Protokoll über die am 17.6.1960 um 20.15 Uhr im Konferenzzimmer der Volksschule abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Helbock Richard. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 3.5.1960 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet, dass am 5.5.60 durch OBR. Waibel und Ing. Amann das Modell zur Aufhängung der Wasserleitung an der Rheinbrücke besichtigt wurde und diese mit der Aufhängung gemäss Modell einverstanden sind. am 12.5.60 die Bauverhandlung für den Wohnhausneubau des Ghesla Manfred, Fussach Nr. 83 am 14.5.60 die Bauverhandlung für den Wohnhausneubau des Kiss Mathias und Ida in Hard, Werksiedlung am 17.5.60 eine Sitzung des Strassenplanungsausschusses der Landesregierung in der in der Landwirtschaftskammer Bregenz am 18.5.60 die Jahreshauptversammlung des Sturmwarndienstes im Hotel Krone unter dem Vorsitz des Vizebürgermstr. Kaufmann von Bregenz am 23.5.60 eine Besichtigung des Auflandegebietes in der Fussacher Bucht durch den Bürgermeister im Beisein des Prof. Dr. Cerny aus Wien und Nagel Friedrich und am Nachm. die Kommissionierung des Mischgutwerkes in der Schanz durch die B.H. Bregenz am 24.5.60 eine Aussprache bei der Landesregierung (Dr. Pontesegger) bezgl. der entgangenen Fischerei und Übereignung von Grund aus der Seeparzelle. am 27.5.60 die Vermessung von Grundstücken im Pertinsel bei welcher bezgl. der festgestellten Grenze mit Sonntag keine Einigung erzielt wurde, und am 16.6.60 eine Sitzung der Ortsgrundverkehrskommission stattgefunden habe. 3. Der Bericht des Überprüfungsausschusses über die am 9.6.1960 durchgeführte Überprüfung des Rechnungsabschlusses 1959 wird zur Kenntnis genommen und der Rechnungsabschluss 1959, nachdem derselbe durch 14 Tage öffentl. zur Einsichtnahme aufgelegen war und gegen diesen während der Auflagefrist Erinnerungen nicht eingebracht wurden einst. genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. Auf Grund des Berichtes des Überprüfungsausschusses wurde noch folgendes beschlossen: a) da es fraglich ist, ob die Dreschmaschine wegen wenig anfallendem Getreide in den nächsten Jahren in Betrieb genommen wird, die hiefür abgeschlossene Versicherung abzumelden. b) sämtliche pol. Zeitungen abbestellen und die Vrlbg. Nachrichten, die Steiermärkische Gemeindezeitung und die Bürgermeisterzeitung zu bestellen. 4. Der Beschluss der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fussach u. Gaissau vom 10.11.1959 bezgl. Verkauf der Gp. 124/14 mit 543 m2 um den Kaufpreis von S 20.- pro m2 insgesamt S 10.860.- an die Eheleute Ewald und Berta Jahn geb. Schmiedinger in Gaissau Nr. 89 wird zur Kenntnis genommen und einstimmig genehmigt. 5. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.12.1959 Pkt. 7 wird dahingehend geändert, dass das Pachtverhältnis zwischen der Gemeinde Fussach und der Mischgutgesellschaft Fussach nicht auf 10 Jahre sondern nur auf 5 Jahre abgeschlossen wird und dieses nach Ablauf dieser Frist, wenn es von keiner Seite gekündigt wird automatisch um 1 Jahr weiterläuft. 6. Über Ansuchen wird dem Rabitsch Wolfgang, Bregenz – Schanzweg 6 zum Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz zu seinem Wohnhausneubau zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. Die Anschlussgebühr wird mit S 500.- festgesetzt. 7. Das Ansuchen des Blum Jakob, Fussach Nr. 39 um die Bewilligung zur Trennung der Gp. 786 K.G. Fussach gemäss Lageplan von Dipl. Ing. Fussenegger in Bregenz – Römerstrasse 7 vom 10.6.1960 G.Zl. 827/60 wird einstimmig genehmigt. 8. Über Ansuchen wird der Nägele Erika, Fussach Nr. 12 für ihren Wohnhausneubau eine Bauabstandsnachsicht von 0.80 m gegenüber der Gp. 1420 K.G. Fussach im Eigentum der Kuster Rosina in Fussach Nr. 49 erteilt. 9. Ansuchen des Dr. Igerz Erich, Dornbirn, Koch Ernst, Hard, Magin Hans in Wangen und Huber Werner in Hohenems um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Erstellung von Boots- bezw. Wochenendhäuschen werden zu den üblichen Bedingungen genehmigt. 10. Unter Allfälligem wird: a) ein Schreiben von der gemeinnützigen Wohnungsbau- u. Siedlungs-G.m.b.H. in Dornbirn bezgl. Gewährung eines Annuitätenzuschusses von monatl. S 250.- an Bührle Heinrich zur Kenntnis genommen. b) ein Schreiben von der B.H. Bregenz bezgl. Bestellung von Ortsschulräten zur Kenntnis genommen. c) dem Österr. Schwarzen Kreuz ein Betrag von S 100.- gewährt. d) die voraussichtliche Autobahntrasse bekanntgegeben und die Stellungnahme hiezu auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Ende der Sitzung 22.30 Uhr Der Schriftführer: Gruber e.h. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: P r o t o k o 1 1 11 über di8 am 17.6.1960 um 2o�15 Uhr im Konferenzzimmer der Volks­ schule abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vor­ sitz des Bürgermeister-Nagel Kurt in.Anwesenheit von 11 Gemeinde­ vertretungsmitgliedern und dem Ersntzmann Helbock Richard. Der Bürgermeister'begrüsst die Erschienenen und stellt die �e­ schlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 3.5.1960 wird verlesen und ohne Ein­ wand genehmigt. 2. Der Bürgermeister beriohtetydass am , • 5 „ 60 durch OBR.Wa.ibel und Ing .Aman.u das Eode.u., zur Au.:f­ hängung der ·v1asseTlei tung an der Rheinbrücke bcsic�tigt 1, , vurde und diese mit der Aufhängung gemäss Modell einverstanden sind o am 12. 5. bo die Bauverhandlung für den Vlohnhausne12.br..u des. Ghesl.:-, · Munfred, Fussach Nr.83 am 14.5. 60 die B'.luverhandlung für den WÖh11hausneÜbau des Kiss Ma thie..s und Ida in Hl?.rd, Werksiedlung am 17.5.60 eine Sitz11-0g des.Strassenplanungsausschusses �er Le, ndesregierung in der in der Landwirtschaftsknmm.er Bre6enz am 18.5.60 die Jahreshauptversammlune des Sturmw�rndienstes im Hotel Krone unter dem Vorsitz des-Vizebürgermstr. KaufDarm von Bregenz �m 23.5.60 eine Besichtigung des Auflundegebietes in der"Fussacher Bucht durch den Bürgermeister im Beisein des Prof. Dr.Cerny aus Wien und Nn, gel Friedrieh-uY.I& am Nuchm. die Ecimraissionierune des Mischgutwerkes in der Schanz durch die B.H.Brege:r:z am 24.5.60 eine Aussprache-'bei der Lnndesregierung (Dr.Ponte­ segger) �ezgl.der entgengenen Fischerei und liber­ eingnung von Grund aus der Seeparzelle. am 27.5.60 die Vermessung von Grundstücken im :Pertinsel bei welcher bezgl.der festgestellten Grenze mit Sonntag keine Linigung erzielt wurde, unä am 16.6.60 eine Sitzung der Ortsgrundverkohrskommission stattgefunden habe • 3. DerJBericht des Überprüfungsausschusses über die am 9.6.1960 durchgeführte Überprüfung des Rechnunßsabschlusses 1959 wird zur Kenntnis genommen und der Rechnungsabschluss 1959, nachdem derselbe durch 14 Tage öffentl.zur Einsichtnahme aufgelegen war und gegen diesen während der Aufl&gefrist Erinnerungen nicht eingebracht wurden einst.genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. Auf Grund des Berichtes des Überprüfungsausschusses wurde noch folgendes beschlossen: a) da es fraglich ist, ob die Dreschmaschine wegen wenig an­ fallendem Getreide.in den nächsten Jahren in Btrieb genommen wird, die hiefür abgeschlossene Versicherung abzumelden. b) sämtliche pol.Zeitungen abbestellen und die Vrlbg.Nnchrichten, die Steiermärkische Gemeindezeitung und die ]ürgermeistor­ zeitung zu bestellen. 4. Der Beschluss der Konkurrenzverwaltung Höchst, ]'ussu.ch u. G::dss14u vom lo.11.1959 bezgl.Verkauf der Gp.124/14 mit 543 m.2 um clen Kaufpreis von S 2o.- pro m2 insgesamt S lo.8600- an die Eheleute Ewald und Berta Jahn geb.Schmiedinger in Gaiss2.u ITr.89 wird zur Kenntnis genommen und einstimmig genehmigt • - - • ' . /. 5. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.12. 1959 Pkt.7 wird dahingehend ßeändert, dnss das Pachtverhältnis zwischen der Gemeinde Fussach und der �iischgutgesellschaft Fuss2ch nicht nuf lo Jahre sonder� nur 6.o.f 5 Jo.hre ö.bgeschlossen wird und_ ; g.ieses nach .Able.uf dieser E1rist, wenn es von keiner Seite 1 geki:tndigt wird nutomatisch um 1 , Jr, l}r weiterläuft. 6. Über Ansuchen wird dem Rabitsch , -, olf gang, Bregenz - Scho.nzwee 6 zum Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz zu seinem Wohnhaus­ neubau zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. nie Anschlussgebühr wird mit S 5000- festgesetzt. 7 Das Ansuchen des Blum Jakob, J?ussach Nr. 3� um die Bewilligung zur Trennung der Gp.786 K.GtFussach gemäss L2geplan von Dipl. Ing.Fussenegger in Breg�nz - Römerstrasse 7 vom.lo.6. 1960 G.Zl.827/60 wird einstimmig genehmigt. -s. Jber Ansuchen wird der lfügele Erik�, , Fussach Nr.12 für ihren Wohnhausneubau eine Bauabstandsnachsicht von 0.60 m gegenüber der Gp.1420 K.G.FussQch im Eigentum der Kuster Rosina in Fussach Nr.49 erteilt. 9. Ansuchen des Dr. Jgerz Erich, Dornbirn, Koch Ernst, H�rd, M:agin Huns in 1fangen und Huber Vlerner in Hohenems um pachtweise Überlaasung von Grund in der Schanz zur Erstellung von Boots­ bezw.Wochenendhäuschen werden, zu den üblichen BE;ldingungen ge­ nehmigt. lo. Unter Allfälligem wird: a) eil! 3chreiben von der eemcinnützigen Viohnungsbnu-u. Siedlungs­ G. m. b.H. in ::Dornbirn bezgl.Gewährung e:j..nes Annuitätenzuschusses von m.onHtl. S 250. - an Bührle üeinrich zur Kenntnis genommen. b) ein Schreiben von der B.H.Bregenz bezgl. Bestellung von Orts­ schulräten zur Kenntnis genommen. c) dem Österr. Bchwarzen Kreuz �in Betrag von S loo. - gewährt o d) die voraussichtliche Autobßhntrasse bekanntgegeben und die Stellungnahme hiezu auf einen späteren Zeitpunkt vertagto Ende der Sitzung Der Schriftführer: Gruber e. h. 22.30 Uhr Der Gemeinderat: