-1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 05.06.1986 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt unter dem Vorsitz von Bürgermeister LAbg. Fritz Rudigier stattgefundene 9. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Beschluss - Änderung des Flächenwidmungsplanes 6.) Stellungnahme zum Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Vornahme von Außenlandungen u. Außenabflügen 7.) Beschluss - Nachdruck von Zimmernachweisung für Verkehrsamt 8.) Grundankauf für Chronisch-Krankenstation 9.) Rückzahlung von Gewerbesteueranteilen an die Gem. Gaschurn 10.) Ansuchen um Kostenbeteiligung für den Güterweg Lifinar 11.) Ansuchen um Erhaltungsbeitrag für den Güterweg Schattenort 12.) Satzungsänderungen - Abwasserverband Montafon 13.) Annahmeerklärung für Darlehen aus dem Wasserwirtschaftsfonds für die Ortskanalisation Bauabschnitt 03 14.) Anschaffung eines Rasenmähers für Sportplätze 15.) Durchführung von Europacup-Rennen durch den SC-Montafon Kostenbeteiligung 16.) Ansuchen - Bau eines Kleinkraftwerkes durch Anschluss an der Gemeindewasserversorgung - Quellableitung Ausserziggam 17.) Antrag um Einstellung eines Gemeindearbeiters für Gargellen 18.) Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Werner Kraft und Wolfgang Mangard sowie 14 Gemeindevertreter Entsch.: Sattler Hans, als Ersatz erscheint Otwin Netzer; Schriftf: Guntram Juen Die Einladung und Tagesordnung für die Sitzung wurde an alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Der erscheinende Ersatzmann Otwin Netzer wird gem. § 37 Gemeindegesetz zu Beginn der Sitzung angelobt. -2ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Rudigier eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz wird die Tagesordnung erweitert. Neu in die Tagesordnung wird Punkt 16 und 17 aufgenommen. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. 04. 1986 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Zum Projekt Chronisch-Krankenstation teilt der Bürgermeister mit, daß jetzt alle Auflagen des Landes bekannt sind und jetzt auch die Baukosten geklärt werden können. Die Kommissionierung kann jetzt stattfinden um anschließend mit dem Bau beginnen zu können. b) Mit dem Umbau des Feuerwehr-Gerätehauses in Gargellen kann begonnen werden. Die Fa. Siegfried RÜNZLER hat den Auftrag dazu erhalten. Es werden für diesen Umbau auch die Gemeindearbeiter eingesetzt, nachdem für die Sommersaison 4 Gemeindearbeiter zusätzlich eingestellt wurden. c) Die Sanierungsmaßnahmen bei der Hüttner-Tobel-Brücke sind zum größten Teil abgeschlossen. Zur Verstärkung der Tragkraft soll noch eine Platte über die Brücke verlegt werden. d) Ein Anliegen der Agrarbezirksbehörde Bregenz, daß die Kontrolle der Güterwege im Gemeindegebiet hauptberuflich durchgeführt werden soll, wird vom Landschaftspflegefonds nicht unterstützt und wird die Kontrolle wie bisher nebenberuflich durchgeführt. e) Eine Diskrepanz der Gemeinde Gaschurn bzw. der SILVRETTA-NOVA-Bergbahnen im Zuge von Lawinenverbauungen im Bereich der Alpe Nova hat mit der Gemeinde St. Gallenkirch keine Verbindung, wie dies in einer Tageszeitung irrtümlicherweise zum Ausdruck gebracht wird. f) Die Erstellung der Gehsteige in Galgenul entlang der Gargellner Straße ist derzeit mangels Grundbeistellung noch nicht realisierbar. Die Grundverhandlungen werden jedoch intensiv weitergeführt. g) Ein Schreiben der RAIBA MONTAFON wird vorgelesen, worin diese die Räumlichkeiten der jetzigen Raiffeisenbank im Tauschwege mit dem Haus des Gastes anbieten. h) Die Gründungsversammlung eines Krankenpflegevereines kann demnächst abgehalten werden, nachdem sich die Zahl der Interessenten vergrößert hat. i) Es wird mitgeteilt, daß am 10.06. 1986 in der Rhätikonhalle in Vandans eine Versammlung des "ENERGIESPARVEREINS" abgehalten wird, zu der alle eingeladen sind. j) Der Bürgermeister teilt mit, daß Hr. Mag. Huber von der Österr. Fremdenverkehrswerbung am Montag, den 9. 6. 1986 u. 15.00 Uhr im HOTEL BERGERHOF ein Referat gibt, wozu alle Mitglieder des Fremdenverkehrs-Unterausschusses eingeladen sind. -3– Zu Pkt. 4.) Ehrung Altbürgermeister Herbert Tschofen: Bürgermeister Rudigier spricht im Namen aller Mandatare dem langjährigen Gemeindevertreter, Vizebürgermeister und Bürger-meister, Hr. Herbert Tschofen, den Dank aus für seine großen Verdienste für die Gemeinde St. Gallenkirch. Sein Einsatz, besonders die Vertretung der bäuerlichen Interessen in den 26 Jahren seiner Tätigkeit für die Öffentlichkeit wird hervorgehoben. Zu diesem Anlaß wird dem vor kurzem aus der aktiven Laufbahn Ausgeschiedenen eine Ehrenurkunde überreicht. Herbert Tschofen bedankt sich bei allen Mandataren sowie allen öffentl. Stellen u. Behörden für die stets gute Zusammenarbeit. Zu Pkt. 5.) Dem Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes der Eheleute Walter u. Wilhlemine EINSIEDLER, Gortipohl Nr. 26 a, auf Umwidmung der Gp. 561/1, KG St. Gallenkirch, wird entsprochen. Zu Pkt. 6.) Ein Schreiben vom Amt der Vbg. Landesregierung bzgl. einer Bewilligung zur Vornahme von Außenladnungen und Außenabflügen in Gortipohl wird zur Kenntnis gebracht. Nach eingehender Diskussion wird die Erteilung einer solchen Bewilligung abgelehnt. Zu Pkt. 7.) Der Nachdruck des Zimmernachweises zum Ortsprospekt durch die BUCHDRUCKEREI LUSTENAU wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 8.) Im Zuge der Errichtung des Rot-Kreuz-Stützpunktes in Verbindung mit einer Chronisch-Krankenstation wird der Ankauf von zusätzl. Baugrund notwendig. Nachdem diesbezügl. Verhandlungen mit dem Anrainer geführt wurden, wären ca. 500 m2 zu einem Preis von S 850, -/m2 käuflich zu erwerben. Diesem Kauf wird zugestimmt.* Eine Anfrage bezügl. Vorlage einer Baukostensumme bzw. Finanzierungsplan wird beantwortet. In dieser Sache finden demnächst Gespräche mit den Landesräten Lins u. Mayer statt. Im weiteren ist von der Gemeinde Gaschurn eine bindende Zusage zur Beteiligung an der Chron. Krankenstation einzuholen. Zur Diskussion steht auch ein Antrag auf Errichtung eines separaten Turnsaales, was jedoch aus Kostengründen abgelehnt wird. * (Mit dem Kauf des Grundstückes ist auch die Dienstbarkeit eines uneingeschränkten Geh- und Fahrrechtes verbunden) zu Pkt. 9.) Der Bürgermeister erläutert die geänderten Bestimmungen bzgl. Der Gewerbesteueraufteilung zwischen den Gemeinden Gaschurn und Sankt Gallenkirch. Nachdem der Gemeinde Gaschurn eine Rückerstattung von Gewerbesteuer zusteht, wird unter der Voraussetzung, daß sich die Gemeinde Gaschurn an den Kosten zur Errichtung der Chron. Krankenstation entsprechend, an der Sanierung des Schulsportplatzes in Gortipohl sowie Rot-Kreuz-Stützpunkt beteiligt, der einstimmige Beschluss gefaßt, nach Abzug von S 650.000, - für Sportplatz und RK-Stützpunkt, eine Rückzahlung von S 350.000, - zu leisten. -4Zu Pkt. 10.) Da zur geplanten Errichtung eines Güterweges auf Lifinar noch offene Fragen bezügl. einer Beteiligung der Interessenten zu klären sind, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Zu Pkt. 11.) Dem Ansuchen um Erhaltungsbeiträge für den Güterweg Schattenort in einer Höhe von 15 % wird entsprochen. Zu Pkt. 12.) Die Satzungsänderungen - Abwasserverband Montafon - werden einstimmig beschlossen. Zu Pkt. 13.) Die Annahmeerklärung für Darlehen aus dem Wasserwirtschaftsfonds für die Ortskanalisation BA 03 wird einstimmig beschlossen. Zu Pkt. 14.) Die Anschaffung eines Rasenmähers für die Sportplätze wird nach eingehender Diskussion beschlossen. Zu Pkt. 15.) Eine eventuelle Kostenbeteiligung bei der Durchführung von Europa-Cup-Rennen durch den SC MONTAFON wird ausführlich diskutiert. Hierzu sind jedoch noch Erkundigungen zur Finanzierung einzuholen und wird daher diese Angelegenheit vertagt. Zu Pkt. 16.) Dem Ansuchen des Kraft Andreas, St. Gallenkirch Nr. 18, zum Anschluss an der Gemeindewasserversorgung zum Zwecke eines Kleinkraftwerkes wird unter der Bedingung entsprochen, daß dieser a) zu den entstandenen Mehrkosten einen Beitrag in Höhe von S 200. 000, -- zuzügl. 20% MWSt zu leisten hat, b) einen jährlichen Beitrag in Höhe von S 3000, - an die Gemeinde zu richten hat und c) den Baustrom im Zuge der Errichtung eines Hochbehälters in Ausserziggam sowie den Strom für die Innenbeleuchtung der Anlagen der Wasserversorgung Ausserziggam auf die Dauer von 25 Jahren kostenlos zur Verfügung stellt. Zu Pkt. 17.) Die Einstellung eines Gemeindearbeiters für Gargellen auf Grund eines Ansuchens des Verkehrsverein Gargellen wird abgelehnt. Ein diesbezüglicher Zuschuss zur Erhaltung der Wanderwege in Gargellen wird jedoch in Aussicht gestellt. Hierzu wäre nach Einlangen eines entsprechenden Antrages neuerlich zu verhandeln. Zu Pkt. 18.) a) Eine Anfrage, ob nach Beendigung der Verbauung der Grappes-Lawine die Verbauung der ZamangLawine in Angriff genommen wird, kann beantwortet werden; b) Ein Hinweis, daß die errichtete Meßstelle des Verbandssammlers der ARA Montafon im Bereich FratteTobel vermutlich lawinengefährdet ist, wird zur Kenntnis genommen bzw. zu überprüfen sein. -5Ende der Sitzung: 24.00 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]