Protokoll über die am 13.3.1958 um 20 Uhr im Konferenzzimmer der Volksschule Fussach abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel in Anwesenheit von 9 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Gugele Karl. Entschuldigt: Blum Elwin und Ochsenreiter Manfred Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 10.2.1958 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister gibt die Genehmigung des Voranschlages sowie des Dienstpostenplanes 1958 durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung bekannt und nennt die Höhe des Kassastandes bei der Spar- und Darlehenskasse Höchst mit heutigem Tag auf dem Konto in laufender Rechnung mit einem Guthaben von S 15.969, 45 und auf dem Schulbaukonto mit einem Schuldenstand von S 250.000, - . Weiters berichtet er, dass am: 23.2.1958 eine Sitzung des Wasserverbandes mit der Interessentschaft im Gasthaus zum Anker bezüglich der Strasse über die Parzelle Vogler zur Wiegelt. 2.3.1958 eine Sitzung der Ortsgrundverkehrskommission 5.3.1958 eine Vorsprache des Bürgermeisters bezüglich Genehmigungsvermerk auf Verzicht des Wiederverkaufsrechts der Grundstücke der Fa. J. J. Schneider, Kieswerk in Fussach. 6.3.1958 eine Vorsprache bei der BH Bregenz (Dr. Sperger) wegen der Naturschutzgrenze in der Schanz 8.3.1958 eine Begehung mit Strassenmeister Humpeler und Weiss Heinrich bezüglich Anbringung der Wasseruhr an der Dornbirner Ache und die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr im Gasthaus zum Schiff und am 12.3.1958 eine Besprechung mit den Anrainern der Kirchstrasse bezüglich Ausbau der Strasse stattgefunden haben. Ferner bringt er verschiedene Schreiben von: der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg bezüglich Tilgung der Rinder TBC, dem Gemeindeverband Dornbirn bezüglich 5 Jahresplan zur Verbesserung von Kreuzungen zwischen Strassen und Eisenbahn dem Gemeindeverband Dornbirn bezüglich Meldung des Bitumenbedarfes für die Strassen der Gemeinde der Vorarlberger Rettungsflugwacht Bregenz bezüglich Werbung von unterstützenden Mitgliedern der BH Bregenz, Kundmachung über Bootshaltebewilligungen der BH Bregenz bezüglich Uferschutzordnung der BH Bregenz bezüglich Gewerbescheinlöschung der Fa Stöckeler-Helbock OHG Lorainestickerei und der Fa Werner Rhomberg, Schuhhandel in Fussach dem Amt der Vorarlberger Landesregierung bezüglich Auflassung des Segelfluggeländes in Fussach-Hard dem Bezirksgericht Bregenz bezüglich Belastung der Gp. 1120 und 1121 in Ezl 174 KG Fussach für die VKW Leitung – 19 m Abstand für Baulichkeiten der BH Bregenz über gemeindeärztlichen Dienst, Stellung des Jahrganges 1939 und Rattenbekämpfung zur Kenntnis Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Bericht des Strassenmeisters über die Besichtigung der Strassen zwecks Feststellung des Kiesbedarfes zur Instandsetzung derselben wird ohne Einwand genommen. 4. Nachstehenden Beschlüssen der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fussach und Gaissau, wird nachträglich zugestimmt Grundverkäufe: Zl. KV-183/1 Gp. 4179/10 an Furxer Lina, Höchst – Bundesstrasse 142 Zl. KV-183/2 Gp. 4179/8 an Keckeis Alfred, Höchst – Städtle 600 Zl. KV-183/3 Gp. 4179/7 an Gehrer Otto, Höchst – Landstrasse 249 Zl. KV-183/4 Gp. 4179/9 an Golez Paul, Höchst – Wichnerstrasse 614 Zl. KV-183/5 Gp. 4179/11 an Tischler Rupert und Gertrude in Hard Badgasse 6 Zl. KV-183/6 Gp. 4179/12 an Pozzebon Rupert und Lotte in Lustenau, Hinterfeld 8 Zl. KV-183/7 Gp. 4179/13 an Helbock Letis und Lothar, Höchst, Rebgarten 149 Zl. KV-183/8 Gp. 4179/14 an Breitegger Wilfried und Erika, Lustenau-Hag 20 Zl. KV-183/9 Gp. 4179/15 an Schobel Wolfgang, Höchst – Flurstrasse 606 Zl. KV-183/10 Gp. 4179/6 an Wlacek Rudolf, Bregenz Zl. KV-183/11 Gp. 4179/19 an an Rattenegger Franz, Höchst – Kirchweg 243 Zl. KV-183/12 Gp. ? an Feistenauer Gandulf, Höchst – Seestrasse 384 Zl. KV-221 Kostenlose Übertragung der Schützenstrasse (Dammsiedlung) Zl. KV-183 Zl. KV-163 und der Wichnerstrasse (Siedlungsgebiet Holderbaum) in das öffentliche Gut der Gemeinde Höchst Grenzberichtigung im Siedlungsgebiet Holderbaum entlang der Gp 267/2 Grundberichtigung zu Gunsten der Spar- und Darlehenskasse Höchst (Gp. 4215/74 - Grenzkiosk) 5. Ansuchen um käufliche Überlassung von Grund im Riedgarten (Schulriedgarten) für Bauzwecke im Ausmass von 12 ar 40 m² von Schneider Josef, Fussach, Nr 148 zum Preise von S 10, - pro m² zuzüglich der durch den Verkauf erwachsenen Verbücherungskosten, Steuern und Abgaben einstimmig zugestimmt. Zwecks Schaffung eines Baugrundes für Struber Fritz wird der Bürgermeister beauftragt mit den Parteien Struber Fritz, Dr. Rohner und Steger Eduard zwecks Zukauf des dem Steger Eduard eigentümlichen Grundes im Nachtgärtle Gp 301 und Gp 1751/33 zur Strassenparzelle und Abgabe dieser Parzellen an Struber Fritz zum Bau eines Wohnhauses zu verhandeln. 6. Dem Angebot des Heidegger Ferdinand, Malermeister in Fussach Nr. 61, zum Kauf der alten Schule zum Preise von S 60.000, - in bar zuzüglich der mit der Übertragung verbundenen Abgaben, Steuern und Verbuchungskosten wird einstimmig zugestimmt. 7. Die Brandschutzordnung wird in der alten Fassung wieder genehmigt. 8. Unter Allfälligem wird: a) das Sitzungsprotokoll der Konkurrenzverwaltung Höchst – Fussach und Gaissau vom 28.2.1958 genehmigt. b) Ein Schreiben der Konkurrenzverwaltung über die Verlängerung des Termins für die Offenhaltung des Entbindungsheimes in Gaissau zur Kenntnis genommen. c) die Verhandlungsschrift über die am 29.1.1958 bei der Landwirtschaftskammer in Bregenz stattgefundenen Sitzung des landwirtschaftlichen Ausschusses für Regionalplanung Rheindelta zur Kenntnis genommen. d) laut Mitteilungsblatt des Vorarlberger Gemeindeverbandes die Neuauflage der Gemeindeordnung bekanntgegeben e) ein Schreiben vom Blindenbund Tirol & Vorarlberg in Innsbruck bezüglich Spende an diesen zur Kenntnis genommen. f) zu einem Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung bezüglich Anschaffung von Jungbürgerbüchern beschlossen, sich diesbezüglich dem Vorgehen der Gemeinde Höchst anzuschließen. g) dem Ansuchen der Blum Monika, Fussach Nr. 87, um Herabsetzung des Fischereipachtes 1957 für das Hochseepatent wegen Krankheit ihres verstorbenen Mannes einstimmig zugestimmt und der Pachtbetrag auf S 200.- reduziert. h) der Lohn für die Schuldienerin einstimmig mit monatlich S 400.- netto festgesetzt i) beschlossen, 50% der Impfkosten für die Bangbekämpfung und die Kosten für die Impfgehilfen aus der Gemeindekasse zu zahlen. k) Zur Bekämpfung der Mäuseplage ein Betrag von S 1.000, - zur Verfügung gestellt von welchem für jede im Gemeindegebiet Fussach gefangene Baummaus 1.- S und für jeden Maulwurf -, 50 S bezahlt werden soll. Zur Übernahme der gefangenen Mäuse und zur Auszahlung der entfallenen Fanggebühr wird der Strassenmeister Humpeler Rudolf bestellt. l) beschlossen die Besitzer von lebenden Zäunen und Bäumen entlang der Strassen aufzufordern, diese so zurückzuschneiden, dass sie den Verkehr und die Sicht nicht behindern und die Geflügelhalter zu verhalten, das Geflügel auf eigenen Grund und Boden zu halten. Ende der Sitzung [Unterschrift des Bürgermeisters] P r o t o k o l l über die am.•13.3.195s um 2o Uhr im Konf'erenzzimmer der Volksschule Fussach abgehaltenen Sitzung der Ge�eindevertretung unter dem Vor­ sitz des Bürgermeistftr Kurt Nagel in Anweaer..heit von 9 Gemeinde­ vertretungsmitgliedern und dem Ersatzman.� Gugele Karl. Entschuldigt: Blum Elwin und Ochsenreiter Manfred Dar Bürg�rmeister b·egrüsst die Erschienenen und ste-11 t· die Beschlussfähigkei� fest. 1 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom lo.2.1958 wird verl-esen und 6hne Einwand genehmigt •. 2. Der Bürgermeister gibt die Genehmigung des Voranschlages sowie des Dienstpostenplanes 1958 durch das Amt d�r Vorsrloer'ger Landes­ regierung bekannt und nennt die aöhe des Kassastandes bei der Spar-und· Darlehenskasse Höchst ruit heutigem· Tag auf a.em Konto in laufender Rechnung mit einem Gu�haben von S 15.969.45 1111d auf dem Schulbaukonto mit einem Schulde11stamr von S 25ö�oo·o.- • , .. • �{eiters bertcht.et er, dass am: . 23.2.58 eine Si tz.ung des Wasserverband.es mit der Inter.essentschaft im Gasthaus zum Anker bezgl.der &trasse über d:ie Parzelle Vogler zur Wiegelt. .. . eine Sitzung der Ortsgrundverkahrskommission •. -eine Vorsprach� des Bürgermeisters beim Vermessungsamt bezgl.Berichtigung der Grundbesitzbögen und beim Amt­ der Vrlbg.Landesregierung bezgl.Genehmigung..sv�rmerk auf Verzicht des Wlederkaufsrecntes der Grundstücke der :a'a.J .J .Schneider, Kies.;erk in Fussach. • . e:me Vorsprache .bei der ß.H.Bregenz (Dr.Sperger) wegen der .i�a turschutzgrenze in der Schanz. eine i■■p11■ 11ii■■l!g1111Po1 Begehung mit Strassenmeister Humpeler und Weiss Heinrich bezgl.Anbringung der \/asser­ uhr an der Dornbirner Ach.e :md c!fe Jahreshauptversaillilllung der :lr.Feuerwehr im Gasthaus zum Schiff und a.:m 12.3.58 eine Besprechung mit den .Anrainern der Kirchstrasse bezgl. Ausbau der Str1;1.sse �tattsefunden haben. Ferner bringt er versch.Schreiben von: der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg bzgi.Tilgung der Rinder Tbc.dem Gemeindeverband. Dornbirn bezgl.5 Jahresplan zur iVerbesserung von KPeuzwigen zwischen Strassen u.�d Eisenbahn. dem �emeindeverband Dornbirn bezgl.rueldung des Bitumenbedarfes für die Strassen der G�meinde. der Vrlbg.Rettungsflugwacht, Bregenz bezgl.Werbung von unter­ stützenden :Mitgliedern. der B.H.Bregenz, Kundmacnting über Bootsh�ltebewilligungen der B.H.Bregenz bezgl.Uferschutzordnung. der B.H.Bregenz bezgl.G·ewerbescheinlöschung lller l!, a.Stöckeler­ Relbock OHG Lorainestickerei und der Fa.·;/e'rner Rhomberg, Sch'tlh­ handel in Fussach. dem Amt der Vrlbg, Landesregierung Bezgl.Auflassung des Segelfluggeländes in Fussach.:.:Hard. .. dern Bezirksgericht Bregenz bezgl.Belastung der ·Gp.1120 ·u.1121 in E.Zl.174 K.G.Fussach fur die· VK\r' Leitung - 19 m Abstand für Bauliqhkeiten. • ·· der B.H.Bregenz über gemeindeärztlichen Dienst, JDtll�·stellung des Jahrganges 1939 und Rattenbekämpfung zur Kenntnis� Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. .. 1 • . . 3. Der Bericht des Strassenmeisters über die Besichtigung der Strassen zwecks Feststellung des Kiesbedarfes zur Instandsetzung derselben wird ohne Einwand -�ur Kenntnis genp�en. - 4. Wachstehenden. Beschlüssen der-Konkurrenzve�altung Höchst, Fussach und Gaissau wird nachträglich zugestimmt. .. . G r u n d v e r k ä u f e : ' Zl.KV-183/1 Gp.4179/lo an Furxer Lina, Höchst -Bundesstrasse 142 Zl.KV-183/2 Gp.4179/8 an Keckeis Alfred, Höchst-Städtle 600 Zl.KV-183/3 Gp.4179/7 an Gehrer Otto, Höchst-Landstrasse 249 :., Zl.L.V-183/4 Gp.4179/9 • an Golez Paul, Höchst""".Wichnerstrasse. 614 Zl.KV-183/5 Gp.4179/11 an Tischler Ruper� und Gert:r:-ude µi Hard Badgasse 6 Zl.KV-183/6 Gp.4179/12 an :Pozzebon Alfred ui1d· Lotte _in Lust-enau Himterfeld 8 Zl.KV-183/7 Gp. 4179/13 an Helbock Letis und Lothar, Röchst · Rebgarten 149 Gp.4179/14 an Breitegger wilfried und Erika, Lustenau• . Zl.KV-183/8 . . Hag 2o Zl.KV-183/9 Gp.4179/15 an Schobel Wol;fgan:g, Höchst-Flurstr.606 Zl.KV-183/lo Gp.4179/6 an Wlacek Rudolf, Bregenz •. Zl.KV-183/11 Gp.4179/ig an Rattenegger Franz Höchst-Kirchweg 243 Zl.KV-183/12 Gp.Qtl, i}n? an Feistenauer Gandulf, Höchst-Seestr.38 4 Zl. IW-221 Kostenlose Übertragung der Schützenstrasse .(:Oammsiedlg .. ) und d.er Wichnerstrasse (Siedlungsgebiet Holde.rbau:.u) in das ö:ffentliche Gut der Gemeinde J:öchst Zl.KV-183 Grenzberichtigung im Siedlungsgebmet Holderbaum entlang der Gp.267/2 Zl.KVT163 Gr.enzberichti�ung zu Gunsten der Spar-und Varlehenskasse Höchst -l G-p.4215/7 4-Grenzkiosk) •. . , 5 • .Ansuchen um Kä�fliche Überlassung von Grund im Riedgarten (Schu.1riedgarten)ftir Bauzwecke im Ausm.ass von 12 ar 4o m2 votl Schneider �osef, Fussach Nr·.148 und Struber '.l!, ritz, iussach Nr.157 werden zur Kenntnis geno:aillllen und dem Verkauf des Grundes an Schneider Josef Fussach lfr.148 zum Preise von s- lo_.- pPo nt2 zuzüglich der durch den Verkeu:f erwachsenden Verbücherungskosten, Steuern·und Abgaben einstimmig zugestinnnt. Zwecks 3chaffung eines Baugrundes für Struber l!1ritz wird der BUrgermeister beauftragt mit d_en Parteien Struber Fritz, Ilr.Rohner und Steger Eduard zwecks Zukauf des de:rn Steger Eduard eigentümlichen Grundas im Nachtgärtle Gp, 3o1 und Gp.1751/33 zur Strassen�arzelle und Abgabe dieser Parzellen an Struber Fritz zum Bau eines Wohnhauses zu verhandeln. 6. Dem Angebot des Heideggsr i1erdinand, :M:alermeister in F'u.ssc..ch Nr.61 zum Kauf der alten Schule zum. Preise von S 60.000.- in bar zuzügl. · · der mit der Übertragung verbur.denen Abgaben, Steuern und Verb\lcherungc kosten wird einstir.nnig zugestimmt. 7. Die Brandschutzordnung wird in der alten Fassung wteqer genehmigt. · · s. Unter Allfälligem wird: . a) ldas Sitzungsprotokoll der KonkurrenzveI'\valtung 1-Iöchst-Fussach und Gaissau vom 28.2. 1958 genehmigt. b) �in Schreiben d�r Konkurrenzverwaltung über die Verlängerung des Termins für die Offenhaltmlg des Entbindungsheimes in · Gaisse�u zur Kenntnis g�nommen. c) die Verhandlungsschrift-Uber die am 29.1.1958 bei der Landwirt­ scha:ftkammer in Bregenz _stattgefundenen Sitzu11g des landwirt­ schaf"tlichen Ausschusses für Regionalplanu..."'lg Rheindelta zur Kenntnis genommen. . . . . .;. d) laut Mitteilungsblatt des Vrlbg.Gemeindeverbandes die Neuauflage der Gemeindeordnung beksnntgegeben. e) ein Schreiben vom rllindenbund Tirol & Vorarlberg in Innsbruck bezgl.Spende an diesen zur Kenntnis genoilll:len. f) zu einem Schreiben vom .Amt der Vrlbg.Landesregierung bezgl. Anschaffung von Jungbürgerbüchern beschlossen, sich dbzgl.dem Ver­ gehen der Gemeinde Höchst anzuschliessen. g) dem Ansuchen der BlWll r.wnika, Fussach :Ur.87 u_m Herabsetzung des Fischereipachtes 1957 für uas Hochseepatent wegen Krankheit)ihres verstorbenen Mannes einst.zugestimmt und der Pachtbetrag auf S 200.- reduziert. h) der Lohn fii.r die Schuld.ienerin. einstimmig mit monatl. S 400 .­ Netto festgesetzt. i) beschlossen, 50% der Impf�osten für die Bangbekämpfur..g und die Kosten für den Impfge2ilfe11 aus der Gemeindekasse �u zahlen. k) Zur 3ekämpfung der �äuseplage ein Betrag von S 1.000.- zur Verfügung gestellt von welchem für jede im Gemeindegebiet Fussach gefange�e Baummaus 1.- S w1d für jeden I..laulwurf -.5o S bezahlt werden soll. Zur Übernahme der gefangenen Tu::äuse und zur Auszahlung der ent­ fallenden Fanggebühr wird der Strassenmeister Hum.peler Rudolf bestellt. 1. beschlossen die Besitzer von lebenden Zäunen und Bäumen entlang der Strassen aufzufordern, diese so zurückzuschneiden, dass sie den Verkehr und die Sicht nicht behindern und die Geflügelhalter zu verhalten, do.s Geflügel auf eigenem Grund m1d Boden zu. halten. Ende d�r Sitzung 23.25 Uhr , · I