Protokoll über die am Donnerstag, den 29.1.1959 um 20.15 Uhr im Konferenzzimmer der Volksschule abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Nagel Kurt in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern. Nicht erschienen: Blum Elwin Entschuldigt: Helbock Richard Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Die Sitzungsprotokolle vom 26.11. und 18.12.1958 werden verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet dass: am 19.12.58 eine Sitzung der Konkurrenzverwaltung in Höchst am 26.12.58 die Jahreshauptversammlung des Viehzuchtverein Fussach im Gasthaus zum Hirschen am 27.12.58 eine Besichtigung des Wasserwerkes Hard Fussach und Hard durch die Gemeindevertretung stattgefunden habe und ersucht die Fahrer Dr. Rohner, Helbock Richard und Ochsenreiter Manfred die Spesenrechnung bis längstens am 1.3.59 dem Gemeindeamt zur Bezahlung vorzulegen. Gleichzeitig bringt er ein Schreiben vom Marktgemeindeamt Hard über die Kosten einer Reparatur am Wasserwerk zwecks Aufnahme dieser Kosten in den Voranschlag 1959 bekannt. Weiters berichtet er über die: Jahreshauptversammlung des Kriegsopferverbandes Rheindelta im Gasthaus Hirschen in Höchst am 4.1.1959 Gemeindevoranschlagsbesprechung beim Amt der Vrlbg. Landesregierung am 9.1.1959 Sitzung des Gemeindeverbandsausschusses im Rathaus Dornbirn am 19.1.1959 Fahrplanbesprechung über Bodenseeschiffahrt beim Amt der Vrlbg. Landesregierung am 20.1.1959 Sitzung der Konkurrenzverwaltung im Gemeindeamt Höchst bezgl. Vergebung des Verwalterposten für das Versorgungsheim und die Landwirtschaft am 21.1.1959 in letzter Heit durchgeführten Erprobungs- und Erkundungsflügen für Flugplätze in Vorarlberg unter anderem auch in Fussach. Ferner bringt der Bürgermeister zur Kenntnis, dass im Auftrag des Amtes der Vorarlberger Landesregierung die Vorarlberger Wohn- und Siedlungsgesellschaft für Vorarlberg in Dornbirn über die Gemeinden Vorarlbergs im Monat Jänner 1959 eine Erhebung über Wohnungswerber und den Wohnungsfehlbestand in der Gemeinde durchgeführt wurde und von den18 Stück an Wohnungsbedürftige hinausgegebenen Fragebogen 14 Stück ausgefüllt dem Gemeindeamt wieder vorgelegt wurden. Den Kassastand gibt der Bürgermeister auf dem laufenden Konto mit einem Guthaben von S 237.128.37 und auf dem Schulbaukonto mit einem Schuldenstand von S 250.000.- plus 16.000.- S Zinsen bekannt. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Strassenmeister berichtet über die durchgeführten Strassenerhaltungsarbeiten und Kiesauffuhr seit der letzten Sitzung und rogt an, die Anrainer von Gräben dazu zu verhalten, das bei Grabenöffnungen herausgeworfene Material von den Grabenrändern zu entfernen. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Die Hebesätze für Steuern und Abgaben für das Jahr 1959 werden a) mit 7 zu 3 Gegenstimmen wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A 350 % Grundsteuer B 250 % Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital 260 % Lohnsummensteuer1 % Vergnügungssteuer 10 % Getränkesteuer 10. % Hundesteuer: 100.- S für weibliche und 50.- S für männliche und verschnittene Hunde und für jeden zweiten und weiteren Hund gleich welchen Geschlechtes S 100.- . b) Der Voranschlag für das Jahr 1959 wird, nachdem der Entwurf des Voranschlages gemäss § 83 der Vrlbg. Gemeindeordnung durch 2 Wochen öffentlich aufgelegen war und gegen diesen Entwurf während der Auflagefrist Erinnerungen nicht eingebracht wurden, mit den darin enthaltenen Ansätzen einstimmig genehmigt. Der auf der Haushaltsstelle 37-74 ausgewiesene Betrag von S 20.000.- wird zweckgebunden nur unter der Bedingung, dass die Kirche die Berechtigung zur Erstellung einer Leichenhalle auf Kirchengrund zur Aufbahrung der Leichen sämtlicher Konfessionen erteilt freigegeben. c) Der Dienstpostenplan der Gemeindeangestellten für die Hoheitsverwaltung für das Jahr 1959 wird in der vorgelegten Fassung mit einem Angestellten und Einstufung nach dem Gemeindeangestelltengesetz in Verw. Gruppe C 1 genehmigt. 5. Die Ansuchen des Hagen Rudolf, in Lustenau – Bündten 5 und des Schrof Ernst, Bregenz – Bahnhofstrasse 41 um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Erstellung von Bootshütten werden zu den üblichen Bedingungen genehmigt. Weiters wird über Ansuchen dem Ring Willi in Fussach zur Erstellung einer Wohnbaracke als Wochenendhaus pachtweise Grund in der Schanz im Höchstausmass von 50 m2 zu den üblichen Bedingungen zur Verfügung gestellt. 6. Zu einem Schreiben vom Bezirksgericht Bregenz werden zur Ergänzung des Verzeichnisses der Zwangsverwalter für kleine und mittlere landw. Besitzungen und Häuser gemäss § 558 Geo folgende Herren namhaft gemacht: 1. Rupp Karl geb.17.12.1921 Landwirt in Fussach Nr. 137 2. Nagel Kurtgeb.25.1.1921 Wirkermstr. " Nr. 146 3. Blum Josef geb.27.5.1896 Landwirt in Fussach Nr. 98 7. Zu einem Schreiben von der Post-und Telegraphendirektion für Tirol u. Vrlbg. Innsbruck bezgl. Funkpeilstelle Fussach /Bauverbotszone wird Stellung genommen und einst. die Errichtung einer Bauverbotszone im Umkreis der. Funkpeilstelle gemäss dem früheren Beschluss vom 28.8.1958. abgelehnt. 8. Unter Allfälligem wird: a) Über Ansuchen dem Krankenpflegeverein Höchst ein Beitrag von S 500.- gewährt. b) Ein Beitrag an den Österr. Bergrettungsdienst abgelehnt. c) ein Beitrag an den Vrlbg. Tierschutzverband abgelehnt. d) das Sitzungsprotokoll des Sanitätsausschusses vom 15.12.58 zur Kenntnis gebracht. e) Ein Schreiben vom Marktgemeindeamt Hard betreff Kostenanteil der Gemeinde für durchzuführende Reparaturen am Wasserwerk zur Kenntnis genommen und von der Zahlung des Betreffnisses bis zur Vorlage des Wasserwerksvertrages Abstand genommen. f) dem Verkauf des Brunnentroges bei Hs. Nr. 18 an Lechleitner Johann um den Betrag von S 10.- zugestimmt. Ende 22.50 Uhr Der Schriftführer: Gruber e. h. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: \\ F r o t o k o 1 l über �ie am Donnerst�g, dcn 29.1.1959um- 2o.1 5 ·Uhr im Konferonz­ zimmer der Volksschule-sbgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung -unter dem Vor�itzo des- Bürgermeisters Nagel Kurt in Anwesenheit von lo Gemeindevertretungsmitgliedern� Nicht erschienen: Blum Elw.in Entachuldigt �- : - Helbock �RichardDer Bürgermeister -b0grüsst die· Erschienenen und s-tellt die fü:­ so'hluaa.fähigkoit fe-st. _ '. · 1.1 Die Brt'��€i;:spr�;to�pli�. :v-oni _26.llo und 18.12.1958 werden verlesen und öhne Einwand genehmigt., 2. 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Höchst am 4.1.1959 Gemeindevoranschlagsbespreohung beim Amt der Vrlbg.Landesre· - gierung am 9.1.1959 -Sitzung d�s Gemeindeverban�3ausschusses im Rathaus Dornbir!!, ·- t ·· am 19-., _ 1.1959 - 1·' ' _) Fahrplanbesprechung über Bodenseeschiffahrt bei� Amt der Vrlbg. Landesregiertmg am zo-.1-.1959 Sitzung der- K-onkurrenzverwaltung im Gemeind-eamt Höchst bezgl. Verßebung des Verwalterpos�en für das Versorgungsheim und_ die ·- · Landwi-rtsch�ft am 21 „1-.1959 in letzter Reit durchgeführten Erprobu;nge- und Erkundungsf�ügen für Flugplätz'e i�_ -Vorarlberg unter anderem auch in Fussach. � -. 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Die Hebesätzc f'Ur Steuern und Abgaben für das Ja.hr 1959' werden a) mit 7 zu 3 Gagcnstilillile� wie fo�gt festgesetzt : Grun.ds.teuer A .................... · .............._ 350 %_ - - · 1., . • - GrundS'teuer B ........ ; � ... : ...·-...... ·�•·_:-. . 11 • • • • • •.! -�·•- _• • • •_, , • • • 250 % Gewerbesteu&r nach Ertrag und Kapital•••·•·•···••·�• 260 % Lollrlslll!IIIlonet.euer. • •.•••.·· .• �...•••..•..•••� � ••.••..•.-.• · · 1 · -cfo Vergniig:ungssteuer •...••••..-� ••••••.•...• ·; •••. -�...... lo % Getränkesteuer ... . .....• ....•J"- •J· ... , ! .! • • • • • • • ·-� . • • • • • • • lo.% Hundesteuer: loo.- S f.ür weibliche und So.- S fü� männliche und verschnittene Hunde und f� jed�n zweiten und weiteren Hund gleich welchen Geschlechtes S loo.�. b) Der Voranschlag·für das Jahr 1959 wird, nachdem der Entwurf des Voranschlages gemäss § 83 der Vrlbg.G�meindeordnung durch 2 vtochen öffentlich aufgelegen war und gege� di0sen Entwurf während der Auflag�frist Eri11nerungen nicht eingebracht wurdsn, mit den darin enthaltenen Ansätzen ai�stimmig genehmigt • . Der auf der Haushaltsstelle 37-74 ausgewiesene Betrag von S 20.000.- wird zweckgebunden nur unter der Bedingung, dass die Kirche die Berechtigung zur Erstellung einer Leichenhalle auf Kirchengrund zur Aufbahrung dor · ·.Leichen sämt�icher Konfessionen erteilt freigegeben. .. c) Der Dienstpostenplan der Gemeindeangest�llten für die Hoheito­ verwaltung für das Jahr 1959 wird in der vorgel�gten Fassung - mit einem Angestellten ··und Einstufung nach d�m Gemeindeange­ stolltengesetz in Verw.Gruppe C 1 genehmigi. 5'° Dio .Ansuchen des·Eagen Rudol�, in Lustenau - Bündt�n.5 und des Schrof' Ernst, Bregenz - Babnhofstra�se 41 um pachtweise Überlassung von Grund in der Sohanz zur Erstellung von Bootshütten werden zu den üblichen Bcdingu.�gen genehmigt. 1Vei ters wird über Ansuchen dem Ring Willi in Fussach. zur • Erstellung einer Wohnbaracke alB Wochenendhaus pachtweise Grund in d�r- Schanz im Höchstausmass vozt · �-o· 1 m2 zu den üblichen Bedingungen zur Verfügung gestellt. 6. Zu einem Schreiben vom Bezirksgericht Bregen·z werden zur Ergän� zung des Verzeichnisses der Zwangsverwalter für kleine und mittlere la11dw.i8Ja:rbmpi'ffl-'1PDmmd Besitzungen und Häuser gemäss § 558 Geo folgonde Herren namhaft gemacht : geb�l?.12.1921 Landwirt in Fussach Nr.137 1.-Rupp Karl 11 geb.25.1.1921 Wirkermstr.· 2. Nagel Kurt ·· Nr.146 geb.27.5.1896 Landwirt in Fussach Nr. 98 3. Blum Josef 7. Zu einem :Schreiben von der Post-und Telegraphendirektion für Tirol u.Vrlbga Innsbruck bezgl�Funkpeilstelle Fussach /Bauv�r­ botszone wird 3tellung genommen und einst.die Errichtung i�iner Bauverbotszone im Umkreis. der. Funkpeilstelle gemäss dem -:früheren Re:::JC.h;i.uss, vom 28.8..l--958. &bgelehnt. e� Unter Allfälligem wird: a) Über Ansuchen dem Krankenpflege\rerein Höchst r.lin Btü trag von S 500.- gewährt. b) Ein Beitrag an den ÖsterroBergruttungsdienst abgelehnt. c) ein Beitrag an den Vrlbg.Tierschutzvcrband abgelehnt. d) da1:1 Sitzungsprotokoll des Sani tätsa.usschusses vom 15 .12 „ 58 zur Kenntnis gebrachto e) Ein Schreiben vo� Marktgemeindeamt Hard betreff Kostenanteil der Gemeinde für durchzuführende Reparaturen am Wasserwerk zur KGnntnis genol'1lllen und von der Zahlung des Betreffnisses bis zur Vorlage des Wasserwerksvertrages Abstand gcnomrren. f) dem Verkauf des Brunnentroges bei Hs.Nr.18 an Lechleitner Johann um den Betrag von S lo.- zugostimmt. Ende Der Schriftführer : Gruber e„h. G.Jmeinderat: