Protokoll über die am 19.6.1958 um 20.30 Uhr im Konferenzzimmer der Volksschule abgehaltenen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 22.4.1958 wird verlesen und nach Berichtigung der Strassenbezeichnung in Pkt.15 h auf untere Eichwaldstrasse ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet, dass am 9.5.58 mit Realitätenhändler Böhler aus Bregenz eine Besichtigung in der Schanz, zwecks Abgabe von ca.2 ha Grund an die Linzer Schiffswerft 13.5.58 eine kommissionelle Verhandlung der B.H.Bregenz am. Rohrspitz, wegen Errichtung einer Wasserschischule, 23.5.58 eine Sitzung der Ortsgrundverkehrskommission Fussach 29.5.58 eine Besichtigung des Hochwasserschutzdammes, 3.6.58 eine Sitzung der Gemeinde- und Pfarrkirchenrates bezügl. dem 40 jährigen Priesterjubiläum des Herrn Pfarrer Meusburger 4.6.68 eine Vorsprache des Bürgermeister bei Herrn Pfarrer Meusburger bezgl. Jubiläumsfeier mit dem Ergebnis, dass dieser die Abhaltung der Feier ablehnt, dagegen als Jubiläumsgeschenk die Erneuerung der zwei Kachelöfen im Pfarrhof wünscht. 10.6.58 eine Besichtigung durch den Bürgermeister und zwei Herren von der Fa. Rhomberg an der alten Ache, zwecks Überlassung von Grund im Ausmass von ca. 30 bis 35 ar zur Errichtung eines Lagerplatzes und Baumaterialienerzeugung, 13.u.14.6.58 Die Instandsetzung und Eichung der Brückenwaage mit einem Kostenaufwand von ca. 2.000.- S und am 16.6.58 eine Sitzung des Gemeindeverbandes in Dornbirn stattgefunden habe. Ferner bringt er den Einbau der Wasseruhr bei der Dornbirnerachbrücke, ein Schreiben vom Amt der Vrlbg. Landesregierung betr. Genehmigung einer Bedarfszuweisung für die neue Schule im Betrage von S 31.000.-, drei Schreiben vom Amt der Vrlbg. Landesregierung über Genehmigung für Leitungsrechte und Grundverkauf an die Vrlbg. Kraftwerke A.G.Bregenz, ein Schreiben vom Landesfeuerwehrverband über Brandverhütung bei Heustöcken (Anschaffung von Heusonden), ein Schreiben vom Landesschulrat bezgl. Genehmigung der Ferienordnung an der Volksschule, ein Schreiben von der B.H.Bregenz bezgl. Bescheid zum Abbruch des Wochenendhäuschen des Stefan Schenkenfelder in der Parzelle Rohr, ein Schreiben von. der B.H.Bregenz über Rechtsstellung der Gemeindevertretungsbeschlüsse bezgl. Bauabstandsnachsicht, die Spende von 3. neuen Büchern vom Amerikahaus Salzburg und das Ergebnis der vom Amt der Vrlbg. Landesregierung durchgeführten Getränkesteuerkontrolle 1955, 56, 57 mit einer Nachzahlung von S 6.496.09 zur Kenntnis. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen und die Kosten der Reparatur an der Brückenwaage genehmigt. 3. Der Strassenmeister berichtet über die Strassenerhaltungsarbeiten seit der letzten Sitzung und stellt den Antrag, nachdem der Gemeindebrunnen bei Hs.Nr.64 entfernt wurde, zum begiessen der Gräber einen Brunnen beim Friedhof gegenüber Hs.Nr. 65 anzubringen. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und die Anbringung des Brunnens beim Friedhof einstimmig genehmigt. 4. Der Bericht des Überprüfungsausschusses über die am 16.6.58 durchgeführten Überprüfung des Rechnungsabschlusses 1957 wird zur Kenntnis genommen und der Verwaltung und dem Kassier die Entlastung erteilt. Ein Antrag bezgl. Ausfolgung von Formularen des Rechnungsabschlusses an die Fraktionsführer zur Selbstausfüllung und eigenen Aufbewahrung durch diese wird einst. genehmigt. 5. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 1957 wird, nachdem derselbe durch 14 Tage öffentlich aufgelegen war, und dagegen während der Auflagefrist Erinnerungen nicht eingebracht wurden einstimmig genehmigt. 6. Die Nachtragsvorlage zum Voranschlag 1957 (Strassenbau-Seestrasse) wird einstimmig genehmigt. 7. Die Hebesätze für Grundsteuer werden einst. wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A 300 % Grundsteuer B 200 % 8. Das Ansuchen der Humpeler Kreszentia Fussach 111, um käufliche Überlassung eines Teilstückes aus der Gp. 1644 (öffentl. Gut) Tränke gegenüber Hs.Nr.111 um den Kaufpreis von S 10.- pro m2 wird unter der Bedingung, dass bei der Verbücherung das Wegerecht vom Konst weg sichergestellt und bei Erstellung des Zaunes entlang der Strasse Gp.1644 ein entsprechender Abstand von der Strasse eingehalten wird einst. genehmigt. 9. Über Ansuchen wird dem Schwendinger Josef, Fussach Nr. 77 zum Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz zu den üblichen Bedingungen die Bewilligung erteilt. 10. Über Ansuchen wird der Fa. Rohner & Lutz in Fussach zur Führung des Namens "Fussach" für das neue Kiesschiff einstimmig die Bewilligung erteilt. 11. Ein Ansuchen des Röthlin Werner, Bregenz-Willimarstrasse 12 um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Erstellung eines Wochenendhäuschen wird zu den üblichen Bdingungen genehmigt. 12. Unter Allfälligem wird: a) Dem Vrlbg. Kinderdorf einstimmig ein Beitrag v.S. 200.- gewährt. b) ein Schreiben von der B.H.Bregenz bezgl. Sammelbewilligung an das Österr. Krebsforschungsinstitut zur Kenntnis gebracht. c) einem Schreiben von der Bundesgewerbeschule Bregenz bezgl. Spende zur 50 Jahrfeier nicht entsprochen. d) ein Schreiben vom Vrlbg. Heimatwerk bezgl. Beitritt zu diesem Verein zur Kenntnis genommen und der Beitritt abgelehnt. e) dem Österr. Roten Kreuz ein Beitrag von S 200.- zugesprochen. f) dem Österr. Schwarzen Kreuz ein Beitrag von S 50.- gewährt g) ein Schreiben. von Ing. Walter Bösch, Lustenau bezgl. Wartedienst für Ölbrenner zur Kenntnis genommen und die Anmeldung zum kl. Service zum Preise von S 400.jährlich genehmigt. h) ein Schreiben von der. B.H.Bregenz bezgl. Campingwesen in Vrlbg. zur Kenntnis genommen. Ende der Sitzung 23.40 Uhr Der Schriftführer: Gruber e. h. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: Pr o .t o k oll übor die at1 19.6.1958 um 2o.3o Uhr i� KonferonzziI;llller der Volks­ schule abgehaltenen SitzU11g der Gemeindevertretung unter dem Vor­ sitze des :Bürg�rmeistor Nagel Kurt in .An\.1esenheit sämtlicher Ge­ �eindevertretmigsmitglieder. Dar Bürt-, ;ermeistcr begrüsst d.ie Erschienenen und stellt die ·Beschlussfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 22.401958 vird verlesen und nach :Be­ richtigung der Strassenbezcichnung in Pkt.15 h auf untere Eich­ waldstrasse or.ne Einwand geneh.Iligt • 2. Der Bürg�r!lleister berichtet, dass am 9. 5. 58 mit Realitätenhändler Böhlor aus Breg�nz·. oine BesiOhtigw.1g in der· Schanz, zwecks Abgabe' von ca.� 2 ha Grund an die Linzer Schiffs­ v:erft 13.5.55 eine kommissionelle Verhandlung der :B.H.:Bregenz en.Rohr­ spitz, wegcn Errichtung einer Wasserschischule, 23.5.58 eine Sitzung der Ortsgrundver}::ehrsko:mm.ission FussB.ch 29.5.58 ein0 Besichtigung des Hochwas�ersch�tzdammes, 3.6.58 eine Sitzur1g dem Gemeinde- und Ffarrkirchenrates bezügl. dem 4ojährigen Priesterjubiläun des Heri"ll Pfarrer Meusburger 4. 6. 68 eine Vorsprache des J3üi·germeister bai Herrn Pfarror :ßileus­ burger bezgl.Jubiläum.sfeier mit dem �rg�bnis, dass diaser die Ab­ halttmg der Feier ablehnt, dagegen als Jubilä�sgeschenik die ·Erneuerung der· zwei Kachelöfen im Pfarrhof viii11scllt. lo. 6. 58 eine Besichtigu.ug durch d�n Bürgeriµeister und zv, ei Herren von der Fa.Rhomberg 8..i."1. der alte11 Achc, zwecks Übarlassung VO!j_ 3-ru.nd im Ausmass von ca. 3o bis 35 ar zur Errichtung eines Lageylatzes u11d :BaULla te1·ialienerzeu6ung;, 13.u.14.6.58 Die Instandsetzung und Eichung der Briickcnwaage -rdt einem Kostenaufwand von ca. 2.000 .• - S und em 16.6.58 eine Sitzung des Gemeindeverbandes in Dornbirn stattge­ fur..den habe. �crnar bringt er den Einbuu der f/asseruhr bei der Dornbirlierach­ b�ücke, �in Schreiben vom ..Amt der Vrlbg.Landeoregierung betr.Ge�ehmi­ g'Ullg .. einer Bedarfozuweisung für die neue Schule im Betrage von S 31.ooo._- , clrei Schretben vo:m Amt der Vrlbg •. Landosregierung über GenehrJ.igung für Leitungsrechte und Grundverkau� an die Vrlbg. Kraftwerke A.G.Bregenz, ein Schreiben vom LandesfoueJ:'Wehrverband über BrandverlJ.i.i.tung bei Heustöcken (Anschaffung von Eeusonden), . ein Schreillen vom Land&sschulrat bezgl.Genehl:l.igung der .if, 3:cienordnung an der Volknschule, ein Schreiben-von der :B.H.Bregenz·bezgl.Beschsid zum Abbruch des ·JocheneY.1.dhäuschen des Stefan Schenkenfelder in der Parz(ille Rohr, ein �chreiben von.der B.H.Breg, anz über.R�chts­ stellung ä.e::r.Gemeindcvertretungsbeschlüsse bezgl.Bauabstandsnach­ s:1-clli;, die Spende. vo„1 3 .neuen Büchern vor.i Amerikahau� Salzburg und das Ergebnis d�� vo� Amt der, Vrlbg.Landesresierung durchgeführten G3tränkest'duerkontrolle 1955, 56, 57 mit einer Nachzahlung von S 60496009 zur Kenntnis. Der Bericht wird ohr.1e Einwand zur Kenntnis ._genommen und die Kosten der Reparatur an der �rückenwaage geneh!uigt� 3. Der StrassenJJ.eir:Jter berichtet über die Strassenerhaltnngsarbeiten seit der letzten Sitzung und·stellt den Antro.g t nachd.em c'l.er Ge, . ::neind.ebrunnen bei 1:s.!Jr.64 entfernt wurde, zuni begiessen der Gräber einen :Brunnen beim Friedhof g6genüber Hs.hr.65 an�ubringen.Der Bericht wird zur Kenntnis geno:m!l.en urul die Anbringung des Brunnens beim Friedhof einstimmig gench.�igt. . ♦ 4. Der Bericht des Überprüfungsausschusses über die am , /6, · '· n dtt!'chgeführten Überprüfung dea Rechnungsabschlusses 1957 wi::-rl. zur Kenntnis geno.llllllen und der Verwaltung und dem Kassier die Entlastung erteilt. _ • Ein Antrag bezgl.Ausfolgung von Formulareµ des Rechnungsab­ schlusses an die Fraktionsführer zur Selbstausfüllung und·eigenen .Aufbev1ahrung durch diese · ·Nird einst.geneluaigt. 5. Der Rechnungsabschluss imillmil. für das Jahr 1957 wird, nachdem der­ selbe durch 14 Tae;e öffentlich aufgelegen wa.r, u.nd dagegen ime:mm:m während der Au_ilagBfrist Erinnerungen nicht ein6ebrecht wurden einstirilläig genehn1igt. • • 6. Die Ifa.chtragsvorlage zw11 Voranschlag 1957 ( Strassenbau-Seestrasse) wird einstirumig genehmigt� 7. Die HGbesätzo tür Grundsteuer ·;werden einst.wie· folgt �e�tgesotzt: Gr1.Tndsteuer A •••.••••••• ., • •• • • •• • 300 )� Grunc""i.steuer B ••••••.• : • � 200 �� 8. Das AnsuclleE. der Iiumpeler Kreszentia Fussach 111, um käe1.fliche Überlassung. eines Teilstückes aus der Gp.16L'lr4 (öffe:utl.Gut)Träilke gegenüber Hs.l<;r.111 um den Kaufpreis von S lo.- :pro m2�wird unter der :aedingung, dass bei der Verbücherung das Wegerecht vom Kor..st· weg sichergestellt und bei Erstellung des Zaunes entlang der Strasse Gp.1644 ein entsprechender Abstand von d�r Strasse ein6e­ l1al tcn wird einst.genehmigt. g. Über Ansuchen wird dem. Sollwe:r:dinger Josef , .E1 ussach Nr.'17 zum .A.."'1schluss an das Ortswasserl3itungsnetz zu 4cn üblichen Bedingungen d.ie Bewilligung erteilt. lo. Über Ansnchon wird der Fa.:3-ohnel' � :Wutz in Fus0ach zur Führung des ?ramens "Fusr:;ach 11 für das neue Kiesschiff einsti:cmiig die :ae­ willigung erteilt. 11. Ein .Ansuchen des Röthlin Jerner, Bregenz-\✓illimarstrasse 12 um pachtweise Überlassur1g �J·on Grund in der Schanz zur Erstellung eines \Vochenendhäuschcn wird zu den üblichen �dingungen genehmigt. 12. Unter Allfälligem wird: a) Dem Vrlbg.Kinderdorf einstimmig ein Beitrag v.S�2oo.- gewährt. b) ein Schreiben von der B.H.Bregenz bezgl.San:n.clbe�Arilligung an das österr.Krebsforschungsinstitut zur Ken�tnis g2bracht. c) 0inen Schreiben von der Bund..esgcwerbescllule Bregenz bezglo SpGnde zur So Jahrfeier nicht entsprochen. d) ein Schroiben vo� Vrlbg.Heimatwerk bezgl.Beitritt zu diesem Verein zur Kenntnis gencmmen, und der Beitritt abgelehnt. e) dem Österr.Roten Kreuz ein Beitrag von S 200.- zugesprochen. f ) dem österr.Sch��rarzen Kreuz ein Bei trag von S Jjö, - gew·ährt g) ein Schreiben.von Ing.Walter Bösch, Lustenau bezgl.Wartodienot für Ölbrenner zur Kenntnis genommen ID1a. die Anmeldung zum kl.Service zwn Preise von S 400.- jährlich genelliJligt. h) oin Schreiben von der.B.E.Breßenz bez6l.Campingwesen in Vrlbg„ zur Kenntnis genommen. & � o . . . . . . . . . Ende der Sitzung 23.40 Uhr Der Schriftführer: Grnber e.h. .. Der Gemeinderat: