Protokoll über die am 8. Februar 1960 mit Beginn um 20.15 Uhr im Konferenzraum der neuen Volksschule abgehaltenen, ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel in Anwesenheit von acht Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Nagel Friedrich, jun. Entschuldigt: Lechleitner Johann, Blum Gebhard, Gugele Gebhard und Helbock Richard. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er erklärt, dass die Tagesordnung ordnungsgemäss zugegangen sei und stellt die Anfrage, ob Jemand das Wort zur Tagesordnung wünsche. Nachdem dies nicht der Fall war, stellt der Bürgermeister den Antrag, dass die Tagesordnung um zwei Zusatzpunkte ergänzt werde, und zwar: "Ein Ansuchen um Bewilligung zum Anschluß an das Ortwasserleitungsnetz" und die "Stellungnahme zu den eingelangten Ansuchen um ein Darlehen aus dem Wohnbaufond", letzteres unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 1. Die Sitzungsprotokolle vom 15.12.1959, 26.12.1959 und 15.1.1960 werden verlesen und nach Verlesung je einzeln einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über einen Anruf des Oberbaurates Dipl. Ing. Waibel von der Internat. Rheinregulierung Bregenz am 11.1.1960, wonach die sofortige Erstellung des Wasserleitungsprovisoriums über die Rheinbrücke verlangt wurde und daher die bestellten Mannesmann-Stahlmantel-Schraubmuffenrohre abgesagt werden mussten und schneller greifbare Gußreohre herbeigeführt werden mussten; der Verlegung der Wasserleitung beim Grundstück Andritsch auf der Harder Seite der Rheinbrücke am 13.1.1960, als gerade an den kältesten Tagen im Jänner und der hierdurch unvorhergesehenen Verzögerung des Wasserbezuges für das Ortsnetz Fussach; der Errichtung des Wasserleitungsprovisoriums über die Rheinbrücke am 27.1.1960 durch Fritz Doppelmayer, Hard, wobei ersichtlich wurde, dass die alten Rohre über die Rheinbrücke in einem sehr schlechten Zustand und zum Teil vollkommen durchgerostet sind; der vom Vorsitzenden einberufenen Besprechung und Aufklärung der Musterungskandidaten am 28.1.1960, betreffend Jahrgang 1941; dem Beginn der Rohrlegung bei der Zwirnerei Hofer durch Johann Jantsche, Fussach, sowie deren Unterbrechung am 1.2.1960 wegen des Umleitverkehrs über die Bruggerstrasse, welche deshalb nicht durchbrochen und für den Verkehr gesperrt werden konnte, und einer Sitzung der Grundverkehrsortskommission Fussach über verschiedene Grundkäufe am 7.2.1960. Der Bericht des Bürgermeisters wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Genau wie in der hiefür eigens durchgeführten Sitzung der Gemeindevertretung am 5.1.1960 festgestellt und durchbesprochen, wird der Jahresvoranschlag der Gemeinde für das Jahr 1960, wie im folgenden angeführt, einstimmig beschlossen: Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit einem Hebesatz von 350 v.H.; Grundsteuer b) für sonstige Grundstücke einschließlich der gewerblich genutzten und vermieteten Teile land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit einem Hebesatz von 250 v.H.; die Gewerbesteuer wird eingetragen mit einem Hebesatz von 180 v.H., da dies bundeseinheitlich festgelegt ist; die Hundesteuer mit S 100, - für weibliche, S 50, - für männliche und S 100, - für jeden weiteren und zweiten Hund; die Lohnsummensteuer mit 1 % der Lohnsumme; die Getränkesteuer mit 10 v.H.; die Vergnügungssteuer mit 10 % der Einnahmen; Die Einnahmen der Erfolgsgebarung werden mit S 644.500, -, die Ausgaben derselben mit S 689.900, - verzeichnet; die Einnahmen der