- 1 - 6791 St. Gallenkirch, ................................................................... Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St.Gallenkirch, 6.10.1967. Zahl ........................... Einberufung Gemäß § 55 GG werden Sie zu der am Montag den 9.10.1967 um 20.00 Uhr im Schulhaus (Sitzungszimmer) anberaumten 23.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Geschworenen und Schöffenliste für das Jahr 1968 5.) Dienstbarkeitsvertrag 220 KV-Leitung, Illwerke A.G. 6.) Stellenplan 1968 7.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen a) Liftanlagen Gaschurn Ges.m.b.H. b) Salmon Denyse Gargellen 8.) Ansuchen um Übernahme einer befristeten Bürgschaft 9.) Vorlage eines Schreibens der Vlbger Landesregierung Strasse Galgenuel 10.) Allfälliges Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 - Gemeinde St. Gallenkirch Niederschrift über die am Montag, den 9. Oktober 1967 um 20.00 Uhr im neuen Schulhaus (Sitzungszimmer) in St. Gallenkirch stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Geschworenen- und Schöffenliste für das Jahr 1968, 5.) Dienstbarkeitsvertrag 220-Kv-Leitung - Vo. Illwerke A.G., 6.) Stellenplan 1968, 7.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen, 8.) Ansuchen um Übernahme einer befristeten Bürgschaft, 9.) Schreiben der Vo. Landesregierung / neue Galgenuler Straße, 10.) Allfälliges. Erschienen sind: Bürgermeister MANGARD Hermann als Vorsitzender, die Gemeinderäte Tschofen Ignaz und Juen Ernst, sowie 13 Gemeindevertreter bzw. Ersatzmänner und zwar: Büsch Anton, Wachter Raimund, Stocker Erwin, Butzerin Alois, Rhomberg Hanskarl, Tschofen Martin, Tschofen Herbert, Marlin Ernst, Vallaster Ludwig, Thöny Kurt, Salzgeber Robert, Flöry Richard, Spannring Stefan, Entschuldigt haben sich: GR.Vzbgm. Lorenzin Anton, GV. Squinobal Helmut. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 7. September 1967 wird als genehmigt erklärt. 3.) Der Bürgermeister berichtet, dass eine gegen Punkt 7.) der letzten Gemeindevertretungssitzung eingebrachte Berufung an die nächsthöhere Instanz zur Erledigung weitergeleitet worden ist. - 3 - 4.) Als Vertrauensleute für die Anlegung der im Monat Oktober 1967 neu einzureichenden Geschworenen- und Schöffenliste werden mit einstimmigem Beschlusse nachstehende Gemeindevertreter berufen: Marlin Ernst ÖVP, Tschofen Herbert ÖVP, Flöry Richard SPÖ, Thöny Kurt FPÖ. 5.) Der von den Vorarlberger Illwerken vorgelegte Dienstbarkeitsvertrag für die Erstellung der neuen 220-KV-Leitung im Bereiche des Sportplatzes Gortipohl (Gp. 2434/1 Kat.-Gemeinde St.Gallenkirch) wird durch die Gemeindevertretung einstimmig gutgeheißen unter der Bedingung, dass es der Gemeinde St.Gallenkirch in alle Zukunft freigestellt bleibt, in unmittelbarer Nähe des Sportplatzes Gortipohl bzw. im Bereiche der 220KV-Leitung Baulichkeiten, welche dem Sportbetrieb dienen, bis zu einer Höhe von 4 Metern zu erstellen. Sollte diese Bedingung nicht erfüllt werden können, erwartet die Gemeinde, dass ihr seitens der Vorarlberger Illwerke an günstiger Stelle Ersatzgrund zur Verfügung gestellt wird, welcher sich als Sportplatz mit den dazugehörigen Baulichkeiten eignet. 6.) Der vom Bürgermeister vorgelegte Stellenplan 1968 für die Gemeindeangestellten Gavanesch Maria, Zugg Josef und Ganahl Ludwig wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 7.) Zu den durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz zugeleiteten Konzessionsansuchen wird wie folgt Stellung genommen: a) Für die Erteilung einer Gast- und Schankgewerbekonzession gemäß § 16 lit. b) bis g) GewO. in der Betriebsform eines Restaurants mit dem Standort St.Gallenkirch - Bergstation Versettlabahn wird der Lokalbedarf mit einstimmigem Beschlusse als gegeben erachtet. b) Der Lokalbedarf für die Erweiterung der bereits bestehenden Gast- und Schankgewerbekonzession im Hause Salmon in Gargellen auf die Betriebsform "Bar" wird durch die Gemeindevertretung mit einstimmigem Beschlusse als nicht gegeben erachtet. Zudem möchte die Gemeinde in dieser Angelegenheit keinen Präjudizfall schaffen. 8.) Ein eingebrachtes Ansuchen um Bürgschaftsübernahme wird vertraulich behandelt und einer einstimmigen Erledigung zugeführt. 9.) Es wird das Schreiben der Vorarlberger Landesregierung Zahl VIIb 62.185a/3 vom 25.9.1967 betreffend Neutrassierung der Galgenulerstraße im Bereiche des Anwesens Wilhelm Mathies, St.Gallenkirch 32, mit dazugehörigem Lageplan vorgelegt. Schreiben und Lageplan werden auch dem in heutiger Sitzung anwesenden Wilhelm Mathies zur Kenntnis gebracht, welchem gleichzeitig Gelegenheit geboten wird, sich neuerdings vor der Gemeindevertretung zu äußern. - 4 - Nach zweistündiger Beratung wird im Einvernehmen mit Wilhelm Mathies der einstimmige Beschluss gefasst, raschmöglichst einen konzessionierten Baumeister an Ort und Stelle zu berufen, um die Möglichkeit eines Stallneubaues für W. Mathies bei gleichzeitiger Verwirklichung der geplanten Straßentrassenführung abzuklären. 10.) a) Von Seiten des Viehzuchtvereines St.Gallenkirch wird der mehrheitliche Wunsch vorgebracht, die Finanzierung der Zuchtstierhaltung möge weiterhin im Rahmen der Gemeindeverwaltung abgewickelt werden. b) Für den Ankauf eines Zuchtstieres beim bevorstehenden Markt in Dornbirn werden Gemeindemittel (bis zu S 30.000.-) zur Verfügung gestellt (einstimmiger Beschluss). c) Für die von den Vorarlberger Illwerken begehrte Dienstbarkeit auf Gp.2434/1 Kat.Gemeinde St.Gallenkirch (Sportplatz Gortipohl) soll eine zumutbar höhere Ablösungssumme verlangt werden (einstimmiger Beschluss). Ende der Sitzung: 9. Okt. 1967 / 23.35 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Gemeinderat: