Protokoll über die am 22. April 1958 um 20.15 Uhr im Konferenzzimmer der Volksschule Fussach abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen, stellt die Beschlussfähigkeit fest und stellt den Antrag um Erweiterung der Tagesordnung durch Aufnahme nachstehender Zusatzpunkte und zwar: 1. Gewährung der Leitungsdienstbarkeit für die Vorarlberger Kraftwerke AG Bregenz über die Gp 1275 EZl. 904 KG Höchst. 2. Ansuchen um die Bewilligung zur Erstellung einer Gartenmauer 3. Ansuchen um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Erstellung eines Kiosk. 4. Stellungnahme zu einem Konzessionsansuchen 5. Ferialordnung für den Schulbetrieb ab 1958 6. Vergebung der Weide im Ahorn und Hörnle für das Jahr 1958 Die Aufnahme der vorstehenden Punkte wird einstimmig genehmigt. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 13.3.1958 wird verlesen und einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet, dass die Bedienung der Brückenwaage nach der am 25.3.1958 verstorbenen Waagmeisterin Kuster Lena an Frau Feistenauer Eugenia übergeben wurde. Weiters berichtet er, dass am: 16.3.1958 eine Begehung und Beschlussfassung der Konkurrenzverwaltung bezüglich der Schulplatzangelegenheit für die Gemeinde Höchst (Tausch von 75 ar von der Gemeinde Höchst) 31.3.1958 eine kommissionelle Verhandlung über die 6/10 kV Leitung zum Schöpfwerk Fussach und Kieslagerplatz Dr Fitz Rohner OHG 4.4.1958 eine Sitzung der Konkurrenzverwaltung im Gemeindeamt Höchst 11.4.1958 eine Sitzung des Gemeindeverbandes in Dornbirn 11.4.1958 eine Sitzung des Ortsschulrates der Gemeinde Fussach 14.4.1958 eine Sitzung des Überprüfungsausschusses im Gemeindeamt 16.4.1958 eine Aussprache bei Bezirkshauptmannschaft Dr Allgäuer in Anwesenheit der Bürgermeister aus Höchst, Fussach und Gaissau und Hard sowie der Herren Schwendinger und Dr Sperger über Hochseefischerei 21.4.1958 die Musterung des Jahrganges 1939 im Hotel Krone in Bregenz, bei welcher von den 9 Stellungspflichtigen aus Fussach 1 untauglich, 3 tauglich ohne Waffe und 5 tauglich mit Waffe waren. 22.4.1958 eine Besprechung über Naturschutz – Stellungnahme bzw. Vorschläge für eine mögliche diesbezügliche Regelung in Anwesenheit von Dir Burtscher (Illwerke), Dr Seifert, Dr Rusch, Hofrat Ratz, Dr Benzer und der Bürgermeister von Höchst, Fussach und Gaissau stattgefunden habe. Weiters bringt er ein Schreiben von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bezüglich Sandentnahme am Boddenseeufer sowie die diesbezügliche Stellungnahme der Gemeinde bekannt. Ein Antrag, wonach für die Lettenabfuhr vom Hörne von Auswärtigen eine Gebühr von S 2.- pro m³ wie vom Bürgermeister geregelt eingehoben werden soll und Einheimischen die Lettenabfuhr nur gegen Einholung einer Bewilligung ohne Bezahlung einer Gebühr gestattet werden soll wird einstimmig angenommen. Im übrigen wird der Bericht des Bürgermeisters ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. a) Zu einem Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages über eine Abänderung des Gesetzes über eine Abänderung des Gesetzes über den Religionsunterricht in der Schule (1. Religionsunterrichtsgesetz-Novelle) wird kein Einwand erhoben. b) Zu einem Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages über das Verfahren bei Bestellung von Bürgermeistern durch Volksabstimmung (Bürgermeister-Volkswahlgesetz) wird kein Einwand erhoben. 4. Über Ansuchen wird dem Musikverein Fussach zur Durchführung einer Haussammlung zur Anschaffung einer neuen Vereinsfahne einstimmig die Bewilligung erteilt. 5. Über Ansuchen wird dem Blum Elmar, Fussach Nr 52, zum Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz zu seinem Wohnhausneubau zu dem üblichen Bedingungen und Bezahlung einer Anschlussgebühr im Betrage von S 150.- die Bewilligung erteilt. Die Anschlussgebühr für Ebner Norbert wird mit ebenfalls S 150, - festgesetzt. 6. Dem Frick Roman wird zur Trennung der Gp. 1308 zwecks Abgabe eines Baugrundes an seine Tochter die Bewilligung erteilt. 7. Über Ansuchen der Kreszentia Humpeler, Fussach Nr 111, wird dem Konsumverein Fussach zu Anbringung einer Verbotstafel mit dem Hinweis (Durchgang nur für Fussgänger gestattet) beim Fussweg vom Konsum über den Dorfkanal zur Ferdinand Weiss-Strasse die Bewilligung erteilt. 8. Ein Schreiben vom Gemeindeamt Hard bezüglich Bezahlung der Gastschulbeiträge an die Hauptschule in Hard wird zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, ½ des Beitrages für Gugele Karin, Niederer Rudolf und Niederer Walter aus der Gemeindekasse zu bezahlen. 9. Dem zwischen der Gemeinde Fussach und der Vorarlberger Kraftwerke AG Bregenz abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Belastung der gemeindeeigenen Grundparzellen 1.275 in EZl. 904 KG Höchst wird einstimmig zugestimmt. 10. Über Ansuchen wird der Pechtl Martina, Fussach Nr 140, zur Erstellung einer Gartenmauer bei ihrem Wohnhaus, vorbehaltlich der Genehmigung des Landesstrassenbauamtes unter der Bedingung, dass der Gemeinde keine Kosten erwachsen dürfen, falls die Mauer wegen Verbreiterung der Strasse oder Bau einer Kanalisation eventuell entfernt werden muss, die Genehmigung erteilt. 11. Ein Ansuchen von Salzmann Johann, Fussach Nr. 20, um pachtweise Überlassung von Grund im Ahorn zur Erstellung eines Kiosk zur Ausübung des Gast- und Schankgewerbes wird zu den üblichen Bedingungen genehmigt. 12. Das Konzessionsansuchen für das Gast- und Schankgewerbe des Grabher August, Fussach Nr 26, wird einstimmig befürwortet 13. Die Ferienordnung für den Schulbetrieb ab 1958 wird in der vorgelegten Fassung (vom 2. Montag im Juli bis 2. Montag im September) genehmigt. 14. Über Antrag des Blum Josef, Fussach Nr. 98, wird die Weide ab dem Ahorn und Hörnle für das Jahr 1958 mit einer Weidezeit bis 10. Juni zum Preise von S 10.- pro Weidetier einstimmig an die diesbezüglichen Interessenten vergeben. 15. Unter Allfälligem wird: a) Ein Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, wonach sich der Beitrag der Gemeinde Fussach zum Landeswohnbaufond für das Land Vorarlberg für das Jahr 1958 auf S 10.300.- beläuft zur Kenntnis genommen. b) der Lokalbedarf für die Ausübung des Wandergewerbes für Korbflechterei im Gemeindegebiet Fussach anerkannt und gegen die Erteilung dieses Wandergewerbes an Rauch Artur in Hard, Wuhrwaldstrasse 28 kein Einwand erhoben. c) der Entwurf des Spitalerhaltungsgesetzes zur Kenntnis gebracht. Falls dieses Gesetz zur Durchführung gelangt, wird von der Gemeindevertretung zur Deckung der Defizitkosten die Variante B/II nach der Finanzkraft vorgeschlagen. d) vorbehaltlich, dass der Hw. Herr Pfarrer Meusburger der Gemeindevertretung einen Nachweis über den Verbrauch der der Kirche zustehenden Gelder erbringt, der Bezahlung der Dachreparatur bei der Kirche einschließlich der eventuell auftretenden Nebenkosten aus Gemeindemitteln zugestimmt. e) Ein Schreiben von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bezüglich Bang- und TBC Bekämpfung der