Protokoll über die am Freitag, den 22.11.1957 um 20.15 Uhr im Gasthaus zum Schiff abgehaltenen ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzmann Gugele Karl. Unentschuldigt nicht erschienen ist: Ochsenreiter Manfred Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen, stellt die Beschlussfähigkeit fest und ersucht die Gemeindevertretung um Erweiterung der Tagesordnung durch Aufnahme nachstehender Ansuchen und zwar: 1. Ansuchen der Irma Gugele Nr. 66 um die Bewilligung zum Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz. 2. Ansuchen vom Wasserbauamt Bregenz um Verlängerung des Pachtvertrages für die Polderversuchsanlage. 3. Ansuchen des Mehele Josef, Fussach Nr. 23 um Grundtrennungsbewilligung. 4. Antrag der Erben nach Schneider Hugo, in Höchst Nr. 70 um Aufhebung des Rückkaufsrechtes auf den Gp. 597/1, 597/2 E.Zl. 811 K.G. Hard und Gp. 307/8 E.Zl. 725 K.G. Fussach. Die Aufnahme der vorstehenden Punkte auf die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 24.10.1957 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über: die am 3.11.1957 stattgefundenen Kriegergedächtnisfeier beim Kriegerdenkmal im Beisein der Ortsgeistlichkeit und der Ortsvereine mit Kranzniederlegung durch den Bürgermeister. die am 3.11.1957 stattgefundenen Viehbesitzerversammlung bezgl. Vergebung der Zuchtstiere für die Sprungperiode 1957/58 und bringt das Protokoll über die am 9.11.1957 im Gemeindeamt stattgefundenen diesbezgl. Sitzung des Tierzuchtausschusses und den Ausschussmitgliedern des Viehzuchtverein Fussach zur Verlesung, nach welchem die Gemeinde Fussach in 2 Rayone (Rayon für Vereinsmitglieder und Rayon der Nichtmitglieder des Vereines) eingeteilt wurde, wobei der Zuchtstier für den Rayon der Nichtmitglieder dem Stierhalter Blum Gebhard, Fussach Nr. 109 bei einer Sprunggebühr von S 80.- und einer Nachsprunggebühr von S 10.- überlassen wurde. Ferner berichtet er über: die am 15.11.1957 stattgefundenen Sitzung des Bauausschusses der Konkurrenzverwaltung bezgl. Fertigstellung des Entbindungsheimes und das am 9.11.57 im Gasthaus zur Linde in Höchst durchgeführte Aufrichtfest für das Entbindungsheim. die Begehung des Hochwasserschutzdammes am 16.11.1957 durch die Gemeindevertretung Lochau und versch. Gäste im Beisein des Dr. Rinderer, Bürgermeister Schneider v. Höchst, Bürgermeister Nägele v. Gaissau, Bürgermeister Nagel v. Fussach und Dr. Rohner v. Fussach. die Schuleinweihung in Göfis und die Teilnahme des Bürgermeisters und des G.V. Rupp Karl an derselben. die Sitzung des landwirtschaftlichen Ausschusses am 19.11.1957 für die Planung Rheindelta im Gebäude der Landwirtschaftskammer in Bregenz im Beisein des Obmannes Schneider, Bgmstr. v. Höchst, Dr. Kühne, Baurat Denz, Hofrat Ratz, Bgmstr. Nägele v. Gaissau und Bgmstr. Nagel und Schneider Werner v. Fussach bei welcher die Nutzung des Grundes in IV Zonen eingeteilt wurde und zwar: Zone I nur landw. zu nutzender Grund, Zone II Grund mit Entwässerungsvorhaben für Landwirtschaft, Zone III verbautes Gebiet und Zone IV Rheinschiffahrtshafen eingeteilt wurde, wobei bemerkt wird, dass die Polderversuchsanlage in die Zone I eingegliedert wurde. die an 21.11.57 stattgefundenen Gemeindeverbandstagung in Bludenz. die Sitzung des neugegründeten Sturmwarndienstes am 21.11.57 mit der Bekanntgabe der Mitgliedbeiträge mit S 100.- für die Gemeinden und S 20.- für die übrigen Mitglieder, wobei bei den Baggerfirmen ebenfalls mit einem Beitrag von S 100.- gerechnet wird. die am 17.11.57 durchgeführten Versteigerung des Brennholzes vom Abbruch des Pfarrstadels mit einem Gesamterlös für 9 Abt. im Betrage von S 475.den derzeitigen Kassastand der Gemeinde und gibt diesen wie folgt bekannt: laufendes Konto S 158.511.56 aktiv Schulbaukonto S 59.976.90 passiv den Fortschritt des Schulhausneubaues, und dass mit der Einweihung erst bis Weihnachten gerechnet werden könne. Weiters spricht der Bürgermeister allen die beim Abbruch des Pfarrstadels mitgewirkt haben für ihre Bereitwilligkeit, insbes. dem Musikverein und dem G.V. Dr. Rohner für die Beistellung seiner Maschine den herzlichsten Dank aus. Mit Ausnahme, dass bei der Raumplanung grundsätzlich für die Einreihung der Polderversuchsanlage in die Zone III hingearbeitet werden soll wird der Bericht ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Gegen den Gesetzesbeschluss des Vrlbg. Landtages über die MutterschaftsSäuglings- und Jugendfürsorge (Jugendfürsorgegesetz) wird einstimmig kein Einwand erhoben. 4. Dem Beschluss des Konkurrenzausschusses vom 4.10.1957 und zwar: Der Vorarlberger Kraftwerke A.G. wird die Leitungsdienstbarkeit über die Gp. 202/2 und 300 für die 6/10 kV Leitung eingeräumt. wird einstimmig zugestimmt. 5. Der Vorarlberger Kraftwerke A.G. wird die Leitungsdienstbarkeit für die 45 kV Anschlussleitung Unterwerk Höchst über die Gp. 1120 und 1121 E.Zl. 174 K.G. Fussach einstimmig eingeräumt. 6. Über Ansuchen wird die Trennung der Gp. 137 K.G. Fussach nach dem Trennungsplan des Dipl. Ing. Werner Fussenegger in Bregenz v. 25.10.57 G. Zl. 318/57 im Eigentum des Grabher August Fussach Nr. 26 und die Trennung der Gp. 834 K.G. Fussach nach dem Trennungsplan des Dipl.Ing. Hermann Kainberger vom 30.9.1957 G.Zl. 505/57 im Eigentum des Mehele Josef, Fussach Nr. 23 einstimmig genehmigt. 7. Dem Ansuchen des Yacht Club Rheindelta um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Errichtung eines Clubheimes wird zu den üblichen Bedingungen und einer jährlichen Benützungsgebühr von 1.- S pro m2 der verbauten Fläche mit der Zusicherung des Anlegeplatzes bei dem zu errichtenden Clubheim zugestimmt. Bezüglich des Anlegeplatzes behält sich die Gemeindevertretung einstimmig vor, die Gebühren und Bedingungen zu einem späteren Zeitpunkt festzusetzen. 8. Zu einem Schreiben von der Fa. Dr. Fritz Rohner OHG. bezgl. des von dieser Fa. von der Gemeinde gepachteten Kieslagerplatzes wird Stellung genommen und der Fa. Dr. Fritz Rohner OHG. zur Erstellung von massiven Bauwerken unter der Bedingung, dass die genannte Firma gegenüber der Gemeinde eine schriftl. Erklärung abgibt, dass sie auf die Anwendung des § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuches verzichtet und wenn sie trotzdem diesen § in Anwendung nimmt, mit der Bezahlung eines Betrages von 100.000.- S für die Verbaute Grundfläche einverstanden ist die Bewilligung erteilt. 9. Über Ansuchen wird der Gugele Irma, Fussach Nr. 66 zum Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz beim Gemeindebrunnen bei Hs. Nr. 64 zu ihrem Wohnhaus Nr. 66 und Übernahme des zu diesem Brunnen gehörenden Schiebers gegen Bezahlung der Anschlussgebühr im Betrage von S 150.- und einer Ablösegebühr für den Schieber im Betrage von S 20.- die Bewilligung erteilt. 10. Das Ansuchen vom Wasserbauamt Bregenz um Pachtverlängerung über die Polderversuchsanlage Fussach wird zur Kenntnis genommen und über Antrag der Bürgermeister einstimmig beauftragt vor der Beschlussfassung bezgl. Weiterverpachtung mit dem Wasserbauamt zwecks Freigabe des dem Helbock Bruno zugesicherten Baugrundes zu verhandeln. 11. Der Antrag der Erben nach Schneider Hugo in Höchst Nr. 70 um Aufhebung des zu Gunsten der Gemeinde Fussach grundbücherlich einverleibten Rückkaufsrechtes auf den Gp. 597/1, 597/2 E.Zl. 811 K.G. Hard und Gp. 307/8 E.Zl. 725 K.G. Fussach wird vertagt und der Bürgermeister beauftragt nach Möglichkeit vom Grundbuch eine Kaufvertragsabschrift zu beschaffen und auf Grund der Vertragsabschrift über die Rechtslage, ob bei Verzicht des Rückkaufsrechtes auf den Gp. 597/1 und 597/2 K.G. Hard das Rückkaufsrecht über die Gp. 307/8 aufrechterhalten werden kann ein Gutachten beim Amt der Vorarlberger Landesregierung einzuholen. Vor Beschlussfassung soll über das Gutachten von der Landesregierung auch die Zustimmung von den Erben nach Schneider Hugo eingeholt werden. 12. Unter Allfälligem wird: a) Die Zuteilung von Mehl aus USA Überschussgütern an Bedürftige zur Kenntnis genommen. b) der Betrag der Dividende pro 1955/56 aus den Aktien der Vrlbg. Kraftwerke A.G. mit S 60.84 bekanntgegeben. c) der Beschluss des Landesgericht Feldkirch über die Todeserklärung des Trentini Engelbert zur Kenntnis genommen. d) Der Dank vom Vrlbg. Kinderdorf sowie vom Viehzuchtverein Fussach für die gewährten Spenden zur Kenntnis gebracht. e) ein Ansuchen der Gemeinde um Beihilfe aus dem Landesfeuerwehrfond für feuerpolizeiliche Aufwendungen 1957 zur Kenntnis genommen. f) ein Schreiben vom Ausschuss der Weide-und Streueinteressentschaft Fussach, wonach die Erwerbung eines Anteiles der Weide-und Streueinteressentschaft durch die Gemeinde Fussach unerwünscht ist zur Kenntnis genommen. g) ein Schreiben von der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. Dornbirn bzgl. Mietzinsberechnung zur Kenntnis gebracht. Ende 23.45 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: P r o t o k o 1 1 über die am Freitag, den 22.11.1957 um 2o.15 Uhr im Gasthaus zum Schiff abgehaltenen ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von lo Gemeindevertretungsmitgliedern und dem Ersatzman11 Gugele Karl. Unentschuldigt mioht erschienen ist: Ochaenreiter Manfred Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen, stellt die Beschluss­ fähigkeit fest und ersucht die Gemeindevertretung um Erweiterung der Tagesordn�g durah Aufnahme nachstehender Ansuchen und zwar: 1. Ansuchen der Irma Gugele Nr.66 um die Bewilligung zum Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz. 2. Ansuchen vom Wasserbauamt Bregenz um Verlängerung des Pachtver­ trages für die Polderversuchsanlage. 3. Ansuchen des Mehele Joaef, Fussach Nr.23 um Grundtrennungsbe­ willigung. 4. Antrag der Erben nach Schneider Hugo, in Höchst Nr.7o um Au:fhe­ bung des Rückkaufsrechtes auf den Gp.597/1, 597/2 E.Zl.811 K�G. Har-i und Gp. 307/8 E.Zl.725 K.G.Fussach. Die Aufnahme der vorstehenden Punkte auf die Tagesordnung wird e.instimmig angenommen. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 24.lo.1957 wird verlesen und ohne Ein­ wand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet überz die am 3.11.1957 stattgefundenen Kriegergedächtniafeier beim Kriegerdenkmal im Beisein der Ortsgeistlichkeit und der Orts­ vereine mit Kranzniederlegung durch den Bürgermeistero die a.m 3, 11.1957 stattgefundenen Viehbesitzerversammlung bezgl. Vergebung der Zuchtstiere für die Sprungperiode 1957/58 und bringt das Protokoll über die am 9.11.1957 im Gemeindeamt statt­ gefundenen di.esbezgl.Sitzung des Tierzuchtausschusses und den Ausschussmitgliedern des Viiehzuchtverein Fussach zur Verlesung, nach welchem die Gemeinde Fussach in 2 Rayone (Rayon für Vereins­ mitglieder u..�d Rayon der Nichtmitglieder des Vereines) eingeteilt wurde, wobei der Zuchtstier für den Rayon der Nichtmitglieder dem Stierhalter Blum Gebhard, Fus�ach Nr.lo9 bei einer Spr, mggebühr von S 80.- und einer Nachsprunggebühr von S lo.- überlassen wurde. �erner, berichtet er über: die am 15.11.1957 stattgefundenen Sitzung des Bauausschusses der Konkurrenzverwaltung bezgl.Fertigstellung des Entbindungs­ heimes und das am 9.11.57 im Gasthaus zur Linde in Höchst durch­ getührte Aufrichtfest für das Entbindungsheim. die Begehung des Hochwasserschutzdammes am 16.11.1957 durch die Gemeindevertretung Lochau und versch.Gäste im Beisein des Dr.Rinderer, Bürgermeister Schneider v.Höchst, EürgeI'Ll.eister Nägele v.Gaissau, Bürgermeister Nagel v.Fuasach und Dr.Rohner v.Fussach. die Schuleinweihung in Göfis und die Teilnahme des Be.rger­ meisters und des G.V.Rupp Karl an derselb0n. die Sitzung des landwirtschaftlichen Ausschusses am 19.11.1957 für die Planung Rheindelta im Gebäude der Landwirtschaftskammer in Bregenz im Beisein des Obma."'ln.es Schneider, Bgmstr.v.Höchst, Dr.Kühne, Baurat Denz, Hofrat Ratz, Bgmstr.Nägele v.Gaissau und Bgmstr.Nagel und Schneider Werner v.Fussach bei welcher die Nutzung des Grundes in IV Zonen eingeteilt wurde und zwar: 3. 4. 5. 6. 7. 8. Zone I nur landw.zu nutzender Gru..l'ld, Zo�e II Grund mit ent­ wässerungsvorhaben für Landwirtschaft, Zone III verbautes Gebiet und Zone IV Rheinschiffahrtshafen eingeteilt wurde, wobei bemerkt wird, dass die Polderversuchsanlage in die Zone I eingegliedert wurde„ die an 2moll.57 stattgefundenen Gemeindeverbandstagung in Bludenz. die Sitzung des neugegründeten Stu�warndienstes am 21.11.57 mit der Bekanntgabe der Mitgliedbeiträge mit S loo.- für die Gemeinden und S 2o.- für die übrigen Mitglieder 9 wobei bei den Baggerfirmen ebenfalls mit einem Beitrag von S loo.- gerechnet wird. die am 17.11.57 durchgeiührten Versteigerung des Brennholzes vom Abbruch des Pfarrstadels mit einem Gesamterlös für 9 Abt. im Betrage von S 475.den derzeitigen Kassastand der Gemeinde und gibt diesen wie folgt bekannt: laufendes Konto ••••••••• s 158.511.56 aktiv Schulbaukonto •••••••••• S 59.976.90 passiv den Fortschritt des Schulhausneubaues, und dass mit der Ein­ weihung erst bis Weihnachten gerechnet werden könne. Weiters spricht der Bürgermeister allen die beim Abbruch des Pfarrstadels mitgewirkt haben für ihre Bereitwilligkeit, insbes o dem Musikverein und dem G.V.Dr.Rohner für die Beistellung seiner Maschine den herzlichsten Dank aus. Mit Ausnahme, dass bei der Raumplanung grundsätzlich für die Einreih1mg der Polderversuchsanlage in die Zone III hingearbeitet werden soll wird der Bericht ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Gegen den Gesetzesbeschluss des Vrlhg.Landtages über die lliutter­ schafts- Säuglings- und Jugendfürsorge (Jugendfürsorgegesetz) wird einstimmig kein Einwand erhoben. Dem Beschluss des Konkurrenzausschusses vom 4.10.1957 und zwar: Der Vorarlberger Kraftwerke A.G. wird die Leitungsdienstbarkeit über die Gp.2o2/2 und 300 für die 6/lo kV Leitung eingeräumt. wird einsti:mmig zugestimmt. Der Vorarlberger Kraftwerke A.G.wird die Leitungsdienstbarkeit für die 45 kV Anschlussleitung Unterwerk Höchst über die Gp� 1120 und 1121 E.Zl.174 K.G.Fussach einstimmig eingerätu:1t. Über Ansuchen wird die Trennung der Gp.137 K.G.Fussach nach dem Tren:i.1ungsplan des Dipl.Ing.Werner Fusoenegc;er in Bregenz v.25.lo.57 GoZl.318/57 im Eigentum des Grabher August Fussach Hr.26 uud die Trennung der Gp.834 K.G.Fussach nach dem Trennungsplan des Dipl. Ing.Hermann Kainberger vom 30.9.1957 G.Zl. 505/57 im Eigentum des Mehele Josef , Fussach Rr. 23 ei:!1stimmig genehmigt. Dem Ansuchen des Yacht Club Rheindelta um pachtweise Überlassung von Grund in der Schanz zur Errichtung eines Clubheimes wird zu den üblichen Bedingungen und einer jährlichen Benützungsgebühr von 1.- S pro m2 der verbauten Fläche mit der Zusicherung des Anlegeplatzes bei dem zu errichten, iden Clubheim zugestimmt. Bezüglich des Anlegeplatzes behält sich die Gemeindevertretung einstimmig vor, die Gebühren und Bedingungen-zu einem späteren Zeitpunkt festzusetzen. Zu einem Schreiben von der Fa.Dr.Fritz Rohner OHG.bezgl.des m von dieser Fa.von der :ti::r:Dl Gemeinde gepachteten Kieslagerplatzes wird Stellung genommen und der Fa.Dr.Fritz Rohner OHG.zur Er­ stellung von massiven Bauwerken unter der Bedingung, dass die genannte Firma gegenüber der Gemeinde eine schri�tl.Erklärung abgibt, dass sie auf die Anwendung des§ 418 des Bürgerlichen Gesetzbuches verzichtet und wenn sie trotzdem diesen§ in Anwen- g. 10. 11. 12. du.D.g nimmt, mit der Bezahlung eines Betrages von loo.ooo.- S für die Verbaute Grundfläche einverstanden ist die BewillißUng erteilt. Ober Ansuchen wird der Gugele Irma, Fussach Nr.66 zum Anschluss an das Ortswasserleitungsnetz beim Gemeindebrunnen bei Hs.Nr.64 zu ihrem Wohnhaus Nr.66 und Übernahme des zu diesem Brunnen gehörenden Schiebers gegen Bezahlung der AnschlussgebUhr iru Betrage von S 150.- und einer Ablösegebühr für den Schieber im Betrage von S 2o.- die Bewilligung erteilt. Das Ansuchen vom Wasserbauamt Bregenz um Pachtverlängerung über die Polderversuchsanlage Fussach wird zur Kenntnis genommen und über Antrag der Bürgermeister einstimmig beauftragt vor der Beschlussfassung bezgl.Weiterverpachtung mit dem Wasserbauamt zwecks Freigabe des dem Helbock Bruno zugesichertell Baugrundes zu verhandeln. Der Antrag der Erben nach Schneider Hugo in Höchst Nr.7o tun Aufhebung des zu Gunsten der Gemeinde. Fussach grundbücherlich einverleibten Rückkaufsrechtes auf den Gp.597/1, 597/2 E.Zl.811 K.G. Hard und Gp.3o7/8 E.Zl.725 K.G.]üssach wird vertagt und der B-U.rgerrueister beauf·tragt nach Möglichkeit von Gru.r..dbuch eine Kaufvertragsabschrift zu beschaffen und auf' Grund der Vertrags­ abschr:tft über die Rechtslage, ob bei Verzicht des Rückk:auf'sreohtes auf den Gp.597/1 und 597/2 K.G.Hard das Rückkaufsrecht über die Gp.3o7/8 au:frechterhalten werden kann ein Gutachten beim Amt der Vorarlberger Landasregierung einzuh0len.Vor Beschlussfassung soll über das Gutachten von der Landesregierung auch die Zustimmung von den Erben nach Schneider Hugo eingeholt werden. Unter Allfälligem wird: a) Die Zuteilung von Mehl aus USA Überschussgütern an Bedürftige zur Kenntnis genommen. b) der Betrag der Dividende pro 1955/56 aus den Aktien der Vrlbg. Krßftwerke A.G. mit S 60.84 bekanntgegeben. c) der Beschluss des Landesgericht Feldkirch über die Toieser­ klärung des Trentini Engelbert zur Kenntnis genommen. d) Der Dank vom Vrlbg.Kinderdorf sowie vom Viehzuchtverein Fussach für die gewährten Spenden zur Kenntnis gebracht. e) ein Ansuchen der Gemeinde um Beihilfe aus den Lnndesfeuerwehr­ fond für feuerpolizeiliche Aufwendungen 1957 zur Kenntnia ge­ nommen. f) ein Schreiben vom Ausschuss der Weide-und Stroueinteressentschaft Fussach, wonach die Erwerbung eines Anteiles der ·1Veide-u...."'ld Streue­ interessentschaft durch die Gemeinde Fussach unerwünscht ist zur Kenntnis genommen. g) ein Schreiben von der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau­ und Siedlungsgesellschaft m.b.H. Dornbirn b3gl.Mietzinsberech­ nung zur Kenntnis gebracht. End e 23.45 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: ./ Der Gemeinderat: