Protokoll über die am 4.8.1958 um 20.30 Uhr im Konferenzzimmer der Schule Fussach abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Kurt Nagel in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern. Entschuldigt: Blum Elwin und Ochsenreiter Manfred Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 19.6.1958 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über die Fertigstellung des Entbindungsheimes in Höchst und die stattgefundene Besichtigung des Heimes am 26.7.58 durch den Konkurrenzausschuss und am 27.7.58 durch die am Heim interessierte Bevölkerung. Weiters bringt er ein Schreiben von der B.H.Bregenz bezgl. Erteilung von Sammelbewilligungen an „Wohlfahrts-Volkshilfe" in Dornbirn, Pfarramt St. Gebhard in Bregenz und an den Vorarlberger Blindenbund, ein Schreiben bezgl. Lehrerinnenwechsel an der Volksschule Fussach sowie ein von der Gemeinde Fussach an das Amt der Vrlbg. Landesregierung ergangenes Schreiben bezgl. Unterhaltspflicht an der Bruggerstrasse zur Kenntnis. Den Kassastand in lfd, Rechnung. bei der Spar- und Darlehenskasse wird vom Bürgermeister mit rund 100.000.- S bekanntgegeben. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Die Kundmachung über einen Gesetzesbeschluss des Vrlbg. Landtages über die Abänderung der Landarbeitsordnung (1. Landarbeitsordnungsnovelle) wird zur Kenntnis genommen und dagegen kein Einwand erhoben. 4. Nachstehende Grundtrennungen werden genehmigt: a) Die Trennung der Gp.155 K.G.Fussach im Eigentum des Lämmle Johann und der Lämmle Antonia geb. Brunner in Höchst Nr. 353 in die Gp.155/1 bis 155/16 gemäss Teilungsplan von Dipl. Ing. David Salzmann in Dornbirn G.Zl.1375/58 v. 22.5.1958 b) Die Trennung der Gp.466/2 K.G.Fussach im Eigentum der Geschw. Sinz in Höchst Nr. 434 gemäss Teilungsplan von Dipl.Ing. David Salzmann in Dornbirn G.Zl.1234/57 vom 3.10.1957 c) Die Trennung der Gp.12 K.G.Fussach im Eigentum der Erben nach Schneider Friedrich in Fussach Nr.113 gemäss Teilungsplan von Dipl. Ing. Hermann Kainberger in Bregenz G.Zl.560/58 vom 30.4.1958 Gleichzeitig wird über Ansuchen dem Schneider Fritz, Fussach 113 zum Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz zu seinem Baugrund Gp.12/2 G.G. Fussach zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. 5. Über Ansuchen wird: a) dem Böhler Josef, Bildstein - Staudach Nr. 4 für seinen Wohnhausneubau gegenüber der Gp.1310 im Eigentum der Fink Maria die Bauabstandsnachsicht von 70 cm und gegenüber der Gp.1733/3 (öffentl. Gut) Grenzgraben die Bauabstandsnachsicht von 3 m erteilt. b) dem Nagel Kurt, Fussach Nr. 146 zur Erstellung eines Geräteschuppens hinter seinem Wohnhaus Fussach Nr. 146 gegenüber der Gp.318/1 im Eigentum des Rupp Karl, Fussach Nr.101 die Bauabstandsnachsicht von 70 cm erteilt. 6. Das Ansuchen des Struber Fritz, Fussach Nr. 157 um käufliche Überlassung des Gemeindeeigenen Grundes im Nachtgärtle für Bauzwecke wird, nachdem dieser Grund für einen Wohnhausbau zu klein ist, bis zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung des Anrainers Steger Eduard dass dieser den Grund ebenfalls an den Grundwerber verkauft vertagt. 7. a) das Ansuchen des Fitz Herbert um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Erstellung einer Bootshütte wird zu den üblichen Bedingungen genehmigt. b) ein Ansuchen des Siegbert König, Gesellschafter der Fa. Götz & König, Kraftfahrzeuge in Lustenau um pachtweise Überlassung des dem Steger Stefan in Fussach bereits zugeteilten Grundes in der Schanz zur Erstellung eines Wochenendhäuschen wird bei Abgabe einer schriftl. Verzichtserklärung des Steger Stefan einst. genehmigt. 8. Unter Allfälligem wird: a) ein Schreiben von Ing. Zadnik Otto bezgl. Sperrung der Strasse zur Rohrspitze für den Autoverkehr zur Kenntnis gebracht. b) das Protokoll über die Sitzung des Konkurrenzausschusses vom 7.3. und vom 4.4.1958 verlesen und zur Kenntnis genommen. c) den Zuchtstierhaltern Blum Gebhard, Fussach Nr. 109 und Viehzuchtverein der im Voranschlag für die Zuchtstierhaltung ausgewiesene Förderungsbeitrag zu gleichen Teilen zugesprochen. d) beanstandet, dass beim Wohnhaus des Burtscher Ernst, Fussach Nr.169 entlang der Gartenmauer gegen die Strasse vor diesem ca. 30 cm hoch Auffüllkies verkehrshindernd aufgeschüttet wurde. Ende der Sitzung 22.40 Uhr Der Schriftführer: Gruber e.h. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: P r o t o k o 1 1 -' ----�----ü°Jer die am 4�8:1958 .um 20., 30 U:i.1r iru Konferenzzimmer dar Sc!hule Fussach abgehal tcnen öitzung der G_em.ein"dcv·ertret'!.lllg U:i:lter dem Vor­ :sit·ze des :SU.rzeri.::;, eieter ��urt rfa0el .in :..r:.v, esenheit von lo Ge:rneinde­ vert_retuncsmi t0liedsr11. . . f.tt'�_:, _c].��:_d:l_bt.:� Dlum l::l"vvin und , Jchse:n�oi ter �-�.::.nfred -l)e1" :?iirce:""'!, 1eister be'";rU.sst_ -di, ) Lrschienenep ui1d ßtell t diQ. , 3e­ schlussfähigkeit fest. 1 • .Das Sitzun6sp:cotokoJ:1 vom 19.6.1958 wird verlesen und ohne Ed.nwand genehmigt. 2. Der J3ürz.ermeiste:r ber'ichtet über die FcrtigsteJ lung des Entbin­ dungsheiues in Höchst tuid · die stattgefur...dane Besichtigung des Heimes am 26.7.58 d_urch·den Konkur:::-enzausschuss und am 27.7.58 durch ä.ie am Heim interessie.rte �cvölkerung. Welters bringt er ein Schr0iben von der B:H.Bregenz bezgl. Erteilung von Sa11ti1"J.elbewilligungen an 11 Wohlfahrts-Volkshilf'E;l 11 in Dornbirn, :efarramt St.Gisbhard in BrGJenz u.:i:ld an den Vorarlberger Blindenbund;, ein Sc.;hreiben bezgl�·Lehrerinnenwechse;l an der Volks­ schule Fuf.:lsach sowie ein von der Gemeinde Fussrich·an das .Amt der Vrlbg.Landesregierung er6a...'l'lge:nes Schreiben bezgl.Unterhalts:f:flicht an der Bruggerstrasse t.ur Kenntnis. D�n.Kassastand, i:q lfd, Rechng. tei de:r Spar-und Darl&henskasse wird vom Bür.;ermeister mit rund loo. 000 • ...: S bekar..ntgegeben. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kem1tnis genommen. - · 3 .s Die Kundmachung üb�r einen Gesetzesbes0hluss des Vrlbe;.Landtages über die .Abänderung der Landa.rbeitsordnung ', (1.Landarbei tsorclnungs­ novelle) wird zur Kenntnis genommen und dagegen kein Einwe, nd er­ hoben. 4. Nachstehende Grundtrennungen werden_ g�nehmigt: . a) Die Trem:ung der G:p.155 K.G.Fussach im Eigentum. des LäTilI:.J.le Joha:nn und der Lämmle Antonia geb.Br�nner in Höchst Nr.353 in die Gp.155/1 bis 155/16 g0mess Teilungsplan von Dipl.Ingo David Salzmanr.. in Dornbirn G.Zl.1375/58 v.22.5.1958 b) Die Trennung der Gp.466/2 K.G.Fussach i� Eieentum der Gesch�. Sinz 1.n Höchst N'r.434 gemäss Toilungsplaa von Dipl.Ing. David Sa.lzmann ir. Dornbirn G.Zl.1234/57 v0m 3.10.1957 c) Die 'irennung dor Gp.12 K.G.l!, ussach im Eig, :mtum der Erben nach Schneider :h'riedrich i.:n FussaGh Nr.113 gel!läss .rei.lungs­ plan von Dipl.Ing.Herme..nn Kainberger in Bre6enz G.Zl.;560758 vom 30.4.1958 Gleich:zeitig wird über Ansuchen dem Schneider .l!'ritz, .Fussach 113 zun Anschluss an das Ortswaoserleitungsnetz zu seinem Baugrund Gp.12/2 G.G.TI1ussach zu den üblichen Bedingungen die Bewilligu:ng �rteilt. 5. Cber Ansuchen wird: a) dem Bölller Josi.3f , J3ildstein - Stnudach .i\r.4 für seinen , fohnhaus­ neubau e;egcnüher clor G::;, .1310 im Eigentum d.cr I'ink L:aria die Bauabstandsnachsicht von ?o cm und gegenüber de� Gp.1733/3 ( öffe::itl. Gnt) C·renzgraben die lla.uaba"tandsnachsicht von 3 m erteilt. b) i:i.em Nagel Kui'"'t, Fussach Nr.146 zur Brstellung eines Geräte­ schuppens hinter seinem Wohnhaus 1?ussach Nr.146 gegenüber 1 -J.er Gp.�318/1 im l�ie;cmtum des Rupp Karl, Fussach Hr-.lol die ßau­ abstandsnachsicht vGn 7o cm erteilt. 6. Tias .Ansuchen des Struber Fritz, Fussach Nr.157 um käufliche Über­ lassung des Gemeindeeig.Gnen Grundea i:w. Nachi;gärtle für Bauzwecke wird, nachdem dieser Grund für einen Wohnhausbau zu klein ist, bis zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung des A.urainers Steeer Eduard 1 dass dieser den Grund ebenfalls an den Grundwerber verkauft ver­ tagt. - 7. a) das .Ansuchen des• Fitz Herbert um pachtweise Überlassm1g von Grund in der 5chanz zur �rstellung einer Bootshütte wird zu den üblichen Bedingung�n, gen ehrnigt. b) ein .Ansuchen des Siegbert König�G-eB�llscha:fter der Fa-. Götz &. Künig, Kraft:fahrzeuge in Lustenau um pach��eise Uberlassung deo dem Steger Stefan in Fv.ssach bereits zugeteilten füll Grundes in der Schanz zur Erstellung eines Wochenendhäuschen wird bei Abgabe einer schriftl.Verzichtserklärung des Steger Stefan eL1st. ge11ehmi�t� • 8. Unte� Allfälligem wird: a) ein Schreiben von Ing.Zadnik Otto be�gl.Sperrung der Strasse: zur Rohrspitze für den. Autoverkehr zur Kertntnis gebracht. b) das P?otokoll üb�r die Sitzung des Konkurrenzauss, Jhusses vom 7 .3. und vom 4.4.195s ·verlesen und zur Kenntnis genommen. c) fü::ii Zuchtstierhaltern Blum Gebhard, Fussach Nr.lo9 und Vieh­ zuchtverein der ilil Voranschiag für die Zuchtsti.erhaltu.ng aus­ gewiesenei Förderungsbeitrag �u gleichen Teilen zugesp?ochen. d) beanstandet, dass beim Wohnhaus des Burtscher- Ernst, Fussaoh Nr.169 entlang der Gartenmauer gGgen die Strasse vor diesem ca. 3o cm hoch Auffüllkies verkehrshindernd au:Zgeschüttet Yrurde • 0 . En�e der Sitzung 22.40 Uhr ·ner Schriftfilllrer: Gruber e.h. n , r • Der Gemeinderat: , . . . ..