Rinder zur Kenntnis gebracht. f) das Sitzungsprotokoll der Konkurrenzverwaltung vom 15.3.1958 zur Kenntnis genommen. g) ein Schreiben von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz betreffend Erhebungen im Anhalteverfahren; Erledigung der gerichtlichen Anfragen durch die Gemeindeämter zur Kenntnis gebracht. h) Über Antrag, die Geschwindigkeit für Kraftfahrzeuge auf der Holzstrasse auf eine Höchstgeschwindigkeit von 25 St/km beschränkt. i) zu einer Vorsprache des Zollwachmajor Weiss beim Bürgermeister bezüglich Vergebung der Lehrerwohnung im Gemeindehaus an Ritzal Stefan, Zollwachbeamter i.R., Stellung genommen und nach eingehender Aussprache beschlossen, die Wohnung nur an eine Partei zu vergeben, bei der die Vereinbarung mit der Finanzlandesdirektion bezüglich dreimonatiger Kündigungsfrist in Anwendung gebracht werden kann. k) Die Aufbesserung des Lohnes für die Schuldienerin rückwirkend ab 1.1.1958 genehmigt. l) der Abschluss einer Glasversicherung bei der neuen Volksschule nach den von der Wiener Allianz Versicherungsgesellschaft bekannt gegebenen Bedingungen abgelehnt. m) die Müssfischerei vom 1.4.1958 bis 1.4.1962 um einen jährlichen Pachtzins von S 50.dem Rupp Karl, Fussach Nr 137, überlassen n) der Urlaub für den Gemeindesekretär wie vorgeschlagen in 4 Teilen zu je 1 Woche in welcher der Dienst halbtägig vom Bürgermeister durchgeführt wird genehmigt. Ende der Sitzung 23.30 Der Schriftführer Gruber e.h. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: � r o t o k o 1 1 über die am 22.April 1958 um 2o.15 Uhr im Konferenzzimmer der Volksschule Fussach abgehalte:qeri Sitzung der'Gemcindevertretung unter. dem Vorsitz des Bürgermeister Kurt Nagel i� Anwesenheit sämtlicher Gel!l.einclevortretw:1gsmitglieder. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen, stellt die BeschluRs­ fähigkeit fest und stellt den Antrag um Erweiterune der Tages­ crdnung durch Aufnamie nachstehender Zusatzplli""lkte und zwar: 1. Gewährung der LeitU11ßsdienstbark�it für die Vrlbg.Kraftwerke A.G.Bregcnz über die Gp.1275 E�Zl.9o4 K.G.Höchst. 2. Ansuchen 'Wll d.ie Be, _:villigung zur :$rstellung einer Gartenmauer. 3. A.nsu.chen u:n pachtweise 'Überlassune von Grund in der Schanz zur Erstellm1g eines Kiosk. 4. Stellungsnahme zu einem Konzessionsansuchen 5. Ferienorclnung für den Schulbetrieb ab �958. 6. Verr, -ebung der Weide im Ahorn u11d Hörnle für das Jahr 1958 Die Aufnahme der vorstehenden Punkte wird einstimmig genehmigt. . 1. Daa Sitzungsprotokoll vom 13.3.1958 wird verlesen und einst. genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet, dass die Bedienung der Brücko�­ waage nach der am 25. 3. 58 verstorbene1;. Waagm.eisterin Kuster Lena an �rau Feistenauer Eugenia übergeben wurde. Weiters berichtet er, dass am: _ · 16.3.58 eine Begehung und Beschlussfassur..g d.er Konkurren.z­ verwaltung bezgl.der Schulplatzangelegenheit für.die Je:meinde Eöchst (Tausch von 75 ar Konkurrenzgrund • beim Versorgu.r.gsheim gegen 6 ha ?1 ar von der Gemeinde Höchst) 21. 3.58 .- eine kommissionelle Verhandlung über die .. 6/lo kV Leitung zum Schöpfwerk Fussach und Kieillagerplatz Dr.JPritz •· :aohn.er OHG. 4.4.5s ei11e Sitzung der Konkurrenzverwaltung im G-eneindeamt Höchst 11.4.58 eine Sitzung des Gefueindeverbandes in Dornbirn 11.4.58 eine Sitzung des O:rtsschulrates deY Gemeinde Fussach 14.4.5s. eine Sitzung d.es Überprüf'ungsausschusses im Gerr.eindeamt '16.4.58 eine Aussprache bei Bezirkshamptmann Dr.Allgäuer in Anwesenhe·it der Bürgermeister aus Höchst, Fu.ssa.ch � Gaissau und llard sowie der Herren Schwendinger und Dr.Sperger über Hochseefischerei 21.4.58 die Musterung des Jahrganges 1939 im Hotel Krone in \Bregenz, bei welcher von den 9 Stellungspflichtigen aus Fussach 1 .untauglich, 3 tauglich ohne Waffe und 5·tauglich·m1t Waffe waren " 22.4.58 eine Besprechung über Naturschuti� - Stellu..."'lgnar...me bzw.Vorschläge für eine mögliche dbzgl.Regelung in A.1."'1.wesenheit von Dir.Burtscher ( Ill1m�rk0) , Dr. Seifert, Dr.Rusch, Holflrat Ratz, Dr.:Jenzer und der Biirgt;;rmaister von Höchst Fussach u.Gaissau stattgefunden habe 't :;eit, '3rs bringt er ein Schreiben von der Bezirkshauptma1mschaft Br�genz bezgl.Sandentnahme a� Bodenseeufer sowie die diesbezgl. Stellungnahi.�e der Gemeind� bekannt. Ein Antrag, wonach für d:te·Lettenabfuhr vom Hörnle von Aus­ wärtigen c·ine ~Gebllhr von ·S _2.- pro m3 wie vom Bürgermeister ge­ regclt eingeho·ben werdnn soll und Einb.eim.isoher..1. die Lettenabfuhr nur gegen Ei.t'.:i.holtw...g einer Bewilligung ohne Bezahlung einer Gebühr gestattet we�den soll wird ein�t.angenommen. Im übrigen-wird der Bericht des Bür-germeisters ohne Einwand zur Kenntnis g0norunen� 3. a) Zu �inen Gesetzesbeschluss des Vora�l.br::r6_er Landtages :iber gine, Abände:t;, "LU+� des.Ge�etzes ijber den Religionsunte�richt · in der Schule (1.Relieionsunterrichtsgesetz-Novelle) wird kein Einwa...�d erhoben. , b) Zu eir.e:m. Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages iibcr das Vorfahren bei Bestellung von Bürgermeistern durch Volks­ abstimmung (Bürgermeister-Volkswahlgesetz) wirä. einsti�ig die Volksabstimmung über die Abä.nderuug des § 5 Abs.4 in. der Weise verlangt, dass dem nach dicseLl Gesetz gewählter: Bürger­ meister das Stimr11recht in der Gemeindev0rtretung zuerl;:�t wird <ll Über AnsuchE, n värd dem MusikvereL"1 Fussach zur Durchführung einer Haussa.:mmlung zur A..�schaf�urJ.g einer neue� Vereinsfahne 2i�stimrnig die Bewilligung erteilt. Über A.nsucheu wird de� Blum ßlmar, Fussach Nr.52 zy.m Ansc�luss an das Ortswasserleitungsnetz zu .s�inem ;;ohnhausneubau zu den üblichen Bedinguug�n und Bezahlung einer Anschlussgebühr im Betrage von S 150.- die Bewilligung erteilt. Die Anschlussgebtihr für Eoner Norbert wird mit ebenfalls S 150.- �estg�s�tzt. 6. Dam -Frick Roman wird zur Trennung ller Gp. 1308 zwecks Abgabe eines Baugrundes an seine Tochter die Bewilligung erteilt. Über Ansuchen der Kreszentia Hu.mpeler, Fussach Nr.111 wirj dem Konsumverein Fussach zu 1\.nbringung einer Verbotstafel mit delli Hinweis (Durchgang nur für Fussgänger gestattet) beim.Fussweg vom Konsum aber den Do:cfkanal zur Ferd. �leiss Strasse die Be­ willigunß erteilt • e. .Gin Schreiben vom Gemeindeamt Harc1 bi:;zel .:Bezahlung. der Gast­ schulbeiträge an die Hauptschule in Hard wirc. zur Ke:.:mtnis ge­ :nc:nme:::1 Juncl einstiil'..IIllig beschlossen , 112 des Beitrage□ für Gugele I<.arin, I iederer. Hudolf und ��-ieder�r Nalter aus tier 1-er.ieindekasse . • zu beze.hler. Dem zwischen der Gemeinde �ussach un� der Vrlbg.Kraftwerke A.G. Bregenz abgeschlossenen Dienstbarkeitsvortrag betreffend die Belastung der gemeinde�igeneu Gru.nä�arzellen 1.275 in E.Zl.9o4 K.G.Hö�hst durch Leitungsrechte für Qie 6 kv Leitutlg'Birkenfeid­ Höchst wird einsti!Ill.1ig zugestimmt. lo. Übar .Ansuchen wird der Pechtl iiartina, Fussaoh Ifr.14o zur :Tirstellung einer Gartenmauer bei ihrem \/obnhaus, vorbehaltlich der Genehmigung des Landesstrassenbauamtes unter der Bedingung, dcsä der Gemeinde keine Kosten erwachsen dürfen, falJ.s .die P:iauer wegen Verbreiterung der Strasse oder Bau einer Kanalisation evtl.entfernt werden muss die Genehmigung erteilt. s.. 11 12. 13. 14. 15. Ja11 .Ansuchen von Ss.lzmann Joh.!!i.nn, Fusssch Nr. 2o um :pachtweioe Überlassung von Grw:id im Ahorn zur-Erstelllli�g eines hiosk �ur Ausübtmg des Gast-und Schankgewerbes wird zu den üblichen Be­ dingungen genebru.igt. _Das Konzessions8.D.sucher. für·das Gast-und Schel1kgewerbe des Grabher August, Fussach Nr.26 wird einstimmig bzffü:.--wortet. Die Ferienordnung für den Schulbetrieb ab 1958 wird in der vor­ gEJlegten :d1assung ( vom 2.r.±ontag im �uli bis 2.]�ontag ira Sept o) genehm.igto Über Antrag des Blum Josef, Fussach H'r.98 wird dit:· Weide ab dam Ahorn nnd J:örnle für das Jahr 1958 mit einer Weidezeit bis lo., Juni zum Preise von S lo.- pro \:eidetier einst.an die diesbezgl. Interessenten vergeben. Unter Allfälljgem wird: a) Ein Schreiben vom .Amt c:ler Vrlbg.Landesregierung, wonach sich der Beitrag der Gemeinde Fussach zum Landeswohnbauf'ond für das Land Vorarlberg für das Jahr 1958 auf S lo.300.- beläuft zur Kenntnis genommen. b) der Lokalbedarf für die Ausübung des \�andergewerbes für Korbflechtere:1/im Gemeindegebiet Fuss�ch anerkennt und gegen die Erteilung dieses Wandergewerbes un Rauch Artur in Hard, 'du.hrwaldstraose 28 kein Einwand erhoben. c) dor Entvrur� des Spitalerhaltunbsgesetzes zur Ksnntnic gebracht. Falls dieses gesetz zur Durchführung g0langt, wird von Gemein­ dev�rtretung zur Dec�ung der Defizitkosten die Variante B/II nach der Finar..zkraft vorgeschlagen. d) vorbehaltlich , dass �er Hw.Herr Pfarrer Keusburger der Ge:!neindevertretung einen Nachweis ü.1h:::r den V0rbrav.ch der der Kirche zustehenden Gelder erbringt, der Bezahlung der Dachreparatur bei der Kirche eiuschl.aer evtl.auftretenden Neber1kosten aus Gemeinde]ll.i ttelu zugestimmt. e) Ein Schreiben von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bzgl. Bang- und Tbc Bekämpfung der liinder zu Kenntnis gebracht. f) des Sitzungsprotokoll der Konkurrenzverwaltung vom 15„3.:58 zur Kenntnis genommen. g) ein Schreiben von der Bezirkshauptmannsche.ft Bregen� betreffend 2rhobungen im .Anhalteverfahren;Brledigung der gerichtlichen Anfragen durch die Gemflindeämter zur Kenr�tni==: gebracht. h) Über Antrag, die G·ewindigkBit für I�raft:fahrzeuge auf der Holz­ strasse auf eine Höchstgeschwindigkeit von 25 St/km beschränkt. i) zu einer Vorsp:rachE/des Zollwachmayor Weiss beim Bürgermeister bezgl.Vergebung der LehreI.'\vohnung im Gemeindehaus an Ritzal Stefan, Zollwachbeamter i.R� Stellung eenommen und nach ein­ gehe:r:der Aussprache beschlossen, die Wohnung nur an eine Partei zu vergoben, bei der die Vereinbarung mit der FoL.Dir. bezgl. 3 monatiger Kündigungsfrist in Anwendung geb�acht werden kann. k) Die .Aufbesserung ä.es Lohnes für die Schuldienerin riickwirkend ab lol.1958 gcnohn.igt. l) der Abschluss einer Glasversicherung bei der neuen Volksschule nach den von ·der v/iener Allianz Versicherungsgesellschaft bekannt gegebenen :Bedingungen abgelehnt. ... m) die Müssfischerei vom 1.4.58 bis 1.4.1962 um einen jährlichen Pachtzins von S 5o.- dem Rupp Karl, Fussach E-r.137 überlassen„ n) der Urlaub für d.en Gemeindesekretär wie vorgeschlagen in 4 Teil8n zu je 1 Woche in welcher der Dienst.halbtägig vom Bürgermeister durchgeführt wird §enei1migt. Ende der Sitzung 23.30 Der Schriftführer: r, ruber e.h. • Der Gemeinderat: