Protokoll Über die am 5.1.1960 um 20.15 Uhr im Konferenzzimmer der Volksschule Fussach abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von 9 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Gugele Karl. Nicht erschienen sind: Rupp Karl und Ochsenreiter Manfred. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen, stellt die Beschlussfähigkeit fest und stellt den Antrag zur Aufnahme von 3 weiteren Punkten auf die Tagesordnung und zwar: a) Stellungnahme zu einem Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages über eine Abänderung des Landesumlagegesetzes (l. Landesumlagegesetznovelle). b) Stellungnahme zu einem Beschluss der Konkurrenzverwaltung über einen Grundverkauf. c) Ansuchen um die Bewilligung zur Erstellung einer Gartenmauer. Die Aufnahme der vorstehenden Punkte auf die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Weiters gibt der Bürgermeister den Kassastand bei der Spar- und Darlehenskasse mit Stichtag 31.12.1959 auf dem lfd, Konto mit 146.710.17 S und auf dem Schulhausbaukonto mit einem Schuldenstand v. 100.000.- S bekannt. 1. Es wird einstimmig beschlossen, den Punkt 7 Abs. c des Protokolls der Gemeindevertretungssitzung vom 15. Dez.1959 mit sofortiger Wirkung aufzuheben und an dessen Stelle den Firmen Wilhelm & Mayer Baugeschäft in Götzis und Fa. Franz Furtenbach, chem. Produkte in Hohenems die Verpflichtung aufzuerlegen, dass sie ab dem 1.1.1960 ein drittel des oberen Teiles der Seestrasse von Hs.Nr.100 (Bachmeyer) bis zur Schweizer Bundesstrasse (Rheinbrücke) zum Unterhalt aus Gründen der vermutlichen Mehrbelastung dieser Strasse durch Beförderung von Mischgut, zu übernehmen haben. Die Bereitwilligkeit der Übernahme der Staubfreimachung eines Viertels dieses Stückes Seestrasse wird anerkannt, desgleichen dieselbe Bereitwilligkeit der Fa. Rohner & Lutz. Von Seiten der Gemeinde wird jedoch von einer Staubfreimachung dieses Teiles der Seestrasse abgesehen, bis es ihr möglich ist, die Kosten eines weiteren Viertels dieser Staubfreimachung zu übernehmen. 2. Die Ansätze des Voranschlages 1960 werden zur Kenntnis genommen und die Beschlussfassung über die Festsetzung der Steuern und Abgaben bis zum Ablauf der Auflagefrist vertagt. 3. Für den Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages über eine Abänderung des Landesumlagegesetzes (1. Landesumlagegesetznovelle) wird kein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung verlangt. 4. Dem Beschluss der Konkurrenzverwaltung vom 23.10.1959 über den Verkauf der Gp. 4215/80 K.G.Höchst mit 443 m2 zum Preise von S 20.- pro m2 (insgesamt S 8.860.-) zu den üblichen Bedingungen an Horst und Maria Hämmerle, Höchst - Schützenstr.575 wird einstimmig zugestimmt. 5. Über Ansuchen wird dem Dvorak Franz Fussach Nr.160 zur Errichtung eines Gartenzaunes bei seinem Wohnhaus bei einem Abstand von 10 cm von der Grenze der Siedlerstrasse die Bewilligung erteilt. 6. Unter Allfälligem wird: a) Die Verlegung der Wasserleitung anlässlich der Hebung der Rheinbrücke einst.an die Fa. Fritz Doppelmeier in Hard übertragen. b) vom Bürgermeister berichtet, dass am 17.12.59 eine Besprechung mit Vertretern der Marktgemeinde Hard im Gasthaus zum Schiff bezgl. Wasserwerksvertragsentwurf. am 18.12.59 die Berufungsverhandlung von der B.H.Bregenz bezgl. Bewilligung zur Erstellung eines Bretterzaunes durch die FKK in der Mäder. c) am 22.12.59 eine Voranschlagsbesprechung beim Amt der Vrlbg. Landesregierung und am 26.12.59 eine Sondersitzung der Gemeindevertretung stattgefunden habe. Weiters gibt er bekannt, dass die Interessenten am Kauf des gemeindeeigenen Grundstückes im Pertinsel zu dem von der Gemeindevertretung festgesetzten Kaufpreis nicht mehr interessiert sind. Ende der Sitzung: 22.55 Uhr Der Schriftführer: Gruber e.h. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: P r o t o k o 1 l Über die am 5.1.1960 �m 2o.15 Uhr im Konferemzzi:mmer der Volksschule Fussach abgehal�enen S_j, . tzung. der Gemeindevert_::fetung un�er dem. Vors;f. tz q.es BiJ;:t>germeister Nagel „Kurt .in.: Al).wesenheit von 9- Geme:i, ni ever, tretu.ngsm.;i tgliedern und dem Er�ß. tzmann. Gugele Karl„ Nicht erschienen sind:_ Rupp Karl �d, . Oohsenreiter Manfred. 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Es wird einstimmig beschlossea, den Punkt 7 Abs.c des Protokolls der Gemeindevertretungssitzung vom 15.Dez.1959 mit sofortiger Wirkung auf.zu.heben und an dessen Stelle den Firmen Wilhelm & Mayer Baugeschäft in Götzis und Fa.Franz Furtenbach, 6hem. Produkte in Hohenems die Verpflichtung aufzuerlegen, dass sie ab dem lol.1960 ein drittel des oberen Teiles der Seestrasse von Hs.Nr.loo (Bachmeyer) bis zur Schweizer Bundesstrasse (Rhein­ brücke) zum Unterhalt aus Gründen der vermutlichen Mehrbelastung dieser Strasse durch il:iri:mximmlllJng Beförderung von IV.Lischgut, zu über­ nehmen haben. Die Bereitwilligkeit der trbernabme der Staubfrei­ machung eines Viertels dieses Stückes Seestrasse wird anerkannt, dessgleichen dieselbe Bereitwilligkeit, :der Fa.Robner & Lutz. Von Seiten der Gemeinde wird jedoch von einer Staubfreimachung dieses Teiles der Seestrasse abgesehen, bis es ihr möglich ist, die Kosten eines weiteren Viertels dieser Staubfreimachung zu über­ nehmen. 2. Die Ansätze des Voranschlages 1960 werden zur Kenntnis genommen und die Beschlussfassung über die Festsetzung der Steuern und Abgaben bis zum Ablauf der Auflagefrist vertagt. 3. Für den Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages über eine Abänderung des Landesumlagegesetzes ( l, Landesumlagegesetznovellel wird kein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung verlangt. 4o Dem Beschluss der Konkurrenzverwaltung vom 23.lo.1959 über den Verkauf der Gp.4215/80 K.G.Höchst mit 443 m2 zum Preise von S 200- pro m2 (insgesamt S 9.860.-) zu den üblichen Bedingungen an Horst und Maria Hämmerle, Höchst - Schützenstro575 wird einstimmig zugestimmto 5o Über Ansuchen wird dem Dvorak Franz mmm Fussach l'ifr„160 zur Errichtung eines Gartenzaunes bei seinem Wohnhaus bei einem Abstand von lo cm von der GEenze der Siedlerstrasse die Bewilli­ gung erteilt. 60 Unter Allfälligem wird:a) Die Verlegung der Wasserleitung anlässlich der Hebung der Rheinbrücke einst.an die Fa.Fritz Doppelmeier in Hard über-�rag_en�_: .J ·, �- b) · vom Bürgermeister• berichtet , -dass' , _ am 17.12�59. eine '.Besprsohung mit Vertretiern der Markt.:.. gemein.de · Hard im Gasthaus· ·zum� S&hi:ff bezg1·. Wasserwerksvert:rmgsentwurf. am 18.12�59· die·J3erufungsverhandlung von der· B.H„Bregenz bezgl�, Bwwiliigu.ng· zur Erste.:l.lung· durch · · · eines B�etterzau.nes .t�: -- . die FKK in. der Mäder. 22.12.59 eine Voo:-anschlagsbesprechung·b.eim Am.tder Vrlbg. c�, am Landesregierung und am 26�12.59 eine·sondersitzung der·Geoeindevertretung stattgefunden habe. __ Weiters gibt er bekannt, dass die Interessenten am Kauf des _gemeindeeigenen Grundstückes im Pertinsel zu dem .von d.er Gemeindevertretung festgesetzten K.aufpreis nicht mehr in­ tressiert sind. 1 - Ende der Sitzung: , · 22. 55. Uhr 1- 1 Der� Schriftführer: • V..;.__ , ., ; Der J3Urtermeister: (! G.ruber e.h. Der Gemeinderat: / ' .j- ' . .