Bl. 1Protokoll – Abschrift über die am Donnerstag, den 14.2.1957 um 20.30 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesenheit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern. Entschuldigt: Dr. Rohner u. Ochsenreiter Manfred Der Bürgermeister begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 20.12.1956 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über: die Genehmigung des Voranschlages und des Dienstpostenplanes 1957 durch das Amt der Vrlbg. Landesregierung - eine Kundmachung über einen Gesetzesbeschluß (Betriebsaktionenverbotsgesetz), - die Erhöhung der Landwirtschaftskammerumlage um 40 %, den gemäß ASVG der Gemeinde vorgeschriebenen und an den Fürsorgeverband zu zahlenden Anteil an der Ausgleichszulage im Betrage von S 1.472.- ein Dankschreiben vom Schwarzen-Kreuz für die Friedhofsammlung, ein Schreiben vom VeterinärInstitut Innsbruck bzgl. Resultat für Banguntersuchungen auf Grund der eingebrachten Milchproben, eine Spende von 20 Büchern als Geschenksendung vom Amerikahaus Salzburg für die Gemeindebücherei, das Einlangen des Wasserrechtsbescheides zur Hafeneinfahrt und über die Absicht zur Abhaltung einer Versammlung bzw. Aussprache zwischen den Kiesgeschäften, Bootsbesitzern, Finanzwache und Gemeindevertretern zwecks Abklärung der Vertäuungsplatzzuteilung und der Abdeckung der der Gemeinde 3urch die Errichtung des Hafens entstehenden Errichtungs- u. Erhaltungskosten. Weiters wird vom Bürgermeister die Einreichung eines Ansuchens cn die Bezirkshauptmannschaft Bregenz bzgl. Erteilung der Ausnahmegenehmigung für Baggerungen in der Alten-Ache, zu welchem die bereits im Vorjahr von Dr. Rohner zu diesem Zweck die der BH-Bregenz vorgelegten Pläne von diesem der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt wurden. Ein Schreiben von der BH Bregenz bezgl. Beihilfen an bedürftige Gemeinden aus dem Landesfeuerwehrfond, und ein Schreiben vom Wasserverband Rheindelta über die von den Verbandgemeinden zu zahlenden Interessentenbeträge zur Kenntnis gebracht sowie die Sitzungsprotokolle der Konkurrenzverwaltung vom 25.1.57 und vom 27.1.57 verlesen und bekanntgegeben, daß für den Schulhausneubau vom Amt der Vrlbg. Landesregierung für die Bauetappe 1956 nochmals eine Bedarfszuweisung im Betrage von 9000.- zugewiesen wurde, sodass die Gemeinde an Bedarfszuweisungen für den Schulhausneubau um insgesamt 225.000.- S erhalten hat und der Kassastand mit 14.2.57 beim Schulbaukonto S 120.935.65 und beim lfd. Konto der Gemeinde S 142.885.88 beträgt. Ferner gibt der Bürgermeister bekannt, daß am 13.2.57 im Beisein der Architekten versch. Angelegenheiten zum Schulhausneubau sowie die Installation der Heizung durchgesprochen wurde, die Heizungsinstallation bis in ca 3 Wochen fertiggestellt ist, am Samstag, den 16.2.57 der Termin für die Abgabe der Offerte für die Installation der elektr. Leitungen zum Schulhausneubau zu welchem die Firmen Schobel Isidor in Höchst, Putz Karl in Hard und Loacher in Bregenz eingeladen wurden abläuft, von den vom Dachdecker bestellten Dachziegeln für den Schulhausneubau noch ca 100 m2 übriggeblieben sind vom Sachverständigen vom Bundesministerium am 7.2.57 im Beisein von Vertretern des Wasserbauamtes, des Wasserverbandes der Gemeinden und der Konkurrenzverwaltung eine Besichtigung im Rohr bzgl. der Dammhöhe stattgefunden habe, wobei man sich bei der Erstellung der Dammhöhe nunmehr mit 1.30 m über dem Grund bei Salzmann geinigt hat, am 10.1.57 durch das Finanzamt im Beisein von Rupp Karl 101, Düringer Anton, Blum Karl, Nr 52 , Gerer Kurt und dem Bürgermeister Nagel Kurt eine Höfeskarabesprechung mit Festlegung der Bewertungssätze stattgefunden hat und laut dieser Festsetzung mit höheren Steuereinnahmen für landw. Grundbesitz nicht zu rechnen ist. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Straßenmeister berichtet, daß er im Vormonat, wegen der starken Beanspruchung der Straßen durch Auto für die Materialzufuhr zum Seedammprojekt fast ständig auf der Zufahrtsstraße beschäftigt war, zwecks Tieferlegung der Brücke bei Ns Nr 129 die Sohle beim Sießengraben ausgehoben habe und Putz Anton zur Erhaltung der Zufahrtsstraße zu seinem Neubau gemäß den Bedingungen des Verhandlungsprotokolls angehalten werden soll. Bezüglich Erhaltung der Zufahrtsstraße zum Neubau des Anton Putz wird vorgeschlagen, diesem die zur Instandsetzung der Straße geeignete Kiessorte bekanntzugeben. Im übrigen wird der Bericht ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Bericht des Überprüfungsausschusses entfällt. 5. Über Ansuchen wird dem Vogel Hermann, in Lustenau, Augartenstr. 56 um eine jährliche Benützungsgebühr von S 50.- und dem Steger Stefan, in Fußach Nr 51 um eine jährliche Benützungsgebühr von S 30.- unter der Bedingung, daß das Grundstück nicht eingezäunt werden darf sodaß für jeden der Zugang zum Hafen und zur Nutzung der rückwärtigen Teile der Schanz sichergestellt ist die pachtweise Überlassung eines Teilstückes aus der Schanz zur Errichtung einer Bootshütte bewilligt. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Wiederruf. Die Benützungsgebühr wird von der Gemeindevertretung jährlich neu festgesetzt. Dessgleichen wird über Ansuchen auch der Zollwacheabteilung Fußach die pachtweise Überlassung eines Teilstückes aus der Schanz im Ausmaß von 80 m2 zur Erstellung einer Bootshütte mit Werkstättenraum zu den gleichen Bedingungen wie den Vorgenannten um eine jährliche Benützungsgebühr von 80.- S bewilligt. 6. Nachstehend angeführtem Beschluß der Konkurrenzverwaltung vom 25.1.1957 bezgl. Vorkauf von Grund wird einstimmig zugestimmt und zwar: a) dem Verkauf eines Teilstückes aus der Gp 4215/38 KG Höchst im Ausmaß von 12 bis 15 ar zum Preise von S 35.- pro m2 und Tragung sämtlicher Kosten der Parzellierung, Vertragserrichtung, Verbücherung und Grunderwerbssteuer usw. durch den Käufer an Dr. Erwin Favero, Zahnarzt in Höchst. b) dem Verkauf eines Teilstückes aus der Gp 260 KG Höchst im Ausmaß von 16 bis 20 ar zum Preise von 25.-S, Einräumung des Vorkaufsrechtes für den restl. Teil des Grundstückes beschränkt auf_5 4ahre für den Käufer, wobei sich die Konkurrenzverwaltung für die Preisbildung des restl. Grundstückes freie Hand vorbehält an Julius Blum, in Höchst-Städtle Nr 600. 7. Über Ansuchen wird dem Schranz Gottfried, Fußach Nr 4 vorbehaltlich der Zustimmung der Landesstraßenhauverwaltung in Feldkirch zur Errichtung einer Einfahrt zu seinem Baugrundstück Gp 1118 und 1119 KG Fußach durch Legung von Zementrohren Bl. -2- in den der Bundesstraße entlang führenden Graben unter der Bedingung, daß der Gesuchsteller bzw. der Eigentümer dieser Grundparzellen in Zukunft für die Instandhaltung der verrohrten Grabenstrecke auf eigene Kosten zu sorgen hat die Bewilligung erteilt. 8. Auf Grund des Vorschlages der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Schreiben vom 21.12.1956 Zl I-290/1956 betreffend die Hochseefischerei bis zur Halde (25 m Tiefengrenze) wird nachstehender Beschluß gefasst: Die Gemeinde Fußach ist gegen jederzeitigen Widerruf damit einverstanden, daß im Interesse einer reibungslosen Fischereiausübung auf dem Bodensee die ausländischen Fischer, soweit sie nach dem Recht ihres Heimatstaates die Hochseefischerei ausüben können, die Berechtigung haben, im Gemeindeeigenen Fischereirecht mit den in der Bregenzer Übereinkunft, bzw. den Beschlüssen der Bevollmächtigtenkonferenz festgelegten Geräten bis zur 25 m Tiefengrenze (Halde) zu fischen. 9. Der von der Kammer der gewerbl. Wirtschaft für Vorarlberg eingelangte Tarif für die Einhebung der Waaggebühren wird zur Kenntnis gebracht und beschlossen, die Waaggebühren bis auf weiteres mit einer 50 %igen Erhöhung des bisher geltenden Tarifes einzuheben. 10. Unter Allfälligem wird: a) über Ansuchen dem Blum Franz wegen Krankheit der Fischereipacht für das Hochseepatent 1956 auf 150.- S reduziert. b) der Versicherung des Wasserwerkes Hard - Fußach im Sinne des von der Gemeinde Hard eingelangten Schreibens zugestimmt. c) dem Krankenpflegeverein Höchst zur Anschaffung von Schuhwerk für die drei in der Krankenpflege tätigen Schwestern ein einmaliger Beitrag von S 500.- gewährt. d) die Berufung der Schläpfer Sofie, Fußach 120 gegen den vom Bürgermeister an die Fa. Tokko erlassenen Feuerbeschaubescheid abgelehnt und an die BH-Bregenz weitergeleitet. e) Die Bewilligung zur Durchführung einer Sammlung durch die Stellungspflichtigen des Jahrganges 1938 abgelehnt. f) beschlossen die beim Schulhausneubau übrig gebliebenen Dachziegel für einen späteren Bedarf zu lagern. g) der Anschaffung eines Cuenod-Brenners zum Preise von 21.600 S und der Chromstahlabdeckung für Thermkessel zum Preise von S 800.- einstimmig zugestimmt. 11. Vertraulich: Die Ansuchen um Gewährung eines zinslosen Darlehens aus dem Landeswohnbaufond werden zur Kenntnis genommen die Reihung derselben wie folgt vorgenommen: 1. 2. Blum Leonhard, Fußach Nr 8 Pertl Rita, Fußach 177 Ende der Sitzung: 11.15 Uhr Schriftführer: eh. Gruber Der Bürgermeister: eh. Kurt Nagel Der Gemeinderat: Protokoll - Abschrift Bl. 1- über die am Donnerstag, den 14.2.1957 um 20.30 Uhr im Gasthaus zum Anker abgehaltenen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertre­ tung unter dem Vorsitze des Bürgermeister Nagel Kurt in Anwesen­ heit von 10 Gemeindevertretungsmitgliedern. Entschuldigt: Dr. Rohner u. Ochsenreiter Manfred Der Bürgermeister begrüßt die Erschienenen und stellt die Be­ schlußfähigkeit fest. 1. Das Sitzungsproetokoll vom 20.12.1956 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet über: die Genehmigung des Voranschlages und des Dienstpostenplanes 1957 durch das Amt der Vrlbg. Landesregierung - eine Kund­ machun� über einen Gesetzesbeschluß (Betriebsaktion�nverbots­ gesetz), - die Erhöhung der Landwirtschaftskammerumlage um 40 %, den gemäß ASVG der Gemeinde vorgeschriebenen und an den fürsorgeverband zu zahlenden Anteil an der Ausgleichszulage im Betrage·von S 1.472.- ein Dankschreiben vom Schwarzen­ Kreuz für die Friedhofsammlung, ein Schreiben vom Veterinär­ Institut Innsbruck bzgl. Resultat für Banguntersuchungen auf Grund der eingebrachten Milchproben, eine Spende von 20 Büchern als Ge2chenksendung vom A]Jlerikahaus Salzburg für die Gemeindebücherei, das Einlangen des Wasserrechtsbescheides zur Hafeneinfahrt und über die Absicht zur Abhaltung einer Versammlung bzw. Aussprache zwischen den Kiesgeschäften, Bootsbesitzern, Finanzwache und Gemeindevertretern zwecks Abklärung der Vertäuungsplatzzuteilung und der Abdefkung der der Gemeinde �urch die Errichtung des Hafens entstehenden Errichtungs- u. Erhalttir..gskosten. Weiters wird vom Bürger­ meister die Einreichung eines Ansuchens cn die Bezirkshaupt­ mannschaft bregenz bzgl. Erteilung der Ausnahmegenehmigunß für Baggerungen in der Alten-Ache, zu welchem die bereits im Vorjahr von Dr. Rohner zu diesem Zweck bie der BH-Bregenz vorgelegten Pläne von diesem der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt wurden. Ein Schreib�n von der BH Bregenz bezgl. Beihilfen an be­ dürftige Gemeinden aus .dem Landesfeuerwehrfond, und ein Schreiben vom Wasserverband Rheindelta über die von den Verbandgemeinden zu zahlenden Interessenten�eträge zur Kennt­ nis gebracht sowie die Sitzungsprotokolle der Konkurrenzver­ waltung vom 25.1.57 und vom 27.1.57 verJEBen und bekanntge­ geben, daß für den Schulhausneubau vom Amt der Vrlbg. Landes­ regierung für die Bauetappe 1956 nochmals eine Bedarfszuweisung im Betrage von 9000.- zugewiesen wurde, sodass die Gemeinde an BedRrfszuweisungen für den Schulhausneubau um insgesamt 225.000.- S erhalten hat und der Kassastand mit 14.2.57 beim Schulbaukonto S 120.935.65 und beim lfd. Konto der Gemeinde S 142.885.88 beträgt. Ferner gibt der Bürgermeister beka"l.nt, daß: am 13.2.57 im Beisein der Architekten versch. Angelegenheiten zum Schul­ hausneubau sowie die Installation der Heizung durchgesprochen wurde, die Heizungsinstallation bis in ca 3 Wochen fertigge­ stellt ist, am Samstag, den 16.2.57 der Termin für die Ab­ gabe der Offerte für die Installation der elektr. Leitungen zum Schulhausneubau zu welchem die Firmen Schobel Isidor in Höchst, Putz Karl in Hard un Loacher in Bregenz eingeladen w�rden abläuft, von den vom Dachdecker bestellten Dachziegeln für den Schul�ausneubau noch ca 100 m2 übriggeblieben sind, vom. Sachverstandigen vom Bundesministerium am 7.2.57 im Beisein von Vertretern des Wasserbauamtes, des Wasserberbandes ' der Gemeinden und der Konkurrenzverwaltung eine Besichtigung im Rohr bzgl. der Dammhöhe stattgefunden habe, wobei man sich bei der Erstellung der Dammhöhe nunmehr mit 1.30 m über dem Grund bei Salzmann geinigt hat, am 10.1.57 durch das Finanzamt im Beisein von Rupp Karl 101, Düringer Anton, Blum Karl, Nr 52 , Gerer Kurt und dem Bürgermeister Nagel Kurt eine Höfeskara­ besprechung mit Festlegung der Bewertungssätze stattgefunden hat und laut dieser Festsetzung mit höheren Steuereinnahmen für landw. Grundbesitz nicht zu rechnen ist. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Straßenmeister berichtet, daß er im Vormonat, wegen der starken Beanspruchung der Straßen durch Auto für die Matorial­ zufuhr zum Seedammprojekt fast ständig auf der Zufahrtsstraße beschäftigt war, zwecks Tieferlegung der Brücke bei Ns Nr 129 die Sohle bei@ Sießengraben ausgehoben habe und Putz Anton zur Erhaltung der Zufahrtsstraße zu seinem Neubau gemäß den Bedingungen des Verhandlungsprotokolls angehalten werden soll. Bezüglich Erhaltung der Zufahrtsstraße zum Neubau �es Anton Putz wird vorgeschlaben, diesem die zur Instandsetzung der Straße geeignete Kiessorte bekanntzugeben. Im übrigen wird der Bericht ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Bericht des Überprüfungsausschusses enfällt. 5. Über Ansuchen wird dem Vogel Hermann, in Lustenau, Augartenstr. 56 um eine jährliche Benützungsgebühr von S 50.- und dem Steger Stefan, in Fußach Nr 51 um eine jährliche Benützungsgebühr von S 30.- unter der Bedingung, daß das Grundstück nic�t eingezäunt werden darf sodaß für jeden der Zugang zum Hafen und zur Nutzung der rückwärtigen Teile der Schanz sichergestellt ist die pachtweise Überlassung eines Teilstückes aus der Schanz zur Errichtung einer Bootshütte bewilligt. Die Bewilllgung erfolgt gegen jederzeitigen Wiederruf. Die Benützungsgebühr wird von der Gemeindevertretung jährlich neu festgesetzt. Dessglaichen wird über Ansuchen auch der Zollwacheabteilung Fußach die pachtw0ise Überlassung eines Teilstückes aus der Schanz imAusmaß von 80 m2 zur Erstellung einer Bootshütte mit Werkstättenraum zu den gleichen Bedingungen wie den Vorgenannten um eine jährliche Benützungsgebühr von 80.