VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 23/ 2017 über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.11.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Günter Leitold, Felix Dünser, Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Manfred Bechter und als Ersatz: Sabine Weinzierl Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali und Claudius Lässer Entschuldigt: Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Anmerkung: Heute sind nur acht Mandatare der ÖVP anwesend. Zwei Plätze bleiben frei, da die Annahmen der nachfolgenden Mandatare noch nicht rechtsgültig vorliegen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift a) Abstimmung über die Aufnahme des Einwandes von Elke Wörndle in die VH Nr. 21 b) Abstimmung über die Genehmigung der VH Nr. 22 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Steuern, Tarife, Gebühren der Gemeinde Fußach 2018 4. Berichte des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung 5. Voranschlag 2018 des Gemeindeblattverbandes Bezirk Bregenz – zur Kenntnisnahme 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift a) Abstimmung über die Aufnahme des Einwandes von Elke Wörndle in die VH Nr. 21 Die Erläuterung über den Einwand wurde allen Gemeindevertretern zugeschickt. Laut Gemeindegesetz müsste über einen Einwand sofort in derselben Sitzung abgestimmt werden. Der Einwand von Elke Wörndle war jedoch so umfangreich, dass er zuerst geprüft werden musste. In diesem Zusammenhang wurde ein Ordnungsruf von Bgm. Ernst Blum an Elke Wörndle erteilt. Die Aufnahme des Einwandes von Elke Wörndle in die VH Nr. 21 wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) abgelehnt. b) Abstimmung über die Genehmigung der VH Nr. 22 Die 22. Verhandlungsschrift vom 12.09.2017 wird mit einer Gegenstimme von GV Elke Wörndle mehrheitlich genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Vision Rheintal veranstaltete nach zweijähriger Pause wieder eine Rheintalkonferenz. GR Thomas Bösch und Vbgm. Werner Egger waren auf der Konferenz anwesend. Das Ziel dabei waren die Diskussion und der Beschluss des neuen Modells für die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit der Raumplanung im Rheintal. Eine Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für eine komplette Neuerrichtung des XXXLutz in Lauterach erfolgt. Der Entwurf der Teilabänderung liegt bis zum 27.11.2017 in Lauterach auf und kann auf der Gemeindehomepage www.lauterach.at eingesehen werden. Ankündigung: GV Elke Wörndle hat am 16.08.2017 einen Devolutionsantrag an den Bürgermeister der Gemeinde Fußach gerichtet. Dieser ist in dieser Sache jedoch nicht zuständig. Beantwortung durch die Bezirkshauptmannschaft: „Grundsätzlich wäre der Devolutionsantrag an die zuständige Oberbehörde (in diesem Falle an die Gemeindevertretung) und nicht an den Bürgermeister zu richten gewesen. Trotz fälschlicher Einbringung des Antrages wird dieser der zuständigen Oberbehörde, der Gemeindevertretung weitergeleitet. Eine Entscheidung durch die Gemeindevertretung über den Devolutionsantrag von GV Elke Wörndle kann mit der Erledigung der Tagesordnung der nächsten Sitzung erfolgen.“ Seite:3 Laut Antrag der Gemeinde Fußach vom 01.09.2017 wurde die Betriebsgenehmigung vom Land Vorarlberg für das neue Kinderhaus Riedle am 19.10.2017 erteilt. Am 20.10.2017 fand die Bezirksviehausstellung in Höchst statt. 106 Tiere wurden vom Birkenhof 100, somit über 60% der Tiere von Heinz Blum ausgestellt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die an der Stabsübung Rheinhochwasser am 20.09.2017 teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang nochmal die Bitte an die Mandatare, sich zu melden, wenn sich jemand die Mitarbeit in der Einsatzleitung Fußach vorstellen kann. Eine Bürgermeister-Regionalkonferenz der Hofsteig-Gemeinden und des Rheindeltas hat stattgefunden. Themen: Informationsaustausch aus den Vorstandssitzungen des Gemeindeverbandes, Care-Management für die Planungsregion Hofsteig, Auflageverfahren des XXXLutz. In der Dezembersitzung der Gemeindevertretung ist die Angelegenheit zur rechtskonformen Herstellung der Besetzung der Ausschüsse nach dem Gemeindewahlgesetz zu behandeln. Bezirkshauptmann Dr. Zech wird in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde die vorzunehmende Abwicklung von Beschlüssen für die nächste Sitzung vorbereiten. In der darauf folgenden Sitzung wird die Nachnominierung in die Ausschüsse erfolgen. Somit haben die Fraktionen Zeit, entsprechende Vorschläge einzubringen. Bei der letzten Beschlussfassung zum Ergänzungs/Abänderungsantrag der ÖVP wurde festgehalten, dass versucht wird, die nächsten Ausschusstermine zu fixieren. Vorgesehen sind der 16. und der 30. Jänner 2018. Heute fand eine Kernteam-Konferenz zum Thema „Radfahren durchs Ried“ in Wolfurt statt. Besprochen wurde die Verbindung Rheindelta – Hofsteig – Dornbirn – Schwarzach, wie die Radwege attraktiv gemacht werden können und wo die Hotspots und Angelpunkte liegen. Weitere Termine sind bereits fixiert. Ertragsanteile für den Monat September 2017 und Oktober 2017 sind eingelangt. Abzüglich der Landesumlage von 36.509, 00 EUR verbleiben im September 217.316, 00 EUR. Abzüglich der Landesumlage von 49.718, 00 EUR verbleiben im Oktober 304.477, 00 EUR. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei der Faschingszunft und den anderen Vereinen für die Organisation des 17. Fußacher Herbstmarktes am 26. Oktober 2017. Weitere Veranstaltungen und Sitzungen haben in letzter Zeit stattgefunden, u.a. das 50-jährige Vereinsjubiläum des 1.BCV Fußach, der Seelensonntag, Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta im Zusammenhang der Pumpenerneuerung uvm. Eine Ankündigung an den Gemeindevorstand: am 21. November 2017 muss eine Vorstandssitzung eingeschoben werden. Seite:4 3. Steuern, Tarife, Gebühren der Gemeinde Fußach 2018 Die Empfehlung des Finanzausschusses liegt allen Gemeindemandataren vor. Im Wesentlichen wurden bis auf eine Ausnahme keine Erhöhungen, sondern nur Indexanpassungen vorgenommen. Die einzige Erhöhung wurde bei der Abholgebühr des Sperrmülles (55, 00 €) gemacht. GV Thomas Bösch möchte wissen, warum die Schanz-Pachte nur mit 1, 41% erhöht werden. Laut Urteil können diese Gebühren nach dem Lebenshaltungskostenindex erhöht werden. Frage wird an Finanzleiter Gerhard Sutter weitergeleitet. Weiters möchte er wissen, warum zweimal der Lebenshaltungskostenindex 2018 angeführt wird. Ebenfalls Abklärung mit Gerhard Sutter. Über den Antrag von GR Thomas Bösch wurde abgestimmt, die Wasserbenützungsgebühren auf 0, 86 und die Kanalbenützungsgebühr auf 2, 70 herabzusetzen. Bgm. Ernst Blum bittet darum, solche wesentlichen Dinge über die Mitglieder des Finanzausschusses einzubringen, dass davor darüber beraten werden kann. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. (Prostimmen: Thomas Bösch und Elke Wörndle). Abschließend wurde über die Empfehlung des Finanzausschusses abgestimmt, die vorliegende Tabelle mit den Steuern, Gebühren und Tarife für 2018 zu beschließen. Der Antrag wurde einstimmig (Thomas Bösch und Elke Wörndle: mit Ausnahme der zwei Punkte Wasserbenützungsgebühren und Kanalbenützungsgebühr) beschlossen. 4. Berichte des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung 1. Bericht – angemeldete Kassaprüfung in der Gemeinde: Roberto Montel berichtet über die angemeldete Kassaprüfung vom 27.09.2017 im Gemeindeamt. Es wurde festgestellt, dass alle Kassen (außer die Kasse von Kurt Schönberger, der zu dieser Zeit nicht anwesend war) ordnungsgemäß geführt werden und es keinerlei Beanstandungen gab. 2. Bericht – Verrechnung von Pauschalen durch die Gemeinde Höchst in den Verbänden Standesamt, Staatsbürgerschaft und Konkurrenzverwaltung: Der Prüfungsausschuss empfiehlt den Fußacher Mitgliedern in den Verbänden keine Pauschalverrechnungen anzuerkennen. Die tatsächlichen Kosten sollten den Gemeinden verrechnet werden. 3. Bericht – Betreutes Wohnen: Es wird empfohlen, dass der Ausschuss für Pflege und Betreuung Richtlinien für das Projekt „Betreutes Wohnen“ erarbeitet. Die Prüfberichte wurden allen Mandataren per E-Mail zugesandt und auf der Sitzung ohne Einwände einstimmig zur Kenntnis genommen. Seite:5 5. Voranschlag 2018 des Gemeindeblattverbandes Bezirk Bregenz - zur Kenntnisnahme Der Voranschlag 2018 des Gemeindeblattverbandes Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen in Höhe von 928.600, 00 € und Ausgaben in Höhe von 823.450, 00 € ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Anregung von GR Thomas Bösch bzgl. Inserate im Gemeindeblatt: Zwei Tarife, einen für Vereine und einen für Gewerbe zu machen. Weiters soll die Titelseite laut GR Thomas Bösch bis auf Widerruf für die Ziegenund Norikerausstellung in Andelsbuch reserviert sein. Diese Anregungen sollen bei der nächsten Mitgliederversammlung des Gemeindeblattverbandes vorgebracht werden. 6. Allfälliges Es werden Fragen zu den Themen Friedhof, Zentrumsplanung, Rheintalforum und Abstandsnachsichten gestellt und beantwortet. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:6