Protokoll über die am 18.6.1959 um 20.30 Uhr im Konferenzzimmer der Volksschule abgehaltenen ausserordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Nagel Kurt in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitgliedern. Entschuldigt: Ochsenreiter Manfred Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 2.6.1959 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. Anschliessend macht G.V. Dr. Fritz Rohner darauf aufmerksam, zur Vermeidung von Unkosten durch eine evtl. Behinderung des Zugverkehrs anlässlich der Tieferlegung des Durchlasses beim Wächterhaus Nr. 9 sich mit der Bahnverwaltung in Verbindung zu setzen. 2. Der vorbehaltlich des Einverständnisses der örtlichen Sittenpolizei zwischen Frau Nagel Karolina in Nofels und dem Verein der Liga für fortschrittliche Lebensgestaltung, Zweigstelle Bregenz abgeschlossene Pachtvertrag wird zur Kenntnis genommen und nach eingehender Aussprache einstimmig die Überlassung von Grund an den genannten Verein im Gemeindegebiet Fussach zur Ausübung der Vereinstätigkeit und die Zustimmung der örtlichen Sittenpolizei gemäss § 24 k der Gemeindeordnung verweigert. 3. Ein Einspruch von Adolf Kuster, Fussach Nr. 38 gegen den Gemeindevertretungsbeschluss vom 2.6.1959 bezgl. Fahrrecht über sein Grundstück im Riedgarten zum Grundstück der Schneider Josefa, Fussach Nr. 73 wird zur Kenntnis genommen und der Bürgermeister und Gemeinderat beauftragt mit dem Einspruchswerber und den Anrainern neuerdings in dieser Angelegenheit zu verhandeln. 4. Der Kostenvoranschlag für die Renovierung der Sakristei wird zur Kenntnis gebracht und einstimmig der im Voranschlag für diesen Zweck ausgewiesene Betrag von S 20.000.- zur Durchführung dieses Bauvorhabens freigegeben und zur Durchführung der Bürgermeister und Gemeinderat beauftragt. 5. Ein Ansuchen von König Ferdinand, Lustenau – Augartenstr. 39 um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Erstellung eines Wochenendhäuschen wird unter den üblichen Bedingungen genehmigt. 6. Unter Allfälligem wird: a) ein Schreiben vom Gemeindeamt Höchst bezgl. Unterhaltungspflicht der Rheinstrasse zur Kenntnis gebracht. b) der Voranschlag der Konkurrenzverwaltung für das Jahr 1959 zur Kenntnis gebracht. c) auf die Instandsetzung der Ferd. Weiss-Strasse zwischen Gasth. Schiff und Hs. Nr. 105 aufmerksam gemacht. d) Der Kassastand bei der Spar- u. Darlehenskasse Höchst mit Stichtag 18.6.59 auf dem lfd. Konto mit einem Guthabenstand von S 95, 712.19 und auf dem Schulbaukonto mit einem Schuldenstand von S 150.000.- bekannt gegeben. e) auf Samstag, den 20.6.59 eine Sitzung des Bootbesitzerausschußes anberaumt f) vorgeschlagen für die Ortsschätzer Richtlinien von Dir. Stellvertreter Künz von der Hypothekenbank Bregenz zu bestellen. g.) für den verstorbenen Ortsschätzer Rupp Karl GV. Rupp Karl Fussach Nr. 137 und zusätzlich für Gebäudeschätzungen Zimmermstr. Schneider Karl als Ortsschätzer bestellt. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Der Schriftführer: Gruber e.h. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: P r o t o k o 7 l über die a:rr:. 18"' 6 .1959 um 2o" 3o Uhr im Konferenzzimmer dr3r Volksschule abgehti, l tenr�n ausserordentlichen Sitzt:ng der G-emeind�"::!­ �rertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Nagel Kurt in J„nwc�senhait von 11 Gemeindeve1!tretu�gsmi tgliedern. Entschuldigt: Ochsenreiter 1'.fanf're:! Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt ä.ie BeschJ..uss­ fähigk:eit fest� J. .. Das Bit:?.ungs:protokoll vom 2.6.1959 wird· verlesen und ohne Ein­ wand genehmig+.. Anscrlliessend macht •1-a V aDr„Fritz Rohner darauf aufmerksam, z·u.r Vermeidung von D'nkosten dur0h eine evtl„Behindcrung des Zug;, rer­ kehrs anlässlich der Tieferlegung des Th;.rchlasseR beim Wächter­ haus Nr„9 sich mit der :aah.'rl.verwaltung i11 Verbindung zu setzen o 2 Der vorbehaltlich des Binverständnissca Jer örtlichen Sitten­ :poliz&i zwischen �rau Nagel Karo1ina in Nof1:üe und dem Verein der Liga für„fortschrittliche Lebenegeataltung, 2weie:stelle Bregenz abgest:hlossene Pachtvertre;g wird r;ur Ke�ntnis genommen und nar.h i:=iingehender Lussprnohe einstii.TIIllig diA Uberlassung von C•rund an den genannten Verein im G-omeindcgebiet Fussach zur Ausübung de:!'.:' Vereinstätigkeit u:nd die Zustimr.u.ng der örtlj_chen Si tt1:m:polizei gemäss § 24 k der S-eme!hn<leordnung ve::."Weigert„ 3. Ein Einspruch von Adolf Kuster, E\rnsach Nr. 38 gegen den Geme-inde­ vertretune;tJbcsclüuss vom 2„6„1959 bezgl„Pahrrecht über sein Grundstück im Hiedgarten zum Grundstück der Schneid.er Josefa, ] usEE1ch Nr„73 wird zur Kem1tnis genommen nnd der Bürcermeister u...nd Gemeinderat beauftragt mit dem Einspruchswerber una. den Anrainern neuerding iü dieser Al1gelegenneit zu verhandeln. LI. Der Koste:a.v0ranschlag für die fLenovierung d'9r SakriAtei wird zur Kenntnis gebracht und einstimmig der im Voranschlag für diesen Zweck aus6ewiescne Betrag von S 20.000 .. - zur Durchführung dieses Bauvorhabens freigegeben und zur Durr, hführung der Bi.lr€er­ meister und Gemeinderat beauftragto 5o Ein Ansuchen von König Fe:t'ä'{ii.e.nd, Lustenau - Auge.rtenstr„ 39 um pachvrnieic Überlassung vou Grund in der Schanz zur l�rstellun6 einoa W0chenendl1äuschen wird unto� d0n üblichen Bedingungen genehmic;t. hJ Unter Allfälligem wird: a) 2.in Sch-r-eiben vom Gemeindeamt Höchst bezglotinterhaltungspflicht der Rheinstrasse zur K3nntnis gebracht„ o) der Vo:cansch:i..ag der 1..onkurrenzverwaltung für das Jahr l..959 zur Kenntnis gebracht. c' auf die Instandsetzung der Fcrd�WeiAR-Strasse zwischen GasthD Schiff und Hs„Nr.lo5 aufmerLsam gemachto d) Der Kassastand bei der Spar-u.:Jarlehenskasse Höchst; mit StcJ:_­ tag 180 6. 59 auf dem lfd.Konto mit einem Gutha1Jenstand von S 95�712.19 1md auf dem Gch1..�:::..ba·u.konto roit einem Schuldenstand von S 150 .eoo, , - hekannt ge, :;eten„ P.) auf S?, mstHa, den 2o �Eo 5':-l eL1e Si_ tzun;]: des Boot·b&si tzerausschußes anb�ramn.t f) vorzeschls2�n ffir die Ortsschätzer Richtlinien von Dir.Stell� vertreter Kfü1z von rler H� potheh:enbe.r.:k Bret_tenz zu bestellen„ 1 7 g ., ) fiir den vers+.orbenen Ortsschäi;zer Rupr Karl GV .··{upp Ka.rJ 1i1pss2.ch Nr.137 upd zusäti;ltch für fh=1bf;iude>schätzungen '"':imr1ermstr. Sc::meid.er Kr:;.rl als Ortsscbätzer best0ll t., , }:113.·.: 3.e-!' Si t::;unr;: 1Jer Schriftführer: 22. lc L'hr T;er G·emei�der2.t: