Protokoll über die am Dienstag, den 12. Juli 1960 mit Beginn um 20.30 Uhr im Konferenzraum der neuen Volksschule abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er erklärt, dass die Tagesordnung ordnungsgemäss zugegangen sei und ob Jemand das Wort zur Tagesordnung wünsche. Nachdem dies nicht der Fall ist, beginnt er mit der Tagesordnung. 1. Das Protokoll der Sitzung vom 17.6.1960 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet, dass er im Zeitraum seit der letzten Sitzung fünfmal an Sitzungen des Strassenplanungsausschusses als Landesraumordnungsbeirat bei der Landesregierung in Bregenz tätig war und hierbei die Autobahnführung im Raume Bregenz behandelt wurde, dass am Samstag, den 25.6.1960 drei Bauverhandlungen im Ortsgebiet stattgefunden hätten, inzwischen sich der Wasserverbandsausschuß aufgelöst hätte und am 24.6.1960 die Neukonstituierung des von den Gemeinden vorgeschlagenen Wasserverbandsausschusses erfolgte, er ferner bei Oberbaurat Wagner und Obbaurat Waibel bezüglich der Hafenangelegenheiten und den Baggerungen in diesem Gebiet vorgesprochen habe und weiters Ing. Otto Zadnik bei ihm wegen Verlagerung der Rohrstrasse auf sein Grundstück vorgesprochen habe und hiefür von der Gemeinde eine Art Entschädigung in Form von Überlassung von Gemeindegrund im Ahorn für seine Hütte in sein Eigentum vorschlage. In Sachen Ing. Zadnik wird vorgeschlagen, erst einen Lokalaugenschein vorzunehmen. Ansonsten wird der Bericht ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Über Aufforderung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 20.6.1960, Zl.VIc-60.503/74-60 bezüglich Stellungnahme über die zwei geplanten Autobahnführungen über Ortsgebiet Fussach und das Rheindeltagebiet wird einstimmig die vom Raumordnungsunterausschuß ausgearbeitete Stellungnahme zum Beschluß erhoben, die da lautet: Nach genauer Durchsicht des vom Amt der Vrlbg. Landesregierung mit Masstab 1:10.000 zugegangenen Situationsplanes der Autobahnvarianten sowohl nach Buriet, als auch nach Bruggerhorn, wird festgestellt, dass beide Varianten im Gemeindebereich Fussach mit der Fahrbahn direkt kein Gebäude betreffen, die Variante nach Buriet wohl aber durch die links- und Rechtsseitig der Fahrbahn verlaufend eingezeichnete Bauverbotszone die Gebäude von Leonhard Weiss, Josef Kuster und Friedrich Nagel betreffen, jedoch nicht zum Abbruch verurteilen. In der Vermutung, dass die Überquerung der Autobahn-Variante nach Buriet im Ortsbereich bei der Bundesstrasse 202 wohl eine Über-oder Unterführung notwendig macht, sonst im Ortsbereich vermutlich keine Über- oder Unterführung von den Bundesbehörden vorläufig anerkannt würde, kommt der Unterausschuß zum Schluß, dass diese Autobahn-Variante den Ortsbereich Fussach nahezu vollkommen in zwei Teile teilt, was sowohl verkehrstechnisch, als auch wirtschaftlich für Fussach von grossem Nachteil ist, zumal diese Variante nicht, wie eine ursprünglich seeseitig verlaufende Variante, einen Direktanschluß an den geplanten Flughafen und den Rheinschiffahrtshafen, vorsieht, und damit für die Rheindeltagemeinden bei dem zu erwartenden steigenden Verkehr, nach Durchführung der Projekte Flughafen und Rheinschiffahrtshafen, durch diese Variante keine Erleichterung für die Ortsverkehrsstrassen, bzw. keine keine Vermeidung neuer Ortsverkehrsstrassen erkennen lässt. Die Autobahn- Variante nach Buriet durch das Ortsgebiet Fussach und das Rheindelta wird deshalb einhellig abgelehnt und zur Durchführung die Autobahn-Variante nach St. Margarethen (Schweiz) vorgeschlagen. 