Bayerisches Edikt 1808

Edikt
Über
Das Gemeindewesen
Im
Königreich Baiern
Vom 24. September 1808

 

 

 

 

Kempten
In der Dannheimerschen Buchhandlung

 

 

 

 

Wir Maximilian Joseph,
von Gottes Gnaden König von Baiern.

Wir haben beschlossen, über das Gemeindewesen
Allgemeine und gleichförmige Bestimmungen
Zu treffen, und in die Verordnung
Hierüber sowohl die rechtlichen Verhältnisse,
welche den Gemeinden zustehen, als
auch die Grundsätze aufzunehmen, nach welchen
ihre polizeiliche und ökonomische Verwaltung
werden soll.

 

 

 

Erster Theil.
Von den rechtlichen Verhältnissen
Der Gemeinden.

§ 1. Was unter den Gemeinden in Bezug
auf Grund und Boden verstanden wird; -
wie sie gebildet und benützt werden sollen; ist
durch allerhöchste Verordnung bereits bestimmt.
Jede Stadt, Markt, - jedes große Dorf,
mit den nahe daran gelegenen Dörfer und einzelne
Höfe bilden eine Gemeinde.
Die vorzügliche Rücksicht bei der Bildung
Der Gemeinden soll darauf genommen werden,
daß ihre Gränzen mit der natürlichen Lage übereinkommen,
und alle Theile der Verwaltung so
in sich einschließen, daß ihr Umkreis auch zugleich
die Gränze des Steuer=Distriktes, des
Schul=Besuches, des Pfarr=Sprengels u.s.f.,
so viel möglich, auf gleiche Weise bestimmt.
§ 3. In Bezug auf die Mitglieder einer
Gemeinde besteht eine jede Gemeinde aus
Den Einwohnern, welche in der Markung
Besteuerte Gründe besitzen, oder besteuerte
Gewerbe ausüben.
§ .4 Darunter sind also auch die bloßen
Haus=Besitzer, und die Gewerbs=Leute, ohne
Grund=Vermögen, wenn sie von ihren Häusern
Oder Gewerben die Steuer entrichten, begriffen.
§ 5. Ausgeschlossen sind die Inleute und
Miethe=Bewohner, und diejenigen, welche zwar
in der Markung der Gemeinde besteuerte Gründe
oder Rechte besitzen; aber anderwärts ihren
Wohnsitz haben.

§ 6. Zwischen den vollen und nutzbaren
Eigenthümern tritt kein Unterschied ein; -
Derjenige, welcher den Grund pachtweise benützt,
und in der Gemeinde wohnt, wird für hinreichend
bevollmächtigte angesehen, die Theilnahme
an einer Gemeinde auszuüben.
§ 7. Die Gemeinden haben die Rechte
Öffentlicher Korporationen, welche zu einem
Fortdauernden gemeinnützigen Zwecke verbunden sind.
§ 8. Sie können aber, nach der Natur
Aller Gemeinheiten, nur mit gemeinsamen Willen
Handeln, und stehen unter der beständigen
Kuratel des Staates.
§ 9. Die nachfolgenden Normen betreffen
Daher insbesondere die Rechte und
Verbindlichkeiten der Gemeinden, und alsdann die
Art, wie sie solche ausüben und in
Erfüllung setzen.

 

 

 

I. Abschnitt.
Von den Rechten und Verbindlichkeiten
Der Gemeinden

§ 10. In der Eigenschaft öffentlicher
Korporationen können die Gemeinden alle Rechte
Ausüben und Verbindlichkeiten eingehen, welche
die bürgerlichen Gesetze den Privaten überhaupt
gestatten, und den Gemeinheiten insonderheit
nicht versagen.
§ 11. Die Rechte der Gemeinden äussern
sich vorzüglich in dem Gemeinde=Gute.
§ 12. Die Verbindlichkeiten liegen entweder
schon in dem gesellschaftlichen Zwecke der
Gemeinden, oder sie sind erst durch willkürliche
Handlung entstanden.
§ 13. Die Mittel, die Verbindlichkeiten
Zu erfüllen, müssen in den Kräften der Gemeinden
Selbst aufgesucht werden; sie bestehen, in
Ermangelung eines anderen Gemeinde=Vermögens,
in Frohnen und Abgaben.

 

I. Kapitel.
Von dem Gemeinde=Gute.

 

§ 14 Das Gemeinde=Gut ist von
dreifacher Natur und Bedeutung, nämlich
1) das Gemeinde=Gut, welches die 

 

 

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Gemeinde als nothwendiges Mittel zur Erreichung
Des gesellschaftlichen Zweckes besitzt;
2) das Gemeinde=Vermögen, welches sich
Zu ihrem Nutzen verwalten läßt;
3) die Gemeinde=Gründe, welche zwar der
Gemeinde gehören, aber von den Mitgliedern
selbst einzeln benützt werden.

 

Erster Titel
Von dem Gemeinde=Gute insonderheit

 

§ 15. Zu dem Gemeinde=Gute der ersten
Gattung werden gerechnet: die nothwendigen,
öffentliche Gebäude, Wege, Brücken, Brunnen,
Gränze=Zeichen, Lösch=Geräthe und alle
Gegenstände, welche als Werkzeuge zur Besorgung
der allgemeinen Angelegenheiten und des
öffentlichen Wohls dienen.
§ 16. Ferner gehören dazu alle zur Religions=
Ausübung, zum Unterrichte und zur
Wohlthätigkeit bestimmten Stiftungen und
Anstalten; - denn obschon diese Stiftungen für
sich bestehende Körper sind, und unter einer
besonderen Kuratel und Oberaufsicht stehen; so
sind doch die Verordnung vom 1. Oktober
1807 alle Stiftungen solcher Art, welche
einem Orte gewidmet sind, den Gemeinden
ausdrücklich versichert und garantirt worden.
§ 17. Das unter diesem Begriffe enthaltene
Gemeinde=Gut bleibt, so weit es zu den
Bedürfnissen der Gemeinde erforderlich ist, ein ganz
Unveräusserliches Eigenthum einer Gemeinde.
§ 18. Die Gemeinden sind sogar verbunden,
dasselbe nach den Bedürfnissen und dem
Erfordernisse des gesellschaftlichen Zweckes
herzustellen und zu ergänzen.
§ 19. Sie können Niemanden von dem
Gebrauche dessen ausschliessen, so weit es zur
Befriedigung Aller zureichend ist.

 

Zweiter Titel
Von dem Gemeinde=Vermögen

 

§ 20. Die zweite Klasse begreift dasjenige
Gemeinde=Vermögen, welches zwar nicht zum
Gesellschaftlichen Zwecke wesentlich nothwendig,
dessen Rente aber ausschließlich zur Bestreitung
der Gemeinde=Bedürfnisse bestimmt ist.
§ 21. Dieses Gemeinde=Vermögen kann in
allen Arten des fruchtbringenden Eigenthums
bestehen.
§ 22. Den einzelnen Mitgliedern steht darauf
kein Recht einer Nutzung zu.
[Anmerkung: Unvollständige Transliteration]