Protokoll über die am 7.4.1959 um 20.15 Uhr im Konferenzzimmer der Volksschule abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitgliedern. Entschuldigt: Blum Josef Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen, stellt die Beschlussfähigkeit fest und stellt den Antrag zur Aufnahme eines Grundtrennungsansuchen der Vorarlberger Kraftwerke A.G. Bregenz auf die Tagesordnung. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 24.2.1959 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister gibt den Kassastand bei der Spar- und Darlehenskasse Höchst vom 7.4.1959 auf dem laufenden Konto mit einem Guthabenstand von S 144.250.24 und auf dem Schulhausbaukonto mit einem Schuldenstand von S. 150.000.- bekannt und berichtet, dass der Dienstpostenplan sowie der Jahresvoranschlag 1959 vom Amt der Vorarlberger Landesregierung in der vorgelegten Fassung genehmigt wurde. Weiters berichtet er dass: am 24.2.59 die Ausbesserung der Mühlwasenbrücke durch Zimmermeister Schneider Karl am 2.3.59 eine Sitzung des Wasserverbandsausschusses im Gemeindeamt Höchst. am 6.3.59 eine Sitzung des Konkurrenzausschusses im Gemeindeamt Höchst am 9.3.59 eine Sitzung des Gemeindeverbandsausschusses im Rathaus Dornbirn mit dem Gegenstand – Finanzausgleich-Pflichtschulerhaltungsgesetz und Bekämpfung der Kinderlähmung und Kostentragung eines Teiles der Impfkosten durch die Gemeinden. am 16.3.59 die Jahreshauptversammlung des Sturmwarndienstes am Österr. Bodenseeufer im Hotel Krone in Bregenz stattgefunden haben. Weiters berichtet er über den Einlauf eines Schreibens von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bezgl. Erteilung der Konzession zur Ausübung des Gast-und Schankgewerbes an Scheffknecht Luise in Lustenau ein Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung bezgl. Genehmigung des Grundtausches zwischen Geschw. Rohner und der Gemeinde im Nachtgärtle sowie ein Schreiben vom Marktgemeindeamt Hard bezgl. der Reparaturarbeiten beim Wasserwerk Hard-Fussach und der Kostenteilung nach dem Besitzverhältnis zu je 50%. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und die 50% ige Beteiligung an den Kosten für Reparaturen am Wasserwerk nach Massgabe des Kostenvoranschlages einstimmig genehmigt. 3. Der Strassenmeister berichtet über die Kiesauffuhr auf die Rohr-Wiegelt- PertinselMäder- Mühlwasen- Herrenfeld-und Bilkenstrasse sowie auf die Strasse hinter dem Hirschen und macht Aufmerksam, dass die Strasse beim Wohnhaus des Rupp Ludwig vorbei zur Mühlwasenbrücke zum Grossteil katastermässig der Gemeinde Hard gehöre und dementsprechend auch die Erhaltungskosten der Gemeinde Hard angelastet werden müssten. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Anschliessend an diesen Bericht, berichtet der Bürgermeister über die Dringlichkeit zur Errichtung einer Abfallgrube bei der Volksschule und wird der Strassenmeister mit der Errichtung beauftragt. 4. Die Kundmachung über einen Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages über ein Spitalgesetz wird zur Kenntnis genommen und dagegen kein Einwand erhoben. 5. Beschlüsse der Konkurrenzverwaltung für Höchst Fussach und Gaissau über nachstehende Grundverkäufe werden einstimmig genehmigt. Gp. 4179/4 mit 751 m2 a S 25.- an Brunner Elmar, Höchst-Landstr. 222 Gp. 4179/5 mit 750 m2 a S 25.- an Frl. Bernhard Hannelore Höchst Pfarrer Hallerstr. 518 Gp. 4179/16 mit 700 m2 a S 25.- an Schmid Erna, Höchst-Försterg. 494. 6. Zu nachstehenden Grundtrennungen wird einstimmig die Bewilligung erteilt: a) Trennung der Gp. 1751/19 K.G. Fussach im Eigentum der Eheleute Blum Jakob und Kreszentia geb. Müller in Fussach Nr. 39 b) Trennung der Gp. 1664. öffentl. Gut (Wege u. Plätze) und der Gp. 302 und 1751/34 im Eigentum der Geschw. Rohner, Fussach Nr. 7. Über Ansuchen wird: a) dem Ruech Richard Höchst Nr. 8 zur Erstellung eines Wohnhauses auf der Gp. 717 eine Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gp. 718 K.G. Fussach von 1.50 m b) dem Hillberger Paul Fussach Nr. 132 zwecks Anbau einer Terasse an sein Wohnhaus gegenüber der Gp. 808 K.G. Fussach eine Bauabstandsnachsicht von 3 m c) dem Meusburger Valentin zum Anbau eines Schweinestalles mit massiver Abdeckung als Terrasse ausgebildet ein Bauabstand von 1.40 m gewährt. 8. Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz und im Ahorn zur Erstellung von Wochenendhäuschen bzw. Bootshütten von Scheffknecht Luise in Lustenau, Hauser Hermann in Lustenau, Peschl Franz in Lustenau und Fontanari Franz in Bregenz werden zu den üblichen Bedingungen genehmigt. Gleichzeitig wird über Antrag ein Ausschuss bestehend aus den Herren Nagel Kurt, Bürgermeister, Gugele Gebhard, Dr. Rohner Fritz und Sonderegger Karl gebildet, der zur Wahrung der Interessen der Fussacher Bootsbesitzer im Hafen Fussach mit den betreffenden Bootsbesitzern Fühlung nehmen soll. 9. Über Ansuchen wird dem Rupp Adolf in Fussach Nr. 130 zur Errichtung einer Einfahrt zu seinem Grundstück in den Neuwiesen durch Verrohrung des Grabens mit 80 cm @ Rohren die Bewilligung erteilt. 10. Zur Bekämpfung der Mäuseplage 1959 wird einstimmig beschlossen, für Baummäuse 2.- S und für Maulwürfe 1.- S als Fangprämie pro Stück zu bezahlen. 11. Unter Allfälligem wird: a) für die Abhaltung des Österr. Gemeindetages einstimmig ein Beitrag von S 300.gewährt. b) dem Blindenfürsorgeverein für Tirol und Vorarlberg ein Beitrag von 200.- S gewährt. c) an das Kinderdorf Vorarlberg eine Spende von S 200.- bewilligt. d) ein Schreiben vom Vrlbg. Landeskameradschaftsbund zur Kenntnis gebracht. e) Die Anschaffung einer Stehleiter zur Fensterreinigung in der Schule bewilligt. f) zur Abhilfe der zu grossen Hitze im Lehrerinnenzimmer in der Volksschule der Bürgermeister beauftragt, mit einem diesbezgl. Fachmann zu sprechen. g) die Weide ab dem Ahorn und Hörnle für das Jahr 1959 an die diesbezgl. Interessenten unter dem Antragsteller Blum Josef Fussach Nr. 98 zu den gleichen Bedingungen wie im Vorjahr vergeben. h) beschlossen, die halben Impfkosten für die freiw. Bangbekämpfung bis zu einem Höchstbetrag von S 3.- pro geimpftes Tier über Antrag aus der Gemeindekasse zu bezahlen. i) über Ansuchen des SC. Fussach anlässlich des Fussballturniers die Überlassung der Gemeindekanzlei als Festkanzlei und Spendung eines Pokals im Werte von ca. S 700.- bewilligt. Ende der Sitzung: 23.25 Uhr Der Schriftführer: Gruber e.h. Der Bürgermeister: @ Der Gemeinderat: � � o t o k o 1 1 über die am 7d4.1959 um 2o�1��Uhr im Konferen�zimmer der Volks: schule a-ogehqltenen Si i;zung -der Gemeindevertretung unter d.em Vor­ sitz des Bürgermeister Nagel Kurt in AnwefHmheit von 11- GeroeiYl_de· c verteetu�g�mitgliedern. .. .. /, � ch J lf= }I;;t eil �rs�fl:YI•= Blum Josef 1icr Bürgermeister begrüsi:it cUe Erschien�nen, stellt die Beschluss­ fähigkait fest :und stellt den .Antrag zur Aufnahme - eines Grurjd;. trennungsansuphen cliar Vorarlbe.rg�r Kraftwerlt.� A;-, -_Q-.Bre:�yrz. auf dte Tagesordnung.. 0·_ · 1j D"'r AntD"'ap: wi:rd einstimmig angenoramcn" l III Das letz·i:;e Sitzu:ngsprotokoll · vom 24 o 2. 1g5fJ wird verl�sen und ohne Elnwand _genehmigt_. � 2. Der Bürgermeister gibt den Kassast�nd hci d�r Sparl.und-Darlehens­ kassb Höcnst vom 7.4.1959 auf dem laufenden Konto mit einem Gut­ habenstand von s·-144.250·.2, 1. und-auf dem Schulhausba, ikonto mit ejnem Schuldenstand :voh S.l5o„ooo.- bu!cannt und. berichtet, dass ) der-- Dlcnstpo.stenplan sowie�- der_ Jahresvoir13.:p.schlag 1959 vom Amt der Vorarlberger LandeAregieru.ng in der vorgelegten Fassung, · 1 genehllligt wurde.weiters berichtet er dass: Ausbes:::.: e ru.n. g de" r Mühlwasenbrü.cke durch ZimmermeistE.;r am 24. 2. 59 die:_ 1 • , 1 •• Schneider Karl am 2.3059 etne Sitzung dP.s WaAse:rve�bandsausschus'Be'B im Gemein­ dP.e.mt Höchst. am 6.3.59 e.j_n.e Sitzung des Konkurrenzausschusses j_m Geineinde/:lmt Höchst am 9.3.59 eine Sitzung des Gemeindeverbandsausschusses im Rathaus- Dornbirn mit dem Gegenstand - Finanzausgleich­ Pflichtschulerhaltungs.ge13etz und Bek1impfunJ der Kinder­ lähmung und KoRtentragung· eines Teile"s der Impf1':osten ·- J--durch die Gemeinden. am 16 �·3. 59- die Jo.hreshauptv�rsa.mJL.1.ung des Sturmwarndienstes dam Öoterr.Bode�seeufer im Hote). Kronr� in :.tjregenz stattge�unden habeh e . , _ ' '" Weiters berichtet er über "den-Einlauf eines Schreiben-s von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bezgl.Erteilung der- Konzession zur Ausübtine; des Gast-Pnd Schankgewerbes an Scheffknecht L 1ise in Lus·tenau _ ein Schreiben -vom Amt der Vorarlberger- Land.esregierung oezgl. Genehmigung dec G-rundi!ausches zwischen Geschw.Rohner und d.er Gemeinde , im Nachtgärtle sowie ein Schr9iben vom Iv.iarktgeme:i, nde­ amt Hard -bezßl.der Reparaturarbeiten beim Wass8rwerk Hard-Fussach und der Koster.. teilun� nach dem, Besi.tzverhäl tnis 7, u je �{01' .. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und die 50% ige:: Betei_l1gung an den Kosten für Re·paraturen am Wasserwerk nach :Massgabe ·deFJ � Xostenvoranschlages �·einst•immig genehmigf.; 30 Der Strassenmeister berichtet über die-Kiesauffuhr auf die Rohr­ Wiegelt- Pertinsel- Mäder- Mühlwasen.;, .- fü::rrenf eld-und Bilkenstrasse sowie auf die Strasse hinter ·dem Hirschen und IP.<;3., Cht Aufmerksam, dass die Strasse bE'im Woll.nhau.s des-B.upp Ludwig vorbei zur :Mühl­ wasenbrücke zum Grossteil kata, ctermässig d1Jr Gemeinde B:a:rd ge­ !iört:1 - una clementspl'Efchend · aucn diP .Erhal-i;üng:Jkosten der Gemeinde Hard Hngelastet w1:;rden müssten�L�t- Bericht wi1'd ohne Einw::md 1 . ./. l l ::i zur Kenntnis genommen � An s chli e ss end an die sen hericht , berichtct dor Eürgerme ister über o:ie Ur::i, nglich:k: ei t zur · :i:!.:rrichtlllla- 1 e :i:rier Abfallg:rti.be bt:i dex· Volkss chul e - und w�.rd der Strass orur;.ei ster mft der Errichtung, beauftragt. , _ l �- . �4- . 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Fus sach i:n EigFmtum der Ehe l eute BlUI!l Jakob und E;reszentia g�_b.-?Iül � er ' :l.n F1�ssa:-c �;- ��-r. 3g " b f· Trennung der G o. 1 6 64. öffentl • .Gut ·( Wee;e u.Plätze ) und der " Gp . , -0 2 und ·17 5 1 /34· im E:tgentu:in der · G e s chw „ Ro.hner, E:ussadh Nl.:' . r' ' ::7 . ÜbA r .Ansuchen wird : . _ o. ) dem Rue c� Ri ohara. Ifö chRt Nr . a zur Erst·ellung ej_nes Woh.11�'1.aus es auf tler G:p . 7 1 7 eine Baue.bs tandsnachsicht gegentlb\:!r dP.r G:p o 7 1 8 K � G e Fus� �ch yon l . 5 o . m .., . . . b ) dP-m I-Iillberger PP.tul Fu s s&ch Nr � l�2 ?.we:cks Anbau einer Terasse an s ein Wohnhauer g egenüber d.er Gp . 808 K . G . Fus s, ac}l e j, ne Bau­ abstandsaachsicht von 3 m ·c ) dem 1'4?usburger Val entin z1�m" _, ., 4..nbf.l, u � s SchwE::inO"stalle s mit massive r Abdeckung als f�ra s s e auugebildet ein Baua1 stan d von l . 4o m gewäb.rt0 8 . 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Zur J3ekäm:-pfunG der Mäus eplage 1959 wird einstimmig be s chl o s s en , für Baummäu s e 2 � - � und für Maulwürfe ·, 1 .- S al s FangRrämie pro J · Stück zu b0zahleri o ... V , � - .. * • •'- - • � • . . • •· • . "ei.:ri 1 11 o . ·ul'l:t er Allfälligem wird : a ) filr· die Abhaltung des Österr . Geme indetag e s einstimmig ein Be itrag von S 300.- gewährt . b) dem Blindenfürsorgeverein für ·Tiroi und Vorarlberg e in Bei trag von 20 0 . - S .gewährt. · · c ) an das Kinderdorf ~, rnrarlberg ein e Spende von S 200 0 - bewilligt o d ) ein 'S chreiben vom Vrlbg obm Lande skamerads chaftsbund zur Kenntnis gob1:"a.cht . .. e ) Die Anschaffung ej ner Stehleiter 7.Ur Fen sterreinigung in der l::'l ch11.l e b�willigt , , f ) zur Abhilfe der zu grc s s e11 Hitze im Lehr erinnGnzimmer in uer Volksschule der Bürgermei s t er beauftr1:1.gt , mi t einem diesbezgL, Fanbmann �u �prechen o g ) die �leide ab dem Ahorn und Hö rnle für das Jahr 1 9 5 9 an die di e sbezgl„ Int ere s s cntE:n unter dem Antragsteller Blum Jose f Fus sach Nr o 98 '2, U den gleichen Bedingungen wie im Vor j ahr ver­ gc:ben . h ) beschlo s s en , di e halben Impfkost en für die freiw� Bangbekämpfung bis zu einem Hö chstrJ 11trag von S 3 .- pro gedmpft e s Tier über .A:i.1trag eus der Ciemeind ekasse zu b eze.hlen " i ) über .AnBuchen dee SO.Fus sach &nlässlich des Fu s sballtueniero die Üb·:i:clas sung der Gemeind okanzlei als Festkauzli:ü und S penJung einos Pokal s im Werte von ca . S 7 0 0 . - bewilligt o Ende der Sit7, u.ng : Der Scl1.rif tführ er : Gruber � " h . 23. 2 � Uhr. Der Gemei:ade :rat :