Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Verhandlungsschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7. Juli 1981 im Gemeindeamt. Beginn: 20.00 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV. Kurt Schneider, Norbert Sohm, Karl Gantner. Ersatzleute: Fidel Ochsenreiter, Dr. Fritz Rohner, Werner Hämrnerle sen. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vorn 2.6.1981. Bericht des Bürgermeisters. Stellungnahme zur Naturschutzverordnung. Stellungnahme a) zum Gesetz über Errichtung von Campingplätzen b) zur Änderung des Landschaftsschutzgesetzes c) zum Gesetz Unvereinbarkeitsausschuß des Landtages. Bestellung eines Vertreters in den Regionalplanungsausschuß Bodensee. Grundkauf "Glasereck". Landschaftsschutz - Roy Bösch. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die allen Gemeindevertretern zugegangene Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung vom 2.6.1981 wird ohne Verlesung ein­ stimmig zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß der Schmutz- und Regenwasserkanal in der Montfortstraße endlich fertiggestellt wurde; daß die Vermessung für das Sportgelände am 21.7. stattfibden wird; daß das Landeswasserbauamt an Ing. Adler den Auftrag zur Planung der Pumpenverstärkung beim Schöpfwerk Fußach erteilt hat; daß der Abbruch des alten Gemeindeamtes beim Bundesdenkmalamt auf Widerstand stoßen dürfte; , oat.l daß das Ergebnis des freundschaftlichen Fuß.a©fl:spiels der Gemeindevertretung gegen die AH Fußach am 5. 7. 1 :. 4 lautet. Der Bürgermeister dankt allen Beteiligten. Der Vorsitzende verliest die Verhandlungsschrift über die Sitzung des überprüfungsausschußes vom 15.6.1981 vollinhalt­ lich. Zwischen überprüfungsausschuß und GR Wolfgang Gisel­ brecht soll die angeregte Aussprache stattfinden. Weiters berichtet der Vorsitzende über stattgefundene Aus­ schußsitzungen; daß für die Einrichtung und Außengestaltung der polytechnischen Schule in Bregenz Aufträge über fast 8 Mill . Schilling vergeben wurden; daß das Rote Kreuz Bregenz die finanzielle Unterstützung für den geplanten Neubau der Rettungszentrale in Höhe von 465.000, -- S erwartet. - 2 - 3. über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Dr. Fritz Rohner) beschlossen: a) Es wird grundsätzlich nur einer Verordnung, befristet auf die Dauer von weiteren 5 Jahren zugestimmt. b) Es sind in der Stellungnahme an die Landesregierung die vom Naturschutzausschuß in der Sitzung am 3.7.81 vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung zu verlangen. Die Verhandlungsschrift vom 3.7.81 ist jedoch im Sinne der Ausschußbeschlüsse zu ergänzen. 4. Zu den Gesetzessetzesbeschlüssen des Vorarlberger Land­ tages werden folgende Beschlüsse gefaßt: a) über Antrag von Vbgm. Oswald Dörler wird zum Camping­ gesetz mehrheitlich bei drei Gegenstimmen kein Be­ gehren auf Volksabstimmung gestellt. b) über Antrag von GR. Wolfgang Giselbrecht wird zur Änderung des Landschaftsschutzgesetzes mit den Stimmen der SPÖ- und FPÖ-Fraktion gegen die Stimmen der ÖVP­ Fraktion (5) mehrheitlich das Begehren auf Volksab­ stimmung gestellt. c) über Antrag von GR Wolfgang Giselbrecht wird zum Gesetz über den Unvereinbarkeitsausschuß des Landtages mehr­ heitlich bei 8 Gegenstimmen (FPÖ-Fraktion) kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 5. über Antrag von Dr. Fritz Rohner wird Vbgm. Oswald D0rler mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen als Mitglied in den Aus­ schuß der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee bestellt. GR. Wolfgang Giselbrecht und GV Adolf Rupp werden ein­ stimmig als Ersatzleute gewählt. 6. über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, bei Verkaufsbereitschaft der Grundeigentümer die Gp. 307/8 KG. Fußach (Glasereck) mit 13563 m2 um den vom Gemeinde­ vorstand vorgeschlagenen Preis von S 2.540.000, -- käuf­ lich zu erwerben (Grundstückssicherung). 7. Wi.rd auf Wunsch des Planers des Betriebsgebäudes von Roy Bösch einstimmig vertagt. 8. a) Zum Verkauf des Wochenendhauses von Kurt Mayerhofer, Hard, (Schanz 78), an einen Ausländer soll zustimmend Stellung bezogen werden. b) Beim Kindergartenneubau soll die fixen Einbauten für.· alle drei Gruppen zusammen angeschafft werden. c) Dr. Rohner berichtet über Geruchsbelästigungen durch das Müllwerk Häusle, besonders am 5. und 6.7. Die Gemeindevertreter werden ersucht, Belästigungen umgehend im Gemeindeamt zu melden. d) Vbgm. Oswald Dörler schlägt vor, das Stattfinden der Gemeindevertretungssitzungen im Gemeindeblatt zu ver­ öffentlichen. e) GR. Wolfgang Giselbrecht wird ersucht, bezüglich Straßen­ angelegenheit Bilke - Fa. Schneider mit Karl Dörler rasch eine Aussprache zu suchen. f) Vbgm. Oswald Dörler zeigt den Entwurf von Arch.Natter über die Ortszentrumsgestaltung (Grünfläche, Parkplätze, Gehwege usw.). Weiters werden verschiedene Anfragen gestellt und An­ regungen vorgebracht. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: / rd, , , ..1