Vermögensgebarung weisen auf S 15.000, - für Verkauf von Liegenschaften, die Ausgaben derselben S 90.000, - für Schulhausschuldentilgung und Wohnbaufond. Der Gesamthaushalt ergibt hiermit folgendes Bild: Einnahmen: Ausgaben: Der Erfolgsgebarung S 644.500, S 689.900, -der Vermögensgebarung " 15.000, - " 90.000, -Entnahme aus Kassabeständen " 120.400, - -- -Insgesamt S 779.900, -S 779.900, -Durch die Entnahme aus Kassabeständen von S 120.400, -- schließt der Jahresvoranschlag ausgeglichen ab. Der Dienstpostenplan 1960 wird unverändert wie im Jahre 1959 (ein Angestellter – C/1) einstimmig genehmigt. Zum beschlossenen Jahresvoranschlag 1960 weist der Bürgermeister noch einmal darauf hin, dass, verursacht durch den Finanzausgleich 1959, Bundesgesetz vom 18.3.1959, die Gemeinde Fussach als finanzschwache Gemeinde bedeutend weniger Einnahmen habe, wie im Jahre 1958. Insbesondere habe die Summe der Gewerbesteuer, der Ertragsanteile und schlüsselmässigen Bedarfszuweisungen schon im Jahre 1959 um S 40.650, - weniger an Einnahmen ergeben, als hiefür gemäss den Richtlinien des Amtes der Vrlbg. Landesregierung im Jahresvoranschlag 1959 angesetzt wurde. Die Summe derselben Einnahmen, angesetzt gemäss den Richtlinien des Amtes der Vrlbg. Landesregierung im Jahresvoranschlag 1960 im Vergleich zu den tatsächlichen Einnahmen aus Gewerbesteuer, Gewerbesteuerausgleich und Gewerbesteuerspitzenausgleich, den Ertragsanteilen und den schlüsselmässigen Bedarfszuweisungen vom Jahre 1958, weise eine um den Betrag von genau S 99.710, - geringere Einnahme im Jahre 1960 auf. Ferner werden im Rahmen des Jahresvoranschlages 1960 die Anerkennungszinse für Wochenendhäuschen und Bootshütten auf gemeindeeigenem Grund wie folgt einstimmig festgesetzt: Für Einheimische bei einem Hüttenbauwert bis S 10.000, """" über " " Für Auswärtige bei einem Hüttenbauwert bis S 10.000, """"" über " " S 50 jhrl. S 200, -" S 200, - jhrl. S 500, - jhrl. Für Bootshütten mit darunterliegender Bootsgarage S 700, - jährlich. Die Fischerei-Haldenpatente werden mit S 50, - die – hochseepatente mit S 500, - für das Jahr 1960 einstimmig festgesetzt. Im Zuge desselben Tagesordnungspunktes gibt der Bürgermeister die Wasserbezugsgebührenfestsetzungen der Gemeinden Hard und Höchst bekannt. Der Vergleich mit den hierortigen Wasserbezugsgebühren ergibt, dass die Gemeinde Fussach um das 4 bis 5 fache billigere Wasser an die Bezieher abgibt, obwohl diese Gebühren nicht mehr den Betriebskosten des Wasserwerkes gerecht werden. Die Gemeindevertretung beschließt daher einstimmig, den Wasserwerksausschuß mit der Ausarbeitung eines kostendeckenden Wasserzinses zu beauftragen und das Ergebnis ihr zur allfälligen Beschlußfassung vorzulegen. Der Antrag des G.V.Karl Rupp, auf eine sofortige 25 % tige Erhöhung der derzeitigen Wasserbezugsgebühren wird mit einer Stimme für und 8 Stimmen dagegen abgelehnt. Dies darum, weil sich aus einer solchen Erhöhung noch keinerlei kostendeckende Schlüsse ziehen lassen. 4. Das Ansuchen des Alois Tomasini, Fussach Nr.12 um käufliche Überlassung eines Baugrundstückes in der Polderanlage wird bis zum Ablauf der Pachtzeit dieses Grundes zurückgestellt und der Bauplatzwerber in der Reihenfolge der bereits eingegangenen Bauplatzansuchen vorgemerkt. 5. Das Ersuchen der westlichen Siedler in der Polderanlage um käufliche Überlassung eines 4 m breiten Streifen Grundes entlang ihrer schmalen Grundstücke wird zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, bei Vermessungen einen 4 m breiten Streifen zu berücksichtigen und später den betreffenden Siedlern die Möglichkeit der käuflichen Erwerbung dieses Streifens zu geben. 