19570829_GVE000

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Letzte Änderung 20.10.2021, 15:02
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu1957gve,fußachvertretung
Dokumentdatum 1957-08-29
Erscheinungsdatum 1957-08-29
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Inhalt des Dokuments

Gemeindeamt Fussach Fussach, am 5.9.1957. Protokoll über die am 29. August 1957 mit Beginn um 20.30 Uhr im Gasthaus zum Anker in Anwesenheit von zehn Gemeindevertretungsmitgliedern und einem Ersatzmann (Gugele Karl) unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Kurt Nagel abgehaltenen Gemeindevertretungssitzung. Entschuldigt: Xaver Kuster Nicht entschuldigt: Manfred Ochsenreiter. Der Bürgermeister begrüßt die erschienen Gemeindevertreter, dankt diesen allen für ihre Teilnahme und Besuche während des siebenwöchigen Aufenthaltes im Unfallkrankenhaus, insbesonders dem 1. Gemeinderat Rudolf Humpeler für seine Vertretung in Gemeindebelangen und drückt die Hoffnung auf weitere gute Zusammenarbeit in Gemeindebelangen mit den Gemeindevertretern aus. Er stellt die Beschlußfähigkeit fest und erklärt, dass die Tagesordnung ordnungsgemäß zugegangen sei. Nachdem zu dieser keine Änderung bzw. Ergänzung gewünscht oder beantragt wird, beginnt er mit der Tagesordnung. 1. Das Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 4.7.1957. wird verlesen und einstimmig genehmigt. 2. Im Bericht des Bürgermeisters werden folgende Angelegenheiten zur Kenntnis gebracht: Verlesen von Protokollen über Sitzungen des Konkurrenzausschusses vom 7.6.1957 und 29.7.1957, der Verhandlungsschrift des Wasserverbandes Rheindelta vom 12.6.1957, den Kassastand der Gemeinde Fussach lfd. Konto S 146.245, 88, das Schuldkonto bei der Spar- und Darlehenskasse Höchst für den Schulhausneubau mit S 86.445, 10. Er erklärt, dass für den Schulbau noch folgende Gelder zur Verfügung stehen: S 149.400, -- Guthaben noch von der Marktgemeinde Hard (Insel) " 195.000, -- Zuschuß bewilligt vom Amt der Vlbg. Landesregierung. " 413.554, 90 Kredit bei der Spar- und Darlehenskasse Höchst S 759.954.90 als Gesamtsumme die noch zur Verfügung steht. (Würde man die laut Jahresvoranschlag 1957 vorgesehene Schuldtilgung von S 110.320, -vornehmen, so wäre das tatsächliche noch zur Verfügung stehende Kapital S 647.634, 90.) Ferner die noch voraussichtlich fälligen Ausgaben für die Schule: S 350.000, -- Fa. Nägele Sulz (bis jetzt bezahlt S 396.785, 55) " 80.000, -- Fa. Seraphin Pümpel, Feldkirch (Fenster-Türen) " 80.000, -- Fa. Josef Künz für Installationen " 20.000, -- Fa. Kempter, Bregenz für Fliesenlegerarbeiten " 20.000, -- für Elektro und Lampen " 5.000, -für Klempnerarbeiten, Rusch, Lustenau " 10.000, -- vermutlich für vorgeschriebenen Blitzableiter " 25.000, -- für den Ölbrenner der Ölheizung, Bösch, Lustenau " 20.000, -- vermutlich noch für Zimmermannsarbeiten " 30.000, -- vermutlich für Malerarbeiten " 10.000, -- vermutlich für Schlosserarbeiten " 30.000, -- vermutlich für Außenputz und Regiearbeiten " 45.000, -- für Terrazzo und Marley-Böden S 725.000, -- Gesamtsumme der voraussichtlichen Ausgaben. Weiters berichtet er, dass die Fliesnelegerarbeiten an die Fa. Alois Kempter in Bregenz, die Terrazzo-Bodenlegerarbeiten an Fa. Scheuermaier in Dornbirn und die Marley-Böden für die Klassen an Fa. Rupert Ellensohn in Götzis vergeben wurden. Der Bericht des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen. 3. Der Strassenmeister berichtet, dass die Gemeindestrassen zur Zeit wohl nicht gerade im besten Zustand sind, dass aber der Sculhausneubauten ihn jetzt ständig über Anweisung des Bürgermeisters in Anspruch nehme. Der Bericht des Strassenmeisters wird zur Kenntnis genommen. 