Protokoll über die am 10.2.1958 um 20 Uhr im Konferenzzimmer der Schule abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Kurt Nagel in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmittel. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 10.1.1958 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister gibt den Kassastand bei der Spar- und Darlehenskasse Höchst mit Stichtag 5.2.1958 in laufender Rechnung mit einem Guthaben von S 338.028, 57 und beim Schulhausbaukonto mit einem Schuldenstand von S 445.003, 15 bekannt. Weiters berichtet er, dass am 12.1.1958 die Jahreshauptversammlung des Kriegsopfervereines Rheindelta im Gasthaus zum Hirschen in Höchst, bei welcher für Fussach der Bürgermeister Kurt Nagel und die GV Karl Rupp und Alfred Schwarz anwesend waren. 13.1.1958 eine Zusammenarbeit der 3 Bürgermeister vom Rheindelta und dem Schwaeizer-Kantonalrat Dobler-Welte und noch einem Herrn bezüglich Aussprache über den Naturhafen Rheineck 14.1.1958 um 14 Uhr im Gemeindeamt Höchst mit vorangegangener Begehung durch verschiedene Herrren eine Sitzung des landwirtschaftlichen Ausschusses für Regionalraumordnung und um 20 Uhr eine Voranschlagsbesprechung der Gemeindevertretung im neuen Schulhaus in Anwesenheit des GR Humpeler Rudolf und der GV Dr. Fritz Rohner, Manfred Ochsenreiter und Kuster Xaver, 25.1.1958 um 20 Uhr die Jahreshauptversammlung der Turnerschaft Fussach im Gasthaus zum Schiff 29.1.1958 in der Landwirtschaftskammer in Bregenz um 14 Uhr wiederum eine Sitzung des landwirtschaftlichen Ausschusses für Regionalraumordnung mit der Tagesordnung Autobahn-Rheinschiffahrtshafen und Flugplatz und am 4.2.1989 um 20 Uhr im Gemeindeamt Höchst eine Sitzung des Konkurrenzausschusses stattgefunden haben. Ferner gibt er den Beginn der Auflagefrist für Stimmlisten und Wählerverzeichnisse sowie den Beginn der landwirtschaftlichen Betriebserhebungen mit 1.2. und den Personenstand der Gemeinde Fussach nach der letzten Personenstandsaufnahme mit 442 männliche und 470 weibliche somit zusammen mit 912 Personen bekannt. 3. Über Ansuchen wird dem Dr. Friedrich Blum in Höchst Nr 438 und dem Gretter Quirino, Baugeschäft in Thal-Sulzberg, zum Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz zu den von diesen geplanten Wohnhausneubauten zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. Desgleichen wird dem Ebner Norbert zum Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz die Bewilligung erteilt. Die Anschlussgebühr für diesen wird erst noch Feststellung der von den früheren Bauwerbern in diesem Gebiet bezahlten Anschlussgebühren festgesetzt und bekanntgegeben. -2- 4. Dem Ansuchen des Hans Schluge in Dornbirn, Kneippstrasse 6, um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Erstellung eines Sommerhäuschens wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der Gesuchwerber den Ort der Grundzuteilung der Gemeinde überlässt und nicht von diesem ein bestimmter Grund angesprochen wird. Die Zuteilung des Grundes wird von der Gemeindevertretung dem Gemeinderat überlassen. 5. Ein Ansuchen des Nagel Ferdinand, Fussach Nr 71 um Klärung der Grenze zwischen der Gp. 168 und der Wegparzelle 1655 KG Fussach wird zur Kenntnis genommen und der Bürgermeister einstimmig beauftragt, zur Klärung, ob der Ausbau dieses Weges zu einer Strasse gewünscht wird und zwecks Verhandlung der hiefür notwendigen Grundablösungen mit den Anrainern dieser Strasse eine Aussprache herbeizuführen. 6. Unter Allfälligem wird: a) ein Ansuchen des Struber Fritz, Fussach Nr 157, um käufliche Überlassung eines Baugrundes in der Polder zur Kenntnis genommen und nachdem dieser Grund noch verpachtet ist und zur Abgabe an Bauwerber eine Parzellierung notwendig wäre vorgeschlagen, diesem, falls er daran interessiert ist ein Grundstück im Riedgarten (Schulriedgarten) zum Bau eines Wohnhauses zu überlassen. Bezüglich des Preises soll der Gesuchsteller der Gemeinde einen Vorschlag vorlegen. b) über Vorschlag dem Verkauf der Gp. 307/13 an den Bauwerber Helbock Bruno, Fussach Nr 133, unter der Bedingung zugestimmt, dass der Bauwerber, solange dieser Grund noch verpachtet ist, die mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft als Pächter dieses Grundes von der Gemeinde eingegangenen Pachtbedingungen genauestens einhält und mit der Erstellung des Wohnhauses erst nach Auflösung des bestehenden Pachtverhältnisses mit dem Bau beginnt. Der Kaufpreis wird mit 1.- pro m² zuzüglich der Vermessungs- und der anteiligen Wasser- und Lichtleitungskosten wie diese von den früheren Grunderwerbern in diesem Gebiet bezahlt wurden festgesetzt. c) ein Schreiben von der BH Bregenz bezüglich der Bekämpfung der Rinder TBC bekanntgegeben. d) der von der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft eingelangte Rauchfangkehrertarif zur Kenntnis genommen. e) ein Schreiben von Hulda Nägele bezüglich Zurücklegung des Pachtverhältnisses für den Grundstreifen gegenüber Hnr. 12 zur Kenntnis genommen. f) Ein Schreiben vom Wohnhausfond für das Land Vorarlberg, wonach für die jährliche Zuteilung eines Bauwerbers ein Gemeindebeitrag von rund 20.000.- S jährlich erforderlich ist bekanntgegeben. g) ein Schreiben von der BH Bregenz bezüglich Anbringung von Reklametafeln und Plakataschlägen zur Kenntnis genommen. h) Die Schenkung eines Globus von Herrn Baumeister Ludwig Rupp in Bregenz und einer Tafel von Vorarlberg (Relief) von Johann Georg Helbock, Volksschuldirektor in Ruhe, an die Volksschule Fussach bekanntgegeben und beiden Spendern der herzliche Dank ausgesprochen. i) der Einbau des Wasserzählers an das Leitungsnetz Fussach durch die Gemeinde Hard zur Kenntnis genommen. k) ein Schreiben von der BH Bregenz bezüglich Sandentnahme an den Bodenseeufern zur Kenntnis gebracht. -3- l) ein Schreiben vom Gemeindeamt Höchst bezüglich Verbot für die Abfuhr von Sand über die Rohrstrasse zur Kenntnis genommen. m) das Sitzungsprotokoll der Konkurrenzverwaltung vom 4.2.1958 zur Kenntnis genommen. n) das Protokoll über die Sitzung des landwirtschaftlichen Ausschusses der Regionalplanung Rheindelta vom 14.1.1958 zur Kenntnis gebracht. Ende der Sitzung 22.30 Uhr Der Schriftführer: Gruber e.h. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: Vertraulich Punkt 7 Die Reihung der eingelaufenen Ansuchen um Zuteilung eines zinslosen Darlehens aus dem Landeswohnbaufond 1958 wird wie folgt vorgenommen 1. Krebs Hubert, Fussach Nr 26 und Steger Eduard, Fussach Nr 51 je zur Hälfte. Falls eine Teilung vom Landeswohnbaufond nicht bewilligt wird, soll die Zuteilung im Wege der Verlosung erfolgen. Wenn eine Teilung auf zwei Darlehenswerber wegen des zu kleinen Gemeindebeitrages nicht erfolgen kann, wird von der Gemeindevertretung eine Aufzahlung auf den geleisteten Beitrag im Betrage von S 5.000, - für das Jahr 1958 bewilligt. 2. Sapatsch Ernst, Fussach Pertinsel 4. Dr. Blum Friedrich in Höchst Nr 438 3. Ebner Norbert, Fussach Nr 158 5. Pertl Rita, Fussach Nr 177 Der Schriftführer: Gruber e.h. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: P r o t o k o l l über die am lo.2.1958 um 2o Uhr im Konferenzzi�.mer der Schule abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze d.es Bürgermeister Kurt Nagel in Anwesenheit sämtlicher·Gemeindevertretu.�gemitglieder. Der Bürgertneister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschl.ussfähigkeit fest. 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom lo.l.+958 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister gibt den Kassastand bei der Spar-und Darle­ henskasse Höchst mit Stichtag 5.2.1958 in•lfd.Rechnu.ng mit einem Guthaben von S 338.028, 57 und beim Schulhausbaukonto mit, einem Schuldenstand von S 445.003.15 bekannt. �1eiters berichtet er, dass am 12.1.1958 die Jahreshauptversarnm:lung des Kriegsop�ervereines Rheindelta im Gasthaus zum Hirschen in Höchst, bei welcher für Fussach der Bürgermeister Kurt Nagel u. die GV.Karl Rupp und Alfred Schwarz auwesend waren • 13.1.1958 eine Zusammenkunft der 3 Bürgermeister vom Rheindelta und dem Schweizer-Kantonalrat Dobler-\lel te und noch einem Her�n bezügl.Aussprache ilber den ]aturhafen Hheineck t 14.1.1958 um 14 Uhr im Gemeindeamt Höchst mit vorangegangener Begehung durch versch.Herrn eine Sitzung des landw. Ausschusses für Regionalraumordnlmg und um 2o Uhr eine Voranschlagsbesprechung der Gemeindevertretung ifil neuen Schulhaus in .Anwesenheit des GR.Humpeler Rud. und der GV.Dr.]'ri-tz Rohner, Iii.anfred Ochsenreiter und Kueter Xaver, 25.1.1958 um.·20 Uhr die Jahreshauptversa:m:rnlung der Tuenerschaft i�ssach im Gasthaus.zum Schiff 29.1.1958 in der Landwirtschaftskammer in Bregenz um 14 Uhr wiederum eine Sitzung des landw.Aussohussea �ür Regi­ onalraumordnung mit der Tagesord...., ung Autobahn-Rhein­ schiffahrtshafen und Flugplatz und am 4.2�1958 um 2o Uhr im Gemeindeamt Höchst eine Sitzung des Konkurrenzaussch1J.ssea stattgefunden haben. Ferner gibt er den Beginn der Auflagefrist für Simmlisten und Wählerverzeichnisse sowie den Beginn der landw.Betriebaerhebungen Iäit 1. 2. und den Personenstand der Gemeinde :i!"'ussE!.ch nach der letzten Personenstandsaufnahme mit 442 männl •• und 470 weibl. somit zusammen mit 912 Personen bekannt. Uber Ansuchen.wird dem Dr.Fri�dr�ch Blum in Höchst Nr.438 und dem Gretter Quirino, Bau6eschäft in Thal-Sulzberg zum Anschluss an das Ortswassorleitungsnetz zu den von dil:!sen geplanten dohn­ hausneubauten zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. -·- Desgleichen wird· dem Ebner Norbert zum Anschlust3 an das Orts­ wasserlei tu.ngsnetz die Bewilligung erteilt.Die Anschlussgebühr :für diesen, wird erst nach Feststellung der von den früheren Bau­ werbern in di, sem Gebiet bezahlten AnachlUsß.gebühren festgdsetzt und bekanntgegeben. . ./. Dem Ansuchen des Hans Schluge, in Bornbirn, Kneippstrasse 6 um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Erstellung eines Sommerhäuschens wird unter der Voraussetzung zugestiI11.:.1t, dass der Geauchw�rber den Ort der Grundzuteilunß �er. Gemeind• über­ lässt und nicht von.diesem ein bestimmter Grund angesprochen wird.Die Zuteilung des Grund�s wird von der Gemeindevertretung dem Gemeindarat überlassen. 5. Ein Ansuchen des Nagel Ferdinand, Fussach Nr.711.1!11 Klärung der Jrenze zwischen der Gp.168 und der ile�parzelle 1655 K..G.Fussach wird zur Künntnis geno!llmen und der Bürgermeister einstimmig beau.f­ tragt, zur Klärung, ob, der Ausbau dieses Weges zu einer Strasse gewünscht wird und zwecks Verhandlung der hiefür notwendigen Grundablösungen mit den Anrainern dieser Strasse eine Aussprache herbeizuführen. 6. Unter Allfälligem wird: a) ein Ansuchen des Struber, Fritz, Fnscach Nr.157 Uiil käufliche G'berlassung eines Baugrlli-ides in der Polder zur Kenntnis gtt­ nommen und nachdem dieser Grund hoch verpachtet ist tL�d zur Abgabe an Bauwerber eine Parzellierung notwendig·ware vorge­ schlagen, diesem, falls er de.ran interessiert ist ein Gruud­ stück im Riedgarten ( Schulriedgarten) zum Bau eines v1ohnhaua zu überlassen.Bezüglich des Preises soll der �esuchst�ller . , der Gemeinde einen Vorschlag vorlegen. b) über Vorschlag dem Verkauf der Gp.307/13 an den Bauwerber H�lbock Bruno, Fussach Nr�l33 unter der Bedingung zugestimmt, dass der Eauwerber, solange dieser Grund noch verpachtet ist, di� mit dem Bund�sministerium für Land- und Forstwirtschaft als Pächter dieses Grundes von der Gemeinde eillgega.ngenen Pacht­ Bedingungen genauestcns einhält und mit der Erstellung des Wohnhauses erst nach Auflösung des besteh6nden Pachverhält­ nisses mit dem Bau beginnt.Der Kaufpreis wird mit 1.- pro m2 zuzüglich der Ve�essungs-und.der anteiligen Wasser- und Licht­ leitungskosten wie diese von d�n früheren Grunderwerbern in diesem Gebiet bezahlt wurden festgesetzt. . c) ein Schreiben von der B.H.Bregenz bzgl.der Bekämpfung der Rinder Tbc bekanntgegeben. d) der von der.Kammer der Gewerbl.Wirtschaft eingelangte Rauch­ fangkehrertarif zur Kenntnis genommen. e) ein Schreiben von Hulda Nägele bezgl.Zu.rücklegung des Pacht­ verhältnisses für den Grundstreifen gegenüber Hs�Nr.12 zur Kenntnis genommen. f) Ein Schreiben vom Wohnbaufond für das Land Vorarlberg, wonach für die jährliche Zuteilung eines Bauwerbers ein Gemeindebei­ trag von rund 20.000.- S jährlich erforderlich ist bekannt­ gegeben •. g) ein Schraiben·von der B.H.Bregenz bezgl.Anbringung von , Reklametafeln und Plakata.nschlägen zur Kenntnis genommen. h) Die Schenkung eines Globus von Herrn Bäum.eister Ludwig Rupp in Bregenz und einer �afel von Vorarlberg (Relief) von Joh. Gg.Helbock, Volksschuldirektor i.R. an die Volksschule Fussach bekanntg.eg�ben und beiden Spendern der herzl.Dank ausgesprochen. i) der Einbau des .Vasserzählers an das Leitungsnetz Fussach durch die Gemeinde Hard zur Kenntnis genommen. k) ein Schreiben von der B.H.Bregenz bezgl.Sandentnahme an den Eodenseeufern zur Kenntnis gebracht. 4. . . . . 1) ein Schreiben vvm Gemeindeamt Höchst bezgl. Verbot für die Abfuhr von Sand über die Rohrstrasse zur Kenntnis genommen. m) das Sitzungsprotokoll der Konkurrenzverwaltung vom 4.2.1958 zur Kenntnis genommen. n) das Prctokoll über die Sitzung des landw.Ausschusses der Regional­ pla.nu.ng Rheindelta vom 14. 1.1958 zur Kenntnis gebracht. Ende der Sitzung 22.30 Uhr Der Schriftführ�r: Gruber e.h. -1 Der Bürg�eister: l/ Der Gemeinderat: V e r t r a u 1 i c h Punkt 7. Die Reihung der eingelaufenen Ansuchen um Zuteilung eines zins­ losen Darlehens aus dem Landcswohnbaufond 1958 wird wie folgt vorgenommen: 1. Krebs Hubert, Fussach Nr.26 und Steger Eduard, Fussach hr.51 je zur Hälfte. Falls eine Teilung vom Landeswohnbaufond nicht bewilligt wird, soll die Zuteilung im Wege der Verlosung erfolgen.·..--enn eine Teilung auf zwei Darlehenswerber wegen des zu kleinen Gemeinde­ beitrages nicht erfolgen kann, wird von der Gemeindevertretung eine Aufzahlung auf den geleisteten Beitrag im Betrage von S 5.ooo.- für das Jahr 1958 bewilligt 2. Sapatsch Ernst, Fus-sach Pertinsel f. Dr.Blum Friedrich in Höchst Nr.438 3. Ebner Norbert, Fussach Nr.158 5. Pertl Rita, Fussach Nr.177 Der Schriftführer: Gruber e:.h. Der Gemeinderat: