PROTOKOLL – ABSCHRIFT über die am 25. April 1957 um 20.30 Uhr im Gasthaus zum Anker stattgefundene ausserordentliche Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Kurt Nagel in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertretungsmitglieder. Der Bürgermeister begrüßt die Erschienenen Gemeindevertretungsmitglieder und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er erklärt, daß diese Sitzung auf Grund eines Schreibens vom Amt der Vrlb. Landesregierung, betreffend Beitritt der Gemeinden zu einer Erdölgesellschaft und dem damit verbundenen Rückäußerungstermin bis 27.4.57 als dringend und damit als ausserordentlich einberufen wurde. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 28.3.57 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Nach dem Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vo m 6.4.1957, Zl. IIIa-4675 wurde vom 27.4.56 eine Vorarlberger Erdölgesellschaft gebildet, welche unter Erforschung und Gewinnung von Bodenschätzen G.m.b.H. im Handelsregister eingetragen ist. DAs Stammkapital der Gesellschaft beträgt S 499.000.- wovon das Land Vorarlberg 60 % und Vorarlberger Industrielle mit 4a % Stammeinlage beteiligt sind. Auf Grund der bevorstehenden Aufschließungsarbeiten werden 3.000.000.- S benötigt. Da beabsichtigt ist die Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung der Gemeinden zu bilden, wird einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde Fußach an der zu bildenden G.m.b.H. oder Aktiengesellschaft bzgl. der Gewinnung von Bodenschätzen (Erdöl) durch Zeichnung von 5 Aktien zu je S 1000.- beteiligt. Bei weiteren Gesellschaftskapitalerhöhungen ist für deren Mitzeichnung ein neuerlicher Gemeindevertretungsbeschluß erforderlich. 3. a) Der Ansuchen des Gugele Ignaz, Fußach Nr 82 um die Bewilligung zum Anschluß an das Ortswasserleitungsnetz zu seinem Wohnhaus wird zu den üblichen Bedingungen einstimmig entsprochen. b) Dem mündlich vorgebrachten Ansuchen des Dr. Fritz Rohner um die Bewilligung zum Anschluß an das Ortswasserleitungsnetz zu seinem Grundstück im Nachtgärtle wird mit 11 Stimmen bei einer Stimmenthaltung wegen Befangenheit einstimmig zu den ü blichen Bedingungen zugestimmt. 4. Dem Ansuche n des Anton Blank, Lustenau, Hasenfeldstr. 18 um die Bewilligung zur Abtrennung von lo ar Grund ab dem Grundstück der Frau Rosa Helbock, geb. Stadelmann in Höchst 167 Gp 458, 459, 460/l und 467/1 im Rohr E.Zl. 346 KG Fußach wird einstimmig, vorbehaltlich, daß der Grundtrennungsplan nachgereicht wird, die Bewilligung erteilt. 5. a) Dem Ansuchen des Franz Egger in Fußach 153um die Bewilligung zur Erstellung einer Gartenmauer entlang der Neugreutstr. wird mit der Verpflichtung, daß diese Gartenmauer l m vom Straßenrand zurück erstellt wird, einstimmig die Bewilligung erteilt. b) Das Ansuchen des Valentin Meusburger, Fußach Nr 167 um Genehmigung zur Erstellung einer Gartenmauer wird vertagt, bis die örtlichen Verhältnisse bzgl. des Wunsches des Antragstellers geklärt sind. 6. Dem Ansuchen des Wüstner Anton, Spengler in Höchst-Brugg 596 um Zuweisung eines Stück Grundes in der Schanz, zwecks Erstellung eines Bootshauses wird zu den üblichen Bedingungen einstimmig stattgegeben. 7. Der Bürgermeister berichtet über die im Jahre 1956 eingegangene Lohnsummensteuer, den Abschluß des Übereinkommens zwischen dem österr. Bundesschatz, vertreten durch das Landeswasserbauamt Bregenz (O.Baurat Wagner) und der Gemeinde Fußach, vertreten durch den Bürgermeister Kurt Nagel bzgl. der Kiesbaggerungen in der Hafeneinfahrt, zwei Gewerbescheinausstellungen (Pfannen-u. Kesselflicker, Scheren- u. Messerschleifer) der BH Bregenz, die schriftliche Anerkennung der Bedingungen für Verpachtung von Grund im Ahorn durch Flatscher Arthur, Bootsbauer in Hard, die Bezirksfürsorgeverbandumlage für 1957 im Betrage von S 9.898.- gemäß Schreiben der BH-Bregenz vom 1.4.57 zl 100 K 4/1957, die Protokolle der Konkurrenzverwaltung vom 11.3.57 und 5.4.57. Der Bericht des Bürgermeisters wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 8. Unter Allfälligem wird: a) eine finanzielle Unterstützung des Vlbg. Familienbundes abgelehnt, da die Bedeutung des Unterschiedes zwischen Vrlbg. Familienbund und Vrlbg. Familienverband nicht ganz klar ist. b) beschlossen, daß zwecks Urlaubsnahme des Sekretär Gruber Eduard über die BH-Bregenz versucht werden soll eine Aushilfskraft für je 2 x 14 Tage zu erhalten. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Urlaubsregelung dem Gemeindeamt überlassen. c) auf Grund der mündlichen Vorsprache der Fa. Rohner u. Lutz beim Bürgermeister bzgl. der neuerlichen Geltendmachung des Anspruches auf Rückersatz der Hälftekosten der Rinnenfreimachung TRchg. von der Fa. Nägele mit einem Betrag von insgesamt S 4.843.82) einstimmig erklärt, daß diesbezüglich schon in der letzten Sitzung ein Beschluß gefasst wurde und eine Abklärung dieser Forderung erst nach Fertigstellung Der Rinnenfreimachung und Einhaltung der üblichen Bedingungen in Erwägung gezogen werde. d) über Ersuchen des Bruno Helbock, Fußach 133 der Bürgermeister beauftragt, die Bauplatzfrage in der Polder mit O. Baurat Wagner abzuklären und zu erwirken, dass der Genannte bauen darf. e) der Bürgermeister beauftragt, die Gemeinde Höchst auf den schlechten Straßenzustand der Bruggerstraße aufmerksam zu machen und über das Amt der Vrlbg. Landesregierung bzw. das Landesstrassenbauamt zu erkunden, welche Verpflichtungen der Gemeinde Höchst bzgl. dieser Straße auferlegt sind. f) erklärt, die Möglichkeit der Massnahmen gegen das Tränken von TBC-Vieh an Gemeindebrunnen mit dem Bezirksveterinär Tierarzt Dr. Feuerstein abzuklären. g) dem Schneider Ferdinand die Weide und Streuenutzung entlang des Dorfkanal bis zum Pumpenhaus um 4o.-S für das Jahr 1957 vergeben. Schluss der Sitzung 22.5ß Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: eh. Kurt Nagel eh Gruber Der Gemeinderat: PROTOKOLL - ABSCHRIFT über die am 25. April 1957 um 2o.3o Uhr im Gasthaus zum Anker stattge­ fundene ausserordentliche Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Kurt Nagel in Anwesenheit sämtlicher Gemeindevertre­ tungsmitglieder. Der Bürgermeister begrüßt die Erschienenen Gemeindevertretungsmitglieder und stellt die Beshlußfähigleitfest. Er erklät, daß diese Sitzung auf Grund eines Schreibens vom Amt der Vrlb. Landesregierung, betreffend BEitritt der Gemeinden zu einer Erdölgesellschaft und dem damit verbundenen Rück­ äußerungstermin bis 27.4.57 als dringend und damit als ausserordentlich einberufen wurde. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 28.3.57 wird verlesen und ohne Einwand ge­ nehmigt. 2. Nach dem Schreiben des Amtes der Vm�arlberger Landesregierung vo m 6.4.1957, Zl. IIIa-4675 wurde vom 27.4.56 eine Vorarlberger Erdöl­ gesellschaft gebildet, welche unter Erforschung und Gewinnung von Bodenschätzen G.m.b.H. im Handelsregister eingetragen ist. DAs Stamm­ kapital der Gesellschaft beträgt S 499.aoo.- wovon das Land Vorarlberg 60 % und Vorarlberger Industrielle mit 4a % Stammeinlage beteiligt -;.sind. Auf Grund der bevorstehenden Aufschließungsarbeiten werden 3.000.000.- S benötigt. Da beabsichtigt ist die Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung der Gemeinden zu bilden, wird ein­ stimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde Fußach an der zu bildenden G.m.b.H. oder Aktiengesellschaft bzgl. der Gewinnung von Bodenschätzen (Erdöl) durch Zeichnung von 5 Aktien zu je S looo.- beteiligt. BEi weiteren Gesellschaftskapitalerhöhungen ist für deren Mitzeichnung ein neuerlicher Gemeindevertretungsbeschluß erforderlich. 3. a) De� .Ansuchen des Gugele Ignaz, Fußach Nr 82 um die Bewilligung zum Anschluß an das Ortswasserleitungsnetz zu seinem Wohnhaus wird zu den üblichen Gedingungen einstimmig entsprochen. b) Dem mündlich vorgebrachten Ansuchen des Dr.Fritz Rohner um die Bewilligung zum Anschluß an das Ortswasserleitungsnetz zu seinem Grundstück im Nachtgärtle wird mit 11 Stimmen bei einer Stimment­ haltung wegen Befangenheit einstimmig zu den ü blichen B�dingungen zugestimmt. 4. Dem Ansuche n des Anton Blank, Lustenau, Hasenfeldstr. 18 um die Bewilligung zur Abtrennung von lo ar Grund ab dem Grundstück der Frau Rosa Helbock, geb. STadelmann in Höchst 167 Gp 458, 459, 460/l und 467/1 im Rohr E.Zl. 346 KG Fußach wird einstimmig, vorbehaltlich, daß der Grundtrennungsplan nachgerei cht wird, die Bewilligung erteilt. 5. a) Dem Ansuchen des Franz Egger in Fußach 153um die Bewilligung zur Erstellung einer Gartenmauer entlang der Neugreutstr. wird mit der VerpflicHtung, daß diese Gartenmauer l m vom Straßenrand zurück •t· 1 erstellt wird, einstimmig die Bewilligung erteilt. b) Das Ansuchen des Valentin Meusburger, Fußach Nr 167 um Genehmigung zur Erstelluug einer Gartenmauer wird vertagt, bis die örtlichen Verhältnisse bzgl. des Wunsches des Antragstellers geklärt sind. 6. Dem Ansuchen des Wüstner Anton, Spengler in Höct-ßtBrugg 596 um Zu­ weisung eines Stück Grundes in der SChanz, zwecks Erstellung eines Bootshauses wird zu den üblichen Bedingungen einstimmig stattgegeben •• 7. Der Bürgermeister berichtet über die im Jahre 1956 eingegangene Lohn­ summensteuer, den Abschluß des Übereinkommens zwischen dem österr. Bundesschatz, vertreten durch das Landeswasserbauamt Bregenz (O.Baurat Wagner) und der Gemeinde Fußach, vertreten durch den Bürgermeister Kurt Nagel bzgl. der Kiesbaggerungen in der Hafeneinfahrt, zwei Gewerbe­ cheinausstellungen t Pfannen-u. Kesselflicker, Scheren-u. Messer­ schleiferJ der BH Bregenz, die schriftliche Anerkennung der Bedingungen für Verpachtung von Grund im Ahorn durch flatscher Arthur, Bootsbauer in Hard, die Bezirksfürsorgeverbandumlage für 1957 im Betrage von S 9.898.- gemäß Schreiben der BH-Bregenz vom 1. 4.�7 zl loo K 4/1957, die Protokolle der Konkurrenzverwaltung vom 11.3.57 und 5.4.57. Der Bericht des Bürgermeisters wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 8 J.Jnter Allfälligem wird: a) eine finanzielle Unterstützung des Vlbg. Familienbundes abgelehnt, da die Bedeutung des Unterschiedes zwischen Vrlbg. Familienbund und Vrlbg. Familienverband nicht ganz klar ist. b) beschlossen, daß zwecks Urlaubsnahme des Sekretär Gruber Eduard über die BH-Bregenz versucht werden soll eine Aushilfskraft für je 2 x 14 Tage zu erhalten. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Urlaubsregelung dem Gemeindeamt überlassen. c) auf Grund der mündlichen Vorsprache der Fa. Rohner u. Lutz beim Bürgermeister bzgl. der neuerlichen Geltendmachung des Anspruches auf Rückersatz der Hälftekosten der Rinnenfreimachung TRchg. von der Fa. Nägele mit einem Betrag von insegesamt S 4. 843.82) einstimmig erklärt, daß diesbezüglich schon in der letzten Sitzung ein Beschluß gefasst wurde und eine Abklärung dieser Forderung erst nach Fertigstellung Der Rinnenfreimachung und Einhaltung der üblichen Bedingungen in Er­ wägung gezogen werde. d) über Ersuchen des Bruno Helbock, Fußach 133 der Bürgermeister beauf tragt, die Bauplatzfrage in der Polder mit □.Baurat Wagner abzu­ klären und zu erwirken, dass der Genannte bauen darf. e) der Bürgermeister beauftragt, die Gemeinde Höchst auf den schlechten Straßenzustand der Bruggerstraße aufmerksam zu machen und über das Amt der Vrlbg. Landesregierung bzw. das Landesstrassenbauamt : ·zu erkunden, welche Verpflichtungen der Gemeinde Höchst bzgl. dieser Straße auferlegt sind. f) erklärt, die Möglichkeit der Massnahmen gegen das Tränken von TBC­ Vieh an Gemeindebrunnen mit dem Bezirksveterinär Tzt Dr. Feuerstein abzuklären. g) dem Schneider Ferdinand die Weide und Streuenutzung entlang des Dorfkanal bis zum Pumpenhaus um 40.--S für das Jahr 1957 vergeben. Schluss der Sitzung 22, 50 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: eh eh. Kurt Nagel Gruber Der Gemeinderat: