Protokoll über die am 5. August 1959 um 20.30 Uhr im Konferenzzimmer der Volksschule abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Gugele Karl. Entschuldigt: Ochsenreiter Manfred Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 18.6.1959 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister bringt: ein Schreiben vom Amt der Vrlbg. Landesregierung bezgl. Genehmigung des Fahrverbotes für Kraftfahrzeuge im Rohr (vom Polderdamm bis Rohrspitze) ein Schreiben vom Amt der Vrlbg. Landesregierung bezgl. Genehmigung der Verkehrsbeschränkung für Kraftfahrzeuge auf den Zufahrtswegen zum See, ab dem Polderdamm beim Kiosk Salzmann und des Feldweges Gp. 1867 KG. Fussach vom Polderdamm bis zum See. ein Schreiben vom Bezirksgericht Bregenz vom 1.7.1959 Zl. 1 Nc 1090/58-4 bezgl. Rückgängigmachung des Gerichtsbeschlusses über Grundtausch im Nachtgärtle sowie ein Schreiben vom Amt der Vrlbg. Landesregierung vom 22.7.1959 üben die Festsetzung der Landtagswahlen am 18.10.1959 zur Kenntnis und berichtet dass: am 26.6.59 die konstituierende Sitzung des Landesraumordnungsbeirates im Amt der Vrlbg. Landesregierung, am 14.7.59 die Überprüfung der Gebarung vom Wasserverband Rheindelta und der Konkurrenzverwaltung für Höchst, Fussach und Gaissau im Gemeindeamt Höchst, am 17.7.59 10.00 Uhr eine Bauverhandlung beim Kiosk Salzmann durch den Bezirkshauptmann Dr. Allgäuer, Landeskulturrat Dr. Benzer (Naturschutz), Architekt Vonbank (Hochbauamt Feldkirch) und Bürgermeister Nagel 20.15 eine Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta im Gemeindeamt Höchst mit Festlegung des Nutzungsentganges für Salzmann und Brunner für 1957, am 19.7.59 eine Begehung des gesamten Hochwasserschutzdammes durch den Wasserverbandsausschuss am 23.7.59 der Beginn der Abbruchsarbeiten bei der Sakristei, am 24.7.59 die dritte Schutzimpfung gegen Kinderlähmung in der Volksschule, und am 25.7.59 eine Blutspendeaktion im Gasthaus zum Anker mit 42 Blutspendern, stattgefunden habe. Weiters berichtet er, dass: bei Dr. Künz (Hypothekenbank Bregenz) Richtlinien für Ortsschätzer keine mehr zur Verfügung stehen. Auf Grund des Beschlusses des Bootsbesitzerausschusses v.20.6.59 bezgl. Pilotierung an der Hafeneinfahrt von den Bootsbesitzern Beschwerden laut geworden sind und anlässlich einer Begehung des Lagerplatzes der Fa. Rohner & Lutz, von der Firma, vertreten durch Herrn Lutz die Frage aufgeworfen wurde, ob jemals die Aussicht zur käuflichen Erwerbung von ca. 10 ar Grund in der Schanz für den Werkstättenbau bestehe. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen und der Erlassung der Verkehrsbeschränkung im Rohr einstimmig zugestimmt. 3. Der Bericht des Strassenmeisters über die Kiesauffuhr auf die Herrenfeld-und Riedstrasse und den Strassenzustand der Ferd. Weiss Strasse wegen ungünstigem Gefälle zur Ableitung der Niederschlagswässer sowie über eine Sitzung der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fussach und Gaissau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Der Bericht des Überprüfungsausschusses über die durchgeführte Überprüfung des Rechnungsabschlusses 1958 wird zur Kenntnis genommen und der Rechnungsabschluss 1958, nachdem derselbe durch 14 Tage öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegen war und gegen diesen während der Auflagefrist Erinnerungen nicht eingebracht wurden einstimmig genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. 5. Für den Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages über die Förderung bäuerlicher Siedlungen (Bäuerliches Siedlungsgesetz) wird kein Antrag auf Durchführung eine Volksabstimmung verlangt. 6. Der Beschluss der Konkurrenzverwaltung vom 19.5.1959 über den Verkauf der Gp. 4179/3 mit einem Ausmass von 753 m2 zum Preise von S 25.- pro m2 an Walter Vondrasek, Gaissau Nr. 14 wird genehmigt und das Sitzungsprotokoll der Konkurrenzverwaltung vom 19.5.1959 zur Kenntnis genommen. 7. Über Ansuchen wird dem Nagel Emil, Höchst Nr. 256 und der Nagel Paula geb. Helbock in Höchst Nr. 256 zur Trennung der Gp. 1445 K.G. Fussach nach dem Lageplan von Dipl. Ing. Werner Fussenegger, Dregenz Römerstr. 7 G.Zl. 641/59 vom 29.7.1959 die Bewilligung erteilt. 9. Ansuchen des Hagen Fritz, Lustenau-Reichsstr. 53, Kremmel Willi, Lustenau-M. Th. Str. 79, Zimmermann Gabriel, Hohenems-Rud. v. Emsstr. 14, Habich Josef, LustenauBadlochstr., Weiss Johann, Lustenau-Hofsteigstr. 22 und Klocker in Dornbirn um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Erstellung vom Wochenend- bzw. Badehäuschen werden zu den üblichen Bedingungen genehmigt. Ein Ansuchen vom Landes Gendarmeriekommando für Vorarlberg in Bregenz um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Erstellung einer Bootshütte mit Bootsgarage wird genehmigt und der Pachtzins mit jährlich 1.-S pro m2 festgesetzt. 10. Unter Allfälligem wird: a) die Gewährung eines Beitrages an die Landwirtschaftskammer für die Landesviehausstellung abgelehnt. b) dem Österr. Schwarzen Kreuz ein Beitrag von S 100.- zugesprochen c) @ die Niederschrift über die Sitzung des Bootsbesitzerausschusses vom 20.6.1959 zur Kenntnis gebracht und einstimmig beschlossen, falls eine günstige Gelegenheit gegeben an der Hafeneinfahrt die vom Bootsbesitzerausschuss zur Kennzeichnung der Hafeneinfahrt beschlossene Pilotierung durchzuführen. Die Kosten der Pilotierung sollen aus der Gemeindekasse bis zum Eingang der Hafengebühren bevorschusst werden. Ferner sollen die Motorbootbesitzer auf die Geschwindigkeitsbegrenzung von 8 km pro Stunde im Hafengebiet Fussach aufmerksam gemacht werden. Nicht Beachtung dieser Anordnung soll mit dem Entzug der Landebewilligung und bei Hüttenbesitzern zusätzlich mit dem sofortigen Entzug des von der Gemeinde für die Erstellung der Hütte zugeteilten Grundes bestraft werden. Ende der Sitzung: 23.10 Uhr Der Schriftführer: Gruber e.h. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: Pr o t ok. o 11 .. • • 1., ·'· V .. über die am 5.Auguat 1959 um 20.30 .Uhr ·im Konferenirnimmer der � Volksschuie abgehaltenen Sitzung der·Gemeindevertretung unter dem V-Orsitze dee·Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von lo Ge­ meindevertretungmitgliedern und dem Ersatzmann Gugele.Karl. - Entschuldigt: Ochsenreiter. Manfred . Der Bürgermeister begrüsat· die Erschien_ · · enen · �d stellt die Beschlussfähigke�t fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 18.6.1959 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister bringt: ein Schreiben vom Amt der Vrlbg.Landesregierung bezgl.Genehmigung des Fahrve.rb.otes für Kr, a:ftfahrzeuge im Rohr ( vom Polderd8.Illlll; bis Rohre:pitze) _ _ _ .:.· , .- • ein Sc��ibe� vom Amt_ der Vrlbg.Landesregierung bezgl•• Uenehmigung _der Ve_rkehrsbesohränk:ung, :für Kraft�ahrzeuge auf �en Zufahrts­ wegen zum See, ab dem Polderdamm be� Kiosk Sal_zmann und des Feldweges Gp.1867 KG.Fussa_ch vom Polderdamm bis zum See. ein Schreiben -vom Bezirksgericht Bregenz vom 1.7.1959 Zl. 1• Ne logo/58-4 bezgl.Rückgängignta.chung des Gerichtsb�schlusses über -Grundtausch im Nacl'ttgärtle . _ sowie ein- Schreiben vom Ain1t" der Vrlbg.'Land'esregi'erung vom .'22. 7 .1959 ikbe:n die Festsetzung der Landtagswahlen am 18.10 •.1959 zu, r .Kenntnis und .berichtet dass: � , . -am 26.6.59 die konstitudeirende Sitzung des Landesraumordnungs­ beirates im .Amt der Vrlbg.Landesregierung, am 14.7.5� die•tlberprüfung=der Gebarung vom Wasserverband-Rhein­ d�lta-und der Konkurrenzverwaltung ttir Höchst, Fussach und Gaissau = im Gemeindept Höchst, am 17.7�59 lo.oo Uhr eine Bauverhandlung beim Kiosk · Salzmann dur_ch den Bezirkshauptmann Dr.Allgäuer, Landeskultur­ Tat· Dr.Benzer (Naturac-hutz-)·, Arohite:tt Vonbank (Hoch· bau.mnt Feldkirch) und Bürg��eist�r Nagel •.. 2o.15 eine Sitzung de� Wasserverbandes Rhe_;indelta im G.emeindeam.t Höchst mit Fe1B_tlegung tt�s Nutzungs­ entganges für S�lzmann und Brunner fü� 1957, am 19.�.59 eine Begehung des gesamten Hochw�sserschutzdammes du�oh den Wass�:ryerbandaa.usscll-u8ts air, l 23. 7. 59 d�r- )3eginn der Ab.br.uchaa;I".beiten bei. der Sakristei, am 24.7.59 die �ritte Scl, 1utzimp�ung gegen Kinderlähmung in der Volksschule, und . . . am 25. 7 ._59 . e;l.ne Blut�pendeak'tion itn Gasthaus zum Anker mit . 42 �iµ�spende�n, s.t�ttgefunden habe, .. .. W�it-�rs beric:P.tet ez-:, daeuH b•ei Dr.Künz ·(Hypothekenbank Bregenz) Riohtlinien ·;t'ür Or:tsschfi, tzer.'keine mehr zur Verfügung stehen. -�ug Grund des _Bescl, 1lussee des Bootsb, esitzerausschusses v.20.6. 59 b�zgi�Pilotierung an der Haf'�n�j.?ifa.hrt von den Bootsbesitzern Bee9hwerden laut geworden sind_u, nd anlässlicll einer ·B egehung des Lagerplatzes der 'lra�Rohner &: Lutz, von der Firma, vertreten durch herrn Lutz die Frage aufgeworfen wurde, ob jemals die Aussicht zur käuflichen Erwerbung von ca.lo ar Grund in der Schanz für den Werkstättenbau bestehe. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntni·s genommen und der Erlassung der Verkehrsbeschränkung im Ro"hr' einstimmig zugestimmt. 3. Der Bericht des Straseelll?leisters über die Kiesauffuhr auf die Herrenfeld-und Riedstrasse und den Strassenzustand der Ferd.Weise Strasse wegen ungünstigem Gefälle zur Ableitung der Niederschlags­ wässer sowie über eine Sitzurig der Konkurrenzve·rwalturig Höohst­ ·Fussach_ und Gaissau· wird. ohne - Einwand zur Kenntnis genommen. 4. De.r· Bericht_ ·des ttberprüfungaausschusaes: üba'r die·· durchgeführte 'Oberprüfung des Rechnungsabschlusses 1958 wird zur Kenntnis ge­ nommen und der Recbnungsabsohlue� 1958, nachdem derselbe durch 14 Tage öffentlich zur Einsichtnahme au.f.geleg�n war .und gegen diesen während der Auflagefrist Erinnerungen nicht· eingebracht wurden einst:i, .mm�g gepebmigt UJld dem KE!, �sler die Entlastung Arteilt. 5. Für den Gesetzesbeschluss des Vorarlberger-Landtages über die Förderung bäuerlicher Siedlungen {Bäuerli9hes: Siedlungsgese, , tz) wir(\_kein Antrag_ auf duroh.f'ührung_ein;el" Vol, ksabstimmung -yerla.ngt• . : 6. Der Beschluss der-Konkurrenzverwa.ltung vom 19.5.19_59 über den Verkauf der Gp.4179/3 mit einem Ausmase von 753 m2-zum Preise von S 2�.- pro m2 an-Walter Vondrasek, Gaiaeau Nr.14-wird genehmigt und das Sitzungsprotokoll der Konkurrenzverwaltung vom 19.5.1959 zur Kenntnis genommen.° 7.1. Uber Ansuchen wird dem Na.g-el Emil, Höchst Nr.2 56 und der Nagel Paula. geo.Helbook in Höchst Nr.256 zur Trennung dey Gp.1445 K.G. Fussach nach dem·Lageplan von Dipl.Ing.WernerFussenegger�Bregenz Römerstr.7 G.Zl. 641/59 --vom 29.7.1959 die Bewilligung erteilt. � An.suchen des HagenFritz, Lustenau-Reichsstr.53, Kremm.e� Willi, Luatenau-M.Th.Str.79, Zimmermann-Gabriel, Hohenems-Rud.v.J!lmsstr.14, Habioh Josef , Lustena.u-Baq.;Loelist�. , Weise Johar.an.;L.us.tenau-Hofateigstr, 22 und Klooker in Dornbirn um pachtweise Uberlassung von Grund n in der Schanz zur Erstellung voa Wochenend- bzw.Badehäusche .... werden zu den üblichen Bedingungen genehmigt• · Ein Ansuchen vom �an.des Gendarmeriekomm.ando für Vorarlberg in Bregenz um: pichtweise. U'berlassung ��n Grund .in de:r. iS.c_hanz zur .� Erstellung einer Bootshütte mit Bootsgarage wird genehmigt und der · Pachtzins 1.-S pro •m2 . festgesetzt� · .mit jä.hrliohC lo. Unter Allfälligem wird: a) die Gewährung eines Beitrages _an die Landwirtschaftskammer · für die Landesviehausstellung�abgelehnt. • g.. \. - � • ... - - � • • - • < • .. - . ' • - • - - C , - - • b) dem·österr.Schwarzen Kreuz ein Beitrag von S loo.- zugesprocht o) m••m•mm••••• die Niederschrift über die Sitzung des Bootsbe. sitzerauseohusses vom 20.6.1959 zur Kenntnis g-ehmcht und einstimmig beschlossen, falls eine günstige-Gelegenheit gegeben an der Hafeneinfahrt die vom Boo.tsbesi tzerausschuas zur Kenn­ zeichnung der Hafeneinfahrt beschlossene Piloti•erong durchzu­ führen. Die Kosten der :Pilotierung so1len aus der Gemeindekasse bis zum Eingang der Hafengebiihren bevorschusst werden� Fern.er sollen die Motorbootbesitzer:auf die: Geschwindigkeits begrenzu.ng von 8- km pro- Stunde im Hafengebiet Fua'each aufmerk• aam gemacht werden.Nicht Beachtung dieser Anordnung -soll mit - dem Entzug der Landebewilligung und bei Hüttenbeeitzern zu­ sätzlich mit:dem ao:fortigen-Entzug des von der Gemeinde für die. Erstellung der Hütte zuget&ilten Grundes bestraft werden. Ende der Sitzung l , · 23. lo Uhr . • . . . . .. Der Schriftführer: Gruber e.h-♦ .. 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