6. Über Ansuchen wird dem Siegfried Benda, Lustenau, Werdenbergerstr. 8 einstimmig ein Teil gemeindeeigenen Grundes am Rohrspitz Gp. 645, im erforderlichen Ausmaß für die von ihm von Hans Salzmann käuflich erworbenen Hütte, zu einem jährlichen Anerkennungszins von S 200, - bis auf Widerruf pachtweise überlassen. 7. Bezüglich des Schreibens des Vereines für gemeinnützige Zwecke in Höchst, betreffend Zustimmung der Gemeinde Fussach zur Errichtung eines Strandbadbetriebes im Rohr, wird einstimmig beschlossen, dass die betreffende Strandbadgesellschaft verhalten wird, den Teil Rohrstrasse an der Katastralgrenze Höchst Fussach auf eigene Kosten zu unterhalten, sofern diese durch diesen Betrieb geschädigt wird, ferner den Zugang zum See über diese Strasse für Jedermann frei zu halten und für den Erlös aus dem Autopark- und Badebetrieb dieses Strandbades, der sich auf Grundstücken im Katastralbereich der Gemeinde Fussach abwickelt, einen Gewerbesteuerzerlegungsanteil zu fordern. 8. Das Ansuchen der Frau Luise Repnik, Bregenz, Strandweg 14, um eine pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz für die Errichtung eines Wochenendhauses wird zu den üblichen Bedingungen einstimmig genehmigt. 9. Dem Ansuchen der Vorarlberger Kraftwerke A.G.Bregenz um käufliche Überlassung von ca.80 m2 Grund in der Schanz, Gp. 598 K.G. Hard zum Zwecke der Errichtung einer Trafostation wird einstimmig zugestimmt und der Verkaufspreis hiefür für pro m2 mit S 20, -- festgesetzt, wobei alle damit verbundenen Kosten einschließlich der Verbücherung zu Lasten der Vrlbg. Kraftwerke gehen. 10. Zum Schreiben der Geschäftsstelle der Agrarbezirksbehörde Bregenz, Abteilung "Bäuerlicher Siedlungsfonds" von 15.1.1960 wird einstimmig beschlossen, von einer Betragsleistung in den bäuerlichen Siedlungsfond, ähnlich wie in den Wohnbaufond, wegen der durch den Finanzausgleich 1959 verursachten ungünstigen finanziellen Lage der Gemeinde Fussach vorerst abzusehen und diese erst nach Fertigstellung des Seedammprojektes "Wasserverband Rheindelta" und der sich hieraus ergebenden Notwendigkeiten in Erwägung zu ziehen. 11. Nach Aussprache wird einstimmig beschlossen, der Lehrerin Frl. Maragrethe Marth die Monatsmiete für die Monate Juli-August 1959 im Betrage von S 200, - zu erlassen und die Miete für das Lehrerinnenzimmer mit monatlich S 120, - ab 1.2.1960 festzusetzen, wobei für die zwei Monate der jeweiligen Schulferien im Sommer keine Miete verlangt wird. (Miete für Zimmer incl. Heizung und Licht). 12. Dem Ansuchen der Frau Luise Scheffknecht, Lustenau, Radetzkistrasse 2, um Bewilligung B@ zum Anschluß an das Ortswasserleitungsnetz für ihren Gaststättenbetrieb, wird einstimmig stattgegeben und unter Einhaltung der üblichen Bedingungen eine Anschlußgebühr von S 1.000, - festgesetzt. 14. Unter Allfälligem gibt der Bürgermeister zur Kenntnis: dass, a) am 10.4.1960 die Landwirtschaftskammerwahl stattfindet; b) der Landestrachtenverband einen Schulungskurs für Volkstänze abhält und Interessenten gesucht werden; c) vom Amt der Vrlbg. Landesregierung der Tausch der gemeindeeigenen Grundstücke mit Grundstücken von Dr. Fritz Rohner, wie in den beschlossenen Bedingungen festgehalten, und einen Dienstbarkeitsvertrag mit den Vrlbg. Kraftwerken A.G.Bregenz, genehmigt hat; d) Es wird einstimmig beschlossen, in diesem Jahr anlässlich der Fasching, für Kinder in Fussach durchzuführende Faschingsfeier die Kosten bis zum Höchstbetrag von S 500, zu übernehmen. Schluß der Sitzung: 23.30 Uhr Der Schriftführer: Bürgermeister: Gemeinderat: Protokoll über die am 8. Februar 1960 mit Beginn um 20.15 Uhr im Konferenzraum der neuen Volksschule abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeister Kurt Nagel in Anwesenheit von acht Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Nagel Friedrich, betreffend den Punkt 13 der Tagesordnung (Zusatzpunkt) "Vornahme der Reihung nach Dringlichkeit der Darlehensansuchen aus dem Wohnbaufond" Entschuldigt: Lechleitner Johann, Blum Gebhard, Gugele Gebhard, Helbock Richard. Nach Vorlesung der einzelnen Darlehensansuchen und Überprüfung derselben wird einstimmig beschlossen: a) Über Antrag erfolgt die Reihung nach Dringlichkeit der Ansuchen nach dem Ergebnis geheimer, schriftlicher Abstimmung. b) Die geheime, schriftliche Abstimmung hat folgendes ergeben: Der Darlehenswerber Norbert Ebner wird mit sämtlichen neun Stimmen als am vordringlichsten erklärt und an die erste Stelle gereiht. Der Darlehenswerber Helmut Hofer mit 6 Stimmen an die zweite Stelle, 3 Stimmen leer. Der Darlehenswerber aus dem Härtekontigent Strieder Kurt mit 5 Stimmen an die 1. Stelle (2Stimen für 2.Stelle und 2 Stimmen leer) und Herbert Mossmann ebenfalls Härtekontigent mit 4 Stimmen an die zweite Stelle (2 St. für 1. Stelle und drei Stimmen leer) Der Schriftführer: Bürgermeister: Gemeinderat: 2 r ot ok o 1 ·1 über diu af 8oFebruar 1960 mit Beginn um 20015 Uh� im Konferenzraum der neuen olksschule abgehaltenenbordentlichen Sitzung der Genein­ devertretung unter dem Vorsitz des �ürgermeisters Kurt Nagel in An­ wesenheit von noht Gemeindevertret�ngsmitgliedern und dem Ersatz­ mann Nagel Friedrich, juno Entschuldigt: Lechleitner Johann, Hlum Gebhard, Gugele Gebhard und Helbock Richardo Der Bürgermeister begrusst die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit festoEr erklärt, dass die TQgesordnung o�dnungs­ gemäs.s zugegangen sei und stellt die Anfrage, ob Jemand das Wort zur Tagesordnung wünscheoNachdem dies nicht der Fall war, stellt der Bür­ germeister den Antrag, dass die Tagesordnung um zwei Zusatzpunkte er­ gänzt werde, und zwar: "Ein Ansuchen. .um Bewilligung zum Anschluß a1) das Ortwasserleitungsnetz" und die "Siellungnahme zu den eingelangten Ansuchen um ein Darlehe1".I aus dem Wohnbaufond", lezteres unter .Aus­ schlui3 der ÖffentlichkeitoDiesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 1o Die Sitzungsprotokolle vom 15o12o1959, 26o12o1959 und 15010196(; werden verlesen und nach Verlesung je einzeln einstimmig geneh­ migt„ 2 Der Bürg·ermeister berichtet über eine11 ..:1.nruf des OBBrates Dipl„ IngoNaibel von der InternatoRheinregulierung Bregenz am 110101960, wonach die sofortige, Erstellung des Wasser@leitungsprovisoriums über die Rheinbrücke verlangt wurde und da.her die bestellter­ Mannesmann-Stahlmantel-Schraubmuffenrohre abgesagt werden :musstet: und schneller greifbare Gußreohr0 herbeigeführt werden mussten; der Verlegung der Wasserleitung beim Grundstück Andritsch auf der Harder Seite der Rheinbrücke am 13 o 1 o 1960, als gerade a11 deIJ käl­ testen Tagen im Jänner und der hierdurch unvorhergesehenen Ver­ zögerung des 'i'Vasserbezuges für das Ortsnetz Fussach; der Errichtung des wasserelttungsprovisoriums über die Rheinbrücke am 270101960 durch Fritz Doppelmayer, Hard, wobei ersichtlich wurde, dass die alten Rohre