Protokoll über die am 2.6.1959 um 20.15 Uhr im Konferenzzimmer der Volksschule abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit sämtlicher. Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 6.5.1959 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet dass: am 10.5.59 die Nationalratswahl 1959 am 19.5.59 eine Sitzung des Konkurrenzausschusses im Gemeindeamt Höchst am 24.5.59 eine Sitzung der Ortsgrundverkehrskommission am 26.5.59 die Bauverhandlung bei Schneider Karl, Zimmermeister zu einem Einfamilienwohnhaus für seinen Sohn Gerhard am 1.6.59 eine Aufklärung der Stellungspflichtigen des Jahrganges 1940 zur Musterung in Bregenz am 10. Juni 59 stattgefunden habe und mit Stichtag 3.6.59 eine Schweinezählung und mit Stichtag 20.5.59 eine Bodenbenutzungserhebung welche noch nicht abgeschlossen ist. durchzuführen ist. Ferner berichtet er über ein Schreiben vom Amt der Vrlbg. Landesregierung vom 11.5.1959 Zl. VI c – 64.054/1-59 über die Unterhaltspflicht der Rheinstrasse (Bruggerstr.) aus welchem jedoch nicht ersichtlich ist wer für den Unterhalt zuständig ist sowie über ein Schreiben von der Streckenleitung Bludenz der Ö.B.B. vom 22.5.59 bezgl. der Veränderungen am Durchlass in km 4, 343 der Strecke St. Margrethen- Bregenz (beim Bahnwächterhaus Fussach Nr. 9) in der Mäder und gibt den Kassastand auf dem lfd. Konto bei der Spar- und Darlehenskasse Höchst mit Stichtag 29.5.59 mit 89.481.51 bekannt. Weiters berichtet er über ein Ansuchen an das Amt der Vrlbg. Landesregierung um Gewährung. einer Bedarfszuweisung für Schulmöbel und Spitalerhaltungsbeiträge und eine fernmündliche Äusserung von OBR. Waibel wonach die Rheinbrücke Fussach im kommenden Winter gehoben wird und die Kosten der mit diesem Projekt verbundenen Hebung der Wasserleitung von der Gemeinde Fussach getragen werden müssen. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Anschliessend bringt der Bürgermeister noch die Stellungnahme der Scheffknecht Luise in Lustenau zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 6.5.1959 zur Kenntnis und wird der mit dieser Stellungnahme vorgelegte Vorschlag, wonach sich Scheffknecht Luise bei Genehmigung zur Durchführung des geplanten Massivbauwerkes auf gemeindeeigenem Grund bereit erklärt, der Gemeinde nach Durchführung des Bauvorhabens ab 1.1.1960 für den Grund einen Pachtschilling von jährlich S 1.000.- zuzügl. S 100.- für den von ihr gepachteten zweiten Grund zu bezahlen einstimmig abgelehnt und der Erstellung des Massivbaues nicht zugestimmt. Es wird vorgeschlagen der Scheffknecht Luise zur Erstellung des gepl. Massivbaues für den Gastgewerbebetrieb nach Auflösung des Pachtverhältnisses mit dem Wasserbauamt Grund in der Polderversuchsanlage unter Berücksichtigung, dass dadurch die Steuern aus dem Gastgewerbebetrieb der Gemeinde Fussach zufliessen zum üblichen Pachtzins zuzusichern. 3. Über Ansuchen wird dem Weiss Eduard, Fussach Nr. 116 und dem Weiss Josef, Fussach Nr. 33 zur Trennung der Gp. 923/1 K.G. Fussach gemäss Lageplan von Dipl. Ing. Kainberger Hermann in Bregenz vom 14.4.1959 G. Zl. 682/59 die Bewilligung erteilt. 4. Über Ansuchen wird dem Nagel Karl in Bregenz – Quellenstrasse 45 zum Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz zu seinem Wochenendhaus im Ahorn die Bewilligung erteilt und die Anschlussgebühr in Anlehnung an die Anschlussgebühren der Siedler in der Polderanlage mit S 1000.- festgesetzt. 5. a) Ein Schreiben vom Dekanat Dornbirn wegen Erstellung bzw. Platzbestimmung für die Erstellung einer Leichenhalle wird zur Kenntnis genommen. b) Zu einem Preisangebot von Ing. Otto Zadnik über Ankauf des Lehrergartens wird Stellung genommen und sieht sich die Gemeindevertretung auf Grund der Stellungnahme vom Dekanat Dornbirn genötigt, diesen Grund für die Erstellung der geplanten Leichenhalle bereit zu halten. 6. Ein Ansuchen der Siedler in der Polderversuchsanlage Dvorak Franz, Niederer August, Steger Eduard, Mathis Valentin und Gugele Gottlieb um käufliche Überlassung von Grund anschliessend an ihre Baugrundstücke wird bis zur Klärung der. Pachtangelegenheit mit dem Wasserbauamt zurückgestellt. 7. Ansuchen des Böhler Ernst, Lustenau – Schillerstr. 30a, Müller Josef Altach, Köb August, Lustenau-Wichnerstr. 25 und Schlugi Gebhard, Lustenau-Amann Fitzstr. 12 um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Erstellung von Wochenendhäuschen werden zu den üblichen Bedingungen genehmigt. 8. Ein Angebot für Holzrolladen für. die Volksschule Fussach wird zur Kenntnis gebracht und einstimmig beschlossen, die Anfertigung der Holzrolladen für die Fensterreihe des Lehrerinnenzimmers auf Grund des Angebotes von Blank. Anton in Lustenau vom 22.5.59 nach der Variante II dieses Angebotes an den vorgenannten Angebotsteller in Auftrag zu geben. 9. Die Niederschrift über die am 2.6.1959 im Gemeindeamt stattgefundene Verhandlung zwischen Vertretern des Landesinvalidenamtes, Cesa Rupert, Steger Eduard und Dr. Fritz Rohner in Fussach bezgl. Bauplatzfrage für Gesa Rupert wird zur Kenntnis genommen und vorbehaltlich, dass Cesa Rupert in Wolfurt einen Baugrund käuflich erhält dem Verkauf der Gp. 302/2 im Ausmass von 311 m2 zum Preise von S 10.- pro m2 an Dr. Rohner Fritz unter Einhaltung der Bedingungen des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 23.10.58 bzw. 26.11.58 an des Rupert einstimmig mit einer Stimmenthaltung wegen Befangenheit zugestimmt. 10. Unter Allfälligen wird: a) zu einem Schreiben von. 7 Parteien bezgl. Offenhaltung des Gehweges in den Riedgarten entlang des an Schneider Josef, Fussach Nr. 148 verkauften Gemeindegrundes wird Stellung genommen und festgestellt, dass dieser Weg nicht über den verkauften Gemeindegrund verläuft sondern auf dem Grundstück des Blum Alexander liegt und das Zufahrtsrecht zum Grundstück der Schneider Josefa über das Grundstück des Kuster Adolf führt. b) von Gemeindevertreter Blum Elwin, nachdem dieser in seinen Wohnhausneubau nach Höchst verzogen ist aus dem Kreis der Gemeindevertretung Abschied genommen. Der Bürgermeister dankt dem aus der Gemeindevertretung scheidenden G.V. Blum Elwin und wünscht ihm im neuen Heim viel Glück und Erfolg im Geschäft wie auch in der Familie. Ende der Sitzung 22.50 Der Schriftführer: Gruber e.h. Der Bürgermeister: @ Der G. Rat: Pro t�o k o 1 l -- .J.•... _.........____ über die ani 2.6.1959 um 2o .15 l'..fhr im Konferenzzirnm.81'.' der Volks­ schule abgehaltenen Sitzung der GerneindPvertretimg unte, ..·dem Vor­ sitzo das Bürgermeister Nagel· Kurt in Anwesenheit sämtliche1... iJe­ meindE)vertretu.ngs.mitglieder. Der };3Urge:r�eister _begrÜs�t die Erschtencinen'und'stAllt die- · Be-schlüssfähigkeit fest , . • 6 o_5 ca+95� wi�-9- verlesen unQ. ohnr:� 1. • Da� �i tzungsrJrotokoll vom T:\��wa�q_ �en(:lhmig�. _ , , _ ·_ .i , • _ 2 „ Der BürgermeistE-r berichtet das@:.: e, m lo_.5._59-die Nationalrf+tSWEl.hl 1959_ _ _ im C-erneindeamt 19 � 5. ��. eine. 3itzung•_des �91:)l!ÜJ:rei'i?�ü��ChU, E?SSS · -�- _·· · ··• ·__ . Höchst _. _ .---. __ am. 2.4 � 5 � 59 , .eine, Sitzung. der O;rts·grund.verkehrsl;:omirlission am 26. 5. 59 die Bauverhap._q.lu.pg b.E;d St;hncidßr · E.:o.:r.�, , Zi!l)Ill.ermei3ter zu einem Einfainilienwohiihaus für' seinen Sohn Gerhard 1. 6. 5Gl� eine � am · :A.uf'kla.Tun·g •d�Jmo.. 9te1lun-gsp:f-li.chtig, en des- Jah"rr _":·gangeS J..-946·' zu.r>, :mu:stert:mgc :J.n �f-ege?iZ am·, lo ·• Juni 59 i3tä-t:tge-Pfüi.d�l\•."hab-e"•;undbm:tt. Stiöl).ta;g· 3 .;.6. ?9 cir...e' sc·t:lwi2inezählung una···mi 't.. Stit:litag-::-. 2.o .-, , � 5q - Cline :Bodenhenu.tzungf!E:rh�ln.mg WfÜCil6 noch 11icht abgeschlossen :5-st, -tlu.rchzu:ffi:.lJ.r-en· ist;;.' :i ' Fex-ner- 'berichtet er übe_.... ein Schreiben vmn Amt Je -, -. Vrlbg"' :. Lande:'sr, egierürig>vom:-11�5;:, 1·95·_�f"�l.�VI: ·c �--64.o5;4-/1..:.:;9 über rl� , � f A.er. ·.Bh_Efinb, t!ri.Sse.. 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I, r:mdesrP.gierung um -J-ev, räbrung. �iner 'BL, -fl�rl:.!:l'zWNei, .stm.g__ f'ür., Schul­ möbe.l. .und_ S:p;L:t2.lerJie.l tt1t1, :shqj trä{!i-:_ ..�m.d .e;i.:ne r.±'.(;r:rir.u;J.lJd.lj_Qhe - . ••. . ··, / ... ', ._, " , ..., · _·- 1·-a -; · ...- nr ., ; -b"".:u"' , ...·k•'"-T, l" i, -;, :, ... 7 1 0' .· .ltr ., , _, __� · .-1--_�. - p (\. - K �, .p N. TJa.c 1 /. Au_s.;;;oe:r, @c;;, ;v9n . OBR .., 11#, 1., k!':; .'?_, , ', •P;P · 0 _ t, . d i, esem · koJ:11.1�:ib.-den .vfi.�1t.eir , ('·er;:-.bP-p. wtrd �Jnd, } e. _o·P:t.e.., ..d�r. n, ii - SVA.'ss'.�:r\ei tunJ, y:011: :ct�l' ·, 0-'?meinde :P.:roj ekt -- vei'l, piiifc�i!1.e11.:l1ePJ./V, f Fuss�c.h; g;et:b.y;e:1-. we, fdßn .. müs_sei'.l., ;, ., ·; __ · : ;: .�:-f·_, ..t, . D-�r Bericht .J/'ar, d ohne �inwa:pd· z·.1r Kenn�1::ns. gehpifLIP.E:11., . A.nschIL.ies·r3�:nd., - b�irigt·•_•der·: Btir-germei?t�J; -n9ch.� d.i e' _'Steilungnahme der. Seheffknecr.t Luise·- in Lustenau. ZU:!Tl Bescn1uss:'cle'r C.emeinde­ ��p-J(�p:i, 1-tr-?-� ..1:1, l;id :_Wi:�d :. deT·· �ä_� 1-ieser yert�r;t;upi"- V.y, rr1:;·6., ·'J .• Stellur.gnahme vorge1 egte Vo.rschlag, won_ach- sich �cheffknecht LuisE; bei Genehmigung zur Durchführung de.s, gepÜmteri. filassivbauwerkes auf �emein9-ee:i..genem G;1'.'und bereit' , e· rk��rt � devr:�-Gefaei::ude; naf!h DurchD fUhr'u:ni'r'·d.es ·1 BBli'Vbrlia:1\e:rnI-" ä·b 1l „Tn.9tfi'.b" -fü.r' den•-'G:N1hd-'-ein·en Pacht­ sc1.rillint( VO!l �j ährli'ch·.- S ! l:P>-00_:•. -.-:- z{ü:fzügl • ·-S ·;1;00.-. für den von ihr·, getiaehteten -zvleiten- 'G-rund -i;:m' he�ä.hlon• einstimnig abzelehnt · · ur1d - de::i-·- Erst·ellune cl'eii iire.s&:ivbaües� '.n:i.Jiht: zug"'estim.rnt.lfo. wird -�) ':vdr'c'esc'hla�en d�r ��he!f:fkpe_cht Lti:fse: zur .Er"stellung des gepl .. � 1\iie:ssivbau&s"für den - Gn ctgewe-rbe=hEit-r-ieb n-D ch-Auflöaung des Pach-�­ ve"J:•1Hn trfi"sse-�{ nii1i a)för V/ais'sei'ba·iatnt .• -G-rund. in .., . der Po'lderversuchs­ e.nlage unter Be:rücksichj;igung, dass dadurch die- -Steuern eus dem Ge, ste:;e, ver-bebetrieb der G-emeinde ·F, , rnsach·' ?, -Llfl1.cssen ·zum üblichen P�chtzins .z;Uzusicb'.tlrn. aiiJ. • a • 1 (r-- ".iir�· �:�r;f. -., ., ...rri ' :<� ..- .. · , _ , :_ . , :-;Lc� : , ., '3 . Ü b e r An suchen �I\Tj T'rl Qem Wei � s Eguard , �u � se. ch i.'Tr . 17 6 un d d em ·J e i s s J o s e f , Fus sach 1'Tr .. :> 3 -zur Tr ennung der Gp „ 9 23/1 K „ G � Fu s sach g emä s s Lag e i: lan von ])ip� . Ing , �afnberger H e �a�n j _n Rr e c:6nz vom 1 4 „ 4 „ 1 9 5 9 G . z l „ 6. 8 2/5 9 d1.�_ B ewil..._igµng ert � il t „ i 4 „ Üb er An suchen wird c(em N, :_., g el Karl in Breg enz - Quell en s tra s s e 4 5 zum An e chlui:3 s an da s O r t swa s s erl e i tunz sne t z :;_;u s e in em Wo chenen d­ haus im Aho rn cli e l3ewilligung 'Qrt�ilt und a.i e An schlFs sge bühr in Anl ehnung �n d ie An s '"!hlus sgebühr.ah ' d P, :t· , _ S i e a.� ·er in der Po l deranlage � . mit S l O O O a - f e s tg e s et zt ., 5 a ) Ein S chreiben voTYi De-kariä-t " Do rnbirn w e g en Erstellung b zw . Plat zbe s timmung ffrr cli e Ers t elltmg ain er L ei chenhall e vvi ra zur · K&nntn i s genommen � b ) Z u e inem Pre i sange� o. t vori Tp.g'o ü tto · Za dnik üb er: Ankau:f d e s L 'e h!'e rga:rt ens wird S t ellung ge:r:iornmen , _ 1 ü1d s ie ht s i c h d j_e G emeindevertre tung auf Grund d e r St ellungnahme vom Dekanat J)ortlhf;rn · g enö ti gt , d ie s en Grund · fih.· di e - Erstellung der , g eplant en • · _ _ L�i9heµhall c. � ere�t � zu , halt �� • -. . : � . . ... . -.. ., , .. ·- �-- � . . .. . 6 „ Eit.1 Ansuchen · der. S i e cl.l er. . iti.., d e r. .Pol.d erve r such s i:inlag� D:vorak Franz , · 1.J · Ni e d e rier :Au·gust , S :t eger.-, Edua r d, , Ma, thd. $ Va_l ent:i n lmd Gug e l e Gott} um . käufliche Üb e rla� sung.. von G-ru:ad an scllld.e, s s end an ihr e I1augrunds tück.e � wird.- :b i s zur . Klärung d ß r . P.a ch tangE)l.e genhci;t . mit 1 em 'ila s s e"l".'bAi uamt.: zuriit!kg e.s t ellt o::· , _:� . - . · � -., . :· , . � 1 •• . 1 · 7 . An such�n . d'� s�.- Bt>hl er· · Ern s t , Lu st'e nau· '"•S'ch:l ll�rs·c·r. � ' ·30a , Ji;iüJ. l e r J o s P.f Al tach·, " Köb A�gusJ , tus +, ena_v�Wi chn �r s tr . ?. 5· uhd'' �qhlugt· G·ebhard , Lü 1;1 t �n�u-Nn�:P.1:), . F, ft� s .t r... l.?. ym. .. p�chw�-d !? e. Hperl?-:�, sung yon �rund in d e r Sch!:!, n·z �ur Er'st cllu:ig · von " \YcJ chenendhä1is chen we ra en zu d en · üb1ichep, , :? �d?:.pgµng e·n g ep, :hmit% t.. 8 . Ein . Ang ebo t . für Ho1 zrnlladen f;;_r . die Vo-lks s r.hlJ l e; �1:1 s, 13a-cl:;l. w ird zur Kenntnt s g ebracht un.d sinstiI.DIUig be s.ohl o �� en , .di e. Anf ertigung tl, f:1 !'' Holzröllad.·en fi.ir di e . Fen sterreihe . d e s LE:lnrerinn�n 7, ;iulIIlers auf Grund de s Ange bo t e s von Blank. An:t 0n, , in1· L1.1f';!t.e:ri.au vpm. 2 2 . 5 . 5 9 -nach il e:.r.�: .Yaxia:nt;e- I:l: ·. di:e..s.e s-_ An;gGbo te, s · .lilll ?·-d.en y-o-rgJ:mannt en An6 eb o ts tell, �r. 1·itL: Alll-f't rag, : :zu g_e. b. eu . ; ; ·. · :.. : .. , , i --· t - .:.: . ., : _ . 9 „ Tiie ·N+ 2"d e·;--schf.ift Üb er·>d"i e' ·2 . '6 �·1-9 ·5 9 , •im · ·Geniei:nde 2.:int' ·st.attge· fundete ··x:ei.rh;".!ldl ;1ng zwi·s chen Y P .rtr_e t e rn , d e s Land e's invali aenamte s , ce·s a _) tp.:pßJt1;i , - �.t �g_gi r_ E� ur-:i.r d u;nd J;lr ·. :Fri t z . �nJ:J?el'.' ; n - f ' 1 s sac1-i b P n:gl „ Bauplat zfrage ' fi1 ., ..· ·· -c e sr-> . '11l n_ert wi r_� zur -Kc.: nn t:n;Ls _, .el"' r:-mrne_ri 1 nd 70 1:J ehal tli:c h „ da A � : n e sß. Hup ert in Wolfurt e_i 'Y! r, n B, :iue;rund · 'käuflich . r erhä:Lt, a eril·, : v e �lr�U::f• · a. e:r .Gp . 3c 2/2 , im 'A.us:m.a ss von �ft m2 _ ·zum Pre i s e l F, ; niif·l--'r.Üng - der Be­ von S lo � - jirf- ·m2 · an' ])r ... Robne, .. ' Fri{z "' · d ingungen , "d·e a : n�1r 9_i n� f"', .._ �r+ rct4rt.gshe· s cnlus . s'e·s vem "jt3 � l"o � 5 R b zw "' tur1 g 2 6 . 11 „ '5 8 an 6. e 8A:: Rn n-PTt i;d nsti:qrmig mi + � in i=ir Stinuie�tha) .. , · _ , , .i • . · · · '"t : • . · . .. w e g en' 'Bef an'.g enhe1'·f : zug e s timmt . : •' - . . · 4:_ . _ .. ., . :;· ·� : <l Wir , · äg� 1 o • . Hn:� �:r . A.U fäi·l -� i_. ·-_ . , , , , i . ("� a ) _ zu . .e }:p em S, chreJri�n. YP.:P.. ff Pa.�'ti;e i, P-½', f hf, zgl ;. O, f, f;enhal:r.ung <l e s G eluv.ege rs in, p. en: �i-, e dg�, �t, ep __ e, nt1.?_n.g 9-e s �n S ch:p_e�p.er J o s ef , Fus s_1;1, ch Nr . 148 ve rkauft·en GerneirnJegrund e_s wird S t ellung g eno.n.unen uri d:· f-€etg-ecS:tCl·l t·, ß:� S S•, d.i e s e r_ y7e g . ni c�lt über d en v0r­ ka1i:1:frten- , .G emo-::.nd ec--rund verläuf-t sondern auf- dem Grun ds tück d e s Grundstück ::J.1um.-<4.l.eYa.nd-t2 r- , - :, i;i.. ef:t- und, . CT !il 8 ·, Z nfahr t s r e cht . 1 · , p.n;r- 's c.h�� ider . , :" Q ß '1:f'.ß.:· ünei< � P. ß, G:runds+.uck, des Kus t e r Adolf 1 , , '�• •. _ , . : , _ . • • • • 1 ;• • • .- , • ' . _ P , - � /.... ... ' - • , 0, , • , , �- , · -tl, ll' • ;i, • <" _•• · ..., • : <o • . h am � , .) _ _. , , , �, • . .... . , .. • ..:1• • , -, , ., - . .. - _ ' "' i unt�'r zum· . • 0 f°u.t„rt � • 0 • • • h 1 · :Von_ Ge1A_e indevertreter Blu:m Elwin ' na c_�1q. em di e s er in se inen Wohnhauun e ubau ne ch Eö chst ver.:zr>gen. ;i.-st . au s d ?m - Kr·e i s ner G emeind. evertr e tung Ab s chi e d genommen . De r Bürg erme i s t er dankt d em au<s der G eme indevertr etung s ch e i d en :l en G o V . Blum Elwin · und vri.tn s cl:t ihJn i:ra n euen Heim vi e l G_, , lück und Erfolg im G e s chäft n e Familie • .. __ Ende d:� s:�::� 2 :�;o "., · r '� " D e r S chrif tführ er : Gru.b e r P. . h . 1Jer · . � eJ.Jme �er . :J or G . Rat : o •' ' • • - ''r' H ' -('; , ., .-4 ./f •