Protokoll über die am Mittwoch, den 16. November 1960 mit Beginn um 20.15 Uhr im Konferenzraum der Volksschule unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen Sitzung (7. Sitzung) der Gemeindevortretung in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Gugele Karl. Der Bürgermeisters eröffnet die Sitzung, begrüsst die Erschienen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 4. Oktober 1960 wird verlesen und ohne Rückfrage und Einwand einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister teilt mit, dass nach einem Schreiben der B.H. Bregenz (vom 10.10.1960, Zl. Vb 60-5) die Errichtung einer neuen, zusätzlichen Volksschulklasse in diesem Jahre wegen Lehrermangel nicht berücksichtigt werden konnte, einem Schreiben des Finanzamtes Bregenz (vom 7.11.1960, St. Nr. 10/318e) in Beantwortung einer Anfrage, der Gomeinde ab 1.1.1958 gerechnet ein Gewerbesteuerzerlegungsanteil der Fa. Blum & Nagel OHG. Fischgroßhandel, Höchst, zuerkannt wurde, einem Dankschreiben des österr. Krebsforschungsinstitutes in Wien für die im Oktober 1960 durchgeführte Haussammlung mit dem zugesandten Ergebnis von S 818, 10, der Bestellung der gußeisernen Schraubmuffondruckrohre 125 mm und der heute eingelangten Sendung von 51 Rohren zu 5 m Länge bei einer Kostensumme ab Work von S 35.986, -, wobei noch die Frachtkosten hinzukommen, der am 5.10.1960 erfolgten Jahreshauptversammlung der Vrlbg. Kraftwerke A.G. Bregenz bei der Landesregierung mit anschließender Besichtigung des neuen Umspannwerkes Brederis und des neuen Lutzkraftwerkes, der am 12.10.1960 stattgefundenen Aussprache mit Obbaurat Wagner im Landeswasserbauamt bezüglich des neuen Hafenkanalprojoktes, wo von Seiten dos Landeswasserbauamtes eine Pachtung des Hafengeländes durch die Gemeinde angestrebt wird, der am 15.10.1960 stattgefundenen Lokalviehausstellung Rheindelta in Fussach / Burgbühel mit 85 Stück Vieh und dies trotz starkem Regen und ziemlicher Kälte, einer am 14.10.1960 stattgefundenen Sitzung des Strassenplanungsausschusses des Landesraumordnungsbeirates bei der Landesregierung, wobei die Autobahnplanung zur Stellungnahme über Rheindelta noch vertagt wurde, einer Familienverbandstagung am 16.10.1960 im Theater am Kornmarkt in Bregenz, einer Bauverhandlung am 22.10.1960 (Umbau Kölbl Erwin und Anna), der zweiten Streueversteigerung am 23.10.1960 im Gasthaus z. Schiff mit dem Ergebnis von 1.146, - S zuzüglich S 500, - von Karl Rupp für Hörnle, der bei gleichem Anlass anschließend erfolgten Stiervergabe für 1960/61 und zwar bei Rayon Viehzuchtverein an Heinrich Blum, Fussach 32 und Rayon Nichtvichtzuchtverein an Gebhard, Blum, Fussach 109, bei letzterem bei einer Sprunggeldfestsetzung von S 70, - je Sprung und S 10, - je Nachsprung, der Jungbürgerfeier am 30.10.1960 der Rheindeltagemeinden im Gasthaus Platz in Höchst mit der Teilnahme von 13 Angehörigen des Jahrganges 1939 von insgesamt 21 Jungbürgern (innen), einer am 2.11.1960 im Gemeindeamt Hard durchgeführten Aussprache mit ihm und G.V. Karl Rupp als Vertreter von Fussach und Bgm. Gorbach, G.R. Birnbaumer und Köhlmaier als Vertreter für Hard über den neuerlichen Vertragsentwurf Verwaltungsgemeinschaft Wasserwerk Hard-Fussach, der Grundverkehrsortskommissionssitzung am 4.11.1960, der Kriegergedächtnisfeier am Totensonntag, den 6.11.1960 mit erfolgter Kranzniederlegung, hier drückt der Vorsitzende den Anwesenden für ihre Teilnahme seinen verbindlichsten Dank aus und ersucht sie, da sie grösstenteils auch Mitglieder der einzelnen Ortsvereinen sind, diesen ebenfalls seinen Dank für ihre Teilnahme zu übermitteln und letztlich einer Gemeindeverbandsausschußsitzung im Rathaus in Dornbirn am 7.11.1960, wobei für jeden Bezirk in Vorarlberg je ein Gemeindegetränke-und Lohnsummensteuerprüforgan angestellt wurden. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Nach eingehender Debatte über die Festsetzung des Wohnbauförderungsbeitrages 1961 in den Landeswohnbaufond wird einstimmig beschlossen, dies bis zur nächsten Sitzung zu vertagen und den Bürgermeister bis dahin zu beauftragen, abzuklären, wie die Zuweisungsvorgangsweise beim Landeswohnbaufond vorgenommen wird und ob es nicht möglich ist, dass diese Art Wohnbauförderung die Gemeinde selbst vornehmen kann und ihr damit selbst die Rückzahlungen zufließen. 4. Das Ansuchen um käufliche Überlassung eines Baugrundes in der Polder von Werner Hofer, Höchst/Dr. Fr. Schneiderstr. wird einstimmig abgelchnt, da der Gesuchswerber nicht ortsansässig ist und soll der Gemeinderat Richtlin@en für spätere Vergabe von Bauplätzen ausarbeiten, wobei eine Bauplatzvergabe nur an länger ortsansässige Gemeindeangehörige, die sowohl selbst, alsauch deren Familienangehörigen überhaupt über keinen@ eigenen Grundbesitz verfügen, erfolgen soll, oder da, wo solcher Besitz vorhanden ist, eine Bauplatzvergabe nur mehr im Wege des Grundtausches erfolgen soll um einerseits den Realbesitz der Gemeinde zu erhalten und andererseits grundbesitzende Familien dazu zu verhalten, ihren Angehörigen gegenüber genau so wohnbaufördernd eingestellt zu sein, wie das von der Gemeinde als öffentliche Körperschaft immer gefordert wird. 5. Die Ansuchen um pachtwiese Überlassung von gemeindeeigenem Grund in der Schanz bzw. am neu zu errichtenden Kanal von Dr. Hans B. Schweitzer, Zahnartzt in Kempten / Horchlerstr. 14, Hans Scheffold, Automobile, Wörgl/Tirol und Hermann Asple, Herisau/Bahnhofstr. 17, Schweiz, werden einstimmig zu den üblichen Bedingungen genehmigt und sollen diese für die Platzvergabe am neu zu errichtenden Kanal in der Schanz in der eingelangten Reihenfolge vorgemerkt werden. Der Verzicht des Ewald Sommer in Egg auf den ihm bewilligten Platz in der Schanz wird zur Kenntnis genommen. 6. Der Bürgermeister gibt den neuerlichen Vertragsentwurf über die Verwaltungsgemeinschaft Wasserwerk Hard-Fussach vom Marktgemeindeamt Hard in all seinen Paragraphen und Punkten in seinem genauen Wortlaut bekannt und nach langer, ausführlicher Debatte hierüber wird einstimmig der Bürgermeister, G.V. Karl Rupp und G.V. Jakob Kuster für eine neuerliche Aussprache mit Hard über diesen Vertragsentwurf, beordert und sollen diese speziell unter Absatz Betriebskosten die Maschinenwartung genau erörtern und nach Möglichkeit die Verrechnung von Rohrleitungsverlusten für Fussach ablehnen. Ansonsten wurde der Vertragsentwurf für gut befunden. 7. Unter Allfälligem wird a) das Protokoll das Wasserverbandes Rheindelta über deren Sitzung am 23.10.1960 verlesen und zur Kenntnis genommen, b) das Bittschreiben des SOS-Kinderdorfes Wien abgelehnt, da eine solche bereits dem Kinderdorf Vorarlberg gewährt wurde, c) das Bittschreiben um eine Spende des Verbandes aller Körperbehinderten Osterreichs in Wien und das des Obmannes des Verbandes der Kriegsblinden Osterreichs in Wien einstimmig abgelehnt, d) über neuerliches Ansuchen des Adolf Schneider, Fussach Nr. 165, betreffend käufliche Überlassung der Gp. 1375 einstimmig der Gemeindevertretungsbeschluß vom 4.10.1960, Punkt 5 insofern abgeändert, als dass der Käufer die Hälfte des Kaufpreises bei Vertragsunterfertigung und die andere Hälfte binnert einem Jahr einem Jahr nach Vertragsunterfertigung an die Gemeinde zu bezahlen hat und eine Verbücherung erst nach endgültiger Bezahlung des Kaufpreises an die Gemeinde, erfolgen darf. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: l. Gemeinderat: Ro t o k oll fib;r die liill Mi t t 11 o o h, din 16.Novombtr 1960 mit Beii:nn llm P 2q.15 Uhf im Konfurenzra�m d�r Volkaaohgi• unter dem.Vorsitz dos Burgarme1st1rs Xurt N*i•l abc•heltonen S1tzu114 ( 7.S1tz�) der Gemeinde-.urtret1.1nsr iu Anwes1;th1it vo:a 10 Gtmo1naevertr1t1u1.e&mi t­ cliadern und dem Ersitzllltinn �u, ilt K&rl. Der Bür�irm1istara oröffant dio �itz•q, begrüaat die Er1ohi1nen und &tillt dia Besonlußfähi�k•it fest. l. Das S1ta12�sprotok:oll vom 4.0ktober 1960 wird verlesen l.llll.d ohne Rückfr8fl ud Einw2nd einstimmig concimigt. 2. Der ßi:i.r�•rmeistar t, · t mit_, ja�a �oh ainom Sohreiban dtilr B.H. Bret;enz {vom 10.10.l� O Zl.vo oO-�J di• Erriohtlllli einer neuen, sasatzlioaea Volksao ul�lasso i• a1eaem Ja.hr• w, , , n Lehrorm@eel nioht borü.oksiohtiit w1rd1:g. konntt t iinem Schr•iben des Fina:az­ amtes Bre�••z {1'om 7.11.1900 1st.Nr.l0/318c) in Bacllntworttmg einer Anfrace, der Gomeinde ab l.l. Q58 c•rtiohn1t. ein Giwsrb1steusrzer­ lecu�s�nt1il der Fa.Bl�m & Nacel OHG.Fise�oßhodel, Iföohst, ZQark&nnt wurd1, 1in1m Danksohrtiben. das öat, rr.Krebsforsohum&s­ institutes in Wien für.die im Oktob, r 1960 d�rche&fü.hrte Haua­ Simmluq mit gem zu.i;esandten Ergebnis von S 8l8lIO, der Bailt1l­ lu� der gaßa1s1rn1B Sohraubmuffondruokrohr1 127 l1lXl uad der haute eing1l1ii!let•.11. Sandu� '!Oll 51 Ronr•n Zü 5 • Läge bei einer K9st1nsumm1 ab Wirk von S �-986, �, wobei nooh die Fraohtkost1n h1u11komm1a, der am 5.10.1 �0 erfol"tan Ja.b.rishauptTereammlu� der Vrlb��Krliiftwtrke A.G. , , �u bei der Landesreci•runc mit ansch.liaßBnder BesiohtiguD.j1 a, e neuen Umap&nnwerkes Brtderia und das nauen LL1tzkrti1ftv1t•ri1s, d, r am 12.10.1960 atatttitifundene:m. Aussprach• mit. Obbaurst Wa�•r im Land1awasserb&u1i1mt bezät.lioa des n, u, n .Hafeuanal rojok�as, wo __ , .on Ssi t, n d!s Liitnd, ewassarbaa­ amtaa 11n1-Paohtl.Ul& ges Haf•D.iolande• duroh die Game1nd1 anceatrebt wird, dar em 15.10.19 0 at�tt�efundenen Lok&lvi1hauast1llunc Rb.eindelta in Fussach/BuribGJiel mit 85 Stück Vi1a und dies trotz atlilrkem R•ccn Qnd ziemlicnor Xälte, ainar &m 14.10.1960 stattce­ funden1n S1tzu� dos Str2ss1nplinungaaussohuss1s.d1e Land1a­ raumordnQ�sb1irates bei der Lod1sr1ii1runc, woboi dit Autobabn­ planu� zur St1ilu�ihm1 äb1r Rhjindelt, noch �•rtact wurde, einer F&mili1nv�rbandst1cunc em lb.l0.19b0 im Thiat• am Korn­ mar�t in B�a, s z�ein•r BiuTerhendlunc sm.22.10.1960 �Umbaa Kölbl Erwin �nd Annai , aer zweiten Str•u1Y1rste1c1ru� am 2 .l0.1960 im Gasthsue z. �hiff mi� d•� Ergebnis v9n 1�!4ö, -S zuzü.clioh S �00, - von Kar! Rupp fur Horul•, d•r bei il�iohem AnlM&s an­ ;�hli•ßind erfolcten $ti!rT&r abe für 1960/bl Qndzwar bei Ba1on V1ehzuokt!erti1• an Heinrich Bfum, Fussach 3? und fu:lyon Niohtv11h• zuoktv1r11n �• Cübhard, Blum, F�ssaoh 109, btl letzterem bti einer Spr�c•ldf1atse�zu:ng �o• S 70 - je Sp;ung nnd S_lO, - j• Na9a� ;pr�, d, r Ju�burier:fei1r a.m , 0.10.1;, oO a, r Bho1nd1ltacemcnnd111. im Gasbluius Pl&tz 1n Höchst mi{ der Teilnahme voa 13 Atli1höri&111 des J�kriallC•! 1939 !O• insieaamt 21 Junc9ür�1r•(inn1n);einer am 2.11.I�O 1� Gtma1ndeamt Hard durobiafü.h.rt, n AussEr&che mit ihm ijlld G.V.K�rl Rupp als Vertretijr voa Fussae� und- �.Gorbich, G.R.Birnbeum, r und Köhlmaier al1 Vetret, r für H�rd ü\1r den nau­ erliehen V, rtr&iaentwurf Verw&lt1i1�s, eJD1insohift Wasserwerk Hard­ F11, sacll, d$! Gru�dv1;-k1h.rso;r;tekommiss1onssitzung am 4.�l.19-60, der Kru111;e1daohtnu1fe;er am_ 1otin&onnttaic, den6.ll.1960 DUt efolcter Kr�nz•11dorla&u�, h1or drQckt der Vors1tzQnd1 dan Anw1&1nden fiir ihr• Teilnahme a11n1n verbindliehatin Dank aus und ersuoht ai, , 3. 4. 5. 6. 7. da sio cröastenteils auoh Mitglieder der 1inz1lnen Orta�erein•n sind, dios1n obenfalla seinen D�nk für ihr• T1ilnahme zu über­ mitteln und_, l-1tztlioh einer G@ljl1ind, v1rbandssussohu.ßsitz1:1nc im &th, u1s in Vornbirn am 7.11.1900, wobei für jtdo:n Bezirk in vorar¼­ borr je ein Gemaindagetränk1-and L0Jm.&umdnet1uerprüfortan anie­ stellt wurden. Der B•�ioht wird ohll.1 Einwand zur Ktnntis c, nommen. Naoh ein&r•hend, r.Dobatte ü.ber die Ft1stsetBung dea Wohnbauförd1r­ ungsbeitreg1s 1961 in dou Landeswohnbaufond wird einstimmic ba­ schlo�s••, di!S bis.zur näoltsten �itzu� zu„vert";ea �nd de11.Bür­ g1rm11ster bis dl!hln zu z1auftr111•n\abzuklar1n, w11. die Zuwe1sungs1ori&n1sweis• beim Landeswohubaufina , orgenomme:n wird 1111d ob , a nieit mö1lich ist1 dass diese Art· ohnbaiuförd, rug die Gemsinde selbst vornehmeu &:allll und ihr damit salbst die Rt1okzahlun=en zu­ flieijtD.. Das Ausuohen um käufliche ttnerlissunc �inaa Bau'2"undea in dir Polder von Wern&r Hof•r, Höohat/Dr.Fr.Scilneiderstr. wird einstim­ mif a bg1lohnt, da der G�sao�werber.�nioh� ort, urnsässi, : ist and so l dar Game1nd•r�t R1ohtl1nien fu.r spat, re Vergabe von Bliu­ plätztn auaarbeitin, wobai ein• B1uplatzY1rgQbt nur �n l�tr orts�nsässic• G1meindeangehöri&•, d11 sowohl selbst, alseuoli dartn F�mi�i•ns�1höri:en. ü.b&rliaupt u.ber kein•n• 1ic1nu1 Grt1ndbus! tz v!rfug1:n, 1rfolc•n soll, oder da, wo solc�•r Bea1tz vorhinden 1st, eine Balplut�Ytr&ib•••=� aur mehr 1m ie&• des Grandteusehea erfolien soll um ein.erseit1 den Rtilbesitz aer Gemeinde zu er­ halten und indarerseits grundbesitzende Familien dazu zuv, rhalt•n• ihren 1:n:ehöri�•n i•ienaoer , enau so wohnbaufördernd tingostellt zu seia, wie das �on der Gemei�ds als öffentlich• Körperschaft imm1r &ifordert wirde Dia Ansuo.b.an. um peohtwias• tlbt1rl&swnc von g1m1ind1ei1en1m Grund in d, r Schanz bzw. am n•� zQ errichtenden Kilnal Ton Dr.Hans B. Sohwaitzer, Zahnartst in Kempten/Horohlerstr.14, Hans Soheffold Automo-bile, Vlörcl/Tirol Ulid fü, :rmaim. A1pl1, Herisaa/Bahnhofstr.17.t Schweiz werden 1instimmi«. zu den üblichen Bedincungen genehmi�� und aol 1en diese fiir dis PlatzYeriab& �m neu zu , rriohtendtn lu.nal in der Soh�nz in d•r ein:elanit•n Reihenfol:s voriemerkt werden.Der Verzioht des bald Sommir in E"' iUf den ihm oewil­ ligton Paltz in der Soha:az wird zut Kenntnis ienomran. Der .1Jür1ermeister :-ibt den neuerlichen f41rtr1gsantwurf ü.b1r die Verwa_l ta�agemeinsoh.1ft Wasserwark Hard-Fusaaoh vom Marktgemeinde­ amt H�rd in ill s•in•n Para�7l'iphen und Punkton in seinem «�nau1n Wortliut · bekannt und ruioh l&nfer, ausführlicher D•·bstte hiarü.ber wird 1instimmic der Bür�ermeister G.V.Karl hpp und G.V.Jakob Kuster fü.r eine neuerlicho .Ausspr�ohe mi, :;, �rd iiber ch_esan Vertr!lgaent­ wurf, b1o;d1rt unc;I sollen d11s• sp, zl!ll unter A.bs�tz I}et:p.obs:­ kost1n die M.wson1nanw2rtun, c i•ru.u 1rortarn und naoh Mögl1ohka1t die Ver:reo.b.nu:q.g von Rohrla1 tu�svarlusttz1 fü.r fussaoh. ablehnen • .Ansonsten wurde der V, rtrais•ntw.urf fü.r , Qt bef11nd1n. Unter Allfälligem wird a, das Protokoll d, s Wassarverb�ndes Rh.eindelta ü.b•r dar, n Sitzlllll.i &m 2�.lO.l9b0 v.erl1s1n und zur Kenntnis �•nommtn, bJ das Bittsahr, �b•n des �OS�Kinderdorfes Wi•n �bgtl1hnt, 9e ein• solche bereits dem Kinderdorf Vorarlberc gawährt ..wurde, oJdas Bittao�eib!n. um.ein� Spend• des Verb_endea all•r Korp1rbeh1ndert1n Osterreighs in W11u und das des Obmtinnea d•s Verb&ndfs dtr Kri11sblind1n Österr, iohs in Wien 1instimmic abgelehnt, dJ über neGerliah.•§_ �nsuohen des Adolf Se.bn1id1r, Fussaoh Nr.165, b!trafftnd käufliche Uberl�ssu� der .(lp.137'> einstimmic der Gom11ndev1rttetu�sb, schluß vom 4.10.19b0, Punkt 5 insofern i.b��ändert, iils dasJa der Käuf s;r die. Hälft�. des Kaufpreis, s bei V1rtrags�nterfart1iun: und d1• ind•r• Halftebinntrt einem Jahr einem Jahr n&oh v, rtragsunterftrticu� an di1 O.meind• zu be­ zahlen hat und •in• Verbü.oheru:lli: orst nuoh 1nt�ü.lti11a: Beaahlt1:l!ll des _K�u!pr, ises an die Gemeinde, , rfol.c•n darf$ End• dir Sitzun:: 23.15 uhr Der Soh.riftführ1r: srmeister ! l. G•nn• indera t: