Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 30.03.2010 Niederschrift über die am Donnerstag, den 22.09.2005 um 20.00 Uhr im ALPENHOTEL GARFRESCHA in St. Gallenkirch stattgefundene 6. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) 10.) 11.) 12.) 13.) 14.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters Annahme von Förderungsverträgen für WVA Gortniel u. OK Eggaweg Ausständige Baumaßnahmen für Gemeindesaal (Beamer-Leinwand-Beschallung, Bar-Umbau) WLV Sofortmaßnahmen - Interessentenbeiträge Fahrtkostenzuschüsse für Kindergartenfahrten Brückenbau Außergampaping – Förderungsbeitrag Änderung der Gesellschaftsform bei der Seilbahn Gargellen Widmung FEWO Hollerbach Bestellung eines Mitgliedes in den Jagdausschuss Stock III Änderung des Flächenwidmungsplanes (Jank Anneliese) Grundverkauf VOGEWOSI Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier, H.J. Schwarz, Thomas Lerch und Dietmar Lorenzin sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alexander Kasper, Michael Berginz, Anita Hubmann, Hans-Peter Sattler, Peter Lentsch, Martin Kleboth, Christoph Ganahl, Manfred Rudigier, HansKarl Rhomberg, Elmar Juen, Herwig Schallner, Ewald Tschanhenz, Wilfried Berger, Siegfried Mathies, Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Roland Saur, Leopold Stocker und Kornelia Kasper; Erledigung: zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Beginn der Sitzung, welche auf Einladung der Fam. Steinfeld im Alpenhotel Garfrescha stattfindet, weist der Bürgermeister auf die derzeit rege Bautätigkeit auf Garfrescha hin und erwähnt die gute Gelegenheit, einen Augenschein vor Ort einnehmen zu können (Neubau Sechser-Sesselbahn Vermiel, div. Privatbauten). StgallenkirchGP13 20050922 GVE006.doc 1/7 Über Antrag des Vorsitzenden werden mit einstimmigem Beschluß gem. § 41 GG die Tagesordnungspunkte 10), 11) 12) u. 13) neu in die Tagesordnung aufgenommen. Der Antrag von GR Dietmar Lorenzin zur Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes bezüglich der Situation im Bereich Platina-Stutz, wo die alte Landstraße beim Katastrophenereignis im August 2005 über eine Strecke von ca. 100 m weggespült wurde, wird vertagt. Eine Beratung und Beschlussfassung zu diesem Thema kann nach Aussage vom Bgm. Salzmann erst erfolgen, wenn die genauen Kosten für eine Sanierung vorliegen. Dies wird am 27.09.2005 der Fall sein, wenn die Angebotseröffnung für die zu vergebenden Baulose erfolgt. zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Zur Niederschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung erwähnt GV Paul Dich, dass bei Pkt. 7) VOGEWOSI DORNBIN – Grundverkauf oder Baurechtseinräumung der Satz „wird vollinhaltlich entsprochen“ nicht stimmt. Es wurde nämlich kein Beschluß gefasst, ob man einem Verkauf oder einer Baurechtseinräumung zustimmt, sondern lediglich die grundsätzlich positive Haltung zu diesem Thema signalisiert. Zu Pkt. 4) dieser Niederschrift stellt GR H.J. Schwarz fest, dass nicht „vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung der Ausschuß der Güterweggenossenschaft die Bewilligung zur Erteilung eines Fahrrechts auf Garfrescha erteilt hat“, sondern es soll richtig heissen, „dass eine Weiderechtsübertragung im Gange ist und eine Fahrberechtigung vorbehaltlich der Genehmigung der Weiderechtsübertragung durch die Agrarbezirksbehörde erteilt werden kann“. Im Übrigen wird die Niederschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.08.2005 gemäß § 41 Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluß genehmigt. zu 3.) Berichte des Bürgermeisters a) Aufgrund der Katastrophenereignisse vom 22./23.08.2005 im Gargellental ist mittlerweile die Ausschreibung über die durchzuführenden Instandsetzungsarbeiten erfolgt. Am 27.09.2005 liegen die Ergebnisse der Vergabe vor, erst dann können Entscheidungen getroffen werden. Hiezu erwähnt Dietmar Lorenzin, dass die Sanierung im Bereich Platina Stutz jedenfalls im Auge zu behalten sei und plädiert für einen Ausbau dieser Trasse als Ersatzstrasse für Gargellen, weil sich auf der gegenüberliegenden Talseite 3 Brücken befinden, welche den Ortsteil Gargellen in einer ähnlichen Situation, wie im August 2005 von der Umwelt gänzlich abschließen könnten. Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass die Fa. JÄGER den Zuschlag für diese Arbeiten erhält, dies auch im Hinblick auf die bereits begonnen Bauarbeiten beim „Ferienpark Gargellen“. Man erhofft sich damit eine bessere Koordination im Baustellenverkehr. Auf der Strecke nach Gargelllen sind nämlich 25 Baulose zu vergeben. Bisher waren hauptsächlich flußbautechnische Maßnahmen zu bewerkstelligen, künftig verlagert sich die Arbeit jedoch auf die Reparatur der Straße. Hans-Karl Rhomberg plädiert in diesem Zuge, auch die Ersatzstraße über die Rüti baldmöglichst wieder in Betrieb zu nehmen, damit die Baustelle unterhalb dem Hause Reutehorn durch den Fahrverkehr nicht ständig behindert wird. Außerdem wird in Erwägung gezogen, in der Zeit um 17.00 Uhr einen weiteren Korridor für den Schulbus und die Berufstätigen einzurichten. Es wird mehrfach angeregt, mittels Postwurf an die Bevölkerung zu appellieren, dass die vorgegebenen Fahrzeiten unbedingt eingehalten werden. Laut Mitteilung von Bgm. Salzmann ist im Bereich Sarottla eine neue Brücke mit größerem Durchlass und einer Länge StgallenkirchGP13 20050922 GVE006.doc 2/7 von 14 m vorgesehen. Über Anregung H.K. Rhomberg soll ein Schreiben an die zuständigen Behörden gerichtet werden, womit das derzeitige Stimmungsbild vor Ort geschildert werden soll. Das Ergebnis einer Besprechung mit der Güterwegabteilung der ABB und den Betroffenen soll nur noch eine Brücke Richtung Gampaping erstellt werden. Jene beim Haus Reutehorn müsste dann nicht mehr errichtet werden, wenn eine geeignete Zufahrt Richtung „Äule“, ausgehend von der neuen Gampaping-Brücke zustande kommt. Die Neuberg-Brücke soll nur als Provisorium ausgeführt werden, bis ein entsprechendes Projekt für die künftige Zufahrt auf Neuberg vorliegt. Hans-Karl Rhomberg drängt auch darauf, dass die Brücke beim Montafonerhüslie bis zur Wintersaison dringend instand gesetzt werden soll. Wenn sich der Verkehr von und nach Gargellen mit jenem der Valisera-Bahn kreuzt, könnte das im Winter zu Problemen führen. b) Am 15.08.2005 gab es eine Besprechnung bezügl. Radarbox Gortipohl, welche weiter taleinwärts verlagert werden soll. c) In der Zeit vom 08.08. – 24.08.2005 fanden 6 Vermieterschulungen in der HS Innermontafon statt. Die Schulungen wurden abgehalten von unserer Tourismusleiterin Margit Pfund. Es waren darüber hinaus wertvolle Veranstaltungen, die Kooperation zwischen Tourismusbüro und Vermieter zu pflegen. d) An dem für den 18.08.2005 angesagten Besuch der ARA Montafon haben lediglich drei Gemeindevertreter teilgenommen !!! e) Am 22.8.2005 fand eine Besprechung der Vereinsobleute zur bevorstehenden 700 Jahr-Feier statt, wo der Entschluß gefasst wurde, für HH Pfarrer Amann anlässlich seines Priesterjubiläums einen Reisegutschein zu organisieren. f) In der Zeit vom 26.08. - 28.08. 2005 fanden wieder - wie alljährlich - die Montafoner Volksmusiktage statt, welche mittlerweile zu einem fixen und wertvollen Bestandteil des Kulturprogrammes zählen. Es wurden Veranstaltungen im Muntanella-Stöbli und im Gemeindesaal durchgeführt. g) Am 28.8.2005 fand als Höhepunkt zur 700-Jahr-Feier der Pfarrkirche St.Gallenkirch ein Festgottesdienst mit anschließender Ehrung von Pfarrer Eberhard Amann anlässlich seines 50-jährigen Priesterjubiläums im Gemeindesaal statt. Nach dem Gottesdienst wurde unter Teilnahme sämtlicher Vereine ein Aufmarsch Richtung Gemeindesaal durchgeführt. Erfreulicherweise haben daran auch eine große Anzahl von Trachtenträgern teilgenommen. h) Am 31.08.2005 hat Herr Horst Ihle von der Hochjochbahn in Sachen STAR-Nacht vorgesprochen, welche nach wie vor sehr umstritten ist, weil es bisher nicht gelang, die Übertragung dieser Veranstaltung auf Deutsche TV-Sender auszuweiten. i) Anlässlich der am 31.08.2005 durchgeführten Bauverhandlung zum Projekt der Fam. Rudigier in Gortipohl 19 konnte ein Beschluss erwirkt werden, wonach die geplante Werkstätte um 1 m weiter rückwärts versetzt werden kann, womit eine Verbesserung der Einsicht und der Einfahrtsmöglichkeit erreicht werden konnte. j) Bei der ebenfalls am 31.08.2005 durchgeführten kommissionellen Verhandlung wurde das geplante Förderband für den Schi-Kindergarten auf Garfrescha bewilligt. k) Am 04.09.2005 fand anlässlich des 10-Jahres-Jubiläums vom Reitclub Innermontafon ein gut organisiertes Reit- und Springtournier in Gortipohl statt. StgallenkirchGP13 20050922 GVE006.doc 3/7 l) Am 05.09.2005 war eine internationale Delegation der Rheinbauleitung zu Besuch in St. Gallenkirch. m) Am 10.09.2005 fand mit Unterstützung der Gemeinde der Alpabtrieb von den Alpen Vergalden, Gargellen und Röbi statt, welcher auf dem Parkplatz der Valisera-Bahn seinen Abschluss fand. Auch die Alpe Nova führte den Alpabtrieb durch, welcher auf dem Parkplatz der Garfrescha-Bahn abgeschlossen wurde. n) Am 14.09.2005 fand in Blons eine Bürgermeisterkonferenz statt, welche von der Bezirkshauptmannschaft organisiert war. Dabei kamen u.a. die Katastrophenpläne zur Sprache. Desweiteren wurden vom AMS die neuesten Arbeitslosenzahlen präsentiert. o) Am 15.09.2005 hat der Geschäftsführer der VOGEWOSI , Hr. Dr. Lorenz sowie der Aufsichtsratsvorsitzende, Hr. Günther Lampert in Sachen Grundankauf zur geplanten Erweiterung des Pflegeheimes vorgesprochen und dabei ein Angebot von € 145, --/m² für das von der Gemeinde erworbene Alwin-Stemer-Areal unterbreitet. Um sich ein Bild von ähnlichen Projekten machen zu können, wurde eine Besichtigung der Pflegeheime in Schlins und Nüziders angeboten. p) Ebenfalls am 15.09.2005 fand eine Besprechung zur geplanten Verbreiterung des Radweges vom Bauhof der Gemeinde St. Gallenkirch bis zum Mountain-Beach in Gaschurn statt. Demnach soll der Radweg auf dieser Strecke auf eine Breite von 3 Meter ausgebaut sowie mit einer Beleuchtung und einigen Rastplätzen versehen werden. Dabei konnte erwirkt werden, dass diese Ausbaustrecke bis zum Montafonerhüsli ausgeweitet, was schließlich auch für sinnvoll erachtet wird. q) Am 16.09.2005 fand mit Herrn DI Grasmugg eine Besprechung bezügl. „Bebauungsplan Grandau“ statt. r) Die diesjährige Aufsichtsratsitzung und Hauptversammlung der Silvretta-NovaBergbahnen fand ebenfalls am 16.09.2005 statt. s) Am 19.09.2005 wurde die JHV des Sportclub St. Gallenkirch abgehalten. t) Am 20.09.2005 fand die monatliche Sitzung des Stands Montafon statt. Das Protokoll kann der Homepage www.stand-montafon.at entnommen werden. u) Der Kindergarten St. Gallenkirch veranstaltete am 20.09.2005 einen Elternabend, wo die autonomen Tage und die Ferienordnung der Schulen übernommen wurden. Außerdem wurde um die Senkung des Selbstbehaltes für Kindergartentransporte gebeten. v) Am 21.09.2005 hat Frau Loacker von der Fa. AWD vorgesprochen, welche der Gemeinde ein Angebot zur Beratung über die Darlehenskonditionen unterbreitet hat. Eine entsprechende Power-Point–Präsentation von Frau Loacker soll im Finanzausschuß erfolgen. zu 4.) Annahme von Förderungsverträgen der Kommunalkredit Public Consulting Wien Nachstehend angeführte Förderungsverträge werden mit einstimmigem Beschluss genehmigt: StgallenkirchGP13 20050922 GVE006.doc 4/7 a) b) zu 5.) WVA St. Gallenkirch BA 08 Transportleitung Galgenul – Gortniel OK St. Gallenkirch BA 15 Eggaweg Ausständige Investitionen im Gemeindesaal Die anstehenden Investitionen im Gemeindesaal sollen in Anbetracht der Ereignisse vom 22./23. August zurückgestellt werden. Walter Rudigier beantragt jedoch, bis zur kommenden Ballsaison einen Lagerraum im Bereich zwischen Küche und Dusche mittels Baustahlgitter o.ä. zu errichten. Bei künftigen Veranstaltungen sollte jedenfalls auch eine vernünftige Beschallungsanlage angeliehen werden. zu 6.) WLV Sofortmaßnahmen – Übernahme von Interessentenbeiträgen Die Übernahme von Interessentenbeiträgen für nachstehend angeführte Sofortmaßnahmen der WLV werden einstimmig genehmigt: a) b) c) d) zu 7.) Suggadinbach Mittellauf Wildholzräumung Suggadinbach Mittellauf Beckenräumung Balbierbach Gortipohl Sara-Tobel Gortipohl 7 % von 7 % von 10 % von 20 % von € 150.000, -€ 150.000, -€ 54.000, -€ 20.000, -- Fahrtkostenzuschüsse für Kindergartenfahrten Mit einstimmigem Beschluß wird der Senkung des Selbstbehaltes für Kindergartentransporte von € 36, 30 auf € 30, -- zugestimmt. Somit werden ab 01.09.2005 Fahrtkostenzuschüsse für Kindergartenfahrten bereits ab € 30, -- monatlich gewährt. zu 8.) Brückenneubau Außergampaping - Förderungsbeitrag Als Ersatz für die beim Katastrophenereignis Ende August 2005 beschädigte Brücke zur Parzelle Außergampaping wurden von der Güterwegabteilung bei der Agrarbezirksbehörde 2 Varianten ausgearbeitet. Die GWG Außergampaping hat sich mittlerweile auf Variante 2 (Stahlbrücke) geeinigt. Die Kosten für die geplante Stahlbrücke belaufen sich demnach bei ca. € 170.000, -- für Brücke samt Widerlager. Hievon übernimmt die Agrarbezirksbehörde Bregenz lt. Zusage einen Anteil von 70 % incl. der Mittel aus dem Katastrophenfonds. Zur Finanzierung der weiteren Kosten soll die Gemeinde dem Antrag der GWG zufolge weitere 7/10 der restlichen 30 % übernehmen, das sind effektiv 21 % der Gesamtkosten oder ca. € 35.000, --. GR Thomas Lerch bringt jedoch vor, dass die ABB aufgrund der Information eines Mitgliedes der GWG im Jahre 1972 bereits 80 % bezahlt hat und die Interessenten seinerzeit mit der Gemeinde die restlichen 20 % geteilt haben. Bis zur Klärung der endgültigen Kosten (Angebotseröffnung 27.09.2005) und des Aufteilungsschlüssels wird eine allfällige Beschlussfassung vertagt. zu. 9.) Änderung der Gesellschaftsform bei der Seilbahn Gargellen Hans-Karl Rhomberg als Vorsitzender der Gargellener Seilbahn erläutert anhand einer kurzen Chronologie, weshalb bei diesem Unternehmen 3 Gesellschaften (eine GmbH und StgallenkirchGP13 20050922 GVE006.doc 5/7 zwei KG`s) entstanden sind. Nunmehr sollen diese 3 Gesellschaften wieder in eine GmbH & Co KG umgewandelt werden. Die GmbH, bei der die Gemeinde St. Gallenkirch mit 22, 8 % beteiligt ist, bleibt unverändert. Aus den beiden Kommanditgesellschaften gibt es nunmehr eine einzige KG, bei der die Gemeinde mit einem Anteil von etwas über 5 % beteiligt ist. Der Anteil von bisher 22, 8 % in der KG II entspricht einem Anteil von ca. 5 % in der neuen KG. Alt-Bürgermeister Fritz Rudigier hat in der Generalversammlung der GmbH und in der Gesellschafterversammlung der KG II am 01.10.2004 dieser Umwandlung bereits zugestimmt, es ist aber aus formellen Gründen auch die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich, welche einstimmig erfolgt. zu 10. Widmung FEWO Hollerbach Eine allfällige Beschlussfassung gem § 16 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes hat besonders berücksichtigungswürdige Umstände zu beschreiben, wonach eine solche Widmung durch die Gemeindevertretung vorgenommen werden kann. Diese Umstände gilt es entsprechend zu formulieren, deshalb wird dieser Antrag an den Bauauschuß weitergeleitet. Zu 11.) Bestellung eines Mitgliedes in den Jagdausschuss Stock III Nachdem GR Dietmar Lorenzin seine Funktion als Mitglied des Jagdausschusses St.Gallenkirch Stock III per 10.06.2005 zurückgelegt hat, ist wieder ein Delegierter der Gemeinde in den Jagdausschuss zu entsenden. Über Vorschlag wird mit einstimmigem Beschluß GV Paul Dich in den Jagdausschuss nachbesetzt. Zu 12.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Mit einstimmigem Beschluss wird dem Umwidmungsantrag der Frau Anneliese Jank, Wien zur Umwidmung der GST-Nr. 1914/3 von FL in BW zugestimmt, vorausgesetzt das Zufahrtsrecht ist auf dieser Grundstücksnummer verankert. Zu 13.) Grundverkauf VOGEWOSI Anlässlich einer Vorsprache im Gemeindeamt bietet die VOGEWOSI für das von der Gemeinde erworbene Alwin-Stemer-Areal € 145, --/m²: Der Kaufpreis wird demnach bar bezahlt. Es ist geplant, im vorgesehenen Anbau an das Pflegeheim Altenwohnungen zu errichten als Ersatz für die im Jahre 2006 auslaufende Vereinbarung mit dem Erholungsheim „Maria Hilf“. Gleichzeitig ist auch ein Stützpunkt für den Krankenpflege-Verein vorgesehen. Mit der VOGEWOSI soll jedoch eine Option vereinbart werden, dass im Falle steigenden Bedarfs an Altenwohnungen auch eine Ausweitung des für diesen Bedarf möglich ist. Vorerst soll von der VOGEWOSI ein Projekt vorgelegt werden, um über einen Verkauf dieses Grundstückes entscheiden zu können. Bei der Planung sollen jedenfalls mehr als 6 Ein-Zimmer-Wohnungen vorgesehen werden, um das Problem der Altenwohnungen für die Zukunft bestmöglichst absichern zu können. Hiefür soll der Wohnbedarf an Altenwohnungen eruiert werden, um weitere Entscheidungen treffen zu können. StgallenkirchGP13 20050922 GVE006.doc 6/7 Grundsätzlich steht man dem Projekt der VOGEWOSI positiv gegenüber. Zu 14) A l l f ä l l i g e s a) Siegfried Mathies beantragt die alsbaldige Instandsetzung der Holzbrücke beim Montafonerhüsli, da die Kreuzgasse bei Lawinengefahr auch als Umfahrung für den Bereich Batmund herangezogen werden kann. Dieser Wortmeldung schließt sich auch GR Dietmar Lorenzin seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Seilbahn Gargellen an. Es soll jedenfalls die bestehende Holzbrücke für den PKW-Verkehr freigegeben werden. Die Zufahrt für Gargellen über den Bereich Kieswerk-Valiserabahn sei in der Hochsaison kaum zumutbar. b) GR Thomas Lerch kritisiert, dass seit dem Katastrophenereignis Ende August noch nie eine Sitzung des Gemeindevorstandes einberufen wurde. Man hätte dann viele Dinge besser koordinieren können. In dieser Zeit waren viele wichtige Entscheidungen zu treffen, welche gemeinsam besser gelöst werden hätten können, als im Alleingang durch den Bürgermeister. Bgm. Arno Salzmann erwidert diesen Vorwurf. Alle wesentlichen Entscheidungen wurden bei den fast täglichen Zusammentreffen bzw. Telefonaten mit den betroffenen Vorstandsmitgliedern abgestimmt. Es wurde auch nie der Wunsch einer Vorstandssitzung geäußert, zumal kaum Zeit für reguläre Sitzungen gegeben war. GR Dietmar Lorenzin bedauert, dass der Gemeinderat erst einen Monat später erfährt, dass eine Sanierung der Brücke beim Montafonerhüsli vor Beginn der Wintersaison nicht vorgesehen ist und drängt daher, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. c) GV Paul Dich beantragt in diesem Zuge, dass bei den Flussbau- und Ufersicherungsmaßnahmen jedenfalls auch der zuständige Waldaufseher miteinbezogen werden soll, dies nicht nur in der Ill, sondern auch im Bereich Suggadin-Gargellental. d) GR Schwarz berichtet von einer Koordinationssitzung bezügl. Fahrplan Montafonerbahn. Diesbezüglich soll auch noch eine Informations-Veranstaltung durchgeführt werden. Ende der Sitzung: 23:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: _____________________ _____________________ Guntram Juen Bgm. Arno Salzmann StgallenkirchGP13 20050922 GVE006.doc 7/7