18630128_lts007

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Letzte Änderung 07.08.2021, 10:42
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltm_,ltp01,lts1863,lt1863
Dokumentdatum 2021-06-27
Erscheinungsdatum 2021-06-27
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Inhalt des Dokuments

100 Tagesordnung in Verhandlung ziehen. Ist die h. Versammlung hiemit einverstanden. (Niemand wendet etwas ein) Ich erkläre die Sitzung für geschlossen. - Beginn der Sitzung morgen Vormittags 9 Uhr. (Schluß 1 y2 Uhr N. M.) 7. Sitzung. Am 28. Jänner 1863; sie beginnt 9 Uhr 5 Minuten Vormittags. Anwesend: Landeshauptmann u. 17 Abgeordnete. Mutter u. Neyer fehlen, ersterer mit Urlaub. - Reg. Korn. v. Barth ist ebenfalls noch nicht anwesend. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Es wird das Protokoll der gestrigen Sitzung verlesen. (Schriftführer liest) - Hat Jemand eine Bemerkung gegen das Protokoll zu machen? (wird keine Bemerkung gemacht) Ich nehme es als richtig abgefaßt an. Ich habe der h. Versammlung mitzutheilen, daß mir eröffnet wurde, H. Neyer befinde sich unwohl u. sei deßhalb abgehalten worden, zur Versammlung zu kommen. Der 1. Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist die Vornahme der Wahl der Komitemitglieder für die uns vorliegenden Regierungsvorlagen. Die erste betrifft das Gesetz, betreffend die Herstellung u. Erhaltung der nicht aerarial- öffentlichen Straßen u. Wege; ich wäre der Ansicht, wenn die h. Versammlung nicht entgegen ist, daß der Ausschuß, welchem dieser Gesetzes-Entwurf zur Durchsicht u. Berichterstattung überwiesen werden soll, aus 3 Mitgliedern zu bestehen habe. Ich glaube, daß die h. Versammlung die Zahl als hinreichend betrachten wird. Hochw. Bischof: Nachdem die Versammlung zahlreich genug ist, um auch für diesen Gegenstand in das Komite 5 Mitglieder zu wählen u. es wünschenswert erscheint, daß auch dieser Gegenstand genau geprüft werde, so würde ich den Antrag stellen, daß statt 3 Mitglieder 5 in dieses Komite gewählt werden. Landeshauptmann: Der Hochw. Bischof schlägt vor, daß statt 3 Mitglieder 5 in dieses Komite gewählt werden sollen. Sind die Herren einverstanden? Wenn keine Bemerkung dagegen erhoben wird, nehme ich es als zugestanden. (Wird nichts bemerkt) Das Komite hat also aus 5 Mitgliedern zu bestehen; nun ersuche ich die verehrtesten Herren zur Wahl zu schreiten. (Es wird die Wahl vorgenommen) Es wurden 18 Stimzettel abgegeben, die absolute Majorität ist 10. Das Ergebniß ist folgendes: 101 Drexel 14, Schedler 13, Egender 11, Mutter 9, Schneider 8. Die meisten Stimmen haben somit erhalten die Herren Drexel, Schedler u. Egender. Diese 3 erscheinen also gewählt. (Seite 89)-------- ---------------------- -------------------------- -------------------------------------------------- ------Landeshauptmann: Es fehlen somit noch zwei u. ich muß bitten neuerdings zur Wahl zu schreiten. (Geschieht) - Es sind von den 18 abgegebenen Stimmen nur 17 gültig, 9 ist sohin die absolute Majorität. Herr Mutter erhielt 12, Herr Schneider 9 Stimmen; die anderen Stimmen sind vertheilt u. zwar erhielt H. Ender 4, die Herren Hirschbühl, Fußenegger u. Widmer je 2, die Herren Ganahl, Neyer u. Wohlwend je 1 Stimme. Wir haben somit die Zahl der Komite-Mitglieder voll. H. Mutter u. H. Schneider sind die letzten. - Ich beiden Gesetzentwurf für die habe nun eine zweite weitere Regierungs-Vorlage, Landesvertheitigungsordnung, wirksam für die der gefürstete Grafschaft Tirol u. das Land Vorarlberg u. das Gesetz, ebenfalls wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol u. das Land Vorarlberg betreffend die Schießstandsordnung; diese beiden Regierungsvorlagen stehen im innigsten Zusammenhänge, daher beantrage ich, daß diese Vorlagen ein u. demselben Komite übertragen werden u. die Zahl der Mitglieder, werde ich beantrage auf fünf festzustellen. Riedl: Nachdem schon in der letzten Landtagssession die Zahl der Mitglieder in das Komite zur Landesvertheitigung auf 7 bestimmt worden ist, so glaube ich, daß bei der großen Wichtigkeit dieses Gegenstandes die Mitgliederzahl wieder auf 7 bestimmt werden sollte, welchem Komite dann auch die Vorlage bezüglich des Schießstandswesens zu überweisen wäre. Landeshauptmann: H. Riedl beantragt, daß das Komite statt der vorgeschlagenen 5 aus 7 Mitgliedern zu bestehen habe. Ist die h. Versammlung einverstanden? Wenn keine Gegenbemerkung erfolgt nehme ich diesen Antrag als angenommen an. (Wurde keine Bemerkung gemacht) - Somit hat das Komite nach dem Wunsche der h. Versammlung aus 7 Mitgliedern zu bestehen. Ich bitte diese 7 zu bestimmen. (Geschieht) - 18 Stimmzettel wurden abgegeben, die absolute Majorität ist 10. - Es erhielten folgende Herren die absolute Stimmenmehrheit: H. Riedl mit 16, H. Ganahl mit 16, H. Hirschbühl mit 14, H. Fußenegger mit 12 u. H. Widmer mit 11 Stimmen; H. Mutter, H. Bertschler, H. Ender, H. Wachter u. H. Wohlwend erhielten je 7 Stimmen, H. Schedler erhielt 5, die H. Neyer u. Bertel je 4, H. Spieler 3, die H. Feuerstein u. Drexel je 2, Hochw. H. Bischof u. Egender je 1 Stimme. Es erübrigt noch die Wahl von 2 Komitemitgliedern, ich bitte daher noch einmal zu Abstimmung zu schreiten. (Geschieht) Es wurden wieder 18 Stimmzettel abgegeben, aber keiner der Herren, welche auf den Stimmzetteln genannt wurden, hat die absolute Stimmenmehrheit erhalten. Das 102 Ergebniß war: H. Bertschler 9, H. Wohlwend u. Ender 8, H. Mutter u. Wachter 5 u. H. Bertel 1 Stimme. Wir müssen also zur engem Wahl schreiten u. bei derselben können nur folgende Herren in Beachtung gezogen werden: Wohlwend, Bertschler, Ender (Seite 90)------------------------ ----------------------------------------------------- ------------------------------------Mutter u. Wachter. - Mutter u. Wachter erhielten gleich viel Stimmen, es muß also das Loos entscheiden, wer von diesen beiden Herren in die engere Wahl einbezogen werden kann. (Das Los wird gezogen) - Das Los entschied für H. Mutter, somit haben in die engere Wahl einbezogen zu werden: die Herren Wohlwend, Bertschler, Ender u. Mutter. Stimmen, welche auf andere als diese 3 Herren fallen würden, müßten als ungültig betrachtet werden. (Wird zur Wahl geschritten) Es wurden 17 Stimmzettel abgegeben. 9 ist die absolute Majorität. Es erhielten bei der engeren Wahl H. Ender 13, H. Bertschler 10 Stimmen, H. Mutter erhielt 8, H. Wohlwend 3 Stimmen. Es sind somit die Herren Ender u. Bertschler als die beiden letzten Mitglieder des Komites zu betrachten. Die 4. Regierungsvorlage, ein Gesetz, wirksam für das Land Vorarlberg belangend das Schulpatronat u. die Kostenbestreitung für die Lokalitäten der Volksschulen, ferner: die 5. Regierungs-Vorlage, ein Gesetz, wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Bestreitung der Kosten der Herstellung u. Erhaltung der Katholischen Kirchen u. Pfründgebäude, Kirchhöfe, dann der Beischaffung der Kirchenparamente, Einrichtungen u. Erfordernisse. Ich bin der Ansicht, daß auch diese beiden Vorlagen nur einem u. demselben Komite zu überweisen wären, den beide stehen gleichfalls wie die früheren beiden im innigsten Zusammenhänge mit einander u. beantrage zugleich, daß das Komite aus 5 Mitgliedern zu bestehen habe. - Wird etwas dagegen bemerkt? (Keine Bemerkung) - Ich darf also annehmen, daß die h. Versammlung einverstanden sei, daß beide Vorlagen nur einem Komite, welches aus 5 Mitgliedern zu bilden wäre, überwiesen werden. Demgemäß ersuche ich zur Wahl zu schreiten. (Wird gewählt) Es sind 18 Stimmzettel abgegeben, also 10 die absolute Majorität. Bei dieser Wahl erhielten: Wohlwend 16, Hochw. Bischof 14, Feuerstein 13, Bertel 12, Fußenegger 8, Spieler 7, Riedl, Neyer u. Wachter je 3, Ganahl u. Bertschler je 2, Ender, Schedler, Mutter, Egender, Drexel u. Schneider je 1 Stimme. (Auf einem Stimmzettel waren nur 4 Namen verzeichnet, der Stimmzettel jedoch über Abstimmung für gültig erklärt) Es fehlt uns somit noch ein Mitglied des Komites u. bitte, wieder zur Wahl zu schreiten. - Es wurden wieder 18 Stimmzettel abgegeben u. es erhielten bei diesem 2. Wahlgange H. Spieler 5, H. Riedl 5, H. Fußenegger u. Mutter je 3, H. Bertschler u. Ganahl je 1 Stimme. Es hat sich also wieder keine absolute Stimmenmehrheit ergeben, ich muß daher die Herren bitten zur engern Wahl zu schreiten u. nur auf die beiden Herren Spieler u. Riedl 103 Rücksicht zu nehmen, (die Wahl wird vorgenommen) Bei der engeren Wahl erhielten H. Riedl 10 u. H. Spieler 8 St. es ist daher H. Riedl als 5. Mitglied in das Komite gewählt. Ein weiterer Gegenstand unserer heutigen Verhandlung ist der Komite-Bericht über das von der Gemeinde Lustenau eingebrachte Gesuch um Veräußerungsbewilligung von einem längs der innern Rheindammlinie gelegenen Strich Bodens (Seite 91)--------------------------------- ----------------------------------------- ---------------------------------------von circa 20 Schuh Breite im Flächenmaße von 26648 □ Schuh an die Anreinern bis zur Grundlinie des Dammes gegen 1 kr oestr. W. per □ Schuh. - Die Herren KomiteMitglieder Ender, Schneider u. Spieler haben das Gutachten erstattet, daß bei den nachgewiesenen Verhältnissen dem Ansinnen der Gemeinde umsomehr zu willfahren sei, da der Erlös zum wohlthätigen Zwecke, nämlich zum Armenfond geschlagen u. der besagte Boden der Kultur zugeführt werde. Hat Jemand etwas zu bemerken? (Es meldet sich Niemand) Der Antrag des Ausschusses u. die Gründe, welche erstem unterstützen, wurden der h. Versammlung bekannt gegeben. Ich darf wohl annehmen, daß die Sache nicht von so tief eingreifender Wichtigkeit ist, daß wir nicht sogleich zur Berathung dieses Gegenstandes schreiten können, u. wenn keine Einwendung gemacht wird, so werde ich es auch thun. Die Sache ist überdieß spruchreif u. ich bringe daher den Antrag des Komite zur Abstimmung; ist der h. Landtag gewillt, dem Ansuchen der genannten Gemeinde um Bewilligung der Veräußerung dieses Dammgrundes beizustimmen? Diejenigen Herren, welche sich einverstanden erklären, wollen sich von den Sitzen erheben. (Angenommen) - Ein fernerer Gegenstand der heutigen Verhandlung bildet das Gesuch der Konkurrenz-Gemeinde Höchst, Fußach u. Gaißau um Versteigerung eines hinter dem neuen Binnendamme gelegenen Rheinaubodens vom Lettensteig bis an die Labener Felder u. es wurde hier zugleich auch überreicht das neuerliche Gesuch um Bewilligung zum Verkauf des gemeinsammen alten Armenhauses. Ich habe in dieser Beziehung das Komite welches für die erste Angelegenheit bestellt war, von dieser neuerlichen Einlage in Kenntniß gesetzt. Das Komite hat erklärt, daß dem zweiten Gesuche, wegen Verkaufs des