Uber die Rheinbrücke in einem sehr schlechten Zustand und zum Teil vollkommen durchgerostet sind; der vom Vorsi tzenderi einberufene11 Besprechung und Aufklärung der Musterungskandidaten am 28.101960, betreffend Jahrgang 1941; dem Beginn der Rohrlegung bei der Zwirnerei Hofer durch Johann Jantsche, Fussach, sowie deren Unterbrechung am 1 o 2 o 1960 weger2 des Ufillei tverkehrs über die Bruggerstrasse, welche desshalb nicht durchbrochen und �ür de:i.'J Verkehr gesperrt we:cd.en konnte, und einer Sitzung der Grund­ verkehrsortskommis, sion Fussach über verschied'ene Grundkäufe am 7:, .2.19600 Der Bericht des Bürgermeisters wird ohne Einwand zur Kenntis genofilillena Genau wie in der hiefür eigens durchgeführten Sitzung der Ge­ meindevertretung am 50101960 festgestellt und durchbesprochen, wird der Jahresvoranschlag der Gemeinde für das Jahr 1960, wie im folgenden angeführt, einstimmig beschlossen: Grundsteuer a) für land-und forstwirtschaftliche Betriebe mit einem Hebesatz von 350 vaHo;Grunsteuer b) für sonstige Grund­ stücke einschließlicb der gewerblich genutzten und vermieteten Teile land-und forstwirtschaftlicher Betriebe mit einem Hebesatz von 250 VoHo;die Gewerbesteuer wird eingetragen mit einem Bebe­ satz von 180 VoHo, da dies bundeseinheitlich festgelegt ist;die Hundesteuer mit S 100, -für weibliche, S 50, - für männliche und S 100, - für jeden weiteren und zweiten Hund;die Lohnsummensteuer mit 1 % der Lohnsumme;die Getränkesteuer mit 10 VoHo;die Vergnü­ gungssteuer mit 10 % der ßinnahmen;�ie Einnahmen der Erfolgsge­ bahrung werden mit S 6440500, -, die /Tusgaben derselben mit D ...J S 6890900, - verzcichnet;die ßinnahme:n der Vermögensgebahrung weisen auf� 150000, - für Verkauf von Liegenschaften, die Aus­ gaben derselben S 90oOOC, - für Schulhausschuldentilßung und �ohnbaufondaDer §esamthaushalt ergibt hiermit folgendes Bild: � u s g a b e n : E i n n a h m e n : Der Erfolgsgebahrung S 644oSOO, s11 6890900, -der Verm.ögensgebahrung" 15.000, ­ 90aOOO, -Entnahm� aus KassabeII 12Q.4QQ, ständen ., ., ...... - Insgesamt •• 4o Durch die Entnahme aus Kassabeständen von S 120„400, -- schließt der Jahresvoranschlag ausgeglichen ab„ Der Dienstpostenplan 1960 wird unverändert wie im Jahre 1959 .. ( ein 1tngestellter - C/1 ) einstimmig genehmigta Zum. beschlossenen _Jahresvoranschlag 1960 weist der Bürgermeister noch einmal darauf hin, dass, verursacht durch den l!1i8l1anz2, usgleich 1959, Bundesgesetz vom 18„3a1959, die Gemeinde Fussach als riLanz­ schwache Gemeinde bedeutend weniger Einnah�en habe, wie im Jahre 1958oinsbesondere habe die Su:r.rro.e der Gewerbesteüer, der �rtrags­ anteile und schlüsseloi:issigen Bedarfszuweisungen schon im Jahre 1959 um S 400650, - wenig2r an Einnahmen ergeben, als hiefür gemäss den Richtlinien des Amtes der VrlbgoLandesregierung im Jahres­ voranschlag 1959 angesetzt wurdeoDio Summe derseloen Einnahmen, angesetzt gemäss den Richtlinien des Amtes der Vrlbg.Landesre­ gierung im Jahresvoranschlag 1960 im Vergleich zu den tatsäch­ licheD Einnahmen aus Gewerbesteuer., _Gev.rerbesteuerausgleich und Gewerbesteuerspitzenausgleich, den .l!irtragsanteilen und den schlüs­ selmässigen Bedarfszuweisungen vom Jahre 1958, weise eine um dem Betrag von genau §_99u710 1- geringere Einnahme ire Jahre 1960 aufo Ferner werden im Rahmen des Jahresvoranschlages 1960 die Aner­ kennungszinse für Wochenendhäuschen und Bootshütten auf gemeinde­ eigenem Grund wie folgt einstimmig festgesetzt: Für fuinheimische bei einem Hüttenbauwert bmm S 100000, - S 50 jhrl. " 11 " " über " " S 200, - 11 i'ür j, _uswäftige bei einem Hüttenbauwert bi* S 10g000, - S 200, - jhrl, , " 11 11 11 " über " " S 5 0 0 , - j hr 1 „ Für Bootshütte11 mit darunterliegender Bootsgarage S 700 ;- jährlicho Die Fischerei-Haldenpatente werden mit S 50, � die - hochseepatente �it S 500, - für das Jahr 196C einstimmig festgesetzto Im Zuge deseelben Tagesordnungspunktes gibt der �ürgermeister die Wasserbezugsgebührenfestsetzungen der Gemeinden Hard und Höchst bekanntgDer Vergleich mit den hierortigen Wasserbezugs­ gebühre11 ergibt, dass die Gemeinde Fussach u:.11. das 4 bis 5 fache billigere Wasser an die Bezieher abgibt, obwohl diese Gebühren nicht mehr den.Betriebskosten des Wasserwerkes gerecht werdena Die Gemeindevertretung beschließt daher einstimra.ig, den Wasserwerks­ ausschuß mit der ��usarbeitung eines kostendeckenden Wasserzinses zu beauftragen und das. Ergebnis ihr zur allfälligen Beschlußfas­ sung vor zulegenaDer Antrag des GoVoKarl Rupp, auf eine sofortige 25 % tige Erhöhung der derzeitigen Wasserbezugsgebühren wird mit einer Stimme für und 8 Stimmen dagegen abgelehntoDies darum, weil sich aus einer solchen Erhöhung noch keinerlei kosten.deckende Schlüsse ziehen lasseno Das .ansuchen des Alois Tomasini, Fussach N'r„12 um käufliche I.Jber­ lassung ein�s Baugrundstückes in der Polderanlage wird bis zum Ablauf der Pachtzeit dieses Grundes zurückgestellt und der Bau- - platzwerber in der Reihenfolge der bereits eingegangenen Bau­ platzansuchen vorgemerkte Das J!irzuchen der westlichen Siedler ir1 der I'olderanlage um käuf­ 5 liche O'berlassung eines 4 m breiten Streifen Grundes entlang ihrer schmalen Grundstücke wird zur Kenntnis genommen und einsti1imig be­ schlossen, bei Verraessu.ngen einen 4 m breiten Streifen zu berück­ sichtigen und s�äter den betreffenden Siedlern die Möglichkeit der käuflichen Erwerbung dieses Streifens. zu gebena " . 6. ITber änsuchel'J wird dem Siefrid Benda, Lustenau, derdenoergerstro8 einstimm ig ein Teil gemeindeeigenen Grundes ao Rohrspitz Gpu645, in erforderlichen -lu&maß für die von ihm von Hans SalzUlfinn käuf­ lich erworbenen Hütte, zu einen jährlichen Anerkennungszins von S 200, - pis auf Widerruf pachtweise überlaasenq Bezüglich des Schreibens des Vereines für gemeinnützige Zwecke in Höchst, betreffend Zustimmung der Gemeinde Fussach zur Errich­ tung eines Strandbadbetriebes im Rohr, wird einstimmig beschlossen, dass di� betreffende Strandbadgesellschaft verhalten wird, den Teil Rohrstrasse an der Katastralgrenze Höchst Fussach auf eigene Kosten zu unterhalten, sofer11 diese durch diesen Betrieb geschädigt wird, ferner den Zugang zum See über diese Strasse für Jeder11an11 frei zu halte11 und für den Ji:rlös aus dem Autopark- und Badebetrieb dieses Strandbades, der sich auf Grundstücken im Katastralbereich der Gemeinde Fussach abwickelt, einen Gewerbesteuerzerlegungsanteil zu forderno 8 Das ansuche�? der Frau Luise Repnik, Bregenz, Strandweg 14, um eine pachtwiise Überlassung vo:n Grund in der Schanz für die .!!irrich­ tung •eines ijrochenendhauses wird zu den üblichen Bedingunge1: ein­ stimmig geneh1!1igto � 9 Dem .a.nsuche:n der Vorarlberger Kraftwerke AoGaBregenz um käufliche ·1 Uberlassung von cao80 m2 Grund in der Schanz p Gpo598 KoG„Hard zum ; Zwecke der Errichtung einer Trafostation wird einstimmig zugestil:-:c.t t und.der Verkaufspreis hiefür für pro m2 mit S 20, -- festgE, , setzt y i, wobei alle damit verbundenen Kosten einschließlich der Ve'�üche1-ung · zu Lasten der Vrlbg.Kraftwerke geheno 10, �um Schreiben der Geschäftsstelle der Agrarbezirksbehörde Bre6enz, Abteilung "Bäuerlicher Si0dlungsfonds" vom 15.101960 wird ein­ stimmig beschlossen, von einer Betre, gsleistung in den bäuerliche11 Siedlungsfond, ähnlich wie in dErn �Vohnbaufond, wegen der durch den Finanzausgleich 1959 verursachten ungünstigen finanziellen Lage der Gemeinde Fussachvorerst abzusehen und diese erst nach Fertig� stellung des ßeedarnmprojektes "Wasserverband Rheindelta 11 und der sich hieraus ergebenden NotwendigaBiten in �rwägung zu ziehen� Nach Aussprache -wird einstimmig beschlossen, der Lehrerin Frl. 1 Iviaragrethe Marth die Monatsmiete !ür die Monate Juli-August 195S im Betrage von S 200, - zu erlassen und die Miete für das Lehrerin­ nenzimmer mit monatlich S 120, - ab 1e2o1960 festzusetzen, wobei für die zwei Monate der jeweiligen Schulferien im Sommer keine Miete verlangt vvirdo (Nüe·te für Zimmer inclc, Heizung und Licht)., �em Ansuchen der Frau Luise Scheffknecht, Lustenau, Radetzkistrasse 2 1 um Bewilligung B�w�l±igaBg zum-Anschluß an das Ortswasserleitungs­ netz für ihren Gaststättenbetrieb, wird einstimmig stattgegeben und unter Einhaltung der üblichen Bedingungen eine Anschlußgebühr von S 1.000, - festgesetzto 140 Unter Allfälligem gibt d0r Bürgermeister zur Kenntnis : dass, äf'äm 10o4a196 die Landwirtschaftskammerwahl stattfindet; b)der Landestraohtenverband einen Schulungskurs für Volkstänze abhält und Interessenten gesucht werden; c) vom �1mt der VrlbgoLandesregierung der Tausch der gemeindeeige­ nen Grundstücke mit Grundstücken von l)r 11 Fritz .iiohner, wie ir.1 den . Q q:' einer1 Die1;stbarkeits­ beschlossene:ri Bedingungen festgehalten, und enz, genehm:1;gt 1:-at; Breg vertrag mit deI� Vrlbg o Kraftwerkeri A.G0c.iesem Jahr anlas��ich d � r d) Es wird einstimmig beschlossen, in Fascn1ngsfe1er nde ühre hzuf F asch.ing, für Kinder in Fussach durc „bernehro.en�� zu u , O 0 die Kosten bis zum Höchstbetrag· von s 5 Schluß der �itzung: 23.30 Uhr Bürgermeis;t�r: Der Schriftführer; Ge-neinderat: V P r o t o k o l 1 über die am 8oFebruar 1960 mit Beginn um 200 15 Uhr im Konferenzraum der neuen Volksschule abgehaltenen �itzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeister Kurt Nagel i� 1tnwesenheit von acht Geneindevertretungsmitgliederr. und äem Ersatzmann Nagel Frie­ rich, betreffend ·den Punkt 13 der Tag6sordnung (Zusatzpunkt) 11 VornahL-1e der Reihung nach Dringlichkeit der Darlehensansuchen aus dem Wohnbaufond 11 Entschuldigt: Lechleitner Johann, Blum Gebhard, Gugele Gebhard, Helbock Richarda o Nach Vorlesung der einzelnen Darlehensansuchen und Uberprüfung der­ selben wird einstimmig beschlossen: a) Über Antrag erfolgt die Reihung nach Dringlichkeit der Ansuchen n�ch dem Ergebnis geheimer, schriftlicher Absti�mung� b.) Die geheime, schriftliche Abstimmung hat folgendes ergeben: Der Darlehenswerber Norbe rt �bner wird mit sämtlichen neun Stimmen als am vordringlichsten erklärt und an die erste Stelle gereiht .., Der Darlehenswerber Helmut. Hof'er mit 6 citimmen an die zweite Ctelle, 3 Stiramer. leeroDer Darlehenswerber aus dem Härtekontigent Strieder �urt mit 5 Stimmtnn, an die 1oStelle (2Stime• für 2„Stelle und 2 utimmen leer) und 11 erbert Mossmann ebenfalls Härtekontigent mit 4 Stimmen an die zweite S telle (2 dtofür 1„8telle und drei dti:mmeIJ 1 e er ) / Gemeinderat : Der Schriftführer: )Jt�"'•ister: l \, :]fvi, lf i ' ' . � . j . / -