- S bewilligt. 6. Naohstehend angeführtem Beschluß der Konkurrenzverwaltung vom 25.1.1957 bezgl. Vorkauf von Grund wird einstimmig zugestimmt und zwar: a) dem Verkauf eines Teilstückes aus der Gp 4215/38 KG HtiQh&� im Ausmaß von 12 bis 15 ar zum Preise von S 35.- pro m2 und Tragung sämtlicher Koser der Parzellierung, Vertragserrichtung, Verbücherung und Grunderwerbssteuer usw. durch den Käufer an Dr. Erwin Favero, Zahnarzt in Höchst. b) dem Verkauf eines Teilstückes aus der Gp 260 KG Höchst im Ausmaß von 16 bis 20 ar zum Preise von 25.-S, Einräumung des Vorkaufsrechtes für den restl. Teil des Grundstückes beschränkt auf_5 4ahre für den Käufer, wobei sich die Konkurrenzverwaltung für die Preisbildung des restl. Grund­ stückes freie Hand vorbehält an Julius Blum, in Höchst­ Städtle Nr 600. 7- Über Ansuchen wird dem Schranz Gottfried, Fußach Nr 4 vorbe­ haltl�ch der Zustimmung der Landesstraßenbauverwaltung in Feldkirch zur Errichtung einer Einfahrt zu seinem Baugrund­ stück Gp 1118 und 1119 KG Fußach durch Legung von �ementrohren Bl. -2in den der Bundesstraße entlang führenden Graben unter der Bedingung, daß der Gesuchsteller bzw. der Eigentümer dieser Grundparzellen in Zukunft für die Instandhaltung der ver­ rohrten Grabenstrecke auf eigene Kosten zu sorgen ha.t die Bewilligung erteilt. 8. Auf Grund des Vorschlages der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Schreiben vom 2 1.12.1956 Zl I-290/1956 betreffend die Hochsee­ fischerei bis zur Halde (25 m Tiefengrenze) wird nachstehender Beschluß gefasst: Die Gemeinde Fußach ist gesen jederzeitigen Widerruf damit einverstanden, da� im Interesse einer reibungslosen Fischerei­ ausübung auf dem Bodensee die ausländischen Fischer, soweit sie n�ch dem Recht ihres Heimatstaates die Hochseefischerei ausüben können, die Berechtigung haben, �m Gemeindeeigenen Fischereirecht mit den in der Bregenzer Ubereinkunft, bzw. den Beschlüssen der BevollmächtigtenkonferGnz festgelegten Geräten bis zur 25 m Tiefengrenze (Halde) zu fischen. 9, . Der von der KamCTer der gewerbl. Wirtschaft für Vorarlberg eingelangte Tarif für die Einhebung der Waaggebühren wird zur Kenntnis bebracht und beschlossen, die Waaggebühren bis auf weiteres mit einer 50 %igen Erhöhung des bisher geltenden Tarifes einzuheben. 10. Unter Allfälligem wird: a) über Ansuchen dem Blum Franz wegen Krankheit der Fischerei­ pacht für das Hochseepatent 1956 auf 150.- S reduziert. b) der Versicherung des Wasserwerkes Hard - Fußach im Sinne des von der Gemeinde Hard eingelangten Schreibens zugestimmt. c) dem Krankenpflegeverein Höchst zur Anschaffung von Schuh­ werk für die drei in der Krankenpflege tätieen Schwestern ein einmaliger Beitrag von S 500.- gewährt. d) die Berufung der Schläpfer Sofie, Fußach 120 gegen den vom BürgermeiGter an die Fa, Tokko erlassenen Feuerbeocha.i:>escheid abgelehnt und an die BH-Bregenz weitergeleitet. e) Die Bewilliung �ur Durchführung einer Sammlung durch die Stellungspflichtigen des Jahrganges 1938 abgelehnt. f) beschlossen die beim Schulhausneubau übrig gebliebenen Dachziegel für einen späteren Bedarf zu lagern. g) der Anschaffung eines Cuenod-Brenners zum Preise von 21.600 S und der Chromstahlabdeckung für Thermkessel zum Preise von S 800.- einstimmig zugestimmt. 11. Vertraulich: Die Ansuchen um Gewährung eines zinslosen Darltien aus dem Landeswohnbaufond werden zur Kenntnis genommen die Reihung derselben wie folgt vorgenommen: 1. Elum Leonhard, Fußach Nr 8 2. Pertl Rita, Fußach 177 Ende der Sitsung: 1 1.15 Uhr Der Schriffführer: eh. Gruber Der Bürgermeister: eh. Kurt Nagel Der Gemeinderat: