Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 18.01.2008 Niederschrift über die am Donnerstag, den 20.12.2007 um 18.30 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 24. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) 10.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Beschlussfassung über GIG für HS Innermontafon Beschlussfassung über Bauverwaltung Montafon Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf der Gemeinde für 2008 Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf für das Pflegeheim 2008 Überschreitung der Haushaltsposten 2007 Dienstpostenplan 2008 Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, die GR Hansjörg Schwarz, Thomas Lerch und Dietmar Lorenzin sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alexander Kasper, Alois Bitschnau, Roland Saur, Anita Hubmann, Hans-Peter Sattler, Leopold Stocker, Martin Kleboth, Edwin Kasper, Kurt Maier, Kornelia Kasper, Hans-Karl Rhomberg, Herwig Schallner, Ewald Tschanhenz, Walter Marlin, Gabi Juen, Wilfried Berger und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Als Referent: Mag. Edgar Palm; Entschuldigt: Walter Rudigier, Peter Lentsch, Manfred Rudigier, Elmar Juen; Erledigung: zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann, eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Genehmigung der Niederschrrift über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2007 muss vertagt werden, weil das Protokoll noch nicht unterzeichnet ist. protokoll_20122007.doc 1/9 Zu 3.) Beschlussfassung über die Gründung einer GIG für Sanierung HS Innermontafon Die Finanzierung der anstehenden Sanierungsarbeiten in der Hauptschule Innermontafon in Höhe von ca. 2 Mio. Euro wird von der Vbg. Kommunalgebäudeleasing nicht mehr übernommen. Um jedoch den Vorsteuerabzug im Betrage von ca. € 400.000, -- beanspruchen zu können, bietet sich die Möglichkeit der Gründung einer Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft an, wozu Mag. Edgar Palm ausführlich die steuerliche Situation einer GIG beschreibt. Anhand einer Kosten-Nutzen-Rechnung wird erläutert, welche Vorteile bereits bei einer Investitionssumme von 1 Mio. Euro entstehen (Steuervorteil ca. € 150.000, --). Die Grunderwerbssteuer fällt zwar bei Übertragung der Immobilie von der Leasinggesellschaft an die Gemeinde an, jedoch ausschließlich für den Wert des Gebäudes, nicht aber für Grund und Boden, da die Leasinggesellschaft nur über ein Baurecht verfügt, Grund und Boden sind bei der Gemeinde verblieben. Auf die Förderungssätze des Landes hat eine solche Konstruktion jedenfalls keinen Einfluss. Die im Voranschlag 2008 vorgesehenen Mittel in Höhe von € 67.500, -- für das Stammkapital (€ 17.500, --) zuzügl. Zinsen (€ 50.000, --) sind jedenfalls durch die Gemeinde aufzubringen. Da die Planungs- und Ausschreibungsarbeiten anstehen, liegt hier dringender Handlungsbedarf vor, damit bereits anfallende Rechnungen über die neu gegründete GIG abgewickelt werden können. Als Geschäftsführer dieser GIG fungiert der Bürgermeister, zum Beirat wird der Gemeindevorstand ernannt. Die jährliche Bilanz der GIG ist der Gemeindevertretung zu präsentieren und auch von dieser zu genehmigen. Es wird angeregt, diese GIG auch vom Prüfungsausschuss der Gemeinde prüfen zu lassen, was auch befürwortet wird. Angesichts der vorliegenden Fakten stellt der Bürgermeister abschließend fest, dass diese Vorgangsweise die beste Lösung sei. Abstimmungsverhältnis: einstimmig Der Beschlusstext wird diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Zu 4.) Beschlussfassung über Bauverwaltung Montafon Aufgrund neuer und vor allem verschärfter Vorschriften und Auflagen im Bauverfahren wurde mittlerweile von 6 Gemeinden im Montafon das Interesse bekundet, sich einer gemeinsamen Bauverwaltung im Montafon anzuschliessen. Vorerst wäre zumindest ein Grundsatzbeschluss erforderlich, ob man sich tatsächlich an einer solchen Lösung beteiligen will. Konkrete Zahlen über die anfallenden Kosten liegen derzeit jedoch nicht vor. Deshalb kommt man zur Ansicht, dass erst dann ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann, wenn genaue Zahlen über den erforderlichen Kostenaufwand vorliegen. In der Marktgemeinde Schruns wurde im Hinblick auf die verschärften Vorschriften bereits ein Architekt angestellt, welcher juristisch vom Gemeindesekretär unterstützt wird. Die gemeinsame Bauverwaltung soll daher vorerst bei der Marktgemeinde Schruns angesiedelt werden. Ziel ist jedoch, diese Instititution beim Stand Montafon einzurichten, wenn alle Gemeinden des Standes Montafon bereit sind, sich an diesem Modell zu beteiligen. Die offenen Fragen über den Kostenaufwand sollen daher eruiert und in den Ausschüssen und Gremien diskutiert und vorbereitet werden, bevor ein allfälliger Beschluss gefasst wird. Ein Experte soll die Details in kleinen Gremien vorstellen und die zu erwartenden Kosten bekannt geben. Insgesamt zeigt man sich einem solchen Vorhaben gegenüber jedoch positiv eingestellt. Der Bürgermeister wird deshalb beauftragt, im Zuge der nächsten Standessitzung die positive Stimmung mitzuteilen und die Kosten zu erheben. protokoll_20122007.doc 2/9 Zu 5.) Beschlussfassung Budgetentwurf 2008 für die Gemeinde Der Bürgermeister nimmt zum vorliegenden Voranschlagskonzept Stellung und teilt mit, dass darin die Wünsche und Bedürfnisse der verschiedenen Insititutionen so gut wie möglich berücksichtigt wurden, was jedoch nicht heißen soll, dass alle Vorhaben auch tatsächlich beschlossen und umsetzbar sind. Er verweist diesbezüglich auf die anstehenden Asphaltierungsarbeiten, welche zum Teil 2007 bereits durchgeführt werden konnten. Auch der neue Teilabschnitt des Eggaweges wird erst im Jahre 2008 realisiert werden können. Ein dringendes Problem der Wasserversorgung im Bereich vom Camping Rudigier bis zur Gemeindegrenze Gaschurn muss im Jahre 2008 dringend behoben werden. Hiefür wurden Kosten in Höhe von € 150.000, -veranschlagt. Beim ÖPNV wird eine Steigerung von € 70.000, -- auf € 140.000, -- verzeichnet, weil beim Stand Montafon Altlasten aus dem Jahre 2006 (Aussenstände Bund + Land) in Höhe von knapp € 600.000, -- zu Buche stehen. Der Anteil der Gemeinde als Auftraggeber am Gesamtaufwand beträgt derzeit 10, 2 %, der Mindeskostenanteil 10 %. Des weiteren wurde der Antrag der ÖVP-Fraktion für die dringend anstehende Sanierung des alten Volksschulgebäudes in Gortipohl mit € 75.000, -- veranschlagt. Die Schuldentilgungen betragen insgesamt € 591.700, --, der Zinsendienst € 290.900, --, zusammen also € 882.600, --. An Darlehens-Neuaufnahmen sind € 437.500, -- geplant, welche für die Wasserversorgung in Gortipohl und die neue Heizanlage im Bereich der Volksschule St. Gallenkirch und des Pflegeheimes vorgesehen sind. Der effektive Abgang im vorliegenden Budget beträgt daher € 397.300, --, welcher durch Entnahme aus Kassabeständen gedeckt wird. In der Sitzung des Gebührenausschusses wurde über die Gebühren beraten und in den meisten Fällen lediglich dem Index angepasst. Die Gästetaxe wird daher ab 01.05.2008 generell um € 0, 05 angehoben, nachdem im vergangenen Jahr keinei Erhöhung vorgenommen wurd. Der Tourismusbeitrag bleibt mit 1, 2 % gleich wie im Vorjahr. Die Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühren wurden um € 0, 05 angehoben, die Wasserund Kanal - Anschlussgebühren wurden hingegen dem Index angepasst. Der Bürgermeister verweist dabei auf die Problematik der Kosten für die Wasserversorgung, da hier die anfallenden Kosten wesentlich höher liegen, als mit einer Anhebung der Bezugsgebühren um € 0, 05 an Mehreinnahmen zu erzielen ist. In Summe ist es bei den Wasser- und Kanalgebühren schwer, eine Prognose zu erstellen, aber es zeichnet sich hier jedenfalls eine Unterdeckung ab. Es besteht daher in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf. Beim Mull wurden die Grundgebühren um ca. 6 % und die Verbrauchsgebühr um 2 % angehoben, was bedeuted, dass für einen Mullsack künftig € 5, 10, statt bisher € 5, 00 eingehoben wird. Bei den Kindergartengebühren wurde eine Anhebung von € 28, -- auf € 29, 50 vorgenommen, mit dem Ziel, montafonweit eine einheitliche Gebühr von € 30, -- einzuheben. In der Folge werden die wichtigsten Budget-Posten erläutert. Ab 01.05.2008 fallen für alle Gemeinden über 2.000 EW Beiträge an den Familienlastenausgleichsfonds an. Es entfällt dadurch die Selbstträgerschaft der Familienbeihilfen. Erhöhungen sind auch bei den Personalkosten im Pflegeheim zu verzeichnen, welche sich aus Abfertigungen und die Inanspruchnahme einer Altersteilzeit anfallen. Eine Anfrage von GV Paul Dich zum Rückersatz der anfallenden Kosten für die Zustellung der Aktion „Essen auf Räder“ nach Gaschurn wird vom Bürgermeister beantwortet. Demnach ist künftig eine Verrechnung der anteiligen Kosten an die Gemeinde Gaschurn vorgesehen. protokoll_20122007.doc 3/9 Hinsichtlich der Finanzierung der Sanierung der VS Gortipohl soll geklärt werden, ob diese Kosten nicht auch mittels GIG finanziert werden können. Eine Anfrage von GR Dietmar Lorenzin im Hinblick auf die derzeitige Zinsentwicklung wird vom Bürgermeister beantwortet. Einer Einschätzung zufolge liege man aber im Moment jedoch noch recht gut. Über Antrag des Bürgermeisters wird der vorliegende Budgetentwurf für das Jahr 2008 schließlich mit folgenden Gesamtsummen mit 2 Gegenstimmen genehmigt: Zusammenstellung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss 2006 Einnahmen / Ausgaben HH-Gebarung Gebarungsüberschuss 2008 Gesamtsummen Einnahmen 6.444.900 1.284.800 7.729.700 1.561.000 9.290.700 9.290.700 Ausgaben 6.370.800 1.756.200 8.127.000 8.127.000 1.163.700 9.290.700 Der Schuldendienst beträgt insgesamt € 882.600, --, der Tilgungsanteil davon € 591.700, --. Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch wird gem. § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz für das Jahr 2008 mit € 3.729.300, -- festgestellt. GR Thomas Lerch appelliert an die Verwaltung, dass angesichts der vorgelegten Zahlen (effektiver Abgang von € 397.300, --) äußerste Vorsicht geboten sei. Mag. Edgar Palm wird beauftragt, eine Kalkulation für die Wasser- und Kanalgebühren zu erstellen bzw. eine Vorgabe zu erarbeiten, wie bei diesen Gebühren vorzugehen ist. Zu 6.) Beschlussfassung Budgetentwurf 2008 für das Pflegeheim Der Voranschlag für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sieht für das Jahr 2008 nachstehende Summen vor: Einnahmen Ausgaben Abgang 2008 627.900 837.100 209.200 Schließlich wird der Voranschlag 2008 für das Pflegeheim in den genannten Summen einstimmig genehmigt. Zu 7.) Überschreitung der Haushaltsposten Eine Aufstellung der bedeutendsten Voranschlagsabweichungen im Jahre 2007 in Höhe von € 782.774, 07 wurde den Mandataren während der Sitzung überreicht. GR Thomas Lerch erwähnt hiezu, dass diese Aufstellung künftig wieder mit dem Budgetentwurf mitzusenden ist. Die angeführten Überschreitungen werden durch Mehreinnahmen in Höhe von € 339.103, 22 und nicht in Anspruch genommene Haushaltsposten in Höhe von € 447.315, 63 abgedeckt. protokoll_20122007.doc 4/9 Zu 8.) Dienstpostenplan 2008 Der dem Voranschlag 2008 angeschlossene Dienstpostenplan der Gemeinde St.Gallenkirch sieht keine wesentlichen Änderungen gegenüber 2007 vor und wird somit einstimmig genehmigt. Zu 9.) Berichte des Bürgermeisters a) Am 17.11.2007 fand die Eröffnung des neuen Firmenstandortes der Fa. WILU in Schruns statt, wo auch zahlreiche Leute aus der Gemeinde St. Gallenkirch beschäftigt sind. b) Am 23.11.2007 fand in Gaschurn die Präsentation der Ergebnisse des „Räumlichen Entwicklungskonzeptes“ (REK) statt. Eine enstprechende Abstimmung soll in den eingesetzten Arbeitsgruppen erfolgen. c) Am 25.11.2007 fand ein Basar der Volksschule und des Kindergartens in Gortipohl statt, wobei gerade hier die gute Zusammenarbeit dieser beiden Institutionen hervorgehoben wird. d) Am 26.11.2007 fand erstmals eine ERFA-Sitzung der bedeutendsten Tourismusgemeinden in St. Gallenkirch statt. Die ERFA-Gruppe hat das Ziel, die touristischen Interessen dieser Gemeinden im Gemeindeverband zu stärken. Am selben Abend fand im Valüllasaal in Partenen ein Referat zum Thema „Tourismus Hochmontafon“ statt. Als Referent konnte Herr Beat Krippendorf gewonnen werden, welcher Dozent für Unternehmensführung an der UNI Zürich ist und gleichzeitig als Präsident des Verwaltungsrates der „swiss quality hotels“ fungiert. Auch wurden Bemühungen zur Gründung einer „WIGE-Hochmontafon“ angestrebt. e) Am 27.11.2007 wurde im Rahmen einer Feier Herrn Dr. Andreas Rudigier für seine Verdienste um das Heimatmuseum Montafon die Fördergabe des Landes für das Jahr 2007 überreicht. f) Am 03.12.2007 wurde von der Musikschule MUSIKUS wiederum in bewährter Manier eine Weihnachtsfeier mit einem Klosa-Markt veranstaltet. g) Am 06.12.2007 hatten die Bürgermeister des Standes Montafon einen Termin bei LH Dr. Sausgruber in der Angelegeheit der Erhaltung des „Grabserliftes“. Auch wurden Bemühungen bei der Hypobank in Bregenz zur besseren Abwicklung in Sachen „Alpenhof Garfrescha“ unternommen. Ebenfalls gab es Bemühungen zur Gründung einer WIGE in der „Boda-Stoba“ in St.Gallenkirch durch den ehemaligen Wirtestammtisch. h) Am 07.12.2007 fand die Jahreshauptversammlung des Österr. Bergrettungsdienstes, Ortsstelle St. Gallenkirch statt. i) In der Zeit vom 08.-09.12.2007 fand wiederum die alljährliche Krippenausstellung statt, welche von einer Bläsergruppe der Bürgermusik und der Hausmusik Kraft musikalisch umrahmt wurde. Ergänzt wurde die Eröffnungsveranstaltung durch Texte von Frau Susi Juen. In Gesprächen mit Mitgliedern des Krippenbauvereins wurde festgestellt, dass es dabei nicht nur ums Basteln geht, sondern auch um seelische Entspannung. protokoll_20122007.doc 5/9 j) Am 10.12.2007 fand im Hotel Silvretta in Gortipohl eine Vermieterversammlung statt, welche mit über 60 Personen sehr gut besucht war. Ein Grund hiefür dürfte vermutlich die derzeit andauernde Prüftätigkeit der Kontrollorgane für Tourismusabgaben sein. k) Am 14.12.2007 konnte im Beisein der jeweiligen Rechtsvertreter eine Einigung mit Herrn Siegfried Marent bezüglich der Neutrassierung des Eggaweges erzielt werden. l) Am 17.12.2007 fand im Gemeindeamt Vandans ein 1. Treffen zum Thema „Raumentwicklung Montafon“ analog der „Vision Rheintal“ statt. m) Am 18.12.2007 fand ein Treffen mit Herrn Mag. Werner Taurer von der Fa. Kohl & Partner in Telfs zum Thema „Hochmontafon-Tourismus“ statt. Es geht hier um begleitende Maßnahmen zur Gründung einer solchen Institution. n) Am 19.12.2007 wurde von der VS Gortipohl ein Weihnachtsmusical aufgeführt, welches als hochbeachtete Veranstaltung betrachtet werden darf. o) Am 19.12.2007 haben die Herren Jörg Benjamins und Alfred Holtzkoktt, beide aus Köln, den Alpenhof Garfrescha erworben. In diesem Zuge erläutert Bürgermeister Arno Salzmann die derzeitige Situation auf Garfrescha und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass durch diese Neu-Übernahme bald wieder neuer Schwung auf Garfrescha kommt. p) Abschließend berichtet der Bürgermeister von den „archäologischen Ausgrabungen“ auf dem Schafberg, welche während der Sommermonate 2007 durchgeführt werden. Auf einen Bericht im Internet wird verwiesen. q) Eine frühere Anfrage von Elmar Juen im Zuge der Finanzierung des Rot-KreuzStützpunktes in Bludenz wird vom Bürgermeister beantwortet. Demnach haben die Walgaugemeinden keine Beiträge an die Wasserrettung zu leisten, das diese über einen eigenen Stützpunkt für die Wasserrettung verfügen. Zu 10.) A l l f ä l l i g e s a) Gabi Juen urgiert die ehemöglichste Zusendung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2007. b) Gabi Juen bedauert, dass sie nicht wisse, in welchen Ausschüssen sie tätig sei und bemängelt insgesmat, dass die Ausschüsse zu wenig oft vom Bürgermeister einberufen würden. c) Thomas Lerch urgiert auch noch das Protokoll des Gem.Vorstandes vom 12.10.2007. d) Eine Anfrage von Dietmar Lorenzin bezüglich der Sperre des Unterrehweges im Bereich der Fam. Felder wird vom Bürgermeister beantwortet. Demnach wurde Herrn Reinhard Felder eine befristete Bewilligung zur Sperre dieses Wegabschnittes bis Ende der laufenden Wintersaison erteilt. Auf ein Schreiben an die Familie Felder wird verwiesen. e) Herwig Schallner richtet eine Anfrage bezüglich Winterdienst auf Gemeindestraßen, die vom Bürgermeister mit dem Hinweis auf Sicherheit und Haftung beantwortet wird. protokoll_20122007.doc 6/9 Abschließend bedankt sich Bürgermeister Arno Salzmann am Ende des Jahres für die geleistete Zusammenarbeit bei allen Mandataren und bittet zu einem kleinen Umtrunk. Auch GR Dietmar Lorenzin bedankt sich im Namen der ÖVP-Fraktion für die gute Zusammenarbeit, wenn auch die Vertrauensbasis in letzter Zeit gelitten habe. Diesen Worten schließt sich auch GV Paul Dich im Namen der Fraktion „Lebenswerte Heimat“ an und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der Informationsfluss künftig wieder besser funktioniert. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: _____________________ _____________________ Guntram Juen Bgm. Arno Salzmann protokoll_20122007.doc 7/9 Gründung einer Gemeindeimmobilienverwaltungsgesellschaft 1.) Errichtung der "Gemeinde St.Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH" Die Gemeindevertretung St. Gallenkirch beschließt, im Sinne des Entwurfes des Gesellschaftsvertrages von Notar Dr. Kurt Zimmermannn, die Errichtung der "Gemeinde St.Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH" mit einem Stammkapital von 35.000, --, welches zur Hälfte von der Gemeinde St.Gallenkirch übernommen wird. Der Vertragstext ist dieser Niederschrift angeschlossen und bildet einen integrierenden Bestandteil. 2.) "Gemeinde St.Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH" - Bestellung Geschäftsführer Die Gemeindevertretung St. Gallenkirch beschließt, für die Gemeinde St. Gallenkirch der in Gründung befindlichen "Gemeinde St.Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH" Herrn Bürgermeister Arno Salzmann, zum einzelvertretungsbefugten Geschäftsführer der Gesellschaft zu bestellen. Gleichzeitig wird die Geschäftsordnung der Geschäftsführung der "Gemeinde St.Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH" im Sinne des Entwurfes von Notar Dr. Kurt Zimmermann beschlossen. Der Text der Geschäftsordnung ist dieser Niederschrift angeschlossen und bildet einen integrierenden Bestandteil. 3.) Errichtung der "Gemeinde St.Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG" Die Gemeindevertretung St. Gallenkirch beschließt, im Sinne des Entwurfes des Gesellschaftsvertrages von Notar Dr. Kurt Zimmermann gemeinsam mit der "Gemeinde St.Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH" die Gründung der "Gemeinde St.Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG". Persönlich haftende Gesellschafterin ist die "Gemeinde St.Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH". Die Gemeinde St.Gallenkirch ist Kommanditistin mit einer 10.000, --. In der Gesellschafterversammlung Hafteinlage von wird die Gemeinde St.Gallenkirch durch den jeweiligen Bürgermeister vertreten. Der Vertragstext ist dieser Niederschrift angeschlossen und bildet einen integrierenden Bestandteil. 4.) Beirat der "Gemeinde St.Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG" Die Gemeindevertretung beschließt, in den Beirat der "Gemeinde St.Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG" die jeweiligen Mitglieder des Gemeindevorstandes, mit Ausnahme des Bürgermeisters, das sind derzeit protokoll_20122007.doc 8/9 1) 2) 3) 4) zu Vizebürgermeister Walter Rudigier Gemeinderat Johann Schwarz Gemeinderat Thomas Lerch Gemeinderat Dietmar Lorenzin wählen. Gleichzeitig wird die Geschäftsordnung des Beirates der "Gemeinde St.Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG" im Sinne des Entwurfes von Notar Dr. Kurt Zimmermann beschlossen. Der Text der Geschäftsordnung ist dieser Niederschrift angeschlossen und bildet einen integrierenden Bestandteil. 5.) Die jeweiligen Förderungsmittel des Landes Vorarlberg und der Republik Österreich für alle künftigen Vorhaben der "Gemeinde St.Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG" werden jeweils als Gesellschaftereinlagen in diese Kommanditgesellschaft eingebracht. 6.) Die Gemeindevertretung der "Gemeinde St. Gallenkirch" beschließt, die Errichtung verschiedener Bauvorhaben der Gemeinde, die im einzelnen jeweils noch festzulegen sind, an die "Gemeinde St.Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG" zu übertragen. Dabei bringt die Gemeinde als Gesellschafterin der "Gemeinde St.Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG" das von ihr benötigte Kapital jeweils nach Bedarf, höchstens jedoch bis zu einem Betrage von € 40.000.000, 00 als Gesellschaftereinlage ein. protokoll_20122007.doc 9/9