Protokoll über die am 3.5.1960. im 20.15 Uhr im Konferenzzimmer der Volksschule stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest: 1. Das Sitzungsprotokoll vom 21.3.1960 wird verlesen und nach einer über Antrag des Gv. Karl Rupp in der Weise durchgeführten Berichtigung des Pkt.7. dass bezügl. Bauplatzpreis in der Polderversuchsanlage der zweite Antrag mit einem Preis von S 15.pro m2 von GV. Blum Josef, über welchen jedoch nicht abgestimmt wurde eingebracht wurde.genehmigt. Das Protokoll über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 21, 4, 1960 im Gasthaus zum Anker wird verlesen und einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet, dass am: 25. 3.60 eine Sitzung des Konkurrenzausschusses in der Krone in Höchst. 3. 4.60 die Gemeindewahl, 10. 4.60 die Landwirtschaftskammerwahl, 14. 4.60 ein Vortrag über Raumordnung im Saale des Wirtschaftsförderungsinstitutes in Dornbirn. Vortragender Prov. Dr. Wurzer, 19. 4.60 eine Sitzung des Ortsschulrates im Gemeindeamt, 20. 4.60 ein Zusammentreffen mit OBR. Waibel bei welchem die Baggerung in der Hafeneinfahrt besprochen wurde, 21. 4.60 die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung, 22. 4.60 um 15.00 Uhr die Jahreshauptversammlung des Rheinschiffahrtsverbandes im Hotel Krone in Bregenz, 24. 4.60 eine Sitzung der Grundverkehrskommission. 27. 4.60 eine Besprechung mit OBR. Wagner, 28. 4.60 die Angelobung des Bürgermeisters und der Gemeinderäte durch den Bezirkshauptmann Dr. Allgäuer, und am 2. 5.60 eine Besprechung mit dem Landesstrassenmeister Mark Hektor wegen der Einfahrt in die Bundesstrasse bei der Bäckerei Schneider stattgefunden habe. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Ein Ansuchen des Verein Vorarlberger Berufsfischer in Hard um pachtweise Überlassung von Grund im Ahorn zur Errichtung einer Fischbrutanstalt wird einstimmig zu den üblichen Bedingungen genehmigt. Der Pachtpreis wird erst ab 1.1.1961 eingehoben und wird mit 1.- S pro m2 festgesetzt. +jährlich Das Terrain soll vom Bürgermeister und dem GV. Nagel Fritz noch festgelegt werden. 4. Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Erstellung von Bootshütten von Grabher Werner, Lustenau-Werdenbergerstr.6, Fitz Hermann, LustenauStaldenstr.35 und Theimer Helmut, Dornbirn-Zollgasse 12 werden zu den üblichen Bedingungen genehmigt. 5. Über Einladung der B.H.Bregenz wird zum Ansuchen des Pechtl Josef, Fussach Nr.140 um Verleihung der Konzession für den Betrieb der Beförderung von Lasten mit einem LKW (als Pächter der Konzession des Fridolin Plattner, Bregenz-Kehlerstr. 16) mit dem Standort in Fussach Nr. 140 Stellung genommen und dieses einstimmig befürwortet. 6. Die Mitglieder in die Unteramsschüsse werden einstimmig wie folgt bestellt: a) Überprüfungsausschuss: Schwarz Alfred, Ehrhart Rudolf und Kuster. Jakob. Ersatzmänner: Schneider Werner, Gugele Karl und Weiss Alois. b) Konkurrenzausschuss: Nagel Kurt, Brgmstr., Rupp Karl, Schneider Werner und Kuster Xaver Ersatzmänner: Mathis Valentin GR., Blum Gebhard 150 und Helbock Richard. Überprüfungsausschuss: Kuster Jakob 114 c) Sanitätsausschuss: Weiss Alois. Ersatzmann: Ehrhart Rudolf d) Wasserverbandsausschuss: vorbehaltlich des Einverständnisses der anderen Verbandsgemeinden betreffs vorzeitiger Neubildung dieses Ausschusses: Nagel Kurt, Bürgermeister, Nagel Friedrich, Kuster Xaver, Ersatzmänner: Mathis Valentin GR. Schneider Werner und Gugele Karl In den Überprüfungsausschuss: Kuster Jakob e) Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen-und Schöffen listen: Schwarz Alfred, Ehrhart Rudolf u. Blum Gebhard 150 f) Wasserwerksausschuss: Mathis Valentin GR., Nagel Friedrich, Kuster Xaver, Rupp Karl, Kuster Jakob, Gugele Gebhard und Ehrhart Rudolf. Ersatzmänner: Blum Gebhard 150, Rupp Gebhard 101 und Schwarz Alfred. g) Raumplanungsausschuss: Mathis Valentin GR., Helbock Richard, Schneider Ferdinand und Wagel Friedrich Ersatzmänner: keine h) Tierzuchtausschuss: Rupp Gebhard 101 und Blum Gebhard 109 i) Ausschuss für Hafenangelegenheiten: Gugele Gebhard 144, Gugele Hugo und Rupp Gebhard 101. K) Ortsschulrat: Helbock Joh. Gg., Schwarz Alfred, Niederer Alwin Rupp Gebhard. Ersatzmänner: keine Schulaufsicht: Schwarz Alfred l) Ortsschätzer: Schneider Karl, Zimmermeister, Rupp Karl und Kuster Xaver. m) Sozialausschuss: der Gemeinderat. 7. Unter Allfälligem wird: a) die Erteilung der Konzession für Gast-und Schankgewerbe beschränkt auf die hauseigene Beherbergungsstätte in der Betriebsform einer Pension an Mahler Anna, Fussach Nr, 196 bekanntgegeben. b) beschlossen, die defekt gewordenen Strassenlampen bei Bäckerei Schneider, Bezler Otto, Rupp z.Krone, Weiss Spfie, Steger Stefan und Zollwachabteilung durch das Anbringen von Quecksilberdampflampen zu ersetzen. c) beschlossen, die alten Schulbänke zu versteigern. d) der Bürgermeister beauftragt, für die Vermessung der Bodenseefischerei (Grenze Höchst-Fussach) einen Kostenvoranschlag einzuholen. Ende: 23.20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermst: Der Gd.Rat: P r o t o k o 1 1 j- üb er ·Jie am 3.5.19�0.!jp:n. 2o.15 Uhr im Konferenzzimmer der Volks­ schulG stattgefundenen Si�zung der Gemeindevertretupg unter dem Vorsitz des Bürgerm.eister Nagel Kurt in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. .J •• -Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest; • v lo Das Sitzungsprotokoll vom 21.3.1960 wird verlesen und nach einer über .Antrag des GvoKarl Rupp ir. der-Weise durchgeführten Berichtigung des Pkt.7.d�ss bezüglG]auplatzpreis �n der�Eolder­ versuchsanlage der zweite Antrag mit einem Preis von S 15.pro m2 von GV.Blum Josef, über welchen jedoch nicht abgestimmt wurde eingebracht wurde.genehmigt. Das Protokoll über die konstitUierende Sitzung der Gemeinde­ vertretung vom 21, 4, 1960 im Gasthaus zum Anker wird verlesen und einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermei�ter beriJchtet:dass um: 25. 3.6o eine -Sitzung des Ko�kurrenzausschusses in der Krone in Höchst. 3. 4060 die Gemeindew�hl, lo. 4, 60 die Landwirtschaftskammerwahl, 14. 4.60 ein Vortrag über Raumordnung im-Saale des Wirtschaf'ts­ förde�ungsinstitute� in Dornbirn.Vortragender Provo :Or.Nurzer, 19. 4.60 eine Sitzung des ·Ortsschulrates im Gemeindeamt, 2o. 4. 60 ein Zusammentreffen mit OBR. 'i{aibel bei welchem die Baggerung in der Hafeneinfahrt besprochen wurde, 21. 4.6o die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung 22.4. 60 um 15.oo Uhr die Jahreshauptvers&mmlung des Rheins��iffahrtsverbandes im Hotel Krone in Bregenz, 24. 4.60 eine Sttzung de� Grundverkehrskommission. 27„ 4„60 eine BesprechuLg mit 0:SR„Wagner, 280 4.6o die Angelobung des Bürgermeisters-und der Gemeinderäte du�ch den Bezirkshauptmann Dr.�11gäuer, und am l 2. 5.60 eine Besprec�ung mit dem Lnndesst�assenmeister M2rk Rektor wegen ° der Einfahrt in die Bundesstrasse -bei der Bäckerei Schneider . . _ . stati;;getunden habe. �Der Bericht wird ohne Einw�:nd zur Kenntnis genommen. 3. Ein Ansuchen des Verein Vorarlberger- Berufsfischer in Hard um pachtwyise Überla.s�u�g von Grund im .AhornJzur Eprichj, u.ng einer Fiscl:brutanstalt wird einstirundg zu den üblichen Be­ dingungen genehmigt.Der Pachtpreis wird erst ab _1.1.1961 eingehoben und wird+mit lo� S pro m2 festgesetzt.-+jährlich Das Terrain soll vom Bürgermeister �nd dem _GV.)}�gel Fri t?i ., noch festgelegt werd�n. 4. Arisucheh um pachtweise Uberi�ssung von Grund in der Schanz -zur Erstellung von- Bootshütten von Grabher·We:rn-er, Lustenau­ Werdenbergerstr.6, Fitz Hermann, Lustenau-Staldenstr.35 und Theimer Helmut, Dornbirn--Zollgasse 12 werden zu den üillichen · ::i �·Bedingungen genehmigti. 5. Über Einladuni der B.H.Bregenz YQ'ird zum A:q.suchen des Pechtl Josef, Fusi:;ach Nr.14o um V_erleihung der.:Konzession für g.en Betrieb der Beförderung i von Lasta:µ mit einem LKW (als Pächter der K9nzession des Fridolin Platt:µer, Bregenz-Kehlerstr.16) m.1 t dem Standort in ]'ussach Nr .14o Stellu:pg genomm�n und dieses einstimmig befürwortet. 6.Die Mitglieder in die Wnte�ausec�üss� werden einstimmig wie folgt bestellt: a) Übery_rüfunßsausschuss: Schwarz Alfred, Ehrhert Rudölf und Kuster•X@?e�.v�kc, . Ersatzmänner: Schneider Werner, -Gugele K�, rl und Weiss Alois o b) Konkurrenzausschuss:' Nagel Kurt, :Brgmstr., Rupp Karl, ­ Schneider , verner 6.nd Kuster Xe.ver I;rs2.tzmänner: Mathis · Valentin GRo , .Blum. Gebhard 150 und Helbock Rich�rdo Überprü:;fungsausschu.ss:·Ku.ster Jakob 114 c) Sanitätsausschuss:-Weiss Alois-. · Ehrhart Rudolf iirsatziri.a:im: d) Wasserverbandsa.ussckuss: vorbehaltlich des Einverständnisses der anderen Verbands­ gemeinden betreffs vorzeitige� Neubiidung dieses Ausschusses: Nagel Kurt, :Bürgermeister, _Nagel ··Friedricl;!, Kuster Xaver, Ersatzmänner� Mathis Valentin GR. Scrneider Wer�er.und Gugele Karl In den Überprüfungsaueschuss: Kuster Jakob e) Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen�una Schöffen listen· :· · Sehwarz Alfred, Ehrhart -Rudolf u. Blum Gebhard 150 f , · Wasserwerksausschuss: lila this Valentin GR:, Nn.gel lPriedrioh, Kuster Xaver, Rupp Karl, °Kuster Jakob, Gugele Gebhard und Ehrhart Rudolf. Ersatzmänner: Blum Gebhard 150, . Rüpp . Gebhard lol. und . Schwarz Alfred. g) Raum12lanungsausschu�--Mathis Valentin GR., Helboclj: Richard, · · · Schneider J:Perdinand und hla.g€l Friedrich ßrsätzmänner: keine· h) Tierzuchtausschuss: Rupp -Gebhard lol und Blum Gebhard lo9 i) Ausschuss für Hafenangelegenheiten: Gugele Gebha�d'l44, Gugele Hugo und Rupp Gebhard lolo ·K) Ortsschulrat: Helbock Joh.Gg., Schwarz Alfred, Niederer Alwil'; Rupp Gebhard. keine Schulaufsicht: Schw�rz Alfred Ersatzmänner: . 1) Ortsschätzer: Schneider Karl, Zimmermeister, Rupp Karl und Kuster Xaver. .. � · m) So�iai!:�usschuss:- dei Ge�ei�der�t_: 7 ��·unter .Allfälligem wird: a) die Erteilung der Konzession für Gast-und ßchankgewerbe beschränkt auf die h�useigene Benerbergung�stätte in der Betriebsform einer P·ension an: Mahler Anna, l!ussach Nr, 196 be:kanntg_eg.§ben. · · , :· · · · .�1?) beschlossen, die defekt geworqenen Strassenlampen bei :Bäckerei Schrieider, Bezler Otto1?-UJ.?P z�Krone, Weiss Spfie, Steger Stefan und Zollwachabteilung durch das Anbringen von Quecksilberdampflampen zu•ersetzen. c) beschlossen, die alten Schulbänke zu 0 versteigern. d) der Bürgermeis;:f;er b�1'if, uftrRgt, für die Vermessung. der :Boden­ seefischerei (Grenze Höchst-Russach) einen Kostenvoranschlag einzuholen. Ende: 13 • 2 o Uhr . . · �� GdoRo.t: I)er i- -;· 6 er�s Der :Schriftführer � �·· , . . . ~- . ;::·