Protokoll über die am Mittwoch, den 26.11.1958 um 20.15 Uhr im Konferenzzimmer der Volksschule Fussach abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bütgermeister Kurt Nagel in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern. Entschuldigt: Ochsenreiter Manfred Nicht entsch.: Rupp Karl Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 23.10.1958 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet dass: am 26.10.58 eine Viehbesitzerversammlung im Gasthaus zur Krone bezgl. Vergebung der Zuchtstiere für die Sprungperiode 1958/59 am 30.10.58 eine Sitzung des Gemeindeverbandes in Dornbirn am 9.11.58 die Kriegergedächtnisfeier und am 10.11.58 eine Sitzung des Konkurrenzausschusses für Höchst Fussach und Gaissau stattgefunden haben und bringt ein Schreiben von der Konkurrenzverwaltung bezgl. Einrichtung des Entbindungsheimes und die Aufteilung der hiefür auf die einzelnen Konkurrenzgemeinden entfallenden Kostenanteile zur Kenntnis. In Anerkennung für die Erstellung und Einrichtung des Entbindungsheimes wird von der Gemeindevertretung Fussach der Leistung eines finanziellen Beitrages im Betrage von S. 10.000.- für die Einrichtung des Heimes einstimmig zugestimmt. Der Betrag soll im Voranschlag 1959 berücksichtigt und im Jänner zur Anweisung gelangen. Weiters bringt der Bürgermeister ein Schreiben bzgl. Auflage des Rechnungsabschlusses vom Wasserverband für das Jahr 1957 und die für das Jahr 1959 neu aufscheinenden und zur Berücksichtigung im Voranschlag 1959 höher gesetzten Verbandkosten, einen Aktenvermerk vom Amt der Vrlbg. Landesregierung über die am 7.10.1958 beim Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft in Wien stattgefundene Besprechung betreff Errichtung eines Flughafens in Vorarlberg, die Stellungnahme des Gemeindeverbandes bezgl. Honorierung der mit der Führung der Schülerrolle befassten Personen nach welcher diese Regelung den Gemeinden überlassen wird sowie eine Abmachung mit Scheffknecht Luise in Lustenau bezgl. Leistung einer Abgabe für das auf gemeindeeigenem Grund in der Schanz auszuübende Gast- und Schankgewerbe zur Kenntnis. Der Abmachung zwischen dem Bürgermeister und der Scheffknecht Luise in Lustenau, wonach diese sich bereit erklärt, der Gemeinde Fussach während der Badesaison für die Monate Juni, Juli, Aug. und Sept. ohne Rücksicht auf die Witterung und dem damit verbundenen Geschäftserfolg je S 100.- somit insgesamt jährlich S 400.- für den Gastund Schankgewerbebetrieb zu bezahlen wird einstimmig zugestimmt. Falls die Gemeinde Hard auf die Getränkesteuer zu Gunsten der Gemeinde Fussach verzichtet, ist lediglich diese zu bezahlen und gilt dann die obgenannte Abmachung als gegenstandslos. Bei Gewährung eines Beitrages zur Renovierung der Sakristei wird vorgeschlagen, die Bedingung zu stellen, dass die Gemeinde durch die Leistung eines dbzgl. Beitrages im Zuge der Renovierung berechtigt ist, auf Kirchengrund eine gemeindeeigene Leichenhalle zu erstellen. Im übrigen wird der Bericht des Bürgermeisters ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Bericht des Überprüfungsausschusses über die durchgeführte Überprüfung des Liegenschaftsvermögens wird zur Kenntnis genommen und der Anregung des Überprüfungsausschusses dass: a) die an versch. Personen für irgendwelche Dienste zur Nutzung überlassenen Grundstücke / Eichwald Gp.1120 und 1121 (Totengräber) und Neugereut Gp.1622 (Waagmeister) / und von diesen nicht selbst benützten und weiter verpachteten Grundstücke, nachd diese Personen für ihre Dienste durch Geldbezüge entschädigt werden von der Gemeinde selbst übernommen und verpachtet werden. sollen. b) Die als Servitut genutzten Grundstücke aus öffentl. Gut, sofern sie von der Gemeinde nicht mehr benötigt werden an die Benützer verkauft werden sollen oder von diesen eine Anerkennungsgebühr eingehoben werden soll einstimmig zugestimmt. 4. Die Kundmachung über einen Gesetzesbeschluss des Vrlbg. Landtages über das Landesabgabenamt für Vrlbg. (Landesabgabenamtsgesetz) wird zur Kenntnis genommen und dagegen kein Einwand erhoben. 5. Der Auflassung eines Teiles öffentlichen Gutes und der Überführung in das Gemeindeeigentum aus der Gp.1664 (Weg) im Ausmass von 311 m2 verzeichnet nach dem Vermessungsplan des Vermessungsamtes Bregenz vom 23.10.1958 und dem Tausch dieser 311 m2 im selben Ausmass aus den den Geschwistern Rohner Gebhard, Jakob, Anna, Rudolf und Fritz, bezw. Dr. Fritz Rohner in Fussach gehörenden Gp.302 mit 185 m2 und Gp.1751/34 mit 126 m2, insgesamt 311 m2 und der Neubildung einer aus diesem Tausch sich ergebenden Gp.302/2, übergehend in das Gemeindeeigentum wird zum Zwecke der grundbücherlichen Durchführung und damit der Möglichkeit der Durchführung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 23.10.1958, Punkt 9 des Protokolls zugestimmt. 6. Ein Ansuchen des Branner Franz in Rankweil 244 um pachtweise Überlassung von Gemeindegrund in der Schanz zur Erstellung eines Wochenendhauses wird zu den üblichen Bedingungen einst genehmigt. 7. Dem Verkaufe der gemeindeeigenen Gp.2363/7 Inselgrund in Hard K.G. Hard in einem jährlichen Ausmass von je 20 ar an Herrn Heinz Faigle, Kunststoffverarbeitung in Hard, am Kohlplatz 2 wird unter folgenden Bedingungen einstimmig zugestimmt: 1) Wenn die Gemeinde Hard sowohl auf das dieser Gp.2363/7 und der Gp.2363/6 im Grundbuch eingetragene und ihr zustehende Vorkaufsrecht verzichtet. 2) Heinz Faigle, Hard für die ersten 20 Ar dieser Gp. S 50.- pro m2 bezahlt und sich mit der weiteren jährlichen Abgabe von je 20 ar der Gp.2363/7 an ihn mit einem jeweils neu von der Gemeindevertretung Fussach festzusetzenden Kaufsbzw. Verkaufspreis, richtungweisend nach dem jeweils in Hard üblichen Grundpreisen einverstanden erklärt. 3) Der Gemeinde Fussach aus den diese Grundverkäufe betreffenden Grundverkaufserlös der Erwerb neuen Grundes in Fussach gesichert ist. 4) Der Käufer die aus diesen Grundkäufen sich ergebenden Abgaben, Steuern, Vermessungs- und Verbücherungskosten aus eigenem zu tragen bereit ist. 5) Bei Nichteinhaltung des Verkaufes bzw. Kaufes von jeweils weiteren jährlichen 20 ar aus der Gp.2363/7 wegen Zuwidersprechung der vorgenannten Bedingungen, wird dem Gesuchsteller die Möglichkeit der Pachtung für betriebliche Zwecke geboten, wobei das Ausmass des zu pachtenden Grundes, sowie die Höhe des Pachtzinses und die Zeit der Pachtdauer der Beschlussfassung der Gemeindevertretung Fussach obliegt. 8. Unter Allfälligem wird: a) Zu einem Ansuchen der Tomasini Maria in Fussach Nr. 12 um käufliche Überlassung der Gp.1447 K.G. Fussach mit 662 m2 zur Erstellung eines Wohnhauses wird Stellung genommen und nachdem der Grund wegen der ungünstigen Lage für einen Wohnhausbau zu klein ist bei einer Tauschmöglichkeit mit den Anrainern, Erben nach Hermann Nagel in Höchst 2 zur Schaffung eines Bauplatzes dem Verkauf einstimmig zugestimmt. Die Gesuchstellerin soll angehalten werden dbzgl. mit den Anrainern zu verhandeln. b) dem Hilfsverein für Kindergelähmte eine einmalige Spende von S 100.- gewährt. c) ein Ansuchen des Weihbischof in Feldkirch um eine Geldspende abgelehnt. d) das Kontrollergebnis der Wasseruhr bekanntgegeben. c) ein Antrag, dass jenen die die Bootshütte oder das Wochenendhaus auf dem von der Gemeinde pachtweise zugeteilten Grund in der Schanz bis 1.4.1959 nicht erstellt haben der Grund weggenommen und an einen andern Bewerber verpachtet werden soll abgelehnt. Ende der Sitzung 22.50 Uhr Der Schriftführer: Gruber e.h. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: P r o t o k o l l Uhr· im Konf'erenz­ über die am Mittwoch , den 26.11.1958 um·2o�15 zimm�r der.Volksschule Fussa, ch abgehaltenen Sitzung der Gemeinde... ver'tretung unter dem Vorei t'ze ·des BÜ:bgermeist.�r Kurt· Nagel in · 'dern·. 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Überführung in das , _G eniein de�igentum $US . der Gp . 1 6 64 ( Weg) im Au_smass von 31 1 m2 ver.z_e ichnet nach_ deil)l · .Vermes sungsplan des Ve.rmes sungsamtes Bregenz vom 23 . 10 .19·.5 s_ und _ de:i;n �aus oh • die�er 3 1 1 m2 im, s elb en· Ausmass aus den den Ge schwi stern Rohner Gebha., rd , Jakob, Anna , Rudolf und Fritz , bezw.Dr .Fr.i tz R.o hner in Fussach. gehörenden Gp . 3 02 mit :1.85 m2 und -G p .175-1/34 mit 126 ·m2 , insge samt 3 1 1 m2 und der Neu­ bildung einer aus die sem Tausch eich ergebenden Gp . 3o 2/2 , über­ gehend in das Gemeindeeigentum. w.i rd zum Zwecke der grundbücher� li ehen Durchführung und damit der Mögl ichkeit der Durchführung . des Gemeindevertre wnga_b ea_chlua s e s vom 2 3 . 1 0 . 1958, Punkt 9 de s i , . • c· · Prot okol l:S · zug es timmt . - • : 1>. , ;i , ·- - •· '. .' · - · -. . . , • :J . . . ' 6 . E in Ansuchen de s_ Branner Franz · in Rankwe;Ll 24.4 tim pachtweise Üb_e riassµpg _von "Genie:b1degrUD;d iri der Scihan� ztj.r- Eretel-lung .eine s Wo chenendhause s wir d zu den üblichen Bedirigurigeri einst-., g� nehnq�t ._ ·· · · · · · � . . , ".· ., 7 . -Dem Ve:Dkaufe der gemeind e eigenen Gp. 2363/7 Ins e"igrund in Hard K. G .Hard in einem j ährlichen -A.usmass von j e . 2o ar an Herrn Heinz Faigle , Kunststoffverarbe-i tung in Hard , am Kohl.platz . 2 .wird unter folge_nden B e4ingung�n einstimmig . zug e s timmt :. 1 ) Wenn die . Gem�inde Hard sowohl au;f das' die s er · Gp . 2363/7 und .der Gp . 23 6 3/6 im Grundbuch eingetragene und ihr zustehende " • ' . ' -- . .. , • • . ' . • . . ' . ·, . , - • . • ' - , . - .. , • � .. ' • -lt 1 • ' ·· Vorkaufsrecht v.e r:Zichte t . · ·· . - . r, ; • .fJ . . .. 1 2 ) Heinz Faigl e ·, Hard für. die .ersten 2o . Ar die ser Gp . S 5 0 0 . pro m2 bezahlt -µnd "sich mit der weiteren j ährlichen Abgabe . von j e 20: ar der Gp � 23 6 3/7 .. an , ihn mit einem„ j evfeils neu von d, er Geineindevertretung "Fus sach fe st·zusetzende:n Kaufs., _� bg;w„ Ve;rkaufspreis :, riohtun�ei se;nd . . nach dem j ·-eweils in Hard üblichen Grundprei äen einve·r sta.nd�n · erklärt. · · 3 ) Der G-emeind.e ;Fussach· au.s c!en · die se Grundverkäufe b etrefjenden Grundverkaufserrös; d er·, Erwe;c-b neu Grunde s in Fus sach ge. . en 1 sichert fst . 4 ) Der Käuf er di e au� diesen Grundkäufen sioh ergebenden Abgahen , Steuern , Verme s sungs- und Verbücherungskost en aus eigenem zu tragen bereit iat . 5 � Bei Ni chteinhaltung des Verkaufe s bzw.Kaufes von j eweils weit eren j ährlichen 2o ar aus der G p . 2 3 6 3/7 wegen Zuwider­ sprechung der vorgenannten Bedingungen, wird dem Gesuohsteller die Mögli chkeit der Pachtung für b etri ebliche Zwecke geboten , wobei dae Ausmaas des zu pachtenden Grundes , sowie di e Höhe dea Pachtzinse � und die Zeit der Pachtdauer der Beschluss­ fassung der Gemeindev�rtretung Fussach obliegt 0 B o Unt er Allfälligem wird : a ) Zu einem Ansuchen der Tomasini Maria in Fuesach Nr .12 um käufliche tlberlassung der Gp .1447 K. G .Fussach mit 662 m2 zur Erstellung eines Wohnhauses wird S tellung genommen und nachdel der Grund wegen der ungünstigen Lage für einen Wohnhausbau zu kl ein ist b ei einer Tauschmöglichkeit mit den Anrainern , Erb en nach Hermann Nagel in Höchst 2 zur Schaffung eines Bauplatzes dem Verkauf einstimmig zugestimmt .Die Gesuohstellerin soll angehalten werden dbzglomi t den .A."n.rainern zu verhandeln. b) dem Hilfsverein für Kindergelähmt e e ine einmalige Spe.nde von S loOqM gewährt . c ) ein Ansuchen de s Weihbischof in Feldkirch um eine Geldspende abgel ehnt G d) das Kontrollergebnis der Wasseruhr bekaw.tgegeben . c ) ein Antrag , dass j enen di e di e Bootohütte oder das Wo0henend­ haus auf dom von der Gemeinde pachtweiae zugeteilt en Grund in der Schanz bis 1 . 4 . 1 9 5 9 nicht erstellt haben der Grund weg­ genommen und an einen and ern Bewerber verpachtet werden soll abg elehnt.Ende der Sitzung Der Schriftführer : Gruber e . h. 22 . 50 Uhr ermeister : Der Gemeinderat :