gemeinschaftlich alten Armenhauses nichts entgegen stehe. Ich werde somit in Verbindung mit dem andern Gegenstände auch diesen in Berathung nehmen lassen. Das Komite hat aber gefunden, daß das Gesuch der Gemeinden nicht ganz richtig instruirt sei, indessen in der Zwischenzeit haben die Gemeinden die fehlende Schätzung u. einen Auszug aus dem Gemeindeprotokoll vorgelegt, die Hh. Komite-Mitglieder haben Einsicht genommen, u. sich schließlich zufrieden erklärt. Die Nachweise der Ausschußbeschlüsse sind geliefert worden u. die Komite-Mitglieder haben nachträglich auf Grund dieser Nachweisung erklärt, daß 104 dem Gesuche der Konkurrenz Gemeinden Höchst, Fußach u. Gaißau sowohl in Beziehung des Grundes als auch in Betreff des alten Armenhauses Folge gegeben werden wolle. Wünscht Jemand etwas zu bemerken? - Sowohl die Grundfläche, als auch der Schätzungspreis ist nachgewiesen, u. das alte Armenhaus, nachdem ein neues zu bauen beantragt ist, kann von keinem Nutzen, sondern nur ein Nachtheil für die Gemeinde sein. Ganahl: Ich erlaube mir zu bemerken ob keine Unterschriften der Gemeinde-Vertretung oder Gemeinde-Vorstehung dabei sind. (Schriftführer liest die Namen der Unterschriften ab) Landeshauptmann: Hat noch Jemand etwas zu bemerken? Ganahl: Das Komite wird diese Erklärung, die H. Landeshauptmann früher angeführt haben, auch schriftlich einbringen. Landeshauptmann: Ja, sie haben mir zugesagt dieselbe schriftlich einzubringen. Die Sache stand schon auf der Tagesordnung u. ich habe auf Grund dieser Aeußerung erklärt, den Antrag, der h. Landtag wolle dem Gesuche dieser Konkurrenz-Gemeinde Folge geben, einzubringen. Ganahl: Wenn einer dieser Herren eine Erklärung abgäbe. Ender: Wir waren schon anfangs einig, daß, wenn Belege sich vorfinden, unser Gutachten darüber abzugeben u. nachdem dieß geschehen, so nehme ich im Namen des Komites keinen Anstand dem h. Landtag zu empfehlen, daß die Zustimmung gegeben werde, wie es verlangt wurde. Schneider: Ich bin damit einverstanden. Spieler: Ich ebenfalls auch. Landeshauptmann: Ich glaube nun, daß ich der h. Versammlung zur Beschlußfassung die Frage vorlegen kann: Ist die h. Versammlung einverstanden, daß den Konkurrenz- Gemeinden Höchst, Fußach u. Gaißau die Veräußerung des gewonnenen Bodens u. Versteigerung des alten Gemeinschafltichen Armenhauses gestattet werde? Diejenigen Herren, welche einverstanden sind, bitte ich von den Sitzen sich zu erheben. (Die Versammlung ging darauf ein) Ein weiterer Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist, das Gesuch des Stadtmagistrates Feldkirch um Bewilligung städtischer Zuschläge auf Wein, Most, Fleisch etc. - Dieses Gesuch war schon in Verhandlung beim Landesausschuß, welcher jedoch aus triftigen Gründen beschlossen hat, die Erledigung selbst dem Landtage zu überlassen: Mittlerer Weile sind Vorstellungen eingelaufen von Seite der Bierbrauer 105 Wurm u. Huber in Feldkirch gegen die vom Magistrate Feldkirch beantragten städtischen Zuschläge; eine weitere Vorstellung wurde überreicht von den Fleischhauern in Feldkirch Ludwig Heinzle, Weinzirl, Mallang u. Katharine Kempters Erben durch den Vormund Wegeier in Feldkirch, ebenfalls gerichtet gegen die von dem Stadtmagistrate Feldkirch beantragten städtischen Zuschläge. Diese Angelegenheit erscheint mir in vieler Beziehung von Wichtigkeit u. ich möchte beantragen, ein h. Landtag wolle zur Durchsicht, Berichterstattung und Antragstellung ein Komite ernennen, welches aus 3 Mitgliedern zu bestehen hätte. (Seite 93)------------------- --------------------- —-------------- ---------------------------------------------- ---------- Gleich in die Verhandlung einzugehen, finde ich, da vieles berücksichtiget werden soll, nicht für zweckmäßig u. um durch Ablesen der Akten ferner auch die Gespanntheit der Herren nicht zu sehr in Anspruch zu nehmen, wird es besser sein, ein gediegenes Gutachten darüber vorerst zu vernehmen. - Mein Antrag geht also dahin, ein Komite aus 3 Mitgliedern zu erwählen; ich erwarte das Zugeständnis der h. Versammlung, (wurde zugestimmt) u. bitte nun um die Wahl der drei Komite-Mitglieder. Es wurden 18 Stimzettel abgegeben; es erhielten: Riedl 10, Fußenegger 7, Feuerstein 6, Berti 5, Bertschler 5, Hochw. Bischof 4, Wachter 4, Schädler 3, Wohlwend 2, Widmer, Mutter, Ganahl, Neyer, Spieler, Hirschbühl je 1 Stimme. Es erscheint nur H. Riedl mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt, bitte den 2. Wahlgang zu versuchen u. noch 2 Herren berücksichtigen. (Wahl erfolgt; es werden wieder 18 Stimmzettel abgegeben) Das Ergebniß der Wahl ist folgendes: Berti erhielt 7, Fussenegger 6, Feuerstein 6, Hochw. Bischof u. Bertschler je 4, Ganahl, Schädler u. Ender je 2, Drexel, Spieler u. Wachter je 1 Stimme; Es hat sich also für keinen der Herren die absolute Stimmenmehrheit ergeben. Wir kommen zur engeren Wahl u. haben 4 Herren einzubeziehen u. zwar die Herren Berti, Fußenegger, Feuerstein u. um den 4. zu finden müssen wir zum Loose schreiten. Hochw. Bischof u. Bertschler haben je 4 St. wir werden also beide Namen schreiben u. einen dann aus der Urne ziehen. (Geschieht) Das Los bestimmte Hochw. H. Bischof, bitte also bei der engeren Wahl nur auf diese 4 Hh. Rücksicht zu nehmen. (Es wird zur Wahl geschritten) Das Ergebnis der Wahl ist: Berti erhielt 15, Fussenegger 8, Hochw. Bischof 7, Feuerstein 6; es ging als 2. Komite Mitglied einzig u. allein H. Berti hervor u. wir müssen somit mit der engeren Wahl fortfahren u. dabei können nur in Betracht gezogen werden die Herren: Hochw. Bischof u. Fußenegger. (Hochw. Bischof u. Fußenegger enthalten sich der Stimmabgabe) Es wurden 16 Stimmzettel abgegeben, u. Hochw. Bischof erhielt 9 St., ist somit durch absolute Stimmenmehrheit in's Komite gewählt. - Ein weiterer Gegenstand unserer heutigen Verhandlung ist das Gesuch der Gemeinde Nenzing um Verkauf einiger Gründe in Bäschling. Die Sache an u. für sich 106 scheint mir besonders wichtig, die Aktenbelege sind etwas ausgedehnt u. damit die h. Versammlung besser zur Kenntniß der Sache gelangt, stelle ich den Antrag, daß dieses Gesuch eben demselben Komite zuzuweisen sei, welches über das Gesuch des Stadtmagistrates Feldkirch, betreffend die Verzehrungssteuer, das Gutachten abzugeben hat. Ist die h. Versammlung damit einverstanden? (Einverstanden) Mit diesem letzten Gegenstand ist die heutige Tagesordnung erschöpft; bevor ich der h. Versammlung die Gegenstände für die nächste Sitzung vortragen werde, erlaube ich mir ein Paar Worte an sie zu richten: Gestern wurde unter uns bestimmt, die GeschäftsOrdg., welche nun die 2. Lesung durchgemacht hat u. mit unseren Verbesserungen versehen ist, zur 3. Lesung zu bringen u. (Seite 94) ------------------------------------------------------------------------------------------------ ------------------- zugleich diese verbesserte Auflage aber vorerst lithografiren oder drucken zu lassen. Ich werde trachten die Zusammenfassung auch den bei den einzelnen §.