanzlei Götze & Forster bei der Sitzung. Eingangs der Beratung weist der Vorsitzende nochmals auf die bereits seit längerer Zeit laufenden Gespräche zum Projekt Nordic mit dem Schanzenzentrum in Tschagguns und der Biathlonanlage in Partenen hin, wozu das EU-Projektes „Nordic-Mobilisierung“ auf die Sensibilisierung der breiten Bevölkerung für die Gesundheitsförderung der Nordischen Sportarten auch vor dem Hintergrund von geplanten Sommer- wie Winterveranstaltungen – insbesondere auch die EYOF 2015 – abzielt und dabei die Arbeit zwischen den Vereinen in den Talschaften intensivieren und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit initiieren soll. In einer umfassenden Präsentation werden von Dr. Bahl die Eckpunkte für das Projekt Nordic im Montafon mit dem geplanten Schanzenzentrum in Tschagguns, der Langlauf- und Biathlonanlage in Partenen bzw. allenfalls in den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch sowie die damit zusammenhängenden Fragen der Mitfinanzierung durch die Talschaft insbesondere auch unter Hinweis auf die bereits vorliegenden Beschlüsse der Gemeindevertretungen zur Aufbringung eines Mitfinanzierungsbeitrages von 1,5 Mio. EUR erörtert. Nicht zuletzt auf Grund der zwischenzeitlich vorliegenden Zusicherung der Austragung der EYOF 2015 an die Bewerber Fürstentum Liechtenstein und Österreich (Montafon) sind nun schnellsten zielgerichtet die nötigen Vorbereitungen und Beschlussfassungen in diversen Gremien in die Wege zu leiten, wozu die Gründung einer Montafon Nordic Sportzenturm GmbH vorgeschlagen wird, welche für die Errichtung und Instandhaltung der Sportstätten künftig zuständig ist. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Abklärungen und Erarbeitung von Rahmenbedingungen hinsichtlich Steuerrecht, Vergaberecht, Bewilligungsverfahren samt Fragen UEP und Widmung sowie zivilrechtliche Abklärungen mit Bund, Grundeigentümern und Nachbaren nötig. In weiterer Folge ist ein Betriebskonzept innerhalb des Vorarlberger Schulsportzentrums in Tschagguns zur erarbeiten sowie eine Prognoserechnung zu erstellen und die definitiven Abklärungen hinsichtlich der Finanzierung der Sportstätten durch Bund, Land, Region und Sponsoren vorzunehmen. Von Dr. Bahl wird klar ausgesprochen, dass die Umsetzung der EYOF 2015 sowie die Erarbeitung eines Veranstaltungskonzeptes für die Anlagen nicht Gegenstand der Montafon Nordic Sportstätten GmbH ist und die Projektziele mit nachstehenden Aufgaben definiert sind: __________________________________________________________________________________ 11. Standessitzung: 12.04. 2011 Seite 3 von 8    Errichtung des Schisprungzentrums mit vier Schanzen in Tschagguns; Errichtung eines Langlauf- und Biathlonzentrums im Montafon (allenfalls temporäre Sportstätte); Erarbeitung des Betriebskonzeptes für das Schanzenzentrum innerhalb des Vorarlberger Schulsportzentrums in Tschagguns;  Ausfinanzierung der Bau- und Folgekosten der Anlage. Die weiteren Schritte sind mit der Gründung der GmbH, der Ausschreibung des Geschäftsführers (ist bereits erfolgt), steuerrechtliche Abklärungen, Erstellung eines Projekthandbuches mit Projektstrukturplan und eines Businessplanes für die GmbH sowie Einholung der nötigen Beschlüsse für das Projekt definiert. Notar Dr. Richard Forster erläutert im Detail den vorliegenden Entwurf des Gesellschaftsvertrages, von welchem eine Ausfertigung den Standesbürgermeistern übergeben wird. Gemäß Entwurf soll vom Stammkapital ein Anteil von 60 % vom Land, 30 % Stand Montafon und 5 % von der Gemeinde Tschagguns bzw. weiteren Gemeinden ebenfalls mit 5 % in Form einer Abschichtung vom Anteil des Standes Montafon aufgebracht werden. Als Organe der Gesellschaft sind ein Geschäftsführer, die Generalversammlung sowie ein Aufsichtsrat vorgesehen. Detaillierte Regelungen sind zu den Vorkaufs- und Zugriffsrechten für die Geschäftsanteile vorgesehen. Dr. Forster stellt ausdrücklich fest, dass zur Finalisierung des Gesellschaftsvertrages weitere Gespräche und Abklärungen mit den Gesellschaftern in den nächsten Wochen nötig sind. Zur Größe des Aufsichtsrates wird von Dr. Forster informiert, dass dieser aus mindestens vier, höchstens jedoch sieben bis acht Vertretern zu bestehen hat, die endgültige Festsetzung und dessen Zusammensetzung ist ebenfalls in den weiteren Gesprächen mit allen Beteiligten zu definieren. Von Dr. Bahl wird zusätzlich informiert, dass die ursprünglich geplante Umsetzung des Schanzenzentrums im Rahmen der GIG der Gemeinde Tschagguns nach Abklärungen in der Vermögensabteilung des Landes als nicht taugliche Gesellschaftsform angesehen wird, weshalb sich die Gründung einer GmbH als zweckmäßigste Gesellschaftsform darstellt. Vom Vorsitzenden wird die Klärung der Frage der Notwendigkeit der Instandhaltung als Gesellschaftszweck angesprochen, wozu ebenfalls weitere Klärungen in den kommenden Beratungen nötig sind. Vom Vorsitzenden wie auch von mehreren Standesbürgermeistern wird nochmals die Tatsache angesprochen, dass der von der Region auf Basis von Gemeindevertretungsbeschlüssen aufzubringende Mitfinanzierungsbeitrag von 1,5 Mio. EUR eine absolute Obergrenze darstellt und bei allfälligen Kostenüberschreitungen eine Mitfinanzierung durch die Gemeinden nicht erfolgen wird. Bgm Bitschnau äußert sich positiv zur vorgestellten Umsetzungsvariante und stellt aus Sicht der Gemeinde Tschagguns fest, dass eine Abwicklung des Projektes im Rahmen der gemeindeeigenen GIG in Anbetracht der Größe und Komplexität des Projektes als nicht umsetzbar einzustufen ist. Für Bgm Wachter ist die Nachvollziehbarkeit der vorgestellten Rechtskonstruktion gegeben, rein gefühlsmäßig sieht er aber keine Notwendigkeit einer Beteiligung des Standes Montafon als Gesellschafter, zumal auch der Bund und weitere mitfinanzierende Partner lt vorliegendem Entwurf nicht Gesellschafter sind. Hinsichtlich der künftigen Erhaltung und des Betriebes der Anlage erachtet er gleichfalls eine Klärung der Verantwortlichkeiten als dringend notwendig, da diese Aufgabe nicht bei den Gemeinden verbleiben kann. Zusätzlich sieht Bgm Wachter __________________________________________________________________________________ 11. Standessitzung: 12.04. 2011 Seite 4 von 8 im Hinblick auf den Zeitpunkt einen dringenden Handlungsbedarf zur Klärung der Frage für die Biathlonanlage. Auf Grundlage der noch zahlreichen offenen Punkte beurteilt Bgm Wachter eine Beschlussfassung über die Beteiligung des Standes Montafon als Gesellschafter in der heutigen Sitzung als nicht möglich. Bgm Netzer informiert dahingehend, dass im Rahmen des Nordic-Konzeptes sich ein möglicher Standort für die Biathlonanlage in Partenen herauskristallisiert hat, für welchen damals eine grobe Kostenschätzung in Höhe 450.000 EUR erarbeitet wurde. Auf Basis weiterer Projektuntersuchungen hat sich zwischenzeitlich allerdings herausgestellt, dass der damalige grobe Kostenrahmen nicht ausreichend sein wird. Gemeinsam mit der Gemeinde St. Gallenkirch sollen somit zusätzliche Varianten untersucht werden, wobei auch Überlegungen einer Einbindung der Mittelschule Innermontafon angestellt werden. Hinsichtlich einer Beteiligung des Standes Montafon an der geplanten Gesellschaft sieht Bgm Netzer eine klare Haltung des Standes auch unter Hinweis auf die Diskussionen im Zusammenhang mit einer möglichen Einbringung von Investitionsbeiträgen in die Silvretta Montafon Bergbahnen AG als notwendig und meint, dass sich die Montafoner Gemeinden zu diesem Montafoner Projekt bekennen müssen und daher als Gesellschafter vertreten sein sollten. Dieser Ansicht wird in mehreren Wortmeldungen klar widersprochen, zumal die Geschäftsziele der Silvretta Montafon Bergbahnen AG als privatwirtschaftlich orientiertes Unternehmen und jenen der geplanten Montafon Nordic Sportzentrum GmbH in keiner Weise als vergleichbar anzusehen sind. Der Vorsitzende spricht sich unmissverständlich für einen Beitritt des Standes Montafon zur Gesellschaft aus, zumal dies auch ein klares Signal nach außen zu diesem Talschaftsprojekt darstellt. Von Bgm Vallaster wird auf die Tatsache verwiesen, dass von den Gemeinden bisher nur die Aufbringung des Talschaftsbeitrages beschlossen ist und der Beitritt zu einer allfälligen Gesellschaft nicht Gegenstand der Beschlussfassungen war. Dazu wird allerdings mehrheitlich die Meinung vertreten, dass auch in Anbetracht des aufzubringenden Gesellschaftskapitales die Zuständigkeit der Standesvertretung gegeben ist. Zusammenfassend wird auf Vorschlag des Vorsitzenden ein Grundsatzbeschluss zum Beitritt zur Montafon Nordic Sportzentrum GmbH stimmenmehrheitlich mit Stimmenthaltung durch Bgm Wachter beschlossen. Für die weiteren Abklärungen über den Gesellschaftsvertrag wird eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Vorsitzenden sowie den Bürgermeistern Bitschnau, Netzer und Tschanhenz bestellt, um in der kommenden Standessitzung möglichst eine definitive Beschlussfassung über den Beitritt zur Gesellschaft vorzunehmen. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Referenten für die umfassenden Informationen und ihre Unterstützung. Die Terminvereinbarung zur weiteren Besprechung des Gesellschaftsvertrages erfolgt durch Dr. Bahl als Vertreter des Landes. Pkt. 3.) Unter Hinweis auf die bisherigen Beratungen für die Mitfinanzierung eines Sportlerfonds durch den Stand Montafon informiert der Vorsitzende über ein weiteres am 17. März geführtes Gespräch mit Dr. Georg Hoblik und Geschäftsführer Manfred Blum sowie einigen Bürgermeistern, bei welchem insbesondere unter Berücksichtigung des werblichen Aspektes des __________________________________________________________________________________ 11. Standessitzung: 12.04. 2011 Seite 5 von 8 Sportlerfonds wie auch unter Hinweis auf die Förderungen der Gemeinden im Jugendbereich eine Mitbeteiligung des Standes Montafon als nicht unbedingt notwendig beurteilt wurde. Von Bgm Bitschnau wie auch Bgm Tschanhenz wird in ihrer Funktion als Mitglieder des Aufsichtsrates der Montafon Tourismus GmbH über die Beratung in der vergangenen Sitzung informiert, wonach künftig dieser Fonds mit einem Volumen von 30.000 EUR ausschließlich durch Montafon Tourismus dotiert werden soll. Über Antrag des Vorsitzenden wird schließlich eine Mitfinanzierung des Sportlerfonds stimmenmehrheitlich mit Gegenstimmen durch die Bürgermeister Bitschnau, Netzer und Tschanhenz abgelehnt. Bgm Bitschnau entschuldigt sich um 15.30 Uhr wegen anderweitigen Verpflichtungen. Pkt. 4.) Vom Standessekretär wird das im Wege einer beschränkten Ausschreibung vorliegende Ergebnis der Darlehensaufnahme für die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen bzw. der Errichtung eines Anbaues beim Maisäßhaus Valisera präsentiert. Auf Basis der vorliegenden Angebote wird über Antrag des Vorsitzenden die Darlehensaufnahme bei der Raiffeisen Bank im Montafon in Höhe von 120.000 EUR mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einer Verzinsung mit einem Aufschlag von 0,59 auf den 6-Monats-Euribor einstimmig beschlossen. Zur Beschlussfassung wird festgehalten, dass die Raiffeisen Bank im Montafon immer wieder als Sponsor bei zahlreichen Talschaftsprojekten wie z.B. Marathon, Tourismustag, Montafoner Sommer, Bücherei etc. engagiert ist. Pkt. 5.) Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 10. Standessitzung vom 15. März 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6 – Berichte: Der Vorsitzende berichtet wie folgt: a) Auf Ersuchen von Landtagspräsidenten Dr. Bernadette Mennel weist der Vorsitzende nochmals auf die aus Anlass 150 Jahre Landtag geplante Ausstellung im Heimatmuseum mit einem Impulsreferat von VIW-Vorstand Dr. Summer zum Thema Energie am 26. April in der Mittelschule Schruns-Dorf mit anschließender Eröffnung der Ausstellung im Heimatmuseum hin und lädt alle Bürgermeister zur Teilnahme ein. Der Vorsitzende informiert kurz über den aktuellen Stand zur Einrichtung einer Reformpädagogik – Klasse an der Volksschule Latschau, wozu durch den Bezirksschulrat am 28. April eine weitere Informationsveranstaltung in der Volksschule Latschau stattfindet. b) __________________________________________________________________________________ 11. Standessitzung: 12.04. 2011 Seite 6 von 8 In einer kurzen Diskussion zu diesem Thema weist vor allem Bgm Netzer nochmals auf die rückläufigen Schülerzahlen und die damit verbundene Gefährdung von Volksschulklassen in den Gemeinden hin. Insbesondere spricht Bgm Netzer auch die Tatsache einer bestmöglichen Bildung und Förderung aller Volksschüler in den Gemeinden an, wozu bereits in der Lehrerausbildung die nötigen Maßnahmen zu setzen sind. Die Einführung von Reformpädagogik-Klassen ist ganz generell zu hinterfragen. c) Der Vorsitzende weist nochmals kurz auf die an alle Gemeinden ergangenen Beurteilungsgrundsätze der Gemeinde Vandans für den Gestaltungsbeirat insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung von Sonnenkollektoren hin und stellt dazu fest, dass diese Beurteilungsgrundsätze möglichst in allen Gemeinden Grundlage für die Beratungen und Entscheidungen darstellen sollten. Pkt. 7 – Allfälliges: a) Bgm Wachter erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Gespräche hinsichtlich des ärztlichen Bereitschaftsdienstes an Wochentagen und stellt fest, dass der Abschluss eines Gemeindearztvertrages für Vandans kein Problem darstellt, allerdings keine Bereitschaft zur Mitarbeit im ärztlichen Bereitschaftsdienst besteht. Bgm Wachter vertritt die Meinung, dass im Interesse einer gesicherten ärztlichen Versorgung der Bevölkerung der Versuch einer für alle Außermontafoner Gemeinden einheitlichen Lösung unternommen werden soll. Vom Vorsitzenden wird kurz auf die zwischenzeitlich geführten weiteren Gespräche verwiesen, wonach eine Außermontafoner Lösung unter Einbindung von Gemeindearzt Dr. Nigsch von St. Anton als de facto nicht umsetzbar zu beurteilen ist. Im Kreise der Außermontafoner Bürgermeister werden zu diesem Thema demnächst weitere Gespräche geführt. Bgm Netzer informiert, dass von der Vorarlberger Illwerke AG bei der Landesregierung der Antrag auf Durchführung eines Vorverfahrens gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz für die Errichtung und den Betrieb des Obervermuntwerkes II eingebracht wurde, wozu die Projektunterlagen bei der Gemeinde Gaschurn ebenfalls aufliegen. Lt Aussage des Standessekretärs stellt sich die Frage einer Parteistellung für die Gemeinden bzw. den Stand Montafon zum jetzigen Verfahrenszeitpunkt allerdings noch nicht. Unter Hinweis auf jüngste Pressemeldungen zur geothermischen Energiegewinnung in Vorarlberg spricht VizeBgm Egg die Sondierung dieser Möglichkeiten in der Talschaft an, zumal zu diesem Thema bereits einige Unterlagen auf Basis einer von der Firma Geotek Dönz & Mähr 2007 erstellten Studie vorliegen. Vom Standessekretär werden zu diesem Thema einige Kernaussagen von DI Mathis von der Vorarlberger Illwerke AG zur Kenntnis gebracht, wonach sich auf Basis der vorliegenden Informationen eine Stromgewinnung im Montafon aus mehreren Überlegungen wirtschaftlich nicht darstellen lässt. Zudem konnten damals die nötigen Geldmittel für weitergehende Untersuchungen insbesondere zur Erstellung eines (hydro-)geologischen Modelles nicht aufgebracht werden. Aus Sicht der Bürgermeister besteht grundsätzlich kein Einwand, dieses Anliegen nochmals bei Landesrat Ing. Schwärzler zu deponieren. Seite 7 von 8 b) c) __________________________________________________________________________________ 11. Standessitzung: 12.04. 2011 d) Bgm Hueber informiert kurz über die am vergangenen Freitag im Sitzungssaal des Standes Montafon stattgefundene Jahreshauptversammlung der Landjugend Montafon mit 51 Teilnehmern, bei welcher eine tolle Bilanz über die Aktivitäten im abgelaufenen Jahr präsentiert wurde. Besonders hervorgehoben wird die Tatsache, dass zahlreiche der anwesenden Jugendlichen auch in weiteren Vereinen auf Gemeindeebene engagiert sind und sich selbstlos für die Allgemeinheit einsetzen. Bgm Tschanhenz informiert über die letzten Gespräche mit Landeshauptmann Dr. Sausgruber und Vertretern des Landesfeuerwehrverbandes in Sachen Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses mit Unterbringung der Drehleiter auf dem „Glaser-Areal“, wozu in den nächsten Tagen vom Gemeindevorstand die Vergabe eines Architektenwettbewerbes beschlossen wird. Laut Aussage von Bgm Tschanhenz ist beabsichtigt, den Großteil der Bauarbeiten noch im laufenden Jahr umzusetzen. Vom Vorsitzenden wird dazu über das Anliegen der Gemeinde St. Gallenkirch auf Anhebung des Baukostenanteiles für die Unterbringung der Drehleiter von 12,5 % auf 15 % informiert, wozu nach Vorliegen der definitiven Kostenschätzungen im Rahmen einer weiteren Standessitzung eine Entscheidung herbeigeführt werden soll. Bgm Vallaster informiert über das große Interesse zur Einrichtung einer Spielgruppe im Bereich Gantschier-Außerböden, wozu von ihm der Vorschlag zu Überlegungen einer gemeinsamen Lösung im Außermontafon zur Diskussion gestellt wird. Von der Gemeinde Bartholomäberg wird zur weiteren Koordinierung ein Gesprächstermin mit den Bürgermeistern der Außermontafoner Gemeinden vereinbart, wozu auf Wunsch auch Bgm Wachter eingeladen wird. Bgm Hueber informiert zur Personalsituation bei der Jugendeinrichtung JAM in Schruns, dass mit dem Leiter Heino Mangeng ein weiteres Gespräch stattfindet. Die umliegenden Gemeinden werden ersucht – sofern nicht schon erfolgt – möglichst bald eine verbindliche Zusage zur Höhe einer Mitfinanzierung abzugeben. e) f) g) Pkt. 8) – Beratung erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung; Ende der Sitzung 16.25 Uhr; Schruns, 13. April 2011; Schriftführer Standesvertretung __________________________________________________________________________________ 11. Standessitzung: 12.04. 2011 Seite 8 von 8 

STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 08. Februar 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 9. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 1. Februar nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Schriftführer: Bgm Bertram Luger, Stallehr; Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie die Zuhörer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Erweiterung der Tagesordnung um einen weiteren Tagesordnungspunkt wird einstimmig stattgegeben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) Information und Beratung zum neuen Konzept für Kinderheilkunde mit Vertretern des Landes, der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und Ärzteschaft; Ankauf des Bertle-Kreuzweges; Förderungsansuchen der Montafoner Sagenspiele für die Aufführung 2011/12; Förderungsansuchen Reitclub Montafon für Montafoner Pferdesporttage 2011; Mitfinanzierung des Sportlerfonds der Montafoner Bergbahnen; Genehmigung der Niederschrift der 8. Standessitzung vom 11.01.2011; Berichte; Annahme des Förderungsvertrages des Klima- und Energiefonds für „Bedarfsorientiertes Verkehrssystem – Shuttlebus Montafon“ (Erweiterung der Tagesordnung); Allfälliges; __________________________________________________________________________________ 09. Standessitzung: 08.02. 2011 Seite 1 von 8 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Herren Direktoren Dr. Gerald Fleisch und Dr. Thil Hornung sowie Frau Mag. Martina Pointner von der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft, Herrn Manfred Brunner als Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkassa, Herrn Kinderfacharzt Dr. Lothar Bereuter in Begleitung seines Rechtsanwalt Dr. Felix Graf sowie den Sprecher der Fachgruppe Kinderärzte Herrn Dr. Armin Winder bei der Sitzung. Zusätzlich informiert der Vorsitzende, dass Herr Landesstathalter Mag. Markus Wallner seine Sitzungsteilnahme krankheitsbedingt absagen musste. Eingangs wird vom Vorsitzenden festgestellt, dass im Zusammenhang mit den Umstrukturierungen am Landeskrankenhaus Bludenz sowie der bevorstehenden Pensionierung von Prim. Dr. Reindl auf Landesebene in Zusammenarbeit mit der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft bereits seit einiger Zeit Überlegungen für eine Lösung zum künftigen Angebot der Kinderheilkunde im Bezirk Bludenz angestellt werden. Dir. Dr. Fleisch stellt eingangs seiner Ausführungen fest, das generell ein Mangel an Kinderfachärzten besteht und daher im Zusammenhang mit der pensionsbedingten Schließung des Primariates für Kinderheilkunde am LKH Bludenz zum Jahresende 2011 bereits seit längerer Zeit intensive Überlegungen für eine Nachfolgeregelung für den Bezirk Bludenz angestellt werden. Diese Überlegungen haben schließlich zur Alternative der Installierung eines pädiatrischen Zentrums am Krankenhaus Bludenz mit Einrichtung im neuem Rettungsheim geführt, womit österreichweit eine einzigartige Lösung in Form einer Praxisgemeinschaft geschaffen werden kann, welcher Kinderfacharzt Dr. Bereuter gemeinsam mit einem weiteren namhaften Ärztekollegen für Kinderheilkunde angehören werden. Die bestehende Ordination von Dr. Bereuter in Schruns wird in weiterer Folge aufgelassen und für das Montafon in einem noch zu vereinbarenden Rhythmus eine Anlaufstelle für Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes geschaffen. Dr. Fleisch betont zusätzlich, dass sich im Bereich des LKH Bludenz mit ca. 160 Betten eine Entwicklung in Richtung eines Gesundheitszentrums in Zusammenarbeit mit den im Umfeld angesiedelten Einrichtungen wie Sozialzentrum, Rettungsheim, betreutes Wohnen und dem geplanten pädiatrischen Zentrum abzeichnet. Als ganz spezielle Vorteile der angedachten und in den Grundzügen bereits konzipierten Praxisgemeinschaft in Bludenz werden von Dr. Fleisch genannt:     lange Öffnungszeiten in der Praxisgemeinschaft am LKH Bludenz; hohe telefonische Erreichbarkeit der Praxisgemeinschaft; keine urlaubsbedingten vorübergehenden Schließungen und attraktive Vertretungsregelungen; umfassende Anbindung an ein Standardkrankenhaus mit erhöhter diagnostischer Tiefe (zB in unmittelbarer Nähe unfallchirurgische Abteilung) mit Möglichkeiten der tagesklinischen Betreuung – damit weniger stationäre Aufenthalte für Kinder; höhere Behandlungstiefe und -breite bietet zusätzlichen Behandlungskomfort (zB Infusionsbehandlung durch Kinderarzt) und erspart damit den Patienten Wege an das LKH Feldkirch; zwei Fachärzte in der Praxisgemeinschaft bedeuten zusätzliche Spezialisierung und kontinuierlichen fachlichen Austausch verbunden mit einmaliger pädiatrischer Knowhow-Konzentration; Seite 2 von 8   __________________________________________________________________________________ 09. Standessitzung: 08.02. 2011   höhere apparative bzw. medizintechnische Ausstattung; geplante Installation einer Lehrpraxis in der Praxisgemeinschaft bedeutet zusätzliche ärztliche Personalausstattung und Verringerung von Wartezeiten und somit künftig mehr Kinderfachärzte für Vorarlberg; wesentlich bessere Notfallbetreuung durch Inanspruchnahme der Krankenhausinfrastruktur wie zB Schockraum, allgemeine Intensivstationen und angrenzendes Notfallsystem; in wichtigen chirurgischen, unfallchirurgischen, gynäkologischen und kinderanästesiologischen Fragestellungen ein direkter Zugriff auf das Know-how des LKH Bludenz;   Ganz generell wird von Dr. Fleisch festgehalten, dass rund 35% der Patienten der pädiatrischen Ordination in Schruns sowie über 40% der neuen Patienten (Erstbetreuung) nicht aus dem Montafon stammen, so dass künftig der Gesamtanteil an Nicht-Montafonern unter den Ordinationspatienten sich signifikant erhöhen wird. Hinzu kommt, dass bereits derzeit der weitaus überwiegende Teil der Patienten bzw. Eltern die Ordination in Schruns mit dem PKW aufsucht und somit unter Berücksichtigung der qualitativen Vorteile der etwas längere Anfahrtsweg in die Ordinationsgemeinschaft nach Bludenz zu rechtfertigen ist. Hingewiesen wird zudem, dass mit der Errichtung der Praxisgemeinschaft auch die langfristige qualitätsvolle Erhaltung der Geburtshilfe am Landeskrankenhaus Bludenz gesichert ist und die geplante Praxisgemeinschaft vorarlberg- und österreichweit ein einzigartiges Vorzeige- bzw. Pilotprojekt darstellt. Im Montafon soll weiterhin eine Anlaufstelle in Form einer kinderärztlichen Sprechstunde nach einem derzeitigen Vorschlag jeden zweiten Donnerstag für die Dauer von fünf Stunden angeboten werden, bei welcher auch Routineuntersuchungen im Rahmen des Mutter-KindPasses vorgenommen werden können. Dr. Winder als Sprecher der Fachgruppe der Kinderärzte in Vorarlberg betont in seiner Wortmeldung, dass auch die Fachgruppe im neuen Versorgungskonzept eine optimale Lösung und Verbesserungen in der medizinischen Versorgung der Kinder im Raum Bludenz und im Montafon sieht und das entwickelte Konzept die volle Unterstützung der Fachgruppe genießt. Dr. Winder spricht gleichfalls den Mangel an Fachärzten im Bereich der Kinderheilkunde an und betont insbesondere die hohe Fachkompetenz in der geplanten Praxisgemeinschaft sowie die Erweiterung der Öffnungszeiten auch in zeitlicher Hinsicht. Dr. Winder stellt zudem fest, dass der Wunsch nach Weiterführung eines eigenen Primariates am LKH Bludenz allein aus personellen Gründen nicht umsetzbar ist. Der Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, Manfred Brunner, betont gleichfalls die Sinnhaftigkeit dieses Modelles und bestätigt die Unterstützung durch die Gebietskrankenkasse. Gemäß statistischen Unterlagen fallen derzeit etwa 14.000 Menschen auf eine Stelle im Montafon, während dieser Faktor vorarlbergweit bei etwa 21.000 liegt. Im Bezirk Bludenz werden bis 2015 etwa 0,4 Standardversorgungseinheiten entfallen, weshalb auch unter diesem Aspekt Neubewerbungen – ungeachtet der momentan nicht vorhandenen personellen Ressourcen - bei Ausschreibung einer neuen Kinderfacharztstelle für das Montafon höchst unwahrscheinlich einzustufen sind und damit eine Stelle im Montafon nicht besetzbar sein wird. Dr. Bereuter erteilt einen kurzen Rückblick auf seine bereits über sechsjährige Tätigkeit als Kinderfacharzt im Montafon, wobei er bis zum Jahr 2008 zusätzlich auch Nachtdienste im Spital in Bludenz versehen hat und dies für ihn ua auch aus ökonomischen Aspekten nötig war. Dr. Bereuter betont jedoch, dass er sich seit seiner Niederlassung in Schruns sehr wohl __________________________________________________________________________________ 09. Standessitzung: 08.02. 2011 Seite 3 von 8 fühlt, hebt aber auch die von Dr. Fleisch angesprochenen fachlichen Vorteile der angedachten Praxisgemeinschaft in Bludenz hervor. Die geplante Gemeinschaftspraxis bietet erweiterte medizinische Möglichkeiten, es wird aber kein Notdienst bzw. auch kein Wochenendbereitschaftsdienst angeboten werden. In der Diskussion werden vom Vorsitzenden wie von mehreren Standesbürgermeistern die medizinischen Gründe als überzeugend beurteilt, es wird aber auch die generelle Problematik der Ausdünnung der Infrastruktur in den ländlichen Regionen angesprochen. Desgleichen können Nachteile für die Bevölkerung mit den längeren Anfahrtswegen nach Bludenz vor allem aus der Innerfratte nicht in Abrede gestellt werden. Dr. Graf beurteilt das vorliegende Projekt als sehr interessantes Projekt, welches aus medizinischer Sicht viele Vorteile bietet und stellt ganz konkret die Frage nach Alternativen, welche mangels personellen Ressourcen de facto derzeit nicht vorliegen. Sofern eine Realisierung der Praxisgemeinschaft in Bludenz nicht möglich sein sollte, wäre als Alternative nur das Landeskrankenhaus Feldkirch gegeben. Nach Beurteilung von Dr. Graf ist die angebotene Lösung die einzig praktikable Lösung, welche zahlreiche Vorteile einer tagesklinischen Betreuung in Bludenz bietet und damit den Eltern und ihren Kindern in vielen Fällen eine stationäre Aufnahme erspart. Auf Anfrage wird von Dr. Fleisch festgehalten, dass die Einrichtung der geplanten Anlaufstelle im Montafon beim Nachsorgespital im Sozialzentrum geplant ist, welches damit im Verbund mit den bereits vorhandenen Einrichtungen wie Physiotherapeut, internistische Ordination, den neu geschaffenen Parkflächen usw. eine weitere Aufwertung erfahren kann. Zur Anfrage von Bgm Ladner nach einer Ausweitung bzw Einbeziehung der anderen Kinderärzte im Raum Bludenz berichtet Dr. Fleisch, dass auch mit den Kinderärzten wie Dr. Weggemann und Frau Dr. Vonbank-Dür Kontakt aufgenommen ist. Im Strukturplan wie auch im Spitalsplan Vorarlberg ist allerdings die Weiterführung eines Primariates für Kinder- und Jugendheilkunde am LKH Bludenz nicht mehr vorgesehen, eine eigene Abteilung ist auch aus personellen Gründen nicht mehr möglich. Bgm Hueber stellt in seiner Wortmeldung fest, dass in Schruns mit den ehemaligen Ärzten Dr. Gallosch und Dr. Haschemi nun mit Dr. Bereuter in den vergangenen Jahrzenten das Angebot eines Kinderfacharztes für das Montafon bestanden hat und der Ruf aus der Bevölkerung nach Fortführung nicht zu überhören ist. Die dargelegten medizinischen Vorteile und Aspekte können aber nach seiner Beurteilung nicht verneint werden, weshalb einer breiten Bevölkerungsinformation über die Vorteile mit der angedachten Praxisgemeinschaft in Bludenz eine wesentliche Bedeutung zukommt. Dir. Dr. Hornung stellt auf Anfrage fest, dass das angedachte Konzept in den Aufsichtsgremien vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen ist und bei Einverständnis der Talschaftsvertreter als nächster Schritt die Dienstverträge mit den beiden Kinderfachärzten abgeschlossen werden sollen und in weiterer Folge die nötigen Umbauarbeiten beim Rettungsheim in Bludenz in den nächsten zehn Monaten umzusetzen sind, um die Gemeinschaftspraxis ab 1. Jänner 2012 im Betrieb nehmen zu können. Eine finanzielle Beteiligung der Talschaft für die nötigen Umbaumaßnahmen sowohl beim Rettungsheim im Bludenz als auch für die Anlaufstelle im Montafon beim Nachsorgespital im Sozialzentrum ist lt. Aussage der Vertreter der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft nicht angedacht. In der umfassenden Diskussion zu dieser Thematik wird trotz den für Teile der Montafoner Bevölkerung verbundenen Nachteilen gegenüber der bisherigen Situation insbesondere in Würdigung der vorgestellten qualitativen Vorteile der künftigen Praxisgemeinschaft in Bludenz in medzinischer Hinsicht wie auch den vorliegenden Sachzwängen hinsichtlich den __________________________________________________________________________________ 09. Standessitzung: 08.02. 2011 Seite 4 von 8 personellen Ressourcen im Bereich des Faches Pädiatrie die weiteren Schritte zur Umsetzung der Praxisgemeinschaft in Bludenz zustimmend zur Kenntnis genommen. Als wichtig wird allerdings die Ausarbeitung eines umfassenden Kommunikationskonzeptes angesehen, um die Bevölkerung über die Hintergründe und die Vorteile des neuen Konzeptes umfassend informieren zu können. Dazu wird von den beiden Direktoren der Landeskrankenhaus-Betriebsgesellschaft unter Einbindung von Frau Mag. Martina Pointner die Ausarbeitung eines Kommunikationskonzeptes zugesichert. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Referenten für die umfassende und sachliche Diskussion. Pkt. 2.) Unter Hinweis auf die Informationen in den Vorsitzungen informiert der Vorsitzende, dass zum Ankauf des Bertle-Kreuzweges zwischenzeitlich Finanzierungszusagen von privater Seite sowie vom Land in Höhe 33.000 EUR vorliegen und weitere Anfragen bei Sponsoren in Bearbeitung sind. Im Sinne der bisherigen Diskussionen wird über Antrag des Vorsitzenden der Ankauf des Bertle-Kreuzweges als bedeutendes Kunstwerks eines namhaften heimischen Künstlers zum Gesamtpreis von 60.000 EUR einstimmig beschlossen, wobei der noch offene Finanzierungsbeitrag von momentan 27.000 EUR aus dem Talschaftsfonds entnommen wird. Zusammenfassend wird vom Vorsitzenden festgestellt, dass damit ein bedeutendes Kunstwerk eines einheimischen Künstlers langfristig für die Talschaft gesichert werden kann. Pkt. 3.) Zum Antrag des Kulturvereines Silbertal informiert der Vorsitzende über das persönliche Gespräch am 17.01. 2011 mit Peter Netzer, welcher ihn über das Programm für die Spielsaison 2011/12 mit dem grenzübergreifenden Sagenspiel „Gspusagang“ informiert und um eine Unterstützung seitens der Talschaft ersucht hat. Nachdem die angeforderten weitergehenden Informationen zur finanziellen Situation des Kulturvereines Silbertal mit Überblick zur finanziellen Gebarung der Aufführungen der vergangenen Jahre, wie diese auch vom Land im Zuge des Förderungsansuchen verlangt werden, nicht nachgereicht sind, wird die Behandlung des Förderungsansuchens bis zum Vorliegen dieser Unterlagen vertagt. In der kurzen Diskussion zum Förderungsansuchen werden einzelne der in der Kostenaufstellung enthaltenen Ansätze insbesondere im Hinblick auf Eigenleistungen kritisch hinterfragt, wie auch insgesamt aus der Aufstellung nicht hervorgeht, für welchen Zeitraum der Kartenverkauf kalkuliert ist. Pkt. 4.) Zum Förderungsansuchen des Reitclub Montafon für die 45. Montafoner Pferdesporttage wird vom Vorsitzenden informiert, dass der bisherige Unterstützungsbeitrag von 3.700 EUR aus dem Talschaftsfonds bereits seit vielen Jahren unverändert ist, weshalb vom Vorsitzenden __________________________________________________________________________________ 09. Standessitzung: 08.02. 2011 Seite 5 von 8 unter Hinweis auf die Bedeutung der Pferdesporttage für die Tourismusdestination Montafon und die in den letzten 10 Jahren erfolgte Indexsteigerung eine Anhebung des Beitrages auf 4.000 EUR vorgeschlagen wird. In der Diskussion zu diesem Vorschlag spricht sich Bgm Netzer für die Beibehaltung der bisherigen Höhe des Förderungsbeitrages aus, während sich die übrigen Mitglieder der Standesvertretung dem Vorschlag des Vorsitzenden anschließen können. Über Antrag des Vorsitzenden wird schließlich aus den genannten Gründen für die 45. Montafoner Pferdesporttage ein Förderungsbeitrag in Höhe von 4.000 EUR mit Entnahme aus dem Talschaftfonds stimmenmehrheitlich mit Gegenstimme durch Bgm Netzer beschlossen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende begrüßt GF Arno Fricke von Montafon Tourismus GmbH bei der Sitzung. GF Fricke informiert über die Beratungen im Aufsichtsrat der Montafon Tourismus GmbH zur Bildung eines Sportlerfonds, aus welchem Nachwuchsläufer sowohl in den klassischen Winterdisziplinen wie auch im Bereich des Sommers (zB Mountainbike) unterstützt werden sollen. Gemäß vorliegendem Finanzierungsvorschlag soll der Sportlerfonds mit einem Volumen von 40.000 EUR dotiert werden, wozu 50% von Montafon Tourismus als Sockelbetrag übernommen werden und der Rest zu je 1/3 ebenfalls vom Montafon Tourismus, den Bergbahnen und dem Stand Montafon aufgebracht werden soll. Informiert wird zusätzlich, dass für die laufende Saison auf Grundlage der Beratungen im Aufsichtsrat ein Sponsoringvolumen von 29.500 EUR ausschließlich von Montafon Tourismus zur Verfügung gestellt wird. Fricke informiert über die Gespräche mit Mario Reiter als Vertreter des ÖSV, wonach ein direkter Abschluss von Sponsorverträgen mit den einzelnen Sportlern nicht möglich ist, sondern dies nur über den ÖSV erfolgen kann. Gemäß Meinungsbildung im Aufsichtsrat der Montafon Tourismus GmbH wird die Werbewirkung eines Montafoner Sportlerpaketes über Kopfsponsoring als nur marginal beurteilt, weshalb die angestrebten Sponsorbeträge eher als Sportförderung und Jugendunterstützung zu werten sind. In der Diskussion wird vom Vorsitzenden die Grundsatzfrage gestellt, welche Ziele dieser Sportlerfonds insgesamt verfolgen soll wie zB Nachwuchsförderung, Sponsoring, werbliche Aspekte etc. und beurteilt den Vorschlag der Mitfinanzierung eines Sportlerfonds durch den Stand Montafon eher zurückhaltend. Er weist auch darauf hin, dass in der Vergangenheit bei hervorragenden Leistungen von Spitzensportlern eine Ehrung und Anerkennung dieser Leistungen durch die Talschaft in Form von Sachspenden erfolgt ist. Er weist zudem auf die Tatsache hin, dass der Nachwuchssport im Wege des Skiclubs Montafon durch die Gemeinden mit einem jährlichen Beitrag von etwa 55.000 EUR unterstützt wird und für ihn eine Anhebung dieses Beitrages durchaus vorstellbar ist. Auf Grund der erfolgten Abfrage werden Sportvereine aller Art zusätzlich von den Gemeinden unterstützt. Mit der Umsetzung des NORDIC Projektes werden ebenfalls große Beträge in die Nachwuchsförderung für den Wintersportbereich durch die Talschaft investiert. Die Bürgermeister Bitschnau und Tschanhenz unterstützen auch in ihrer Funktion als Mitglieder des Aufsichtsrates der Montafon Tourismus GmbH die Errichtung des Sportlerfonds und die anteilige Mitfinanzierung durch die Talschaft, da damit nicht die klassische Nachwuchsförderung im Vordergrund steht, sondern erfolgreiche Sportler durch die Talschaft gefördert werden können und dies durchaus auch als Motivation für junge Sportler für ihren Einsatz und deren Bindung an die Talschaft angesehen werden darf. __________________________________________________________________________________ 09. Standessitzung: 08.02. 2011 Seite 6 von 8 Bgm Wachter spricht den doch recht hohen Betrag für die Talschaft an, dessen Einsatz unter dem Aspekt der Werbewirkung aber als nicht besonders hoch bewertet werden kann. Er unterstützt für hervorragende Leistungen ein Sachsponsoring durch die Talschaft, wie dies in der Vergangenheit auch der Fall war. Aus den genannten Aspekten ist daher eine Entscheidung im Einzelfall gegenüber einer kontinuierlichen Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip zu bevorzugen. Bgm Netzer vertritt die Ansicht, dass die Region nicht nur bei entsprechenden Erfolgen hinter einem Sportler stehen darf, sondern aufstrebende Spitzensportler auch zu Beginn ihrer Karriere den Rückhalt der Region benötigen, weshalb von ihm die Mitfinanzierung des Sportlerfonds grundsätzlich befürwortet wird. Er spricht allerdings die Tatsache an, dass die Gemeinden im Wege der Mitfinanzierung von Montafon Tourismus bereits hohe finanzielle Beiträge zur Verfügung stellen, weshalb von ihm die vorgelegte Aufteilung der Mittelaufbringung grundsätzlich hinterfragt wird und dazu weitere Abklärungen mit dem Aufsichtsrat vorgeschlagen werden. Bgm Vallaster beurteilt die Mitfinanzierung von Nachwuchssportlern nicht als Aufgabe des Standes Montafon. Er berichtet über das Stimmungsbild anlässlich der Budgetklausur der Gemeindevertretung, wonach für die Gemeindevertretung eine Konzentration auf das Wesentliche mit einem klaren Vorrang für die Förderung der heimischen Jugend im Vordergrund stehe. In diesem Zusammenhang wurde auch der für Bartholomäberg überproportional hohe Beitrag an den Skiclub Montafon in der Budgetklausur kritisch hinterfragt. In der weiteren Diskussion zu Mitfinanzierung des Sportlerfonds werden Bedenken dahingehend ausgesprochen, dass die eingesetzten Gelder im Wege des ÖSV nicht den Sportlern in vollem Umfang zugute kommen. Angesprochen werden ebenfalls die Überlegungen direkter Unterstützungen von Sportlern durch die Bergbahnen, wie dies zB beim Snowboarder Markus Schairer durch die Silvretta Montafon Bergbahnen überlegt wurde. Desgleichen wird die Grundsatzfrage der Notwendigkeit bzw Zuständigkeit der Förderung von Sportlern durch die Gemeinden angesprochen, da doch in erster Linie die Tourismuswirtschaft und die Bergbahnen von Erfolgen der Sportler profitieren. Eine Entscheidung zur Mitfinanzierung des Sportlerfonds durch den Stand Montafon wird einvernehmlich zur weiteren Abklärung mit dem Aufsichtsrat von Montafon Tourismus vertagt, wozu von Montafon Tourismus die Terminkoordination für eine gemeinsame Besprechung der Bürgermeister mit dem Aufsichtsrat der Montafon Tourismus GmbH erfolgen wird. Pkt. 6.) Die allen Standesbürgermeistern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 8. Standesssitzung vom 11.01. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt: Pkt. 7 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über das kürzlich deponierte Anliegen von Walter Vonbank nach Übernahme der Restbestände des Bildbandes „Montafon Panorama 360 Grad“ im Umfang von 800 Exemplaren, welche derzeit bei einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Druckerei gelagert sind. Da Vonbank in seinem Eigenheim keine Lagermöglichkeit besitzt, wurde ihm auf Empfehlung der Raumplanungsabteilung eine Kontaktnahme mit dem Stand Montafon empfohlen. Seite 7 von 8 __________________________________________________________________________________ 09. Standessitzung: 08.02. 2011 Die Restbestände würden zu einem reduzierten Preis von EUR 23,07 pro Band zur Verfügung gestellt, wobei von den 800 noch vorhandenen Bänden zusätzlich nur 700 Stück in Rechnung gestellt werden. Herr Vonbank hat zudem eine kostenlose Überlassung der Copyrightrechte für die Aufnahmen im Bildband zugesichert, die Negative sind derzeit aus Sicherheitsgründen im Landesarchiv gelagert. Zusätzlich wird informiert, dass Mitarbeiter Dr. Rudigier die qualitativ hochwertige Ausführung des Bildbandes bestätigt und insbesondere eine Sicherung der Copyrightrechte für die Talschaft als langfristig wertvoll einstuft. In der Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen der Anschaffungspreis von ca. 16.000 als zu hoch beurteilt, weshalb der Vorsitzende zur Führung weiterer Gespräche beauftragt wird. Bgm Bitschnau spricht sich gegen eine Anschaffung des Panoramabildbandes durch den Stand Montafon aus. Pkt. 8. ) Der Vorsitzende informiert, dass auf Basis des Antrages vom 11. 12. 2009 beim Klima- und Energiefonds für ein „bedarfsorientiertes Verkehrssystem - Shuttle Bus Montafon“ zwischenzeitlich ein Förderungsvertrag zur Gewährung einer Förderung von 50% zu umweltrelevanten Kosten von maximal EUR 75.000 übermittelt wurde, wobei der Kostenzuschuss und die Festlegung der endgültigen Förderungshöhe im Zuge der Endabrechnung erfolgt. Die Fertigstellungsfrist ist mit 31. März 2013 festgesetzt, bis zu welchem Zeitpunkt die Endabrechnung sowie der Endbericht vorzulegen sind. Die Antragstellung ist im Zuge des neuen Systems für den Nachtexpress Montafon mit der Einbindung der Hauptlinie Schruns – Partenen in den ÖV Montafon und die Installierung eines Shuttle Anrufsammeltaxis in den Außermontafoner Gemeinden erfolgt. Der Förderungsvertrag ist durch einen Beschluss der Standesvertretung anzunehmen und der Kommunalkredit Public Consulting GmbH als Abwicklungsstelle des Klima- und Energiefonds die Annahmeerklärung zu übermitteln. Auf Basis der Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden der vorliegende Förderungsvertrag einstimmig angenommen und die Annahmeerklärung durch den Vorsitzenden unterfertigt. Pkt. 9 – Allfälliges: - keine Wortmeldungen Ende der Sitzung 16.20 Uhr; Schruns, 09. Februar 2011; Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 09. Standessitzung: 08.02. 2011 Seite 8 von 8 

STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Dezember 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 7. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. Dezember nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Mitarbeiter Dr. Andreas Rudigier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) Information zum Thema „Montessori Kindergarten“ durch Frau Mag Margot Thoma, Kindergarteninspektorin des Landes Vorarlberg; Vorlage und Genehmigung des Voranschlages 2011 mit Dienstpostenplan und Beschlussfassung der Finanzkraft; Genehmigung der Niederschrift der 06. Standessitzung vom 16.11. 2010; Beschlussfassung über die Gewährung von finanziellen Beiträgen an die Silvretta Montafon Bergbahnen AG (Erweiterung der Tagesordnung); Berichte; Allfälliges; __________________________________________________________________________________ 07. Standessitzung: 14.12. 2010 Seite 1 von 6 Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Kindergarteninspektorin des Landes Vorarlberg, Frau Mag. Margot Thoma. Er weist auf den Umstand hin, dass von der Initiative „Reformpädagogik“ auch der Wunsch der Installierung einer Montessori-Kindergartengruppe im Montafon ausgesprochen wird, wozu von ihnen mit der Kindergarteninspektorin des Landes bereits Kontakt aufgenommen wurde. Frau Mag. Thoma informiert über das bei ihr deponierte Anliegen der Initiative nach Bildung einer Montessori Kindergartengruppe in der Talschaft, welche nach Ansicht des Landes bei Zustandekommen in die bestehenden Regel-Kindergärten zu integrieren ist und nicht in Form einer privaten Initiative installiert werden soll. Von Landesseite wird bei Zustandekommen nur eine öffentliche Einrichtung befürwortet, wozu allerdings noch weitere Abklärungen hinsichtlich des benötigten Personales eventuell auch mit Zusatzausbildung wie auch die Frage eines Standortes in der Talschaft zu klären sind. Lt. Information von Frau Mag. Thoma liegen im Rahmen einer Interessensbekundung Anmeldungen für das Schuljahr 2011/12 für 10 bis 12 Kinder vor, welche Größenordnung in den kommenden beiden Jahren in etwa gleich gegeben ist und dann 2014/15 auf 6 Kinder zurück gehen wird. Frau Mag. Thoma informiert zusätzlich zur Idee der ehemaligen Ärztin Maria Montessori, deren ursprüngliches Ziel darin bestand, Kinder von der Straße zu holen und sich mit ihnen zu beschäftigen. Der pädagogische Ansatz von Montessori besteht im Verständnis der Erzieherinnen dahingehend, dass die Umgebung den Kindern gehört, in der von den Erzieherinnen den Kindern nur Hilfestellungen geboten werden. Frau Mag Thoma weist darauf hin, dass sie der Initiative die Weitergabe ihres Wunsches an die Gemeinden zugesichert hat, da die Bereitstellung der Räumlichkeite als auch des Personales bzw. die Schaffung einer Montessori Kindergartengruppe generell in die Zuständigkeit der Gemeinden fällt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Mag. Thoma für ihre Ausführungen und spricht in diesem Zusammenhang die Tatsache an, dass von Seiten der Gemeinden neben der Grundsatzfrage der Einführung einer Montessori Kindergartengruppe auch weitere Fragen wie insbesondere  Standort  Transport der Kinder  Bereitstellung des Kindergartenpersonales mit entsprechender Ausbildung etc. zu klären sind. In der umfassenden Diskussion wird von den Bürgermeistern auf das bereits bestehende gute Kindergartenangebot wie auch die Tatsache der Bildung von Kleingruppen mit spezieller Betreuung in den Kindegärten verwiesen. Nach Umfrage wird festgestellt, dass derzeit in den betroffenen Gemeinden das erforderliche Platzangebot für die Bildung einer Montessori Kindergartengruppe nicht vorhanden ist. Es wird aber auch hervorgehoben, das zahlreiche Aspekte und Bereiche von Montessori-Pädagogik bzw Reform-Pädagogik in den bestehenden Kindergärten bereits eingebunden sind und umgesetzt werden. Es wird die Befürchtung ausgesprochen, dass durch Bildung von reinen Montessori Kindergartengruppen eher eine Art Elitebildung für gehobene Bevölkerungsschichten geschaffen wird. Gleichfalls wird in der Diskussion die sich abzeichnende verpflichtende Aufnahme von Dreijährigen in den Kindergarten angesprochen. __________________________________________________________________________________ 07. Standessitzung: 14.12. 2010 Seite 2 von 6 Auf Anfrage betont Frau Mag Thoma, dass aus pädagogischen Gesichtspunkten das Angebot von Montessori Kindergartengruppen nicht als notwendig zu beurteilen und dies eher aus einer ideeller Betrachtungsweise zu beantworten ist. Als zusammenfassendes Ergebnis der Diskussion wird von den Bürgermeistern festgehalten, dass derzeit aus den angeführten Aspekten wie insbesondere den fehlenden räumlichen Möglichkeiten, des nur minimal vorliegenden Bedarfes sowie des bestehenden und tadellos funktionierenden Kindergartenangebotes von Seiten der Gemeinden weitere Überlegungen in diese Richtung derzeit nicht angestellt werden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den mit Einnahmen und Ausgaben von je 8.098.400 EUR ausgeglichenen Voranschlag 2011 und erteilt zu den einzelnen Haushaltsstellen die notwendigen Erläuterungen. Der Voranschlag wurde mit der Sitzungseinladung in gedruckter Form den Standesbürgermeistern bereits übermittelt. Als besonderer Schwerpunkt wird der Ansatz in der Höhe von 1 Mio für das geplante Projekt Museum Neu angesprochen, welcher einnahmenseitig durch einen Landesbeitrag in Höhe von 30 % (allerdings noch nicht zugesichert) sowie durch Darlehensaufnahmen in Höhe von 700.000 EUR finanziert werden soll. Dieser Ansatz ist auch als Signal auf das klare Bekenntnis des Standesausschusses zur Umsetzung dieses Projektes zu werten, wozu in den nächsten Wochen und Monaten die weiteren Vorarbeiten zu setzen sind. Bei der Marktgemeinde Schruns als zuständige Baubehörde soll ein Antrag auf Vorprüfung des Projektes eingebracht wird. Mitarbeiter Dr. Rudigier betont in diesem Zusammenhang die im Rahmen mehrerer öffentlichen Veranstaltungen sehr sachliche Diskussion zum vorliegenden Projekt, welche leider in manchen Aussendungen in Foren unsachlich mit teils untergriffigen Feststellungen geführt wird und sich zudem bestimmte Kreise einer sachlichen Auseinandersetzung verweigern. Unter Hinweis auf die vor wenigen Tagen erfolgte Vergabe zur Durchführung der Olympischen Winterjugendspiele 2015 in den Regionen Vorarlberg und Liechtenstein wird darauf verwiesen, dass für weitere Detailplanungen zum Schanzenprojekt ein Ansatz in Höhe von 70.000 EUR als Vorleistung auf die von der Talschaft bereits vorliegende Finanzierungszusage unter der Haushaltsstelle 0100-7570 veranschlagt ist. Zu diesem Projekt werden in den nächsten Wochen und Monaten in der dazu auf Landesebene installierten Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit den vor allem in den beiden Gemeinden Tschagguns und Gaschurn eingebundenen Gremien die konkreten Umsetzungsschritte weiter zu beraten sein. Für die Fortsetzung der Investitionsprogramme der Montafonerbahn AG ist im Rahmen des 7. mittelfristigen Investitionsprogrammes die 1. Rate unter 7800-2400 in Höhe von 264.900 EUR veranschlagt. Einnahmenseitig sind zur Finanzierung des Voranschlages 2011 neben den Darlehensaufnahmen für das Museum Neu, für die geplanten Investitionen beim Maisäßhaus Valisera und die Herausgabe des Bandes 4 der Talschaftsgeschichte Montafon eine Standesumlage in Höhe 1.015.200 EUR (Vorjahr 1.208.400 EUR) veranschlagt. Einnahmenseitig wird vom Vorsitzenden zudem darauf verwiesen, dass die Zuweisung an den Talschaftsfonds aus der mit der Vorarlberger Illwerke AG abgeschlossenen Partnerschaftsvereinbarung aufgenommen ist, welche nach Vorliegen der behördlichen Bewilligungen für die in der Vereinbarung angeführten Projekte zur Zahlung fällig wird. __________________________________________________________________________________ 07. Standessitzung: 14.12. 2010 Seite 3 von 6 Zum Beschäftigungsrahmenplan wird festgehalten, dass gegenüber dem laufenden Jahr keine personalmäßigen Veränderungen enthalten sind. Nach Beantwortung diverser Anfragen wird der Voranschlag 2011 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 6.647.400,00 1.451.000,00 8.098.400,00 7.198.400,00 900.000,00 8.098.400,00 Dem Beschäftigungsrahmenplan wird ebenfalls über Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2010 mit 2.886.250 EUR festgestellt. Pkt. 3.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 6. Standessitzung vom 06.11. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4 – Berichte: a) Zum geplanten Ankauf des Kreuzweges des einheimischen Künstlers Hannes Bertle informiert der Vorsitzende über den aktuellen Stand seiner Abklärungen hinsichtlich Förderungen durch diverse Stellen. Der Vorsitzende informiert kurz über die aktuelle Situation der Standortfrage für die Durchführung der Montafoner Pferdesporttage, welche im Jahr 2011 am jetzigen Standort letztmalig abgewickelt werden können. Zu dieser Thematik sollen mit der Organisatorin, Frau Tanja Rudigier, in der nächsten Sitzung die weiteren Beratungen erfolgen. b) Pkt 5.) Der Vorsitzende weist nochmals auf die bereits mehrfach geführten Gespräche und Beratungen in der Sache der Bereitstellung von Finanzmitteln für Investitionen an die Silvretta Montafon Bergbahnen AG hin, welche zuletzt für die geplante Errichtung der Verbindungsbahn Valisera Grasjoch von den Standortgemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch, Schruns und Silbertal einen Beitrag von insgesamt 5 Mio EUR fordert. Die Bereitstellung dieser Finanzmittel ist je nach Umsetzung der Verbindungsbahn bzw. Realisierung von Beschneiungsanlagen für Talabfahrten abhängig, wozu mit den Gemeinden derzeit weitere Verhandlungen zum Abschluss entsprechender Vereinbarungen geführt werden. __________________________________________________________________________________ 07. Standessitzung: 14.12. 2010 Seite 4 von 6 Vom Vorsitzenden wird zu dieser Thematik auch betont, dass für die Beratungen und Entscheidung zur allfälligen Ge-währung von Finanzmittel der politische Stand Montafon der 10 Gemeinden – und nicht der Forstfonds - zuständig ist, da vor allem die Gemeinde Lorüns unter dem Aspekt der verkehrs-mäßigen Betrachtung von den Entwicklungen im Bahnenbereich betroffen ist. Als Resumé der bisherigen Beratungen wird vom Vorsitzenden neuerlich festgehalten, dass die den 4 Gemeinden vorgelegte Genussrechtskonstruktion bei objektiver Beurteilung als verlorener Zuschuss zu beurteilen ist und darüber weitere Prüfungen über deren Zulässigkeit durch die Gemeindeaufsicht als notwendig anzusehen sind. Unter Hinweis auf die in verschiedenen Gesprächen erfolgte Meinungsbildung wird vom Vorsitzenden festgehalten, dass die Gewährung von Finanzzuschüssen an private Unternehmen wie die Silvretta Montafon Bergbahnen AG ohne Einräumung von Mitspracherechten für den Stand Montafon nicht vorstellbar ist und insbesondere auch im Hinblick auf Folgewirkungen nicht verantwortet werden kann. Die Gewährung von Zuschüssen durch die Gemeinden für konkrete Projekte wie z.B. Beschneiung von Abfahrten fällt in die ausschließliche Kompetenz der jeweiligen Gemeinde. Als Ergebnis der Beratungen wird über Antrag des Vorsitzenden schließlich einstimmig beschlossen, seitens der Talschaft finanzielle Beiträge an die Silvretta Montafon Bergbahnen AG in erheblichem Umfang nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn gleichzeitig eine Beteiligung am Unternehmen mit Einräumung von Mitspracherechten zugesichert wird. Darüber ist der Vorstand der Silvretta Montafon Bergbahnen AG schriftlich zu informieren, um bei einer positiven Rückmeldung die weiteren Verhandlungen für eine konkrete Umsetzung aufnehmen zu können. Die Bürgermeister gehen davon aus, dass eine Beteiligung zumindest in jenem Ausmaß vorliegen soll, womit ein Ausschluss im Rahmen eines Squeeze-out von Minderheitsgesellschaftern nicht mehr möglich ist. Pkt. 6 – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert in seiner Funktion als Mitglied des Vorstandes des Gemeindeverbandes, dass nach der nun erfolgten Anklageerhebung gegen Bgm Mag. Berchthold die konstituierende Sitzung des Gemeindeverbandes mit Wahl des neuen Präsidenten erst nach Vorliegen einer Gerichtsentscheidung erfolgt. Bis dahin werden zu den Sitzungen des Gemeindevorstandes auch die neu nominierten Mitglieder aus den Gemeinden eingeladen. Diese Information wird von den Standesbürgermeistern zustimmend zur Kenntnis genommen. Bgm Ladner berichtet, dass in der Sache Museum Neu nach Beurteilung von Fachleuten vom Stand Montafon als Projektbetreiber bei der Marktgemeinde Schruns als zuständige Baubehörde der Antrag auf Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens eingebracht werden sollte. Im Rahmen dieser Vorprüfung könnten die offenen Fragen einer eingehenden Beurteilung durch Sachverständige unterzogen werden. b) __________________________________________________________________________________ 07. Standessitzung: 14.12. 2010 Seite 5 von 6 Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die sachliche und kollegiale Zusammenarbeit sowie das ihm seit seiner Wahl zum Standesrepräsentanten entgegengebrachte Vertrauen und wünscht den Bürgermeisterkollegen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien erholsame Weihnachtsfeiertage und alles Gute im neuem Jahr. Ende der Sitzung 16.25 Uhr; Schruns, 15. Dezember 2010; Schriftführer: Standesvertretung __________________________________________________________________________________ 07. Standessitzung: 14.12. 2010 Seite 6 von 6 

STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Oktober 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 5. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Oktober nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Mitarbeiter Dr. Andreas Rudigier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie die anwesenden Zuhörer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest: Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) Ansuchen der Musikschule Montafon zu Führung des Standeswappen; Nominierung der Vertreter in den Aufsichtsrat der Silvretta Montafon Bergbahnen AG; Aussprache mit Frau Landesrätin Dr. Greti Schmid „Weitere Entwicklungen im Bereich der Pflegeheime Montafon“ und der „Offenen Jugendarbeit Montafon“ (14.00 Uhr); Präsentation der Finanzplanung ÖV Montafon 2011 sowie der Mittelfristigen Finanzvorschau 2011 bis 2014 mit Vertretern des Verkehrsverbundes Vorarlberg (15.15 Uhr); Personalangelegenheiten; Präsentation des Konzeptes Montafoner Sommer 2011 durch den künstlerischen Leiter Mag. Nikolaus Netzer (16.15 Uhr); Genehmigung der Niederschrift der 4. Standessitzung vom 14.09. 2010; Berichte; Allfälliges; __________________________________________________________________________________  05. Standessitzung: 12.10. 2010                Seite 1 von 12    Erledigung der Tagesordnung: Pkt 1.) Der Vorsitzende informiert über das Ansuchen der Musikschule Montafon zur Führung des Standeswappens auf dem Briefpapier bzw weiteren Dokumenten der Musikschule Montafon, wozu der vorgelegte Entwurf präsentiert wird. Diesem Ansuchen wird nach kurzer Beratung auf Grund der Tatsache, dass es sich bei der Musikschule Montafon um eine Talschaftsorganisation handelt, einstimmig stattgegeben. Pkt 2.) Der Vorsitzende informiert über ein mit Dir. Gaugg und Vorstandsdirektor Dr. Hoblik von den Silvretta Montafon Bergbahnen im Juli geführtes Gespräch, anlässlich welchem der Talschaft die Zusage zur Besetzung von 2 Aufsichtsratsposten in der neuen Gesellschaft zugesichert wurde. Dazu wird vom Vorsitzenden der Vorschlag einer Besetzung durch je einen Bürgermeister aus der Ausser- und Innerfratte zur Diskussion gestellt, da der Seilbahnbereich nicht nur Auswirkungen auf das Unternehmen selbst, sondern auch auf die Talschaft insgesamt in wichtigen Bereichen wie Verkehr, Raumplanung etc. ausübt. Als weitere Variante wird die Besetzung durch Fachleute aus dem Tourismusbereich bzw. als dritte Alternative eine Besetzung durch Fachexperten aus dem Bereich Steuerberater oder Wirtschaftsexperten zur Diskussion gestellt. Bgm Vallaster schlägt auf Basis einer Beratung in der Gemeinde Bartholomäberg eine Besetzung des Mandates der Ausserfratte in der Person des Geschäftsführer von STT zur Diskussion, da die Nominierung eines Standortbürgermeister des Seilbahnunternehmens aus verschiedenen Überlegungen, insbesondere in Hinblick auf mögliche Interessenskonflikte, als nicht optimal beurteilt wird. In der Diskussion zu diesem Vorschlag werden mehrere Bedenken auch hinsichtlich der Dienstnehmereigenschaft des Geschäftsführers von STT geäußert, zumal die Wahrnehmung der Funktion eines Aufsichtsrates im Unternehmen Silvretta Montafon als ureigene Aufgabe eines politischen Mandatares in der Person des Bürgermeisters gesehen wird. Angesprochen werden in diesem Zusammenhang auch Überlegungen der Zusammenführung von STT und HMT in den kommenden Jahren, weshalb die Nominierung des Geschäftsführers auch unter diesem Aspekt ablehnend beurteilt wird. Bgm Hueber spricht die Tatsache an, dass ein Aufsichtsratsmitglied in erster Linie die Interessen des Unternehmens wahrzunehmen hat und andererseits als Standortbürgermeister wiederum die Interessen der Gemeinde im Vordergrund stehen und aus dieser Konstellation voraussichtlich bei diversen Entscheidungen Interessenskonflikte entstehen können. Er informiert über eine Rücksprache mit Dir. Gaugg und Dr. Hoblik, wonach bei Entscheidungen nach vorheriger Absprache durchaus auch Stimmenthaltungen möglich sind. Bgm Bitschnau schlägt die Nominierung je eines Bürgermeisters der Ausserfratte und Innerfratte vor, wie dies auch aus Richtung BTV so gesehen werde und spricht ebenfalls das mögliche Konfliktpotenzial bei der Bestellung eines Dienstnehmers von STT an, sofern die Nominierung eines Standortbürgermeisters nicht vorstellbar ist. Bgm Ladner weist ebenfalls auf die Tatsache der Wahrnehmung der Interessen des Unternehmens hin. Von besonderer Bedeutung wird von ihm die Rückkoppelung in den Standes__________________________________________________________________________________  05. Standessitzung: 12.10. 2010                Seite 2 von 12    ausschuss gesehen und die Frage der Bestellung einer Person mit rechtlichem Hintergrundwissen zur Diskussion gestellt. Für Bgm Wachter ist die Nominierung der beiden Standortbürgermeister der größten Standortgemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn vorstellbar, da für ihn eine Rückkoppelung in den Standesausschuss und die Verpflichtung gegenüber der Talschaft insgesamt auch bei dieser Konstellation als sichergestellt beurteilt wird. Bgm Luger spricht vor allem die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates nach dem Aktienrecht an bzw seine Zuständigkeit zu Zustimmungen zu strategischen Entscheidungen, wie dies in den Geschäftsordnungen des Unternehmens jeweils definiert ist. Er weist insbesondere auch auf die nach Aktienrecht sehr strengen Richtlinien in Richtung Berichterstattung des Vorstandes gegenüber dem Aufsichtsrat hin. Auch Bgm Netzer beurteilt eine mögliche Herausnahme der Bürgermeister als nicht sinnvoll und stellt zu dieser Diskussion fest, dass der Bürgermeister kraft seines Amtes und seiner Funktion die Interessen der Talschaft wahrzunehmen hat und sich damit die Talschaft durch eine Nichtentsendung der politischen Mandatare auch nicht aus der Verantwortung zurück ziehen sollte. Bgm Tschanhenz weist ebenfalls auf die nicht leichte Aufgabe und das sicher vorhandene Konfliktpotenzial hinsichtlich Interessenskonflikten hin und informiert zusätzlich, dass auf Basis einer interner Abstimmung mit Bürgermeisterkollegen Netzer eine Entsendung von Bgm Netzer von den beiden Gemeinden der Innerfratte vorgeschlagen wird, wobei nach Ablauf der laufenden Funktionsperiode des Aufsichtsrates eine Nominierung seiner Person denkbar ist. Er weist darauf hin, dass die von Bgm Wachter angesprochene Variante in den Vorgesprächen nicht angedacht wurde. Vom Vorsitzenden wird zusammenfassend als Ergebnis der Diskussion festgehalten, dass eine klare Tendenz zur Entsendung je eines Bürgermeisters der Ausser- und Innerfratte feststellbar ist und für ihn für die Ausserfratte Bgm Bitschnau als nicht direkt betroffener Standortbürgermeister vorgeschlagen wird, zumal er als Mitglied des Aufsichtsrates der Montafon Tourismus GmbH bereits intensiv in diese Thematik eingebunden ist. Auf Basis der umfassenden weiteren Diskussion mit Abwägung der Für und Wider und der vorgebrachten Bedenken werden über Antrag des Vorsitzenden bei jeweiliger Stimmenthaltung einstimmig die Bürgermeister Karl Hueber für die Ausserfratte und Bgm Martin Netzer für die Innerfratte als Mitglieder des Standes Montafon in den Aufsichtsrat der Silvretta Montafon Bergbahnen nominiert. Pkt 3.) Der Vorsitzende begrüßt Frau Landesrätin Dr. Greti Schmid bei der Sitzung und bedankt sich für ihre Bereitschaft zur Information der Talschaftsbürgermeister zum Thema Pflege und Betreuung in Vorarlberg ganz allgemein sowie im Besonderen zur aktuellen Situationen und zur weiteren Entwicklung im Bereich der Pflegeheime in der Talschaft. Frau Landesrätin Dr. Schmid informiert anhand einer umfangreichen Unterlage über die Situation zur Pflege und Betreuung in Vorarlberg, die künftigen Entwicklungen und die Strategien zur Organisation und Steuerung der Pflege aufbauend auf dem Drei-Säulenmodell der Altenbetreuung in Vorarlberg mit Angehörigen, ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen. Der Hauspflege wird dabei eine besondere Bedeutung, vor allem aus menschlicher aber auch aus finanzieller Sicht, beigemessen. __________________________________________________________________________________  05. Standessitzung: 12.10. 2010                Seite 3 von 12    Die allgemein festzustellende Tendenz, dass die Menschen zunehmend älter werden, gleichzeitig aber früher pflegebedürftig und vielfach dement sind, stellt hohe Anforderungen an die Organisation der Betreuung ganz generell, wobei dem in Vorarlberg installierten Betreuungspool eine zunehmende Bedeutung zukommt. Als wichtiges Steuerungsinstrument wird von Frau Landesrätin Dr. Schmid die kontinuierliche Aktualisierung der Bedarfsentwicklungspläne hervorgehoben, um durch laufende Evaluierung auf die Veränderungen im Pflegebereich möglichst rasch reagieren und planen zu können. Zur speziellen Situation im Montafon informiert Frau Landesrätin Dr. Schmid, dass per 31.12. 2009 in der Talschaft insgesamt 122 Betten vorhanden sind, wovon 73 mit Bewohnern aus der Talschaft belegt sind. Insgesamt befinden sich zu diesem Stichtag mit Berücksichtigung der Bewohner in Pflegeheimen außerhalb der Talschaft 93 Menschen aus dem Montafon in solchen Einrichtungen. Im Zusammenhang mit dem Erwerb des privaten Seniorenheimes Schmid in Vandans durch die Gemeinde und die Übernahme der Betreuung durch die St. Anna-Hilfe wurde im Jahr 2009 mit den Montafoner Gemeinden ein grundsätzliches Einvernehmen dahingehend getroffen, dass innerhalb eines Zeitraumes von etwa 5 Jahren die nötigen Kapazitäten durch einen Neubau eines Pflegeheimes in Bartholomäberg sowie durch einen Zu- und Ausbau des Pflegeheimes in St. Gallenkirch geschaffen werden, damit die Stilllegung des Pflegeheimes in Vandans erfolgen kann. Vom Bgm Vallaster wird dazu informiert, dass die Verhandlungen zur Bereitstellung der nötigen Grundstücke, teils auch in Form von Tauschgrundstücken, im Gange sind und noch weitere Gespräche mit der Pfarre und der Diözese für die restlichen Flächen notwendig sind und diese Gespräche demnächst in Angriff genommen werden sollen. Da in diesem Zusammenhang in Bartholomäberg noch weitere Infrastruktureinrichtungen im Zusammenhang mit der Zentrumsverbauung integriert werden sollen, werde der Planungsprozess etwas längere Zeit beanspruchen, so dass nach momentaner Beurteilung bis Ende 2012/2013 ein Baubeginn denkbar ist. Bgm Vallaster informiert zusätzlich, dass von der St. Anna-Hilfe eine hohe Bereitschaft für die Projektumsetzung gegeben ist. Bgm Tschanhenz informiert, dass eine bereits erfolgte Baueingabe über die Gemeinde wegen formalen Verfahrensfehlern beim UVS anhängig ist. Dies könne aber durch die Vornahme einer neuen Baueingabe über die St. Anna-Hilfe behoben werden, so dass einer schnellen Realisierung des Projektes mit einem Baubeginn im Jahr 2011 nichts im Wege stehe. Angesprochen wird in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit einer zeitlichen Koordination der Umsetzung der Baumaßnahmen, um Engpässe während dieser Zeit zu vermeiden. Für Bartholomäberg wird von Bgm Vallaster dazu festgehalten, dass das bestehende Pflegeheim bis zur Inbetriebnahme des neuen Pflegeheimes betrieben werden kann. Von Frau Landesrätin Schmid wird die Frage der kostendenkenden Größe von Pflegeheimen angesprochen, welche z.B. in Niederösterreich mit 112 Betten fixiert ist. Landesrätin Dr. Schmid spricht aber klar das Grundsatzbekenntnis des Landes Vorarlberg zur Beibehaltung kleiner Strukturen mit einem Minimum an 30 Betten je Pflegeheim an, da dies auch ein Grundsatzbekenntnis der Landesregierung für die regionale Versorgung darstellt und damit auch Auswirkungen auf weitere Infrastruktureinrichtungen wie Schulen etc. nach sich zieht. Zu der im Zuge der Diskussion angesprochenen Thematik einer möglichen Verlegung des Rot-Kreuz Standortes in St. Gallenkirch im Zusammenhang mit der Errichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für die Drehleiter wird von Bgm Tschanhenz festgehalten, dass dies__________________________________________________________________________________  05. Standessitzung: 12.10. 2010                Seite 4 von 12    bezüglich keine Überlegungen angestellt werden und dafür auch keine Beschlüsse der Gemeindevertretung vorliegen. Zusammenfassend wird von Frau Landesrätin Dr. Schmid für die weitere Budgetierung der Mittel auf Landesebene festgehalten, dass in St. Gallenkirch ein Neu- und Zubau mit Nutzung des Bestandes geplant ist, für welchen ein Baubeginn im Jahre 2012 erfolgen soll. In Bartholomäberg soll der Start der Bauarbeiten für den Neubau im Jahre 2013 erfolgen und die Fertigstellung bis Ende 2014 sichergestellt sein. Frau Landesrätin Dr. Schmid spricht das von der Firma Holzbau Kaufmann im laufenden Jahr ausgeführte Projekt des Sozialzentrums Fieberbrunn in Form der Hotelbox-Bauweise an, bei welcher laut Aussage die Kosten bei ca. 30.000 EUR pro Zimmer gegenüber ca. 100.000 EUR bei der herkömmlichen Bauweise liegen. Sobald sie dazu nähere Informationen eingeholt hat, wird sie den Stand Montafon bzw. die Gemeinden zu diesem System informieren. Von Bgm Netzer wird das Thema der Zusammenarbeit mit den mobilen Hilfsdiensten angesprochen wie auch die Thematik der Festlegung der Pflegestufen vor allem bei der AlzheimerErkrankung. Von Frau Landesrätin Dr. Schmid wird als Paradebeispiel die bereits in der Gemeinde Ludesch bestehende enge Kooperation mit der Hauskrankenpflege hervor gehoben, wie von ihr auch zum Thema Einstufung auf die derzeit in Diskussion stehende Evaluierung des Pflegeheimgesetzes verwiesen wird, wonach bei der Pflegeeinstufung eine verstärkte Mitarbeit und Zusammenarbeit mit den Krankenschwestern angestrebt werde. Hinsichtlich der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen der 24 Stunden Tagesbetreuung im eigenen Haus sind lt. Aussage von Landesrätin Dr. Schmid nur minimale gesetzliche Änderungen nötig, was auf Bundesebene bereits deponiert wurde. Hinsichtlich den Regressansprüchen in Richtung Lebenspartner bzw. Ehegattinnen oder gatten sind laut Aussage von Landesrätin Dr. Schmid derzeit Diskussionen in Richtung einer Wiedereinführung im Gange. Der Regress wurde bekanntlich im Zusammenhang mit der Diskussion zur Einführung der Mindestsicherung auch in Vorarlberg abgeschafft. Dem gegenüber ist der Vermögenseinsatz (Vermögen des pflegebedürftigen Menschen) klar geregelt, wobei lt. Aussage von Landesrätin Schmid zu dieser Thematik eine Grundsatzdiskussion hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit für Land und Gemeinden anstehen wird, wobei auch dem Thema von Wartelisten für die Aufnahme in ein Pflegeheim wiederum Bedeutung zukommen wird. Auf Anfrage wird zusätzlich informiert, dass derzeit schätzungsweise 1.100 bis 1.200 Osthelferinnen in der 24 Stunden Betreuung in Vorarlberg tätig sind. Abschließend spricht Landesrätin Dr. Schmid an die Gemeinden einen Dank für ihren Einsatz in diesem Bereich aus. Vom Vorsitzenden wird nochmals kurz das Thema Jugend und die notwendige Aufstockung der personellen Kapazitäten beim JAM in Schruns auch in Richtung einer Erhöhung des Landesbeitrages angesprochen, welcher in der vorläufigen Kalkulation mit ca. 38.000 EUR angesetzt ist. Von Frau Landesrätin Dr. Schmid wird festgehalten, dass momentan in den Budgetierungen des Landes für das kommende Jahr keine Reserven für Aufstockungen der Förderungsbeiträge vorgesehen sind und weist darauf hin, dass die Förderung in den letzten Jahren von 10.000 auf 17.000 und schließlich auf 21.000 erhöht worden ist. Zum Thema Jugendarbeit und Jugendkoordination in der Talschaft wird nochmals kurz festgehalten, dass mehrfach die Meinung im Kreise der Bürgermeister ausgesprochen wurde, dass der Betrieb der örtlichen Jugendzentren in die alleinige Zuständigkeit der jeweiligen Gemein__________________________________________________________________________________  05. Standessitzung: 12.10. 2010                Seite 5 von 12    de bzw. der umliegenden Gemeinden fällt, während eine Mitfinanzierung einer talweiten Jugendkoordination in Form einer Managerfunktion durchaus vorstellbar ist. Das Thema soll im Rahmen der Raumentwicklung Montafon über das Büro Kairos mit DI Martin Strele unter Beiziehung von Vertretern aus den Gemeinden und den Jugendeinrichtungen weiter beraten werden. Nach Vorliegen dieses Ergebnisses wird eine nochmalige Kontaktaufnahme mit Frau Landesrätin Dr. Schmid erfolgen. Pkt. 4.) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass die Vertreter des Verkehrsverbundes in Folge einer kurzfristigen terminlichen Verpflichtung in Salzburg ihre Teilnahme an der Sitzung absagen mussten. Zum ÖV–Konzept 2011 wird von Bgm Luger in seiner Funktion als Geschäftsführer der mbsbus GmbH informiert, dass das Angebot des Nachtexpress leistungsmäßig um etwa 22 % zurück genommen wurde, das Angebot jedoch nun auf Basis des neuen Fahrplanes ganzjährig bis 01.00 Uhr ausgeweitet wird. In den Saisonzeiten sind die Betriebszeiten ebenfalls bis kurz vor 03.00 Uhr mit Abfahrt in Partenen festgesetzt. Im Fahrplan ist weiter berücksichtigt, dass die Schibusverbindung Silbertal-Bartholomäberg in der kommenden Fahrplansaison nicht mehr gefahren wird, ebenso wird die Linie 6 (Grabserlinie) in der Angebotskalkulation nicht mehr berücksichtigt, da diese Linie aus kostenmäßigen Überlegungen nun von der Gemeinde Tschagguns mit reduziertem Angebot betrieben werden soll. Vom Standessekretär wird die Budgetplanung 2011, welche von der Betriebsleitung der mbsbus GmbH mit der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH abgestimmt und geprüft wurde, im Detail vorgestellt und erläutert. Hingewiesen wird zudem, dass die geplanten Mehraufwendungen einer zeitlich korrekten und engen Fahrplanplanung entsprechen. Festgehalten wird weiteres, dass die AFA für die Bordtechnik auf eine Einheit zurück genommen werden konnte, da die restlichen Bordrechner bereits zur Gänze abgeschrieben sind und die Wartungskosten auf Grund der verbundweit erfolgten Kündigung der bestehenden Wartungsverträge zum Jahresende gegenüber den bisherigen Ansätzen um ca. 20% niedriger angesetzt sind. Als zusätzliche Ausgabenposition sind die Kosten für die dynamische Fahrgastinformation auf Basis der früheren Beratungen in die Kalkulation aufgenommen. Einnahmenseitig ist bei den SLF-Zahlungen eine leichte Steigerung dieser Einnahmen enthalten, die Tarifbestellung entspricht der Hochrechnung des Verkehrsverbundes. Hinsichtlich den Förderungstöpfen laut ÖPNRV-G wird berichtet, dass diese Bundesmittel für das Jahr 2011 abermals um 1/3 gekürzt wurden und somit diese Fördermittel innerhalb von zwei Jahren um 50 % zurück gegangen sind. Im ÖV Montafon werden diese Mittel noch für den ehemaligen Ortsbus Schruns-Tschagguns vereinnahmt und sind somit von ursprünglich 73.612 auf nun 36.800 EUR im kommenden Jahr zurück gegangen. Bezüglich Förderungsmittel nach FAG ist festzuhalten, dass dies ein gedeckelter Fördertopf des Bundes darstellt, auf welchen jährlich mehr Förderwerber zugreifen. Die Finanzplanung 2011 samt den daraus resultierenden Abgangsdeckungsbeiträgen der Gemeinden gemäß vereinbartem Aufteilungsschlüssel wird von den Standesbürgermeistern (ohne Lorüns und Stallehr) zustimmend zur Kenntnis genommen und kann so in den Voranschlag 2011 aufgenommen werden. __________________________________________________________________________________  05. Standessitzung: 12.10. 2010                Seite 6 von 12    Zu der vom Verkehrsverbund erstellten Budgetvorschau bis 2014 und den dramatisch ansteigenden Abgangsbeiträgen für die Gemeinden um mehr als 100 % gegenüber der Istsituation werden von den Bürgermeistern mehrfach größte Bedenken zu deren Aufbringung durch die Gemeinden ausgesprochen, wobei zusätzlich die steigenden Belastungen in anderen Bereichen wie Sozialbereich (Pflegebeiträge, Sozialhilfe etc.) bei dieser Diskussion zur berücksichtigen sind. Von den Bürgermeistern wird zu dieser Thematik insbesondere auch in Richtung einer stärkeren Einbindung des Landes eine intensive Diskussion im Bereich des Beirates des Verkehrsverbundes als politisches Gremium für notwendig beurteilt und Bürgermeisterkollege Luger als Mitglied des Beirates ersucht, die Bedenken der Gemeinden zu deponieren. Von Betriebsleiter Schoder wird darauf hingewiesen, dass der Normalfahrplan mit verdichtetem Takt bis 10. April 2011 gefahren wird und in Anbetracht des späten Saisonendes am 25. April ein Weiterbetrieb des normalen Fahrplanes mit Zusatzkosten von ca. 30.000 EUR verbunden ist. Von den Bürgermeistern wird dazu die klare Meinung vertreten, dass der Normalfahrplan auch hinsichtlich der zu erwartenden Inanspruchnahme für diesen Zeitraum nicht gefahren werden soll. Lt. Betriebsleiter Schoder könne zu Spitzenzeiten ein allenfalls erhöhtes Fahrgastaufkommen kurzfristig durch Verstärkerfahrten abgedeckt werden. Der Nachtexpressfahrplan musste auf Grund der Tatsache, dass der 1-Stundentakt technisch nicht haltbar ist, etwas umgebaut und den Erfahrungs- und Erforderniswerten angepasst werden. Dem vielfach geäußerten Wunsch nach einer Ausweitung des Angebotes abends auf der Bahnlinie Schruns –Bludenz um eine Stunde wurde von Landesseite die Zustimmung zur Kostenübernahme nicht erteilt. Als weitere Thematik wird der Wunsch der Tourismusseite einer Fahrradmitnahme eingehend diskutiert, wobei von der Betriebsleitung auf die Begrenzung auf maximal 5 Fahrrädern mittels Fahrradträgern, die Auswirkungen auf die Einhaltung des Fahrplanes wie auch haftungsrechtliche Fragen hingewiesen wird. Zu diesem Wunsch werden durch die Betriebsleitung der mbsbus weitere Abklärungen mit dem Verkehrsverbund und dem Land vorgenommen, um allenfalls in der kommenden Sommersaison einen Pilotversuch zur Mitnahme von Fahrrädern auf der Linie Bielerhöhe starten zu können. Vorstellbar ist auch ein Transport von Fahrrädern mittels eines eigenen Fahrzeuges mit Anhänger. Eine generelle Mitnahme von Fahrrädern auf allen ÖV-Linien des Montafons wird vor allem unter dem Aspekt der dadurch bedingten Verlängerung der Fahrzeiten als nicht umsetzbar und auch nicht im Interesse des größten Teiles der Fahrgäste beurteilt. In der Diskussion wird unter Hinweis auf die aufgezeigte finanzielle Situation und die damit verbundene Steigerung der Finanzierungsbeiträge der Gemeinden auch die Frage der Bewerbung der Busse (sowohl innen als auch außen) angesprochen, um damit zusätzliche Einnahmen für den Stand Montafon als Auftraggeber beschaffen zu können. Nach Aussage von Bgm Luger ist derzeit eine Bewerbung bei den Bussen auf Basis der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit dem Verbund nicht möglich, die Thematik soll aber auf Verbundebene nochmals zur Diskussion gestellt werden. Zu dem von Bgm Netzer deponierten Wunsch eines zusätzlichen Kurses zwischen 15.00 und 16.30 Uhr in Richtung Innerfratte wird von Betriebsleiter Schoder festgehalten, dass dies auf Basis der bestehenden Umlaufplanung mit dem derzeitigen Fuhrpark nicht möglich ist und dazu die Anschaffung eines weiteren Busses erforderlich wäre. Es sollen dazu jedoch weitere Überlegungen in Richtung Optimierung des Fahrplanes – allenfalls auch durch Verschiebungen des Kursangebotes vormittags - angestellt werden. __________________________________________________________________________________  05. Standessitzung: 12.10. 2010                Seite 7 von 12    Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert, dass im Personalbereich des Standes Montafon in den nächsten Monaten bzw. bis Ende 2011 einige gravierende Änderungen anstehen werden, da einerseits Mitarbeiter Thomas Lerch bereits aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist und der Standessekretär ab Jahresende 2011 in Folge Pensionsantritt zum 01.04.2012 ebenfalls nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Er informiert dazu weiteres über die in den vergangenen Monaten vorgenommen Abklärungen und geführten Gespräche und informiert die Bürgermeisterkollegen, dass sich Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier nach reiflicher Überlegung zur Übernahme der Aufgabe des Standessekretärs bereit erklärt hat. Er beurteilt diese Zusage einer Nachbesetzung dieser Stelle aus dem eigenen Personalstand als großen Glücksfall, zumal Mitarbeiter Maier schon seit vielen Jahren beim Stand Montafon tätig ist und daher umfassendes Wissen zum Stand Montafon und seinen Strukturen besitzt. Hinzu kommt, dass er auf Grundlage seiner Ausbildung und der bisherigen Tätigkeit als Projektmanager beste fachliche Voraussetzungen für diese Funktion mitbringt. Vom Vorsitzenden wird weiteres informiert, dass unter Beiziehung eines externen Fachexperten des Gemeindeverbandes eine Analyse der Aufgabenverteilung im Bereich des Standes Montafon erfolgen wird, um darauf aufbauend die weiteren Entscheidungen herbei führen zu können. In mehreren Wortmeldungen äußern sich die Bürgermeister sehr positiv über die aufgezeigte Lösung in der Person des Mitarbeiters Bernhard Maier und begrüßen insbesondere eine möglichst frühzeitige Einbindung des Nachfolgers des Standessekretärs in die geplanten neuen Strukturen. Bgm Netzer schlägt in diesem Zusammenhang vor, die bestehenden Strukturen genau auszuloten und Möglichkeiten von Kompensationen zu sondieren sowie eine Aufgabenanalyse vorzunehmen und erst darauf aufbauend eine Entscheidung über die Nachfolge herbei zu führen. Diese Sichtweise wird jedoch von den anderen Standesbürgermeistern nicht geteilt. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Bestellung von Mitarbeiter Ing. Mag. Bernhard Maier als Nachfolger des Standessekretärs schließlich einstimmig gutgeheißen. Vom Vertreter des Gemeindeverbandes werden noch kurz die Überlegungen zum Aufgabengebiet des Standes Montafon sowohl im Hinblick auf die derzeitigen operativen Tätigkeiten wie auch in Blickrichtung auf allenfalls künftig mögliche strategische Bereiche auf Talschaftsebene insgesamt wie beispielsweise im Personalbereich, juristische Beratung, Finanzmanagement, IT-Strukturen etc. angesprochen, wozu auf Gemeindeverbandsebene bereits intensive Überlegungen angestellt werden. Durch Bildung von Netzwerken in den angesprochen Bereichen könnte künftig für die Gemeinden eine qualifzierte Beratung und Unterstützung geboten werden. Zur Umsetzung der Personalnachfolge soll in einem ersten Schritt auf Basis von Einzelgesprächen mit den Mitarbeitern eine exakte Erfassung des Aufgabengebietes auch unter Berücksichtigung von funktionsübergreifenden Tätigkeiten erhoben werden. __________________________________________________________________________________  05. Standessitzung: 12.10. 2010                Seite 8 von 12    Pkt 6.) Der Vorsitzende begrüßt den künstlerischen Leiter des Montafoner Sommers, Herrn Mag. Nikolaus Netzer, bei der Sitzung und bedankt sich für seine Teilnahme. Einleitend informiert der Vorsitzende, dass basierend auf einer Besprechung unter Teilnahme der Vertreter des Heimatschutzvereines und der Tourismusseite das Programm des Montafoner Sommers 2011 im Detail erläutert wurde. Bei dieser Besprechung wurde auch der von Tourismusseite angesprochene Wunsch nach einer Komprimierung des Zeitraumes des Montafoner Sommer erörtert, um damit auch die Möglichkeit einer besseren Vermarktung im Rahmen von Packages zu schaffen. Von Mag. Netzer wird das Programm 2011 sowohl im Hinblick auf die Inhalte und Programmpunkte als auch auf die geplanten Aufführungsorte im Detail erläutert. Besonders darauf verwiesen wird auf die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren das Interesse aus dem heimischen Publikum stetig gesteigert werden konnte, was sich in den Besucherzahlen deutlich niederschlägt. Vom künstlerischen Leiter werden die Möglichkeiten einer verstärkten Verzahnung mit der Silvretta Classic aber auch mit den heimischen Kulturträgern wie beispielsweise der Tanzakademie, den Montafoner Museen etc. angesprochen. Mitarbeiter Dr. Rudigier präsentiert die bei der genannten Besprechung angedachten Überlegungen einer Ausweitung des Festivals in Richtung eines „Montafoner Herbstes“ mit Schwerpunkt einer kulturgeschichtlichen Verankerung, wozu von ihm in groben Zügen das erstellte Rohkonzept erläutert wird. Dr. Rudigier weist insbesondere auf die Vielfalt des kulturgeschichtlichen Angebotes in der Talschaft hin und sieht zu den in den vergangenen Jahren gesetzten Aktivitäten eine dringende Notwendigkeit der Vermittlung dieser Ergebnisse sowohl in Richtung einheimische Bevölkerung als auch in Richtung Gäste. In der Diskussion zu den vorgestellten Ideen bestätigen die Standesbürgermeister in mehreren Wortmeldungen die hohe Akzeptanz und das tolle Niveau der bisherigen Angebote im Rahmen des Montafoner Sommers, was auch durch zahlreiche Rückmeldungen aus dem Besucherpublikum bestätigt wird. Zur Idee eines Angebotes „Montafoner Herbst“ werden von Mitarbeiter Dr. Rudigier bis zur kommenden Sitzung die Details samt Kostenschätzung ausgearbeitet, wobei von ihm ein Budgetrahmen, vorbehaltlich der definitiven Abklärungen, von etwa 20.000 EUR genannt wird. Abschließend wird über Antrag des Vorsitzenden das vorgestellte Konzept für den Montafoner Sommer 2011 mit dem Budgetrahmen im bisherigen Umfang wie auch die Idee des zusätzlichen Angebotes „Montafoner Herbst“ im aufgezeigten Sinne einstimmig zur Kenntnis genommen, womit die genannten Budgetansätze in den Voranschlag 2011 aufzunehmen sind. Pkt 7.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 4. Standessitzung vom 14.09. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. __________________________________________________________________________________  05. Standessitzung: 12.10. 2010                Seite 9 von 12    Pkt 8 – Berichte des Vorsitzenden: a) Das Übereinkommen zur Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung des Bahnbetriebes (7. mittelfristiges Investitionsprogramm für die Montafonerbahn) ist von den Mitfinanzierungspartnern Bund, Land Voralberg und Vorarlberger Illwerke AG unterzeichnet. Im Rahmen des 7. MIP mit einem Volumen von 10,5 Mio. EUR werden die Projektfertigstellung Gleisneulage Lorüns, Bahnsteigverlängerungen auf einheitlich 150 Meter, Modernisierung der Sicherungsanlage, Gleisneulage Schruns, Ausweichgleis Kaltenbrunnen und Umbau entsprechend dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) finanziert. Vom Finanzierungvolumen entfallen 3 Mio. EUR auf die Instandhaltung der Infrastruktur, welche ausschließlich von Bund und Land aufgbracht werden. Der Anteil der Gemeinden am Investitionsvolumen beträgt 1,32 Mio. EUR oder 12,61 %. Der tatsächliche Nettoanteil nach Abzug der Besonderen Bedarfszuweisungen liegt bei 5,85 %. Der heimische Komponist Mag. Herbert Willi hat für den G-20 Gipfel in Seoul (SüdKorea) die Auftragskomposition „Echo of Peace“ geschrieben, welche am 24. Oktober gemeinsam mit Festivitäten aus Anlass der 60-Jahr-Feier des Koreakrieges uraufgeführt wird. Das eigens für dieses Konzert auf ca. 130 Musiker aufgestockte „Eirene Philharmonic Orchestra“ wird von KPM Korea gesponsert, jener Sponsor, mit welchem auch bereits ein Vertrag für das Orchester für den Zyklus Montafon unterzeichnet war. Zum Projekt der Verbindungsbahn Valisera-Grasjoch der Silvretta Montafon Bergbahnen informieren die Bürgermeister Hueber, Netzer und Tschanhenz im Detail über die Beratungen anlässlich der kürzlich abgehaltenen Beiratssitzung. Für die Realisierung dieses Projektes werden Mitfinanzierungsbeiträge in Höhe von 10 Mio. erwartet, wovon 5 Mio. von den Gemeinden (Schruns 1,7 - St. Gallenkirch 1,5 - Gaschurn 1,0 - Silbertal 0,8) und 5,0 Mio. von externen Stellen auf Landesebene (Land im Wege von VIW) aufgebracht werden sollen. Angesprochen wird auch der Umstand, dass die Verbindungsbahn nur der erste Schritt eines Investitionsschubes darstellt und in den kommenden Jahren etwa 40 weitere Millionen in die Hochjochbahn bzw. insgesamt in die Seilbahnanlagen von Silvretta Montafon von etwa 150 Mio. EUR geplant sind. Zum Projekt der Verbindungsbahn wird zusätzlich informiert, dass die technische Vorprüfung beim Ministerium positiv abgeschlossen ist und auch im Verfahren zur Erteilung der Landschaftsschutzbewilligung keine Einsprüche eingegangen sind. Bgm Netzer spricht den Umstand an, dass durch dieses Projekt auch ein Nächtigungszuwachs von etwa 8 bis 11 % erwartet werden kann und bringt die Erwartungshaltung von Silvretta Montafon zum Ausdruck, wonach seitens der Talschaft ein klares Bekenntnis zur Realisierung des Projektes Verbindungsbahn abgegeben werden soll. Dazu wird in der Diskussion festgehalten, dass dieses Bekenntnis zur Realisierung des Projektes trotz einer teils zurückhaltenden Beurteilung unbestritten vorliegt und als klares Signal auch vom Forstfonds der Dienstbarkeitsvertrag für die Grundinanspruchnahme bereits unterfertigt ist. Von Bgm Wachter wie auch weiteren Bürgermeistern werden diese Informationen doch mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen und dazu die Bitte ausgesprochen, das Protokoll der angesprochenen Beiratssitzung zu übermitteln, um die nötigen Informationen zu diesem Projekt im Detail zu bekommen. b) c) __________________________________________________________________________________  05. Standessitzung: 12.10. 2010                Seite 10 von 12    Von den Bürgermeistern Netzer und Tschanhenz wird zu den angesprochenen Beiträgen der beiden Gemeinden festgehalten, dass dafür von Seiten Silvretta Montafon auch entsprechende Sicherheiten wie beispielsweise eine Treuhandabwicklung, vertragliche Bedingungen für den Fall eines Verkaufes der Anlagen oder des gesamten Unternehmens binnen eines bestimmten Zeitraumes noch zu vereinbaren sind. Bgm Hueber informiert, dass auf Basis eines am Vortag geführten Telefonates mit Dir. Gaugg die in der Beiratssitzung angesprochenen 5 Mio. EUR von externer Seite (Landesebene) nicht mehr erwartet werden und dazu auch keine weiteren Bemühungen unternommen werden. In der Diskussion wird vom Vorsitzenden wie auch von Bgm Vallaster die klare Meinung ausgesprochen, dass die Gewährung eines verlorenen Zuschusses weder von der Talschaft erwartet werden kann noch für die Gemeinde Bartholomäberg vorstellbar ist, da solche Zuwendungen an private Unternehmen aus sachlichen Gesichtspunkten nicht begründbar sind und damit auch ein Präjudiz für die Zukunft bei gleichartigen oder ähnlichen Projekten geschaffen würde. Pkt 9 – Allfälliges: a) Der Vorsitzende spricht das Thema des ärztlichen Notdienstes an Wochentagen an, bei welchem leider auf Grund interner Differenzen innerhalb der Ärzteschaft neuerdings wieder Probleme auftreten. Da die dazu abgeschlossenen Verträge mit den Gemeinden teils überholt sind, sollen in Bälde mit der Ärzteschaft des Tales Gespräche zur Erörterung der Situation und den Neuabschluss des Vertrages für die Außermontafoner Gemeinden geführt werden. Mitarbeiter Dr. Rudigier informiert, dass derzeit die Pläne für das „Museum Neu“ vom Architekturbüro überarbeitet und diese im Rahmen einer Veranstaltung am 19. Oktober im Heimatmuseum Schruns vorgestellt werden. Er spricht auch die Notwendigkeit zur Schaffung eines Modelles an. Von Bgm Hueber wird dazu informiert, dass von der Liste „Metnand för Schru“ eine Anfrage mit diversen Punkten für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns vorliegt, wozu auch von der Standesverwaltung noch weitere Informationen insbesondere in Richtung Finanzierung angefragt wurden. Zum Badprojekt beim Aktivpark Montafon informiert Bgm Hueber, dass in den kommenden 2 Tagen die Finalisierung der vertraglichen Vereinbarungen mit der LISTGruppe erfolgen wird, um mit den Bauarbeiten im Frühjahr 2011 beginnen zu können. Weitere Abklärungen mit den Gemeinden in Richtung Mitfinanzierung des Badprojektes folgen anschließend. Bgm Hueber informiert, dass der weitere Bestand der Kinderabteilung am LKH Bludenz gefährdet ist und daher Kinderarzt Dr. Bereuter auch die Verlegung seiner Ordination nach Bludenz überlegt. Laut Aussage sind sowohl die für die Ordination in Schruns anfallenden hohen Betriebskosten aber auch der mit etwa 45 % hohe Anteil von auswärtigen Patienten wesentliche Kriterien für die Überlegungen von Dr. Bereuter. b) c) d) __________________________________________________________________________________  05. Standessitzung: 12.10. 2010                Seite 11 von 12    e) Bgm Bitschnau informiert über eine Anfrage in der Gemeindevertretung Tschagguns zu den Bauarbeiten im Bereich des MBS Busgaragengeländes, wozu er mangels Information keine detaillierten Auskünfte geben konnte. Bgm Bitschnau ersucht daher in Zukunft bei ähnlichen Investitionsvorhaben durch die Montafonerbahn die Bürgermeister als Vertreter des Hauptaktionärs rechtzeitig zu informieren. Von Bgm Luger werden in seiner Funktion als Vorstand der Montafonerbahn AG das Projekt selbst und die aus unternehmerischer Sicht bestehenden Notwendigkeiten für einen Neubau wie die enormen Leistungssteigerungen des ÖV in den vergangenen Jahren, die altersbedingt in vielen Bereichen nicht mehr entsprechende Infrastruktur des etwa 50 Jahre alten Gebäudes und die dadurch bedingten Erschwernisse in den Betriebsabläufen erläutert. Bgm Luger spricht die Bereitschaft aus, jederzeit für detaillierte Informationen in den Gemeindevertretungen zur Verfügung zu stehen. f) Auf Anfrage von Bgm Vallaster zum aktuellen Stand der Unterbringung der bereits bestellten Drehleiter informiert Bgm Tschanhenz über den aktuellen Stand der Überlegungen in der Gemeinde St. Gallenkirch. Nach Aussage von Bgm Tschanhenz wurde die ursprünglich vorhandene Zusage der beiden Feuerwehren zur Schaffung eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses mit Unterbringungsmöglichkeit für die Drehleiter aus unerklärlichen Gründen wieder zurück gezogen. Da der Liefertermin für die Drehleiter bereits feststeht, weisen die Bürgermeisterkollegen nochmals auf den seinerzeitigen Beschluss hin, wonach mit der Stationierung und der Mitfinanzierungszusage der Gemeinden auch die Unterbringung und ordnungsmäße Wartung und Betreib der Drehleiter gesichert sein muss. Der Vorsitzende informiert, dass in der kommenden Sitzung von Manuel Bitschnau und Rudi Summer nähere Informationen zur „Montafon Alpine Trophy“ im vergangenen Sommer erteilt werden. Zu diesem Anlass waren zahlreiche Fußball-Nachwuchsmannschaften der Spitzenklasse aus zahlreichen Ländern im Montafon. g) Ende der Sitzung: 18.40 Uhr Schruns, 13. Oktober 2010 Schriftführer: Standesvertretung __________________________________________________________________________________  05. Standessitzung: 12.10. 2010                Seite 12 von 12    

STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Juli 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 3. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Juli 2010 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Ewald Tschanhenz, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Vizebgm Anita Dönz, Silbertal; Entschuldigt: Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 13.40 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie den anwesenden Zuhörer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Einen besonderen Willkommensgruß entbietet er der erstmals an einer Standessitzung teilnehmenden Vizebürgermeisterin Anita Dönz von Silbertal. Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Information durch den Jugendkoordinator des Bregenzerwaldes und Entscheidung zur Neukonzeption der offenen Jugendarbeit Montafon mit Festlegung der Mitfinanzierung durch die Gemeinden; Ansuchen des Vereines „historisches Bergwerk Bartholomäberg“ um Gewährung eines Beitrages zu den Kosten für die Öffnung des Stollens; Ausweitung der Förderungsgrundlagen für den künftigen Kulturlandschaftsfonds; Nominierung eines Vertreters in den Beirat der Gemeindeinformatik GmbH; Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2009 samt Prüfbericht sowie Entlastung der Standesverwaltung; Genehmigung der Niederschrift der 2. Standessitzung vom 15.06. 2010; Berichte; Allfälliges; Seite 1 von 8 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) __________________________________________________________________________________ 03. Standessitzung: 13.07. 2010 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Ing. MAS Thomas Müller von der Jugendabteilung der Landesregierung, den Jugendkoordinator des Bregenzerwaldes, Herrn Günter Meusburger, und die Vertreter des JAM in Schruns, Herr Heino Mangeng und Frau Viola Karg, bei der Sitzung recht herzlich. Herr Meusburger hat nach dem Studium der Betriebsinformatik im Rahmen seiner bisherigen ca. 7-jährigen Tätigkeit in der Jugendarbeit in Bizau umfangreiche Erfahrungen gesammelt und ist nun als Jugendkoordinator für die offene Jugendarbeit im Bregenzerwald (OJB) neben einer weiteren Mitarbeiterin hauptverantwortlich zuständig und eingesetzt. Die OJB ist zwar der Regio angegliedert, aber trotzdem recht selbständig tätig und koordiniert in regelmäßigen ca. 2-monatigen Abständen in Gesprächen mit dem Vorstand die Leitlinie für die Jugendarbeit im Bregenzerwald. Hauptziele der OJB sind kritische Auseinandersetzungen mit aktuellen Jugendthemen, Schaffung von Möglichkeiten einer aktiven Freizeitgestaltung und Förderung neuer und bestehender Jugendeinrichtungen durch Begleitung und Vernetzung derselben in der Talschaft. Der Verein OJB ist aus einer in den Jahren 1991 bis 1992 erstellten Jugendstudie mit dem Ziel, die Situation der Jugendlichen zu verbessern (Mobilität, Freizeit, etc.) bzw. auch auf Wünsche und Anliegen der Jugend einzugehen, entstanden und nun im Verein der OJB organisiert. In enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den beiden Jugendkoordinatoren werden auf lokaler Ebene über die Teamleiter und Projektteams die tägliche Arbeit koordiniert und umgesetzt, wozu von den Mitgliedsgemeinden ein Finanzierungsbeitrag von 2,00 EUR pro Einwohner speziell für die OJB zur Verfügung gestellt wird. Zusätzlich werden projektbezogene Förderungsmittel aus verschiedenen Fördertöpfen wie auch Eigenmittel aus den lokalen Veranstaltungen für die Finanzierung herangezogen. Im Bregenzerwald werden derzeit ca. 3.000 Jugendliche im Alter zwischen 14 bis 20 Jahren aus den 20 Gemeinden (ohne Damüls und Warth) betreut, wobei großer Wert auf eine dezentrale Strukturierung und große Selbstständigkeit der lokalen Teams gelegt wird. Der Koordinationsstelle mit den beiden Jugendkoordinatoren kommt talschaftsweit die eigentliche Managerfunktion zu. Informiert wird zusätzlich, dass auch Schwerpunkte der Projektarbeit gesetzt werden wie z.B. im Jahr 2009 mit dem Titel „Gewalt und Vandalismus Präventionsprojekt“ bzw. 2010 unter dem Titel „Im Wauld nix los?“. Im Rahmen dieses Projektes sollen die Jugendlichen auf die Suche nach Attraktionen im Bregenzerwald gehen, Geheimtipps und Besonderheiten vorstellen und den Jugendlichen Möglichkeiten zur aktiven Jugendbeteiligung bieten. Als Vorteil wird hervorgehoben, dass in der OJB wichtige politische Entscheidungsträger in den Vorstand eingebunden sind und damit auch kurze Entscheidungswege gewährleistet sind. Ing. Müller beurteilt in seiner Wortmeldung die OJB als Vorzeigeprojekt österreichweit, welche insbesondere eine gute Vernetzung aufweist und damit auch zahlreiche Möglichkeiten aus unterschiedlichsten Fördertöpfen lukrieren kann. Ing. Müller betont auch, dass Jugendarbeit ein dauernder Prozess der Entwicklung darstellt, in welchem durchaus auch Rückschläge möglich sein müssen. Im Hinblick auf die Fördertöpfe des Landes informiert Ing. Müller, dass die Budgets 2010 aufgebraucht sind und von der Jugendabteilung für das Jahr 2011 eine gleiche Budgetplanung vorgeschlagen wird. Verschiebungen innerhalb der einzelnen Projekte sind aber durchaus möglich, wobei eine Aufstockung des Landesbudgets im Hinblick auf die generelle finanzielle Situation in den öffentlichen Haushalten von Ing. Müller sehr zurückhaltend beurteilt wird. __________________________________________________________________________________ 03. Standessitzung: 13.07. 2010 Seite 2 von 8 Vom Vorsitzenden wird das Ziel einer gemeinsamen Basis in der Talschaft angesprochen, wobei von ihm ebenfalls nur die Managerfunktion der Jugendkoordinatoren als hauptamtliche Stelle möglich gesehen wird und auf örtlicher Ebene bei der Betreuung und dem Betrieb der Jugendzentren die Ehrenamtlichkeit und die Eigeninitiative der Jugendlichen im Vordergrund stehen muss. Vom Leiter des JAM, Heino Mangeng, wird auf die in den letzten 5 Jahren geleistete Aufbau- und Pionierarbeit verwiesen, dank welcher nun ein recht tolles Angebot im JAM in Schruns geschaffen werden konnte. Wie in den Vordiskussionen bereits ausgeführt, kann laut Auskunft des Obmannes mit den derzeitigen Personalressourcen Jugendarbeit im eigentlichen Sinne nur sehr spärlich umgesetzt werden, zumal er, wie auch seine Mitarbeiterin Viola Karg, viel zu stark für das Alltagsgeschäft mit dem Betrieb des JAM während der Öffnungszeiten verpflichtet sind. Bgm Netzer hebt in seiner Wortmeldung hervor, dass mit dem JAM in erster Linie der Jugendraum in und um Schruns betroffen ist und daher von ihm eine talschatsweite Finanzierung dieses Jugendraumes nicht vorstellbar ist, zumal in der Gemeinde Gaschurn die nötigen Einrichtungen in den letzten Jahren ebenfalls geschaffen wurden und diese auch klaglos funktionieren. Professionelle Jugendarbeit kann nach seiner Beurteilung nicht im reinen Konsumservice für die Jugendlichen bestehen, sondern bedarf einer konzeptionellen Arbeit der Talschaft, welche durchaus von allen beteiligten Gemeinden zu finanzieren ist. Eine Mittelaufbringung kann er sich auf Basis eines anderen Schlüssels als eines reinen Einwohnerschlüssels wie z.B. eines Jugendschlüssels vorstellen, zumal diese Daten jetzt auch aktuell aus dem ZMR zur Verfügung stehen. Bgm Vallaster informiert in seiner Funktion als Mitglied der Arbeitsgruppe, dass der Betrieb des JAM in der jetzigen Form mit den vorhandenen Personalressourcen nicht weiter möglich ist und damit auch keine Zeit für überörtliche Koordinationsarbeiten in der Talschaft zur Verfügung stehe. Auf Gemeindeebene wird z.B. in Bartholomäberg im Rahmen der bestehenden Vereine ebenfalls eine tolle Vereinsarbeit und damit auch aktive Jugendbetreuung geleistet. Bgm Hueber spricht den Verdacht aus, dass schlussendlich bei Schruns die Finanzierung des JAM verbleiben könnte, obwohl professionelle Jugendarbeit ein talschaftsweites Thema sein muss und diese daher möglichst auf eine gemeinsame Basis gestellt werden soll. Er appelliert auch in dieser Sache an die Gemeinsamkeit innerhalb der Talgemeinden, zumal professionelle Jugendarbeit auch zur Vermeidung von Konfliktpotential (z.B. Vandalismus etc.) besonders wichtig ist. In der umfassenden Diskussion kristallisiert sich die klare Meinung hervor, dass eine talschaftsweite Koordination in Form einer Managerfunktion durch die Jugendkoordinatoren als ureigene Aufgabe der Talschaft anzusehen ist, der Betrieb der örtlichen Jugendzentren aber in die Zuständigkeit der betreffenden Gemeinden fällt und dafür Talschaftsmittel nicht zur Verfügung gestellt werden können. Zu weiteren Vorgangsweise wird eine klare Definition der Jugendarbeit für nötig erachtet, welche im Rahmen des Projektes Raumentwicklung Montafon unter Beiziehung von Martin Strehle als Fachmann auf diesem Gebiet weiter zu beraten ist, um möglichst mit Jahresbeginn 2011 die neue Konzeption umsetzen zu können. __________________________________________________________________________________ 03. Standessitzung: 13.07. 2010 Seite 3 von 8 Pkt. 2.) Bgm Vallaster informiert im Detail über die bisherige Entwicklung beim Schaubergwerk Bartholomäberg, welches Ende der neunziger Jahre mit Unterstützung des Landes und der EU mit Freilegung des St. Anna Stollens gestartet werden konnte. Nach dem Grubenunglück von Lassing in der Obersteiermark 1998 musste in Folge der Verschärfung der einschlägigen Richtlinien der Schaubergwerksbetrieb eingestellt werden. Nach umfangreichen Abklärungen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Familie und Jugend (Sektion 5, Energie und Bergbau) sowie Vornahme der nötigen Investitionen konnte eine Regelung gefunden werden, den Schaubergwerksbetrieb wieder aufnehmen zu können. Zusätzlich positiv wirken sich auch die zwischenzeitlich erfolgte Herstellung einer Stromversorgung im Maisäßbereich des Knappenstollens sowie der aktuell in Umsetzung befindliche Bau einer Güterweganlage aus. Nach aktuellem Wissenstand kann das Schaubergwerk bereits in der laufenden Sommersaison wieder für Führungen angeboten werden. Die Investitionskosten werden gemäß vorliegender Detailaufstellung mit 30.000,00 beziffert, wozu bereits eine Förderungszusage von 10.000,00 vorliegt. Bgm Vallaster ersucht die Bürgermeisterkollegen vor allem im Hinblick auf die talschaftsweite Bedeutung dieses Schaubergwerkes und insbesondere die in den vergangenen Jahren vorgenommenen umfangreichen Untersuchungen und Umsetzung wissenschaftlicher Projekte um einen Förderungsbeitrag und informiert zusätzlich, dass auch Förderungsansuchen an die Wirtschaftsabteilung des Landes und an die Vorarlberger Illwerke AG gerichtet wurden. Das Schaubergwerk ist auch im Konnex mit den weiteren Projekten zur Siedlungs- und Vegetationsgeschichte des Tales wie z.B. Valkastiel in Vandans, Projekt Diebschlössle in Lorüns oder Silvretta Historika im Gebiet der Silvretta einzuordnen. Das Umfeld im Bereich des Knappenstollens weist zahlreiche Halden und Stollenanlagen im Gebirgsstock auf, worüber Bgm Vallaster die Kollegen zur näheren Information zu einem Lokalaugenschein vor Ort nach der kommenden Standessitzung einlädt. In der Diskussion wird die Bedeutung des Bergbaues auch in Würdigung der bereits vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Talschaftsgeschichte positiv gesehen und eine grundsätzliche Aussage zur Unterstützungswürdigkeit abgegeben. Eine konkrete Entscheidung soll noch Vorliegen der definitiven Kostenabrechnung und der Förderungszusagen von weiteren Stellen in der kommenden Sitzung gefällt werden. Von Bgm Netzer wird auch das geplante Projekt „Erzberg Erlebniszentrum Bergbauforschung am Kristberg“ in Silbertal angesprochen und für beide Projekte eine gemeinsame Werbelinie als sinnvoll beurteilt. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über Anregungen des Mitarbeiters Dr. Andreas Rudigier sowie Alt-Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser, den derzeitigen Schindelfonds in einen Kulturlandschaftsfonds umzuwandeln und die ausschließlich auf die Eindeckung von erhaltungswürdigen Maisäß- und Alpgebäuden mit Schindeln zur Verfügung gestellten Förderungen auszuweiten. Demnach sollen künftig auch die Instandhaltung weiterer Objekte der Montafoner Kulturlandschaft wie z.B. Natursteinmauern, traditionelle Holzzäune, Inschriften und Gedenktafeln, Bildstöcke und Kapellen wie auch denkmalgeschützte Objekte im Siedlungsbereich aus diesem Kulturlandschaftsfonds unterstützt werden, um damit für die Nachwelt wertvolle Bestandteile der Kulturlandschaft des Tales zu erhalten. Es wird dazu weiteres informiert, dass zu einer Ausweitung der Förderungsgrundlagen sowohl die Zustimmungen __________________________________________________________________________________ 03. Standessitzung: 13.07. 2010 Seite 4 von 8 der Kulturabteilung des Landes als auch des Bundesdenkmalamtes als mitfinanzierende Stellen vorliegen. In der Diskussion werden auch die von einzelnen Gemeinde wie z.B. Gaschurn und Tschagguns gewährten zusätzlichen Förderungen für die Eindeckung mit Schindeln angesprochen, wie teils auch aus dem Naturschutzfonds des Landes Förderungsmittel gewährt werden. Bgm Wachter spricht in diesem Zusammenhang auch die Förderungen im Rellstal als geschützter Landschaftsteil an, wozu erst kürzlich weitere Gespräche mit der Agrarbezirksbehörde sowie mit Landesrat Ing. Schwärzler erfolgt sind und nun von der Agrarbezirksbehörde auch Schindeleindeckungen, bei welchen erfahrungsgemäß höhere Kosten als bei einer Hartbedachung anfallen, gefördert werden können. Die Standesvertretung ist der Meinung, dass im Rahmen der noch auszuarbeitenden Richtlinien eine talschaftsweit einheitliche Vorgangsweise angestrebt werden soll, wozu weitere Gespräche für die Ausarbeitung von Förderungsrichtlinien und Abklärungen auf Landesebene mit Dr. Leo Walser erfolgen sollen. Nachdem die Förderungszusagen des Landes und des Bundesdenkmalamtes für die laufende Förderperiode im Jahr 2011 auslaufen signalisiert die Standesvertretung auch eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Anhebung des derzeitigen Beitrages der Talschaft von 7.300, um damit die Bedeutung der Erhaltung der Kulturlandschaftselemente in der Talschaft zu dokumentieren und ebenfalls höhere Fördermittel von Bund Land zu erlangen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert, dass bei der letzten Generalversammlung des Gemeindeverbandes auch die Nominierung eines Vertreters in den Beirat der Gemeindeinformatik GmbH urgiert wurde, wozu von Seiten des Gemeindeverbandes die Zustimmung vorliegt. Vom Vorsitzenden wird vorgeschlagen, Bgm Martin Netzer als Mitglied in den Beirat der Gemeindeinformatik GmbH zu nominieren, zumal neben den technischen Sachverständigen wie hauptsächlich die EDV-Leiter der größeren Städte auch politische Vertreter vor allem aus Sicht der Kleingemeinden deren Interessen in dieser Gesellschaft wahrnehmen sollten. Diesem Vorschlag wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig zugestimmt und Bgm Martin Netzer in den Beirat der Gemeindeinformatik GmbH nominiert. Pkt. 5.) Vom Standessekretär wird der Rechnungsabschluss 2009 im Detail erläutert und insbesondere die Abweichungen bei der Umsetzung verschiedener EU-Projekte mit Minderausgaben von ca. 350.000,00 gegenüber dem Voranschlag aufgeklärt. Gründe dafür sind teils zu optimistische Budgetansätze, teils aber auch eine Verschiebung verschiedener Projekte z.B. Schanzendetailplanung, Projekt Verwall bzw. Prämo IV, weshalb zu diesen Projekten keine Ausgaben angefallen sind. Korrespondierend sind damit auch einnahmenseitig geringere Einnahmen aus Landes- und EU-Mitteln ausgewiesen. __________________________________________________________________________________ 03. Standessitzung: 13.07. 2010 Seite 5 von 8 Informiert wird zusätzlich, dass der ÖV Montafon mit einem Überschuss von 176.997,78 abgeschlossen hat, welcher der ÖV-Rücklage zugeführt wurde und in den kommenden Jahren bei steigenden Ausgaben wieder aufgelöst werden soll. Gründe für diesen Überschuss sind vor allem die für die Jahre 2006/07 und 2007/08 Dank intensiver Bemühungen der Geschäftsführung des Verkehrsverbundes ermöglichten Endabrechnungen der Zahlungen für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrten mit dem Bund. Unter Ausklammerung des Ergebnisses aus dem ÖV Montafon schließt das Rechnungsjahr 2009 mit einem Abgang in Höhe von 125.443,32 ab, welcher durch eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage bedeckt wurde. Auf Basis der vorgenannten Umstände konnte auf die Einhebung der 4. Rate der Standesumlage verzichtet werden. Von Bgm Wachter wird als Mitglied des Prüfungsausschusses der Bericht über die am 5. Juli erfolgte Überprüfung des Rechnungsabschlusses im Detail zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig der Antrag an die Standesvertretung gestellt, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und der Standesverwaltung sowie den Organen des Standes Montafon die Entlastung zu erteilen. Über Antrag des Vorsitzenden wird somit der Rechnungsabschluss 2009 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 4.907.182,18 854.897,24 5.762.079,42 5.456.979,22 305.100,20 5.762.079,42 Gemäß Antrag des Prüfungsausschusses wird der Standesverwaltung sowie den Organen des Standes Montafon die Entlastung erteilt. Sowohl Bgm Wachter als Mitglied des Prüfungsausschusses als auch der Vorsitzende sprechen dem Verwaltungspersonal für die ausgezeichnete Arbeit im abgelaufenen Jahr einen aufrichtigen Dank aus. Pkt. 6.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 2. Standessitzung vom 15.06. 2010 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 7 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über eine Rückfrage von Frau Mag. Astrid Keckeis von der Wirtschaftsabteilung des Landes nach der Umsetzung der Offensive „Qualitätsverbesserung für Privatzimmer“ in den Montafoner Gemeinden. Von Bgm Wachter wird dazu auf Basis eines konkreten Anlassfalles über die ausführlichen Beratungen in der Gemeindevertretungssitzung im Mai in Vandans informiert, bei welcher sich die Gemeindevertretung mit überwältigender Mehrheit für eine Aufhebung des im Jahre 1997 gefassten Gemeindevertretungsbeschlusses und somit gegen die weitere Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung bei Privatzimmern ab __________________________________________________________________________________ 03. Standessitzung: 13.07. 2010 Seite 6 von 8 dem Jahre 2010 ausgesprochen hat. Nach Beurteilung der Gemeindevertretung können keine sachlichen Argumente gefunden werden, dass für diverse qualitätsverbessernde Maßnahmen wie z.B. Investitionen im Badbereich, aber auch die Herstellung von Internetanschlüssen etc. zusätzlich noch öffentliche Mittel von den Gemeinden zur Verfügung zu stellen sind. Im Rahmen der Diskussion zu dieser Thematik sprechen sich allerdings mehrere Standesbürgermeister positiv zur Richtlinie des Landes mit Mitfinanzierung durch die Gemeinden aus, zumal im touristischen Angebotssegment auch einem Mindestqualitätsstandard im Privatzimmerbereich entsprechendes Gewicht beizumessen ist. Bgm Bitschnau informiert dazu, dass von Seiten der Gemeinde Tschagguns die Entwicklung der eingehenden Anträge bis zum Spätherbst beobachtet wird, um dann aufbauend auf den konkreten finanziellen Größenordnungen die weiteren Beratungen und Entscheidungen in der Gemeindevertretung herbei zu führen. Bgm Bitschnau spricht insbesondere die finanziell angespannte Situation im Gemeindehaushalt an. In der Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen die Förderbedingung, dass zwingend eine Mitfinanzierung durch die Gemeinden verlangt wird, kritisch und als unverständlich angesprochen, zumal darüber eine konkrete Abstimmung mit den Gemeinden im Vorfeld nicht erfolgt ist. b) Der Vorsitzende spricht die in Bälde infolge Pensionsantritt notwendige Nachbesetzung der Stelle des Standessekretärs an und schlägt zur weiteren Beratung dieser Stellenausschreibung die Bildung einer Arbeitsgruppe vor. Als Mitglieder werden neben dem Standesrepräsentanten die Bürgermeisterkollegen Herbert Bitschnau, Bertram Luger, Burkhard Wachter und Martin Netzer vorgeschlagen, wozu die Standesvertretung ihre Zustimmung erteilt. Pkt. 8 – Allfälliges: 1. Bgm Ladner informiert über eine Rückfrage des Vermessungsbüros Doblers, wonach von der VKW die Fortsetzung der Vermessung von Wohnobjekten in den Gemeinden (Naturbestandsaufnahme) österreichweit ausgeschrieben wurde. Das Vermessungsbüro Dobler hat den Wunsch deponiert, eine Auftragsverlängerung zu den bisherigen Konditionen zu bekommen, wozu von den betroffenen Gemeinden des Montafons und des Walgaus die grundsätzliche Zustimmung gegeben ist. In Anbetracht der bisher erbrachten tadellosen Arbeit wie auch der Tatsache, dass aus Sicht des regionalen Arbeitsmarktes heimischen Unternehmen der Vorrang einzuräumen ist, soll in dieser Sache Rücksprache mit der VKW erfolgen. Dem Vernehmen nach sollen Vermessungsbüros aus Innerösterreich die Leistungen zu Dumpingpreisen anbieten und damit regionale Arbeitsplätze gefährden. Bgm Netzer spricht mit einiger Verwunderung die Tatsache an, dass von der Gemeinde Lech nur zwei Wochen vor der Silvretta Classic im Montafon Ende Juni ebenfalls die Arlberg Classic Car Rallye 2010 veranstaltet wurde und dies eine Konkurrenzveranstaltung zu der schon seit vielen Jahren traditionellen Silvretta Classic darstellt. 2. __________________________________________________________________________________ 03. Standessitzung: 13.07. 2010 Seite 7 von 8 Trotz grundsätzlich guten Beziehungen der beiden Tourismusregionen Lech und Montafon kann diese Entscheidung nicht nachvollzogen werden, weshalb mit Bgm Muxel in dieser Thematik Kontakt aufgenommen werden soll. Nach Informationen von Bgm Hueber soll dieser Vorstoß von Frau Doris Mittwoch von der Motorpresse in Stuttgart auf nicht sonderlich große Zustimmung gestoßen sein. Ende der Sitzung 16.00 Uhr; Schruns, 15. Juli 2010; Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 03. Standessitzung: 13.07. 2010 Seite 8 von 8 

STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Mai 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der konstituierenden und zugleich 1. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 05. Mai nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Mitarbeiter Dr. Andreas Rudigier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage durch den Vorsitzenden kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) Eröffnung der konstituierenden Standessitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden; Wahl des Standesrepräsentanten; Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten; Bestellung des Ausschusses für die Gebarungsprüfung; Nominierung einer Gemeinde zur Wahl in den Verbandsvorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes; Aufnahme des Faches „tänzerische Bewegungserziehung“ in das Angebot der Musikschule Montafon; Genehmigung der Niederschrift der 52. Standessitzung vom 23.03. 2010; Berichte; Allfälliges; 01. Standessitzung: 11.05. 2010 Seite 1 von 9 Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Standesrepräsentant und Altbürgermeister Dr. Erwin Bahl eröffnet um 9.00 Uhr die konstituierende Sitzung des Standesausschusses und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest, da alle von den Standesgemeinden nominierten Standesausschussmitglieder vollzählig anwesend sind. Einen herzlichen Willkommensgruß entbietet er ebenfalls den anwesenden Zuhörern. Besonders Willkommen im Standesausschuss heißt der Vorsitzende die 3 neu gewählten Bürgermeister Karl Hueber für die Marktgemeinde Schruns, Ewald Tschanhenz für die Gemeinde St. Gallenkirch und Thomas Zudrell für die Gemeinde Silbertal. Zugleich informiert der Vorsitzende, dass Willi Säly aus Silbertal seit 1985, Arno Salzmann aus St. Gallenkirch seit 2005 und er seit 1995 dem Standesausschuss angehört haben und nun seit der letzten Gemeindevertretungswahl aus diesen Funktionen ausgeschieden sind. Von den Gemeindevertretungen der Standesgemeinden wurden gemäß Gemeindegesetz nachstehende Vertreter bzw. Ersatzmitglieder in den Standesausschuss nominiert: Vertreter Bartholomäberg Gaschurn Lorüns Schruns Silbertal St. Anton St. Gallenkirch Stallehr Tschagguns Vandans Bgm Martin Vallaster Bgm Martin Netzer Bgm Lothar Ladner Bgm Karl Hueber Bgm Thomas Zudrell Bgm Rudolf Lerch Bgm Ewald Tschanhenz Bgm Bertram Luger Bgm Herbert Bitschnau Bgm Burkhard Wachter Ersatz VizeBgm Siegfried Fritz VizeBgm Thomas Riegler VizeBgm Ing. Andreas Batlogg VizeBgm Heike Ladurner-Strolz VizeBgm Anita Dönz VizeBgm Dr. Günter Flatz VizeBgm Bakk. techn. Thomas Lerch VizeBgm Adolf Bitschnau VizeBgm Elmar Egg VizeBgm Michael Zimmermann Pkt 2.) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Wahl des Standesrepräsentanten in geheimer und schriftlicher Abstimmung erfolgt und ersucht die Bürgermeisterkollegen Burkhard Wachter und Lothar Ladner als Stimmenzähler zu fungieren, welches von ihnen angenommen wird. Bgm Herbert Bitschnau meldet sich zu Wort und schlägt Bürgermeisterkollegen Rudolf Lerch von St. Anton für die Wahl als Standesrepräsentant für die Periode 2010 bis 2015 vor und begründet dies im Wesentlichen wie folgt: Bgm Lerch ist seit 1997 Bürgermeister der Gemeinde St. Anton und Mitglied des Standesausschusses und bringt als Kommunalpolitiker reiche Erfahrung für diese Funktion mit. Er zähle zwar nicht mehr zu den Jüngeren, was aber auch gewisse Vorteile mit sich bringe. Er gelte als ruhig und besonnen bei der Abwägung von Entscheidungen, beharrlich in der Verfolgung von gesetzten Zielen und kann vermittelnd eingreifen, wenn es die Situation erfordert. Er verfüge über ein umfangreichreiches Netzwerk in der Regionalentwicklung Vorarlberg, wo er seit 01. Standessitzung: 11.05. 2010 Seite 2 von 9 dem Jahr 2000 Obmann ist und in dieser Funktion die Möglichkeiten für die Umsetzung von EU-Leader-Projekten für das Monafon positiv beeinflusst habe und weiterhin beeinflussen werde. Hervorgehoben werden die hervorragenden Kontakte zur Vorarlberger Landesregierung und zum Landhaus in Bregenz, wo er die Belange des Montafons sicherlich mit Nachdruck vertreten werde, da es dazu nach Beurteilung von Bgm Bitschnau Nachholbedarf gebe und sich das Montafon nicht immer dementsprechend in Bregenz vertreten fühle, wie es sich eigentlich vertreten gefühlt werden möchte, vor allem als größte Tourismusdestination in Vorarlberg. Als weiterer Pluspunkt von Bgm Lerch wird angesprochen, dass er als Bürgermeister einer Kleingemeinde die Probleme der Verwaltung, die durch kleine Einheiten in der Verwaltung entstehen, bestens kenne und ihm bewusst sind. Er stehe künftig für noch mehr Gemeindekooperationen, dort wo diese Sinn machen und wo es auch Einsparungspotenziale gebe. Der Zeitfaktor wird als weiterer Pluspunkt für ihn hervor gehoben, da für ihn als Bürgermeister einer kleineren Gemeinde der Aufwand eher überschaubar ist und er daher seinen Einsatz für das Montafon sicher gut koordinieren könne. Das Vorantreiben des Prozesses Raumentwicklung Montafon gemeinsam mit den Bürgermeisterkollegen und mit den Gemeindevertretungen unter Einbeziehung der Montafoner Bevölkerung ist bei ihm ganz sicher garantiert. Die bisherige Zusammenarbeit in der Standesverwaltung in seiner Funktion als Obmann der Regionalentwicklung Vorarlberg hat hervorragend geklappt und die Verwaltung des Standes weiß, was sie mit Bgm Lerch hat und kann sich damit auch gegenseitig gut einschätzen. Gerade auch in Hinblick auf anstehende Personalentscheidungen in der Standesverwaltung werden gute Kontakte zur Standesverwaltung als Vorteil beurteilt. All diese Argumente und Begründungen sind lt. Bgm Bitschnau nur eine Kurzfassung, es gäbe sicher noch einiges zu erwähnen und auszuführen. Die Bürgermeisterkollegen, die bisher mit ihm schon gut zusammen gearbeitet haben, wissen um seine Vorteile und Befähigungen. Bgm Bitschnau spricht auch die Erwartung aus, dass er als neuer Standesrepräsentant vorrangig nicht so sehr die eigene Gemeinde in den nächsten 5 Jahren vertritt, sondern seine ganze Energie für das Montafon einbringt und die Zusammenarbeit in unserer Talschaft noch mehr aktiviert und festigt. Aus diesen Gründen schlägt Bgm Bitschnau den Bürgermeisterkollegen Rudolf Lerch daher als neuen Standesrepräsentanten für die Periode 2010 bis 2015 vor. Auf Anfrage des Vorsitzenden nach weiteren Wortmeldungen oder Vorschlägen meldet sich Bgm Wachter zu Wort. Er geht auf die letzten Wochen ein und betont, dass es ist ihm wichtig ist noch etwas los zu werden, was die Vorgangsweise betrifft, als man im internen Rahmen diesen Standesrepräsentanten gekürt habe. Er bringt zum Ausdruck, dass er es nicht als eine alleinige Entscheidung der ÖVP ansehe, wer im Montafon Standesrepräsentant ist. Dass sich die ÖVP-Bürgermeister verpflichtet oder gemüßigt fühlen, intern unter Ausschluss des politisch anders denkenden Bürgermeisters im stillen Kämmerlein zu beraten, das erscheint ihm dieses Kreises unwürdig und verwerflich. Er habe in den letzten 25 Jahren unter Beweis gestellt, dass er ein genau gleich guter Montafoner ist, wie viele andere Kollegen im Standesausschuss, dass er Solidarität nicht nur gepredigt habe, sondern auch gelebt und Zusammengehörigkeit miteinander praktiziert habe. Insofern verstehe er dieses Vorgangsweise absolut nicht, sie wird aber als legitim beurteilt und werde selbstverständlich von ihm zur Kenntnis genommen. Bgm Wachter betont, deshalb nicht beleidigt zu sein, möchte aber schon sein Bedauern über diese Vorgangsweise zum Ausdruck bringen. Weiteres betont Bgm Wachter, nichts gegen den Kollegen Rudi Lerch als Bürgermeister zu haben, er leistet sicherlich in seiner Heimatgemeinde und auch über die Heimatgemeinde hinaus gute und anerkennenswerte Arbeit. Als Standesrepräsentant könnte er sich aber einen anderen Kollegen wie zB die Bgm Herbert Bitschnau aus Tschagguns oder Bgm Martin Vallaster aus Bartholomäberg besser vorstellen. Sie bringen sehr viel von dem mit ein, was Bgm Bitschnau soeben an Attri- 01. Standessitzung: 11.05. 2010 Seite 3 von 9 buten für den Kollegen aus St. Anton vorgebracht habe. Beide vorgeschlagenen Kandidaten würden vom Alter her auch keine Übergangslösung darstellen, wie dies bei Bgm Lerch der Fall ist. Ein jüngerer Kandidat würde eine gewisse Kontinuität gewährleisten, was von ihm als wichtig für den Stand Montafon beurteilt wird, weshalb er sich dem Wahlvorschlag auch nicht anschließen werde. Bgm Wachter bringt abschließend zum Ausdruck, dass er in Zukunft nicht mit destruktiver Arbeit glänzen werde, sondern sich ganz im Gegenteil auch weiterhin zum Wohle des Standes und der Talschaft Montafon einbringen werde. Er werde auch hinter dem neu gewählten Standesrepräsentanten stehen und das Ergebnis dieser demokratischen Wahl zur Kenntnis nehmen. Vom Vorsitzenden wird besonders das in den vergangenen Jahrzehnten während seiner Amtsperiode mit Bürgermeisterkollegen Wachter sehr gute Miteinander sowohl auf Landeswie auch auf Bundesebene hervorgehoben, wobei von ihm sein Bekenntnis zur weiteren konstruktiven Mitarbeiter betont wird. Als besonderes Anliegen wird vom Vorsitzenden ein geschlossenes Auftreten der Talschaft nach außen genannt, zumal wichtige Entscheidungen für die Zukunft anstehen. Auf Basis des klaren Wahlvorschlages für Bgm Rudolf Lerch erfolgt die schriftliche Wahl des Standesrepräsentanten für die Periode 2010 bis 2015 mit nachstehendem Ergebnis: abgegeben ungültig (leer) Bgm Rudolf Lerch 10 Stimmen 2 Stimmen 8 Stimmen Bgm Ladner bringt das Ergebnis der Abstimmung zur Kenntnis und gratuliert Bürgermeister Lerch zu seiner Wahl zum Standesrepräsentanten. Bgm Lerch erklärt die Annahme dieses Amtes und spricht einen ausdrücklichen Dank für das ihm entgegengebrachte Vertrauen aus. In Richtung Bürgermeisterkollegen Wachter hebt er sein Bekenntnis zur weiterhin positiven und aktiven Mitarbeit auf Talschaftsebene hervor und beurteilt seine dargelegte Sichtweise als legitimes Recht der Meinungsäußerung. Der neugewählte Standesrepräsentant spricht in einer kurzen Wortmeldung die anstehenden und in Umsetzung befindlichen Projekte wie die Raumentwicklung Montafon, die Entwicklungen im Bereich der Montafoner Bergbahnen, die Winterjugendspiele 2015 aber auch die bevorstehenden Umbrüche in der Standesverwaltung an, für deren Bewältigung er sich mit Unterstützung seiner Bürgermeisterkollegen mit vollem Elan einsetzen werde. Standesrepräsentant Dr. Erwin Bahl gratuliert seinem Nachfolger im Amt, wünscht ihm viel Erfolg bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes und übergibt den Sitzungsvorsitz an den neu gewählten Standesrepräsentanten. Pkt 3.) Zur Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten wird vom Vorsitzenden Bgm Ewald Tschanhenz von St. Gallenkirch vorgeschlagen. Das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung wird von Bgm Wachter wie folgt zur Kenntnis gebracht: abgegeben Bgm Ewald Tschanhenz 10 Stimmen 10 Stimmen Bgm Wachter stellt somit fest, dass Bürgermeisterkollege Tschanhenz einstimmig zum Stellvertreter des Standesrepräsentanten gewählt ist und gratuliert ihm zu seiner Wahl. 01. Standessitzung: 11.05. 2010 Seite 4 von 9 Bgm Tschanhenz nimmt die Wahl an, bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und stellt fest, sich in dieser Funktion positiv für die Talschaft einzusetzen. Pkt 4.) In den Ausschuss für die Gebarungsprüfung werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation bei jeweiliger Stimmenthaltung durch den betreffenden Bürgermeister einstimmig nachstehende Standesbürgermeister bestellt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Lothar Ladner, Lorüns Pkt 5.) Der Vorsitzende informiert, dass gemäß bisheriger Übung für das Montafon eine Gemeinde in den Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu nominieren ist, deren Bürgermeister in den Vorstand des Gemeindeverbandes gewählt wird. Die Vertretung der Talschaft mit Sitz und Stimme im Vorstand des Gemeindeverbandes als Institution für die Interessen der Gemeinden wird vom Vorsitzenden als wichtig hervorgehoben. Er bringt den Vorschlag zur Nominierung der Gemeinde Gaschurn mit Bgm Netzer zur Entsendung in die Diskussion ein. Diesem Antrag des Vorsitzenden wird vom Standesausschuss einstimmig zugestimmt und die Gemeinde Gaschurn mit Bgm Netzer als Mitglied in den Vorstand des Gemeindeverbandes nominiert. Bgm Netzer erklärt seine ausdrückliche Annahme zu dieser Nominierung und stellt fest, dass er sich in dieser Funktion für die Interessen der Talschaft im Vorarlberger Gemeindeverband mit ganzer Kraft einsetzen werde. Pkt 6.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Musikschuldirektor Georg Morre und Frau Iris Kieber bei der Sitzung. Der Vorsitzende weist in einem kurzen Statement nochmals darauf hin, dass das Fach „tänzerische Bewegungserziehung“ in allen Landesteilen bereits Bestandteil der Musikschulen ist und diesem Unterrichtsfach große Bedeutung und allgemein großes Interesse in pädagogischer Hinsicht beizumessen ist. Mit aktuell derzeit 175 Schülerinnen weist er auf die große Nachfrage in der Talschaft hin und hebt im Besonderen die hervorragende Arbeit von Frau Kieber hervor, welche auch bei Ansiedlung bei der Musikschule Montafon ein Aushängeschild für diese Talschaftinstitution sein wird. Gemäß aktuellem Vorschlag für die Stundenaufteilung werden von Frau Kieber 15 Wochenstunden und von der Assistenz, Frau Marina Bahl, 5 Wochenstunden unterrichtet, womit sich der Gesamtaufwand laut vorliegender Personalkostenberechnung der Marktgemeinde Schruns inklusive Mietkosten für den Pfarrsaal und Sachaufwand bei 33.600,00 bewegt. Nach Abzug der Semestergebühren, deren Anhebung von 78,00 auf 90,00 EUR geplant ist, verbleibt ein 01. Standessitzung: 11.05. 2010 Seite 5 von 9 Abgang von etwa 3.000,00 EUR, welcher von den schulerhaltenden Gemeinden aufzubringen ist. Auf Anfrage wird von Frau Kieber bestätigt, dass bezüglich der Nutzung des Pfarrsaales eine langfristige vertragliche Regelung vorliegt. Sie weist auch darauf hin, dass sie seit nun etwa 20 Jahren die tänzerische Bewegungserziehung auf privater Basis anbietet und während dieser Zeit nur zweimal ausgefallen ist. Bgm Netzer beurteilt eine dienstrechtliche Anstellung bei der Musikschule Montafon eher zurückhaltend, zumal in den bisherigen Diskussionen als Beweggrund eine Entlastung im administrativen Bereich im Vordergrund gestanden sei. Er verweist insbesondere auf die dienstrechtlichen Konsequenzen auf Basis des Gemeindeangestelltengesetzes hin, weshalb nach seiner Beurteilung bisher bestens funktionierende private Angebote nicht in die öffentliche Hand gelegt werden sollen. Bgm Wachter stellt die Entscheidung einer Ansiedlung bei der Musikschule Montafon als Grundsatzentscheidung im Sinne der Sache selbst dar, wobei von ihm in Hinblick auf die große Nachfrage mit aktuell 175 Kindern eine rein private Abwicklung dieses Angebotes als nicht mehr zumutbar beurteilt wird. Aus den von Dir. Morre genannten Gründen beurteilt er eine Ansiedlung dieses Faches bei der Musikschule Montafon als sachlich gerechtfertigt, zumal nach vorliegender Kalkulation der finanzieller Aufwand für die schulerhaltenden Gemeinden überschaubar ist. Musikschulleiter Morre bringt in der Diskussion den Umstand zur Sprache, dass mit der jetzigen Eingliederung in die Musikschule Montafon bereits ein Angebot auf hohem Qualitätsniveau vorhanden ist und hebt im Besonderen auch sehr positiv die Kultur- und Jugendarbeit von Frau Kieber hervor. Nach Diskussion und Beantwortung zusätzlicher Anfragen wird vom Vorsitzenden beantragt, das Fach „tänzerische Bewegungserziehung“ ab dem Schuljahr 2010/11 gemäß vorliegendem Konzept in das Unterrichtsangebot der Musikschule Montafon aufzunehmen, welchem einstimmige Zustimmung erteilt wird. An Frau Kieber spricht er gleichzeitig die Bitte aus, sich weiterhin im Interesse der Kinder und Jugendlichen so engagiert einzusetzen. Zugleich spricht er einen Dank an Musikschulleiter Morre für die Mitarbeit und insgesamt für das äußerst hohe Qualitätsniveau der Musikschule Montafon aus. Musikschulleiter Morre stellt abschließend noch fest, dass mit Frau Kieber eine klare Aufgabenzuteilung im organisatorischen Bereich vorgenommen wird. Pkt 7.) Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 52. Standessitzung vom 23.03. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 8. – Berichte: a) Der Vorsitzende bringt ein an die Gemeinden ergangenes Ansuchen der Österreichischen Wasserrettung zur Finanzierung diverser Einrichtungsgegenstände wie Lagereinrichtung, Tische, Stühle etc. im Neubau des Rettungsheimes in Bludenz zur Kenntnis, mit welchem die Gemeinden auf Basis der Einwohner um Mitfinanzierung der mit Seite 6 von 9 01. Standessitzung: 11.05. 2010 10.000 EUR geschätzten Kosten ersucht werden. Auf die Montafoner Gemeinden würde ein Anteil 2.715,00 EUR entfallen. Zusätzlich informiert der Vorsitzende, dass an die Gemeinden auch ein Ansuchen um einen Beitrag für die geplante Festschrift ergangen ist. Bgm Ladner informiert zudem, dass über die Stadt Bludenz auf Basis einer mit den Gemeinden Bürs, Nüziders, Stallehr und Lorüns geführten Besprechung noch weitere Abklärungen auch in Richtung Einbindung von privaten Sponsoren und weiteren Interessenten (zB Vorarlberger Illwerke AG) erfolgen. Nach Vorliegen des Ergebnisses dieser Abklärungen soll eine Entscheidung zur Übernahme des Anteiles der Montafoner Gemeinden im Standesausschuss herbei geführt werden. b) Vom Vorsitzenden wird zur Kenntnis gebracht, dass sich Frau Eleonore Schönborn für das aus Anlass ihres 90. Geburtstages organisierte Fest im kleinen Rahmen in der Museumsstube in Schruns herzlichst bedankt und in diesen Dank auch die jahrelange Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon einschließt. Von Frau Fachschulinspektorin Dipl. Päd. Beate Köb des Landesschulrates, welche zuständig für schulische Gesundheitsförderung ist, wurde im Rahmen eines Rundschreibens an die Regionalplanungsgemeinschaften in Vorarlberg eine Information über die Situation und die Angebote zum Thema „Schulverpflegung und Gesundheitsförderung“ angeboten. Zu diesem Thema würde die Ernährungswissenschaftlerin Frau Mag. Angelika Stöckler aktuelle Studien präsentieren und die Qualitätsrichtlinien vorstellen. In der kurzen Diskussion dazu wird eine Information im Kreise der damit direkt befassten Stellen, insbesondere die Schulküchen und Pflegeheime in der Talschaft als zweckmäßig beurteilt, welches der Fachschulinspektorin mitzuteilen ist. Von Bgm Hueber wird über das Landestreffen der MOHI-Helferinnen von Vorarlberg am 11. Juni auf dem Kapell informiert, wozu bei der Marktgemeinde Schruns eine Anfrage wegen Übernahme der Kosten eines Apero eingetroffen ist. Laut Obmann Horst Ihle werden etwa 700 bis 800 Teilnehmerinnen erwartet, weshalb für den Apero eine Ausgabe in Höhe von 3.000,00 EUR zu kalkulieren ist. Nach kurzer Diskussion wird der Übernahme des Kostenbeitrages von 3.000 EUR aus dem Talschaftsfonds einstimmig bewilligt, zumal von den Helferinnen und Helfern des MOHI wertvolle Dienste im Bereich der mobilen Haushilfedienste im Interesse der Allgemeinheit geleistet werden. Der Vorsitzende informiert kurz über die auf 20. Mai einberufene 52. Generalversammlung der Montafoner Hochjochbahn GmbH, bei welcher unter anderem auch eine vereinfachte Herabsetzung des Stammkapitals gemäß § 59 Absatz 1 GmbH Gesetz um bis zu 12.193.064 EUR durch proportionale Herabsetzung des Nennbetrages der Stammeinlage zum Zweck der Abdeckung eines sonst auszuweisenden Bilanzverlustes sowie die Beschlussfassung über die Barkapitalerhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft um bis zu 5 Mio. EUR auf bis zu 6.920.000 EUR auf der Tagesordnung steht, wobei die Gesellschafter im Verhältnis ihre Beteiligungen zur Übernahme der neugeschaffenen Stammeinlagen binnen 14 Tagen vom Tage der Beschlussfassung zugelassen werden. In der Tagesordnung wird zudem auf die Absicht hingewiesen, nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Firmenbuch die Gesellschaft als übertragende Gesellschaft mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG als übernehmende Gesellschaft zu verschmelzen, wobei die Gesellschafter der Montafoner Hochjochbahnen GmbH in diesem Zuge Seite 7 von 9 c) d) e) 01. Standessitzung: 11.05. 2010 mit Aktien der Silvretta Montafon Bergbahnen AG und baren Zuzahlungen nach § 96 Absatz 2 GmbHG in Verbindung mit § 220 ff AktG abgefunden werden. Weiteres wird darauf hingewiesen, dass die Hauptgesellschafterin der Silvretta Montafon Bergbahnen AG, die VoMoNosi Beteiligungs AG, beabsichtigt, die übrigen Aktionäre gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern auszuschließen. In Anbetracht der gesellschaftrechtlich recht komplexen Zusammenhänge stellt der Vorsitzende fest, für die Teilnahme an der Generalversammlung einen Rechtsexperten für das Gesellschaftsrecht beizuziehen, wozu der Standesausschuss seine Zustimmung gibt. Zur Abklärung der weiteren Vorgangsweise soll noch vor dem Termin der Generalversammlung eine gemeinsame Besprechung mit den weiteren öffentlichen Gesellschaftern, wie das Land Vorarlberg, die Montafonerbahn AG, die Vorarlberger Illwerke AG und dem Stand Montafon vorgenommen werden, wozu der Vorsitzende mit Herrn Landesrat Mag. Karlheinz Rüdisser die weiteren Gespräche aufnehmen wird. f) Der Vorsitzende informiert über ein nach Versendung der Tagesordnung eingelangtes Ansuchen der Schruns-Tschagguns Tourismus GmbH um Übernahme eines Beitrages zum voraussichtlichen Abgang von etwa 50.000 EUR für das Trainingslager der Spanischen Fußballnationalmannschaft in Schruns. Zu diesem Trainingslager wird von Bgm Hueber informiert, dass bereits etwa 225 Akkreditierungen von Journalisten vorliegen und damit für das Montafon ein enormes Medienecho verbunden ist. Von Bgm Wachter wird eine finanzielle Mitbeteiligung der Gemeinde Vandans unter Hinweis auf die finanzielle Situation im Gemeindehaushalt als nicht möglich beurteilt. Zudem weist Bgm Wachter auf den Umstand hin, dass Beschlussfassungen unter Berichte nicht möglich sind. Nach kurzer Diskussion wird einvernehmlich festgehalten, eine Entscheidung nach Vorliegen der Endabrechnung des Trainingslagers unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt in einer der kommenden Standessitzungen herbei zu führen. Pkt 9. – Allfälliges: a) Bgm Wachter spricht die nach wie vor ungeklärte Frage der Grünabfallentsorgung in der Talschaft an und schlägt dazu vor, unter Einbindung der Vorarlberger Illwerke AG und des Abfallwirtschaftsverbandes über Koordination des Standes Montafon weitere Gespräche zu führen. Bgm Wachter regt mit Hinweis auf die zunehmend komplexeren rechtlichen Vorgaben und gesetzlichen Bestimmungen neuerlich die Diskussion der Anstellung eines Juristen mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht beim Stand Montafon an, welcher den Gemeinden gegen Verrechnung für spezielle Rechtsfragen zur Verfügung gestellt werden könnte. Als weiteres Anliegen deponiert Bgm Wachter den Wunsch nach Diskussion über die Kinderbetreuungseinrichtungen zur Abklärung damit zusammenhängender Fragen der Koordination und Kooperation zwischen den Gemeinden. b) c) 01. Standessitzung: 11.05. 2010 Seite 8 von 9 d) In einer kurzen Laudatio spricht der neu gewählte Standesrepräsentant an seinen Vorgänger Dr. Erwin Bahl nochmals einen herzlichen Dank für seine seit dem 12. Mai 1996 ausgeübte Funktion als Standesrepräsentant und seinen Einsatz für die Talschaft aus, wozu er ihm namens der Standesausschusses ein Präsent überreicht. Er wünscht ihm in seiner neuen Herausforderung als Beamter in der Finanzabteilung der Vorarlberger Landesregierung viel Erfolg und weiterhin alles Gute. Ende der Sitzung, 10.30 Uhr; Schruns, 12. Mai 2010; Schriftführer: Standesvertretung: 01. Standessitzung: 11.05. 2010 Seite 9 von 9 

STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 09. Februar 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 51. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 01. Februar nehmen an der auf 09.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Lander, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Bertram Luger, Stallehr; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 09.00 Uhr die Sitzung der Standesvertretung, begrüßt die Kollegen Standesbürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) Information der „Montessori Initiative Montafon“ zur Montessori-Pädagogik mit Frau Simone Grabher; Information zur „Offenen Jugendarbeit Montafon“ durch Frau Viola Karg (Leiterin JAM); Vorstellung des Konzeptes der 12. EYOF 2015 (Europäisches Olympisches WinterJugend-Festival 2015); Genehmigung der Niederschrift der 50. Standessitzung vom 12.01. 2010; Berichte; Allfälliges; 51. Standessitzung: 09.02. 2010 Seite 1 von 6 Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Vor Eingang in die Diskussion begrüßt der Vorsitzende die Damen und Herren der Montessori Initiative Montafon (MIM) sowie Frau Bezirksschulinspektorin Karin Engstler und Frau Ender-Burger als Vertreterin der Montessori-Initiative in Hard. In einer kurzen Wortmeldung weist der Vorsitzende auf die bereits bei mehreren Veranstaltungen durch die Vertreterinnen der MIM übergebenen Unterlagen und Informationen hin, wobei grundsätzlich festgehalten wird, dass die Montessori-Pädagogik nicht als Konkurrenz zum sogenannten Regelunterricht gesehen werden darf. Dieses Angebot muss in das Regelschulwesen integriert werden und darf nicht eine Sonderstellung auf privater Basis nebenher einnehmen. Unter dem Generalmotto im Sinne von Maria Montessori „Die Aufgabe der Umgebung ist nicht das Kind zu formen, sondern ihm zu erlauben, sich zu offenbaren“, informieren die Damen und Herren der MIM, im Besonderen Frau Ender-Burger, über die Ziele und Absichten der Montessori-Pädagogik, nach welcher in erster Linie Kinder in ihrer Persönlichkeit respektiert werden sollen, ihnen achtsam zu begegnen ist und sie auf ihrem Entwicklungsweg liebevoll und hilfsbereit begleitet werden sollen. In diesem Umfeld sollen die Kinder ganz nach ihren persönlichen Bedürfnissen, Fähigkeiten und Interessen tätig werden können. Frau Ender-Burger informiert im Detail über die Montessori-Pädagogik in Hard, welche seit 10 Jahren angeboten wird und im nächsten Jahr bereits in 4 Klassen mit Jahrgangsdurchmischung unterrichtet wird. Zudem wird darauf hingewiesen, dass auch Integrationskinder mit einem erhöhten Förderbedarf eingebunden sind und aktuell in 2 Klassen mit 2 MontessoriPädagogen insgesamt 23 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. Die Zusammenarbeit mit den Regelklassen funktioniert laut Darstellung ohne jegliche Probleme, wobei auch regelmäßige Treffen mit Volks- und Hauptschulen erfolgen sowie auch eine tolle und fruchtbringende Zusammenarbeit mit der Gemeinde gegeben ist. Besonders hingewiesen wird auf die Tatsache, dass eine starke soziale Durchmischung mit einem Anteil von ca. 40% an Migrationskindern vorliegt und dies auch an die Pädagogen besondere Anforderungen stellt. Das Montessori–Material für Volksschulen ist bereits gut erhältlich und im Rahmen der Schulbuchaktionen vorliegend, so dass unter diesem Titel für die Eltern keine zusätzlichen finanziellen Anforderungen auftreten. Einen hohen Stellenwert wird der Elternarbeit beigemessen, wobei die Anschaulichkeit der Arbeitsmaterialien und die entsprechende Aufbereitung für die unterschiedlichen Jahrgänge von großer Bedeutung sind. Eine besondere Herausforderung stellt auch der Überblick in Richtung Kontrolle und Erreichung des Lernzieles dar. Frau Ender-Burger informiert zusätzlich, dass bis zur dritten Klasse keine Noten gegeben werden und dies erst ab der vierten Klasse erfolgt, was aber nach ihrer persönlichen Beurteilung ebenfalls nicht nötig wäre. Eine besondere Bedeutung kommt den Semestergesprächen mit umfassender Information der Eltern unter Einbindung der Pädagogen und des Kindes zu. Grundprinzipien der Montessori-Pädagogik sind: 1. 2. 3. Vorbereitete Umgebung Lernmaterial Freie Wahl der Arbeit Seite 2 von 6 51. Standessitzung: 09.02. 2010 4. 5. 6. 7. Bewegungsfreiheit Beachtung der sensitiven Phasen LehrerInnenrolle Soziale Erziehung Unter der vorbereiteten Umgebung versteht man das Prinzip der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Kindes, welches eine Umgebung und Einrichtung verlangt, in der sich das Kind frei bewegen kann und sich in dieser Umgebung wohl fühlt und somit zum Lernen mit didaktischen Materialen angeregt wird. Jedes Material hat seinen festen Platz in einem offenen Regal und ist für das Kind leicht zugänglich (abgestuft nach Jahrgängen). Diese klare Anordnung der Lernmaterialen hilft dem Kind, sich im Schulzimmer richtig zu orientieren aber auch durch die äußere Ordnung eine eigene innere Ordnung zu finden. Das Montessori-Lernmaterial ist Bestandteil „Vorbereitete Umgebung“, wobei die Übungen des täglichen Lebens, die Sinnesmaterialien, die Materialien für die Bereiche Sprache, Mathematik und kosmische Erziehung die Bedürfnisse der Kinder in der Vorschulstufe bis hin zur Sekundarstufe decken. Durch den starken Anforderungscharakter des Lernmaterials soll das Kind Interesse an den vermittelten Lerngebieten finden und somit Motivation aus Neugierde und Freude am Umgang mit demselben entwickeln. Damit kann eine vollkommene Zuwendung des Kindes zu einer bestimmten Tätigkeit erreicht werden, wobei sich durch häufiges Wiederholen einer Übung auch ein nachhaltiger Lerneffekt einstellt. Wichtig ist auch im Sinne der Selbstkontrolle eine Förderung der Unabhängigkeit für das Kind, durch welches es selbst seine Fehler erkennen und korrigieren lernen soll. Unter dem Aspekt der Bewegungsfreiheit bewegen sich die Kinder während des Unterrichtes frei, was dem Bewegungsdrang der Kinder entgegen kommt und sie somit die von ihnen gewünschten Lernmaterialien selbst aus den Regalen holen und diese auch später dort hin wieder zurück bringen. Von Seiten der Lehrer und Lehrerinnen wird eine pädagogische Atmosphäre geschaffen, die dem Kind zu wachsender Unabhängigkeit und Selbstständigkeit verhilft, wobei sich die Lehrperson dem Kind nicht aufdrängt, sondern als Beobachter gezielt Hilfe zeigt wo dies notwendig ist. Eine entsprechende Erfahrung bei der Umsetzung des vorgeschriebenen Lehrplanes ist ebenso wichtige Voraussetzung für die Pädagogen. Zusammenfassend wird in der Montessori-Pädagogik auf die Besonderheit der Kinder Rücksicht genommen, wobei jedes einzelne Kind seine Eigenheit bewahren können soll, indem es durch selbständige Arbeit Zuversicht in sich selbst gewinnt und damit Selbstvertrauen und seine Persönlichkeit stärkt. Frau Bezirksschulinspektorin Engstler stellt in ihrer Wortmeldung fest, dass „Montessori-Pädagogik“ als eine besondere Art von Reformpädagogik in das Regelschulwesen integriert sein muss und diese Form im Bezirk Bludenz derzeit bei den Volksschulen Bludesch, BludenzMitte und in Nenzing bereits seit mehreren Jahren angeboten wird. Insbesondere auch im Hinblick auf kleinere Schulstandorte im Bezirk spricht sie aber auch die Gefahr einer möglichen Einschränkung bzw. gar Auflassung von Schulstandorten an, wenn durch Abwandern von Kindern in Montessori–Einrichtungen Schülerzahlen zurück gehen. Hingewiesen wird für von ihr auch auf die Forderung, dass Kindern in ihrer Wohnumgebung der Schulbesuch ermöglicht wird wie auch die Erfüllung des Lehrplanes eine klare Forderung der Schulbehörde darstellt. Ebenso wird von Frau Schulinspektorin Engstler auf die in den vergangenen Jahrzehnten vollzogenen Veränderungen in den gesellschaftlichen Strukturen hingewiesen, welche selbst51. Standessitzung: 09.02. 2010 Seite 3 von 6 verständlich auch starke Auswirkungen auf den Schulbereich und die Erziehung der Kinder mit sich bringen. Aus Sicht der Schulbehörde werden offene Fragen wie Klärung der Schulsprengel (Schulsprengelverordnung), Fragen der Kostentragung, Schulbusorganisation und Förderungen durch den Familienlastenausgleich (Finanzlandesdirektion) wie auch die Gewinnung von Pädagogen und Pädagoginnen mit besonderer Reformpädagogik-Ausbildung angesprochen. Von den Vertreterinnen der MIM wird auf die in den vergangenen öffentlichen Veranstaltungen erteilten Informationen und insbesondere auf das doch recht große Interesse seitens der Eltern an Montessori-Pädagogik im Kindergarten und Volksschulbereich als Wahlmöglichkeit der Kinder verwiesen. Bei entsprechendem Interesse soll möglichst ab dem Schuljahr 2011 Montessori-Pädagogik in der Talschaft angeboten werden. In der umfassenden Diskussion wird von Seiten der Bürgermeister in mehreren Wortmeldungen auf die Notwendigkeit der Integration der Montessori-Pädagogik bzw. von Reformpädagogik ganz generell in das Regelschulwesen als unabdingbare Voraussetzung hingewiesen, da aus Sicht der Gemeinden das Angebot von Montessori Pädagogik in Privatschulen in der Talschaft nicht vorstellbar ist. Die Problematik der Schulsprengelverordnung, insbesondere aber auch die Problematik für kleinere Schulen wie z.B. Lorüns und die damit verbundene Gefahr einer Reduktion der Schülerzahlen, verbunden in weiterer Folge mit möglichen Auflassungen von Schulstandorten, wird besonders betont und angesprochen, zumal eine Auflassung von Schulstandorten auch nachhaltig negative Auswirkungen auf das Gemeinwesen in der Gemeinde nach sich zieht. Bgm Netzer sieht die Initiative grundsätzlich positiv, vor allem auch im Hinblick auf die Chancengleichheit für alle Kinder, welche nach seiner Beurteilung nicht nur im Rahmen der Montessori-Pädagogik sondern auch durch andere Ansätze ermöglicht werden kann. Eine besondere Herausforderung sieht er in der Sensibilisierung des Lehrkörpers, welcher bereits in der Lehrerausbildung erfolgen müsse. Besondere Herausforderung sieht er auch in finanziellen und zeitlichen Anforderungen für die Eltern, wie von ihm eine Aufhebung der Schulsprengel als nicht vorstellbar beurteilt wird. Nach Beurteilung von Bgm Netzer sind nicht die Befindlichkeiten des Lehrkörpers maßgebend, sondern müssen neue Erkenntnisse in den Unterrichtsmethoden allen Kindern zugänglich sein. Als Resümee der umfassenden Diskussion wird einvernehmlich vereinbart, dass im Wege der Bezirksschulbehörde eine Erhebung des „status quo“ zum Interesse der Einführung des Angebotes der Montessori-Pädagogik ab dem Schuljahr 2011 erfolgt, wobei auch die Auswirkungen auf die bestehenden Schulstandorte untersucht werden. Frau Bezirksschulinspektorin Engstler spricht zusätzlich das Thema Ganztagesschule an, welches auf Grund des gesellschaftlichen Wandels auch für die Montafoner Gemeinden in den kommenden Jahren ein Thema sein werde und daher in diese Richtung auch rechtzeitig die nötigen Überlegungen anzustellen sind. Pkt 2.) In Folge Entschuldigung der Referentin wird die Behandlung des Tagesordnungspunktes vertagt. 51. Standessitzung: 09.02. 2010 Seite 4 von 6 Pkt 3.) Bgm Netzer informiert auf Basis des Bewerbungsdossiers im Detail über die Bewerbung der beiden Regionen Land Vorarlberg und Fürstentum Liechtenstein für die vom 28. Februar bis 07. März 2015 stattfindenden Olympischen Winter-Jugendspiele und erläutert das Konzept, die Finanzierung der Spiele, deren Vermarktungsprogramm mit den verschiedenen Wettbewerben wie Ski Alpin mit Super-G, Riesentorlauf und Slalom, Eishockey, Schispringen, Nordische Kombination und Biathlon, Snowboard, Langlaufbewerbe und Eiskunstlauf. Das Bewerbungsbudget ist mit 30.000 EUR beziffert, welches gemeinsam vom Land Vorarlberg und Fürstentum Liechtenstein aufgebracht werden. Das Budget für die Veranstaltungen 2015 selbst ist mit 3,35 Mio. kalkuliert, wobei laut Aussage von Bgm Netzer nach jetzigem Informationsstand von der Talschaft keine Finanzierungsanteile aufzubringen sind. Für die EYOF 2015 bewirbt sich auch die Region Sarajewo, eine Entscheidung über die Zuerkennung der Jugend-Winterspiele 2015 wird im Herbst dieses Jahres erfolgen. Nach jetzt vorliegendem Informationsstand besteht doch eine gewisse Hoffnung, dass die beiden Regionen Vorarlberg und Liechtenstein den Zuschlag erhalten werden. In weiterer Folge sind dann die Investitionen in die Sportstätten insbesondere in das Schanzenzentrum Montafon in Tschagguns sowie die Anlagen für die Biathlon und Langlaufwettbewerbe im Hochmontafon zu tätigen. Nach Beurteilung von Bgm Bitschnau würde eine positive Entscheidung für Vorarlberg die Umsetzung des Schanzenzentrums in Tschagguns sicher zusätzlich beschleunigen. Unter Hinweis auf die Grundbeistellung durch die Gemeinde Tschagguns für das Schanzenzentrum wird von Bgm Bitschnau besonderer Wert darauf gelegt, dass bei der Nennung des Schanzenzentrums Montafon der Gemeindename Tschagguns verbunden ist. Bgm Säly ersucht im Zuge der Diskussion bei der Abklärung der notwendigen Unterbringungskapazitäten auch die umliegenden Gemeinden wie z.B. Silbertal und Bartholomäberg zu berücksichtigen. Zusammenfassend wird aus Talschaftssicht unter Berücksichtigung der Tourismusdestination Montafon und der Bedeutung des Wintersports in der Talschaft die Ausführung des 12. EYOF 2015 nochmals ausdrücklich begrüßt und als besondere Chance für das Montafon gesehen. Pkt 4.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 50. Standessitzung vom 12.01. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 5 – Berichte: a) Der Vorsitzende weist neuerlich auf die besondere Verantwortung der Gemeinden für die Durchführung der Feuerbeschau hin, da insbesondere im Schadensfall z.B. bei Beherbergungsbetrieben, Ferienheimen etc. die besondere Verantwortung des Bürgermeisters in Richtung Einhaltung der gesetzlichen Bestimmung im Sinne der Feuerpolizeiordnung geprüft werde und bei Verstößen gegen diese Bestimmungen im Schadens- 51. Standessitzung: 09.02. 2010 Seite 5 von 6 fall neben strafrechtlichen Tatbeständen auch hohe Haftungsansprüche schlagend werden können. Pkt 6 – Allfälliges: a) Bgm Wachter regt für die neue Legislaturperiode der Gemeindevertretungen die Anstellung eines Verwaltungsjuristen beim Stand Montafon an, welcher den Gemeinden bei zahlreichen Rechtsfragen beistehen könnte. Im Besonderen wird von Bgm Wachter auf die zunehmende Komplexität der gesetzlichen Materien, aber auch die zunehmenden Berufungen gegen Bescheide der Gemeinden hingewiesen, wie auch die Prüfung von Verordnungen der Gemeinden etc. ein wichtiges Aufgabengebiet eines Verwaltungsjuristen sein könnte. In diesem Zusammenhang spricht der Vorsitzende auch die Nachfolgeregelung für den Standessekretär an, weshalb diese Fragen von der neuen Standesvertretung zu prüfen sein werden. Bgm Ladner informiert in diesem Zusammenhang zusätzlich, dass auch im Rahmen des Walgauforums das Thema einer juristischen Beratung der Gemeinden Gegenstand von Überlegungen darstellt. Bgm Salzmann informiert, dass nach Beurteilung der Kontrollabteilung der Landesregierung eine Darlehensaufnahme für die Anschaffung der Drehleiter samt notwendigen Gebäulichkeiten gerade noch genehmigt werden könne. Bgm Salzmann informiert zusätzlich, dass die Option für die Anschaffung der Drehleiter bis Ende Februar gültig ist und daher die Bestellung der Drehleiter bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen muss. Die Lieferzeit liegt nach derzeitiger Information bei etwa 70 Wochen. b) Ende der Sitzung, 11.40 Uhr; Schruns, 10. Februar 2010; Schriftführer: Standesvertretung: 51. Standessitzung: 09.02. 2010 Seite 6 von 6