Donnerstag, 16. August 2018
Samstag, 19.05.2018 10:44

Soziale Unternehmen auf dem Prüfstand

Subventionierte Parallelwirtschaft

ORF Meldung zu AQUA Mühle

Gemeinnützige Betriebe in Konkurrenz zur Privatwirtschaft

Situationsbeschreibung und Lösungsansätze

 

In einem früheren Beitrag wurde über den Fall von Mystery shopping bzw. Betriebsspionage durch ABF (seit 2016 Teil der AQUA Mühle) berichtet.

Wer im Rahmen seiner Tätigkeit für ein soziales Unternehmen engagiert tätig ist und bei der Konkurrenz Mystery Shopping und Betriebsspionage betreibt, indem er wissen will, wie der Digitalsierungspreis für in der Türkei im Dachboden einer dortigen "Gemeinde" lagernde Dokumente wäre, kann bei gemeinnützigen Betrieben Karriere machen, wie der Fall des Herrn Cagdaz B. beweist, welcher bei der ABF Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit war und numehr bei der AQUA Mühle zum stellvertretender Bereichsleiter für Microverfilmung avanciert ist.

 

Der nachstehende Artikel erörtert, der noch erfolgenden Darlegung konkreter Konkurrenzsituationen vorausgehend, die Situation in einem Bereich der Vorarlberger Wirtschaft, wo ein gemeinnütziger Betrieb und ein privater Gewerbebetrieb aufeinander treffen.

„Gemeinnützigkeit“ ist inhaltlich ziemlich unbestimmt und liegt laut § 35 der Bundesabgabenordnung (BAO) vor, wenn durch entsprechende Aktivitäten die Allgemeinheit auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet gefördert wird.

Für ihre dem Gemeinwohl dienenden Zwecke genießen dafür „unentbehrliche Hilfsbetriebe“ bedeutende Steuervorteile gegenüber gewinnorientierten, normalen Wirtschaftsbetrieben, indem sie beispielsweise weder Körperschaftssteuer noch Umsatzsteuer abführen müssen.

Der wirtschaftspolitische Hauptzweck der in Vorarlberg tätigen „sozialen Unternehmen“ wie etwa AQUA Mühle und Integra liegt in einer zeitlich befristeten Beschäftigung beschränkt arbeitsfähiger Menschen, um sie mittels beschäftigungstherapeutischer Maßnahmen anschließend  im Idealfall in den regulären, primären Arbeitsmarkt überführen zu können.

Solche sozialen Unternehmen erhalten ihrem Zweck entsprechend neben Steuerbefreiung bedeutende Förderungen durch AMS, Land und Europäische Sozialfonds.

Die Idee der „sozialen Unternehmen“, so human und nützlich sie in der Theorie anmutet, erscheint in ihrer praktischen Umsetzung im realen Wirtschaftsleben allerdings jedenfalls, besonders wenn sie sich von ihrem komplementären, subsidiären Charakter verabschiedet und faktisch als Parallelwirtschaft in Konkurrenz zu bestehenden Wirtschaftsstrukturen etabliert wird, als hinterfragungswürdig und jedenfalls regulierungsbedürftig.

 

 

Zentrale Fragen bei Vorliegen einer Konkurrenzsituation

 

Wer soll bei Vergabe von Aufträgen in erster Linie berücksichtigt werden?

Der mit Steuergeldern und Subventionen geförderte, steuerlich begünstigte, billige „Basisqualität“ offerierende, dabei mitunter Verluste erwirtschaftende „soziale Unternehmer“?

Der nachhaltig wirtschaftende, sich und bei entsprechender Auftragslage weiteren Menschen selbständig eine Existenz aufbauende klassische Wirtschaftstreibende?

Ist es eine wirtschafts- und sozialpolitisch sinnvolle Entwicklung, wenn durch die Expansion des sekundären Arbeitsmarktes in der gleichen Branche Arbeitsplätze des primären Arbeitsmarktes verhindert, bedroht oder vernichtet werden?

Wie kann im Falle des Vorliegens einer Konkurrenzsituation vermittelt werden?

 

 

Wirtschaftspolitische Steuerungsmechanismen

 

Bei Konkurrenzsituationen, denen zufolge „soziale Unternehmen“ normalen Wirtschaftstreibenden essentielle Aufträge wegnehmen, sie systematisch konkurrieren und dabei die Folgewirkungen ihres Handelns außer Acht lassen, ist es angebracht, darüber nachzudenken, wie Fördergeber auf den Subventionsempfänger im Sinne eines Interessenausgleichs einwirken können, um ihn zu einer Kurskorrektur zu bewegen, wodurch die Existenz privatwirtschaftlicher Gewerbetreibender gesichert wird.

Jenseits der grundsätzlichen Frage nach dem Bestehen von „Gemeinnützigkeit“ ist dabei an eine Präzisierung der Förderrichtlinien und an eine Rekalibrierung der Förderungen zu denken.

Es sollte jedenfalls die Möglichkeit vorgesehen werden, Förderverträge an solcherart agierende gemeinnützige Unternehmen einzuschränken beziehungsweise zu sistieren oder es sollten, wo ein solcher Schritt nicht opportun erschiene, dem geschädigten Wirtschaftstreibenden Ausgleichszahlungen geleistet werden, um den Einkommensverlust zu kompensieren.