§. gefaßten Beschlüssen zu veranlassen u. das Ganze genau nach denselben darzustellen. Meine Ansicht geht daher dahin, die 3te Lesung der Geschäftsordnung auf die künftige Tagesordnung zu setzen. Erhebt Jemand dagegen eine Einwendung? (Niemand) Die nächste Sitzung, beantrage ich kommenden Sonnabend zu halten, die Herren werden selbst begreifen, daß die vorliegenden Arbeiten Zeit erfordern. Die nächste Sitzung wird also Sonnabend sein, wenn keine Bemerkung gemacht wird. (Niemand macht eine Bemerkung) Als Gegenstände unserer künftigen Versammlung werden sein, in erster Linie: 1. die dritte Lesung der Gesch. Ordnung nach den Beschlüssen der h. Versammlung, 2. Vernehmung des Berichtes über das Gesuch des Stadtmagistrates Bregenz das weibl. Dienstbothenhaus in der oberen Stadt veräußern zu dürfen. 3. Gesuch der Gemeinde Sulz um Verkauf eines öden Grundes von 289 Klftr um 165 f an Sebastian Peter in Sulz, dann 2 andere Gründe v. nur 76 □ um 25 f an Gebr. Schwärzler in Sulz. 4. Gesuch, bezüglich der Berichterstattung über Anlangen der Gemeinden des Bezirkes Bregenz um Bewilligung der Versteigerung der Quasi-Kaserne an der Achbrücke. 5. den Bericht des Komites über den Vergleichsantrag der Gemeinde Sonntag mit mehreren Privaten betreffend die Waldbenützung auf der Alpe Ueberluth. 6. ferner das Gesuch der Gemeinde Nüziders, Bezirk Bludenz um Erwirkung, daß von Seite des h. Aerars in der Tschalängenau die Wuhrkorrektionsbauten fortgesetzt werden. 107 7. Die Gesuche mehrerer Gemeinden des Bezirkes Bregenz unter Vorlage der Gemeinde-Präliminarien um Bewilligung von Ausschreibung von Umlagen. 8. Einlage der Stadtgemeinde Bregenz betreffend die Errichtung eines eigenen Assekuranzfondes gegen Brandschäden in Vorarlberg. Wünscht Jemand vielleicht noch andere Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt zu sehen? (Es meldet sich Niemand) Somit bleibt es bei der von mir angekündigten Tages-Ordnung. (Die Sitzung ist geschlossen um 11 Uhr 30 M.) 8. Sitzung. Am 31. Jänner 1863; Beginn 9 14 Uhr Vormittags. Anwesend sind sämmtliche Abgeordnete. Abwesend: landesfürstl. Kommissär. Landeshauptmann: Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letztvorhergehenden Sitzung wird Ihnen vorgelesen. (Schriftführer verliest dasselbe) Wird eine Einwendung gegen die Fassung des Protokolls erhoben? (Wurde keine erhoben) Es ist als richtig anerkannt. (Seite 95)----------------------------------------------------------------------------- ------------- ------------------------ Ich habe der h. Versammlung mitzutheilen, daß sich das Komite, welches gewählt wurde, um die Regierungs-Vorlagen, betreffend das Schulpatronat u. die Kostenbestreitung der Lokalitäten der Volksschulen, ferner betreffend die Bestreitung der Kosten der Herstellung u. Erhaltung der katholischen Kirchen u. Pfründgebäude, Kirchhöfe, dann der Beischaffung der Kirchenparamente, Einrichtungen u. Erfordernisse desselben sich konstituirt u. zu seinem Vorsitzenden den Hochw. Bischof u. zum Schriftführer H. Wohlwend gewählt haben. Dieses Komite wird sich heute Nachmittag um 3 Uhr versammeln, wozu zu erscheinen die Herren eingeladen sind. - Ferner hat sich das Komite, welches über die Regierungsvorlage, betreffend die Strassenkonkurrenz, zu berathen u. Bericht zu erstatten hat, gebildet u. H. Mutter zum Vorsitzenden, H. Schedler zum Berichterstatter ernannt. - Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Den ersten Gegenstand derselben bildet die 3te Lesung der Geschäfts-Ordnung. Es wird Ihnen dieselbe vorgelesen, so abgefaßt, wie sie aus den Beschlüssen des I » L -Zy ' // ) '’S*'* Vyl* s. 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