4. Der Bürgermeister bringt die Schreiben der Firmen Rohner & Lutz vom 24.8.1957 und Dr. Fritz Rohner vom 23.8.1957 beide in Fussach, zur Kenntnis, wonach beide Firmen sich verpflichten bei einer eventuellen Teerung der Seestrasse je ein Viertel der Unkosten, das sind je S 20.000, -- für diese Strasse zu bezahlen. Nach längerer Debatte und über Antrag des Bürgermeisters wird mit neun Stimmen, einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung wegen Befangenheit beschlossen: Die Teerung der Seestrass von Ferdinand Schneider bis Xaver Kuster wird nach Möglichkeit noch in diesem Jahre vorgenommen. Die voraussichtlichen Kosten hiefür für die Gemeinde mit S 40.000, -werden bewilligt. Die Auftragserteilung für die Teerung hat auf Grund des Offertes der Fa. Wilhelm & Mayer in Götzis an diese Fa. unter der Bedingung zu erfolgen, dass diese Fa. für die geteerte Strasse ein Jahr Garantie leistet. Die Anrainer zu dieser Strasse sollen nach Möglichkeit zu freiwilligem Frondienst bei der Teerung herangezogen werden. 5. Bezüglich des Schreibens von Dr. Fritz Rohner vom 28.7.1957 in der Angelegenheit des Nachtgärtleweges wird einstimmig bei eine Stimmenthaltung wegen Befangenheit beschlossen, das Ausmaß des Nachtgärtleweges (Strasse), das über die Gp. 301, 1751/33, 302 und 1751/34 führt ausmessen zu lassen und dieses Ausmaß im Wege eines Grundtausches durch Abtrennung von Gp. 302 und 1751/34 in das Gemeindeeigentum als Verbreiterung des neuen Weges vornehmen und verbüchern zu lassen. Die Kosten dieser Vermessung und Verbücherung sind von Dr. Fritz Rohner zu tragen. 6. Den Ansuchen um die Bewilligung zum Anschluß an das Ortswasserleitungsnetz von Chesla Josef, Fussach Nr. 83, Rupp Gebhard, Krone Fussach zu seinem Neubau beim Gasthaus Hirschen, Elwin Blum, Landtagsabgeordneter, Fussach Nr. 121 und Gottfried Schranz, Fussach Nr. 4 zu ihren beabsichtigten Neubauten in der Nähe von Strumpffabrik Steurer wird einstimmig die Zustimmung erteilt. 7. Den Ansuchen um die Bewilligung zur Grundtrennung a) Blum Leonhard, Fussach Nr. 8, Trennung der Gp. 190 gemäß dem Lage-, und Trennungsplan von Dipl. Ing. Kainberger, Bregenz, vom 20.7.1957, Zl. 489/57, b) Georg Schobel, Landwirt in Höchst Nr. 262, Trennung der Gp. 444/1, 444/2 und 445, gemäß dem Lage-und Trennungsplan von Dipl. Ing. Salzmann, Dornbirn, vom 21.3.1957, Zl. 1074/56 wird einstimmig die Genehmigung erteilt. 8. Bezüglich der Ansuchen um die pachtweise Überlassung von gemeindeeigenem Grund in der Schanz für die Erstellung von Boots-und Fischerhütten sowie Wochenendhäuschen berichtet der Bürgermeister über ein Schreiben der B.H.Bregenz betreffend den Naturschutz an den Seen, sowie die beanstandete Vornahme von Baubewilligungen durch das Gemeindeamt Fussach auf Harder K. Gebiet (Schanz). Er bringt ferner sein Rechtfertigungsschreiben vom 24.8.1957 an die B.H.Bregenz zur Kenntnis. Die in diesem Schreiben inhaltlich dargestellten Sachverhältnisse, sowie die Lage der Alten-Dornbirner-Ache als außerhalb der 500 Meterzone des Naturschutzes liegend, wird einstimmig anerkannt und dem Bürgermeister die Berechtigung zuerkannt, in Bausachen im genannten Gebiet nach eigenem Ermessen in diesem Sinne vorzugehen. Auf Grund dessen werden die Ansuchen um pachtweise Überlassung von gemeindeeigenem Grund in der Schanz zur Erstellung von Boots-Bootshütten je eine von Konrad Rudolf, Fussach Nr. 68 und Gugele Fritz, Fussach Nr. 29 zu den üblichen Bedingungen und Dr. Primar Franz Burtscher, Hohenems Gärtlestrasse Nr. 7 und Karl Vonach, Holzhandlung Hard zur Erstellung von je einem Boots-und gleichzeitig Wochenendhaus und Bertram Bitschnau, Dornbirn, Marktstr. 38 zur Erstellung eines Wochenendhauses bei Vorschreibung je eines einmaligen Kostenbeitrages von S 500.-für die Errichtung einer Strasse und je S 400.-- jährlichen Benützungsgebühr einstimmig genehmigt. Des Weiteren wird einstimmig beschlossen, bezüglich des zu schnellen Fahrens von Motorbooten im Hafen und in der Hafeneinfahrt und der dadurch möglichen Beschädigungen der im Bau befindlichen Hafeneinfahrt, alle Motorbootfahrer, die eine grössere Geschwindigkeit als 8 Km/h (Standgas) in der Hafeneinfahrt und im Hafen inne haben mit einer Strafe bis zu S 500, -- zu anden. Alle Motorbootfahrer im Bereich Fussach sind hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen. 9. Über Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung vom 18.7.1957, Zl.Ia-100/2 betreffend Sturmwarndienst wird einstimmig beschlossen, dem neugegründeten Verein "Sturmwarndienst am österreichischen Bodenseeufer" als Mitglied beizutreten. 10. Unter Allfälligem wird folgendes einstimmig genehmigt: a) Dem Ansuchen der Gugele Karin, Tochter der seit langem und lebensgefährlich erkrankten Frau Annemarie Gugele um Nachlaß des Wasserzinses für 1957 wird zugestimmt. b) Dem Viehzuchtverein Fussach wird auf Grund der am 12.10.1957 in Fussach stattfindenden Viehzuchtausstellung ein Unkostenbeitrag von S 800, -- gewährt. c) Dem Vorarlberger Blindenbund wird ein Beitrag wie im letzten Jahr in Höhe von S 300, - gewährt. d) Dem österreichischen Schwarzen Kreuz wird ein Beitrag wie im letzten Jahr in Höhe von S 50, -- gewährt. e) Dem Kinderdorf Vorarlberg wird ein Beitrag wie im vergangenen Jahr in Höhe von S 100, - gewährt. f) Die Erhöhung der Rauchfangkehrertarife wird dem Entscheid der Landespreisbehörde anheimgestellt und überlassen. g) Der Hafenordnungsentwurf von Dr. Fritz Rohner wird zur Kenntnis genommen. Dieser Entwurf soll zur möglichen Ergänzung und Vervollkommnung den Fraktionsführern, sowie dem Leiter der Zollwachabteilung Herrn Sonderegger zugeleitet werden. h) Es wird vorgeschlagen und dem Bürgermeister im Verein mit dem 1. und 2. Gemeinderat nahegelegt, im Namen der Gemeinde mit dem H. H Pfarrer Meusburger in Anbetracht der Baufälligkeit des alten Pfarrstadels und dessen hiedurch allgemein gewünschten Entfernung in Verbindung zu treten. Ende der Sitzung: 23.25 Uhr Für die Richtigkeit: Der Bürgermeister . Fussach, am 5.9.1957 • Gemeindeamt Fussach P.r o t o k o 1 1 über -die am 2�. August 1957 mit Beginn um 20.30 Uhr im, Gasthaus zum Anker �n .aziwesenheit von zehn Gemeindevertretungsmitgliedern und einem J!;raat� (Gugele Karl) unter dem Vorsitz des Bürger­ me�sters Kurt Nagel abgehaltenen Gemeindevertretungssitzung. Entechuldigts Xaver Kuster Nichtentachuldigts Manfred Ochsenreite�. Der.Bürgermeister begrüßt die �rsohienen Gemeindevertreter, . dankt diesen allen für ihre Teilnahme und Besuche während des sie­ benwöchigen Aufenthaltes im Unfallkrankenhaus, insbesonders dem 1.Gemeinderat R�d9�f Humpeler für eJ1�e·v�rtretung m·Gemeindebe­ langen_unc, . drückt die Hoffnung auf weitere gute Zusammenarbeit in Gemeindebelangen mit den Gemeindevertretern aus.Er stellt die Be. schJ.U, ßfähigkeit fest und erklärt, daas'die Tag�sor�ung ordnungs­ gemäß zugegangen sei.Nachdem zu dieser keine Änderung bzw.Ergän­ zung gewiinscht oder beantragt wird, beginnt er mit der Tagesordnung. 1. -Das· Protokoll der Gemeinflevertretungasit· ·zung vom 4.7.1957. wird verlesen und einstimmig genehmigt. 2. Im Be�ic�t, dep Bürgermeisters werden folgende Angelegenheiten zur Kenntnis gebracht: Verlesen von Protokollen über Sitzungen �es; Konkuren1ausschueses vom 7.6.1957 und 29.7.1957, aer'Ver­ handlungsechrift des Wasserverbandes Rheindelta vom 12.6.1957, den Kaesaatand der Gemeinde Fussach lfd.Konto S 146.245, 88, das SchuJ_dkonto bei der Spar: und Darlehenskasse Höchst für den Schulhausneubau mit S 86.445, 10.Er erklärt, dass für den Schulbau noch folgende Gelder zur Verfügung stehen:' {S 149.400, --� Guthaben noch von der Marktgemeinde Hard (Insel) 11 195.oob, Zuschuß, b, e!lilligt vom_ Amt der Vlbg.La.ndesregerg. " 413.554.90 Kredit bei der Spar-uhd Darlehe!-1-_skasse Höchst �=l��&��i��2 als Gesamtsumme die noch zur Verfügung steht. 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Alois Kempter in Bregenz, die Terrazzo-Bodenlegerarbeiten an Fa.Scheuermaier in Dornbirn und die :Ma.rley-Böden für die Klas­ sen an Fa.Rupert Ellensohn in Götzis vergeben wurden.Der BeI , t, r: �ul.z. 1 • • Der·B�rioht des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen. 3. Der Strassen.meister berichtet, dass die Gemeindestrassen zur Zeit wohl nicht gerade im besten Zustand sind, dass aber der Sculhausneub1 ihn jetzt ständig über Anweisung des Bürgermeisters in Anspruch nehme.Der Bericht des Strassenmeisters wird , ur Kenntnis genommen. 4. Der Bürgermeister bringt die Schreiben der Firmen Rohner & Lutz vom 24.s.1957 und Dr.Fritz Robner vom 23.a.1957 beide in Fu.ssach, ·zur Kenntnis, wonach beide Firmen eich verpflichten bei einer eventue�len Teerung der Seestrasse je ein Viertel der Unkosten, das sind je S 20.000, - für diese Strasse zu beza.hlen.Nach län­ gerer Debatte und über .Antrag des Bürgermeisters wird mit neun Stimmen, einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung wegen Be. fangenheit beschlossen:Die Teerung der Seestrass von Ferdinand Schneider bis Xaver Kuster wird nach Möglichkeit noch in diesem Jahre vorgenommen.Die voraussichtlichen Kosten.hieff.lr für die Gemeinde mit S 40.000, - werden bewilligt.Die Auftragserteilung für die �eerung hat auf' Grund des Offertes der Fa.Wilhelm & llayer · in Götzis an diese Fa„ unter der Bedingung zu erfolgen, dass diese Fa. für die geteerte(Strasse ein Jahr Ganantie leistet. 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Den Ansuchen w;n. die Bewilligung zum Anschluß an das Ortawasserleitungsnetz von Chesla Josef, Fussach Nr.a, , Rupp Gebhard, Krone Fussa.ch zu se1.nem·Neubau beim Gasthaus Hirsch�n, Elwin Blum, Landtag�abgeordneter, Fussach Nr„121 und Gotti'rd.ed Schranz, Fussach Nr.4 zu ihren öeabsichtigten Neubautencin der Nähe von • Strumpffabrik Steurer wird einstimmig .die Zustpnmup.g erteilt. 7. Den Ansuchen u:pi die Bewilligung zur Grundtrennung a)Blum Leonhard, Fussaph Nr.8, Trennµng p.e;r:-, Gp.190 gemäß dem Lage�, un, d Tr��ungsplan von Dipl�Ing.Kainberger, Bregenz, vom 20.7.1957, Zl.489/57, .b)Georg Sohobel, Landwirt in Höchst Nr.262, Trennung der Gp.444/1, 444/2 un.d 445, gemäß dem Lage-und Trenn�splan von Dipl. Ing. 1 SBlZIE-F, Dornbirn, vom 21, 3.1957, Zl.1074/56 -wd.rd -ein:stimmig die Genehmigung erteilet. 8. Bezüglich der Ansuchen um die paohtweise· tlb�i�seung von gemeinde­ t eigenem Grund in der Schanz für aie ErstelltmG von Boots-und Fischerhütten �owie �oohenendhaüschen bericnte� der :dürgermei­ ster über ein Schreiben der B.H.Bregenz bet��tfend· den Natur­ schu� an �en Seen, sowie dfe beanstandete VQ:o-:i.�e: von Baube­ willigungen durch das Gemeindeamt Fu.ssaah -a�f-}iar�er K.Gebiat (Schan.z).Er bringt ferner sein Reohtfertigungßeohz:eiben vom 24.s.1957 an .die B.H.Bregenz zur Kenntnis.DiEt.� diesem Schrei­ ben inhalt1ich dargestellten Sachverhä.ltnisEL�.., tsow�e 'die Lage der Alten-Dornbirner-Ache a1s außerhalb der.5ÖO Meterzon� des Naturschutzes liegend, wird einsti:ouaig anerkann� und dem Bürger­ 'lneister die Berechtigung zuerkannt, 1n· Bauaachen im genannten Gebiet nach eigenem Ermessen in diesem Silllle vorzugehen.Auf Grund dessen werd�n.die Ansuchen um pachtweise ttberlassung von gemeindeeigenem Grund in der S�hanz zur Erstellung von Boots' . 1 . ' Bootshütten je eine von Konrad Rudolf, Fussaoh Nr.68 und Gugele Fritz, Fussach Nr.29 zu den üblichen Bedingungen und Dr.Primar Franz Burtscher, Hohenems Gärtlestrasse Nr.7 und Karl Vonach, Holzhandlung Hard zur Erstellung von je einem Boots-und gleich­ zeitig Wochenendhaus und Bertram Bitschnau, Dornbirn, Marktstr.38 zur Erstellung eines Wochenendhauses bei Vorschreibung je eines einmaligen Kostenbeitrages von S 500.- für die Errich­ tung einer Strasse und je S 400.-- jährlichen Benützungsge­ bühr einstimmig genehmigt.Des Weiteren wird einstimmig be­ schlossen, bezüglich des zu schnellen Fahrens von Motorbooten im Hafen und in der Hafeneinfahrt und der dadurch möglichen Beschädigungen der im Bau befindlichen Hafeneinfahrt, alle Motorbootfahrer, die eine grössere Geschwindigkeit als 8 Km/h (Standgas) in der Hafeneinfahrt und im Hafen inne haben mit einer Strafe bis zu S 500, -- zu anden.Alle Motorbootfahrer im Bereich Fussach sind hiervon schriflich in Kenntnis zu setzen. Über Schreiben des Amtes der Vlbg.Landesregier..mg vom 18.7 .1957:, , Zl.Ia-100/2 betreffend Sturmwarndienst wird einstimmig be­ schlossen, dem neugegründeten Verein " Sturmwarndienst am öster­ reichischen Bodenseeu:f'er " als Mitglied beizutreten. Unter Allfälligem wird folgendes einstimmig genehmigt: a) Dem Ansuchen der Gu.gele Karin, Tochter der seit langem und lebensgefährliok erkrankten Frau Annemarie Gugele um Nach­ laß des Wasserzinses für 1957 wird zugestimmt. b) Dem Viehzuchtverein Fussach wird auf Grund der am. 12.10.1957 in Fussach stattfindenden Viohzuchtausstellung ein Unkosten­ beitrag von S 800, -- gewährt. o) Dem Vorarlberger Blindenbund wird ein Beitr� wie im letzten Jahr in Höhe von S ••.-l, &>Pe-gewährt. d)Dem österreichischen Schwarzen Kreuz wird ein Beitrag wie im letzten Jahr in Hc:She von S • 6.Q., -gewährt. e) Dem Kinderdorf Vorarlberg wird ein Beitrag wie im vergan­ genen Jahr in Höhe von S ••-1.qq, ;- gewährt. f) Die Erhöhung der Rauchfa.ngkehrertari�e wird dem Entscheid der LandespreisbehBrde anheimgestellt und überlassen. g) Der Hafenordnungsentwurf von Dr.Fritz Rohner wird zur Kermt­ nis genommen.Dieser ßlntwurf soll zur möglichen Ergänzung und Vervollkommnung den Fraktionsführern, sowie dem Leiter der Zollwachabteilung Herrn Sonderegger zugeleitet werdea. h) Es wird vorgeschlagen und dDl Bürgermeister im Verein mit dem 1. und 2.Gemeinderat nahegelgt, im Namen der Gemeinde mit dem H.H Pfarrer Meusburger in Anbetracht der Baufällig­ keit des alten Pfarrstadels und dessen hiedurch allgemein gewünschten Entfernung in Verbindung zu treten. Ende der Sitzung: 23.25 Uhr