- 0 - 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, am 14.9. 1984 Zl. 004 Ergeht an: die Mitglieder der Gemeindevertretung Betrifft: Einberufung zur Sitzung Gem. § 35 Gemeindegesetz, werden die Mitglieder der Gemeindevertretung zu der am Mittwoch, den 19.9.1984 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattfindenden 31. Sitzung einberufen. Tagesordnung 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Vorlage des Rechnungsabschlußes 1983 und Beschlußfassung gem § 74 GG. 5.) Verleihung einer Ehrenbürgerschaft 6.) Errichtung eines Ferienwohnhauses, Genehmigung gem. § 14, Abs. 6 Raumplanungsgesetz 7.) Ansuchen-Errichtung eines Kleinkraftwerkes an der Gemeindewasserversorgung 8.) Eingabe -Verbauung Frattetobellawine 9.) Ansuchen Verkehrsverein Gargellen, Übernahme des Freischwimmbades durch die Gemeinde 10.) Ansuchen-Übernahme von Milchtransportkosten 11.) Flächenwidmungsplan - Änderungsverfahren 12.) Allfälliges Es wird um pünktliches und verläßliches Erscheinen ersucht. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 19.9.1984, um 20 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Raimund Wachter, stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1.) 2.) 3.) 4.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters Vorlage des Rechnungsabschlußes 1983 und Beschlußfassung gem. § 74 Gemeindegesetz 5.) Verleihung einer Ehrenbürgerschaft 6.) Errichtung von zwei Ferienwohnhäuser - Zustimmung gem. § 14, Abs. 6 Raumplanungsgesetz 7.) Ansuchen - Errichtung eines Kleinkraftwerkes an der Gemeindewasserversorgungsanlage 8.) Eingabe - Verbauung Frattetobellawine 9.) Ansuchen Verkehrsverein Gargellen Übernahme des Freischwimmbades durch die Gemeinde 10.) Ansuchen - Übernahme von Milchtransportkosten 11.) Flächenwidmungsplan - Änderung 12.) Allfälliges Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. ANWESEND: Bgm. Wachter, 3 Gemeinderäte, 14 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute, KR Ernst Juen als Vors. des Prüfungsausschußes, Gem. -Kassier Maria Gavanesch u. Gem. -Bed. Zugg als Schriftführer. ABWESEND: GV Ernst Lechthaler entschuldigt, Ersatz ist Walter Rudigier ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bürgermeister Wachter, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Gemeindevertretungs-Sitzung vom 22.6. 1984 wird für genehmigt erklärt. - 2 - zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Auf Grund der soeben abgeschlossenen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen bei der ARA Gargellen, kann mit Genugtuung festgestellt werden, daß die Anlage nun gut funktioniert. Vorallem aber konnte die Beseitigung der leidigen Geruchsbelästigung erreicht werden. Die Möglichkeit zur Geltendmachung von Ersatzforderungen an das Planungsbüro wird neuerlich aufgeworfen und diskutiert. b) Die Baumeister- und Rohrgrabenarbeiten für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Quellableitung Hottis, wurden vergeben, sodaß mit der Ausführung demnächst begonnen wird. c) Der Beginn, zum Bau der Sportanlage St. Gallenkirch, wird sich infolge bestimmter Schwierigkeiten beim Genehmigungsverfahren sowie Planungsmängel noch verzögern. d) Ein Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 29. 8. 1984, Zl. IVb-212-9/84, betreffend Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung in der Innerfratte, wird zur Kenntnis gebracht. Am Schluß seiner Berichte gibt der Bürgermeister der Gemeindevertretung seine Rücktrittsabsichten mit Ablauf des Monats Oktober 1984 bekannt. Gleichzeitig will Bürgermeister Wachter auch das Amt als Mitglied des Gemeindevorstandes und Gemeindevertreters zurücklegen. zu Pkt. 4.) Der Rechnungsabschluß 1983 wird gem. § 74 Gemeindegesetz vorgelegt und diskutiert. Er schließt mit Einnahmen in der Höhe von S 25.782.003, 75 und Ausgaben in der Höhe von S 26.626.645, 35 mit einem Gebarungsabgang von ab. S 844.641, 60 Dieser Gebarungsabgang ist gegenüber dem Voranschlag auf Mindereinnahmen von S 384.696, 25 und Mehrausgaben von von S 459.945, 35 zurückzuführen. Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde beträgt mit WWF Darlehen S 8.283.236, 84 ergibt eine pro Kopf-Verschuldung p. 31.12.83 v. S 4.169, -Nachdem zum Rechnungsabschluß versch. Anfragen durch den Bürgermeister und die Gemeindekassierin beantwortet wurden und der Vorsitzende des Prüfungsausschußes Komm.Rat Ernst Juen den Prüfungsbericht des Ausschußes abgegeben hat, wird der Rechnungsabschluß 1983 mit einst. Beschluß genehmigt. Den Gemeindeorganen wird Dank und Anerkennung für die umsichtige Rechnungs- und Kassenführung ausgesprochen. - 3 - zu Pkt. 5.) Auf Grund eines, durch alle Fraktionen unterstützten Antrages, beschließt die Gemeindevertretung mit einstimmigem Beschluß, hochw. Herr Pfarrer Josef Wöss anläßlich der Vollendung seines 70 Lebensjahres die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde St. Gallenkirch zu verleihen. Hochw. Herr Josef Wöss hat sich in seinem langjährigen Wirken seit 1956 große und hervorragende Verdienste und Wertschätzung um und in der Gemeinde erworben. Gleichzeitig wird die Kostenübernahme, aus Anlaß der diesbezüglichen Verleihung, einstimmig beschlossen. zu Pkt. 6.) Die von Alfred Braunger geplante Errichtung von zwei Ferienwohnhäuser mit je vier Wohneinheiten in Gargellen-Vergalden, wird ausführlich diskutiert und beraten. Ein Antrag, wonach nur ein Ferienwohnhaus bewilligt werden soll, wird schließlich mehrheitlich (14: 4) angenommen. Für diesen Antrag stimmten die Fraktionen von ÖVP u. Unabh Ortsliste. Damit wurde ein weiterer Antrag, der Errichtung beider Häuser zuzustimmen, abgelehnt. zu Pkt. 7.) Neuerlich liegt ein Ansuchen auf Genehmigung zur Errichtung einer Klein-Wasserkraftwerksanlage unter Ausnützung der Gemeindewasserversorgung, Quellableitung "Hottis" vor. Ein von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz durchgeführtes Ermittlungsverfahren über ein von Herrn Andreas Kraft eingereichtes Projekt, hat durchwegs ein positives Ergebnis gezeigt. Nach sachlicher Diskussion in dieser Angelegenheit, ist zu erkennen, daß die Gemeindevertretung zur Sache eher positiv eingestellt ist. Vor einer verbindlichen Entscheidung im Sinne des Ansuchens, beabsichtigt die Gemeinde noch weitere Erkundigungen und Gutachten einholen. Vorallem ist zu prüfen ob ein derartiges Projekt nicht von der Gemeinde selbst verwirklicht werden soll. zu Pkt. 8.) Eine weitere Eingabe, in der Sache Verbauung Frattetobellawine, wird durch die Gemeindevertretung unterstützt. Es soll geprüft werden, welche Lösungen als Sofortmaßnahmen möglich und sinnvoll sind um für die bedrohten Unterlieger Schutz und Sicherheit zu schaffen. zu Pkt. 9.) Nach einer ausführlichen Diskussion erledigt die Gemeindevertretung ein Ansuchen des Verkehrsvereines Gargellen, um Übernahme des Freischwimmbades durch die Gemeinde, einstimmig positiv. Ebenfalls wird der Betriebsabgang 1984, ca. S 120.000, -- durch die Gemeinde übernommen. Ein Zusatzantrag, wonach der Verkehrsverein, unter der Mitwirkung (Mitsprache) der Gemeindeverwaltung, weiterhin das Organisatorische beim Schwimmbad durchführt, wird ebenfalls einheitlich unterstützt. - 4 zu Pkt. 10.) Über Antrag div. Landwirte (Milchlieferanten) und als Beitrag zur Förderung der Landwirtschaft, übernimmt die Gemeinde Milchtransportkosten für den Zeitraum Dez. 83 bis Juni 84 in der Höhe von S 28.595, -- (einst. Beschluß). zu Pkt. 11.) Im Zuge der Änderung des Flächenwidmungsplanes, Änderung 1983, werden nach Prüfung folgende Änderungswünsche einstimmig genehmigt: a) Willi Ludwig, Gortipohl; In Abänderung des Beschlußes vom 31.5. 1983, Punkt 5, Fall 7, wird anstelle einer BW-Widmung ein roter Punkt zur Errichtung eines Eigenheimes, auf den Gp. 51/1 und 51/2, gewidmet. b) Ganahl Rosa, St. Gallenkirch; Jene Teilfläche der Gp. 2182, die an den Weg angrenzt und nicht durch Hochspannungsleitung belastet ist, wird zur Errichtung eines Eigenheimes als BW gewidmet. c) Tschofen Franz, St. Gallenkirch; Im Anschluß an das bestehende BW-Gebiet wird eine Teilfläche der Gp. 4112/1 zur Errichtung eines Wohnhauses (Eigenheim) als BW gewidmet. zu Pkt. 12.) a) Im Zuge des Berichtes, Pkt. 3, d, wurde die rasche Beistellung von Räumlichkeiten zur Einrichtung des geplanten Rot Kreuz - Stützpunktes im Innermontafon, neuerlich angeregt. Es soll geprüft werden, ob geeignete Räumlichkeiten im Schulhaus vorhanden sind. b) Die dringend geforderte Entfernung oder Verlegung der Wildfütterungsstelle im Bereich Tanafreida wird eingehend diskutiert. Diesbezüglich sind strenge Maßnahmen, die auf rasche Durchführung dieser Forderung hinzielen, zu setzen. Ende der Sitzung: um 23.35 Uhr, Tag der Kundmachung 24.9.84 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]