Protokoll über die am Freitag, den 10.1.1958 um 20 Uhr im neuen Schulhaus (Konferenzzimmer) abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz der Bürgermeisters Nagel Kurt in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen, stellt die Beschlussfähigkeit fest und wünscht den Gemeindevertretern ein gesundes und erfolgreiches Jahr 1958 mit dem Wunsche einer weiteren, guten Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Vor Beginn der Tagesordnung" wird über Vorschlag einstimmig beschlossen. dass bei den Gemeindevertretungssitzungen während der ersten 1 1/2 Stunden.nicht geraucht werden darf. 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 22.11.1957 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister gibt den Kassastand bei der Spar- und Darlehenskasse auf dem Konto in laufender Rechnung mit einem Guthaben von 266.766.34 und auf dem Konto Sohulhausneubau mit einem Schuldenstand von S 318.296.4& bekannt. Ken voraussichtlichen Schuldenstand für den Schulhausneubau, nach Abdeckung sämtlicher noch ausständiger Rechnungen- gibt er mit 55o.696.46 S bekannt. Weiters berichtet er, dass: am 27.11.1957 die Gemeindevertretung von Kennelbach mit dem H.H.Pfarrer Fehr wegen eines geplanten Schulhausneubaues in Kennelbach die neue Schule in Fussach besichtigt und am 1.12.1957 eine Sitzung der Ortsgrundverkehrskommission und eine Besichtigung der Polderversuchsanlage durch die Gemeindevertretung stattgefunden habe. am 9.12.1957 die Baukommissionierung bei der Fa. Ochsenreiter (Sumpfhaus) und der Fa. Dr. Fritz Rohner O.H.G. an der Alten-Dornbirner-Ache (Schotterwerk) durchgeführt wurde. am 17.12.1957 eine Sitzung der Konkurrenzverwaltung bezgl. dem Bau(des Entbindungsheimes, am 28.12.1957.eine Fahrt der Gemeindevertretung nach Riefensberg zur Besichtigung der dortigen Schule, am 5.1.1958 die Einweihung der neuen Schule Fussach unter zahlreicher Beteiligung aller Bevölkerungskreise und Behördenvertreter und am 6. 1.1958 eine Sitzung der Ortsgrundverkehrskommission Fussach und anschliessend eine Sitzung der Konkurrenzverwaltung in Höchst stattgefunden habe. Die voraussichtlichen Gewerbesteuereinnahmen für 1957 gibt er mit 185.972.- S bekannt. Anschliessend an den Bericht des Bürgermeisters, welcher ohne Einwand zur Kenntnis genommen wurde, berichtet G.V. Kuster Xaver über die Sitzung der Konkurrenzverwaltung in Höchst, in welcher zum Ausdruck gebracht wurde, dass der Kostenanteil für das Entbindungsheim mit dem Anteil der Gemeinde Fussach am Grundverkauf der Konkurrenz in Gaissau im Betrage von S 8.000.- als abgegolten erscheint. Weiters spricht G.V. Dr. Rohner im Namen der ganzen Gemeindevertretung dem Bürgermeister und den Gemeinderäten für die unermüdliche Arbeit am Schulhausneubau den herzlichen Dank aus und gratuliert für das gute Gelingen das der Gemeinde Fussach zu einem schönen und modernen Schulhaus verholfen hat. -3- 3. Das Gutachten vom Amt der Vrlbg. Landesregierung bzügl. Verzicht auf die der Gemeinde Fussach auf den Gp. 597/1 und 597/2 E.Zl 811 K.G. Hard und der Gp.307/8 E.Zl. 725 K.G. Fussach zustehende Wiederkaufsrecht wird zur Kenntnis genommen und auf Grund dieses Gutachtens auf das gegenständliche Wiederkaufsrecht mit 11 zu einer Gegenstimme verzichtet. 4. Der Vorarlberger Ktaftwerke A.G. Wird die Leitungsdienstbarkeit fü die 6/10 kV Leitung zum Schöpfwerk Fussach-Stat. Dr. Rohner-Mast 177 über die Gp. 310/2, 307/6, 307/1 in E/Zl.177 und Gp. 1751/41 in E.Zl.174 K.G. Fussach einstimmig eingeräumt. 5. Zum Gesetzesbeschluss des Vrlbg. Landtages über Abänderung des Körperbehindertengesetzes (1. Körperbehindertengesetz-Novelle) enthält sich die Gemeindevertretung jeder Stellungnahme. 6. Über Ansuchen wird dem Kuster Josef, jun. Fussach Nr.57, zum Anschluss an das Wasserleitungsnetz zu seinem Wohnhausneubau auf der Gp. 97 zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. 7. Ein Ansuchen des Nagel Karl, Bregenz, Quellenstr.45 um pachtweise Überlassung von Grund in dar Schanz zur Errichtung eines Wochenendhauses wird zu den üblichen Bedingungen einstimmig genehmigt. Der Pachtzins.wir.d, sofern die verbaute Fläche 5o*m2 nicht über steigt mit 50.- S und wenn sie diese Fläche übersteigt mit 1.- pro m2 .jährlich festgesetzt. 8. Über Ansuchen. wird dem Krankenpflegeverein Höchst-Fussach einstimmig ein Beitrag von S 500.- für das Jahr 1^58 .zugesprochen. 9. Die Steuerhebesätze für das Jahr 1958 werden wie folgt festgesetzt: a) Grundsteuer A und B: bis Klarheit isd, wie dies von anderen Gemeinden gehandhabt wird wie im Vorjahr. Gewerbesteuer: 26c% Lohnsummensteuer: 1% . . Vergnügungssteuer: 10% Getränkesteuer: 10% Hundesteuer: 100.- S für weibl. Hunde, 50.- S für männl. und verschnittene Hunde und 100.- S für jeden zweiten und weitern Hund gleich welchen Geschlechtes. b) Der Voranschlag für das Jahr 1958-wird, nachdem der Entwurf des Voranschlages gemäss § 83 der Vrlbg. Gemeindeordnung durch 2 Wochen öffentlich aufgelegen war und gegen diesen Entwurf während der Auflegefrist Erinnerungen nicht eingebracht wurden, mit den darin enthaltenen Ansätzen einstimmig genehmigt. c) Der Dienstpostenplan der Gemeindeangestellten für die Hoheitsverwaltung für das Jahr 1958 wird in der vorgelegten Fassung mit einem Angestellten und Einstufung nach dem Gemeindeangestelltengesetz in Verw.Gruppe C 1 genehmigt. 10. Das Gedächtnisprotokoll über die am 1.12.1957 stattgefundenen Besichtigung der Polderversuchsanlage durch die Gemeindevertretung mit gleichzeitiger Informierung durch Herrn Ing. Schwendinger wird verlesen und zur Kenntnis genommen.. 11. Unter Allfälligem wird: a) die Höhe des Beitrages für den Schulhausneubau aus den besonderen Bedarfszuweisungen vom Amt der Vrlbg. Landesregierung mit 197.500 S bekanntgegeben. b) Per Mietzins für die Lehrerwohnung im Schulhausneubau in Anbetracht der Heizung für die Wintermonate vom 1.10. bis 31.3. mit 250.- S U!ld für die Sommermonate vom 1.4. bis 30.9. mit 150.- S monatlich festgesetzt. c) Der Mietzina für die Dienstwohnung im Gemeindehaus mit 100.- S monatlich festgesetzt. d) von Gugele Gebhard, Obmann-Stellvertreter des Musikverein-Fussach der Gemeindevertretung für den Förderungsbeitrag an den Musikverein der Dank ausgesprochen. e) Beschlossen, den Verkauf der alten Schule im Offertwege mit einem Einreichungstermin bis 15.2.1958 im Gemeindeblatt auszuschreiben wobei sich die Gemeindevertretung die Annahme oder Ablehnung der Angebote vorbehält. Ende der Sitzung 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Gemeinderat: Der Bürgermeister: Ergänzung zu Punkt 10 Über Ansuchen des Bundesministeriums für Land-und Forstwirtschaft vertreten durch das Landeswasserbauamt Bregenz wird der Verlängerung des Pachtverhältnisses über die Polderversuchsanlage Fussach für die Jahre 1958 und 1959 nach den bisherigen Vertragsbedingungen zugestimmt. Pr o t o•k o 1 1 ü'oer-1 die am Freitag, den lo.1.1958 um 2o Uhr im neuen Schulhaus (Konfererizzi:mn:er) abgßhaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitz der Bürgermeisters Nagel Kurt in Anwesenheit sämtlicher Gemeindev€rtretungsmitglieder. Der Bürgenneister begrüsst die Erschienenen, stellt. die Beschluss­ fähigkeit, fest· und wünscht.den Gemeindevertretern ein gesm�des und erfolgreiches·Jahr 1958 mit dem Wunsche einer.weiteren�guten iu­ sammenarbeit zum Wohle der Gemeinde • • Vor Begir.n der Tagesordnung" wird über Vorschlag einstimmig beschiossen�dass bei den Gemeindevertretungssitzungen während der ersten 1.12 Stunden.nicht geraucht werden d�rf'. • • • J II' ' . 1. Das letzte Sitzungsprotokoll vom 22.11.195'/ wird verlesen und ohne Einwand .genehmigt • 2. Der :aürgeTmeister gibt den Kassastand bei der Spar-und Da.r;l.ehens­ kasse auf dem Konto in laufender Recr...nv..ng mit einem Guthaben von 266. '766. 34 und s.uf dem Konto Sohulhausneub�.u mit einem Schuldenst�.nd von s' 318. 296. 4& bekannt. Tien voraussichtlichen Schuldenstand füi- den Schulhausneubau, nach .Abdeckung sämtlicher noch ausständiger Rechnungen- gibt er mit 550.696.46 S bekannt. Weiter.s berichtet er, dass: am 27. lL, 1957 die Gemei:n<le.vertretung vcn Ken..'lel bach mit d"em H.H.Pfarrer Fehr wegen eines geplar1te1l Schulhaus­ neubaues in Kennelbach die neue Schule in F.uszach be9ichtigt U..."'ld am 1.12.1957 eine Sitzung der OrtsgrundveTkehrskonmission und eine Besichtigung der Poldervcrsuchsanlage durch die Gemeindevertretung stattgefunden habe. e.m 9.12.1957 q.ie )�0:t+, kommissio11��r�� bei der Fa. Ochsenrei ter (Sumpfhaus) und der Fa.Dr.Fritz Rohner O.H.G. an der Alten-Dornbirner-Ache (Schotterwerk) durchge­ führt wurde. a.m 17.12.1957 eine Sitzung der Kcnkurren.zv'erwaltung bezgl. dem ·Bau(des Entbindungsheimes, aru. 28.12.1957 •eine :t!1 ahrt der Gemei-ndevertretung nach Rie!'e:nsberg zur Besichtigung der dortigen Schule, am 5. 1.1958 die Einweihung der neue11 Schule Fusse, ch unter �ahlreicher Beteiligung aller Bevölkerungskreise und Behördenvertreter und am 6. 1.1958 eine Sitzung der OrtsgrQ�dverkahrskolll.I1ission Fuss�oh und anschliessend eine Sitzung der Kon­ kurrenzverwaltung in Höchst stattgefunden h�be. Die vor2ugsichtlichen Gewerbesteuereinnahmen für 1957 gibt er mit 185.972.- S bekannt. Anschliessend an den Bericht des Bürgermeisters, welcher ohne Einwand zu+ Keµntpis genommen wurde, berichtet G.V.Kuster Xaver über di.e Sitzung der Konkurrenzverwaltung in Höchst, i:".l welcher zu.n. Ausdruck gebracht wurde, d�ss der Kostenanteil für das Ent­ bindungsheim mit dem Anteil der Gemeinde Fussach am Grundverkauf der Konkurrenz in Gaissau im Betrage von S s.ooo.- als abgegolten erscheint+ Weiters spricht G.V.Dr.Rohner im Nc..men der ganzen Gemeindever­ tretung. dem Bürg&rmeister und den Gemeinderäten für die uner­ lliüdliche Arbeit am Schulhausneubau den herzl.Denk. aus und gratu­ 1 lie:bt für IÜtll das gute Grlinge11 dF.s der Gemelhde Fussach zu einem schönen und modernen Schulhaus verholfen hat� 3. Das Gutachten vom Amt der Vrlbg.L�nciesr3gierung bzUgl.Verzicht auf d2.e der Gemeinde Fussach·2.u:f den Gp.597/1 und 597/2 E.Zl o 811 K.G.Hurd und der Gp.3o7/8 E.Zl.725 K. G.Fussach zustehende Wiederkaufsrecht wird zur Kennt�is geno]_IllD.e�. und auf' Grm.nd dieses Gutachtens auf das gegenständliche Wiederkaufsrecht ·· · mit 11 zu einer Gegens�:imme verzicht, et.. 4. Der Vorarlberger Ktaftwerke·A.G. Wird die Leitungsdienstbarkeit für-die 6/lo, kV Leitur..g zum.Schöpfwerk Fussach-Stat.Dr.Rohner­ �iast 177 über die Gp.3lo/2, 3o7/6, -3o7/l· in E-:-z, 1.177 und Gp.1751/41 in E.�Zl.174 K. G. Fussac}). einsti.mm._ig eingeräumt. 5. Zum Gesetzesbescl:!.luss dt:ls Vrlbg .Landtages über Abä.11derung des : t:ö.rperbehinde.rtengesetzes ( 1. Körperbehindertentsesetz-Novelle) enthält si0h die �emaindevertretung jeder Stellungnahme. 6. Uber Ansucheh wird dem Kuoter Josef, jl:l!l.Fussach Nr.57 zum An-­ schluse: an das Wa.sse.rleitungsnet:; zu seinem Wohnh2.usr.eub12u auf der Gp.97 zu den üblichen Bedingup.gen die Bewilligung erteilt. 7.• Ein Ansuchen des Nagel Karl, Bregenz, Quell, enstr.45 um pachtweise Überlassung· von Grund in dar Schanz_ zur Errichtung eines \Vochen­ endhauses wird zu den üblichen Bedingungen eµist.immig geneh:nigt·. Der Pachtzins. wir.d, sofern di, e ve.rb, aute Fläche 5'o m2 nicht über: steigt mit 5o.- S �und wenn sie die�e Fläche übersteigt mit 1.- � pro m2 , jähriich �estgesetzt. 3. Ü�oer Ansuchen. wird dem Krankerpf'le@f!Verein Höchst-]1ussach eir..­ st1mmig ein Beitrag von S 500.- für das-Jahr 1�58 .zugesprochen. 9. Di.e Steuerhebesät'ze fjir das Jahr l.ß.58 ·we"rden wie folgt festgesetzt: �) 1rundsteuer A und B: bis Klarheit: is�, wie dies von anderen Ge­ meinden gehandhabt v1ir.d. wie dm Vorjahr. .Gewerbesteuer:_, . •.. •......•...... �-·.. .. . . . . . . • 260 % Lohnau.n1mensteueT: . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . .. . . 1 $� . . Vergnügungsste�er: ......... !.• . . . . . . . . . . . . . . . . . lo % Getränkesteuer: •.•••••••.•.• : • • • • • • • • • ••• • • • lo % Hundesteuer: loo.- S für weibl.Hunde, �o.- S für"mä.nnl. und verschnittene Hunde und loo.- S für jeden zweiten u:i.ld wei t'ern Hun� gleich weihch.en t\eschlechtes. b) Der Voranschlag für das Jahr 1958-wird, naoh�em.de� Entwurf des Voranschlages gemäss § -83 der Vrlbg.Gemeindeordnung durch 2 Wochen öffentlich aufgelegen w�r und gegen diesen Entwurf wäh­ rend der Auflegefrist Erinnerungen nieht einge�raGht wurden, mit den d'3.rin enthaltenen Ansätzen einstimmig genehmigt. c) Der Dienstpostenpl�n der Gemeindearigestellten :für die Hoheits­ verwaltung für das ·Jahr 1958 wird. in der vorgelegten 1fassung mit eiT-em Angestellten und Einstuftmg nach dem· gemeindea.ngestellten­ gesetz in Verw.Gruppe C 1 genehlliigt. lo. Das ��dächtnisprotokoll über die am 1.12.1957 stattgefundenen Besichtigung· der Polderversuchsanlage durch die Gemeindevertre­ tung mit gleichzeitiger· l!!-formieru..Tlg durch Herrn Ing. Schv, endinger wird verlesen und zur· Ke·nnt!lis genollllllell •. 11. Unter Allfälligem wird: a) die flöhe des Beitrages für den Schulhausneubau aus den be­ sonderen.Bedarfzuweisungen vom Amt def Vrlbg.Landesregierm1g mit 197'. 500 S bekanntgegeben. . ) -. . \ .. b) :Der l:ietzins für die Lehr6rwohnung im Schulhc.usneubau in Anbe­ tracht der Heizung für die Wintermonate vom l.lo. bis 31.3. mit 250.- S U!ld für die Sommermonate vom 1.4. bis 3o.9. mit 150.- S monatlich festgesetzt. c) Der r11ietzina für die Dienstwohnung ihl Gemeindehaus mit loo .- S m�natlich festgesetzt. d) von Gugele G·ebhard, Obmann-Stell vertr.des Musikverein-Jl„ussach der Gemeindeve:.r.tretU11g für den :&'örderungsbeitrag an den r, iusik­ verein der Da:'l.k ausgesprochen. e) Beschlossen, den Verkauf' der alten Schule im Offertwege mit einem Einreichungstermin bis 15.2.1958 im Gemeindeblatt aus­ zuschreiben wobei sich ·die Gclileindevertretung die Ann�.hme oder Ablehnung der Angebote vorbehält. Ende der Sitzung 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: Zrgänzung zu Punkt lo Über Ansuchen des Bundesministeriums für Land-und Forstwirtschaft vertreten durch das Landeswasserbauamt Bregenz wird der Verlänger­ ung des Pachtverhältnisses über die Poldervereuchsanlage Fussach für die Jahre 1958 und 1959 nach den bisherigen Vertragsbedingungen zugestimmt.