4. Das Ansuchen der Frau Ilse Ochsenreiter, Fussach / Fallenstr. 142 um die Erteilung der Konzession für Beförderung von Lasten mit 1 LKW wird einstimmig befürwortet. 5.a) Dem Grundtrennungsansuchen des Notar Dr. Karl Ölz, Bregenz vom 23.6.1960, bzgl. Grundtrennung der den Ehegatten Johann Lämmle und Antonia, geb. Brunner in Höchst 353 gehördnden Gp.72/2 in E.Zl. 108 K.G.Fussach, nach dem Teilungsplan von Dipl. Ing. David Salzmann, Dornbirn G.Zahl 1820/60 vom 7.5.1960 wird einstimmig die Bewilligung erteilt. b) Der Grundtrennung der gemeindeeigenen Gp. 307/1 K.G.Fussach zur Schaffung von Baugrundstücken, nach dem Teilungsplan von Dipl.I ng. Hermann Kainberger, Bregenz vom 14.4.1960, G.Zahl 781/60 wird einstimmig die Bewilligung erteilt. 6. Über Ansuchen des Karl Schneider, Zimmermeister in Fussach vom 8.7.1960, um Bewilligung zum Anschluß an das Ortswasserleitungsnetz zu seinem Neubau neben der Werkstätte, wird einstimmig beschlossen, diesem den Anschluß unter den üblichen Bedingungen und einer Anschlußgebühr von S 500, - zu bewilligen. Die Anschlußgebühr wird damit ab sofort, Anschlüsse an das bestehende alte Wasserleitungsnetz betreffend mit S 500, - pro Anschluß festgesetzt. 7. Dem Bauwerber Richard Ruech, Fussach Riedgarten wird zu seinem Neubau auf Gp. 717 K.G.Fussach, gegenüber der Gp.718, Eigentümer Josef Schneider, Fussach Nr.43, nachdem dieser damit einverstanden ist, die Bauabstandsnachsicht von 1.5 m einstimmig bewilligt. 8. Dem Ansuchen des Alfred König, mech. Werkstätte, Bregenz Diedogasse 4, um pachtweise Überlassung eines gemeindeeigenen Stück Grundes von 20 ar zur Errichtung einer Werkstätte für Fertigung von Eisenmasten wird einstimmig in der Weise entsprochen, dem Gesuchswerber 20 ar aus der gemeindeeigenen Gp.1091 und 1092 K.G. Fussach im Gässele zu einer jährlichen Benützungsgebühr von S 1, - pro m2, das sind jährlich S 2.000, - auf die Dauer von fünf Jahren zu überlassen. Hierbei ist die Zufahrt zum übrigen Grundstück im genügenden Ausmaß offenzuhalten und der Pächter verpflichtet, die Zufahrtsstrasse zu seiner Werkstätte über die Weg-Parzelle 1705 selbst auf eigene Kosten in ordentlich, fahrbereitem Zustand zu unterhalten. Die Erstellung der Werkstätte durch Massivbau- bzw. Halbmassivbauweise unterliegt gesonderten Bedingungen und werden diese genehmigt, wann der Gesuchswerber diese eingeht und für den Bau ordnungsmässig mittels Vor@ge der Baupläne beim Gemeindeamt ordnungsmässig ansucht. Vor Ablauf der Pachtzeit von 5 Jahren kann um Verlängerung des Pachtverhältnisses angesucht werden. 9.a) Über Ansuchen des Hauser Emil, Lustenau, Am Schlatt 41, um pachtweise Überlassung von des die Hütte von Eduard Lechleinter betreffend gemeindeeigenen Grundes im Ahorn, weil er die Hütte von Lechleitner käuflich erworben hat, wird einstimmig in der Weise entsprochen, dass diesem der Grund zu den üblichen Bedingungen überlassen wird, wobei hiermit aber keinesfalls bei etwaiiger Änderung der Hafenanlage damit das Recht verbunden ist, im Hafen gerade im Gebiet vor dieser Hütte sein Boot zu veräuen. b) Die Ansuchen von Theo Müller, Wolfurt, Rutzenbergstr. und Karl Lässer, Bäcker, Dornbirn, Kehlerstr. 10, um pachtweise Überlassung von gemeindeeigenem Grund für die Erstellung von Bootshäuschen am neu zu errichtenden Einfahrtskanal in der Schanz, werden einstimmig zu den noch festzusetzenden Bedingungen über diesen Einfahrtskanal, bewilligt. 10. Auf Grund des Schreibens der B.H.Bregenz vom 23.6.1960, Zl.II-3379/1957, betreffend die Aufforderung, die Veränderungen im Hafen Fussach projektsmässig zu erfassen und um deren Genehmigung anzusuchen, wird nach eingehender Debatte einstimmig beschlossen, dieses geforderte Projekt mit allen bereits getätigten Veränderungen im Hafen und in der Hafeneinfahrt selbst, wie derzeitiger Stand und der Einfahrt des Hafens, Bootsanlegeplätze und Jachtclubhafen inbegriffen, projektsmässig ausarbeiten zu lassen und im Zuge dieser Projektsausarbeitung einen neuen Einfahrtskanal ab dem trompetenartigen Schlauch der Hafeneinfahrt in die obere Schanz, zum Zwecke der Neuanlage von Bootshütten an diesem Einfahrtskanal mit darunter liegenden Bootsanlegeplätzen mitinbegriffen projektieren zu lassen und dieses Projekt der Aufforderung der B.H.Bregenz entsprechend bis zum 30.9.1960 an diese um die Bewilligung einzureichen. Die Feststellung der Linienführung dieses Kanals soll der Bürgermeister im Verein mit interessierten Gemeindevertretern am Sonntag den 17.Juli 1960 an Ort und Stelle vornehmen. 11. Unter Allfälligem: gibt der Bürgermeister bekannt, dass a) nach einem Schreiben der B.H.Bregenz Frl. Ernestine Prokopp, Lehrerin an der Schule Bregenz / Rieden mit 1.9.1960 als Lehrerin an die Volksschule Fussach versetzt ist und die derzeitige Lehrerin Frl. Margarethe Marth gekündigt habe und nach Burgenland zurückzukehren gedenke, b) wird das Protokoll des Sanitätsausschusses für Höchst, Fussach, Gaißau vom 9.6.1960 verlesen und zur Kenntnis genommen, c) das Protokoll des Konkurrenzausschusses vom 16.5.1960 verlesen und zur Kenntnis genommen, d) nach einem Schreiben der Vrlbg. gemeinnützigen Wohn-und Siedlungsgesellschaft in Dornbirn mitgeteilt, dass Böhler Josef mit einem Wohnbaudarlehen von S 20.000, - aus dem Härtekontingent beteilt wurde, e) wird einstimmig beschlossen, im Riedle bei der Gabelung Riedstrasse, Herrenfelderstrasse eine Strassenlampe anzubringen, f) wird einstimmig beschlossen, für den Konferenzraum in der Schule für die Sitzungen neue Sessel anzuschaffen, g) wird angeregt, dass der Dorfkanal ausgemäht werden soll, sowie der Wasserverband Rheindelta über den schlechten Wasserablauf beim Pumpwerk Fussach, sodass Überschwemmungen im Ried und im Gebiet der Wiegelt vorkommen, unterrichtet und um Abhilfe ersucht werden soll. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Protokollführer: Gemeinderat: Bürgermeister: P r o t o k o 1 l über die am Dienstag, den 12.Juli 1960 mit Beginn um 20.30 Uhr im Konferenzraum der neuen V olksschule abgehaltenen Sitzung der Ge­ meindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister begrtisst die Erschienenen und stellt die Be­ schlußfähigkeit fest.J!., r erklärt, dass die. Tagesordnung ordnungs­ gemäss zugegangen sei und ob Jemand das Wort zur Tagesordnung wünsche.Nachdem dies nicht der Fall ist, beginnt er mit der Ta­ gesordnung. 1. Das Protokoll der �itzung vom 1706.1960 wird verlesen und ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet, dass er im Zeitraum seit der letzten Sitzung fünfmal an �itzungen des StrRssenplnnungsausschusses als Landesraumordnungsbeirat bei der Landesregierung in Bregenz tätig war und hierbei die �utobahnführung im Raume Bregenz be­ h�ndelt wurde, dass am Samtag, den 25.6.1960 drei Bauverhandlungen im Ortsgebiet stattgefunden hätten s inzwischen sich der Wasser­ verbandsausschuß aufgelöst hätte und am 24.6.1960 die Neukon­ stituierung des von den Gemeinden vorgeschlagenen Wasserver­ bandsausschusses erfolgte, er ferner bei Obbaurat Wagner und Ob­ baurat Waibel bezüglich der Rafenangelegenheiten und den Bag­ gerungen in diesem Gebiet vorgesprochen habe und weiters Ing. Otto Zadnik bei ihm wegen Verlagerung der Rohrstrasse auf sein Grundstück vorgesprochen habe und hieftir von der Gemeinde eine Art Entschädigung in Form von tlberlassung von Gemeindegrund im Ahorn für seine Hütte in sein Eigentum vorschlage.In Sachen Ing.Zadnik wird vorgeschlagen 9 erst einen Lokalaugenschein vor­ zunehmen.Änsonsten wird der Bericht ohne binwund zur Kenntnis genommen •. 3. tlber Aufforderung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 20.6.1960, Zl.VIc-60.503/74-60 bezüglich Stellungnahme über die zwei geplanten Autobahnführungen über Ortsgebiet Fussach und das Rheindeltagebiet wird�einstimmig die vom Raumordnungs­ unterausschuß uusgearbeitete Stellungnahme zum Beschluß erhoben, die da lautet: Nach genauer Durchsicht des vom fmt 4er Vrlbg.Landesregierung mit Masstab 1 : 10.000 zugegangenen �ituationsplanes der Auto­ bahnvarianten sowohl nach Buriet, glsauch nach Bruggerhorn, wird festgestellt, dass beide Varianten im Gemeindebereich Fussach mit der Fahrbahn direkt kein Gebäude betreffen, die Variante nach Buriet wohl aber d urch die links- und Rechtsseitig der Fahrbahn verlaufend eingezeichnete Bauverbotszone die Gebäude von Leonhard Weiss, Josef Kuster und Friedrich Nagel betreffen , jedoch nicht zum Abbruch verurteilen.In_ der Vermutung, dass die Überquerung der Autobahn-Variante nach Buriet im Ortsbereich bei der Bundesstrasse 202 wohl eine Über-oder Unterführung notwendig macht, sonst im Ortsbereich vermutlich keine Überoder Unterführung von den Bundesbehörden vorläufig anerkannt würde, kommt d�r Unterausschuß zum Schluß, dass diese Äutobahn­ Variante den Urtsbereich Fussach nahezu vollkommen in zwei Teile tei�t, was sowohl verkehEstechnisch, alsauch wirtschaftlich für �ussach von grossem Nachteil ist, zumal diese Variante nicht, wie eine ursprünglich seeseitig verlaufende Variante, einen Direktanschluß an den geplanten Flughafen und den Rhein­ schiffahrtshafen, vorsieht, und damit für die Rheindeltagemeinden bei dem zu erwartenden steigenden Verkehr, nach �urchfilhrung der Projkete Flughaien und Rheinschiffahrtshafen, durch diese Variante keine Erleichterung für die Ortsverkehrsstrassen, bzw. keine keine Vermeidung neuer Ortsverkehrsstrassen erkennen lässt. Die Autobahn- Variante nach Buriet durch das Urtsgebiet Fussach und das Rheindelta wird desshalb einhellig abgelehnt und zur Durchführung die Autobahn-Variante nach St.Margarethen ( Schweiz) m vorgeschlagen. 4o Das !nsuchen der Frau Ilse Ochsenreiter, Fussach/Fallenstr.142 um die Erteilung der Konzession für Beförderung von Lasten mit 1 LKW wird einstimmig befürwortet. 5oa) Dem Grundtrennungsansuchen des Notar Dr.�arl Ölz, Bregenz vom 23.6.1960, bzgl. Grundtrennung der den �hegatten Johann Lämmle und Antonia, geb.Brunner in Höchst 353 gehöruden Gp.72/2 in E.Zl.108 KoG.Fussach, nach dem Teilungsplan von Dipl.Ing.David Salzmann, Dornbirn G.Zahl 1820/60 vom 705.1960 wird einstimmig die Bewilligung erteilto b) Der Grundtrennung der gemeindeeigenen Gp. 307/1 K.G.Fussach zur Schaffung von Baugrundstücken, nach dem Teilungsplan von Dipl.Ing.Hermann Kainberger, Bregenz vom 14.4.1960, G.Zahl 781/60 wird einstimmig die Bewilligung erteilt. 6. Über Ansuchen des Karl Schneider, Zimmermeister in Fussach vom �8.7.1960, um Bewilligung zum Anschluß an das Ortswasserleitungs­ netz zu seinem Neubau neben der Wa:kstätte, wird eir, stimmig be­ schlossen, diesem den Anschluß unter den üblichen Bedingungen und einer Anschlußgebühr von S 500, - zu bewilligen.Die Anschluß­ gebühr wird damit ab sofort, Anschlüsse an das bestehende alte Wasserleitungsnetz betreffend mit S 500, - pro Änschluß fest­ gesetzt. 7- Dem B&uwerber Richard Ruech, Fussach Riedga.rten wird zu seinem, Neubau auf Gp.717 KoGeFussach, gegenüber der Gpo718, �igentümer Josef Schneider, Fussach Nr.43, nachdem dieser damit einverstan­ den ist, die Bauabstandsnachsicht von �·S- m einstimmig bewilligt. 8. Dem Ansuchen des Alfred König, mech.\Verkstätte, Bregenz Diedogasse 4, um pachtweise Überlassung eines gemeindeeigenen Stück Grundes von 20 ar zur Errichtung einer Werkstätte für Fertigung von Ei­ senmasten wird einstimmig in der Weise entsprochen, dem Gesuchs­ werber 20 ar aus der gemeindeeigenen Gpo1091 und 1092 K.G.F ussach im Gässele zu einer jährlichen Benüt!ungsgebühr von S 1, - pro m2, das sind jährlich S 20000, - auf die Dauer von fünf Jahren zu überlassen.Hierbei ist die Zufahrt zum übrigen Grundstück im genügenden Ausmaß offenzuhalten und der Pächter verpflichtet, die Zufahrtsstrasse zu seiner Werkstätte über die Weg-Parzelle 1705 selbst auf eigene Kosten in ordentl1ch, fahrbereitem Zu­ stand zu unterhalten.Die Erstellung der Werkstätte durch Massivbau-bzw.Halbmassivbauweise unterliegt gesonderten Bedingungen und werd�n diese genehmigt, wann der Gesuchswerber diese eingeht und für den Bau ordnungsmässig mittels Vorlage der Baupläne beim Gemeindeamt ordnungsmässig ansucht. Vor Ablauf der Pacht­ zeit von 5 Jahren kann um Verlängerung des Pachtverhältnisses angesucht werden. 9.a) Über Ansuchen des Hauser Emil.Lustenau, Am Schlatt 41 1 um pacht­ weise Überlassung von des die Hütte von Eduard Lechleinter betreffedBB gemeindeeigenen Grundes im Ahorn, weil er die Hütte von Lechleitner käuflich erworben hat, wird einstimmig in der Weis� entsprochen, dass diesem der Grund zu den üblichen Bedingune� gen überlassen wird, wobei hiermit aber keinesfalls bei etWl!iger Anderung der Hafenanlage damit das Recht verbunden ist, im Hafen gerade im Gebiet vor dieser Hütte sein ]oot zu ve:riiueno b) Die Ansuchen von Theo Müller, Wolfurt, Rutzenbergstro und Karl Lässer, Bäcker, Dornbirn, Kehlerstr.10, um pachtweise Uberlassung von gemeindeeigenem Grupd für die Erstellung von Bootshäuschen am neu zu errichtenden Einfahrtskanal in der Schanz, werden ein, ., , 1, einstimmig zu den noch festzusetzenden Bedingungen über diesen Einfahrtskanal, bewilligt. 100 Auf Grund des Schreibens der BoHoBregenz vom 23.6.1960, Zl o II3.379/1957, betreffend die Aufforderung, die Veränderungen im Hafen Fussach projektsmässig zu erfassen und um deren Genehmi­ gung anzusuchen, wird nach eingehender Debatte einstimmig be­ schlossen, dieses geforderte Projekt mi� allen bereits getätig­ ten Veränderungen im Hafen und in der tlafeneinfahrt selbst, wie derzeitiger Stand und der tinfahrt des Hafens, Bootsanlege­ plätze und Jachtolubhafen inbegriffen, projektsmässig ausarbei­ ten zu lassen und im Zuge dieser Projektsausarbeitung einen neuen Einfahrtskanal ab dem trompetenartigen Schlauch der· Ha­ feneinfahrt in die obere Schanz, zum Zwecke der Neuanlage von Bootshütten an diesem Einfahrtskanal mit darunter leigenden Bootsanlegeplätzen mitinbegriffen pro jektieren zu lassen und dieses Projekt der Aufforderung der B.H.Bregenz entsprechend bis zum 30.9.1960 an diese um die Bewilligung einzureichen o Die Feststellung der Linienführung dieses Kanals soll der Bürger­ meister im Verein mit interessierten Gemeindevertretern �m Sonntag den 17.Juli 1960 an Ort und Stelle vornehmen. 11- Unter Allfälligem: gibt der �ürgermeister bekannt, dass a) nach einem Schreiben der BoH.Bregenz Frl.Ernestine Prokopp, Lehrerin an der Schule Bregenz/Rieden mit 1.901960 als Lehrerin �n die Volksschule Fussach versetzt ist und die derzeitige �ehrerin Frlo fuargcrethe lliarth gekändigt habe und nach Burgen­ land zurückzukehren gedenke, b) wird das rrotokoll des Sanitätsausschusses für Höchst, Fussach, Gaißau vom 906.1960 verlesen und zur Kenntnis genommen, c) das Protokoll des Konkurenzausschusses vom 16.5.1960 verlesen und zur Kenntnis genommen, d) nach einem Schreiben der Vrlbg.gemeinnütz.Wohn-und Siedlungs­ gesellschaft in Dornbirn mitgeteilt, dass Böhler Josef mit einem Wohnbaudarlehen von S 20.000, - aus dem Härtekontigent beteilt wurde, e) wird einstimmig beschlossen, im Riedle bei der Gabelung Ried­ strasse, Herrenfelderstrasse eine Strassenlampe anzubringen, f) wird einstimmig beschlossen, für den Konferenzraum in der Schule für die Sitzungen neue Sessel anzuschaffen, g) wird angeregt, daas der Dorfkanal ausgemäht werden soll, sowie der Wasserverband Rheindelta über den schlechten Wasserab­ lauf beim Pumpwerk Fussach, sodass Überschwemmungen im Ried und im Gebiet der Wiegelt vorkommen, unterrichtet umd um Abhilfe ersucht werden soll. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Protokollführer: Gemeinderat: