Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 30.03.2010 Niederschrift über die am Donnerstag, den 21.07.2005 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters Genehmigung Rechnungsabschluss 2004 der Gemeinde Genehmigung Rechnungsabschluss 2004 Pflegeheim Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha Änderung des Flächenwidmungsplanes Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 01.04.2004 Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier sowie die Gemeindevertreter Alexander Kasper, Roland Saur, Michael Berginz, Anita Hubmann, Peter Lentsch, Leopold Stocker, Martin Kleboth, Christoph Ganahl, Manfred Rudigier, Hans-Karl Rhomberg, Herwig Schallner, Ewald Tschanhenz, Wilfried Berger, Oswald Sahler, Werner Canal und Markus Zint sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Hans-Jörg Schwarz, Hans-Peter Sattler, Thomas Lerch, Dietmar Lorenzin, Kornelia Kasper, Elmar Juen, Paul Dich; Erledigung: zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gemäß § 37 GG legen die noch nicht angelobten Ersatzleute vor dem Bürgermeister ihr Gelöbnis ab. Es sind dies Werner Canal und Markus Zint; zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.06.2005 wird gemäß § 41 Gemeindegesetz einstimmig genehmigt. StgallenkirchGP13 20050721 GVE004.doc 1/7 zu 3.) Berichte des Bürgermeisters Die Berichte des Bürgermeisters wurden den Mandataren in schriftlicher Form zugestellt, welche jedoch in einem kurzen Überblick noch erläutert und kommentiert werden. a) Am 19.06.2005 fand im Gemeindesaal St. Gallenkirch eine Auftaktveranstaltung zum Thema „Familiengerechte Gemeinde“ statt, welche von der Hausmusik Kraft musikalisch umrahmt wurde. Anhand einer Power-Point-Präsentation wurde die Auswertung der Fragebogen bekanntgegeben. Im Anschluss an die Präsentation haben sich schließlich Arbeitsgruppen gebildet, welche die einzelnen Themen, wie Erziehung, Nahversorgung, Frauen und Generationen, weiter aufzuarbeiten versuchen. b) Am 21.06.2005 waren die neugewählten Bürgermeister des Landes zu einem Treffen mit dem Landeshauptmann und den Mitgliedern der Landesregierung auf den Gebhardsberg eingeladen, welches Gelegenheit zu einem wertvollen Gedankenaustausch unter den Bürgermeistern und den Regierungsmitglieder bot. c) Am 24.06.2005 fand in St. Anton der diesjährige Tourismustag statt, wo im Anschluß an die Jahreshauptversammlung eine neue Montafon-Studie vorgestellt wurde, welche in Zusammenarbeit mit der Universität St. Gallen erarbeitet wurde. d) Am 25.06.2005 fand das alljährliche Ortsvereine-Tournier des SC St. Gallenkirch statt. Die früher in diesem Zusammenhang durchgeflührte Sportler-Ehrung wurde aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen bei dieser Veranstaltung auf den im Fasching stattfindenden Sportlerball verlegt. e) Am 27.06.2005 fand eine neuerliche Begehung bezüglich des geplanten Fußgängerüberganges beim Camping in Gortipohl statt. Demnach ist die Gemeinde für die Bauausführungen zuständig, welche dann dem Landesstraßenbauamt in Rechnung gestellt werden können. f) Am 29.06.2005 fand die Bauverhandlung für den neuen 6-er-Sessellift auf Garfrescha statt, welcher die bestehenden Rückhollifte ersetzen soll. In Zusammenhang mit einem geplanten Förderband-Lift für die Schischule bedeutet dies eine enorme Qualitätsverbesserung für Garfrescha und für das gesamte Schigebiet. g) Ebenfalls am 29.06.2005 gab es Brandalarm bei der Sennhütte der Alpe Nova. Dank dem raschen Einsatz der Bediensteten der Silvretta-Nova-Bergbahnen und der OF von St. Gallenkirch, Gortipohl und Gaschurn konnte das schlimmste verhindert werden, wofür den Einsatzkräften großes Lob ausgesprochen wird. In diesem Zusammenhang erwähnt GV Willi Berger, dass gerade so ein Brandeinsatz zeigt, wie wichtig es wäre, wenn auch die Gemeindebediensteten sich wieder für den Dienst in der Feuerwehr zur Verfügung stellen, da diese ihren Arbeitsplatz direkt im Gemeindegebiet haben und für einen Brandeinsatz jederzeit abkömmlich seien. h) Am 01.07.2005 fand die Kreisübung der OF St. Gallenkirch statt. Übungsannahme war ein Brand im Pflegeheim mit umfangreichen Evakuierungsmaßnahmen. i) Am 04.07.3005 fand eine Begehung im Gandawald statt. Der Anlass ergab sich aus den Lawinenereignissen gegen Ende der vergangenen Schisaison und den folgenden Steinschlägen, welche den Waldbestand in diesem Bereich teilweise zerstört haben. StgallenkirchGP13 20050721 GVE004.doc 2/7 j) Am 05.07.2005 fand die Mitgliederversammlung der ARA Montafon statt. Dabei wurde vom Betriebsleiter den Mitgliedern der Gemeindevertretung nach entsprechender Terminvereinbarung eine Besichtigung der ARA angeboten. k) Ebenfalls am 05.07.2005 fand in der Messehalle Dornbirn ein Fest des Vbg. Nachwuchssportes statt. Markus Schairer aus St. Gallenkirch wurde von Fachjuroren aus über 60 Bewerbern den besten 5 Nachwurchssportlern zugewiesen. Über diese Bewerber wurde eine Internet-Umfrage durchgeführt, welche unser Kandidat aus St. Gallenkirch für sich enscheiden konnte. Eine weitere Jury kürte dann aus diesen 5 Kandidaten den Sieger. Es ist für Markus Schairer, in seinem Jahrgang ein vielversprechendes Talent und Hoffnungsträger im Bereich Snowboard, eine tolle Auszeichnung und gleichzeitig auch für die Gemeinde und deren Sportvereine eine äußerst positive PR. l) Am 06.07.2005 fand im Rathaus Dornbirn ein Workshop in Sachen Winterdienst statt. Hauptthema war dabei die Feinstaubentwicklung und die ökologische Balance zwischen Salz und Splitt. Demnach wird das Land künftig vermehrt auf Salzstreuung umstellen. m) Am 07.07.2005 wurde im Hotel Madrisa in Gargellen der „Ferienpark Gargellen“ von der Fa. Landal Greenparks und der Baufirma JÄGER vorgestellt. Das Vorhaben umfasst insgesamt 12 Wohngebäude mit 93 Ferienwohnungen für 364 Gästebetten sowie einem Service- und Gastronomiegebäude mit Hallenbad und Kindergarten. Weiters sind 94 Einstellplätze in 3 Sammelgaragen vorgesehen. Die Fa. Landal hat bereits 52 solche Ferienparks mit 51.500 Betten errichtet und vertreibt einen eigenen Katalog mit einer Auflage von 1 Mio. Stück. Dazu kommen 1, 5 Mio. Prospekte und spezielle Mailing-Aktionen an ausgesuchte Zielgruppen. Grundsätzliche Zielgruppe sind Familien mit Kindern bis 14 Jahren. Diese Projekt wurde von allen Anwesenden befürwortet und nachdem die Verkaufsverhandlungen gut angelaufen sind, kann bereits im September 2005 mit den Abbruch- bzw. Aushubarbeiten begonnen werden. In diesem Zuge wurde in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des VV Gargellen eine entsprechende Lärmschutzverordnung ausgearbeitet. n) Ebenfalls am 07.07.2005 fand neben der Abschlussfeier des Kindergarten St.Gallenkirch auch eine vielbeachtete Abschlussfeier der Hauptschule Innermontafon statt. Die Lehrer hatten in Zusammenarbeit mit den Schülern ein tolles Showprogramm zusammengestellt, welches bei den zahlreichen Besuchern ungeteilte Begeisterung fand. Der Bürgermeister spricht den Schülern und Lehrern für diesen Leistungsbeweis Dank und Anerkennung aus. o) Am 08.07.2005 fand mit LH Dr. Herbert Sausgruber im Landhaus eine Aussprache bezüglich einer geplanten Erweiterung des Pflegeheimes statt, woran neben den Bürgermeistern Arno Salzmann und Martin Netzer auch GR Thomas Lerch sowie Altbürgermeister Fritz Rudiger teilgenommen haben. Thema war der auslaufende Vertrag mit dem Altenheim „Maria Hilf“ bzw. die Konkurrenzstellung des Seniorenheimes in Bartholomäberg. Es ist nunmehr die Errichtung eines Pflegeheimes mit Altenheim durch die VOGEWOSI geplant, welches über 15 Pflegebetten und 15 Altenbetten verfügen soll. In diesem Zuge stellt der Landeshauptmann in Aussicht, die bestehenden Förderungsrichtlinien zu überarbeiten. p) Ebenfalls am 08.07.2005 feierte VS-Direktorin Renate Vallaster ihr 40-jähriges Dienstjubiläum, wozu Bgm. Arno Salzmann im Namen der gesamten Bevölkerung recht herzlich gratuliert. Frau Vallaster ist seit dem 01.09.1965 immer an der VS StgallenkirchGP13 20050721 GVE004.doc 3/7 St.Gallenkirch tätig gewesen und im Jahre 2000 zu deren Direktorin bestellt worden. q) In der Zeit vom 12.-15.07.2004 fand wieder unter der bewährten Stabführung der Fam. Kurt Kraft das alljährliche Volksmusikseminar statt, welches bereits zum 14. Mal in St. Gallenkirch abgehalten wurde. Die Obfrau des Vbg. Volksliederwerkes, Frau Anita Frühwirt hat dieser Veranstaltung größtes Lob gezollt und den außerordentlichen Stellenwert dieser Veranstaltung hervorgehoben. Ihr Kompliment galt aber auch der Beherbergungsfamilie Ruth u. Otto Grabher mit Familie vom Hotel Grandau, welche den Musikanten immer ein großartiges Ambiente bieten. r) Am 12.07.2005 fand auf Einladung von Bgm. Martin Netzer im Arzthaus in Gaschurn eine Kooperationsveranstaltung statt, woran neben LR Erich Schwärzler auch Reinhard Lechner als Erfinder der Käsestraße im Bregenzerwald sowie Manfred Jenny, Geschäftsführer der Viehverwertungsstelle in Bregenz statt. Das Landwirtschaftsministerium hat demnach eine Intiative gestartet und jedem Bundesland 3 sogenannte Genussregionen zugeteilt. Das Montafon fand mit dem Markenartikel „Muntafuner sura Kes“ seine Berücksichtigung. Die Kampagne soll 6 Jahre andauern und unter anderem das Ziel verfolgen, die Landwirtschaft mit dem Tourismus näher zusammen zu bringen und der Region ihre eigene Identität zu verleihen. s) Am 18.07.2005 ereignete sich im Bereich Nanaree ein Steinschlag, welcher die darunterliegenden Gebäude zu beschädigen drohte. Es haben sich Steine aus der Stützmauer gelöst. Straßenmeister Günther Dönz hat daraufhin sofort Sicherungsmaßnahmen eingeleitet. Eine Fotodokumentation wurde dem Landesstraßenbauamt umgehend weitergeleitet. t) Anläßlich der Standessitzung am 19.07.2005 wurde durch Komponist Herbert Willi das Projekt „Zyklus Montafon“ präsentiert. Unter dem Titel Kunst und Wasser im Montafon ist im Jahre 2008 eine Veranstaltung, bestehend aus 4 Konzerten am Fuße der Kops-Staumauer geplant. Anlass für diese Veranstaltung sei die Fertigstellung des Bauprojektes Kops II. Herbert Willi ist ein weltweit anerkannter Komponist aus dem Montafon, welcher seine Kompositionen stets unter dem Namen „Zyklus Montafon“ veröffentlicht. Vom Land und von den Illwerken liegt ein Exklusivrecht für diesen Standort vor. Es sind auch bereits Verhandlungen mit den Bregenzer Festspielen im Gange, welche in Kooperation mit dem Veranstalter den Kartenvorverkauf und die PR durchführen sollen. u) Bei der letzten Standessitzung wurde u. a. auch berichtet, dass eine Erweiterung des Nachtexpress mit Anbindung Bludenz durchgeführt wurde. Die genauen Details sind dem neuen Fahrplan zu entnehmen. v) Nachdem per 01.01.2009 die Mülldeponie „Böschistobel“ geschlossen wird, soll eine Meinungsbildung zum künftigen Abfallkonzept im Montafon stattfinden. Es ist dabei zu prüfen, ob mit der Verbrennungsanlage in Schaan, welche nur zur Hälfte ausgelastet ist, eine Kooperation eingegangen werden kann. Es werden auch gemeinsame Abfuhr- und Sammelsysteme sowie eine einheitliche Gebührenordnung angestrebt. w) Das Tourismusbüro teilt mit, dass ab 25.07.2005 neue Wanderkarten mit allen „Spazier- und Wanderwegen“ aufgelegt werden. Diese Karten sind zum Preis von € 2, 50 erhältlich. Derzeit wird die Straße nach Gargellen im Bereich von der Valisera-Brücke bis zum Kalkofenrank saniert, Dieser Streckenabschnitt befand sich zuletzt in einem äußerst desolaten Zustand. StgallenkirchGP13 20050721 GVE004.doc 4/7 x) Vom Stand Montafon wurde eine neues „Montafon-Buch“ zum Preis von € 44, -herausgegeben. zu 4.) Genehmigung Rechnungsabschluss 2004 Der Bürgermeister erläutert den Rechnungsabschluss kurz und stellt fest, dass das Ergebnis einen Überschuss von € 499.147, 65 aufweist. Schließlich verliest der Obmann des Prüfungsausschusses den Prüfbericht über die am 20.07.2005 stattgefundene Kassaprüfung und hält darin fest, dass im wesentlichen eine ordentliche Haushaltsführung vorliegt. Es wird allerdings auf die fehlende Inventarliste hingewiesen. Auch wird empfohlen, zur besseren Übersicht eine Rechnungsabgrenzung zwischen den einzelnen Haushaltsjahren vorzunehmen. Schließlich wird der vorliegende Rechnungsabschluss mit nachstehend angeführtem Ergebnis einstimmig genehmigt. Rechnungsabschluss 2004: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsergebnis 2002 Gesamt-Einnahmen € € € € € 6.009.254, 61 2.038.204, 56 8.047.459, 17 0, 00 8.047.459, 17 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Gebarungsüberschuss 2004 Gesamt-Ausgaben € € € € € 5.179.340, 22 2.368.971, 30 7.548.311, 52 499.147, 65 8.047.459, 17 Vermögensstand 2004: Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres € 17.219.083, 98 € 18.570.930, 82 Schuldenstand 2004: Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres zu 5.) € 9.800.433, 02 € 10.336.831, 46 Genehmigung Rechnungsabschluss Pflegeheim 2004 Der Rechnungsabschluss 2004 für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn wird wie folgt einstimmig genehmigt. Einnahmen lt. Rechnung Ausgaben lt. Rechnung ergibt Abgang 2004 StgallenkirchGP13 20050721 GVE004.doc € € € 630.952, 16 712.136, 74 81.184, 58 5/7 zu 6.) Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha Derzeit gibt es für den Bereich Garfrescha 11 neue Bauwerber, welche hiefür eine ensprechende Widmung benötigen. Es ist daher erforderlich, den Bebauungsplan für dieses Gebiet zu überarbeiten und vor allem auch in technischer Hinsicht den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Zur Ausarbeitung dieses Bebauungsplanes wurde Klaus Schröcker vom Planungsbüro Ganahl in Schruns zu Rate gezogen. Die Raumplanungsstelle wurde dabei ersucht, dass das 2. Stockwerk bis auf ein Aussenmaß von 1, 50 ausgeweitet werden kann. Die Dachvorsprünge dürfen jedoch giebelseitig ein max. Ausmaß von 1.00 m und traufseitig 1, 20 m nicht übersteigen. Ein entsprechender Antrag seitens der Agrargemeinschaft Maisässgenossenschaft Garfrescha liegt vor. Die Zustimmung hiefür erfolgt mit einstimmigem Beschluß. zu 7.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nachstehend angeführte Änderungen des Flächenwidmungsplanes werden einstimmig genehmigt: a) Schwarz Johann, St. Gallenkirch möchte im Bereich Gerbhus das baufällige Stallgebäude, Bauparzelle .686 abtragen und an dieser Stelle durch Markus Mangard, Gortipohl 75 b ein Apres-Ski-Lokal errichten lassen. Hiefür ist eine Umwidmung von FL in „FS-Schilokal“ ausschließlich zur Winternutzung erforderlich. Anstelle des alten Stallgebäudes soll unterhalb der Straße im Bereich der GSt-Nr. 2253 ein neues Stallgebäude errichtet werden. b) Im Zuge der Verlegung des öffentliches Weges GST-Nr. 4734 im Bereich des Camingplatzes in Gortipohl wurde eine Anpassung des Flächenwidmungsplanes von Amts wegen erforderlich. Es betrifft dies den Bereich der GSt Nr. 326/1 zwischen der alten und der neuen Wegtrasse, welche nun ebenfalls von BW in FS Camping (Wintercamping) umgewidmet werden soll. c) Maier Lieselotte, Gortipohl 37 – Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 400 von FL in Bau-Wohngebiet zur Errichtung eines Wohngebäudes; zu 8.) Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 01.04.2005 (Zl. 131-66/II) Gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 01.04.2005, womit die Baubewilligung zur Errichtung eines Holzschopfes auf GST-Nr. 3876/1 GB St. Gallenkirch erteilt wurde, ist in offener Frist eine Berufung eingelangt. Das Gemeindeamt hat die erforderlichen Ermittlungen durchgeführt. Der diesbezüglich verfasste Aktenvermerk vom 07.07.2005 wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig zu einem Bestandteil dieses Prokokolls erklärt. Mit einstimmigem Beschluss wird die Berufung abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters bestätigt. Zu 9.) Allfälliges a) Im Zuge des Projektes „Ferienpark Gargellen der Fa. Landal-Grennparks soll die bestehende Lärmschutzverordnung für Gargellen überarbeitet werden. Die Verantwortlichen des VV Gargellen haben sich mit diesem Thema befasst und einen Entwurf ausgearbeitet, zumindest was die erlaubten Bauzeiten betrifft. Dieser Entwurf wird von GV Roland Saur verlesen und von der Gemeindevertretung gutgeheißen. StgallenkirchGP13 20050721 GVE004.doc 6/7 b) Bgm. Salzmann berichtet von einem Fax von der Telekom Austria als Rechtsnachfolgerin der Post- und Telegrafenverwaltung, wonach der bestehende Vertrag aus dem Jahre 1988 für eine Funkeinrichtung in der VS Gargellen um weitere 10 Jahre verlängert werden soll. Dort wurden im Frühjahr 2005 entsprechende Vorkehrungen getroffen, dass für den Bereich Gargellen jetzt auch ein ADSL-Anschluß möglich ist. c) GV Manfred Rudigier bringt vor, dass im Schwimmbad ein relativ hoher Stromverbrauch zu verzeichnen ist. Deshalb soll geprüft werden, welche Alternativenergie sich hier anbieten würde. Bgm. Salzmann stellt hiezu fest, dass mittlerweile bereits solche Prüfungen eingeleitet wurden, hier in erster Linie über den Einsatz von Solarenergie. Auch sollen Angebote für eine Abdeckung der Wasserfläche eingeholt werden, da die Abkühlung während der Nachtstunden immer auch mit einem gewissen Energieverbrauch verbunden ist. Diesbezüglich soll die Gemeindevertretung auf dem Laufenden gehalten werden. d) GV Hans-Karl Rhomberg bringt vor, dass im Bereich des Valiserabaches ein Baum liegt, welcher bei Murabgängen zu einer Verklausung und der damit verbundenen Überflutung der Straße führen könnte. Dieser Baum soll daher umgehend entfernt werden. e) GV Alex Kasper spricht im Namen der Unterlieger von Galgenul die geplante GweilVerbauung an, welche Ende März 2005 im Haus des Gastes vorgestellt wurde. Dieses Projekt konnte jedoch bisher in erster Linie aufgrund des Widerstand der betroffenen Grundbesitzer nicht in Angriff genommen werden. Wenn auch die Gweil-Verbauung noch nicht unverzüglich realisierbar ist, so soll jedoch die Stoffel-Verbauung vorangetrieben werden. Dazu stellt Bgm. Salzmann fest, dass diesbezüglich bereits mit DI Reiterer von der WLV ein Termin vereinbart wurde. f) Canal Werner stellt fest, dass entlang des Weges zur „Frohen Aussicht“ in Gortipohl ein Zaun angebracht ist, welcher unbedingt auch im Bereich des Schroffens verlängert werden sollte. Hier stellt sich jedoch die Frage der Haftung und so kommt man zur Ansicht, wenn eine entsprechende Tafel angebracht wird, welche auf die Absturzgefahr hinweist, wäre die Gemeinde von einer allfälligen Haftung entlastet. Auch der Zaun auf dem Schroffen auf Montiel soll erneuert bzw. repariert werden. Bgm. Arno Salzmann wird sich über die rechtliche Situation hinsichtlich des Zaunes bzw. der Warntafel erkundigen. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: __________________________ ___________________________ Guntram Juen Bgm. Arno Salzmann StgallenkirchGP13 20050721 GVE004.doc 7/7