18630205_lts009

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Letzte Änderung 07.08.2021, 10:41
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltm_,ltp01,lts1863,lt1863
Dokumentdatum 2021-06-27
Erscheinungsdatum 2021-06-27
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Inhalt des Dokuments

126 Gegenstände der Tagesordnung der nächsten Sitzung sind: 1. Antrag des H. Spieler wegen Abwendung der Gefahr, die durch den überhäuften Spekulationsgeist bei Abstockung der Wälder dem Lande drohe; 2. Das Gesuch es Josef Blum, Wirth u. Branntweinbrennerei-Besitzer zu Höchst, betreffend die von ihm angesprochene Befreiung von der Anschaffung des durch das Gesetz v. 1861 angeordneten SpiritusAparates. 3. Das Gesuch der Gemeinde Dalaas in Betreff der Benützung ihrer Gemeinde-Waldung beantragten Statuten zu genehmigen; ferner wird vorgebracht werden: 4. Das Gesuch der Landschullehrer des Bezirkes Bregenz um Aufbesserung ihrer Gehalte, eingebracht durch den Landeshauptmann, als Abgeordneter der Stadt Bregenz; dasselbe Gesuch der Schullehrer des Bezirkes Montafon, eingebracht von H. Drexel; ein gleiches Gesuch des Lehrerkörpers in Feldkirch; ferner die Gesuche der Lehrer der Landbezirke Feldkirch u. Bludenz, alle 3 eingebracht von Hochw. H. Bischof. 5. ferner die Gemeinde-Präliminarien von Buch u. Lauterach über einer den 10jährigen Durchschnitt überschrittenen Gemeinde-Umlage; ebenso Stadtgemeinde Bregenz über Ausschreibung einer dem das Gesuch der 10jährigen Durchschnitt übersteigenden Umlage; 6. ferner den Antrag des Landesausschusses, betreffend die von den Gemeinden des Bezirkes Bregenz verlangte Umänderung der Wahlbezirke u. als letzten Gegenstand würde ich 7. zur Verhandlung beantragen, die Annahme eines Landeswappens für Vorarlberg, eingebracht vom Landes-Ausschuß. - Hat Jemand gegen diese Tagesordnung etwas zu bemerken? (Niemand macht eine Bemerkung) Nachdem mehrere Herren nach Hause gehen, dürfte es besser sein die Sitzung auf 10 Uhr früh anzuberaumen. (Alle einverstanden) Ich erkläre die Sitzung für geschlossen. Schluß 1 Uhr. 9. Sitzung. Den 5. Februar 1863, Anfang 10 Uhr Vormittags. Gegenwärtig: Landesfrüstl. Kommissär, H. Franz Ritter v. Barth u. sämmtl. LandtagsAbgeordneten mit Ausnahme der Herren Wachter u. Drexel. Landeshauptmann: Wir sind in beschlußfähiger Anzahl vorhanden u. ich eröffne die Sitzung. H. Schriftführer wird das Protokoll der letzten Sitzung vorlesen. (H. Schriftführer verliest dasselbe) Wird eine Einwendung dagegen erhoben? (Niemand macht eine Bemerkung) Das Protokoll ist also als richtig abgefaßt anzunehmen. 127 Landesfürstl. Kommissär: Ich erlaube mir rücksichtlich der Waldung Ueberluth die Anfrage, ob das h. Forstaerar irgend dabei betheiliget sei, wenn das nicht ist, so habe ich nichts dagegen zu bemerken, ich kenne diesen Umstand aus den früheren Versammlungen nicht, weil ich nicht gegenwärtig war. Ich bitte also mir darüber Aufschluß zu geben. (Seite 113)------------------------------------------------------------------—-— ------------------------------------Landeshautpmann: H. Berichterstatter Riedl wolle die Aufklärung geben. Riedl: In dieser Beziehung kann ich aus den Verhandlungsakten mit Gewißheit die Versicherung abgeben, daß das h. Forstaerar an dieser Waldung nicht betheiligt sit. Landeshauptmann: Ich habe der h. Versammlung mitzutheilen, daß ich dem H. Wachter für heute u. wenn nöthig auch für morgen u. übermorgen einen Urlaub zu ertheilen befunden habe; ferner anzuzeigen, daß das Komite, welches erwählt wurde zur Prüfung der Gemeindepräliminarien des Bezirkes Bregenz, sich konstituirt u. zu seinem Obmanne H. Spieler u. zum Schriftführer H. Feuerstein ernannt hat; das Komite, welches eingesetzt ist, Bericht zu erstatten über das Gesetz, betreffend die Bestreitung der Kosten der Herstellung u. Erhaltung der katholischen Kirchen u. Pfründgebäude wird heute Nachmittags 3 Uhr Zusammenkunft halten, wozu die verehrtesten Abgeordneten als Zuhörer eingeladen sind. Ich erlaube mir die anderen Komites, welche sich bisher noch nicht konstituirt haben, zu ersuchen, sobald als möglich zur Konstituirung zu schreiten, damit sie die Arbeiten, welche ihnen zugewiesen sind, beginnen können. Im Allgemeinen bitte ich jene Herren, welche in Komites sind, wenn selbe konstituirt, mir die Herren Obmänner u. Schriftführer bekannt zu geben, damit ich die H. Landtagsmitglieder davon verständigen kann. - Es sind mir Mittheilungen zugekommen, die ich mir erlaube durch H. Schriftführer vorlesen zu lassen; die eine ist von der Handelskammer in Feldkirch. (Schriftführer verliest dieselbe) Eine andere Mittheilung, betreffend die Verordnung des kk Staatsministerums, daß die benöthigenden Zuschläge zu Land u. Gemeinde-Erfordernisse nicht auch von den für das laufende Jahr durch das Reichsverfassungs-Gesetz angeordnet doppelten Zuschläge erhoben werden können, wird H. Schriftführer verlesen. (Geschieht) Landeshauptmann: Der landesfürstl. H. Kommissär hat das Wort. Landesfürstl. Kommissär: Hohe Versammlung! Durch ein längeres, nun gottlob gehobenes - Unwohlsein, bin ich leider bisher verhindert worden, in Ihrer Versammlung zu erscheinen. Ich kann mich daher auch heute erst des Auftrages entledigen, den ich erhalten habe, Sie nämlich, meine Herren! im Namen Sr. Durchlaucht, des H. Fürsten Statthalters zu begrüßen u. freundlich willkommen zu heißen. Er wird Ihren Verhandlungen mit Interesse u. voller Aufmerksamkeit folgen. Die mir gewordene 128 Mission betrachte ich als eine sehr ehrenvolle u. habe ihr mit Vergnügen mich unterzogen, weil sie mich wieder in die Mitte so ehrenwerther u. intelligenter Männer bringt u. für einige Zeit in das Land führt, welches mir in meiner früheren ämtlichen Stellung liebgeworden u. seither immer theuer geblieben ist. Hochverehrte Herren! war Ihre erste Versammlung im Jahre 1861 erfreulich für das Land Vorarlberg als der Beginn einer neuen Wirksamkeit u. Thätigkeit durch die Volksvertretung, so ist der gegenwärtige Landtag doch von viel größerer Bedeutung wegen der ---------——— -------- —-— ----------- —--------------- (Seite 114) --------------- ----------- — mehrfachen u. wichtigen Gegenständen, welche Ihrer Prüfung, Erwägung u. Beschlußfassung harren, theils in Regierungsvorlagen; theils in eigenen Anträgen bestehen u. die in ihren Wirkungen das ganze Land berühren u. in die Verhältnisse seiner Bewohner tief eingreifen. Sie kennen, meine Herren! bereits die Regierungs-Vorlagen, es sind Entwürfe über eine Gemeinde-Ordnung, über Landesvertheitigung, Schießstandswesen, über Konkurrenz zu nicht aerarischen Straßen, über Konkurrenz zur Erhaltung der Katholischen Kirchen, der Schulen u. aus diesen möchte ich vorzüglich hervorheben u. Ihrer ersten u. dringlichen Berathung das so hochwichtige Gemeindegesetz empfehlen. Beim Entwürfe desselben ist das h. Ministerium genau den Grundsätzen gefolgt, über welche beide Häuser des Reichsrathes sich vereinigten u. wobei auch Ihre verehrten Reichsräthe theilgenommen haben u. welche Grundsätze dann von Sr. k.k. apostol. Majestät sanktionirt worden sind. Jede sonstige Abänderung, welche die Landesverhältnisse erheischen u. jeden Antrag hiezu wird der Regierung nur höchst willkommen sein. Hochverehrte Herren! Die Aufgabe eines landesfürstl. Kommissärs, die mir zu Theil geworden, ist durch die Verfassung u. Landes-Ordnung einfach begrenzt u. normirt, sie besteht darin, Einverständniß zwischen der Regierung und dem h. Landtage in den Verhandlungen zu erzielen. Weit entfernt von irgend einer ungebührenden Einflußnahme oder Ueberwachung hat der landesfürstliche Kommissär Aufschlüsse, Nachweisungen u. Behelfe an Händen zu geben, oder sich zu verschaffen. Ich werde dieser Aufgabe redlich u. nach Kräften zu genügen suchen, es muß aber, um sie zu lösen, ein gegenseitiges Vertrauen stattfinden. Ich, meine Herren! komme Ihnen offen u. redlich entgegen, voll Vertrauen u. möchte Sie bitten, Hochverehrte Herren! auch mir Ihr Vertrauen zu gewähren. Wir sind alle überzeugt, daß die Regierung u. der Landtag den gemeinsamen Zweck haben: „Förderung des allgemeinen Besten u. der Wohlfahrt des Landes!“ 129 Landeshauptmann: Als erster Gegenstand steht auf der Tagesordnung der Bericht des Landesausschusses, berührend den Antrag des Abgeordneten Spieler um dem Uebergreifen wegen der Abstockung der Wälder Einhalt zu thun. H. Schriftführer wird den Bericht des Landesausschusses verlesen, (wird vorgelesen) Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? Spieler: Ich bitte um das Wort. Es ist dabei noch zu wünschen, daß das bestehende Forstgesetz von 3. Dezmbr. 1852, nämlich von §. 2-9 damit in Berührung gebracht werde. Mir scheint, daß bei dieser Vorschrift die bemerkten §.§. nicht handgehabt worden sind, und vielleicht darin sehr viel liegt, daß es leider so weit gekommen ist. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand zu sprechen? (Niemand meldet sich) Somit stelle ich an die h. Versammlung die Frage, ob dieselbe gesinnt sei, für den Antrag des Ausschusses ein Komite von 3 Mitgliedern zu bestellen um mit Berücksichtigung der Landesverhältnisse die Grundzüge darzustellen, nach welchen (Seife 115)------------------------------------------------------------------------------- ------------- ------------ ------- das Forstwesen in Vorarlberg zu regeln wäre; ich bitte durch Aufstehen von den Sitzen darüber abzustimmen, (wird angenommen) - Ferner kommt das Gesuch des Josef Blum von Höchst, um zu erwirken, daß er befreit werde von der Beistellung eines Spiritus- Aparates nach dem Gesetze v. 9. Juli 1862. Das Gesuch führt mehrere Gründe an, u. ich will die h. Versammlung nicht behelligen mit Anhörung des Gesuches selbst; es wird genügen den Antrag des Ausschusses selbst zu vernehmen. (H. Schriftführer verliest dasselbe) Wenn keine Einwendung gegen den Antrag erhoben wird, (wird keine erhoben) so nehme ich ihn von der h. Versammlung als zugestanden an. (wird angenommen) Drittens das Ansuchen der Gemeinde Dalaas um Genehmigung der von ihr entworfenen Statuten über die künftige Benützung der Gemeinde-Waldungen; ich werde mir nur erlauben in Kürze über den Entwurf der Statuten, so wie er hier vorliegt, nach dem Vorlesen desselben, eine weitere Bemerkung der h. Versammlung vorzubringen, (wird vom H. Schriftführer vorgelesen) Es ist mir leid, daß H. Wachter abwesend ist, der in dieser Beziehung nähere Aufschlüsse über die Ortsverhältnisse geben könnte, jedenfalls habe ich aber aus seinen Mittheilungen entnehmen können, daß das vorgelegte Statut einer reiferen Prüfung bedarf; es handelt sich hier vorzüglich darum, die in Dalaas sehr häufig durch Kauf Eingetretenen, nicht als Gemeindeangehörige zu betrachten u. vom Bezug des Holzes auszuschließen. Es wäre meine Meinung, daß zur Prüfung des Statutes ein Komite bestellt werden sollte, welches der h. Versammlung dann durch Berichterstattung nähere Aufschlüsse über die zu betrachtenden Verhältnisse an die Hand geben zu können; ich möchte sogar glauben, daß dieses Gesuch ohne zu weiteren Wahlen zu schreiten einem der 130 bestehenden Komite überwiesen werden könnte u. zwar dem Komite, welches gewählt wurde, die Gemeindepräliminarien des Bezirkes Bregenz zu untersuchen. Hat Jemand darüber eine Bemerkung zu machen? Ganahl: Wir haben noch ein Komite zu wählen über Spieler’s Antrag, ich glaube daher, daß diese Angelegenheit dem gleichen Komite zu überweisen wäre, es ist ungefähr derselbe Gegenstand um den es sich handelt. Mutter: Ich möchte dann das Komite darauf aufmerksam machen, daß in Folge einer Klage darüber Gerichtsverhandlungen stattgefunden haben u. daß ausgesprochen wurde, es sei dem Kläger das Holz zum Haus- u. Gutsbedarf anzuweisen u. zwar aus dem Grunde, weil seine Heimath eingeforstet sei, auch glaube ich daß in Dalaas alle Heimaten eingeforstet sind, worauf ich das Komite aufmerksam mache. Landeshauptmann: Es wird durch diese Aeußerung noch mehr klar, daß es nöthig sein wird, die Sache gehörig untersuchen zu lassen. Ist die h. Versammlung einverstanden, daß dieses Gesuch dem gleichen Komite, welches über Spielers Antrag zu erwählen ist, überwiesen werde? (wird angenommen) (Seite 116}------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Ich werde am Schlüsse der Sitzung die Komites erwählen lassen. Wir kommen zum 4. Gegenstand der heutigen Tagesordnung, das sind die 5 Gesuche der Landschullehrer der verschiedenen Bezirke Vorarlbergs eine Aufbesserung ihrer Gehalte. Es ist dieses ein Verhältniß, welches schon längst in der öffentlichen Meinung so wichtig gestellt wurde, daß kein Zweifel obwalten dürfte, diese Gesuche einer eingehenden Würdigung zu unterziehen. Unsere Lehrer befinden sich gewiß in keinem vortheilhaften Zustande u. vortheilhafter Lage; ich würde glauben auch in dieser Beziehung die Bestellung eines eigenen Komites das Beste wäre, um der Sache näher auf den Grund zu sehen. Es betrifft eine Angelegenheit, die im höchsten Grade das Wohl der Gemeinden u. des Landes berührt, es handelt um jene, die besonders berufen sind, uns gute Bürger zu erziehen. Ist die h. Versammlung einverstanden, daß dieser Gegenstand einem eigenen Komite, welches aus 3 Mitgliedern zu bestehen hätte, zu überweisen ist. (Vers, einverstanden) Hochw, Bischof: Ueber den vorliegenden Gegenstand erlaube ich mir aus dem Grunde Einiges zu bemerken, weil 3 dieser Bittschriften durch mich an den h. Landtag überreicht worden sind. Es kommen wesentlich 3 Gesichtspunkte in Frage: Erstens, die Wichtigkeit des guten Schulunterrichts, die gewiß Niemand in einem so intelligenten Lande, wie Vorarlberg, bezweifeln wird, da auch dessen Lage als Gränzland bei dem vielfachen Verkehr nach Außen hin diese Wichtigkeit um so mehr fühlbar macht; dieser gute Schulunterricht wird durch bessere Stellung der Lehrer befördert werden. 131 Der zweite Gesichtspunkt ist das, wie ich glaube von allen Seiten anerkannte Bedürfniß, daß die Schullehrer, deren Einkommen größtentheils weit unter der gesetzlichen Congrea steht, eine bessere Dotation erhalten. Der 3te Gesichtspunkt betrifft die Schwierigkeit, nämlich die Aufbringung der Mittel u. in dieser Beziehung erlaube ich mir besonders auf den Landesschulfond in Innsbruck hinzudeuten, dessen Bestimmung unter anderm ist auch die, die Schullehrer besser zu dotiren, ihnen, wo das Bedürfniß am dringensten ist, einigen Zuschuß zu gewähren. Diesen 3fachen Gesichtspunkt möchte ich hiebei wohl empfehlen. Ich bin übrigens einverstanden, daß diese Angelegenheit durch ein Komite genau geprüft werde. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand zu sprechen? (Meldet sich Niemand) Ist die h. Versammlung einverstanden, daß zur Prüfung dieser Gesuche ein Komite von 3 Mitgliedern bestellt werde, (wurde einstimmig angenommen) Ich werde die Wahl dieses Komites ebenfalls am Ende der Sitzung vornehmen. (Seite 117)----------------------------------- ----------------- --------------------------------------------- -------------- Landeshauptmann: Es sind neuerdings Gemeinde-Präliminarien eingelaufen, von Buch u. Lauterach um Bewilligung von Umlagen, welche den 10jährigen Druchschnitt der bisherigen Umlagen überschreiten; ohne der h. Versammlung entgegen treten zu wollen, wäre meine Ansicht, daß dieses Gesuch um Bewilligung der GemeindePräliminarien ebenfalls dem bereits in der vorhergehenden Sitzung bestellten Komite, bestehend aus den Herren Bertschler, Feuerstein u. Spieler zur Durchsicht u. Berichterstattung überwiesen werde. Glaubt die h. Versammlung diesen Antrag genehm zu halten? (Macht Niemand eine Einwendung) Nachdem keine Einwendung dagegen gemacht wird, nehme ich ihn als zugestanden an. - Ein ganz gleicher Gegenstand ist der nächstfolgende, nämlich es sind Gemeinde Präliminarien von Alberschwende, Hard u. der Stadt Bregenz für das Jahr 1863; auch in diesen Gemeinden fallen Umlagen nöthig, die den bisherigen 10jährigen Durchschnitt überschreiten; mein Antrag wäre nun wieder dahin gerichtet, auch diese Präliminarien dem vorernannten Komite zu überweisen. Hat Jemand dazu eine Bemerkung zu machen? (Niemand macht eine) Ich kann also auch diesen Antrag als angenommen betrachten. - Ein weiterer Gegenstand der heutigen Verhandlung sollte sein der Bericht über die von mehreren Landgemeinden des Bezirkes Bregenz erhobene Bitte um Abänderung der Wahlbezirke zür Wahl der Landtags-Abgeordneten für Vorarlberg. Es konnte leider wegen der vielfachen Verhinderung an die Herren Abgeordneten der Antrag nicht schriftlich, wie es die Geschäfts-O. vorschreibt, innerhalb der festgesetzten Zeit zugestellt werden; ich bin somit genöthiget, um gegen die Geschäfts-O. nicht zu verstoßen, diesen Gegenstand auch von der heutigen 132 Tagesordnung auszuschließen. Es schreibt nämlich selbe vor, daß in wichtigem Sachen die Berichte eines Antrages wenigstens einen Tag früher den L. Abgeordneten sollen zugestellt werden; es konnte dieß bei diesem Anträge nicht erfolgen, weil es wirklich an Zeit gebrach die Sache flüssig zu machen u. abschreiben zu können. Wenn die h. Versammlung nichts dagegen hat, werde ich diesen Gegenstand auf eine spätere Sitzung verschieben. (Wird zugestanden) Ein weiterer Gegenstand der heutigen Tagesordnung bildet der Antrag des Landes-Ausschusses um Annahme eines Landeswappens. H. Schriftführer wollen den Bericht vorlesen, (wird vorgelesen) Ich glaube die verehrten Herren haben die Zeichnung des Wappens bereits gesehen u. Einsicht genommen bei der Gelegenheit, wo es auf dem Tische lag. Es dürfte anzunehmen sein, daß dieses Wappen, das den geschichtlichen Rechnung trägt, auch Erinnerungen nach der jetzigen Eintheilung des Landes die Bezirke kennzeichnet u. dabei noch besonders ■--------------------------------------------------------- --------- ——---------------— ------------ (Seife 118) jene beiden Grafschaften, welche Sr. Majestät in Seinem großen Titel führt u. im großen Wappen aufnahm, enthält, den Anschauungen der h. Versammlung entsprach. Es würde sonach das Wappen im Herzschilde die alte, rothe montfortische Fahne im silbernen Felde mit Gold verbrämt, oben rechts, das Wappen der Stadt Bregenz, links, jenes der Stadt Feldkirch; in der mittleren Reihe einen der Länge nach getheilten Schild, in dessen vorderen Hälfte, das Stadtwappen von Bludenz, in der anderen Hälfte, das Wappen der mit Bludenz vereinten Grafschaft Sonnenberg; in derselben Reihe links, einem gleichfalls der Länge nach getheilten Schild, in dessen vorderen Hälfte das Wappen des Marktes Dornbirn, in der andern Hälfte das Wappen der Grafschaft (Bezirk Hohenems Dornbirn); unten im vorderen Schild das Wappen des Bregenzerwaldes, in dem hintern das des Bezirkes Montafon zu führen haben. Findet noch Jemand etwas zu bemerken. - Diese Verhandlung wird jedenfalls dem k.k. Staatsministerium u. durch dasselbe dem allerh. Hofe vorgelegt werden. Hat noch Jemand etwas zu bemerken? - Stimmt also die h. Versammlung dem Anfrage des Landesausschusses bei, es solle als Landeswappen das eben beschriebene angenommen werden u. es sei der Landesausschuß zu ermächtigen die Einleitung zur Erwirkung der allerh. Zustimmung zu besorgen, (wurde angenommen) Die Gegenstände der heutigen Sitzung sind erlediget, wir wollen übergehen zu den Wahlen der beiden Komites; ihm sind zugewiesen der Antrag des H. Spieler, betreffend Grundzüge zur Regelung des Forstwesens zu machen u. der demselben die Prüfung der Statuten über Waldbenützung in der Gemeinde Dalaas. Ich bitte 4 Hh. zu wählen, damit nächst den 133 Ausschußmännern auch der Ersatzmann erhalten wird, (folgt nun die Wahl) Die absolute Stimmenmehrheit bei den 18 abgegebenen Stimmen erhielten: H. Riedl mit 12 u. H. Mutter mit 11, somit sind diese beiden Herren mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt, hingegen erhielten keine absol. Stirn. Mehrheit: H. Spieler mit 8, H. Ganahl mit 6, H. Fußenegger, Egender u. Ender mit je 4, H. Bertschler, Wohlwend, Schedler u. Neyer mit je 3, H. Widmer, Hirschbühl, Landeshauptm. mit je 2 u. H. Feuerstein, Berti, Drexel u. Wachter mit je 1 Stimme. Wir würden also noch 1 Ausschußmann u. Ersatzmann zu wählen haben, (folgt die Wahl) H. Spieler erhielt die erforderliche Zahl der absoluten Stimmen, aber die anderen Stimmen zersplitterten sich, H. Ganahl erhielt 8, H. Egender 4, H. Hirschbühl u. Fußenegger je 3, H. Neyer u. Wohlwend je 2, H. Ender, Bertschler u. Feuerstein je 1 Stimme. In die engere Wahl kommen sohin die Hh. Ganahl u. Egender: enthalten sich die Hh. der Abstimmung? Ganahl: Ich enthalte mich. Egender: Ich ebenfalls. (Seite 119) ———-----—— ----------- ——-------- —-------------------------- —----- -- (Nun folgt die engere Wahl) Landeshauptmann: Es wurden 16 Stimmzettel abgegeben u. H. Egender erhielt 10 Stimmen, somit als Ersatzmann gewählt. Ich bitte das Komite nach der Sitzung sich zu konstituiren. - Wir haben noch für die 5 Bittschriften der Landschullehrer um Erhöhung ihrer Gehalte ebenfalls ein Komite von 3 Mitgliedern zu bestellen u. mit einem Ersatzmann. Ich bitte also neuerdings die Herren zur Wahl dieser 4 Herren zu schreiten, (folgt die Wahl) Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben, in dieses Komite wurde mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt, die Hh. Wohlwend mit 13, Hochw. Bischof mit 12, H. Schädler mit 10 Stimmen. Die anderen Stimmen vertheilen sich: 5 Stimmen erhielt H. Fußenegger u. H. Hirschbühl; 4 St. H. Berti u. H. Ender, 3 Stirnen H. Ganahl, H. Neyer, H. Mutter u. H. Feuerstein, 2 H. Bertschler u. H. Egender u. 1 H. Widmer, H. Drexel u. Landeshauptmann. Ich bitte also noch zur Wahl des Ersatzmannes zu schreiten. (Erfolgt das Skrutinium) Es wurden wieder 18 Stimzettel abgegeben u. es ergab sich keine absolute Stimmenmehrheit, H. Fußenegger erhielt 7, H. Hirschbühl 6, H. Ganahl 3, H. Bertschler 1 Stimme. Es kommen somit in die engere Wahl H. Fußenegger u. H. Hirschbühl, (folgt die Wahl) Es sind 17 St. abgegeben worden , H. Hirschbühl ging als gewählter Ersatzmann hervor mit 10 St., H. Fußenegger erhielt 7. Ich bitte nun auch dieses Komite sich heute noch zu konstituiren, damit ihm die Arbeiten überwiesen werden können u. dann die Meldung zu machen, wer zum Obmann u. zum Schriftführer gewählt wurden. - Als nächsten Sitzungstag beantrage ich übermorgen um 9 Uhr V. M. u. zwar in 134 Berücksichtigung der vielfachen Arbeiten, die nun diesen bestehenden Komites obliegen, damit sie ungehindert u. recht bald an uns gebracht werden können. - Die Gegenstände der künftigen Tagesordnung sind nach meinem Anfrage folgende: 1 Bericht des Komites, dem die Prüfung der Gemeinde-Präliminarien von Bildstein, Doren, Fluh, Hörbranz, Hohenweiler, Lochau, Langen, Schwarzach u. Sulzberg zugewiesen worden sind. 2. Berichterstattung des Komites, welchem der vom tiroler Landtag gefaßten Beschluß, betreffend die Uebernahme des Grundentlastungsfondes u. Führung der einschlägigen Geschäfte zugewiesen wurde. 3. das von dem Stadtmagistrate Bregenz mir nachträglich zugekommene, sich auf Einführung einer Landesbrandassekuranz beziehende u. durch mich eingebrachte Promemoria, 4. Weiter das Gesuch des H. Abgeordneten Mutter, um zu erwirken, daß die bereits genehmigten Straßenbauten von Feldkirch bis zur Tschalenga-Brücke einmal ausgeführt werden. 5. Das Ansuchen des vorarlbergischen Landwirtschafts-Vereins um von der Landesvertretung einen Zuschuß an Beträge zur Bestreitung des Vereinszwecks zu erhalten, eingebracht durch den Landeshauptmann. 6. Ferner die Bitte der Gemeinde Vertretung von Doren um Bewilligung zur Verwendung (Seite 120)------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ eines Gemeinde-Vermögens zum Bau ihres Armenhauses. 7. Das Gesuch der Lehrer der k.k. Hauptschule in Bregenz um Erzweckung der Hebung der Schulen im Allgemeinen; eingebracht durch mich. 8. Das Gesuch des H. Abgeordneten Mutter um Errichtung einer Telegrafen-Station in Bludenz. Dieses wären die Gegenstände der nächstfolgenden Sitzung. Hat Jemand eine Bemerkung, sowohl in Betreff der Bestimmung des Tages als auch der zur Verhandlung vorgeschlagenen Gegenstände zu machen? (Niemand erhebt sich) Es bleibt also bei der angegebenen Ordnung. Landesfürstlicher Kommissär: Ich möchte den H. Landeshauptmann ersuchen, so bald als möglich, die Vorlage der Gemeinde-Ordnung an die Tagesordnung zu bringen. Landeshauptmann: Es ist auch unser Wunsch, daß in dieser Beziehung bald zur Verhandlung komme, es haben sich einige Umstände entgegengestellt, doch werde ich sehen, ob sie nicht bis zur nächsten Sitzung zu heben sind. Nach der Sitzung ersuche ich die verehrtesten Herren zu einem vertraulichen Gespräch sich im Vorzimmer noch einige Minuten aufzuhalten. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß 11 Uhr 30. M.) //X A /- r’ ^, ’// (fl'H/tô'i:nflhtow /, /¿, . L/ > > . </ i nW. /a^A'^A A * -y^r J/Vtyy''', 4l'n/jwsl //< 'Zt'-MrP4C'> . WWW' ■TirU'tf'i?. /// /^'J^7 ' p / /'¿j fáM^.wí'Wrf yt^< ^■■v h' t/M ■'yn/ fy^//n/ 0 " /pW-W /.mW /fttwi/r' 'M fa#7ÿfa 77 /' } 7 >77MtMfft/j ¿ # iX*# /W.' /wMwrt 7 7 7s/fafa 77 fai.M . .fat'i'V^ .^'!-!'>!Al/, .'/t/i/cß />a77’ ^•/ ■i’-xfa-^/ffa^X'tX //i ' 7/fi 7 far 7 ) < 7 ylt7 7' fa ‘'' ■A//^ )( fat . ■y^, ^. 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