PROTOKOLL über die am Donnerstag, den 25. August 1960 mit Beginn um 20.25 Uhr im Konferenzraum der neuen Volksschule abgehaltenen 5. Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel und in Anwesenheit von 9 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Alois Weiss. Nicht entschuldigt: Kuster Jakob Der Bürgermeister begrüsst die erschienen Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Das Protokoll der 4. Gemeindevertretungssitzung vom 12. Juli 1960 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über die von ihm und dem 1. Gemeinderat Valentin Mathis am 14.7.1960 mit Ing. Otto Zadnik bei dessen Grundstück im Rohr vorgenommenen Inaugenscheinnahme wegen angeblicher Verlagerung der Rohrstrasse auf dessen Grundstück, einer am 15.7.1960 stattgefundenen Sitzung des Landesraumordnungsbeirates bei der Landesregierung in Bregenz mit dem Ergebnis des Vorschlages bei 8 Stimmen für und 2 dagegen für die Autobahnseetrassenführung in Bregenz, einer am 17.7.1960 nach dem vormittägigen Hauptgottesdienste in der Schanz im Beisein mehrerer Gemeindevertreter erfolgten Festlegung der Führung eines neuen Kanales in der voraussichtlichen Länge von ca. 340 bis 360 m, einer am 20.7.1960 stattgefundenen Sitzung des Gemeindeverbandsausschusses in Dornbirn zweier am 30.7.1960 durchgeführten Bauverhandlungen zum Bau von je einem Einfamilienhaus, dem mit Erfolg im Hafen Fussach am 31.7.1960 stattgehabten internationalen Motorbootrennen, der am 7.8.1960 und zwei weiterer Tage erfolgten Überprüfung und Eichung der gemeindeeigenen Brückenwaage und letztlich der am 22.8.1960 mit Herrn Vogt vom Landeswasserbauamt vorgenommen Besprechung über die Ausarbeitung des neuen Kanalprojektes in der Schanz an Hand der bereits von diesem getätigten Vermessungsergebnisse und der hierbei als vorläufig vermutlich angenommenen Durchführungskosten für diesen Kanal mit ca. S 80.000, -. Im weiteren gibt der Vorsitzende verschiedene Zuschriften bekannt, wie von der Vrlbg. gemeinnützigen Wohn-und Siedlungsgesellschaft in Dornbirn, wonach Moosmann Herbert S 25.000, - aus dem Härtekontigent und Ebner Norbert S 60.000, - aus dem Gemeindekontigent als Wohnförderungsbeitrag bewilligt wurden, einer auf Grund eines diesbezüglichen Ansuchens vom Amt der Vrlbg. Landesregierung bewilligten Zuteilung von S 20.000, - aus den besonderen Bedarfszuweisungen für die Verlegung der Wasserleitung an der Rheinbrücke, einem Dankschreiben des österr. Schwarzen Kreuzes für die Gemeindespende von S 100, - und dem Haupt- und Volksschulsprengelentwurf des Amtes der Vrlbg. Landesregierung. Dieser Entwurf sieht vor, dass das Birkenfeld ab dem Gasthaus z. Löwen zum Volksschulsprengel Höchst zugeteilt wird. Nach kurzer Aussprache erklärt sich die Gemeindevertretung mit diesem Sprengelentwurf einstimmig einverstanden, solange, als von Seiten der Gemeinde Höchst keine finanziellen Ansprüche nach dem Schulerhaltungsgesetz gestellt werden, weil die Gemeinde Fussach selbst noch in der neuen Volksschule eine Klasse voll eingerichtet zum Betriebe frei hat und dann verlangen müsste, dass die Schüler aus dem Birkenfeld dann nach Fussach in die Schule gehen müssten. In jedem Falle müsste bei Inanspruchnahme von Investitions- und Betriebskosten von Seiten der Gemeinde Höchst eine Sprengeleinteilungsänderung verlangt werden. Im übrigen wird der Bericht des Bürgermeisters ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Dem Ansuchen um Bewilligung zum Anschluß an das Ortswasserleitungsnetz von Frl. Erika Nägele, Fussach Nr. 12 zu ihrem beabsichtigten Neubau in der Parzelle Pertinsel wird einstimmig zu den üblichen Bedingungen, bei einer Anschlußgebühr von S 2.500, -, wie für die übrigen Siedler in diesem Gebiet, stattgegeben. 4. Dem Ansuchen um Grundtrennungsbewilligung des Notar R. Herbert Kaiser, Bregenz nach dem Teilungsplan von Dipl. Ing. Arnold Fussenegger, Bregenz vom 11.10.1951, Zl. 2253 für Theresia Gerer, Gugele Irma, Gugele Helmut und Ilse, mindj., und Gerer Richard und Lydia, geb. Schneider, alle in Fussach wird einstimmig die Bewilligung erteilt. 5. a) Den Ansuchen um pachtweise Überlassung von gemeindeeigenem Grund in der Schanz für die Erstellung von Wochenendhäuschen von Lothar Diem, Gasthaus u. Fleischerei, Dornbirn III, Walter Berkmann, Autounternehmen, Höchst und Johann Schams, Lustenau, Hoehenemserstr. 25 wird einstimmig zu den üblichen Bedingungen stattgegeben. b) Die gleichen Ansuchen von E. Frick, Architektenbüro, St. Gallen, Engelgasse 5 und Ewald Sommer, Hutfabrik in Egg für einen Platz am noch zu schaffenden Kanal in der Schanz werden einstimmig zu den noch festzusetzenden Bedingungen bewilligt. 6. Auf Grund der schon im Bericht des Bürgermeisters erwähnten Angelegenheit Rohrstrasse-Grundstück Ing. Otto Zadnik wird einstimmig beschlossen, wann Ing. Zadnik den derzeitigen angeblichen Verlauf der Rohrstrasse auf seinem Grund zur allgemeinen Benützung ohne weitere Beanstandung so belässt, dass ihm dann die Gemeinde als reines Entgegenkommen den Hüttenpacht für seine im Ahorn stehende Hütte mit dem Pachtzins von S 50, - jährlich berechnet (Hüttenbauwert unter S 10.000, -), obwohl der Hüttenbauwert und damit der Hüttenpacht grösser wäre. Doch ist die Gemeindevertretung einhellig der Ansicht, dass die Rohrstrasse seit sehr langer Zeit grösstenteils schon so verlaufen ist und daher etwaige Rechtsmittel wegen Verjährung, dagegen kaum von Erfolg wären. In diesem Zusammenhang bringt der Bürgermeister das mündliche Ersuchen des Karl Nagel, Bregenz, Quellenstr. zur Kenntis, wonach dieser der Gemeinde ein Grundstück des Hans Schebesta, Dentist in Hohenems, liegend im Rohr in der Lache als Tauschobjekt für den Grund im Ahorn, woselbst sein Wochenendwohnhaus steht, anbietet. Diesem Angebot wird nicht stattgegeben, da es vermutlich keinen Wertausgleich für die Gemeinde darstellt und andererseits die Landesregierung mit diesen Grundstücken im Rohr in der Lache zur Zeit andere Interessen vorhat. 7. Unter Allfälligem werden die Protokolle des Konkurrenzausschusses vom 27.7.1960 und des Wasserverbandes Rheindelta vom 10.8.1960 sowie eine Mitteilung des Sanitätsausschusses, wonach Dr. Suitner seine Bestellung zum Sprengelarzt im Rheindelta zurückgezogen hat, verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Ferner berichtet Gemeinderat Mathis, dass das Mischgutwerk in der Schanz bei nordöstlicher Windströmung für die ganze Poldersiedlung eine starke Rauch-und Geruchsbelästigung, sowie auch Ablagerung von Ruß bis in die Wohnungen verursache. Zur Abhilfe dieses Zustandes wird einhellig der Bürgermeister beauftragt, bei der B.H. Bregenz (Gewerbebehörde) zu intervenieren. Weiters wird über den schlechten Zustand der Neugereutstrasse und der Strasse am Kapellenweg berichtet und angeregt, den Strassenmeister mit Verbesserung dieser zu beauftragen. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr. Bürgermeister: Gemeinderat: Protokollführer: , • '! i P R O T O K O L L über die am Donnerstag, den �5.August 1960 mit Beginn um 20.25 1I'Ar im Konferenzraum der neuen Volksschule abgehaltenen 5.Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Hagel und in ilnwesenheit von 9 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Alois Weiss. 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Landesregierung.D ieEer Entwurf sieht vor, dass das Birkenfeld ab dem Gasthaus z.Löwen zum Volksschulsprengel Höchst zugeteilt wird.Nach kurzer Aussprache erklärt sich die Gemeinde'iJertretwig mit diesem Sprengelentwurf einstimmig einverstanden, solange, als von Seiten der Gemeinde Höchst keine finanziellen Ansprüche nach dem Schulerhaltungsgesetz gestellt werden, weil die-.Gemeinde Fussach selbst noch in der neuen V olksschule eine Klasse voll eingerichtet zum Betriebe frei hat und dann verlangen müsste, dass die Schüler aus dem Birkenfeld dann nach Fussach in die Schule gehen müssten. In jedem Falle müsste bei Inanspruchnahme von Investitions- und Betriebskosten von Seiten der Gemeinde Höchst ein0 Sprengeleinteilungi änderung verlangt werden.Im übrigen vdrd der Bericht des Bürger­ neisters ohne Einwand zur Kenntis genommen. 3.Dem Ansuchen um Bewilligung zum Anschluß an das Ortswasserleitungs­ netz von Frl.E�ika Nägele, Fussach Nr.12 zu ihrem beabsichtigten Tueubau in der Parzelle Pertinsel wird einstimmig zu den üblichen Bedingungen, bei einer Anschlußgebühr von S 2.500, -, wie für die übrigen Siedler in diesem Gebiet, stattgegeben. 4. Dem Ansu.ohen um Grundtrennungsbewilligung des Notar It. lierbert Kaiser, Bregenz nach dem Teiluncsplan von �ipl.Ing�Arnold Fus­ senegger, Bregenz vom 11.10.1951, Zl.2253 für Theresia Gerer, Gugele Irma, Gugele Helmut und Ilse, mindj., und Gerer Richard und Lydia, geb.Schneider, alle in Fussach wird einstimmig die Bewilligung erteilt. 5 .aU Den An�uchen um pacht�eis� l.l b, erlassung von geiueindeeigenem Grund in der Schanz fur die Erstellung von Wochenendhäuschen von Lothar Diem, Gasthaus u.Fleischerei, Dornbirn III, Walter Borkm.ann, Autounternehmen, Höchst und Johann Schams, Lustenau, Hoehenemserstro25 wird einstiru.mig zu den üblichen Bedingungen stattgegeben. b) Die gleichen Ansuchen von E.Frick, Architektenbüro, St.Gallen, Engelgasse 5 und Ewald Somner, Hutfabrik in Egg für einen Platz am noch zu schaffenden Kanal in der Schanz werden einstimmig zu den noch festzusetzenden Bedingungen bewilligt. 6. Auf Grund der schon im Bericht des Bürgermeisters erwähn.ten An­ gelegenheit Rohrstrasse-Grundstück Ing.Otto Zadnik wird einstimmig beschlossen, wann Ing.Zadnik den derzeitigen angeblichen Verlauf der Rohrstrasse auf seinem Grund zur allgemeinen Benützung ohne weitere Beanstandung so belässt, dass ihm dann die Geme:il.1de als rei&e nes EntgegenkoIDmen den Hüttenpacht für seine im Ahorn stehende· Hütte mit dem achtzins von S 50, - jährlich berechnet (Hütten­ bauwert unter S 10.000, -). obwohl der Hüttenbauwert wid da�it der Hüttenpacht grösser wäre��och ist die Gemeindevertretung einhellig der Ansicht, dass die Rohrstrasse seit sehr langer Zeit grössten­ teils schon so ve1"laufen ist und daher etHaige Rechtsmittel wegen Verjährung, dagegen kaum von Erfolg wärenT In diesem. Zusammenhang bringt der Bürgermeisterdas mündliche Er­ suchen des Karl Nagel, Bregenz, Quellenstr. zur Kenntis, wonach dieser der Gemeinde e�n Grundstück des Hans Schebesta, Dentist in Hohenems , leigend im .L\ohr in d_er Lache als Tauschobjekt für den Grund im Ahorn, woselbst sein viochenendwohnhaus steht, anbietet„ Diesem Angebot wird nicht stattgegeben, da es vermutlich keinen Yfertause;leich für die Gemeinde darstellt und andererseits die �andesregierung mit diesen Grundstücken im Rohr in der Lache zur Zeit andere Interessen vorhat. 7. Unter Allfälligem werden die Protokolle des Konkurenzausschusses vom 2707. 1960 und des Wasserverbandes Rheindelta vom 10.8.1960 sowie eine Mitteilung des Sanitätsausschusses, wonach Dr.Suitner seine Bestellung zum Sp.rengelarzt im Rheindelta zurückgezogen hat, verlesen und ohne !inwand gur Kenntnis genommen.Ferner be­ richtet Gemeinderat }tllathis, dass das Mischgutwerk in der Schanz bei nord-östlicher Yiindströmung für die ganze Poldersiedlu.ng eine starke Rauch-und Geruchsbelästigung, sowio auch Ablagerung von Ruß bis in die WohnungeI?- verursache. Zur Abhilfe dieses Zu­ standes wird einhellig der Bürgermeister beauftragt, bei der BGHo Bregenz (Gewerbebehörde} zu intervenierenaWeiters wird über den schlechten Zustand der �eugereutstrasse und der Strasse am Ka­ pellenweg berichtet und angeregt, den Strassenmeister mit Ver­ besserung dieser zu beauftragen. Schluß der §itzung: 22.15 Uhr. Gemeinderat: Protokollführer: