Protokoll über die am 24.2.1959 um 20.15 Uhr im Konferenzzimmer der Volksschule abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Nagel Kurt in Anwesenheit von 11 Gemeindevertretungsmitgliedern. Entschuldigt: Dr. Rohner Fritz Der. Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 29.1.1959 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet dass: am 8.2.59 eine Sitzung der Ortsgrundverkehrskommission und am 20.2.59 die Bauverhandlung durch die B. H. Bregenz zur Trafostation stattgefunden habe und bringt ein Schreiben von der B. H. Bregenz vom 17.2.59 bezgl. Ablehnung der Konzession für Gast- und Schankgewerbe im Ahorn an Grabher August zum Anker in Fussach und ein Schreiben vom Amt der Vrlbg. Landesregierung über den bevorstehenden Finanzausgleich zur Kenntnis. Weiters berichtet er über: eine Aussprache mit OBR. Wagner anlässlich einer Besichtigung des Schöpfwerkbaues Fussach im Beisein des Bürgermeister Schneider von Höchst am 16.2.59; einen Anruf von OBR. Waibel vom 21.2.59 bezgl. Errichtung einer Wetterstation für Flugplatz mit 10 m hohem Masten, wozu für die Ablesung und Wartung ein Mann, nach Möglichkeit Pensionist, gesucht werden. ein Schreiben vom Amt der Vrlbg. Landesregierung bezgl. Zahnfäulnisbekämpfung und gibt bekannt, dass das in der letzten Sitzung behandelte Ansuchen des Ring Willi bezgl. Überlassung von Pachtgrund zur Erstellung einer Wohnbaracke gegenstandslos geworden sei, da dieser für die Erstellung der Baracke Grund von seiner Schwiegermutter erhalten habe. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Ein Schreiben vom Amt der Vrlbg. Landesregierung vom 16.1.1959 bezgl. Gemeindevergnügungssteuer und Kriegsopferabgabe wird zur Kenntnis genommen und beschlossen, auch für Musikboxen die Einhebung der Vergnügungssteuer in der beschlossenen Höhe zur Anwendung zu bringen. 4. a) Die Sitzungsprotokolle der Konkurrenzverwaltung vom 19.12.58, 21.1.59 und 30.1.59 werden verlesen und zur Kenntnis genommen und die Beschlüsse der Konkurrenzverwaltung über nachstehende Grundverkäufe genehmigt: Gp. 4179/1 mit 756 m2 pro m2 S 25.- an Blum Oswald, Höchst Frühlingstrasse 310 Gp. 4179/2 mit 753 m2 pro m2 S 25.- an Staggl Bernhard, Lochau Halde Nr. 2 Gp. 4179/17 mit 706 m2 pro m2 S 25.- an Wilhelm und Amanda Maier, Höchst – Landstrasse Nr. 221 Gp. 4179/20 mit 916 m2 pro m2 S 25.- am Brunner Alwin, Höchst Hirschenweg 240 Gp. 124/13 Gesamtpreis S 10.000.- an die Gemeinde Gaissau Teilstück aus der Gp. 260/1 mit 146 m2 pro m2 S 25.- an Nagel Jos. Höchst-Landstrasse Nr. 213. b) Es wird einstimmig beschlossen, dem Entbindungsheim Höchst-Fussach und Gaissau in Höchst zur betrieblichen Abgangsdeckung einen Unkostenbeitrag von S 10.pro Wöchnerin und Verpflegstag, die im Gemeindegebiet Fussach wohnhaft sind, zu gewähren. 5. Der Ausschreibung der Gp. 1751/20 und 1643/2 in E.Zl. 530, K.G. Fussach aus dem öffentlichen Gut und damit der Übernahme dieser Grundparzellen in das Gemeindegut wird zwecks rechtlicher Durchführung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 30.1.1956 und damit der Möglichkeit der Erstellung einer Trafostation durch die Vorarlberger Kraftwerke A.G. Bregenz einstimmig zugestimmt. 6. Über Ansuchen wird dem Cesar Rupert in Fussach 66 zum Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz zu seinem geplanten Wohnhausneubau im Nachtgärtle zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. 7. a) Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz von Grabher Elmar, Lustenau-Schmiedgasse 17 und Markowitz Heinz Lustenau-Raiffeisenstr. 9 zur Erstellung einer Bootshütte mit Bootgarage und von Grahammer Alfred, LustenauSchubertstr. und Steurer Alfred und Feuerstein Fridolin in Hard, Landstrasse 87 zur Erstellung von Bootshütten bzw. Wochenendhäuschen werden zu den üblichen Bedingungen genehmigt. b) ein Ansuchen der Scheffknecht Luise in Lustenau, um die Bewilligung zur Erstellung einer Abortanlage für Ihren Gast-und Schankgewerbebetrieb in der Schanz wird zur Kenntnis genommen und die Ertellung der dbzgl. Bewilligung genehmigt. Bei Erstellung des gegenständlichen Bauvorhabens in einer Massivbauweise hat jedoch die Antragstellerin vor Erteilung der Bewilligung der Gemeinde eine schriftl. Erklärung, dass sie auf den § 418 des Österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuches verzichtet vorzulegen. c) das Ansuchen des Ing. Zadnik Otto um Inanspruchnahme eines zusätzlichen Grundstreifens links und rechts seiner im Ahorn erstellten Badehütte zum Zwecke der Erstellung einer Klär-und Sickergrube und eines Brunnens wird einstimmig abgelehnt. 8. Der Sperrung des Feldweges am Rohrspitz ab dem Polderdamm nach Norden für alle Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der Kraftfahrzeuge von anrainenden Grundbesitzern oder Pächtern von Grund an diesem Feldweg, wird mit 10 bei einer Gegenstimme zugestimmt, und soll im erforderlichen Falle bei Übertretung die höchstzulässige Strafe verhängt werden. 9. Unter Allfälligem wird die Kiesauffuhr auf die Pertinselstrasse und Instandsetzung der Mühlwasenstrasse angeregt. 10. wird vertraulich behandelt 11. wird vertraulich behandelt Ende der Sitzung 10.35 Uhr Der Schriftführer: Gruber e.h. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: Fr o t o�k o 11 übe:t die am 24.2.1959um 2o.15 Uhr im Itonf�renzzimm.er der VoJ.ks­ sch�l� abgehQltenen Sitzung dor -��meindcvertretung unter dem Vo�­ si tze c.1.es 3ürgermeisters Nagel Kurt Jtn Anwesenheit von 11 Gemeind.e­ vertretungsmitgliedern. Entschul��gt: Dr.Rohne� Fritz . u. -Der.Bürgermeister begrüsst die Ersc�ienen&n und stellt die Tieschlussf'ähigkeit fest„ 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 29.1„1959 wird verlesen und ohn8 Einwand-genehmigt. 2. Der Bürgerm.3ister berichtet dass: •1 am 8 \!> 2.59 eir1e Sitzung d, 1r Ortsgrundverkehrskommission und am 2o .., 2.59die Bauverhandlung durch die B.H.Brogenz zur Trafo• atation stattgefunden habe und bringt ein Schreiben, :-von der B.H.Bregenz vom---= 17, ;2�59bezgl-.Ablehnung der Konzession für Gast­ und ßchank�ewerbe im Ahorn an Grabher Aüguet zum Ankör in Fussar>' und ein Schreiben vom Amt, der VrlbgfiLandesregierung -über. den beyorst�henden Fin�nl2, a�sgleich zur Kenntnis. __ etne Aussp�ache mit OBR. Wagner an­ Wei-t;ers _ berichte_t er über: im Bei­ läcsii:9h einer :Besichtigung des Sch:tlpfwerkbaues F4-ssach sej, _n _Q.-�s__ Bürgermeister _Schn�j__dcr von Höchst am 16_�2o59; : . .einen Anruf' vQn OBR.Wail;lel vom 21.2.59 l;lE;!zgl.Errichtung einer Wetter_station für ;r!'lugplatz mit lo m, hohem � Masten, wof;u für die_ Ablesu..."1.g und W�rtung ein. Mann, nach Möglichkeit Pensionist gesucht_ werde:;, . , ein Schreiben vom Amt der Vrlbg.Landesregierung bßzgl.Z&hnfäul­ nisbekämpfung und gibt be�annt, dass das i� der letzten Sitzung - hehandel te Anemchen des R'ing Willi·• bezgl.Uberlassung von-, acht­ grD:Ud zur l!:r·0t·ollung einer. Wohn.barack� gegenstandsloi:3 . geworden - .· sei·, da-dieser.: für die Erst-ellung der Baracke Grund von seiner • ·· Schwiegermutt-er erhalten habe. Der Bericht wird- ohn-c_: E_inwand zur Kenntnis genommen. - 3. Ein Schreiben vom Amt der Vrlbg�- Landesregierung vom 16.1.1959 _ bezgi.Geme;!.ndeverg:tiügungssteuer und Kri·egsopterabgabe wird zur ---:Ken·ntnis genommen und be·s9hlossen, �u-ch für Musikboxen die Ein­ hebung der 'Vergnügur1gssteuer in der beschlossenen Höhe zur An­ wendung zu bringen. 4. a) Die·-ßitzun-gsprotokolle der- -Konkurrenzverwa.ltimg--vom 19.12„58, • 21.1.59- und 3o.1.59 werden verlesen und zur Kenntnis genommen und die B0schlüsse der Konkur.ir_�nzverwaltung über hachsteµende Grundverkäufe genehmigt: __� Gp.4179/1 mit 756 m2 pro m2 S 250- an Blum-Oswald, Höchst F _ rühlingstra.sse 310 Gp.4179/2 mit 753 m2 pro m2 S 25.- an Staggl Bernhard, Lochau Halde Nr.2 Gp ., _4179/17 mit 706 m2 pro m2 S 25.- an Wilhelm und Am.anda Maier, Höchst - Landstrasse Nr.221 Gp.4179/20 mit 916 m2 pro m2 S 25.- am·Brunner Alwin, Höchst HirE.'chenweg 240 Gp. 124/13 gesamtpreis S lo.0000- an die Gemeinde Gaissau Teilstück aus der Gp.260/l mit 146 m2 pro m2 S 25.- an Nagel Jos. Höchst-Landatraase Nr.2130 -L �� b) Es wird einstimmig besclUossen, dem Entbindungsheim Höchot­ Fussach und Gaisoau in Höchst zur betrieblichen Abgangsdeckung einen Unkostenbeitrag von S lo.- pro Wöchnerin und Verpflogstag, - die im __:Geme��degcblhet F�asach 'f�B11ha�t sin�, �� gewähren. -5. Der Auesohfeiaung ·der Gp.1751/20 und 1643/2 in-:EL, z1.53;, K.G. Fussach :aus :-aem: öffentlicehen sGut und damit der Übernahme dietF:}r Grundparzellen in das Gemeindegut wird� zwecke_ - rechtlicher Durch­ führung des GemeindevertrctungsbE:�chlu1rnes vcm 3o .1 ._1956 Ul'.!-d damit der :Mögii, ehkeit _·dr�r ErE-1tGllu:i:1g einer Tt-afostation durch die Vorarl berger Kraftwerke A, G.Bregenz -_: einstimmig zugestimmt. 6. Über Ansuchen wird dem Cesar Rupert in F11soach·66 zutn-Ano�hluss - oh.nhausneIBbau an das _ .O:rtswaaserlei tu.n.gsnetz zu 01:ünem geplanten W im Nachtgärtle zu den üblichc-n Eedingungel'l q.ie l.lewilligung erteilt„ 7 a a) Anouchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Scha�z von Grabher Elmar, Lustenaµ-:--Schmiedgass� 17 �d 11Q.r\rnwitz Heinz Lustenau-Re:if:feisenstr.9zu.r Erstellung ei:iq.er B90:t;shütte mit Bootgarage und von�-Grf!., hammer Alfred, Lustenau-Schub�rtstr. und Steurer Alfred und Feuel's"j:;ein Fri<l9li:i;i_ in Hard, L&nd�tras:::;e 87 !7.Ur Erstellung von Bootshütten bzw ._ Woche�endhäusohen werden zu der. üblichen Bedingung:e:p. genehm.j_gt. b) ein .Ansuchen der Scheffkr1enht Luise in Lustenau, üm. die Be­ willigung zur Erstellun� einer Abortanlage für Ihren -Gast-und Schankgewerbebetrieb in der Schanz wird zur Kenntnis genommen l:lD.d• die Erteilung der dbzgl.B�willigung genehmigt„Be-i Erstellung des gegenständlichenjBauvorhabens in einer Massivbauweise hat äedoch die Antragstelle - rin vor Erteilung der-:Bewilligung der G€meind-o eine schriftl.Erkl.ärumi:, da.ss sj_e auf· den-§ 418 de!=! 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