Protokoll über die am 15. Dezember 1959 mit Beginn um 20.15 Uhr im Konferenzraum der neuen Volksschule stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitgliedern. Nicht entschuldigt: Ochsenreiter Manfred Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Das Protokoll über die letzte Gemeindevertretungssitzung am 3.11.1959 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet, dass im Zeitraum seit der letzten Gemeindevertretungssitzung verschiedene Vorhandlungen, Besprechungen und Begehungen stattgefunden haben, wie einer Bauverhandlung für die Errichtung eines Einfamilienhauses für Jutz im Pertinsel am 7.11.1959 unter der Leitung des 1.Gemeinderates Rudolf Humpeler, einer Inaugenscheinnahme bzgl. Bauplatzsituierung in der Polderanlage am 12.11.1959 durch ihn und Dr. Dipl. Ing. Schwendinger, wobei ein Bauplatzsituierungsplan vom 2.Gemeinderat Gebhard Gugele wertvolle Hinweise geboten hat, einer Sitzung der Grundverkehrsortskommission am 15.11.1959, wobei acht Kaufverträge über Grundkäufe zur Verhandlung gestanden haben, einer am selben Tage im Gasthaus zum Schiff um 15 Uhr stattgefundenen Viehbesitzerversammlung bzgl. Stierhaltung 1959/60, wobei wiederum wie im letzten Jahr zwei Rayone festgesetzt wurden, undzwar den Rayon für den Viehzuchtverein und den Rayon für die Nicht mitglieder des Viehzuchtvereines, für den letzten Rayon habe Gebhard Blum, Überach die Stierhaltung bei einem Sprunggeld von S 70, - pro Sprung und S 10, - pro Nachsprung für die Periode 1959/60 übernommen, einer Aussprache mit Ing. Amann von der Rheinbauleitung in Anwesenheit von Heinrich Weiss, als dem Ortsbeauftragten für die Wasserleitung bei der Rheinbrücke am 17.11.1959, einer am 20.11.1959 im Gemeindeamt Höchst stattgefundenen Sitzung der Konkurrenz, wiederum einer am 24.11.1959 an der Rheinbrücke mit Ing. Amann Josef, Künz, Installateur, Lustenau und Heinrich Weiss durchgeführten Aussprache, wobei Josef Künz erklärte, dass es ihm nicht möglich sei, zufolge enormer Arbeitsauftragsüberlastung die Wasserleitungsangelegenheit an der Rheinbrücke zu übernehmen, einer am 25.11.1959 von ihm vorgenommenen Vorsprache be Oberbaurat Wagner, Landeswasserbauamt Bregenz wegen Hafenangelegenheiten, bei Obbrat Waibel, Rheinbauleitung Bregenz wegen Wasserleitungssache Rheinbrücke und der Einsichtnahme in Grundbuchssachen beim Bezirksgericht, sowie der auf Wunsch des Dr. Weber bei der Bezirkshauptmannschaft erfolgten Vorsprache bzgl. Fürsorgeangelegenheit Katharina Meusburger und dem Ergebnis derselben, einer am 29.11.1959 bei der Rheinbrücke neuerdings erfolgten Besichtigung und Aussprache über Wasserleitung mit den Gebr. Blum, Schlosser in Höchst, Fitz Engelbert, Schmied, Fussach und Heinrich Weiss, einer am 1.12.1959 erfolgten Besichtigung des Hafens und der Hafeneinfahrt zum Hafen Fussach mit Obbrat Wagner, Landeswasserbauamt, den Herren Rudolf Humpeler, Gebhard Gugele, Hugo Gugele und Dr. Fritz Rohner, wobei das Angebot des Dr. Fritz Rohner über Hafenausbaggerung und verschiedenes andere zur Sprache kam und als besonders bemerkenswert die Feststellung des Obbrates Wagner festgehalten zu werden verdient, dass die auf der Schanz vor einigen Jahrzehnten durch Ing. Bachmayer erfolgte Steinmarkierung in der Verlängerung der Alten-Dornbirner-Ache keinesfalls Grenzen darstellen, und somit praktisch nichts mehr zu bedeuten haben, sondern nur der Grundbuchsstand massgeblich sei, was eindeutig zum Vorteil der Gemeinde in Sachen Bootshütten ist. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass nach § 46 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 für die Gemeinde die Möglichkeit der Geltendmachung für Übereignung der angelandeten Gründe am See, als Entschädigung der entgangenen Laichplätze und verminderten Fischereirechte bestehe, wobei allerdings ein fachmännisches Gutachten mit einem vermutlichen Kostenpunkt von S 20.000, eingeholt werden müsste, für welches sowohl Ministerialrat Professor Adolf Cerny, Wien VII., Ahorngasse 1, als auch Dr. Florin, Fischereibiologe, St. Gallen, als anerkannte Fachleute geeignet wären. Der Bericht wird einmütig aller Gemeindevertreter mit der Anregung, dass die Sache Grundübereignung der seewärts angelandeten Gründe für das entgangene Fischereirecht durch die Anlandungen weitere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll, zur Kenntnis genommen. 3. Als Wohnbauförderungsbeitrag in den Landeswohnbaufond für 1960 wird einstimmig der Betrag von S 20.000, - festgesetzt. 4. Das Grundtrennungsansuchen von Notar Dr. Karl Ölz, Bregenz vom 13.11.1959, betreffend Gp. 841 und 842 nach dem Teilungsausweis von Dipl. Ing. Kainberger vom 2.10.1959, Zl.725/59, somit die damit verbundene Löschung der Gp. 841 und 842 und Neuparzellierung durch Gp. 842/1, 842/2 und 842/3 für Bauplätze wird einstimmig genehmigt. 5. Auf Grund der vom Bezirksgericht Bregenz zugegangenen schriftlichen Aufforderung zur Ordnung des Grundbuchsstandes, Schreiben vom 30.11.1959, Zl.1 No 1416/59, betreffend Gp. 1640 (Adolf Helbock, Bezirksschulinspektor) Gp.265 (röm. kath. Pfarrpfründe St. Nikolaus) und das öffentliche Gut, wird den hiefür erforderlichen durchzuführenden Formalitäten einstimmig die Zustimmung erteilt. 6. Die Ansuchen von Helbock Walter, Fussach 133 und Humpeler Hulda, Fussach 36, um käufliche Überlassung eines Bauplatzes in der Polderanlage für die Errichtung je eines Einfamilienhauses werden zurückgestellt, bis das Pachtverhältnis mit dem Landeswasserbauamt gelöst ist und die Bauplatzwerber für die spätere Bauplatzvergabe in der Reihenfolge der eingelangten Ansuchen vorgemerkt. 7. Über Ansuchen vom 28.11.1959 der Fa. Wilhelm & Mayer, Baugeschaft Götzis, wird einstimmig beschlossen, dieser Firma, gemeinsam mit der Fa. Franz Furtenbach, chem. Produkte, Hohenems 20 bis 30 ar Grund aus der gemeindeeigenen Gp. 598 K.G. Hard, platzmässig nördlich anschließend an die der Fa. Rohner & Lutz gehörende Gp. 597/1, für die Zeitdauer von 10 Jahren unter folgenden Bedingungen zu verpachten: a) als jährlicher Pachtzins ist für das von den Firmen tatsächlich benötigte Ausmaß Grund pro m2 S 1, -- an die Gemeinde Fussach zu bezahlen. b) Der Sitz der neuzubildenden Firma ist unter "Fussach" gewerberechtlich anzumelden. c) Die Firmen haben zufolge der wesentlichen Mehrbelastung der Seestrasse durch Beförderung von Mischgut, den oberen Teil der Seestrasse vom Haus Nr.100 (Bachmayer) bis zur Schweizer Bundesstrasse (Rheinbrücke), auf eigene Kosten innert drei Jahren mittels Teerbelag staubfrei zu machen und entspricht dieses Verlangen dem anteiligen Verhältnis der Staubfreimachung des unteren Stückes der Seestrasse durch die Firmen Dr. Fritz Rohner und Rohner & Lutz, Kiesgeschäfte in Fussach. Bei Abzug der Mischgutanlage vor der Zeit von drei Jahren ist der aliquote Anteil der Kosten für die Teerung dieses Teiles Seestrasse, berechnet nach Verhältnis von drei Jahren, an die Gemeinde Fussach zu entrichten, bzw. der aliquote Teil dieses Stückes Seestrasse durch diese Firmen selbst mittels Teerbelag staubfrei zu machen. d) Über Ansuchen, vor Ablauf der Pachtzeit, kann um Verlängerung der Pachtzeit ersucht werden. e) Für die Errichtung von Massivbauten auf dem Pachtgrund, falls dies erforderlich wäre, stellt die Gemeinde anlässlich der Bauverhandlung gesonderte Bedingungen. 8. Das mündliche Ansuchen des Adolf Schneider, Fussach 165 um käufliche Überlassung der gemeindeeigenen Gp.1375 in E.Zl. 184 K.G. Fussach (Pertinsel) im Ausmaß von 4 ar 89 m2 wird zur Kenntnis genommen und da Gasser Alois, Höchst 493 ebenfalls ein Angebot um käufliche Überlassung eingereicht hat, wobei dieser pro m2 den Preis von S 20, -- bietet, eine Beschlußfassung über den Verkauf dieses Grundes bis zum Einlangen des Höchstangebotes zurückgestellt. 9. Ein schriftliches Ängebot der Fa. Dr. Fritz Rohner OHG. Fussach bzgl. Hafenausbaggerung zu einem kreditierten und üblich verzinslichen Kostenpunkt von S 80.000, -- wird ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Weiters soll bei einer eventuell möglichen pachtweisen Überlassung eines erweiterten Hafengebietes durch das Landeswasserbauamt, das Loch hinter dem kreisbogenförmigen Kiesdamm am trompetenartigen Schlauch der Neuen Hafeneinfahrt zum Hafen Fussach dem Jachtclub Rheindelta im Verein mit der Schiffswerft Rheindelta (Fidel Ochsenreiter und Wachter Kurt), als Bootsanlegeplatz überlassen werden. Den alten Damm (Rohners Kiesdamm) bis zum Rheinstrangen haben diese jedoch selbst auf eigene Kosten um einen Meter Aufschüttung, wegen der Sicherung des Hafens gegen den Rhein, zu erhöhen. Ein Pachtzins für dieses Bootsanlegegebiet würde gegebenenfalls später festgesetzt. 10. Auf Grund der Aufforderung des Landesrevisionsamtes und über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, vorgetragene und uneinbringliche Forderungen im Rechnungsabschluß 1958 im Gesamtbetrag von S 2.534, 20 und S 100, eingetragen im Kontobuch auf fremde Rechnung, Fürsorge für Bachmayer Anton, abzuschreiben. 11. Unter Allfälligem wird einstimmig beschlossen: a) für die Bangbekämpfung als Tierseuchenbekämpfungsbeitrag seitens der Gemeinde die halben Impfungskosten nach Vorweis der durchgeführten Impfung den Viehhaltern zu vergüten. b) die Kosten der Christbaumbeleuchtung vor dem Gemeindeamt inclusiv Montage und Strom von der Gemeinde zu übernehmen. c) Die Vermessung der Rauplätze in der Polderanlage einem Zivilgeometer zu übertragen, wobei die planliche Bauplatzsituierung des Entwurfes (A) von Dr. Dipl. Ing. Schwendinger in Anwendung gebracht werden soll. Im gleichen Zuge soll die Vermessung der Strasse ob der Turnhalle durchgeführt werden, insofern sich Ferdinand Nagel mit der Abgabe von Grund bis zu einer garantierten Breite von 4 m ab dem Strassengrabenrand zu einem Grundablösebetrag von S 20, -- pro m2 einverstanden erklärt. Punkt 12 a) und b) der Tagesordnung wurden unter Ausschluß der Öffentlichkeit behandelt und erfolgt die Protokollierung gesondert. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr. Der Schriftführer: Gemeinderat: Bürgermeister: i/ P r o t o k o l l üu7:r die am 15.Dt::ZOill.ber 1959 mit :Beginn U1:1 20.15 ühr im Ko11ferenz­ r3, um d•:.�r nt:uen. VolksschulEJ stattgefund.e:nen l:jitzunb der G0aeindever­ tretung unter deL.i. 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Bachc.ayer l'Jrfolgte SteL:TIL.arki(irui::.g in der Ver­ läng�rung der Alten-Dornbirner-Aohe keinesfalls GrenzeL darstellen, und somit praktisch nichts m�hr zu bedeuten haoen, sondern nur der Grundbuchsstund �assgeblich sei, was eindeutig zum Vorteil der Se­ r1ei:dde in Saclien Bootshütten ist.Vft:iters berichtet der :Bürgermeister, dass nach§ 46 Abs.2 des Wasscrrschtegesetzes 1�59 für dio Ge�einde die Möglichkeit dar Geltendmachung für Überoignung der an.zelandeten Gründe am See, als Entschädigung der entgF...ngenen Laichplätze und ver- v�rBind�rten Fis chor0ire chte bast�he, wob o i all ertings �in fach­ mäm:iscl1es Guta chten mit cinel!l verE.utlichen Kostenpunkt von S 20 . 000 , - einßt:holt wer, ien müs ete , für welche s oowohl Ministerial­ rat Prof e s uor Adolf Cerny, Wie11 VII . , Ahorngasse 1 , alse.uch Dr . Florin , Fischereibiologe , St o Gallen:. , 9..1 s aneJ'.'ka:nntP- Fachleute geeign�t v1äre1� . 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Auf Grund der vom :Sezirksg�richt Bregenz zugeg&.ng enen schrift­ li chen Aufrordorung zur Ordnung des Grundbuchsster..des , Schreibon vom 30 . 1 1 . 1 �59 , Zl. 1 Ne 1 41 6/� S , be�rcffend Gp . 1 640 (Adolf Helbo ck, Bezirkss chuli1�spcktor ) Gp. 265 ( röm. kath. Pfarrpf:-ünde St . Nikolaus ) und das öffentliche Gut, wird clen hiofür orforderlicht::n durchzu­ führenden i'orlil.alitäten e instimmig die Zustimnung &rteilt. Die Ansuchen von Helbo ck Walte:::- , :B1ussach 1 33 und Humpelt:'r Hulda, Fusoach 3 6 , ut1 kEi, ufliche Überlassung e ines Bauplatze s in dar Pol­ deranlage für di 0 Errichtung j e ein�s Einfat1ilicnhausea werden zurv ckgüstellt , bis das Ps. chtverhältnis mit dem Lande □wasserbau­ amt gelö st ist ur1d die Bauplatzwerb�r für di6 spätGre Bauplatz­ vergabe in der H.eihenfolge der eingelangten Al7i.suchen vorgemerkt . ttber A:·1 sucL.en vom 28 . 1 1 . 1 9 5 9 der Fa .Wilhel:n.. & Mayer , ::aauges ch6.ft Götzis, wird e insti:w., --nig be schlossen, dieser Firma , gemeinsam mit der Fa . Franz Furtentach , ch�m . Produkte , Hohenems 20 bis 30 ar Grund aus der gemeindeeigen�L Gp . 598 K. G . Hard , platzmäs;:-1ig nörd­ lich aL.schließ encl an die der Fa ... Rohncr & Lutz g�hörende Gp . 5'.)7/1 , für die Z 1;;itdauer von 10 J ahren unt ar folgenden Bedingungc11 zu verpachten : a) als j ährlicher 2a.ohtzins ist für dt:'.s von den Fir-..ner. tatsäch­ lich ·b enötigt e Ausmeß Grund pro m2 S 1 , -- an die lJl"j:2J.ffindo Fu& sach zu bezahl en . b ) Der Sitz der ncu'.3ubildenden :.l!'irma ist u:at e;r "Fussach" gevrnrbe­ re chtlich an�Ulllelden o c ) Dib Firmen hab�n �ufolge der we sentlichen Mehrbela 0turig der See stra s s e durch Boförd�rür..� von :ht.LiG chgut , den oberer.. T � il der See ntrasse vom mius :i.lr . 1 00 { Bachmayer) bis zur S chweizer Bunde s­ stra s s e, ( Rheinbrücke ) , auf eigene Ko steI:. innert drei C:iahr011 mittels T e , ::, rbolag staubfrf.:i zu machen und er..ts:priaht die s e s Verlangeh daru anteiligen V�rhältnis der Staubfreimachu..ng des unteren Stückes dGr Se e strasse durch die Firmen Dr . Fritz Rohner und Robne:r & Lutz , Kie□g e s chäfte ir.. Fus saoh . Bei Abzug der . Tuiischgutanlage vor d�r Z eit von drei J"ahren ist der aliquote .a.nteil der Kost;�n für die Teerung dies�· s � eil0 s Se0 ßtrasse , b�rechnet i:.ach Verhtiltnis von drei Jo.hrcn , an die Gemeinde Fus sach zu e'.!'l.trichten, bzw . der ali¼.uote T eil die ses Stücke s Lle e strasse durch diese Firmen selbst mitt els TGerbc­ lag staubfrei zu machen . d ) Über . An'.3uchen , vor Ablauf der l'a. chtzoit , kan:c1 um Verläng erung der �achtz eit er �ucht werien . e ) Für die �rrichtung von Mas sivbaut en auf dem Pachtgru.nd , falls die s erforderlich wäre , stellt die Geneinde aRlässlich der Bau­ verhana.lung ges 011d�rte Bedir..gungen . O 3. 4. 5o 6. 7 IJ 8 . Das mi4tdliche AnsucheL des Adolf Schneidcr , ]'us sach 1 6 5 um kat­ liche Uberlascaur.g der ge:m.ei:nd&f.d genen Gp. 1 37 5 in E . Zl . 1 84 K . G . Fuesach ( Pertin s el ) im Aus:m.aß von 4 ar -89 :t:1.2 wird zur Kennt­ nis genomin�n UJ.ld :;a Gas s t, r Aloi□ , liöchst 4 9 3 ebenfalls ei:n .ar..ge­ bot um käufliche t.i"t erlascung eir...goreicht hat, wobei die s ar 1, ro m2 d6n Preis von S 20 , -- bi etat, _ tdno Bez chlußt'as eung üb1-Jr don Ver­ kauf die ses Grundc B bis zum .tiinla1„gon de s Hö chstar�g, J botes zurück­ gt: stell to 9 . Ein schriftlich�s :lng&bot der Fa . Dr . FritE Roru�er OHG . Fus saoh bzgl . :daf'enausbaggcrung zu eint:ru. kredi tit:rtcn unJ. üblic h vurzinslichen Ko �tenpunkt von S 80 0 000 , -- wird ohne StellungnahEe zur Kenntnis genomm en . vlei t, :.:rs soll bei einer_ eventuell möglich<?:n pa9htweisen Uberlas sung eines Grwcitert en Hat:.cng ebiete s durch das .1;a.11de swas­ B 6rbaua�t, das �och hi�t8r dem kreisbogon!örmigen Kiesda01.!l am trompeten&rtig en Schlauch d0r Neu.an ffilfe:r.einfahrt zum Hafen Fussach dem Jachtclub Rheindelta im Verein �it der Schiffs�crft Rheindelta ( FiQel Ocheenreiter und Wa chtor Kurt) , als Bo ot0anl�geplatz über­ lasst-.:' n werden .Den al't�r1 Do.l".lm (P..ohnern Ki� sdamm) bis zum. Rhein­ strangon haben diese jedo ch s elb st auf eigene Kosten um � ine� Meter .Aufschüttwig, wegon der Si cheru..."'l.g de s Hafens gegEin den Rhein, zu erhöhen. Bin Pachtzins für die ses Bootsaalegegebiet wlirde gc­ gebenenfalss später �estge0etzt. 1 0.Afil Grund der Aufforderung des Lande srevi sionsant � s lli.� d über Antrag do s _Bürg�rmeisters wird ein�timLlig bcschlo q s e2: , vorgo�ragene und unei12bringliche �·orderu.nge.n im Re chnungsabschluß 1 9 5 8 im Ge samt­ betrag von S 2 . 5 34, 20 und S 1 00 , - eingetragen im Kontobuch �uf fremde Rechnung, l"'Ursore& für Bachmaye.r .anton, abzuschreiben o 1 1 o Ur�ter Allf'älligem wird E:dnBtiiliI:1ig bes chlo s sen : a ) für dir.J Bcngbekämpfung als Tiars0uohf:nbekäm:pfungsbei trag sei­ tens der Gem�inde di e halben Impfu.ngskosten nach Vorw�is der durchgeführten Impfung den Viehhaltern zu vergüten . b ) di6 Kosten der Christbaumbel euchtung vor de� Go�oindeamt i�clusiv Montage und Strom von der Gemci11d.e zu übernehmen . o ) Die Yena.eosung d.er Bauplätze in der Polderanlage uinen Zivil­ geomet�r �u übertragen, wobei die planlicho Bauplatzsituierung des Entv1„urfes (A) von Dr . DiplI�g . S chw�ndinger in :ltr..wendung ge­ bra.cht werd. en soll . Im gle:i, .chen Zug.:: soll d.i� Verffiessu.ng dter Strasse ob der Turnhalle durohgsführt werden, insofern sich ] crdinar.d N agel . mit dar Abgabe von Grund. bis zu einE;r garan­ tiertE:n 13r�dte von 4 Ll ab den: Strass engrabenrand zu ein em (1-rund­ ablö s eb:3trag von S 20 , -- pro m2 cinvi:.i:.cs tanden erklärt. 1 Pu..�kt 1 2 a) und b ) der Tagesordnung wurden unter Aus schluß der Öffent­ lichkeit behar..delt und erfolgt die Protokollierung ge sond1:;rt. �nde der Sitzung : 23 . 1 5 Uhro Der Schrif tführer , ., : Gemeinderat : :Bürgermei ste r : ' �, 1i1M/U t o/ v