Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 22.07.2013 Niederschrift über die am Mittwoch, den 17.07.2013, um 20.00 Uhr stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, Hubert Biermeier, Kornelia Kasper, Herwig Schallner, Manfred Rudigier, Oswald Saler, Christof Ganahl, Lorenz Erhard, GR Bertram Rhomberg, Franz Dönz, Robert Tschofen, Peter Lentsch, Martin Kleboth, GR Josef Lechthaler, Alexander Kasper als Schriftführer; Entschuldigt: Vize-Bgm. Thomas Lerch, GR Dietmar Lorenzin, GR Alois Bitschnau, Gabi Juen, Paul Dich, Anita Hubmann, Anna Schaider, Hans-Peter Sattler, Marcel Marlin, Ing. Hansjörg Schwarz, Yvonne Grabher-Agueci; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Beschlussfassung einer Umwidmung in eine besondere Fläche für ein Einkaufszentrum in St. Gallenkirch nach § 15 RPG b) Netzer Karl, St. Gallenkirch (Parkplatz Höhle) c) Biermeier Hubert, St. Gallenkirch 03. Inanspruchnahme einer Zufahrt über die Gp. 4734 (Öffentl. Gut) zur Errichtung einer Zufahrt zum geplanten Carport von Paul Dich 04. Neubau Parkplatz VS St. Gallenkirch/Gemeindesaal 05. Berichte des Bürgermeisters 06. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister beantragt gem. § 41 Abs. 3 folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 04. Neubau Parkplatz VS St. Gallenkirch/Gemeindesaal Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 04. zu Pkt. 2 Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Einkaufszentrum St.Gallenkirch – Umwidmung in eine besondere Fläche für ein Einkaufszentrum Die Gemeinde St.Gallenkirch befürwortet im Hinblick auf das öffentliche Interesse ganz ausdrücklich die geplanten Umbaumaßnahmen durch die Spar Österreichische Warenhandels AG. Mit der geplanten Erweiterung werden die derzeit ungenutzten protokoll_20130717.doc 1/4 Räumlichkeiten der ehemaligen Bäckerei wieder sinnvoll genutzt. Speziel im Hinblick auf die Sicherung der Nahvesorgung für die heimische Bevölkerung, darüber hinaus aber auch für unsere zahlreiche Urlaubsgäste, liegen die Pläne der Spar Österreich voll und ganz im Interesse der Gemeinde. Da sich das Einkaufszentrum mitten im Dorfzentrum von St.Gallenkirch befindet, können durch diese Baumaßnahmen deutliche Verbesserung in der Zentrumsattraktivität erzielt werden. Somit findet eine gesunde Durchmischung verschiedenster Angebote unter einem Dach statt ( Bank, Sportgeschäft, Drogeriemarkt, Trafik, Lebensmittelgeschäft, Mietwohnungen). Aus Sicht der Gemeinde St.Gallenkirch bestehen keine Bedenken, dass es durch die geplante Verkaufsflächenerweiterung am Standort St.Gallenkirch zu negativen Auswirkungen bei anderen Nahversorgern kommen wird. Dies speziell auch unter dem Gesichtspunkt der geografischen Distanzen zu anderen Nahversorgern. Die Gemeindevertretung beschließt am 17.7.2013 einstimmig folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes: GSt-NR. .600 von BM-E1 [Gesamtverkaufsfläche 896 m² (Waren gemäß § 15 Abs 1 lit a Zif 2 RPG idF 23/2006), hievon max 520 m² für Lebensmittel] in BM-E1 [Gesamtverkaufsfläche 1058 m² (Waren gemäß § 15 Abs 1 lit a Zif 2 RPG idF 23/2006), hievon max 680 m² für Lebensmittel] GSt-NR. .2022 764 m² von BM-E1 [Gesamtverkaufsfläche 896 m² (Waren gemäß § 15 Abs 1 lit a Zif 2 RPG idF 23/2006), hievon max 520 m² für Lebensmittel] in BM-E1 [Gesamtverkaufsfläche 1058 m² (Waren gemäß § 15 Abs 1 lit a Zif 2 RPG idF 23/2006), hievon max 680 m² für Lebensmittel] GSt-NR. 2023/1 1280 m² von BM-E1 [Gesamtverkaufsfläche 896 m² (Waren gemäß § 15 Abs 1 lit a Zif 2 RPG idF 23/2006), hievon max 520 m² für Lebensmittel] in BM-E1 [Gesamtverkaufsfläche 1058 m² (Waren gemäß § 15 Abs 1 lit a Zif 2 RPG idF 23/2006), hievon max 680 m² für Lebensmittel] 806 m² Gesamtfläche: 2850 m² b) Tanzbar Höhle Frau Klaudia Schönherr als Pächterin der Tanzbar Höhle beabsichtigt eine Überdachung der bestehenden Terrasse. Diesbezüglich bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Die Anrainer wurden im Zuge des Widmungsverfahrens schriftlich über die geplante Änderung in Kenntnis gesetzt und zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Davon hat jedoch niemand Gebrauch gemacht. Folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes wird der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt: Gp. 2055/2 Gp. 2055/1 protokoll_20130717.doc von Verkehrsfläche in BM von Verkehrsfläche in BM 53 m² 41 m² 2/4 Mit einstimmigem Beschluss wird die beantragte Flächenwidmungsplanänderung genehmigt. c) Biermeier Hubert Herr Hubert Biermeier beabsichtigt die Errichtung eines Betriebsgebäudes auf seinen eigenen Grundstücken und beantragte dafür die notwendige Änderung des Flächenwidmungsplanes. Die Anrainer wurden im Zuge des Widmungsverfahrens schriftlich über die geplante Änderung in Kenntnis gesetzt und zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Frau Andrea Lerch wünscht, dass der auf dem Orthofoto ersichtliche Weg, der viel begangen wird und durch die Bauführung betroffen ist, auch nach der Umwidmung und Bauführung begehbar bleibt. Folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes wird der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt: Gp. 1207/1 Gp. 1207/1 Gp. 1207/1 Gp. 1207/1 Gp. 1207/1 Gp. 1209 Gp. .365 von FL in BM1 von FF in BM1 von FF in BM-L1 von BW1 in BM1 von BW1 in BM-L1 von BW1 in BM-L1 von BW1 in BM-L1 499 m² 751 m² 209 m² 40 m² 537 m² 845 m² 315 m² Gleichzeitig muss der angesprochene Fussweg erhalten bleiben und den Erfordernissen entsprechend verlegt werden. Auf Grund von Befangenheit enthält sich das anwesende Ersatzmitglied Hubert Biermeier der Stimme (Abstimmung über die eigene Sache) und verlässt zuvor den Sitzungsraum. In der Folge wird die beantragte Flächenwidmungsplanänderung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 3 Paul Dich beantragt für die Errichtung eines neuen Carport eine Dienstbarkeit für ein Zufahrtsrecht über die Gp. 4734 (wie planlich dargestellt). GV Peter Lentsch regt diesbezüglich an, dass noch geprüft werden soll, ob sich in diesem Bereich Wasser- bzw. Kanalleitungen befinden. Dies besonders im Hinblick auf eine allfällig geplante Asphaltierung dieses Teilbereiches durch den Antragsteller. Ansonsten wird einstimmig gem. § 50 Abs. 1 GG die Einräumung einer solchen Dienstbarkeit erteilt. zu Pkt. 4 Die Parkplatzgestaltung und ein behindertengerechter Zugang zum Gemeindesaal wird von den anwesenden Gemeindemandataren befürwortet. Die Ausführung bei den Parkplätzen soll nach Ansicht der Gemeindevertretung in Form einer Asphaltfläche erfolgen, welche durch Randsteine abgegrenzt werden. Weiters soll noch geprüft werden, ob nicht vielleicht noch ein sechster Platz geschaffen werden kann. Diesbezüglich liegt ein Angebot der Fa. Jäger Bau GmbH in Höhe von € 34.756, 42 brutto vor. Es kann noch von einer Kostenreduktion ausgegangen werden, da die Parkplätze in Form von Asphaltflächen gestaltet werden. protokoll_20130717.doc 3/4 zu Pkt. 5 Berichte des Bürgermeisters: - Am 05.07.2013 fand die Firstfeier für das neue RAIBA-Gebäude statt. Die neuen WC-Anlagen beim Gemeindesaal sind in Betrieb genommen worden Am Montag, den 22.07.2013 soll die Baueingabe der St. Anna-Stiftung für das neue Pflegeheim in St. Gallenkirch bei der BH Bludenz erfolgen. zu Pkt. 6 – Allfälliges GV Manfred Rudigier teilt mit, dass ihn Pfr. Amann ersucht hat, ob die Gemeinde die Böschung beim Parkplatz des SPAR-Marktes mähen könnte. Lt. Vertrag ist jedoch hiefür die Hausverwaltung selber zuständig. Nach Schadensereignissen sind Straßenlaternen im Gemeindegebiet immer noch nicht neu aufgerichtet worden. Dies sollte so rasch wie möglich erledigt werden, so die Meinung von GV Manfred Rudigier. Lt. Herrn Luger vom Landesstraßenbauamt ist bereits eine Baueingabe für die Straßensanierung im Ortsteil Gortipohl bei der BH Bludenz erfolgt. GV Herwig Schallner teilt mit, dass er erwartet, dass es in Sachen Gewichtsbeschränkung für die Gemeindestraßen zu einer Beschlussfassung kommt. Fahrzeuge mit einem Gewicht von 30 t und mehr sind äußerst problematisch. Vorstellbar wäre, dass eine Gewichtsbeschränkung von 30 t verordnet wird und nur bei Bedarf Ausnahmegenehmigungen beantragt werden können. Auch die überhöhte Geschwindigkeit durch landwirtschaftliche Gemeindestraßen wird von GV Peter Lentsch thematisiert. Fahrzeuge auf Neuerliche Anfrage von GV Robert Tschofen bezüglich der beabsichtigten Umbauarbeiten beim Aktiv-Park Montafon. Er bittet den Bürgermeister um eine baldige Berichterstattung darüber, ob und in welchem Umfang sich die Gemeinde St. Gallenkirch daran finanziell beteiligt. Der immer noch fehlende Radioempfang im Bereich der neu sanierten Maurentobel- und Gortnieltunnels wird auch noch angesprochen. Ende der Sitzung: 21.00 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Ewald Tschanhenz Alexander Kasper protokoll_20130717.doc 4/4