Protokoll über die am 8. Sept. 1959 um 20.15 Uhr im Konferenzzimmer der Volksschule abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern. Nicht erschienen: Rupp Karl Entschuldigt: Ochsenreiter Manfred Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 5.8.1959 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet, dass: am 6.8.59 die Bauverhandlung zum Wohnhausneubau des Neunkirchner Alex. in Höchst in der Parzelle Eichwald am 9.8.59 das 50jährige Jubiläumsfest der Freiw. Feuerwehr Fussach mit einem Gesamtumsatz von S 32.000.am 15.8.59 eine Bootsbesitzerversammlung im Gasthaus zum Schiff am 21.8.59 die Firstfeier zur Rohfertigstellung des Schöpfwerkes Fussach im Gasthaus zum Schiff in Fussach in Anwesenheit des Ministerialrates Gerabec am 28.8.59 eine Sitzung des Vrlbg. Gemeindeverbandsausschusses im Rathaus Dornbirn am 4.9.59 eine Sitzung des Strassenplanungsausschusses des Landesraumordnungsbeirates beim Amt der Vrlbg. Landesregierung und am 6.9.59 eine Zusammenkunft der Anrainer an den ehemaligen Gemeinderiedgarten wegen Sicherung der Zufahrt zur Gp. 688 stattgefunden habe und gibt den Kassastand bei der Spar- und Darlehenskasse Höchst mit Stichtag 8.9.59 auf dem laufenden Konto mit einem Guthaben von S 143.555.- und beim Schulhausbaukonto mit einem Schuldenstand von S 150.000.- bekannt. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Bericht des Strassenmeisters über durchgeführte Strassenerhaltungsarbeiten seit der letzten Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Das Ansuchen vom Landeswasserbauamt Bregenz um Verlängerung des Pachtverhältnisses für die Polderversuchsanlage auf ein weiteres Jahr, bis Ende 1960, wird vorbehaltlich der Zusicherung, dass in der Polderanlage 3 Bauplätze zur Vergebung durch die Gemeinde freigegeben werden einst. genehmigt. Für die Verbauung soll eine entsprechende Planung durchgeführt werden. 5. Eine Abschrift von einer Eingabe vom Gemeindeamt Höchst an das Amt der Vrlbg. Landesregierung bezgl. Teerung der Bruggerstrasse und Gewährung eines Beitrages aus den Mitteln der besonderen Bedarfszuweisung zur Durchführung dieser Arbeit wird zur Kenntnis genommen und für den Fall, dass die Teerung durchgeführt wird einstimmig ein Kostenbeitrag von S 20.000.- zur Verfügung gestellt. Weiters wird einstimmig beschlossen, die östl. der Bruggerstrasse von Steurer Josef aufwärts anfallenden Niederschlagswässer durch Errichtung eines Durchlasses durch die Bruggerstrasse und einer Rohrleitung entlang der Grenze bei Hs. Nr. 119 (Rädler Anna) in die dort befindliche Kanalisation einzuleiten. 6. Ein Ansuchen des Lumper Josef, Fussach Nr. 60 um Bauabstandsnachsicht zur Erstellung einer Autogarage bei seinem Wohnhaus Fussach Nr. 60 gegenüber dem Anrainer Helbock Richard wird vorbehaltlich der Zustimmung der entsprechenden Anrainer einstimmig genehmigt. 7. Über Ansuchen wird dem Pfarramt Fussach zur Durchführung einer Haussammlung im Gemeindegebiet Fussach zur Renovierung der Sakristei die Bewilligung erteilt. 8. Ansuchen des Schweigebauer H. Dornbirn, Sinz Elmar in Höchst 39, und der Hollenstein Mathilde in Lustenau um pachtweise Überlassung von gemeindeeigenem Grund in der Schanz und im Ahorn zur Erstellung von Bootshütten bezw. Wochenendhäuschen werden zu den üblichen Bedingungen genehmigt. Das Ansuchen des Grabher Josef OHG. Lustenau, um Zuteilung eines Anlegeplatzes für eine Bootshütte mit Motorboot wird abgelehnt, dagegen bei Aufstellung der Hütte auf dem Land im Hafengebiet Fussach die pachtweise Überlassung von einem geeigneten Grund zu den üblichen Bedingungen genehmigt. 9. Die Niederschrift über die am 15.8.59 im Gasthaus zum Schiff abgehaltenen Bootsbesitzerversammlung wird zur Kenntnis genommen und auf Grund dieser Niederschrift einstimmig: a) der bestehende Bootsbesitzerausschuss aufgehoben und die Verwaltung des Hafens von der Gemeindevertretung übernommen. b) beschlossen die Hafengebühr nur von Auswärtigen einzuheben. c) Gugele Hugo, Fussach Nr. 89 zum Hafenmeister bestellt. 10. Ansuchen des Moosmann Herbert Fussach Nr. 123 und des Tadiotto Alois, Fussach Nr. 25 um Bewilligung zum Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz zu ihren Baugründen im Pertinsel werden genehmigt und die Anschlussgebühr in Anlehnung der Anschlussgebühren der anderen Siedler in diesem Gebiet mit S 2.500.- festgesetzt. Die Stundung der Anschlussgebühr bis zum Ablauf eines Jahres wird genehmigt. 11. Unter Allfälligem wird: a) ein Schreiben von der Marktgemeinde Hard bezgl. Wasserwerksvertrag und Betriebskosten beim Wasserwerk zur Kenntnis genommen b) über Ersuchen dem Schneider Wilmar, Fussach Nr. 70 bis zum effektiven Bezug seiner Wohnung die Wasserbezugsgebühr nachgelassen. c) das Ansuchen um Verleihung der Konzession für die Beförderung von Lasten mit einem LKW des Ochsenreiter Fidel Fussach 143 befürwortet. d) auf Grund einer Mitteilung vom Vrlbg. Gemeindeverband beschlossen dem Verband mitzuteilen, dass die Gemeinde Fussach Wert auf die Verleihung eines eigenen Gemeindewappen legt. e) ein Schreiben vom Landeswasserbauamt Bregenz bezgl. Jagdpachterlös zur Kenntnis genommen und der Auszahlung der Jagdpachtanteile nur bei Geltendmachung des Anspruches während der hiefür im Gemeindeblatt bekanntgegebenen Frist zugestimmt. jährlich f) ein Schreiben von der B.H. Bregenz bezgl. Kinderlähmungsschutzimpfung zur Kenntnis gebracht. g) das Sitzungsprotokoll des Konkurrenzausschusses vom 24.7.59 zur Kenntnis genommen. Ende der Sitzung: 23.40 Uhr Der Schriftführer: Gruber e.h. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: F r o t o k o l l • ' .: über die am s„Sept.1959 um. 20.1511hr. im Konferenzzimmer der Volksschule abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung: unter dem Vor­ von lo Gemeinde sitze des :Bürgermeister NageL.Kurt , . . in . Anwesenheit .. " · .... vertretungsmitgliederri. Nicht erschienen: Rupp Karl • Entschuld�gt: __ Oc�senreite� Manfred - Der Bürgermei.ster begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschluss.... · · -:rähigkeit fest.'. ., .. - - ' . ". � . . 1. Das Sitzungsprotokoll vom5.e-_.1959 wird ver].�sen und qhne Einwand g43nebm.igt. ·- 2. 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Gemeinderiedgarten . u G-P• 688 . . . -. .. . stattgefunden habe und gibt d.en Kassastand: bei .der Spar- und Dar... lehenskasse Höchst mit Stichtag 8.9.59 auf dem laufenden Konto mit einem Guthaben von S 143.555.- und beim· Schulhausbaukdnto mit einem Schuldenstand von S .. 150.000.·- bekannt. , Der Bericht wird ohne Einwand·. zur Kenntnis genommen. · -J --- · . -· j·�--- 1 • :. 3. Der-Bericht des Strassenmeisters über durchgeführte.Strassen­ erhaltungsarbeiten seit der letzten Sitzung wird ohne Einwand .. ·zur Kenntnis genommen. 4. Das Ansuchen vom Landeswa.sserbau.a.mt Bregenz. um Verläligerung des Pachtverhältnisses für die Polderversuchsanlage all.:f · ein weiteres Jahr, bis En<fe l9bo, wir�_ vorbeh;altl_ich de_r · Zusicherlll'lg, dass in der Poideranlage 3 Bauplätze zur Vergebung durch die Gemeinde freigegeben werden ei· nst.genebmigt.Für die Verbauung· soll eine · ·· · · entsprechende Flanung durchgeftihrt werden. 5 • Eine Abs chrift von einer Eingabe v·om Gemeindeamt: Höchst an das -- Amt der· Vrlbg.Landearegierung bezgl.Teerung de-r. Brug:gerstrasse und Gewährung eines Beitrages aus den Mitteln der besonderen Bedarfs-zuwei-sung zur Durchf'ühPung dieser Arbeit wird zur- Kenntnis genommen und für den Fa.1:1, dass die TE:i'erung durchgefiilirt wirdJ einstimmig· ein Kostenbe·1·trag von S 20.000.- zur Verfügung gestellto Weiters wird einstimmig beachlossen, die ös'tl.der Bruggerstrasse von Steurer Josef aufwärts anfallenden Niederschlagswässer durch Errichtung eines Durchlasses·'durch•die Bruggerstrasse und einer Rohrleitung entlang der Grenze bei Hs.Nr.119 (Rädler Anna) in die dort befindliche Kanalisation eizuleiten. 6. Ein Ansuchen des Lumpe� Jose f, Fussach Nr.Go um Bauabst andsnach­ sicht zur Erste llung e in�r Autogarage be i se ine m Wohnhaus Fussach NrJio �ege nüber dem An rainer..lHelbock Richard w.:f.rd vorbe haltlich de r Zuste immung :de r e ntsprechenden Anraine r e instimmig_ge ilehm.igt. 7-. Uber ·Anftticlien wird dem Fussach· zur ·Durohfüh1"Ullg :etner Haussammlung im Geme indege biet Fussaah zur -Re novie rung der Sakriste i die Be willigung e rteilto :_; 80 Ansuchen de s Schwe ige baue r H.Dornbirnt Sinz Elmar -'in Höchst 39, und der :�Holle nste in li�thilde �n Luste nau um pachtwe iee Überlassung von gemeindee ige ne m Grund in der Schanz und im.Ahorn zur Er­ stellung von Bootshütte n be zw.Wochenendhäuscne n werden zu de n . übliche n Be dingunge n: ge nehmigt. . • .: Das Ansuche n de s Grabhe r Josef OHG.Lustenau-/um Zuteilun g e ine s Anle geplatze s für e ine Bootshütte mit Motorboot wird.ab­ ge lehnt, dage ge n bei Aufste llung de r Hütte auf dem Land im Eafen­ ge bie t Fussach die paohtweise Uberlassung von e inem gee igneten Grund zu den übliche n Be dingtuige n genehmigt. 9„ Die Nie derschrift übe r-die am· 15.s.59 im Gasthaus zum Schiff abgehalte ne n Bootsbesitze rve rsammlu:rig wird zur Kenntnis ge nomme und auf Grund die ser Nie de rschrift e'inetimmig: . . . . , · a)� de r be stehende .Bootsbesitzerauaschuss aufgehoben und die Verwa.ltung des Hafens von de r. Geme i· nde·v.e rtretung übe rnommen. b) be s9hlossen di.e Ha:f.e ngebühr nur von. Auswärtig_e.n .e inzuheben. c) Guge le Hugo, Fussach Nr.89� zum Hafenme iste r be stellt. lo• .Ansuche% d.es Mo9sma.nn. Herbert Fussach Nr.123 und ·d'es Tadiotto · ilois, Fussach Nr. 25 tim Bewilligung zum Anschluss an das Orts­ wasse rle itungsne tz zu ihren Baugründe n im Pe rtinse l we rde n - ene hmigt und die Ansohlussge8Uhr in An le hnung de "r "Ansohluss­ ·-·g gebtihren de r ande ren Sie dle r in diese m Ge biet mit S 2.500.­ fe stge setzt. Die Stun dung de r Anschlussge'tfflhr bis zum Ablauf e-ines Jahre s wird genehmigt. �- . : 11. Unte r Allfälligem wirdf a) e in SQbre iben von de:r:' MaI'ktgeme inde Hard bezgl.Wasse rwerks­ vert:t'ag und Be-triel:1skoste n beim Wasse rwe rk zur Kenntnis ge nomme n b) ü�er Ersuche n de m Schneider Wilmar, Fussanh Nr.7o bis Zl.\Ill effe ktive n Bezug seine r Wohnung die Wasse rbezugsgebiihr.n�ch_ ge iassen:. __ _. c) das Ansuche n um Verleihung de r �onze ssion fµ.z_- die Beförde rung von Laste n mit eine, m LKW des Ochse nre iter · Fidel Fussach 143 i.: be fürworte t:.· . d) auf Grund eine r Mitteilung voin Vrlbg.Ge m-einde ve rband beschlosse n :de m Ve rband mitzute ilen, dass die Ge me inde Fussa.-ch We rt auf' die Ve rle ihung eine s eige ne n Ge meinde wappe n legt. · auamt Bre genz bezgl.Jagdpa.cht­ e-) ein Schreiben vom l:iand�swasserb e rlös zur Kenntnis genommen und der Auszahlung de r Jagdpacht­ ante ile nur. _be i lel te ndmaol;l, ung des Anspruc;h.e s währe nd q, er f hiefür/im Gemein de b_latt be kam_1_tge ge bene ll Frist zuge- stimmt. jährlich _ __ f) ein _Sch::r:eiben von de r B.H.Bre ge nz be zgl.Kinderlähmungssohutz­ impfung zur K�nntnis _ _ge braoh1, _._ g) das Si tzungernroi;okoll de s Kon�rrenzausschuss.es vom 24. 7 .59 zur KE;tnntnis_ _ge n omme n. 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